Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Die Schuldebatte am heutigen Donnerstag war bedauerlicherweise an Erwartbarkeiten kaum zu überbieten. Die Oppositionsfraktionen haben – bis auf kleinste Ausnahmen – wieder einmal keine Vorschläge vorgelegt, was sie konzeptionell anders machen würden als die Regierungsfraktionen und die Landesregierung. Sie haben sich stattdessen im Versuch rhetorischer Kraftmeierei ergangen. Wer erwartet hätte, dass die Oppositionsfraktionen einmal sagen, was sie anders machen würden, welches ihre Konzepte sind, was sie anders regeln würden, wo sie das Geld für das hernehmen würden, was sie fordern, wäre enttäuscht worden. Aber das hat eigentlich niemand erwartet. Es war klar, dass es vonseiten der Opposition wieder eine Debatte der Ideenlosigkeit werden würde.

Wir haben schon gestern erlebt, wie die rhetorische Kraftmeierei, die Kampfrhetorik der SPD-Fraktion nicht so recht zu dem passt, was Sie konzeptionell anderenorts vertreten. Wir haben erfahren, dass Sie den Pakt für den Nachmittag in Hessen zwar ganz schlecht finden, sich aber auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Pakt für den Nachmittag zum Modell für ganz Deutschland wird. Wir haben festgestellt, dass Sie hier im Haus erklären, dass nur die gebundene Ganztagsschule das einzig Wahre sei, dass Sie aber auf der Bundesebene jetzt dafür sind, dass wir in einer Kooperation zwischen staatlichen Schulen und kommunalen Bildungs- und Betreuungsangeboten die Betreuungsgarantie sicherstellen. Das passt alles nicht zusammen. Deshalb versuchen Sie, hier mit Pauschalkritik und in großer Lautstärke über das hinwegzutäuschen, was Sie wirklich wollen.

Für uns GRÜNE ist der Ausbau der Ganztagsangebote ein ganz wichtiges Thema. Wir erkennen, dass die Eltern hier große Bedarfe haben. Wir wollen, dass allen Eltern, die das wünschen, ein Ganztagsbetreuungsangebot im Bereich der Grundschulen zur Verfügung steht. Deswegen haben wir mit dem Pakt für den Nachmittag ein einzigartiges Angebot auf den Weg gebracht und sind der Meinung, dass wir den Schwerpunkt auf diesen Bereich legen sollten.

Das geht aber nicht, wenn man die Ressourcen, die endlich sind, einseitig festlegt, um gebundene Ganztagsschulen auf den Weg zu bringen. An dieser Stelle muss sich auch die SPD einmal entscheiden, ob sie gebundene Ganztagsschulen für einige wenige haben will oder ob sie ein Ganztagsbetreuungsangebot für viele Eltern vorhalten will. Auf diese Frage haben Sie wieder einmal keine Antwort gegeben.

Auch der Antrag der FDP-Fraktion hat wenig Konkretes zu bieten. In ihm wird viel Pauschalkritik geäußert. Ich will ganz klar sagen: Es ist zwar Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu äußern, es ist aber genauso Aufgabe der Opposition, zu sagen, was sie denn ändern würde, wenn sie in der Verlegenheit wäre, Regierungsverantwortung zu tragen.

Ich will aber feststellen, dass die FDP-Fraktion zumindest an einer Stelle konkret geworden ist. Es ist hier im Hause schon öfter darüber beraten worden, wie wir mit den sich ändernden Anforderungen an Schule umgehen müssen. Eine Erkenntnis der Enquetekommission, aber auch schon des Bildungsgipfels war, dass wir vermehrt multiprofessionelle Teams einrichten müssen. Deswegen haben wir als Koalition gesagt, dass wir mit 700 Stellen für die Schulsozialarbeit an der Stelle einen Schritt nach vorn gehen.

Nun fordert die FDP-Fraktion: Die Lehrerinnen und Lehrer müssen auch von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. – Ich glaube, das ist ein Punkt, über den man tatsächlich beraten muss. Auch wir GRÜNE haben das in unserem Programm verankert. Deswegen möchte ich fairerweise sagen, dass dieser Punkt in der FDP-Initiative durchaus konkret ist und dass über ihn weiter nachgedacht werden muss.

Im Übrigen ist Ihr Antrag aber als eher unklar zu bezeichnen. Auch hier wird deutlich, dass sich die Antragsteller davor scheuen, genau zu sagen, was sie eigentlich wollen, und stattdessen mit Pauschalkritik und rhetorische Kraftmeierei darüber hinwegzutäuschen versuchen, dass sie auch die letzte Plenardebatte vor der Wahl nicht dazu nutzen, die eigenen bildungspolitischen Vorschläge hier zum Besten zu geben.

Dabei gibt es ja das eine oder andere bildungspolitische Projekt der FDP, das in Hessen noch bekannt ist. Beispielsweise sind die Wunden aus dem Kampf um G 8 oder G 9 in der Bildungspolitik noch nicht verheilt. Wir erinnern uns daran, dass der Ministerpräsident die damalige Kultusministerin erst überreden musste, in der Schullandschaft einen gewissen Frieden herzustellen. Auch die von der FDP geforderte Einrichtung eines Landesschulamts ist eine

Sache, der keine Träne nachgeweint wird. Von daher gesehen, wäre es aber interessant, zu hören, was die FDP machen würde, wenn sie wieder regieren würde.

Wir GRÜNE haben unsere Konzepte für die Bildungspolitik frühzeitig bekannt gemacht. Wir haben schon die letzte Plenarsitzung dazu genutzt, einmal darzustellen, was unserer Meinung nach im Bereich der Bildungspolitik zu machen ist. Das ist auch eine stilistische Frage. Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler einen Eindruck davon haben sollten, wofür die Parteien vor der Wahl stehen. Von daher gesehen, wäre es auch Aufgabe der Oppositionsfraktionen, hier deutlich zu machen, was sie machen würden.

Ein ganz dringendes Thema ist, glaube ich, wie wir diejenigen, die es in unserem Bildungssystem schwerer haben, zum Bildungserfolg bringen wollen. Wir haben als Koalition den Anspruch verfolgt, die Anzahl der Abbrecherinnen und Abbrecher ohne Schulabschluss zu reduzieren. Ich sage, dass wir dort weitergehen müssen. Bei der sozial indizierten Lehrerzuweisung haben wir einiges geschafft, aber unser Ziel ist es, in der nächsten Wahlperiode denjenigen Schulen mit den schwersten Grundvoraussetzungen eine Grundlehrerversorgung von 110 % zuzubilligen und den Ausbau multiprofessioneller Teams weiter zu stärken.

Bei der Bildung haben wir eine weitere Herausforderung, die hier schon angesprochen worden ist; das ist gewissermaßen der Fluch der guten Tat. Wenn man nämlich sehr viele neue Lehrerstellen schafft, sorgt das für einen Engpass auf dem Lehrerarbeitsmarkt. Das ist übrigens ein Problem, das bundesweit zu beobachten ist. Auch dort haben wir Maßnahmen ergriffen, z. B. bei der grundständigen Ausbildung. Wir haben aber auch die Weiterbildung gestärkt.

An dieser Stelle wäre es interessant, zu erfahren, was die Opposition dort anders machen würde. Dass das auffällt, wenn man das eben nicht sagt, habe ich erst am Montag bei einer Veranstaltung der GEW, die bei mir im Wahlkreis stattgefunden hat, erfahren. Es war nämlich so, dass wieder gesagt wurde: Das geht so alles nicht. – Aber es wurde vonseiten der Oppositionsredner kein eigenes Konzept vorgestellt. Es gab gezielte Nachfragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Veranstaltung, auf die es keine Antwort gab.

Das sollte Ihnen ganz deutlich zeigen, dass Sie mit großer Lautstärke und mit noch so raffinierten rhetorischen Wendungen, mit denen Sie die Landesregierung angreifen, nicht darüber hinwegtäuschen können, dass es Ihnen an Konzepten fehlt.

Wir hatten in der letzten Wahlperiode an uns als Oppositionsfraktion den Anspruch, dass wir mit Konzepten deutlich machen, was wir konkret anders machen würden. Das haben wir gemacht. Die Opposition in dieser Wahlperiode hat diesen Anspruch offensichtlich nicht gehabt. Wir mussten feststellen, dass wir zwar eine große Lautstärke in den bildungspolitischen Debatten hatten, aber dass der Tiefgang, die konzeptionelle Arbeit von der Opposition versäumt wurden. – Vielen Dank.

Lieber Kollege Degen, der konzeptionelle Ansatz „man muss einmal schauen“, wie Sie das gerade ausgedrückt haben, ist nicht besonders tiefgründig. Ich will aber eines dazu sagen: Sie haben in der Bildungspolitik über lange Zeit immer allen alles versprochen. Gestern haben Sie den Versuch unternommen, von dem Abstand zu nehmen, was Sie immer versprochen haben – nämlich allen alles –, was aber nicht funktioniert hat. Das ist aufgefallen. Das ist so sehr aufgefallen, dass Sie kurz nach der Debatte auch noch Ihren Hessenplan neu gefasst haben; denn wir haben Ihnen aufgezeigt,

dass die dortige Vorstellung mit dem, was Sie hier vertreten, nicht zusammenpasst. Ich glaube, Sie haben den richtigen Zeitpunkt verpasst, und Sie haben es auch bei der Kurzintervention wieder versäumt, klar zu sagen, wohin Sie eigentlich wollen. Lieber Kollege Degen, da kommen Sie nicht raus.

Sie haben es versäumt, klarzumachen, was Sie konkret wollen. Da kommen Sie nicht raus.

Während wir als Fraktion und anschließend als Partei umfangreiche Papiere vorgelegt – im Übrigen war es in der letzten Plenardebatte der Setzpunkt der LINKEN – und zehn Punkte vorgestellt haben, wie wir das machen sollten, kam von Ihrer Seite damals nichts. Gut, man kann einen Auftritt verschlafen. Aber auch heute haben Sie die Gelegenheit nicht genutzt und mal wieder nicht dargelegt, was Sie eigentlich machen würden.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die freundliche Anmoderation, die meinen Redebeitrag jetzt einrahmt. – Der Setzpunkt der LINKEN soll eigentlich die Zukunft der Schulpolitik beschreiben, so ist zumindest der Antrag der antragstellenden Fraktion überschrieben worden. Leider habe ich von der antragstellenden Fraktion wenig ge

hört, wie sie sich die Zukunft der Schulen in Hessen vorstellt. Von daher würde ich gerne ein paar Bemerkungen dazu machen, wie wir uns die Zukunft unserer Schulen in Hessen vorstellen. Vielleicht sehen Sie sich dann ermutigt, auch etwas dazu beizutragen, wie Sie die Zukunft unserer Schulen sehen.

Das erste Zukunftsfeld der Schulen ist die Entwicklung der Ganztagsschule. Dort haben wir als Koalition eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Wir haben zu Anfang der Wahlperiode festgestellt, dass wir insbesondere im Grundschulbereich ein Betreuungsproblem haben. Mit dem Pakt für den Nachmittag haben wir zusammen mit den Kommunen für viele Eltern ein Betreuungsangebot geschaffen. Auch in den weiterführenden Schulen haben wir sehr viele Ganztagsangebote auf den Weg gebracht. Wir haben so viele Stellen zur Verfügung gestellt, dass kein Wunsch nach Ausbau eines Ganztagsangebots abgelehnt werden musste.

Wir haben auch noch mehr vor. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ein Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr schaffen. Wir wollen in den Sekundarschulen das Ganztagsangebot weiter ausbauen, um dort mehr Zeit für individuelle Förderung zu schaffen.

Ich wäre interessiert daran gewesen, was Ihre Position dazu ist, wie wir in diesem wichtigen Feld weiterkommen. Anscheinend haben Sie keine Position. – Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Daran werden wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter arbeiten.

Zweiter Punkt. Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Seit Einführung der sozial indizierten Lehrerzuweisung ist es unstrittig, dass es an einzelnen Schulen besondere Herausforderungen gibt, wenn wir an die Punkte soziales Umfeld, Integration oder Inklusion denken. Wir als GRÜNE streben an, dass wir in diesem Bereich mindestens 110 % Lehrerzuweisung erreichen. Und wir wollen den Ausbau multiprofessioneller Teams.

An dieser Stelle haben wir in der Koalition mit dem Ausbau der sozial indizierten Lehrerzuweisung schon viel geschafft. Hier wollen wir weitere Schritte gehen, damit die Schulen mit besonderen Herausforderungen die beste Zuweisung und den stärksten Ausbau multiprofessioneller Teams bekommen. Dort haben wir schon viel auf den Weg gebracht, und das wollen wir in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.

Bei der Inklusion ist unser Ziel die Entwicklung von der Ausnahme zur Regel. Die inklusiven Schulbündnisse haben den Rahmen für eine vernünftige Umsetzung der Inklusion gesetzt. Wir setzen nicht auf Endpunkte im Bereich der Förderschulen. Wir sagen nicht wie andere Bundesländer, zu diesem oder diesem Zeitpunkt muss die Förderschule schließen. Dort gilt für uns auch der Elternwille. Wir wollen Schulentwicklung von unten. Wir wollen in diesem Bereich weiter nach vorne kommen, sodass alle Elternwünsche berücksichtigt werden können. – Auch an dieser Stelle kein Wort von der antragstellenden Fraktion.

Wir wollen mehr pädagogische Freiheit und Qualität statt Zwangsbeglückung. Wir sind der Überzeugung, dass nicht Wiesbaden die Entwicklung der Schule vor Ort ersetzen kann, sondern wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir wollen, dass die Entwicklung der Schulen vor Ort geschehen kann. Schulen sollen mehr Freiheit haben, sich zu entwickeln. Dazu gehört auch beispielsweise, dass fächer- oder jahrgangsübergreifender Unterricht eingeführt werden kann oder dass Ziffernoten bis zum Jahrgang 8 ausgesetzt werden können. Das ist unser Angebot an die hessischen Schulen für die nächste Wahlperiode. – Auch in diesem Bereich kein Wort von der antragstellenden Fraktion.

Wir sagen: Berufliche Bildung muss weiterentwickelt werden. Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Wir müssen darauf reagieren, dass wir im ländlichen Raum neue Herausforderungen haben. Wir betrachten natürlich mit Sorge, dass wir in einzelnen Berufsgruppen nicht mehr in der Fläche ausbilden können. Deswegen benötigen wir innovative Ansätze, damit wir auch in der Fläche berufliche Bildung haben.

Wir sagen z. B., dass man in Ausbildungsberufen mit nur wenigen Auszubildenden den Berufsschulunterricht in einen allgemeinen und einen speziellen berufsbezogenen Teil aufteilen könnte, sodass so wenig Berufsschulunterricht wie möglich zentralisiert werden muss und die Auszubildenden in der Regel vor Ort bleiben und die Berufsschule vor Ort besuchen können. Das ist unser Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. – Auch im Bereich der beruflichen Bildung von Ihrer Fraktion kein Wort.

Der Bereich der Digitalisierung ist doch ganz bestimmt etwas, was zur Entwicklung der Schulen in der Zukunft gehört. Hier gibt es große Chancen, insbesondere in den Bereichen Gestaltung, Präsentation, Simulation und Recherche. Wir müssen aber auch die Probleme in den Blick nehmen, nämlich Suchtverhalten und Cybermobbing. Das sind Zukunftsthemen der Schulpolitik, von denen wir sagen müssen: Hier müssen wir Kinder und Jugendliche stark machen, medienmündig und medienkompetent machen. – Auch dieser Bereich fehlt im Antrag der Linkspartei vollständig.

Wir wollen multiprofessionelle Teams ausbauen und stärken. Mit den 700 zusätzlichen Schulsozialarbeitern haben wir schon einiges geschafft. Wir wissen, dass sich das Profil der Anforderungen an Schulen laufend ändert. Das ändert natürlich auch das Profil von Lehrerinnen und Lehrern. Wir als GRÜNE sagen: Lehrerinnen und Lehrer müssen nicht alles können. Es macht mehr Sinn, andere Professionen an die Schulen zu holen. Deswegen sagen wir: Der Prozess der Multiprofessionalität muss weiter gestärkt werden. In diesem Bereich wollen wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter vorankommen.

Wir wollen die Arbeitssituation von Lehrerinnen und Lehrern weiter verbessern. Wir haben in dieser Wahlperiode

schon wesentlich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und mit den multiprofessionellen Teams neue Möglichkeiten geschaffen. Aber wir haben auch die Wochenarbeitszeit gesenkt und dafür 600 Stellen zur Entlastung geschaffen.

Ich will aber auch ganz klar sagen: Unser Ziel ist und bleibt, dass die Arbeitszeit aller hessischen Beamten und damit auch der Lehrerinnen und Lehrer nochmals gesenkt wird und wir die Arbeitszeit dort auf 40 Stunden senken müssen. Davon profitieren unsere Lehrerinnen und Lehrer, das entlastet sie, und diesen Weg wollen wir weitergehen.

Wir müssen bei der Lehrerbildung weiterkommen; denn das ist Qualitätsentwicklung an unseren Schulen. Hier stellen wir uns vor, der Fort- und Weiterbildung weiterhin einen großen Stellenwert einzuräumen, aber vor allem im Bereich der Lehrerbildung alle drei Phasen enger miteinander zu verknüpfen, vor allem die Träger der drei Phasen. Das heißt, dass Universitäten, Studienseminare und die Schulen vor Ort enger miteinander arbeiten. – Auch hierzu gab es keine Ideen von der Linksfraktion.

Sie haben einen Punkt angeführt, den man diesem Bereich zuordnen kann und der sicherlich bedeutsam ist, nämlich dass es bundesweit eine angespannte Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt gibt. Das ist richtig, bundesweit gibt es eine angespannte Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt, und dort kann man den Ländervergleich bemühen und schauen, wie andere Länder damit umgehen. Aber wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, dass wir in Hessen mithin die geringsten Zahlen bei Quereinstiegen haben und sehr gut aufgestellt sind, was die tatsächlichen Stellenbesetzungen angeht, weil wir eben unsere Hausaufgaben gemacht haben. Ich glaube, dass es richtig ist, das Thema mit dem Dreiklang aus Verlängerung, Weiterbildung und dem Ausbau von Studienkapazitäten angepackt zu haben.

Was sagt die Linksfraktion zu diesem Thema? – Sie sagen, dass die Ausbildungskapazitäten nochmals erhöht werden sollten. Damit kommen Sie allerdings etwas zu spät;

denn erstens ist es so, dass die Landesregierung bereits im letzten Jahr die Ausbildungskapazitäten erhöht hat. Dann haben wir im Doppelhaushalt 2018/19 nochmals Geld bereitgestellt, um die Ausbildungskapazität zu erhöhen. Und wenn das nicht reicht – wir wollen der Koalitionsbildung nicht vorgreifen –, haben wir als GRÜNE in unserem Programm klar formuliert, dass wir auch bereit sind, die Ausbildungskapazitäten dort nochmals anzupassen. – Sie sehen also: keine neuen Ideen bei dem, was in Ihrem Antrag niedergeschrieben ist.

Was Sie heute hier gemacht haben, gilt vielleicht für ein Chili, aber in der Politik gilt nicht „Aufgewärmt schmeckt es immer noch am besten“, sondern da hat das, was Sie heute vorgetragen haben, eher einen faden Beigeschmack.

Wir GRÜNE haben jedenfalls die Ideen für die Schulpolitik der Zukunft, wir wollen unsere Schulen stark machen, dass sie sich eigenverantwortlich weiterentwickeln können. Wir setzen auf Ganztagsbetreuung und wollen die Inklusi

on stärken. Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen und werden die Multiprofessionalität an unseren Schulen stärken. Wir haben nicht nur die Ziele, wir haben auch die Konzepte. Mit diesen bieten wir an, auch in den nächsten Jahren daran zu arbeiten, unser Schulsystem weiter nach vorne zu bringen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochschulpakt 2020, über den wir heute beraten, ist inzwischen ein essenzieller Bestandteil der hessischen Hochschulfinanzierung geworden. Im Schnitt fließen pro Jahr ca. 150 Millionen € sowohl vom Bund als auch vom Land an die hessischen Hochschulen.

Wie der Name „Hochschulpakt 2020“ schon sagt, ist es ein Projekt zwischen Bund und Ländern, das bedauerlicherweise erst einmal begrenzt aufgesetzt worden ist und ein Ablaufdatum hat. Daher wird leicht ersichtlich sein, dass uns nach 2020 ein ernstes Problem droht, wenn dieser Pakt jetzt nicht verstetigt wird.

Die Überlegungen, die am Anfang des Hochschulpakts 2020 standen, dass die hohen Studierendenzahlen nur ein vorübergehendes Phänomen seien, sind längst überholt. Wir haben festgestellt, dass der Studierendenberg längst ein Studierendenhochplateau ist, dass die Anzahl der Studierenden erkennbar nicht zurückgeht und dass wir uns auf Dauer mit diesem Phänomen auseinandersetzen müssen. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt eine Anschlussfinanzierung für den Hochschulpakt 2020 erreichen.

Ich will das verdeutlichen. Im zurückliegenden Wintersemester studierten an hessischen Hochschulen über 260.000 Studierende. Das ist ein Plus von 9.700 Studierenden gegenüber dem Vorjahr und ein Plus von fast 89.000 Studierenden gegenüber dem Wintersemester 2008/2009. Wie ich bereits erwähnt habe, ist nicht erkennbar, dass diese Zahl zurückgehen wird.

Wir haben es in dieser Wahlperiode geschafft, die steigende Nachfrage nach Studienplätzen zu bedienen. Den vielen jungen Menschen, die sich für ein Studium interessieren, konnten wir ein Angebot machen. Wir konnten den Zugang zur Hochschule offenhalten. Das war eines unserer zentralen politischen Ziele. Ich bin sehr froh, dass wir zusammen mit den Hochschulen erreicht haben, den Zugang offenhalten und den jungen Menschen ein adäquates Angeboten machen zu können.

Ich bin auch froh, dass wir so viele Studierende an unseren Hochschulen unterbringen können. Das ist gut so; denn wir brauchen die gut ausgebildeten klugen Köpfe für Lösungen und dafür, sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in diesem Land zu begegnen. Daher verhandeln wir heute dieses ganz wichtige Zukunftsprojekt.

Es geht uns auch um Planungssicherheit. Wir wollen dafür sorgen, dass auch in diesem Bereich die Hochschulen wissen, mit welchen Budgets sie ab 2020 planen können. Das Auslaufen des Hochschulpakts gefährdet ganz konkret geschaffene Angebote, etwa zusätzliche Studiengänge, Stellen von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie Studienplätze, die ansonsten auslaufen müssten. All das ist gefährdet, wenn wir keine Anschlussfinanzierung für den Hochschulpakt erreichen. Für die Hochschulen ist es in dieser Frage fünf vor zwölf. Ich muss feststellen, dass wir schon zu lange auf ein Anschlussangebot bzw. eine Nachfolgeregelung vom Bund warten und dass wir dabei dringenden Handlungsbedarf haben.

Wir als Hessen haben bereits im letzten Jahr eindeutige Signale in Richtung Berlin gesandt. Wir haben eine Anschlussregelung gefordert. Wir sind auch bereit, unseren Teil der Finanzierung abzusichern. Sie wissen, es folgten eine Bundestagswahl und leider nicht einfache Prozesse der Regierungsbildung. Ich muss es an dieser Stelle sagen: Wir wären wahrscheinlich schon weiter, wenn sich die FDP an dieser Stelle nicht leichtfertig aus der Verantwortung gestohlen hätte. Daran wurde ganz praktisch deutlich, was passiert, wenn Politik nicht handlungsfähig ist. Dann werden nämlich solche Dinge verschleppt. Daher ist die Unsicherheit an den Hochschulen auch zu einem Teil auf die Verantwortungslosigkeit der Lindner-FDP zurückzuführen.

Mittlerweile haben wir eine Koalitionsregierung auf Bundesebene.

Deswegen unternehmen wir einen neuen Anlauf, den Hochschulpakt 2020 zu verstetigen. Daher wollen wir heute vier Dinge deutlich machen und die Bundesebene zur Eile mahnen.

Erstens. Ohne die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 müssen an unseren Hochschulen viele Angebote eingestellt werden. Viele Stellen können nicht wiederbesetzt werden. Die Hochschulen sehen sich gezwungen, im Falle der Nichtverlängerung Dutzende Professorenstellen nicht wiederzubesetzen. Hessenweit werden über 200 Professoren durch HSP-2020-Mittel finanziert. Ich finde, das macht die Dringlichkeit sehr deutlich. Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Verstetigung auch der Bundesmittel, damit diese Professorenstellen jetzt auch wiederbesetzt werden können.

Zweitens. Insbesondere für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, früher Fachhochschulen genannt, ist der Anteil aus den Mitteln aus dem Hochschulpakt 2020 besonders hoch. Denn gerade um die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften fortzuführen, ist diese Verstetigung des Hochschulpakts dringend erforderlich. Ich möchte an dieser Stelle Prof. Dr. Karim Khakzar, den Präsidenten der Hochschule Fulda, zitieren. Er ist seit einiger Zeit auch Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz. In dieser Funktion hat er vor Kurzem gesagt – ich zitiere –:

Wir fordern, dass die Hochschulpakt-Mittel auch in Zukunft jenen Hochschulen zugutekommen …, die

in den letzten zehn Jahren in erheblichem Umfang neue Studienplätze aufgebaut haben.

Recht hat Karim Khakzar. Wir müssen jetzt diejenigen stärken, die dafür gesorgt haben, dass der Hochschulzugang offen geblieben ist, dass neue Studienplätze geschaffen worden sind. Die dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Daher ist es sehr wichtig, dass gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, aber auch die Universitäten, die sich hieran beteiligt haben, beim neuen Hochschulpakt 2020 gestärkt werden. Wir in Hessen haben unseren Teil beigetragen. Deswegen brauchen wir so dringend eine Anschlussregelung.

Wir als Land Hessen stehen auch zu unserer Verantwortung in der Hochschulfinanzierung. Das haben wir für unseren hessischen Teil ganz klar deutlich gemacht, als wir Ende 2013 als erstes Bundesland beim Abschluss unserer Koalitionsvereinbarung die Forderung der großen Wissenschaftsorganisationen erfüllt haben, nämlich die Grundfinanzierung der Hochschulen verlässlich zu steigern.

Wir wünschen uns – gerade, wenn man in der Fachdiskussion den Vergleich zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zieht –, dass sich der Bund beim neuen Hochschulpakt ein Beispiel am Land Hessen nimmt und diese Dynamisierung auch in den Hochschulpakt 2020 übernimmt. Ich glaube, dass dieses Moment auch für dieses Programm notwendig ist.

Wir haben als Land Hessen gesagt, dass wir die finanziellen Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Hochschulpakts 2020 schaffen werden. Das heißt, dass wir die Landesmittel, die für die Kofinanzierung notwendig sind, einplanen und bereitstellen. Wir sagen den Hochschulen zu, dass wir unseren Landesanteil über den Hochschulpakt 2020 hinaus erbringen werden.

Ich betone nochmals: Wir brauchen Beständigkeit. Wir brauchen Planungssicherheit. Daher erwarten wir ein Angebot vom Bund, wie wir das auf Dauer sichern können.

Unser hochschulpolitisches Ziel ist seit jeher, ein Maximum an Planungssicherheit für unsere Hochschulen zu schaffen. Dafür haben wir auf Hessenebene viel auf den Weg gebracht. Das wäre auch im Bereich des Hochschulpakts 2020 dringend notwendig, um Stellen besetzen zu können, um Projekte fortsetzen zu können, um Studienangebote beibehalten zu können, um den Hochschulzugang weiter offenhalten zu können.

All das geht aber nur, wenn wir ein Angebot der Bundesregierung erhalten, um schnellstmöglich mit den Ländern eine Nachfolgeregelung zu treffen. Ziel muss eine Verstetigung der Mittelzuweisung sein, um möglichst viel Planungssicherheit zu erreichen. Wir sind der Überzeugung, dass die nun auf hohem Niveau eingependelten Studierendenzahlen eine Daueraufgabe bleiben. Weil Daueraufgaben an den Hochschulen am besten von Dauerstellen bearbeitet werden können, brauchen wir eine Verdauerung des Hochschulpakts 2020. Ich hoffe, dass von diesem Landtag diesbezüglich ein starkes Signal ausgeht. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung:

Wie unterstützen die hessischen Hochschulen im Rahmen der Patentierung und Verwertung von Forschungsergebnissen die Entstehung, Verbreitung und Nutzung neuer Technologien sowie von Innovationen?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Modellversuch für den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte wird mittlerweile von 235 Studierenden genutzt. Das heißt, die Zahl derjenigen, die sich dafür eingeschrieben haben und diese Möglichkeit nutzen, steigt kontinuierlich. Das bedeutet, dass dieser Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte nichts ist, was nur auf dem Papier existiert – es ist kein theoretisches Konstrukt –, sondern er ist gelebte Realität. Das zeigt, dass hier eine Maßnahme ergriffen wurde, die von den Menschen angenommen wird. Ich denke, das ist Neuigkeit genug und ein Grund, dass wir uns freuen sollten.

Gestatten Sie mir daher die Bemerkung, dass die Aussage, dass es nichts Neues gebe, an dieser Stelle danebengeht. Dass etwas funktioniert, ist doch mindestens genauso eine Neuigkeit wie die Nachricht, wenn es irgendwo Nachsteuerungsbedarf gäbe. Es freut mich, dass die SPD-Fraktion in ihrem Redebeitrag eingeräumt hat, dass sich die zu Beginn des Modellversuchs geäußerten Bedenken glücklicherweise nicht bewahrheitet haben,

sondern dass wir uns gemeinsam darüber freuen können, dass dieser Modellversuch angenommen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, dass wir so viel Zustimmung von der SPD-Fraktion erhalten und dass es Ihnen wichtig ist, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Sie sich schon zu einem früheren Zeitpunkt positiv zur Regierung geäußert haben. Das würdige ich ausdrücklich, Frau Kollegin Habermann.

Umso mehr freut es mich, dass Sie heute unserer Initiative zustimmen werden, indem wir sozusagen auch einen Überblick über andere Maßnahmen unserer Hochschulpolitik leisten, und damit auch deutlich machen, dass Sie unsere

Hochschulpolitik so stark unterstützen. Das freut uns, und ich finde, das ist eine weitere gute Nachricht am heutigen Vormittag.

Die Zahl von 235 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt also, dass der Modellversuch angenommen wird und dass eine Überlegung, die wir als Politik vor diesem Modellversuch angestellt haben, sinnvoll war – nämlich darauf reagieren zu wollen, dass zusehends mehr Schülerinnen und Schüler ein Gymnasium besuchen und sich nach der mittleren Reife zunehmend dafür entscheiden, die Fachoberschule oder ein berufliches Gymnasium zu besuchen, und dass sich der Anteil derjenigen, die direkt eine berufliche Bildung anstreben, verändert hat.

Darauf wollten wir reagieren, weil wir analysiert haben, was wohl die Überlegung dahinter ist. Nach unserer Analyse haben wir festgestellt, dass es dort das Gefühl gibt: Wenn ich den Weg einer vollschulischen Ausbildung weitergehe, lasse ich mir alle Wege offen, während das bei der beruflichen Bildung möglicherweise nicht so ist. – Daher macht der Modellversuch des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte etwas ganz deutlich: Nein, die berufliche Bildung ist der vollschulischen, der akademischen Bildung gleichwertig. Wenn du dich entscheidest, nach der mittleren Reife eine Berufsausbildung über drei Jahre zu absolvieren, und mindestens mit der Note 2,5 oder besser abschließt, dann hast du genauso Anspruch und Möglichkeit, eine hessische Hochschule zu besuchen, wie wenn du beispielsweise die Fachoberschule besucht hast.

Daher ist das ein Beitrag für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land und eben auch für die Gleichwertigkeit beider Säulen des Bildungssystems. Das wird von den Menschen auch wahrgenommen und angenommen. Es ist eben nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern diese 235 Studierenden, die wir jetzt haben, sind leuchtende Beispiele für weitere Schülerinnen und Schüler, die sich jetzt auf den Weg machen und überlegen: Wie geht es für mich weiter?

All das wird sich auf Dauer auszahlen und wird zeigen, dass eine weitere Zugangsmöglichkeit die berufliche Bildung stärkt. Ich finde das eine sehr gute Nachricht für unser Land.

Von daher glaube ich – Frau Kollegin Habermann, Sie haben es implizit dargelegt –, dass es wichtig ist, dass wir als Politik immer wieder darüber reden. Ja, natürlich ist das ein Prozess, dass man das bekannt machen muss. Ja, das ist sicherlich noch nicht überall bekannt, und wir müssen dafür arbeiten, dass es noch mehr in die Köpfe kommt. Von daher ist es doch wichtig, dass wir als Politik innehalten und evaluieren: Wie wirken die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen? Wird das angenommen? Was gibt es noch zu tun?

Wenn wir dann feststellen, es gibt ein großes Potenzial, wenn wir sehen, es gibt Übertritte von der beruflichen Bildung, aus der beruflichen Qualifizierung in die Hochschulen, dann ist es wichtig, dass wir das auch kommunizieren. Auch diesem Zweck dient der heutige Setzpunkt.

Damit machen wir für Schülerinnen und Schüler weiter deutlich: Es gibt gleichwertige Wege, die in die Hochschulen führen. Auch die berufliche Qualifizierung gehört dazu.

Damit werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir wegkommen von dem Entweder-oder von akademischer und beruflicher Bildung und dahin kommen, dass wir sagen: Es muss ein Sowohl-als-auch zwischen beidem geben. Ich glaube, es ist hinreichend deutlich geworden, dass der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte gerade nicht heißt, dass jeder studieren muss oder soll. Das ist gar nicht der Punkt, sondern es geht darum, dass wir Gleichwertigkeit zeigen und dass wir sagen: Es gibt eine Durchlässigkeit der Bildungswege, und diese Durchlässigkeit ist uns wichtig. Wir wollen sie darstellen.

Was mir auch wichtig ist: Die Hochschulen werden von der Sichtweise der beruflich Qualifizierten profitieren, wenn sie sich auf sie einlassen. Von daher war uns der Punkt wichtig, dass wir neben dieser formalen Öffnung der Hochschulen auch die faktische Öffnung der Hochschulen vorantreiben, indem wir den Übergang von der beruflichen Bildung in die Hochschulen unterstützen, weil eben doch noch gewisse Unterschiede bestehen und auch bestehen bleiben werden. Mit solchen Brückenkursen und Ähnlichem wollen wir deutlich sagen: Es gibt keine versteckten Fallstricke. Das Gegenteil ist der Fall. Wir fördern dich, wenn du diesen Weg gehst. – Ich glaube, dass das eine wichtige Nachricht für die jungen Menschen ist.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gibt gelegentlich die Debatte über die erhöhte Bildungsaspiration junger Menschen, also den Wunsch, mehr Qualifikation auf sich zu nehmen und in Betracht zu ziehen, irgendwann eine Hochschulbildung zu genießen. Das wird gelegentlich negativ dargestellt. Es gibt Beiträge über den angeblichen Akademisierungswahn und Ähnliches.

Ich glaube, dass das nicht hilfreich ist. Es macht keinen Sinn, den jungen Menschen, die Überlegungen für ihre eigene Karriere anstellen, Vorschriften zu machen. Vielmehr müssen wir ihnen neue Angebote machen. Wir müssen die neuen Nachfragen gestalten und neue Möglichkeiten schaffen. Ich glaube, dass das, was dort stattfindet, eine Art Bildungsexpansion ist, die aus der Entwicklung von Globalisierung und Digitalisierung hervorgeht.

Von daher ist es richtig, dass wir sagen: Wir brauchen den gut ausgebildeten beruflich Qualifizierten genauso wie den Akademiker, und wir müssen zwischen beiden Wegen die Durchlässigkeit noch weiter erhöhen. Wir müssen einerseits denen neue Zugangsmöglichkeiten geben, die sagen: Ich möchte nach einer beruflichen Qualifizierung ein Studium aufnehmen.

Ich darf an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass man zu dem anderen Weg klar sagt: Es ist nicht das Ende aller Tage, wenn du für dich feststellst, dass das mit dem Studium vielleicht doch nichts war. – Da müssen wir sagen: Du hast Vorleistungen gemacht, die wir anerkennen wollen. Wir wollen dir helfen, einen anderen Weg zu gehen, wenn du für dich feststellst, die akademische Bildung ist nicht das

Richtige für dich, sodass man dann den Weg in die berufliche Bildung fördert.

Das sind Maßnahmen, die die Durchlässigkeit der Bildung in unserem Land verbessern. Wir wollen diesen Weg weitergehen, mehr Durchlässigkeit zwischen akademischer Bildung und beruflicher Bildung zu schaffen, weil das mehr Chancen und Bildungsgerechtigkeit für unser Land bedeutet. Ich glaube, dass der Zwischenstand, den wir jetzt mit 235 beruflich Qualifizierten an unseren Hochschulen erreicht haben, ein guter Zwischenstand auf diesem Weg ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung:

Welche Projekte zur Entwicklung von EnergieeffizienzKonzepten an den Hochschulen werden im Rahmen des Hessischen Hochschulpaktes 2016 bis 2020 aus dem Innovations- und Strukturentwicklungsbudget gefördert?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellente Forschung findet in Hessen nicht nur an wenigen vermeintlichen Eliteuniversitäten statt, vielmehr sehen wir diese exzellente Forschung an vielen Hochschulinstituten unseres Landes verortet. Daher ist es auch richtig, dass die LOEWE-Förderung so aufgebaut ist, dass sie sich potenziell an alle möglichen Hochschulen in diesem Land richtet und nicht sagt, die und die Hochschule ist per se exzellent.

Nein, Frau Kollegin Wissler, da liegen Sie nicht richtig.

Ja, Sie können mir gleich alle Zahlen vorlesen. Trotzdem ist es so, dass sich dieses Programm an alle Hochschulen und auch an alle Hochschultypen richtet. Entscheidend ist für uns die wissenschaftliche Qualität. Es mag sein – da haben Sie recht –, dass die Fördervolumina bei den Zentren größer sind als bei dem KMU-Verbund. Aber die Förderfrage wird dort ganz anders gestellt. Daher ist es logisch, dass sich die Volumina dort unterscheiden.

Vor allem aber wollte ich darauf hinweisen, dass ich es für keinen besonders fachlichen Ansatz halte, wenn die Forschungsförderung anderenorts davon ausgeht, dass eine Hochschule per se als exzellent gilt und dafür auf alle Ewigkeit einen besonderen Förderbonus bekommen soll. Wir sind bei LOEWE anders aufgestellt. Wir gehen davon aus, dass es ein Wettbewerbsverfahren geben muss, dass sich die Forschung selbst dadurch reguliert, dass an wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt werden muss, was förderfähig ist, und dass wir eben keine Vorurteile haben, was förderfähig ist und was nicht.

Das LOEWE-Programm hat bereits viele Forschungsprojekte erfolgreich angestoßen. Ich habe die sitzungsfreien Zeiten im Landtag immer wieder dazu genutzt, mir einzelne Projekte und Zentren vorstellen zu lassen. Ich kann jedem Abgeordneten auch nur empfehlen, einmal zu schauen, was die Forscherinnen und Forscher so machen. Ich finde es immer wieder erstaunlich und in höchstem Maße beeindruckend, was dort auf den Weg gebracht wird.

Wenn ich zurückdenke: Das ist z. B. das Zentrum BiK-F, wo über Biodiversität und Klima geforscht wird, was jetzt verstetigt worden ist. Sie beschreiben ihre Aufgabe sehr deutlich damit:

Biodiversitätsverlust und Klimawandel gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie beeinflussen sich gegenseitig – um sie zu verstehen, muss die Forschung beide Felder einbeziehen.

Daran sehen Sie, wie in hohem Maße aktuell und relevant für einen jeden die Forschung dort ist. Sie sehen auch, wie segensreich das LOEWE-Programm ist, das dieses Zentrum überhaupt erst möglich gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Kollege Grumbach, die Prozentangaben, die Sie eingeführt haben, konnte ich in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehen. Aber eines muss man auch ganz klar sagen: Ohne diese projektbezogene Förderung, die wir bei LOEWE haben, haben wir nicht diesen Vorteil, dass wir Projekte und Zentren schaffen, die dann auch verstetigt werden; denn dafür ist das Bundesgeld maßgeblich. Das ist ein Punkt, wo man über die Ursachen trefflich streiten kann. Aber wenn es einen Wettbewerb darum gibt, dass wir in Bundesförderung reinkommen wollen, wenn wir wollen, dass die großen Forschungsverbünde bei uns Zentren übernehmen, dass wir Sonderforschungsbereiche anregen können, dann ist es richtig, dass wir eine eigene Forschungsförderungslinie dafür haben, die unsere Hoch

schulen gezielt dabei unterstützt, dieses Bundesgeld nach Hessen zu holen.

Ich möchte noch ein anderes Zentrum hervorheben, wo ich auch mehrfach war. Das ist das Zentrum SAFE in Frankfurt, wo die Forscherinnen und Forscher führend sind, was die Erforschung von Fragen der Finanzströme bis hin zur Anfälligkeit der Bankensysteme für Krisen angeht, womit in Frankfurt etwas zumindest auf unserem Kontinent Einzigartiges an Forschung geleistet wird. Wenn man an die Krisen der Vergangenheit in diesem Bereich denkt, wird doch sehr deutlich, wie relevant und segensreich diese Arbeit ist, die ohne das LOEWE-Programm nicht möglich wäre.

Ein anderes Zentrum ist Synmikro in Marburg, das vor allem im Bereich Molekularbiologie arbeitet, wo jetzt beispielsweise daran gearbeitet wird, DNA als Speichermedium für technische Anwendungen nutzbar zu machen, was Platz-, aber auch Energiefragen lösen würde, oder wo die Forscherinnen und Forscher schauen, wie neue wirksame Antibiotika auf den Weg gebracht werden können.

Die Forscherinnen und Forscher sagen im Übrigen auch – das kann man vielleicht auch einmal an geeigneter Stelle zu Gehör bringen –, dass die Art und Weise, wie wir Massentierhaltung unter permanentem Einsatz von Antibiotika betreiben, unter Forschungsgesichtspunkten der helle Wahnsinn ist. Aber das nur am Rande. Auch diese Ergebnisse wären ohne das LOEWE-Programm so erst einmal nicht möglich gewesen.

Aber es sind nicht nur die großen Zentren. Es gibt auch kleinere Forschungsprojekte, auch die KMU-Vorhaben, wo nicht so viel Geld drinsteckt – das ist tatsächlich richtig –, wo es vielleicht einen Unterschied in der Quantität gibt, aber nicht in der Qualität.

Da möchte ich als Beispiel das Forschungsvorhaben „Bauen mit Papier“ hervorheben, kurz BAMP, das in Darmstadt betrieben wird. Es mag erst einmal abstrus wirken, dass an unseren Hochschulen Papier als Baustoff erforscht wird. Aber es ist ihr voller Ernst und hoch faszinierend. Auch dieses Projekt wäre ohne LOEWE nicht möglich gewesen.

Ein weiteres Projekt ist das Forschungsprojekt CUBE, auch das im Volumen eher klein, aber eine hochaktuelle Fragestellung, nämlich wie man volatile erneuerbare Energien in Stromnetze einspeisen kann und damit für Verstetigung sorgen kann. Das wurde interessanterweise übrigens noch 2013 entschieden, als die FDP, die davon ansonsten nicht so viel wissen will, noch Mitverantwortung getragen hat. Auch dieses Forschungsvorhaben CUBE wäre ohne LOEWE nicht möglich gewesen.

Die LOEWE-Förderung hat also eine ganze Reihe von hochinteressanten und faszinierenden Forschungen in unserem Land auf den Weg gebracht. Aber vor allem ist sie Grundstein dafür – das habe ich gerade schon einmal gesagt –, dass Bundesgeld zur Forschungsförderung nach Hessen geleitet wird.

Kollege Grumbach hat eingeführt, dass das eine Folge der Föderalismusreform ist. Das mag so sein. Die Föderalismusreform – das nur der Vollständigkeit halber – war keine Idee, die von dieser Landesregierung allein kam. Da waren auch wichtige Ministerpräsidenten der SPD dabei, die das mit vereinbart haben. Von daher reicht das jetzt nicht zum Vorwurf gegenüber dieser Landesregierung.

Aber der entscheidende Punkt ist: Wenn wir eine Forschungsförderung des Bundes haben, die so ist, wie sie ist, dann ist es doch unser Interesse, möglichst viel Bundesgeld nach Hessen zu bekommen. Dazu leistet LOEWE einen wichtigen Anteil.

Nachdem wir uns in der kürzeren Vergangenheit über die Exzellenzstrategie unterhalten haben, wo vielleicht noch ein bisschen mehr für Hessen möglich gewesen wäre, kann ich hier feststellen: Wenn man die möglichen Mittel der Exzellenzstrategie mit dem vergleicht, was im Rahmen von Sonderforschungsbereichen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Hessen kommt, dann sieht man, dass wir hier sehr erfolgreich sind.

Das heißt aber nicht, dass wir hinsichtlich der Exzellenzstrategie die Projekte, die auf den Weg gebracht wurden, jetzt nicht unterstützen sollten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn es so wäre, dass die Universitäten in Gießen und Darmstadt beide Anträge durchbekommen sollten, sollten wir sie dabei unterstützen, in die Exzellenzförderung der Universitäten hineinzukommen, auch wenn ich vom Prinzip her nicht viel davon halte.

Der entscheidende Punkt ist: Mit der LOEWE-Förderung bleiben wir dauerhaft am Ball. Damit schaffen wir die Grundlage, dass wir im Wettbewerb dauerhaft stark sind und dass wir damit viele zusätzliche Forschungsfördermittel nach Hessen ziehen.

Bei aller Wichtigkeit der Einwerbung dieser Forschungsförderung des Bundes in Hessen gebe ich zu, dass es ein Missverhältnis gibt zwischen dem, was der Bund für die großen außeruniversitären Forschungsverbünde und -institute ausgibt, und dem, was für den Hochschulpakt 2020 getan wird. Das ist so. Dort gibt es ein Missverhältnis. Wenn man sich anschaut, dass wir bei den außeruniversitären Einrichtungen in den letzten Jahren pro Jahr Steigerungsraten von 5 % hatten, kann man erkennen, dass es für die Hochschulen schwer ist, dort mitzuhalten.

Von daher ist vollkommen klar, dass es die Forderung geben muss, dass, wenn wir über die Verstetigung des Hochschulpaktes 2020 reden, der Bund das, was er bei den außeruniversitären Instituten geschafft hat, auch beim Hochschulpakt 2020 ermöglichen muss. Wir müssen auch dort eine auskömmliche Dynamisierung haben, damit wir auch dort Steigerungsraten haben, damit die Universitäten und Hochschulen eine auskömmliche Finanzierung haben und

mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wettbewerbsfähig bleiben.

Herr Kollege Grumbach, Sie haben kritisiert und behauptet, dass sich das Land aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen würde, und dergleichen. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass diese Koalition die erste war, die die Forderung der großen Wissenschaftsorganisationen Ende 2013 umgesetzt hat, nämlich einen Hochschulpakt mit 1 % oberhalb der Teuerungsrate abzuschließen. Damit wird die Grundfinanzierung gesteigert. Das haben wir mit den Hochschulen so vereinbart.

Das hat zu wenig Widerspruch bei den Hochschulen geführt. Ich erinnere mich immer noch gerne an die Überschrift der Pressemitteilung der Universität in Gießen. Herr Mukherjee hatte geschrieben: „Hessen auf dem Weg an die Spitze“. Das war keine Pressemitteilung der Landtagsfraktion der GRÜNEN, sondern eine der Universität in Gießen. Damit will ich Ihnen sagen, dass wir uns da überhaupt nicht zu verstecken brauchen. Wenn Sie sich anschauen, was im Landeshaushalt da auf den Weg gebracht wurde, dann erkennen Sie, dass es über die ganze Laufzeit des Paktes plus 180 Millionen € sind, die wir in der Grundfinanzierung mehr haben. Von daher kann man das vielleicht für die Zeiten davor sagen. Aber für diese Wahlperiode ist es schlichtweg nicht wahr. Wir haben unsere Verantwortung für die Hochschulen wahrgenommen.

Hinsichtlich der Betreuungsrelation könnte sicherlich manches noch besser werden. Das ist gar keine Frage. Die Regierung und die Koalition waren diejenigen, die in den Haushaltsberatungen nachgesteuert haben. Von den anderen Fraktionen kam nichts. Ich erinnere mich noch an ein Wortgefecht mit Frau Wissler, die einsehen musste, dass die Fraktion der LINKEN da nichts beantragt hatte.

Wir haben Stellen auf den Weg gebracht. Der Wissenschaftsminister hat das schon richtig angemerkt. Wir haben 200 Professorenstellen zusätzlich geschaffen, die den Hochschulen zur Verfügung stehen. Wir haben also auch etwas hinsichtlich der Betreuungsrelation gemacht.

Damit die Hochschulen auch bei der Lehre gut weiterarbeiten können, ist es allerdings notwendig, dass wir den Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 bald verstetigen. Da gibt es sicherlich eine große Unsicherheit, die vor allen Dingen die Lehre betrifft. Sie betrifft auch große Anteile des Budgets der Hochschulen.

Auch da geht unser Appell an den Bund. Wir sind da startbereit. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass wir bereit sind, den Hochschulpakt 2020 fortzusetzen. Die Hochschulen warten jetzt auf ein Signal des Bundes. Ich hoffe, dass wir dort möglichst schnell ein Entgegenkommen haben werden.

Wenn wir uns die LOEWE-Förderung anschauen, erscheint es mir für die nächsten Jahre erforderlich, dass wir schauen, wie wir es schaffen können, hinsichtlich der Ver

stetigung der Zentren und Cluster noch mehr zu erreichen. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, gegebenenfalls flexiblere Ausbau- und Übergangsphasen zu ergänzen. Das muss dann sehr schnell realisiert werden.

Auch die Frage der Ausgründung anderer Institute muss noch einmal beleuchtet werden. Das sind allerdings Dinge, die ergänzend zu dem zu sehen sind, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben. Sie sollen nicht das ersetzen, was wir mit der LOEWE-Förderung schon erreicht haben.

Das LOEWE-Programm ist auch ein Beispiel dafür, dass wir die Autonomie der Wissenschaft ernst nehmen. Über den Programmbeirat von LOEWE wird sichergestellt, dass die Wissenschaft selbst definiert, welche Projekte und welche Zentren tatsächlich förderungsfähig sind.

Es ist nicht so, dass quasi am grünen Tisch von der Politik definiert wird, diese und diese Zentren sollen aufgenommen werden. Vielmehr macht das der Programmbeirat von LOEWE. Es sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die autonom entscheiden, was so exzellent ist, dass es förderungswürdig ist. Das ist richtig und zeigt unser Vertrauen in die Selbstverwaltung der Wissenschaft.

Vor eineinhalb Wochen fand in Hessen der zweite March for Science statt. Wenn wir in der Politik über die Forschung reden – LOEWE gehört zweifelsohne dazu –, dann müssen wir als Politiker auch sagen, was uns die Freiheit der Forschung und der Wissenschaft wert ist. Von daher war es ein begrüßenswertes Signal, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum zweiten Mal in Hessen auf die Straße gegangen sind, um die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren.

Ich halte das nicht für banal. Das muss man leider dazu sagen: In einer Zeit, in der Forscherinnen und Forscher auch in westlichen Demokratien diskreditiert werden, weil sie für die Ewiggestrigen unbequeme Wahrheiten ans Tageslicht fördern, ist es, so glaube ich, absolut notwendig und ein absolut zu befürwortendes Signal, dass man für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße geht.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Land Hessen sagen: Ja, die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung ist uns wichtig, die wollen wir weiterhin unterstützen. Das müssen wir auch in die Bevölkerung hineinbringen. Denn Forschung und Wissenschaft finden nicht im Elfenbeinturm statt. Vielmehr bringen sie sowohl wirtschaftliche als auch soziale Entwicklungen in unsere Gesellschaft. Sie bringen die ökologische Erneuerung nach vorne und sind somit insgesamt ein großer Mehrwert für unsere Gesellschaft.

Da der Minister in seinem Vortrag die vielen medizinischen Forschungsgebiete hervorgehoben hat, möchte ich daran erinnern, dass es immer wieder Berichterstattung über medizinische Forschungsskandale gibt. Dabei geht es um umfrisierte Forschungsergebnisse, zu denen es aufgrund der Abhängigkeit von den Mitteln kommt.

Das zeigt doch sehr deutlich, dass es sehr wichtig ist, dass wir als Land Hessen eine breite, starke und unabhängige medizinische Forschung in staatlicher Trägerschaft ermög

lichen. Ich finde, dass das Land Hessen da mit der Förderung durch LOEWE auf einem sehr guten Weg ist.

Ich glaube, insgesamt kann man also feststellen, dass die Förderung durch LOEWE in den letzten zehn Jahren sehr viel Segensreiches für unser Land auf den Weg gebracht hat, erstaunliche und erfrischende Forschungsergebnisse, die die Gesellschaft oder die Wirtschaft nach vorne gebracht haben. Daher wollen wir GRÜNE, dass dieses Programm auch in den nächsten Jahren fortgeführt wird. Wir freuen uns schon darauf, auch in fünf Jahren wieder eine erfreuliche Zwischenbilanz ziehen zu können. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Sie hatten vorhin keine Zeit für meine

Frage. Deshalb muss ich mein Informationsbedürfnis auf diese Art und Weise stillen. Sie haben mich ein bisschen ratlos zurückgelassen. Was wollen Sie eigentlich machen, und was ist Ihre Kritik an der LOEWE-Förderung?

Sie haben mithilfe vieler Balken dargestellt, dass Sie kritisieren, dass der Anteil der LOEWE-Förderung im Stadtgebiet Frankfurt und im Stadtgebiet Darmstadt höher ist als beispielsweise im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Was wären denn Ihrer Meinung nach die geeigneten Kriterien für ein Forschungsförderprogramm? Ist es Ihrer Meinung nach notwendig, dass das nach Fläche oder pro Kopf verteilt wird? Es ist mir nicht klar geworden, was Sie da wollen.

Habe ich Sie ferner richtig verstanden, dass Sie dagegen sind, dass es einen Programmbeirat gibt, in dem die Wissenschaft selbst organisiert und selbst bewertet, was exzellent ist und was nicht exzellent ist?

Das ist eine Frage. Sind Sie dagegen? Sie haben immer gesagt, der Minister habe dieses und jenes gemacht. In Wirklichkeit ist es aber doch so, dass ein Programmbeirat auswählt, was tatsächlich in die Förderung kommt und was nicht.

Dann haben Sie sich noch um die Drittmittel gesorgt. Sie haben gesagt, dies seien vor allen Dingen öffentliche Mittel. Die Linkspartei meint nun, wir bräuchten mehr private Drittmittel an den Hochschulen. Das habe ich nicht so richtig verstanden. Was für Mittel sollen denn da eingeworben werden? Sind Sie mit mir der Überzeugung, dass das vor allen Dingen Bundesmittel sind? Was können wir dafür, dass der Bund Drittmittel vergibt und nicht das Geld in den Hochschulpakt 2020 steckt? Ist es eine kluge Idee, sich nicht um Drittmittel des Bundes zu bewerben? Das ist mir alles nicht so richtig klar geworden. Es gibt aber noch ein paar Sachen mehr. Hierzu reicht die Zeit einer Kurzintervention aber nicht. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bettina Wiesmann! Die Mitglieder der Enquetekommission zur Bildungspolitik haben es sich wahrlich nicht einfach gemacht, einmal was die Fragestellung angeht, die wir dort beraten haben, aber auch was die The

menwahl angeht. Schließlich ist die Bildungspolitik an sich ein sehr komplexes Feld.

Auch was die Frage der Sachverständigen angeht, haben wir es uns insofern nicht immer einfach gemacht, als es vorgekommen ist – das ist, glaube ich, auch sehr erfrischend –, dass Sachverständige, die von Fraktionen benannt wurden, Dinge geäußert haben, die sonst eher nicht zum Repertoire der jeweiligen Fraktion gehören, und damit die Enquetekommission durchaus manches überraschende Element hatte.

Es ist auch schon darauf eingegangen worden: Sogar der Sitzungsrhythmus war etwas ambitioniert, wenn man bedenkt, dass der Freitag nach dem Plenum vielleicht nicht der Zeitpunkt ist, wo der eine oder andere am energiegeladensten ist. Dennoch waren die meisten der 66 Anzuhörenden in den 16 Anhörungssitzungen sehr anregend und ihre Beiträge inhaltlich äußerst bereichernd. Feinschmeckern der Enquetekommission fällt vielleicht auf, dass das drei Anzuhörende und eine Anhörungssitzung mehr sind, als sie im Bericht finden. Aber darauf werde ich später noch eingehen.

Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen erst einmal ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Das sind einerseits die ständigen Vertreter der Stakeholder im Bildungsbereich, das sind die ständigen Sachverständigen, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, aber eben auch alle Mitglieder der Enquetekommission. Haben Sie vielen Dank für die sehr angenehme Zusammenarbeit.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine Hervorhebung. Kollege Merz hat das von seiner Warte aus gemacht. Ich möchte es auch machen, nämlich meine Mitarbeiterin und ständige Sachverständige, Katharina Gerarts, besonders loben, die mir immer wieder, vor allem im Bereich der kindlichen und frühkindlichen Bildung, besonders geholfen hat. Frau Gerarts hat während der Arbeit der Enquetekommission neben der Enquetekommission noch etwas Besonderes geschafft, dass sie einerseits promoviert wurde und dann auch noch den Ruf an eine Hochschule erhalten hat und nun Professorin an der Evangelischen Hochschule Darmstadt geworden ist. Das zeigt, dass diese Enquetekommission vielleicht nicht ursächlich für den Bildungserfolg ihrer Mitglieder ist, ihn aber auf jeden Fall nicht verhindert hat.

Dass sie nun auch noch als Beauftragte der Landesregierung für Kinderrechte zur Verfügung steht, finde ich ganz wunderbar.

Wie gesagt, die Vorträge der Anzuhörenden waren in der großen Mehrheit sehr anregend, manchmal gleichzeitig auch anstrengend, in jedem Fall sehr interessant. Ich möchte eine Sitzung besonders hervorheben. Im Juni 2015 – es war noch auf Anregung des ehemaligen Vorsitzenden Bocklet geschehen – hatten wir eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Albert-Schweitzer-Schule Langen in der Enquetekommission zu Gast, die aus ihrer Warte berichtet haben, wie Beteiligung von Schülerinnen und Schülern bei ihnen erfolgt und wie man Beteiligung von Schüle

rinnen und Schülern ausbauen sollte. Das war eines der Highlights, aber es gab noch einige mehr.

Die Anzuhörenden haben aus ihren jeweiligen Sichtweisen zumeist theoretische, etwas seltener, leider, empirische Belege für bildungspolitische Ansätze für die gängigen Konzepte der Bildungspolitik gegeben. Zum anderen haben sie an vielen Stellen neue Aspekte in die Bildungspolitik eingebracht, die vorher alle Fraktionen des Landtags nicht oder zumindest nicht so, wie von ihnen dargestellt, im Mittelpunkt ihrer Politik hatten.

Dies stellt nach meinem Dafürhalten auch die Stärke des Berichts und der Arbeit der Enquetekommission dar. Die große Masse an wissenschaftlichen Stellungnahmen zu einer ganzen Reihe von bildungspolitischen Fragestellungen ist für alle Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker eine lohnenswerte Lektüre.

Es wurde im Nachgang behauptet, dass der Bericht der Enquetekommission ein Drehbuch für die künftige Bildungspolitik darstellen könne, dass die Empfehlungen maßgeblich für schulpolitische Weichenstellungen wie Gesetzesnovellen – denken wir z. B. an das Schulgesetz – sein müssten. Dies wäre meines Erachtens dann der Fall, wenn die Fraktionen in den wesentlichen Punkten überwiegend zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen gekommen wären.

Bei den Handlungsempfehlungen ist es aber so, dass der Anteil der gemeinsamen Empfehlungen gegenüber dem, was die Fraktionen als Sondervoten eingebracht haben, klar in der Minderheit ist. Wenn wir uns das vom Volumen her anschauen, ist es so, dass wir, in Seiten angegeben, rund 17 Seiten gemeinsame Empfehlungen finden, dagegen 37 Seiten Sondervoten. Wenn Sie sich anschauen, welchen Anteil die Sondervoten im Bericht der Enquetekommission zum demografischen Wandel haben, dann wird Ihnen deutlicher, dass hier etwas ganz anderes zusammengetragen wurde.

Dabei ist es zusätzlich so, dass in gemeinsamen Stellungnahmen nicht die großen Linien erarbeitet wurden. Die Flughöhe war doch sehr hoch, also die Betrachtungsweise sehr allgemein, was die gemeinsamen Fragen angeht, während in den Sondervoten sehr viel Konkretes und die großen Linien der Bildungspolitik dargestellt wurden.

Das hat der Kollege Merz in seinem Beitrag auch geschickt dargestellt, indem er eine ganze Reihe von Fragen genannt und gesagt hat: Diese wurden in der Enquetekommission nicht beantwortet. – Das stimmt. Das Trennende dominiert den Abschlussbericht, nicht das Gemeinsame.

Das heißt, die Kommission konnte sich in weiten Teilen der Bildungspolitik nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Von daher ist er für ein Drehbuch im engeren Sinne für die Schulpolitik des Landes nicht geeignet.

Es ist auch so, dass Teile der Fragestellungen überhaupt nicht bearbeitet worden. Wenn gefordert wurde, dass „eine umfassende Bestandsaufnahme der Bildungschancen“ – so fordert es der Einsetzungsantrag – vorgenommen werden sollte, so konnte das im Bericht nicht erreicht werden.

Er ist auch kein Konsenspapier der Fraktionen, das einen Fahrplan für die zukünftige Bildungspolitik darstellen könnte.

Gleichwohl heißt das nicht, dass ich bestritte, dass die Kommission in vielen Sitzungen sehr konzentriert und sachbezogen zusammengearbeitet hat und in einigen Bereichen sehr interessante Ergebnisse geliefert hat, beispielsweise zu der Frage der Inklusion oder zu der Digitalisierung im Bildungswesen.

Es ist hervorhebenswert, dass die Enquetekommission über alle Fraktionen hinweg feststellt, dass man „Grenzen der Inklusion“ anerkenne.

Es ist weiterhin bemerkenswert, dass die Enquetekommission einem Aktionismus bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten, wie er im Kontext des sogenannten Digitalpakts zutage tritt, eine klare Absage erteilt, wenn sie fordert: „Keine Anschaffung von Computern ohne Konzept“.

Ich habe diese beiden Stellen deswegen herausgegriffen, da sie beide in der Zeit, seitdem der Entwurf vorgelegt wurde, schon wieder von den mit beschließenden Fraktionen angegriffen wurden. Von daher möchte ich an dieser Stelle sagen: Die gemeinsamen Handlungsempfehlungen drohen wertlos zu werden, wenn sie gleich wieder angegriffen werden.

Besonders hervorzuheben ist, dass die zentrale und vorderste Frage der Enquete überhaupt nicht beantwortet wurde, nämlich Punkt 1 des Einsetzungsauftrags. Dort heißt es unter anderem als Auftrag, „das vielfältige, differenzierte und gegliederte Schulsystem auf seine Überschaubarkeit und Effizienz“ zu bewerten. Ferner sollte „die hessische Schulpolitik auf ihre Wirkungen und Ergebnisse evaluiert“ werden.

Die Enquetekommission hat sich folgendes Vorgehen gegeben. Sie hat zu jedem Punkt eine eigene Anhörung durchgeführt. Wir haben im Laufe der Zeit noch drei Punkte hinzugefügt, das waren sexueller Missbrauch, Digitalisierung und Flüchtlinge. Das waren übrigens die drei Themen, wo es die größte Übereinstimmung gab. Zu all diesen Punkten wurden Anhörungen durchgeführt, so auch zu diesem ersten Punkt. Wir hatten beispielsweise Prof. Perels von der Universität des Saarlands als Sachverständige eingeladen.

Aber es war so, dass dieser Punkt nicht Teil des Abschlussberichts wurde, dass es von der Enquetekommission als unmöglich bewertet wurde, darauf eine Antwort zu geben. Es wurde zunächst gesagt, wahrscheinlich ist es ein Punkt, der für sich genommen nicht beantwortet werden kann. Aber er wurde auch am Schluss nicht wieder aufgegriffen, und zwar nicht, weil er vergessen wurde, sondern ganz einfach, weil die Kommission die Frage nicht beantworten wollte oder konnte.

Das führt dazu, dass der erste Themenkomplex nur im Beratungsverlauf vorkommt, sonst aber überhaupt nicht im Abschlussbericht auftaucht. Wenn man bedenkt, dass dies der vorderste zu klärende Punkt der Enquetekommission war, so muss man feststellen, dass die Kommission zumindest an dieser Stelle gescheitert ist.

Wenn man ferner bedenkt, dass die Enquetekommission den von allen Mitgliedern und Sachverständigen getragenen Wunsch hatte, auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Antworten auf drängende Fragen für unser Bildungssystem zu finden, muss man zudem ins Nachdenken kommen, wie die Bildungsforschung aufgestellt ist.

Ich finde es mehr als bemerkenswert, dass wir in der Physik den Anfang allen Seins, den Urknall, schlüssig berechnen können, dass Gravitationswellen zunächst berechnet und dann nachgewiesen werden konnten, dass wir das Wissen der Welt in Geräten speichern können, die so groß sind wie eine Zigarettenschachtel, aber dass es den Bildungsforschern nicht möglich ist, beispielsweise die Frage zu beantworten: Was ist besser, ein gegliedertes Schulsystem oder ein Schulsystem, das auf äußere Differenzierung komplett verzichtet?

Das war beispielsweise der Hintergrund des Punktes 1. So war es an vielen Punkten der Enquetekommission, dass die Mitglieder der Enquetekommission durch die wissenschaftliche Beratung nicht dazu gebracht wurden, eine einheitliche Antwort zu geben. Deswegen habe ich vorhin am Rande gesagt, es ist schade, dass vergleichsweise wenig Empirie zum Tragen kam. Das ist jetzt keine Schuldzuweisung – an niemanden. Ich selbst bin mitverantwortlich für diesen Abschlussbericht und stehe zu meiner Verantwortung. Aber es ist eine Bestandsaufnahme der nackten Fakten, dass es uns trotz der intensiven wissenschaftlichen Begleitung nicht möglich ist, einen breiten Konsens in zentralen Fragen der Bildungspolitik zu erreichen.

Wie Sie wissen, ist dieses Anliegen, einen möglichst breiten Konsens in der Bildungspolitik zu erreichen, ein Anliegen von uns GRÜNEN. Aber dieses Anliegen wird nicht dadurch zu verwirklichen sein, dass uns Wissenschaftler sagen, wie wir zu handeln haben, sondern dadurch, dass wir bereit sind, die Position von anderen anzuerkennen, dass wir bereit sind, einen Konsens zu erreichen, dass wir bereit sind, Kompromisse einzugehen.

Für uns GRÜNE ist es weiterhin wünschenswert, in einer der wichtigsten landespolitischen Aufgabenstellungen – das ist definitiv die Bildungspolitik – einen möglichst großen Konsens zu erreichen. Wir haben das auf dem Bildungsgipfel versucht. Leider hat die Enquetekommission wie auch der Bildungsgipfel gezeigt, dass es noch zu wenig Kompromissbereitschaft im Hessischen Landtag gibt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist breit und öffentlich darüber berichtet worden, dass die Polizei in mehreren Ländern in einer konzertierten Aktion gegen die Organisation Osmanen Germania vorgegangen ist. Einer der Schwerpunkte dabei war Hessen. Wie der Presse zu entnehmen war, sind zehn Objekte durchsucht worden.

Ich will eingangs ganz klar sagen: Das Vorgehen der Polizei gegen die Organisation Osmanen Germania in Hessen ist meines Erachtens ein starkes Signal der hessischen Polizei und des hessischen Innenministeriums. Das Vorgehen signalisiert ganz deutlich, dass wir in unserem Land keine rechtsfreien Räume wollen und dass wir die Mittel des Rechtsstaats vorbehaltslos dafür einsetzen werden, kriminelle Rockergruppierungen in die Schranken zu verweisen.

Ich hätte mir bis heute Morgen nicht vorstellen können, dass dieses Vorgehen etwas sein sollte, was in diesem Parlament streitig gestellt werden sollte. Wie zudem der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen war, handelt es sich bei der in Rede stehenden Organisation keineswegs um harmlose Boxclubs. Vielmehr ist es in der Vergangenheit bei Streitigkeiten mit anderen Rockergruppierungen wiederholt zu Delikten wie Körperverletzungen und versuchten Tötungen gekommen. Es ist von daher mit keiner Silbe zu kritisieren, dass die Polizei hier konzertiert vorgeht.

Es ist ferner auch kein Geheimnis, dass die in Rede stehende Gruppe enge Kontakte zu türkischen Nationalisten unterhält. Es ist weiter kein Geheimnis – darauf ist in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abg. Greilich vom 14.12. des letzten Jahres, Drucks. 19/ 5783, hingewiesen worden –, dass aus diesem Kreis ein Personenschützer für einen Abgeordneten der AKP auf einer Veranstaltung der OECD fungiert hat. Von daher glaube ich nicht, dass es zutreffend ist, was die FDP versucht hier darzustellen, dass versucht würde, irgendetwas unter den Teppich zu kehren.

Es ist auch völlig richtig, dass die Osmanen Germania BC ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Der Verfassungsschutz ist per Gesetz zuständig und angehalten, bei uns Einflussnahme, wenn sie denn geplant ist oder durchgeführt werden soll, zu unterbinden.

Eine Einmischung anderer Staaten, das gilt insbesondere gegenüber dem Erdogan-Regime, ist mit allen Mitteln zu unterbinden.

Die FDP hat nun im Titel ihrer Aktuellen Stunde gleich zwei Unterstellungen untergebracht, die meines Erachtens völlig danebenliegen. Mit der Formulierung „erster Schritt“ versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als habe der Rechtsstaat bislang nichts gegen diese Gruppe unternommen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich finde es äußerst verwerflich, dass die FDP versucht, den Bürgerinnen und Bürgern vorzumachen, man habe Vorgänge ignoriert.

Mit der Aufforderung „Landesregierung muss offen gegen Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen“ wird andererseits suggeriert, wir hätten Nachhilfebedarf, uns gegen Einflussnahme aus dem Ausland zu wehren. Ich kann Ihnen da ganz klar sagen: Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen.

Auch dem zweiten Vorwurf, dass wir etwas verheimlichten, trete ich entschieden entgegen. Sie haben doch selbst aus der öffentlichen Berichterstattung zitiert, die im Wesentlichen aus Mitteilungen der staatlichen Stellen entstanden ist. Von daher ist der Vorwurf, den Sie geäußert haben, mit nichts zu belegen.

Vor allen Dingen möchte ich dem entgegentreten, was Sie nur sehr undeutlich formuliert haben. Sie haben gesagt, aus Gründen, die Sie nicht näher ausbreiten wollten, werde versucht, hier etwas nicht klar auf den Tisch zu legen. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Diese Vorwürfe sind nicht zu belegen. Ersparen Sie uns bitte diese Unterstellungen. Damit diskreditieren Sie das Wirken unserer staatlichen Stellen. Loben Sie lieber mit uns das entschiedene Vorgehen der Polizei und des Innenministeriums, die klar Stellung für die Durchsetzung des Rechts bezogen haben.

Wir begrüßen das klare Signal unseres Rechtsstaats sowohl gegen kriminelle Machenschaften als auch gegenüber jeglichem Versuch politischer Einflussnahme aller ausländischen Staaten. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir GRÜNE unterstützen mit ganzem Herzen den Aufruf zur Kundgebung gegen die möglichen Veranstaltungen der NPD, wie auch immer man sie qualifizieren mag. Genauso unterstützen wir das Festival der Demokratie in Wetzlar, mit dem die Zivilgesellschaft deutlich macht, dass sie den dumpfen, braunen Parolen der Revanchisten und ihrer völkischen Barden ein buntes, offenes und demokratisches Deutschland entgegensetzt.

Wir stehen an dieser Stelle in einem breiten Bündnis, das von den Parteien über zahlreiche Vereine bis hin zu den Kirchen reicht und gemeinsam Front macht gegen die Ewiggestrigen. Es ist begrüßenswert, dass auch der Hessische Landtag den heutigen Vormittag nutzt und seine Solidarität mit denen ausdrückt, die in Wetzlar gegen die Rechtsradikalen stehen.

Die NPD hetzt unverhohlen gegen Migrantinnen und Migranten. Die Anhänger der NPD zeigen sehr offen ihre Sympathien für die NS-Diktatur und dieses Mörderregime. Es ist daher wenig überraschend, dass sie zur geplanten Veranstaltung in Wetzlar Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren. Für uns GRÜNE ist klar: Bands wie Oidoxie, die dem erweiterten Umfeld des NSU zugerechnet werden, dürfen in Hessen keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Daher ist das Engagement der Zivilgesellschaft an dieser Stelle so wichtig. Aber genauso begrüßenswert ist zudem, dass die Stadt Wetzlar gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium alles versucht, um die Veranstaltung mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern. Wir haben es in Hessen in den letzten Jahren geschafft, dass rechtsextremistische Konzerte hier nicht stattgefunden haben. Ich habe weiterhin die Hoffnung, dass wir diese erfreuliche Serie auch an diesem Wochenende weiterführen können.

Für uns GRÜNE ist klar: Wir wollen im Kampf gegen die Neonazis alle Register ziehen und sind zu aller Unterstützung für die Zivilgesellschaft bereit. Wir als Demokraten dürfen uns nicht von den Feinden der Demokratie zurückdrängen lassen. Wir müssen uns bewusst machen: Wir sind die große Mehrheit. Wir haben das Recht auf unserer Seite.

In Deutschland ist dies eine Lehre aus dem staatlich organisierten Mord und der Diktatur der NS-Zeit. Derjenige und diejenige, die dies mit Begriffen wie „erinnerungspolitische Kehrtwende“ relativieren, sodass wir das immer wieder anmahnen müssen, versuchen, das Gedenken hieran zu diskreditieren. Sie versuchen, zu trennen, was untrennbar mit unserer Identität als Deutsche zusammen sein muss, nämlich das Ermahnen an die Zeit der NS-Diktatur. Wer die Verbrechen der NS-Zeit leugnet und das Gedenken und Ermahnen hieran diskreditiert, ist ein Feind der Demokratie. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.

Von daher ist das Engagement um die Vorgänge in Wetzlar so willkommen und benötigt unser aller Zuspruch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so viel Lobendes über das duale Studium in Hessen gesagt worden, dass ich vorweg sagen kann: Ich schließe mich dem Lob an denjenigen, die das duale Studium in Hessen organisieren, an. Es ist hervorragend, was die Hochschulen zusammen mit der Wirtschaft und den Berufsakademien auf den Weg gebracht haben. Dafür möchte ich mich zuallererst ganz herzlich bedanken.

Um es klar einzuordnen, muss man in einer Debatte um das duale Studium ganz klar sagen, dass es das Studienangebot ergänzt, aber kein Element ist, das andere grundständige bzw. Vollstudiengänge an Hochschulen und Universitäten ersetzen sollte – weil es eben in der Rede von Herrn Kollegen Lenders ein Stück weit so angeklungen ist.

Wenn Sie das z. B. für die Ausbildung derjenigen fordern, die bei Hessen-Forst arbeiten, wäre das in der Tat ein Systemwechsel. Da müssen Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie von der universitären Ausbildung im Forst mit anschließendem Referendariat weg wollen, um es in ein duales Studium zu überführen. Das hat mich jetzt so erst einmal nicht überzeugt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu sagen, duales Studium ersetzt nicht grundständige Studiengänge, sondern es ist eine sinnvolle und wertvolle Ergänzung zu den klassischen Studiengängen.

Es ist eine Ergänzung, die den Betrieben die Möglichkeit gibt, ihre Beschäftigten während ihrer Tätigkeit im Unternehmen zu qualifizieren, indem sie einen akademischen Abschluss erreichen. Damit ist es in der Tat ein wichtiger Baustein, um den Wissenstransfer von der Hochschule in die Praxis – aber genauso wichtig: von der Praxis zurück an die Hochschule – zu beschleunigen und zu intensivieren. Das geschieht nämlich ganz praktisch dadurch, dass die dual Studierenden Probleme aus ihren Einrichtungen und Betrieben – es sind nicht nur Betriebe, sondern auch andere Einrichtungen, wenn Sie etwa in Richtung sozialer Arbeit denken – in Studienarbeiten, Bachelorarbeiten oder Masterarbeiten überführen und damit den Wissenstransfer zwischen Hochschule und Praxis intensivieren. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, indem es unsere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer breiter aufstellt und die anwendungsbezogene Forschung stärkt. Aus diesem Grund sind die über 130 dualen Studiengänge, die wir in Hessen haben, ein so großer Gewinn für unser Land.

Ein Punkt, den man nicht zu selten betonen sollte: Duale Studiengänge sind hervorragend dazu geeignet, berufliche und akademische Bildung miteinander zu verzahnen. Wir stellen immer wieder fest, dass dort eine Veränderung stattfindet und dass wir andere Anteile bei denjenigen ha

ben, die sich in Richtung eines Studiums orientieren, als bei denen, die sich in Richtung einer beruflichen Ausbildung interessieren.

Es ist ein richtiger Ansatz, solche Entwicklungen nicht nur zu beklagen, sondern sie zu gestalten. An dieser Stelle gestalten wir den Wunsch von jungen Menschen, die sich für ein Studium interessieren, und gleichzeitig schaffen wir ein Angebot, das eben auch die berufliche Bildung stärkt. Daher ist es doch ein ideales Angebot, wenn es jetzt – gerade durch den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte – die Möglichkeit gibt, dass jemand nach der mittleren Reife eine Ausbildung in einem Betrieb macht und dann mit der abgeschlossenen Ausbildung die Chance hat, eine Hochschule zu besuchen und an dieser Stelle in diesem Betrieb ein duales Studium durchzuführen. Das zeigt doch, wie erfolgreich es sein kann, wenn wir von dem Entweder-oder bei akademischer und beruflicher Bildung wegkommen und daraus ein Miteinander machen, indem wir berufliche und akademische Bildung besser miteinander verknüpfen.

Das soll nicht heißen, dass der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte nur für das duale Studium geeignet sein soll. Das ist nicht der Ansatz. Vielmehr geht es uns darum, am Ende der Mittelstufe zwei gleichwertige Wege zu haben und den Schülerinnen und Schülern sagen zu können: Ihr verbaut euch gar nichts, sondern haltet euch im Gegenteil alles offen, wenn ihr eine berufliche Qualifizierung anstrebt. Das geht so weit, dass ihr jeglichen gestuften Studiengang an einer hessischen Hochschule annehmen könnt, z. B. auch einen Bachelor in Religionswissenschaft an der Uni Frankfurt. – Aber diese besondere Verknüpfung zeigt sich eben gerade beim dualen Studium, weswegen es eine ganz wichtige Ergänzung für unseren Ausbildungsbereich darstellt.

Nun hat die FDP mit ihrem Antrag heute Morgen gefordert, dass sich das Land an dieser Stelle mehr engagieren müsse. Ich stelle zunächst einmal fest, dass drei Viertel der Studierenden im Bereich des dualen Studiums – leider sind es nicht die aktuellsten Zahlen, aber diejenigen, die mir bei der Vorbereitung untergekommen sind – ihr Studium an staatlichen Hochschulen absolvieren.

Das habe ich schon verstanden, aber ich denke, dass man es an dieser Stelle schon vor die Klammer ziehen muss, wenn über das Engagement des Landes Hessen gesprochen wird.

Dann haben Sie in Ihrem Antrag so getan, als ob das im Bereich der Straßenbauverwaltung eine neue Idee von Ihnen wäre.

In Ihrer Rede haben Sie dann klargestellt, dass es an dieser Stelle schon längst Initiativen gibt. Wenn Sie es einmal googeln, dann sehen Sie, dass beispielsweise Hessen Mobil dort schon lange auf dem Weg ist.