Martin Günthner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist aus Sicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

der SPD-Fraktion klar: Die Krise darf nicht dazu benutzt werden, um langfristig gewachsene, erfolgreiche Strukturen in den bremischen Häfen zu zerschlagen.

Zweiter Punkt, der aus Sicht der SPD-Fraktion sehr wichtig und sehr klar ist: Der GHB muss erhalten bleiben, muss gesichert werden, auch in seinen Strukturen, in denen er in den vergangenen Jahrzehnten hervorragende Arbeit für die bremischen Häfen gemacht hat. Es muss alles unternommen werden zu verhindern, dass der GHB – aus welchen Gründen auch immer – in die Insolvenz treibt. Dazu gehören aber natürlich alle Seiten: Dazu gehört die Arbeitgeberseite, dazu gehört natürlich aber auch die Gewerkschaftsseite, und dazu gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim GHB.

Die Sorge, da bin ich dem Kollegen Bödeker auch sehr dankbar für die klare Beschreibung, die er eben in weiten Teilen geliefert hat, ist doch, dass die aktuelle Situation im Hafen genutzt wird, um unter dem Deckmantel der Krise Leiharbeitsfirmen hereinzuholen, die dann zu ganz anderen Bedingungen arbeiten werden, als es der GHB bisher macht. Die Sorge ist doch, und dafür gibt es doch das eine oder andere Indiz, dass rote Karten eingesetzt werden. Das versteht natürlich niemand! Es versteht kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin im Hafen in Bremerhaven, warum er oder sie nach Hause geschickt worden ist, warum es Probleme bei der Beschäftigung gibt, auf der anderen Seite dann aber externe Leiharbeitsfirmen im Hafen sind oder die Enkeltochter, die Schwiegertochter, wer auch immer auf roter Karte eingesetzt wird, um nebenbei noch ein bisschen Auto zu fahren. Das kann man niemandem erklären!

Deswegen, glaube ich, ist das auch ein Punkt, der deutlich dazu führt, dass Unmut da ist, dass eine Missstimmung da ist. Das muss nach unserer Auffassung abgestellt werden! Es muss klargemacht werden, dass der Fortbestand des GHB von allen gemeinschaftlich gesichert wird. Da sehe ich aber auch eine große Einigkeit in diesem Haus.

Dann, glaube ich, muss man die Situation in den Häfen ein bisschen abschichten. Der GHB in Hamburg ist einen anderen Weg gegangen. Der GHB in Hamburg bestand aber auch aus 800 Leuten, während der GHB in Bremerhaven aus 2 800 Leuten bestand. Sie sehen also auch die Größenunterschiede: Man könnte jetzt über strukturelle Fragen, die sich damit verbinden und die sich in den vergangenen Jahren darüber aufgebaut haben, natürlich auch diskutieren. Warum finden sich nicht – ähnlich wie in Hamburg – viele von denen in den Hafenfirmen wieder, sondern im GHB? Das erklärt sich in Bremen aber

gerade mit der Rolle des Puffers, die der GHB über die Jahrzehnte hatte.

Auf Beschäftigungssicherung mit allem, was dazugehört, haben sich Gewerkschaften und Betriebsräte im Bereich von Eurogate geeinigt. Im Bereich der BLG haben sich Beschäftigte, Betriebsräte und die Leitung darauf geeinigt. Fraglich ist jetzt, was beim GHB passiert. Da, sage ich, sind natürlich alle in der Verpflichtung zu verhindern, dass die Menschen, die jetzt noch Arbeit beim GHB haben, Gefahr laufen, morgen, übermorgen oder in einem halben Jahr arbeitslos zu werden. Deswegen fordern wir, dass sich alle klar zu dem politischen Ziel bekennen und dass auch die BLG Logistics Group als größter Abnehmer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Konzert mit den anderen Hafenbetrieben sicherstellt, dass der Gesamthafenbetriebsverein nicht den Bach hinuntergeht.

Klar ist aber auch, dass auch innerhalb des GHB sich alle Teile an dieser Konsolidierung beteiligen müssen. Es wird am Ende nicht ausreichen sich hinzustellen und zu sagen: Das wollen wir nicht! Also Herr Müller, die Haltung, die Sie hier immer einnehmen, das wollen wir alles nicht, die kann man ja haben, sie trägt aber natürlich nicht den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung. Ich weiß, dass Sie damit so Ihre Schwierigkeiten haben. Ich sage Ihnen einmal etwas zur gesellschaftlichen Realität, denn Sie haben gesagt, die BLG habe im letzten Jahr noch eine gute Dividende gemacht. Gut ist immer eine Frage des Standpunktes. Sie hat 15 Millionen Euro Dividende gemacht. Im Jahr davor hat sie 85 Millionen Euro Dividende gemacht. So kann man das wieder anders einordnen, was gut oder was nicht so gut ist.

Am Ende ist entscheidend, dass der Hafenumschlag wieder anzieht, und am Ende wird von der Frage, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt, abhängen, wie sich die Beschäftigung entwickelt auch in den Häfen. Was natürlich niemand auf Dauer sicherstellen kann, ist, dass dort ohne Umschlag Beschäftigung stattfindet. Deswegen ist es natürlich wichtig, jetzt gut über die Krise zu kommen und über die Krise hinweg zu verhindern, dass es über das nötige Maß, zu dem ja auch Gewerkschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit waren, zu Einschnitten kommt. Also Beschäftigungssicherung! Jawohl, es geht uns darum, die Arbeitsplätze zu sichern! Wir sind bereit, soundso viel Prozent des Einkommens in die Beschäftigungssicherung zu geben. Das ist natürlich ein wichtiger Schritt, wir dürfen aber nicht in eine Situation kommen, dass jetzt über das Argumentieren mit der Krise die Schraube im Hafen nach unten gedreht wird und wir dann das bekommen, was als Schlecker bezeichnet worden ist.

Ich will hier auch deutlich sagen, dass es nach meiner Auffassung natürlich notwendig ist, dass bremische Politik, und darin liegt natürlich auch unsere Ver

Die herrschen da auch noch nicht, sondern die herrschen da nicht! Ich sage Ihnen, dass wir auch alles dafür tun werden, um zu verhindern – ich glaube, da gibt es auch eine große Einigkeit sowohl in diesem Hause als auch eine große Einigkeit im Zusammenspiel mit der BLG und der Landesregierung –, dass es da zu solchen Verhältnissen kommt.

Dann muss man sich auch einfach anschauen, was Sie da in Ihrem Antrag fordern. Wenn mir jemand einmal gesagt hätte, der Kollege Ella von der FDP bricht hier noch einmal eine Lanze für die Gewerkschaften und für die Tarifautonomie, dann hätte ich gesagt, das glaube ich nicht. Das glaube ich nicht, Kollege Ella bricht hier für die FDP eine Lanze für die Tarifautonomie? Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, der Beschäftigten und der Arbeitgeber, sich in dem Unternehmen zu einigen. Ich vertraue an der Stelle natürlich auch darauf, dass die Gewerkschaften mit den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern an der Seite das auch hinbekommen. Ich kann die doch nicht über einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft entmündigen, indem ich mich hier hinstelle und sage, die schaffen das nicht, deswegen entziehen wir ihnen schon einmal das Vertrauen, schieben sie an die Wand und sagen, die Gewerkschaften bekommen das nicht mehr hin.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gewerkschaften es gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaffen werden, dort gegen massive Absenkungen zu kämpfen, dass die aber natürlich auch im Interesse der Arbeitsplätze, für die sie da stehen, für ordentliche Lösungen sorgen werden, sodass die Arbeitsplätze erhalten werden. Es kann natürlich auch nicht unser Interesse sein zu sagen, wir halten den Status quo bei wegbrechenden Umschlagszahlen, bei wegbrechendem Gewinn, stellen uns dann hin und machen eine Nummer, bei der dann die Arbeitsplätze am Ende des Tages wegfallen. Das ist nicht unsere Auffassung, sondern wir sagen klar: Arbeitsplätze müssen gesichert werden! Es muss über den Tag hinaus verhindert werden, dass Lohnstrukturen in den Häfen zerschlagen werden.

Damit Sie es auch noch einmal verstehen!

Ja, es ist ein bisschen schwierig für Sie! Temporäre Zugeständnisse ja, aber nicht langfristiges Absenken von Standards in den Häfen! Temporäre Zugeständnisse ja, aber kein langfristiges Absenken! Da rede ich auch den Gewerkschaften nicht hinein. Herr Müller zitiert immer einmal selektiv, also je nachdem, wo es ihm gerade passt, dann auch einmal ver.di. Sonst erklärt er immer einmal, wo es ihm passt, ver.di wäre eigentlich ein Verein, sie würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafen verraten.

Ver.di steht klar zu der Verantwortung für die Beschäftigten. Ver.di steht aber natürlich auch klar zu der Verantwortung, die sie für die gesamtwirtschaftliche Situation der Unternehmen trägt, und denen in diesem Zusammenhang etwas anderes zu unterstellen finde ich schon infam, Herr Müller, vor allem, wenn es von Ihnen kommt!

Dann muss man auch, ohne sich zu sehr mit der LINKEN beschäftigen zu wollen, auf eines hinweisen, wir haben hier eine Debatte über die Hafensituationen gehabt: Da erinnere ich mich noch an Herrn Müller, der erklärt hat, Wirtschaft im Hafen hätte eigentlich nicht so viel mit Arbeitsplätzen zu tun. Wir haben hier über den Offshore-Hafen diskutiert. Da haben Sie sich hier hingestellt und gesagt, da wären Sie dagegen, das würde Umwelt kaputtmachen, wenn da so ein Offshore-Hafen gebaut würde, und außerdem würde es keine Arbeitsplätze schaffen. Ich sage Ihnen, die Mehrheit in diesem Haus ist dafür, dass Häfen gebaut werden! Die Mehrheit in diesem Haus ist dafür, dass Arbeitsplätze durch Hafenbaumaßnahmen geschaffen werden. Deswegen ist die Mehrheit in diesem Haus auch dafür, dass die Arbeitsplätze in den Häfen gesichert werden, dass dort ordentlich bezahlt wird

und dass wir das auch über den Tag hinaus mit den Gewerkschaften an der Seite hinbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Nein, ich finde, manche Sachen muss man auch einmal grundsätzlich austragen. Umschlag im Containerbereich: eingebrochen! Dafür muss man übrigens nicht viel tun, um das festzustellen. Man braucht nur einmal auf den Deich zu gehen und in Richtung der Containerbrücken zu schauen, dann stellt man fest, dass da irgendwie nicht mehr so viel ist. Umschlag im Autobereich? Da braucht man auch nicht so viel machen, um festzustellen: massiv eingebrochen, sogar noch mehr als im Containerbereich. Das alles zusammen hat natürlich Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in den Häfen, die in den vergangenen Jahren extrem gut war.

Nein, nicht wie schon geschehen, Herr Müller, sondern das hat Auswirkungen darauf! Es ist bisher nicht in größerem Maße zu Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekommen, weil alle Seiten versucht haben, das zu verhindern: sowohl ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen!

Die arbeiten jetzt gemeinsam daran, dass sie auch weiter durch die Krise kommen. Nur, wenn die Situation so bleibt, wie sie zurzeit ist, wird es nicht ausreichen zu sagen, wir wollen aber nicht, Herr Müller, sondern da wird man weiter sehen müssen.

Es wird Ihnen vermutlich auch bekannt sein, dass in diesem Jahr eine ganze Reihe von Verträgen mit Reedereien auslaufen, die neu verhandelt werden müssen. Die Ergebnisse wird man sich auch ansehen müssen. Es wird Ihnen auch nicht neu sein, dass die zurzeit zusammensitzen und aushandeln, wie sie weiter durch diese Krise kommen, wie sie es temporär – noch einmal, es mag schwer sein – zeitlich begrenzt hinbekommen, durch diese Krise zu kommen. Da sage ich, dabei haben sie natürlich unsere volle Unterstützung. Der Unterschied zwischen Ihrer und der ver.diPosition – ich könnte sie vorlesen, das tue ich aber nicht, die kann sich jeder aus dem Netz ziehen – ist, ver.di sagt nicht, übernehmt ihr einmal die Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Ver.di will schon noch selbst verhandeln. Es würde mich auch wundern, wenn Gewerkschaften das nicht mehr wollten, wenn sie nicht mehr das Selbstbewusstsein hätten zu sagen, wir verhandeln natürlich selbst.

Ich sage Ihnen, ich kenne eine ganze Reihe Betriebsräte! Die werden es doch nicht zulassen, dass andere sich dahin setzen und für sie das Geschäft machen, weil sie im Einzelnen natürlich ganz anders darin stecken und es ausverhandeln müssen.

Doch genau darum geht es! Sie fordern hier dazu auf, dass wir etwas festlegen, was andere ausverhandeln müssen.

Das ist das Problem und das werden wir nicht mitmachen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Erlanson für den Versuch der Klarstellung dankbar, ich nehme jetzt einfach einmal Ihren Antrag und lese die entsprechende Passage vor. Ich glaube das hilft uns allen weiter.

Ja, aber manchmal macht es Sinn! „Die Bürgerschaft fordert den Senat auf“ – Zitat, Herr Präsident, aus dem Antrag der Linken – „seinen Einfluss bei den Hafenbetrieben dahingehend geltend zu machen, dass keine Tarifregelungen zustande kommen, die zur Niedrigerbezahlung von Tätigkeiten führen.“

Wir haben als SPD gesagt, wir wollen keine Leiharbeitsfirmen, keine externen Leiharbeitsfirmen im Hafen. Das ist eine klare Haltung. Da gehen sie nämlich in einen bestimmten Bereich politisch mit hinein. Wir haben gesagt, wir wollen nicht, dass hier Leute, ich führe einmal das Stichwort Port Package ein, da ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

haben wir alle zusammen gegen Billigarbeitskräfte gekämpft,

dass hier Billigarbeitskräfte in die Häfen kommen. Klare Haltung! Sie wollen, dass keine Tarifregelungen zustande kommen, die zur Niedrigerbezahlung von Tätigkeiten führen. Da sage ich Ihnen einmal ganz schlicht, nehmen wir einmal an, so ein Brückenfahrer oder eine Brückenfahrerin bekommt gegriffen 25 Euro die Stunde, wir legen als Bürgerschaft fest, dass es 25 Euro sein müssen und nicht 24,72 bei 35 Stunden Arbeitszeit in der Woche, aber 40 Stunden werden bezahlt. Wissen Sie eigentlich noch, wo wir hier sind? Keine Niedrigerbezahlung von Tätigkeit, damit meinen Sie jede Tätigkeit im Hafen, die dort ausgeübt wird! Da legen wir fest, die darf nicht niedriger bezahlt werden, auch wenn sich darauf Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern einigen.

Ganz im Ernst, ich habe Ihren Antrag anders verstanden, als Herr Erlanson ihn eben interpretiert hat. Ich glaube, den haben hier alle anders verstanden, als Herr Erlanson ihn interpretiert hat. Insofern kann man diesen Antrag auch nur ablehnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die freundliche Unterstützung von weiten Teilen dieses Hauses. Ich finde, Frau Motschmann hat eigentlich mit ihrer kritischen Frage, was die Ostseeparlamentarierkonferenz mit dem Schwarzen Meer zu tun hat, auch ein Stück weit die zentrale Herausforderung in diesen Themenstellungen schon benannt. Wenn Sie sich vorstellen, dass in der Europäischen Union irgendwie alles mit allem zusammenhängt, beantwortet das auch die Frage, warum sich die Ostseeparlamentarierkonferenz relativ genau anschaut, was an anderen Meeren stattfindet, die EU-nah sind beziehungsweise auf die Einfluss genommen wird.

Ihr Kollege Bödeker hat heute Morgen die Anfrage „Umsetzung der EU-Richtlinie für saubere Luft in den Häfen“ in der Fragestunde gestellt. Da taucht der schöne Satz auf: Internationale Seeschifffahrtsorganisation, IMO, in Klammern steht dann da Emission Control Areas Nord- und Ostsee. Als ich das gelesen habe, habe ich mir gesagt: Mensch, da hat die EU etwas Tolles gemacht! Sie hat Emission Control Areas für Luftreinhaltungsstandards eingerichtet. Das hat sie aber nur im Bereich der Nord- und Ostsee gemacht! Das erklärt natürlich dann auch, warum sich die Ostseeanrainer und die Nordseeanrainer unter Wettbewerbsgesichtspunkten und unter der Frage, was bedeutet das für unsere Hafenstandorte, ziemlich genau anschauen, was an den anderen Plätzen passiert. Deswegen hängt das sozusagen!

Sie haben, finde ich, die richtige Frage gestellt. An der Stelle kann man, finde ich, gut erklären, wie diese unterschiedlichen Themen miteinander zusammenhängen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

das auch dann anschaut, dass man nicht in solch eine Situation hineingerät, sich über gut gemeinte Dinge, die nicht flächendeckend so umgesetzt werden, Wettbewerbsnachteile zu organisieren. Ich weiß, dass einige Ostseehäfen das ausgesprochen kritisch sehen und immer die Frage stellen, was das eigentlich am Ende des Tages für Auswirkungen hat, wenn Reedereien sagen, für uns kostet das zu viel, und wir fahren dann nicht mehr über den Bereich der Ost- oder Nordsee, sondern wir kommen über die anderen Meere an die Europäischen Union heran. Wir haben dann die Probleme, die auch schon bekannt sind, dass Waren dann auf dem Landweg transportiert werden müssen und dann wiederum Straßen, Pässe und Bahnlinien verstopfen. Das zeigt, wie eng diese Dinge beieinander sind.

Ein Parlamentsforum Nordsee ist nach unserer Auffassung wichtig, weil es auch dem Rechnung trägt, was wir im Rahmen des Weißbuches Meerespolitik der Europäischen Union vor einigen Jahren in diesem Haus diskutiert haben, dass man einen ganzheitlichen Ansatz braucht, der nicht nur sagt, wir reduzieren Meere auf ihre Ausbeutbarkeit – also, wie sie wirtschaftlich genutzt werden können für Häfen, für Fischerei. Wir müssen schauen, dass wir alles, was im Bereich Meer von Relevanz ist, dazu gehört neben den wirtschaftlichen Möglichkeiten natürlich die Frage, inwieweit Meere auch starker Wissenschaftsfaktor sind – das muss ich, glaube ich, am Standort Bremen, Bremerhaven mit AWI, Polar- und Meeresforschung kaum erklären –, das hat etwas mit Küstentourismus zu tun, das hat aber natürlich auch etwas mit der Frage der Windenergie zu tun –, abdecken.

Da kommen wir dann in diesen feinen Prozess, wenn man sich im Bereich der Nordsee anschaut, wieweit dort die Raumordnung vorangeschritten ist und welche Gebiete im Bereich der Ostsee schon mit unterschiedlichsten Nutzungen belegt sind, dann zeigt es sich, wie wichtig es auch ist, dass unterschiedliche Länder an den Stellen eng beieinander sind und miteinander zusammenarbeiten. Eine ähnliche Situation werden wir, auch wenn die Nordsee kein Binnenmeer im eigentlichen Sinn wie die Ostsee ist, in der Nordsee bekommen. Das ist auch immer die Frage von Zielkonflikten zwischen einzelnen Staaten, wenn es um touristische Entwicklung auf der einen Seite und wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite und die Frage von Windparks auf See geht. Diese Punkte müssen abgewogen werden.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Bremen – was es immer als Selbstbewusstsein und als Selbstverständnis hatte, nämlich Meeresanrainer zu sein, auch wenn wir nicht direkt am Meer liegen, was sich natürlich auch aus der Tradition dieser großen, alten Hansestadt speist und aus den guten Verbindungen, die Bremen immer in wirtschaftlicher Hinsicht in der Hanse hatte – dann diese Punkte aufnehmen und auch entsprechend vorantreiben muß. Wichtige Aspekte, wir haben sie auch in dem Antrag benannt, sind na

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Ella: Wir waren eigentlich bei dem Thema Bremen/Bremerhaven schon weiter. Ich habe auch, während Sie geredet haben, ganz aufmerksam in Ihre Fraktion geschaut. Der Fraktionsvorsitzende ist hinausgegangen, Herr Dr. Möllenstädt ist in seinem Stuhl etwas tiefer gesunken. Ansonsten war es eine etwas schräge Rede, die Sie gehalten haben, weil nämlich genau das, was Sie versucht haben, hier zu beweisen, schon 35 Mal widerlegt worden ist. Diese Landesregierung tut ebenso viel für Bremerhaven, wie es die vergangenen Landesregierungen getan haben. Das muss man einfach auch als liberaler Bremerhavener in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn die anderen Kollegen aus Ihren Reihen immer etwas betreten schauen.

Ich möchte keine Zwischenfrage, das geht von meiner Zeit ab!

Mich würde einfach einmal interessieren: Wie ist eigentlich die Haltung von Herrn Dr. Möllenstädt und von Herrn Woltemath zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage: Bremen unterdrückt eigentlich in Permanenz Bremerhaven. Bremen hat ein schlechtes Hochschulrahmengesetz gemacht, Bremen hat dies in Richtung Bremerhaven schlecht gemacht, Bremen hat das in Richtung Bremerhaven schlecht gemacht. Sie tun so, als würden die Bremer inklusive Ihrer Parteifreunde von der FDP permanent schlecht mit den Bremerhavenern umgehen. Was Sie hier behauptet haben, ist schlicht falsch, Herr Kollege!

Ich habe schon ein bisschen ein Problem mit dem, was der Kollege Bödeker hier macht. Wenn man in den Antrag hineinschreibt, dass strukturell gespart werden muss, und man macht dann Vorschläge und schreibt auf, lass uns über Landespolizei reden, lass uns über ein Landestheater reden, dann meint man das ernst – auch wenn es Prüfaufträge sind, aber man meint es ernst –, und man kann sich dann hier nicht so hinstellen, Herr Bödeker, und so tun, als wäre es eigentlich gar nicht so gemeint, als hätte man einmal ein paar Sachen aufgeschrieben, über die man einmal so allgemein reden wolle, die man aber nicht ernst meint. Das ist unredliche Politik, was Sie hier an der Stelle versuchen!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die spezifische Lärmbelastung durch Eisenbahnbrücken im Bereich der Seestadt Bremerhaven zu reduzieren?

Zweitens: Wie wird der Senat in Gesprächen mit Bund und Bahn darauf hinwirken, dass es zu zügigen Lösungen, beispielsweise der Entdröhnung der Brücken, kommt?

Wann rechnen Sie mit den Ergebnissen des Forschungsvorhabens, Herr Senator?

Bis 2015 sind ja noch ein paar Jahre hin! Sehen Sie Möglichkeiten, entsprechende Sanierungen beziehungsweise den Neubau zu beschleunigen?

Gibt es für den Senat wie auch immer geartete Einflussmöglichkeiten an dieser Stelle auf die Deutsche Bahn? Das ist ja ein Problem, das nicht nur in der Stadt Bremerhaven, sondern auch in der Stadt Bremen eine große Rolle spielt.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wann wird der Senat den 2007 von der Bremischen Bürgerschaft geforderten Innovationsplan für den Schiffbaustandort Land Bremen vorlegen?

Zweitens: Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit einer kurzfristigen Analyse der Forschungs- und

Entwicklungspotenziale beziehungsweise -perspektiven der bremischen Schiffbauindustrie insbesondere vor dem Hintergrund der krisenbedingt zugespitzten Probleme der Branche?

Drittens: Welche Bedeutung misst der Senat der Lösung der Schlickproblematik für die Zukunftsfähigkeit und -gestaltung der bremischen Werften zu?

Ich bin erst einmal dankbar, dass wir uns langsam einer Lösung dieses Problems

annähern, kann mir aber natürlich die Frage nicht verkneifen, warum es so lange gedauert hat, mit den Werften zu einer Lösung zu gelangen.

Gehen Sie denn davon aus, dass die Werften diesen Vorschlag annehmen werden, beziehungsweise bis wann rechnen Sie mit einer Rückäußerung, damit man insbesondere auch im Interesse des Werftenstandorts Bremerhaven zu einer Lösung kommen kann?

Weil Sie das Stichwort Verfahren ansprachen: Gehen Sie dann davon aus, dass der Vorschlag, den Ihr Haus erarbeitet hat, unter Umständen auch dazu beitragen kann, dieses Verfahren zügig zu einem Ende zu bringen?

Ich versuche erst einmal den Versuch der Ehrenrettung für den Staatsrat auch in eine Frage zu kleiden, weil man natürlich zur Kenntnis nehmen muss, und das tun Sie sicher auch, Herr Staatsrat,

dass das Wirtschaftsressort vor 2007 auch nicht die sonderlich größten Anstrengungen unternommen hat, um einen Innovationsplan, geschweige denn Masterplan, für den Werftenstandort im Land Bremen vorzulegen. Sonst hätte es natürlich auch nicht diesen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft zu diesem Thema gegeben, oder?

Nichtsdestoweniger schließt sich dann natürlich schon auch, nachdem, was Sie in den vorangegangenen Antworten beschrieben haben, im Hinblick auf Innovationspotenziale, zwangsläufig die Frage an, warum es bis zum Jahr 2010 dauert, bis das zuständige Haus einen entsprechenden Plan vorlegt, wenn doch offenbar in diesem Haus im Jahr 2007 das Problem schon bekannt war.

Meine Frage zielte insbesondere darauf ab, ob bei Ihnen die Einschätzung vorhanden ist, dass man durch ein frühzeitiges Vorlegen eines Innovationsplanes und einer Innovationsentwicklung für den Werftenstandort Land Bremen in der Boomphase erreicht hätte, Fehler und Probleme, die jetzt entstehen, in der Krisenphase abzufedern, weil man dann schon wesentlich mehr im Bereich Innovation hätte tun können.

Wenn wir schon über Amnesie sprechen, wären Sie dann auch bereit, Herr Staatsrat, dem Kollegen Kastendiek mitzuteilen, welche Werften es noch in Bremerhaven neben der Lloyd Werft gibt? Es handelt sich nämlich nicht nur um einen Standort mit einer Werft, sondern um eine ganze Reihe von Werften, die alle von ähnlicher Bedeutung für Arbeitsplätze in Bremerhaven sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens stelle ich für die SPD-Fraktion fest, die bremischen Häfen waren und bleiben Universalhäfen. Das, finde ich, muss auch in dieser Debatte vorweggenommen werden, weil hier sonst unter Umständen ein falscher Eindruck entsteht. Zweitens, der Müll, über den wir alle zusammen sprechen und uns ereifern, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er ist von Menschen gemacht worden.

Der Müll, der in den kommenden Jahren anfällt – komme er nun aus den Atomkraftwerken, aus der Forschung oder aus dem Medizinbereich –, ist auch von Menschen gemachter Atommüll. Den Eindruck zu erwecken, als gäbe es guten und schlechten Atommüll, das, finde ich, ist der Versuch, auch davon abzulenken, dass wir uns natürlich mit der Frage insgesamt beschäftigen müssen: Wie stellen wir uns als Gesellschaft auf? Dann sage ich, Große Anfragen haben den großen Vorteil, dass man groß diskutieren kann, ohne am Ende zu konkreten Ergebnissen kommen zu können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wenn die schwarz-gelbe Regierung zur Vernunft kommen und sagen würde, wir bleiben dabei, wie von Rot-Grün vereinbart, aus der Kernenergie schrittweise bis 2020 auszusteigen, hätten wir auch Atommüll. Wir hätten auch den Müll aus diesen Kernkraftwerken und müssten uns einfallen lassen, was wir mit diesem Müll machen. Das Problem bekommt man nicht durch eine schlichte politische Beschlusslage weggeschoben.

Dann ist, finde ich, die entscheidende Frage, die man in diesem Zusammenhang stellen muss: Erstens, welche konkreten Einflussmöglichkeiten hat Bremen auf das, was über die bremischen Häfen umgeschlagen wird? Neben dem Beschreiben und dem Erklären von dem, was man gern hätte, muss man sich an der Stelle mit der Rechtslage und mit der Frage beschäftigen, was von diesen Transporten können wir faktisch verhindern? Dann muss man natürlich schauen, wir diskutieren darüber auch gerade in einem anderen Zusammenhang, dass es in weiten Teilen – um dieses wunderschöne Schlagwort aufzugreifen – auch eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Hafenumschlagsunternehmen ist, was sie auf ihren Kajen umschlagen.

Meine Damen und Herren, auch das muss man meiner Ansicht nach zur Kenntnis nehmen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen da keinen Einfluss nehmen, und auf der anderen Seite stellt man sich hin und fängt dann bei einem Thema an, wo es einem politisch opportun erscheint, aufzufordern, dass da Einfluss genommen wird, ohne konkret zu sagen, wie denn diese Einflussnahme aussehen soll. Sollen also Frau Bürgermeisterin Linnert und Herr Senator Nagel im Aufsichtsrat der BLG darauf hinwirken, dass in Bremerhaven kein Atommüll mehr umgeschlagen wird? Diese Frage, wenn man sie hier indirekt formuliert, kann man dann, finde ich, auch einmal so deutlich aussprechen, dass sie dann auch unter Umständen beantwortet werden kann. Ich sage hier deutlich das, was ich eingangs gesagt habe: Die bremischen Häfen sind Universalhäfen, und das werden sie – jedenfalls solange Sozialdemokraten hier etwas zu sagen haben – auch bleiben! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche ja auch immer, in Redebeiträgen und in Haltungen, die von Fraktionen in diesem Haus vermittelt werden, so etwas wie Stringenz wiederzufinden. Ich fand, das kann man ja auch ganz ehrlich sagen, dass die Rede des Kollegen Bödeker in die stringente Haltung der CDU hineinpasst, das bewegte sich durchaus in dem Korridor ihrer Haltung. Die Rede des Kollegen Ella eben passte eigentlich in gar nichts mehr hinein. Herr Ella, Sie müssen sich das einmal überlegen, heute morgen hat Ihr Fraktionsvorsitzender eine flammende Rede gehalten, lasst uns eine Enquetekommission machen, lasst uns einmal kritisch an alles herangehen, lasst uns sparen, und alle Mann zusammen! Dass Sie vorher schon das Gegenteil davon erklärt haben via Bremerhaven und die Sparvorschläge der CDU als Unfug abgetan haben, das fällt dann einmal locker – –. Ich kann Ihnen das vorlesen, ich habe das auf meinem Gerät. Das ist ganz einfach, Sparen würde nicht funktionieren und schon gar nicht zulasten Bremerhavens. Ich finde, Sie müssen sich auch einmal irgendwann überlegen, wofür die FDP hier in diesem Haus eigentlich steht.

Steht sie für die Linie des Kollegen Ella, der sagt, gebt mehr Geld nach Bremerhaven, wir werden von den Bremern permanent benachteiligt, oder steht sie für die Haltung des Kollegen Woltemath, der sagt, eigentlich müssen wir insgesamt schauen, wie wir das überhaupt finanziell in diesem Land noch bewegt bekommen? Da müssen Sie sich als FDP in der Frage einmal entscheiden!

Ich bin dem Kollegen Woltemath an der Stelle auch dankbar, dass er zum Teil sagt, liebe Leute, lasst uns nicht immer darüber reden, was Bremen und Bremerhaven auseinandertreibt, sondern lasst uns lieber darüber reden, wie man Bremen und Bremerhaven enger zusammengebunden bekommt und wie man es schafft, dass beide Städte sagen, es gibt hier Probleme, wir arbeiten aber daran, diese Probleme zu lösen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, weil ich nämlich genau finde, dass es nicht darum geht, nicht darüber zu reden, wer für welche Schlaglöcher verantwortlich ist, und immer zu sagen, die Bremerhavener sind für die Schlaglöcher in der Stadt Bremen verantwortlich.

Das kann man übrigens an den Prozentzahlen wunderbar ablesen. 2008 waren sie ein bisschen tiefer, die Schlaglöcher, da hatten wir 29,5 Prozent der Gesamtinvestitionen, und 2009 waren sie sogar noch tiefer, da hatten wir 30,4 Prozent. Nun flachen sich die Schlaglöcher in der Stadt Bremen ein bisschen ab, das ist ja die Peper-Argumentation der Handelskammer, um es einmal so zu sagen. Auch da bin ich dem Kollegen Bödeker dankbar, dass er hier ein paar deutliche Worte dazu gesagt hat. Sie haben aber wieder gerade das Spiel gespielt, wir schauen einmal, ob wir den Graben zwischen Bremen und Bremerhaven nicht noch ein bisschen tiefer bekommen, indem sie hier erneut mit der Forderung um die Ecke kommen, nun macht einmal wieder 25 Prozent.

Wir haben gesagt, als wir als rot-grüne Koalition angetreten sind, gute Projekte werden sich ihr Geld suchen, und gute Projekte haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren ihr Geld auch gefunden. Das ist, finde ich, auch ein Erfolg rot-grüner Wirtschaftsund Hafenpolitik, den man deutlich hervorheben muss.

Natürlich sind Bremerhaven-Debatten nicht losgelöst zu führen von den finanzpolitischen Debatten, die in diesem Land stattzufinden haben. Ich habe den Eindruck, dass das auch bei den meisten in diesem Haus inzwischen angekommen ist, dass man sich auch als Bremerhavener hier eher lächerlich macht, wenn man hier sagt, heute morgen habt ihr Bremer fleißig über die Finanzlage des Landes diskutiert, herzlichen

Glückwunsch dazu, das fanden wir ganz amüsant, und jetzt tragen wir euch einmal vor, wie viele Millionen wir gern abholen würden, und das bitte schnell, und sagt möglichst nichts Kritisches in Richtung Bremerhaven. So kann es natürlich nicht laufen, Herr Kollege Ella!

Man kann doch nicht in der Haushaltssituation morgens erklären, wir müssen über brutalstmögliches Sparen reden, und wir müssen an die Strukturen heran und alles auf den Prüfstand stellen, und nachmittags kommt dann ein Fraktionsmitglied dieses Parlaments, das morgens dazu erklärt hat, ganz hart heran, und sagt, jetzt investiert einmal wieder 25 Prozent, und zwar unabhängig von den Projekten, es muss viel mehr in Bremerhaven getan werden, und was der Senat hier macht und gemacht hat, ist eigentlich viel zu wenig. Das ist, finde ich, eine schizophrene Politikhaltung, Herr Ella, und ich finde, Sie tun auch nicht gut daran!

Wenn Sie dieses Papier lesen, stellen Sie fest, dass man das natürlich auch wieder in der Gesamtbetrachtung sehen muss. Ich habe eine meiner ersten größeren Reden als hafenpolitischer Sprecher in diesem Haus gehalten, als es um den Vorschlag ging – wieder einmal um die Debatte der Hafenhoheit –, über die Hoheit zu reden, wem am besten die Häfen in Bremerhaven gehören und wer sich gut dabei fühlt.

Genau, der Finanzsenatorin! Mir ist das ehrlich gesagt auch völlig egal, wem die Häfen gehören, das habe ich immer vertreten, für mich ist entscheidend, dass in die Häfen in Bremerhaven investiert wird, dass dort Arbeit entstehen kann und Beschäftigung weiter ausgebaut wird. Es ist es mir völlig egal, ob die Häfen – und das sage ich hier als Bremerhavener – in die Hoheit der Stadt Bremen gehören oder dem Land Bremen oder dem Kaiser von China. Das ist, finde ich, unerheblich, wenn in diesen Häfen entsprechend etwas passiert, das, finde ich, gilt für ganz viele Teile.

Wir müssen doch gemeinsam als Bremen und Bremerhaven schauen, wie wir es organisiert bekommen, die Strukturprobleme, hat der Kollege Bödeker ja eindrucksvoll beschrieben: vor zehn Jahren die hohe Arbeitslosigkeit, Werften und Fischerei am Boden, der

Abzug der Amerikaner und Gewerbeflächen frei ohne Ende! Das war ja ein Kalauer. Man musste in der Bremischen Bürgerschaft nur sagen, lasst uns einmal über Erfolgsprojekte in Bremerhaven reden, dann warf irgendjemand ein: Carl-Schurz-Kasernen-Gelände. Das haben die Bremerhavener gekauft, es lag jahrelang brach und war sozusagen geflügeltes Wort für Investitionen in Bremerhaven, die nicht funktioniert haben. Inzwischen läuft es, und das ist, finde ich, ein Verdienst, dafür kann sich nicht nur die SPD auf die Schulter klopfen, dafür kann sich nicht nur die CDU auf die Schulter klopfen, auch nicht nur die Grünen, sondern das haben viele, die in den vergangenen Jahren Politik gemacht haben, gemeinsam erreicht.

Insofern glaube ich, dass es ein guter Bericht ist, den der Senat vorgelegt hat, in dem natürlich Punkte enthalten sind, bei denen man sagen muss, da könnte man sich mehr vorstellen. Zur Entwicklung der Stadt Bremerhaven gehört aber auch eine finanzpolitisch seriöse Grundhaltung, und sie kann nicht so aussehen, dass man immer nur schreit, wir wollen mehr, und dabei völlig vergisst, wie die Lage des Landes insgesamt ist. Bremerhaven ist also auf einem guten Weg, und ich bin dankbar für diesen deutlichen Bericht, den der Senat an dieser Stelle vorgelegt hat. – Vielen Dank dafür!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Rede vom Kollegen Müller vorhin nur gedacht: Und täglich grüßt das Murmeltier! Das hatten wir gestern alles schon einmal.

Ich stelle fest: Wir Sozialdemokraten haben nicht verstanden, dass die Hafenbaumaßnahmen in den vergangenen 30 Jahren Arbeitsplätze geschaffen haben, wir haben nicht verstanden, dass die Investitionen in die Offshore-Windenergie in Bremerhaven Arbeitsplätze geschaffen haben, wir haben nicht verstanden, dass die Investitionen in Hochschule, Alfred-Wegener-Institut, t.i.m.e. Port I, II und so weiter Arbeitsplätze geschaffen haben.

Herr Müller, Sie haben doch gerade gesagt, ich habe das nicht verstanden! Ich habe bei Ihnen zunehmend ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

das Gefühl – –. Ich weiß ja nicht, durch welche Stadt Sie laufen, Sie laufen offenbar nicht durch die Stadt, durch die hier viele andere laufen, in die auch inzwischen viele andere, gerade Bremerinnen und Bremer, auch gern zu Besuch kommen und sich anschauen, was dort passiert ist. Dann hätten Sie nämlich feststellen können, dass sich an der Wasserseite in den vergangenen fünf, sechs Jahren etwas herausgebildet hat, um das eigentlich alle in dieser Republik Bremerhaven beneiden, nämlich ein funktionierender Hafen, einigermaßen ordentlich laufende Werften,

der ganze Forschungs- und Entwicklungssektor vom Alfred-Wegener-Institut über die Hochschule bis zu dem, was jetzt im Bereich t.i.m.e. Port läuft. Der Logistiksektor insgesamt ist ein absolutes Boomthema. Die Innenstadtentwicklung ist gut vorangegangen. Wenn Sie sich die Havenwelten anschauen, da kann man doch nicht davon reden, dass das alles nichts wäre, so wie Sie es hier permanent als DIE LINKE tun!

Was steht dort leer bei den Havenwelten?

Das Klimahaus steht nicht leer, das Mediterraneo steht nicht leer. Sie reden hier permanenten Unfug, Herr Müller, das muss man, finde ich, auch einmal so deutlich sagen.

Es hat auch zu keinem Zeitpunkt irgendjemand bestritten, dass es soziale Probleme in Bremerhaven gibt.

Aha? Glauben Sie, dass ich das bestreite? Die sind natürlich auch offensichtlich. Der Punkt ist nur, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, wir kommen von einer Arbeitslosigkeit von 26 Prozent. Ich war vor ein paar Wochen in Halberstadt,

Ostdeutschland, wo man ja sagt, die haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Die haben eine Arbeitslosigkeit deutlich unter der von Bremerhaven! Wir haben es in den vergangenen Jahren hinbekommen, die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven durch all die Maßnahmen, die dort angegangen worden sind, deutlich zu redu

zieren. Das müssen Sie auch einmal irgendwann zur Kenntnis nehmen!

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Maßnahmen eingeleitet worden sind, um für die Menschen etwas zu tun, die sich in den Quartieren abgekoppelt in Arbeitslosigkeit und Armut befinden. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! Nur, Herr Müller, man kann sich doch nicht permanent hinstellen und immer versuchen, etwas herbeizureden, was möglicherweise Ihnen und dem Kollegen Timke, der dort hinten sitzt, der gestern ja auch schon nach sozialen Unruhen gefragt hat, in die Karten spielt. Sie versuchen auch immer, auf solch eine unterschwellige Art, einmal schauen, wie schlecht es eigentlich ist, soziale Unruhen und Probleme herbeizureden,

ohne auch nur eine einzige Lösung anzubieten.

Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, und ich mache es gern noch einmal, auch wenn es möglicherweise Perlen vor die Säue zu werfen bedeutet. Wir haben massiv Frauen qualifiziert im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit, für Hafentätigkeiten, Van Carrier fahren und Brücken fahren. Wenn das nichts ist und wenn das nichts für die Belange der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener ist, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben!

Ich möchte einmal ein Zitat von Ihnen aufgreifen, Sie sagen: „Es muss mehr investiert werden in das weitere und engere Sozialwesen.“ Großartig! Was heißt das? Wir investieren alle zusammen in Bremerhaven in Arbeitsplätze, wir investieren in Zukunftschancen für die Menschen. Sie wollen in das weitere und engere Sozialwesen investieren. Wenn das Ihr Angebot an die Menschen in Bremerhaven ist für mehr Arbeit, für mehr Beschäftigung, für mehr Perspektiven, insbesondere auch für die Kinder in Problemstadtteilen, die Sie so gern ansprechen, dann, glaube ich, wird ihnen das nicht helfen, sondern ihnen wird am Ende das helfen, was wir vorschlagen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hat sich das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven in den vergangenen zwei Jahren entwickelt?

Zweitens: Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftskrise und durch sie verursachte Probleme einiger im Kreuzfahrtmarkt tätigen Unternehmen auf die Auslastung des Kreuzfahrtterminals?

Drittens: Welche Folgen hat die krisenbedingte Entwicklung des Kreuzfahrtterminals auf die Tourismusstandorte Bremerhaven und Land Bremen?

Frau Staatsrätin, der Abgeordnete Timke suggeriert in seiner ersten Frage, dass ein solches Papier im Bundeskanzleramt definitiv existiert. Wie können Sie sich erklären, dass es im Bundeskanzleramt offenbar einen anderen Erkenntnisstand gibt?

Teilen Sie dann meine Einschätzung, dass es wenigstens merkwürdig ist, wenn ein Abgeordneter hier im Haus eine Frage stellt, in der er eine Behauptung aufstellt, die offenbar nachweislich falsch ist?

Verehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir sprechen heute über den Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze. Wenn man deutlicher machen möchte, worum es geht, muss man eigentlich noch den Zusatz Luneplate hinzufügen, dann wissen nämlich auch alle, worüber hier geredet wird. Wenn man sich dann noch deutlich macht, dass wir es in diesem Fall mit einem der inzwischen insgesamt seltenen Fälle von friedlichem Flächenzuwachs zu tun haben, indem sich nämlich das Land Bremen mit Niedersachsen darauf geeinigt hat, dass die noch in Niedersachsen befindliche Luneplate zukünftig in das Eigentum Bremens und dann in die Hoheit und das Eigentum der Stadt Bremerhaven übergeht, ist das, finde ich, ein wichtiger Schritt für Bremen und insbesondere für die Stadt Bremerhaven.

Es ist auch deswegen ein wichtiger Schritt, weil damit dem Genüge getan wird, was wir in den vergangenen Jahren beobachten konnten, dass wir es im Bereich der Windenergie zum einen nämlich mit einem Boom zu tun und starke Zuwächse haben, gerade wenn es um Beschäftigung geht. Daraus resultierend haben wir es zum anderen natürlich auch mit dem Thema weiterer möglicher und nötiger Flächen zu tun, Stichwort Flächenknappheit, das in den vergangenen Jahren immer wieder eine Rolle gespielt hat. Das heißt, mit dem Zuwachs, den wir über die Luneplate erhalten, erhalten wir auch im Land Bremen die Möglichkeit, eine weitere Gewerbefläche auf dieser Luneplate, insbesondere nach unserer Auffassung als SPD-Fraktion für den Bereich der Windenergie, nutzen zu können. Das ist insofern wichtig, wenn Sie einmal in den vergangenen Monaten durch Bremerhaven gefahren und in den Bereich des südlichen Fischereihafens gekommen sind und sich angeschaut haben, wie sich dort die Windenergie entwickelt hat, wird klar, was das für ein Zukunftsthema ist.

Ich glaube, dass unbeschadet der Diskussion, die wir vorhin über die Frage hatten, wie sich SchwarzGelb thematisch in der Energiepolitik aufstellt, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Thema Offshore-Windenergie nach Auffassung der SPD auch in Zukunft ein starkes Gewicht in der Politik haben muss, die wir im Land Bremen machen. Diese Bedeutung sehen wir durch diesen Staatsvertrag auch bestätigt. Wenn man sich die Flächen, über die wir sprechen, anschaut, sieht man, dass davon auch größere Wasserflächen betroffen sind, dass da natürlich auch die Außendeichflächen und damit auch Flächen betroffen sind, die wir im Naturausgleich für andere Maßnahmen haben. Insofern kann ich uns allen nur anraten, dieses Umweltthema, das auf der Luneplate, wie ich finde, insgesamt ein ganz spannendes Thema ist, mit der nötigen Sorgfalt anzugehen. Wir haben vor einiger Zeit über eine Anfrage in der Fragestunde einmal nachgefragt, welche Möglichkeiten beziehungsweise Pläne es eigentlich gibt, die Luneplate für „sanften Tourismus“, für Ökotourismus zu nutzen. Ich glaube, dass das auch ein Thema ist, das wir angehen können. Natürlich ist klar, dass wir mit der Entscheidung für die Übertragung der Luneplate auch in die Phase eintreten, in der wir sehr genau darüber sprechen müssen, wie sich der Windenergiebereich weiterentwickeln soll. Dazu gehören nach unserer Auffassung zwei große Themen, die gemeinschaftlich von Bremen, das dort eine große Rolle spielt, und Bremerhaven, das die Flächen übernimmt, angegangen werden müssen: Das ist zum einen die Frage, wie man perspektivisch diese Gewerbeflächen erschließt, mit wem man sie erschließt und zu welchen Modellen der Erschließung man sich durchringt. Man könnte ja sagen, man vermarktet sie en gros, man kann sagen, man richtet sie her und vermarktet sie anschließend, womit man mehr Geld erzielen könnte. Zu der Frage, die wir auch noch perspektivisch diskutieren müssen, gehört das Thema, das in den Senat getragen worden ist, nämlich: Was macht man mit dem Hafen, der nach unserer Auffassung als SPD-Fraktion in der Weser entstehen soll, um die Windenergie entsprechend noch stärker an den Standort heranzuziehen? Insofern sehen Sie, dass wir mit diesem Schritt hier heute einen wichtigen tun – Flächenzuwachs für Bremen, aber natürlich Flächenzuwachs insbesondere für die Stadt Bremerhaven –, dass aber weitere Schritte folgen müssen. Ich glaube, dass wir in Zukunft über diese weiteren Schritte, insbesondere über die Frage, wie wir sie denn mit dem nötigen Geld unterlegen, hier intensiv diskutieren werden müssen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Diskussionen, freue mich aber erst einmal, dass wir diesen Schritt hier erreicht haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Herrn Ella nur einen Satz: Ich finde es interessant, dass Sie hier mit der Haltung um die Ecke kommen, die Bagger sollten rollen, bevor überhaupt Planungsrecht geschaffen worden ist. Es ist schon eine etwas komische Haltung, Herr Kollege!

Es ist schon gerade für einen Liberalen eine komische Haltung, der hier sonst immer so viel auf Recht hält. Das war jetzt der zweite Satz zu Ihnen!

Ich habe mich vor allem gemeldet, weil ich mich fast genötigt sah, zu der Rede von Herrn Müller noch einmal etwas zu sagen. Ich weiß ja nicht, wie Sie das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

hinbekommen: Auf der einen Seite stellen Sie sich an die Spitze der für ihre Arbeitsplätze kämpfenden GHB-Leute und erzählen denen, wie wichtig ihre Arbeitsplätze sind.

Auf der anderen Seite stellen Sie sich hierhin und erzählen, eigentlich wäre der ganze Hafen ja nur eine Umweltzerstörung gewesen, und bezweifeln damit komplett, dass es notwendig war, diesen Hafen auszubauen, um nämlich genau die Arbeitsplätze, um die da jetzt gekämpft wird, erst einmal zu schaffen und neue Arbeitsplätze zu sichern. Das müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Müller!

Weil nämlich der Ansatz, und da sind sich, glaube ich, in diesem Haus alle einig, die Trennlinie verläuft da schon an den Kollegen Möhle, Mahnken, Schildt, Böschen und den Kollegen von FDP, CDU und Grüne entlang, entscheidend ist, doch erst einmal Menschen in Beschäftigung zu bringen, und das ist uns in den vergangenen Jahren durch eine große Kraftanstrengung in diesem Haus, nämlich durch den Ausbau unserer Häfen, insbesondere in der Stadt Bremerhaven, gelungen. Ich finde, Sie verengen in Ihren Diskussionen immer alles darauf, am liebsten darüber reden zu wollen, wenn die Menschen in Hartz IV kommen, wie schlecht das alles ist. Wir müssen doch vielmehr darüber reden, wie wir es schaffen, dass die Leute in Beschäftigung sind, und es schaffen, dass die Leute, die arbeitslos sind, dann auch eine Perspektive auf einen Arbeitsplatz haben. Das hat mir in Ihrer Rede zum Thema Offshore komplett gefehlt!

Sie haben da ganz viel über Grünschnäbel und was es da so an Vögeln und Tieren gibt, geredet, das ist alles wichtig.

Der entscheidende Punkt aber bei diesem Vorhaben ist doch, dass wir uns natürlich in einem, Herr Senator Dr. Loske von den Grünen hat es einmal einen klassischen Zielkonflikt genannt, befinden, den Aspekt, auf der einen Seite Arbeitsplätze schaffen zu wollen und auf der anderen Seite natürlich Natur nicht zerstören zu wollen. Es gibt aber einfach einen Punkt, bei dem es nicht zu vermeiden ist, dem Ziel, Arbeitsplätze und damit Beschäftigung und Lebensperspektiven für Menschen zu haben, dadurch nahe zu kommen, dass man eben Natur zerstören muss. Das, was zerstört wird, wird dann entsprechend kompensiert. Das kann man auf der Luneplate übrigens gut beobachten!

Ich finde, dass das Thema Offshore-Windenergie, bei dem es nämlich gerade darum geht, regenerative Energien auszubauen – auch das, Herr Kollege Müller, müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen –, also, saubere Energie auszubauen und

durch den Ausbau dieser sauberen Energie dann auch noch Arbeitsplätze zu schaffen, ein riesiges Pfund für Bremerhaven ist. Ich finde, dass man das nicht immer auf die Art und Weise, wie Sie es hier machen, zerreden sollte und nur über die vermeintliche Zerstörung, die dadurch angerichtet wird, redet, sondern dass man darüber sprechen sollte, welche Chancen es gibt. Das haben hier sonst alle gemacht, und die Partei, die sonst immer so tut, als würde sie sich hier für Arbeit einsetzen, ich habe das Gefühl, die setzt sich für was auch immer ein, aber für Arbeit setzt sie sich auf jeden Fall in diesem Haus nicht ein, jedenfalls Sie nicht, Herr Müller! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

finde, manchmal muss man Feste feiern, wie sie fallen, Herr Müller, und ich finde, das ist schon beeindruckend, was Sie hier vorgeführt haben. Sich hier vorn hinzustellen und zu erklären, der CT 4 wäre eine Fehlinvestition,

sich hier vorn hinzustellen und zu erklären, die Handvoll Arbeitsplätze im Hafen und die paar Ausbildungsplätze im Hafen! In welcher Welt leben Sie eigentlich?

Nein, da würde man dem Kollegen Manfred Schramm sehr nahetreten. Der hat wenigstens gewusst, dass es da ordentliche Arbeitsplätze gibt. Wir reden im Hafen- und Logistikbereich im Bereich Bremen und Bremerhaven über 120 000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt davon abhängig sind. Es geht um Existenzen, über die wir hier reden. Da kann man sich, finde ich, hier nicht so locker hinstellen und das mit so einer Handbewegung nach dem Motto, die paar Arbeitsplätze abtun. Für welche Partei sprechen Sie hier eigentlich?

Ich verstehe irgendwie die Welt nicht mehr. Wollen wir Arbeit schaffen, wollen wir Perspektiven für die Menschen schaffen, wollen wir sie aus der Arbeitslosigkeit herausholen? Die Misere beim GHB ist doch im Moment gerade die, dass viele jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die wir erst gerade aus der Arbeitslosigkeit wieder durch die Maßnahmen herausgeholt haben, die wir im Hafen ergriffen haben.

Wenn Sie sich anschauen, was an Beschäftigung geschaffen worden ist, gerade bei Firmen im Hafen wie Eurogate, BLG und NTB, und wenn Sie sich anschauen, dass dort Frauen, Langzeitarbeitslose, zu Brückenfahrerinnen qualifiziert, zu Van-CarrierFahrerinnen qualifiziert worden sind, da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, Fehlinvestition CT 4, da ist nichts passiert im Hafen, da gibt es keine Arbeitsplätze! Ich frage mich wirklich an der Stelle, in was für einer Welt Sie leben. Vielleicht sollte der Hafensenator Sie einfach einmal mitnehmen, Ihnen vor Ort zeigen, was da an Beschäftigung trotz Krise noch ist. Vielleicht informieren Sie sich einfach einmal bei den Firmen vor Ort, was dort an Beschäftigung gelaufen ist! Ich finde, langsam muss man sich

diese Debatten hier wirklich nicht mehr antun, Herr Kollege Müller!

Herr Staatsrat, Sie sprachen die aus Ihrer Sicht notwendige Modernisierung des Zolltores Roter Sand an. Ist in diesem Prozess sichergestellt, dass dem Zoll jetzt schon klar ist, dass in dem Moment, wenn im Jahr 2015 der Hafentunnel Cherbourger Straße fertiggestellt ist, dieses Zolltor geschlossen wird? Ich will das so explizit fragen, weil ich vermeiden will, dass da Missverständnisse aufkommen und der Zoll unter Umständen das Gefühl hat, dass das Zolltor Roter Sand über das Jahr 2015 hinaus offengehalten werden könnte.

Ich wollte auch ausdrücklich darum bitten, auch gegenüber dem Zoll und gegenüber der Stadt Bremerhaven deutlich zu machen, dass das Zolltor Roter Sand 2015 geschlossen ist!

Verehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will als Erstes sagen, was mir an der Rede von Herrn Dr. Schrörs aufgefallen ist: Das war schon beeindruckend, Sie haben zwanzigmal den Namen Schulz genannt, haben kein Wort zu dem Kollegen Michael Teiser gesagt, das ist für die, die es nicht wissen, der CDU-Stadtkämmerer in Bremerhaven, der ist für die Finanzen zuständig.

Sie sitzen seit 1995 ununterbrochen in Bremerhaven in der Regierung, wir waren zwischendurch einmal eine Zeit in der Opposition in Bremerhaven, und Sie tragen seit 1995 auch die finanzielle Verantwortung in der Stadt Bremerhaven. So zu tun, als wären die Probleme nur sozialdemokratisch und die Erfolge christdemokratisch, geht an der Stelle nicht! Sie müssen schon deutlich zu der Verantwortung, die Sie in Bremerhaven haben, dann auch hier stehen!

Sie haben davon gesprochen, es gäbe keinerlei Sparanstrengung in Bremerhaven, und da sage ich Ihnen, wären Sie doch einmal vor Ihrer Rede in der Reihe, in der Sie da sitzen, ein Stück weiter hinübergegangen zu Ihrem Kollegen Paul Bödeker, der seit, ich weiß nicht, 1987 in der Bremerhavener Stadtver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ordnetenversammlung sitzt, und hätten den einmal gefragt, was in den vergangenen Jahren in Bremerhaven eingespart worden ist! Als ich Mitte der Neunzigerjahre in Bremerhaven angefangen habe, Kommunalpolitik zu machen, haben wir über die Schließung von Freizeitheimen gesprochen, wir haben Freizeitheime geschlossen, wir haben über die Schließung von Polizeirevieren gesprochen, wir haben Polizeireviere geschlossen, wir haben über die Schließung von Schulen gesprochen, wir haben Schulen geschlossen, und wir haben massiv im Personalbereich eingespart.

Zu behaupten, es hätte keinerlei Sparanstrengung in den vergangenen Jahren in Bremerhaven gegeben, ist schlicht falsch! Da hätten Sie mit Ihrem Kollegen Bödeker sprechen können, der hätte Sie darüber aufklären können, dass es anders war!

Dann haben Sie natürlich auch zu dem wunderschönen Thema „Müsste man Bremerhaven eigentlich härter an die Kandare nehmen?“ gesprochen, und da sage ich Ihnen, da gilt das Gleiche: Wären Sie wieder in Ihrer Reihe aufgestanden, zum Kollegen Bödeker herübergegangen und hätten ihn nach seiner Auffassung gefragt!

Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten die „Nordsee-Zeitung“ vom 22. Mai dieses Jahres zitieren. Sie sind ja noch in Bremerhaven wohnhaft, Herr Röwekamp, oder? Er kommt eigentlich aus Bremerhaven, wenn er das auch inzwischen immer häufiger zu vergessen scheint. Da erklärte Herr Röwekamp, Bremerhaven müsse noch konsequenter sparen, umgehend eine Haushaltssperre verhängen und auf den Bau eines neuen Eisstadions verzichten. Es dürfe nicht weiter nach der Parole „Weiter so!“ gehandelt werden. Sollte die Seestadt nicht auf die sich zuspitzende Haushaltslage reagieren, müsse über eine schärfere Neuregelung der Kommunalverfassung nachgedacht werden. Dazu der Kollege Bödeker, Zitat: „‚Wie kann man so unklug sein und uns mit gesetzlichen Änderungen drohen?’, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker“, der bei Ihnen in der dritten Reihe sitzt, „über seinen Landesvorsitzenden.“

„Röwekamp“, so Bödeker weiter, „hätte sich besser zuerst im Koalitionsausschuss blicken lassen“, dem er auch angehören würde, und der am kommenden Freitag zum Thema Finanznot und Eishalle tagt. Bödeker, Zitat: „In Bremen wird die Bremerhavener Stadtverfassung jedenfalls noch lange nicht geändert!“ Röwekamp sei mit seinen Äußerungen weit über das Ziel hinaus geschossen. Da kann ich nur sagen, wo der Kollege Bödeker recht hat, hat er recht!

Der Magistrat beschließt heute eine Haushaltssperre, und wenn der Kollege Schrörs gesagt hat, Michael Teiser hätte schon vor Monaten vorgeschlagen, eine Haushaltssperre zu beschließen, muss man sich das natürlich etwas genauer ansehen. Er hat, kurz nachdem wir den letzten Haushalt verabschiedet haben, vorgeschlagen, eine Haushaltssperre zu verabschieden, da war er noch gar nicht richtig im Laufen. Die Haushaltssperre, die aus den Ergebnissen Föderalismuskommission und Steuermindereinnahmen resultiert, wird heute im Magistrat beschlossen und sich in den Kriterien eng an das anlegen, was in der Stadt Bremen vom Senat beschlossen ist. Insofern gibt es auch an der Stelle keinen Zweiklang zwischen unseren beiden Städten, sondern eine gemeinsame Marschrichtung. Sie hätten sich auch an der Stelle besser informieren können.

Ich habe insgesamt den Eindruck, dass es Teilen dieses Hauses darum geht, einen Spaltpilz zwischen Bremen und Bremerhaven zu treiben, dass es Teilen dieses Hauses darum geht, die Entwicklung, die in Bremerhaven in den vergangenen Jahren begonnen worden ist – –. Übrigens, das sage ich auch ehrlicherweise von SPD und CDU, wir haben das in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht! Wir sind dann natürlich auch gemeinsam für Probleme verantwortlich, man kann sich nicht immer auf die Schulter klopfen für die Erfolge und bei den Misserfolgen sagen, waren wir nicht!

Ich will nur ein paar Punkte anreißen, damit die gar nicht in – –.

Herr Kollege Röwekamp, warten Sie es doch einfach ab! Sie sind schon wieder so aufgeregt, warten Sie doch einfach ab! Ich werde auch zu dem Punkt noch etwas sagen, ob ich es gut gefunden hätte, wenn der Oberbürgermeister an dem Termin teilgenommen hätte.

Wir haben ein enges, gutes Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven, das ist mir auch wichtig, das war auch in den letzten Jahren wichtig! Wir haben insbesondere in Bürgermeister Böhrnsen auch einen Fürsprecher in diesem Senat für die Stadt Bremerhaven, und insofern, das sage ich hier deutlich, war es doppelt schlecht, dass der Oberbürgermeister nicht an diesem Gespräch teilgenommen hat, meine Damen und Herren.

Es muss hier natürlich aufgeklärt werden, es muss die Frage beantwortet werden, wie konnte es zu den Mehrkosten kommen? Darüber habe ich jetzt in den letzten Wochen viel in der Zeitung gelesen, viele mutmaßen herum, woran es denn nun eigentlich gelegen hätte. Ich sage Ihnen, ich werde nicht mutmaßen, ich werde weder sagen, ich glaube, das ist alles begründbar, noch werde ich sagen, ich glaube, dass das irgendwie alles ganz gemein ist, was da gelaufen ist, sondern wir müssen diesen wichtigen Bericht des Sonderermittlers abwarten. Dann gilt es, den zu bewerten, und dann gilt es, daraus Schlüsse zu ziehen, und dann gilt es natürlich auch, darüber zu sprechen, wie man dieses finanzielle Loch am Ende des Tages stopfen kann. Es ist auch an der Stelle deutlich zu sagen, es ist nicht nur ein Bremerhavener Problem, das ist unsere gemeinsame Veranstaltung, und bei dieser gemeinsamen Veranstaltung müssen wir dann auch sehen, wie wir das Problem gemeinsam gelöst bekommen. Dann habe ich dem Kollegen Müller soeben aufmerksam zugehört. Ich habe heute Morgen der Zeitung entnommen, die LINKE – dazu hat er ja kein Wort gesagt – will einen Untersuchungsausschuss, und darüber habe ich mich, das sage ich ganz ehrlich, ziemlich geärgert, dass Sie von eventuellen persönlichen Verquickungen beim Projekt Havenwelten sprechen! Dass Sie auf die Kritik an den Mehrkosten einen Korruptionsvorwurf, und so will ich den auch einmal deutlich hier an der Stelle benennen, obendrauf satteln und versuchen, damit weiter Stimmung zu machen, ist, wie ich finde, ein infames Spiel, das Sie an der Stelle treiben.

Es ist auch eine neue Qualität, meine Damen und Herren von der LINKEN, weil wir an dieser Stelle gemeinschaftliches Interesse daran haben müssen, aufzuklären und nicht das Spiel machen dürfen, wir schieben jetzt die Verantwortung einzelnen zu und verquicken es dann und reden dann noch ein bisschen darüber, es könnte auch irgendwie anrüchig gewesen sein. Damit diskriminieren Sie auch vor allem sich selbst, wenn Sie mit solchen Forderungen hier um die Ecke kommen.

Ich bin dem Kollegen Woltemath dafür dankbar, dass er deutlich darauf hingewiesen hat, dass wir vermeiden müssen, die Spaltung zwischen unseren beiden Städten zu vertiefen. Ich will das ganz bewusst auch so sagen. Ich habe heute einer Bremer Zeitung das Motto „Bitten und Beißen!“ entnommen. Es ging darum, Bremen könnte Bremerhaven nur bitten, aber nicht beißen. Ich finde, es geht nicht um Bitten und Beißen zwischen Bremen und Bremerhaven, sondern es geht darum, die Probleme, die auf beiden Seiten vorhanden sind, die in Bremerhaven vorhanden sind, die in der Stadt Bremen vorhanden sind, gemeinschaftlich zu lösen. Es geht vor allem darum, darauf zu achten, dass wir das, was in den vergangenen Jahren Bremerhaven und Bremen stark gemacht hat, nämlich ein gemeinschaftliches Ziehen an einem Strang, ein gemeinschaftliches Herangehen an die Lösung von Problemen, ein gemeinschaftliches Herangehen an die große Aufgabe, die uns der Strukturwandel in Bremerhaven gestellt hat, das Herunterfahren der Arbeitslosigkeit von 26 Prozent vor einigen Jahren auf inzwischen 16 Prozent, dieses gemeinschaftliche Gefühl, das für die Herausforderung da war, die in Bremerhaven besteht, auch weiterhin gemeinschaftlich angehen und uns nicht an dieser Stelle durch komische Debatten auseinandertreiben lassen. Ich will Ihnen deutlich sagen, wenn wir uns als Städte auseinandertreiben lassen – das muss allen bewusst sein, die das auch mit anschüren –, ist am Ende die Geschichte des Landes Bremen auch zu Ende, weil es dann diese Gemeinschaftlichkeit zwischen Bremen und Bremerhaven, die das Land Bremen stark, eigenständig und lebenswert macht, nicht mehr gibt. Das kann nicht unser Ziel sein; insofern hoffe ich, dass wir nach der etwas aufgeheizten Stimmung vor dieser Diskussion es jetzt hinbekommen, wieder zu einer konstruktiven Herangehensweise an die Probleme zurückzukehren. Ich wünsche da auch der Opposition, dass Sie dann vielleicht einmal untereinander ein bisschen darüber redet, wie die Lage in Bremerhaven eigentlich ist, oder dort einmal vorbeifährt, dann erklären sich viele Fragen nämlich von selbst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir haben eben den etwas krampfhaften Versuch erlebt, die Erfolgsgeschichte Windenergie in Bremerhaven zu zerreden.

Ich erinnere mich an viele Debatten in diesem Haus, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben, wo wir eigentlich nur von Hoffnung gesprochen haben, davon gesprochen haben, dass wir in diesem boomenden Markt der Windenergie ein Standbein bekommen müssen, dass wir schauen müssen, wie wir es schaffen können, irgendetwas zu erreichen.

Wenn man jetzt auf die letzten fünf Jahre zurückblickt und sich vor Augen führt, dass wir im Fischereihafen keine freien Gewerbeflächen mehr für Windenergieunternehmen haben, dass wir im Bereich des Grauwallrings Teststandorte angesiedelt haben, den Windkanal angesiedelt haben, dass wir mit der letzten Entscheidung, das Fraunhofer-Institut zur Windenergieforschung anzusiedeln, einen weiteren wichtigen Schritt gemacht haben, dann zeigt das, wie hervorragend wir inzwischen in diesem Bereich aufgestellt sind und auf welche Erfolgsgeschichte im Bereich der Windenergie wir zurückschauen können. Insofern kann ich Sie nur auffordern, Herr Kollege Bödeker von der CDU, reden Sie diese Entwicklung nicht schlecht, sondern stehen Sie zu dieser Entwicklung!

Bremerhaven ist auf dem besten Weg, sich mit den Schritten, die unternommen worden sind, zur Stadt der Windenergie an der deutschen Küste zu entwickeln.

Da Sie als konkreten Anlass – und da, finde ich, ist es äußerst fair gewesen, dass Sie wenigstens für Züblin zugestanden haben, dass daran nicht die rotgrüne Koalition Schuld war, dass sie nicht nach Bremerhaven gekommen sind – angesprochen haben, dass es im Wettbewerb um Unternehmen zwischen verschiedenen Standorten, den wir in allen Branchen erleben, durchaus immer wieder einmal dazu kommen kann, dass sich das eine oder andere Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, dafür entscheidet, nicht an den Standort Bremerhaven oder nicht an den Standort Bremen zu kommen: Das hat auch etwas mit der Marktentwicklung und den Marktbedingungen zu tun! Das immer jemandem politisch zuspielen zu wollen, finde ich an der Stelle fadenscheinig; das ist jedenfalls nicht das, was nach unserer Auffassung seriöse Politik ist, meine Damen und Herren.

Sie haben ausgiebig den Magistrat zitiert und als Kronzeugen gegen die Senatspolitik ins Feld geführt, und auf der anderen Seite haben Sie dann den Magistrat dafür kritisiert, dass er das gemacht hat, was in der Situation notwendig war, nämlich ohne Denkverbote zu prüfen, in welchen Bereichen der Stadt Bremerhaven es weitere Möglichkeiten gibt, Unter

nehmen anzusiedeln. Dazu gehört natürlich die Luneplate, dazu kann aber auch der Regionalflughafen gehören, weil wir dort eine vorhandene Infrastruktur haben; das wird im Moment geprüft. Da gilt das Gleiche, was auch für Unternehmensansiedlungen gilt. Ich weiß nicht, ob es gut ist, wenn wir unter dem Stichwort Züblin, unter dem Stichwort AMBAU, unter weiteren Stichworten hier in diesem Haus öffentlich über Unternehmen diskutieren, die sich am Standort Bremerhaven ansiedeln könnten oder hätten ansiedeln können, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Wirtschaftsförderer, dass der Senator, der Oberbürgermeister in Bremerhaven mit der nötigen Seriosität diese Themen angehen, diese Themen abarbeiten, und das wird zurzeit im Bereich der Frage, wie man Bremerhaven weiterentwickeln kann, getan. Ich finde, das ist ein richtiger Weg.

Ich habe im Hafenausschuss den Eindruck gehabt, dass Sie den Planungen für einen Weserhafen noch eher positiv gegenüber gestanden haben. Nun weiß ich aber auch, dass sich das bei Ihnen durchaus sozusagen nach Tagesform einmal ändern kann, dass Sie dann auf einmal anderer Auffassung sind. Ich sage Ihnen meine Auffassung dazu: Wenn wir einen privaten Investor haben – und den haben wir! –, der bereit ist, an diesem Standort für den Bereich OffshoreWindenergie mit den entsprechenden Unternehmen, die dahinter angesiedelt werden können, etwas zu machen, dann, sage ich Ihnen, wird er große Unterstützung der SPD dafür bekommen, weil das ein weiterer wichtiger Schritt ist, um Bremerhaven im Bereich der Windenergie weiterzuentwickeln.

Ich sage Ihnen, schauen Sie sich das im Bereich der Ölindustrie an. Fahren Sie einmal nach Norwegen, schauen Sie sich einmal an, wie dort die Basishäfen für die Wartung der Ölplattformen auf See aussehen! Das sind Boomzonen! Bei der Frage – erstens Luneplateentwicklung, parallel dazu die Frage, wie geht man mit dem Regionalflughafen um – geht es nicht nur darum, ob Bremerhaven ein herausragender Produktionsstandort für den Bereich der OffshoreWindenergie mit entsprechenden Forschungseinrichtungen, die natürlich auch eine Magnetwirkung auf den Standort haben, ist, sondern es geht vor allem auch um die Frage, ob wir es schaffen, Basishafen für die Wartung der Offshore-Windparks auf hoher See zu werden.

Das ist eine Frage, die sozusagen die Zukunftsfrage für den Standort Bremerhaven ist. So schön es auch ist, Produktions- und Forschungsstandort zu sein, entscheidend – und gerade für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – wird es sein, ob wir es schaffen, Wartungsstandort zu werden. Dafür ist die Frage, wie man mit einem Hafen am seeschifftiefen Wasser für die riesigen Plattformen, die im Bereich der Windenergie genutzt werden, umgeht, die durch die Schleusen

nicht mehr durchpassen, die entscheidende Frage. Wir wollen das positiv begleiten.

Herr Bödeker, wir haben kein Applausmessgerät in diesem Haus, das nun bei den Abgeordneten immer abwechselnd misst, wer wie viel Applaus bekommen hat. Ich glaube, dass wir in den vergangen Jahren im Bereich der Offshore-Windenergie auch und gerade durch die Kooperation, die mit metallverarbeitenden Betrieben und mit den Werften bestehen, viel erreicht haben. Ich glaube, dass wir auf dem Weg, Bremerhaven zur Stadt der Windenergie zu entwickeln, weitergehen müssen. Wir haben die Erwartung, dass der Senat und die Stadt Bremerhaven entsprechende Konzepte vorlegen werden. Wir haben auch die Erwartung, dass natürlich sehr passgenau geschaut wird, denn man kann nicht Mitte letzter Woche als Fraktionsvorsitzender der CDU erklären, jetzt müsse aber eisern gespart werden, jetzt dürfe kein Geld mehr ausgegeben werden, und eine Woche später sagt, man macht einmal große Vorratserschließungen, koste es, was es wolle. So kann man das nicht machen!

Man muss seriös an dieses Thema herangehen, man muss in konkreten Gesprächen, die nicht in diesem Hause stattzufinden haben, sondern die von den Wirtschaftsförderern hinter verschlossenen Türen stattzufinden haben, darüber sprechen, wie man es schafft, Unternehmen an den Standort zu bekommen, welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen, welche Flächen dafür erschlossen werden müssen. Wenn man diese konkreten Punkte abgeklärt hat, gibt es, glaube ich, in diesem Haus auch eine breite politische Unterstützung für die weitere Entwicklung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil viele meiner Vorredner es nicht gemacht haben, will ich einfach noch einmal die Namen der Firmen nennen, die in den vergangenen Jahren in Bremerhaven angesiedelt worden sind, weil man so ein bisschen das Gefühl haben kann, da ist eigentlich gar nichts. Es haben sich REpower, PowerBlades, Multibrid, WeserWind, PowerWind und Fraunhofer angesiedelt.

Das ist das Who’s who der Windenergieszene, meine Damen und Herren! Die sitzen in Bremerhaven. Hier ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

den Eindruck zu erwecken, als wäre da eine große Brache, wo eigentlich gar nichts stattfindet, ist eigentlich völlig falsch.

Man kann aber auch durch Unterlassen den Eindruck erwecken, Herr Rohmeyer, das wird Ihnen vermutlich auch aufgefallen sein!

Wenn man es bewusst in seinen Reden unterlässt, darauf hinzuweisen, welche Erfolge dort in den vergangenen Jahren erzielt worden sind, erweckt man bewusst den Eindruck, dass dort nichts stattgefunden hat.

Da ich diesem Haus schon einige Tage länger angehöre, Herr Kollege Ella: Ich erinnere mich sehr lebhaft daran, wie Ihr geschätzter Parteikollege Wedler, der als Vorgänger hier in diesem Haus gesessen hat, in Permanenz die Koalitionäre dafür beschimpft hat, dass auf dem Carl-Schurz-Kasernengelände nichts stattfinden würde, dass am Grauwallring nichts stattfinden würde, dass im Fischereihafen nichts stattfinden würde. Jetzt findet dort etwas statt, und zwar Gutes, doch Sie erwähnen es mit keinem Wort, sondern erwecken ebenfalls den Eindruck, als wäre Bremerhaven das Armenhaus, so wie es der andere Kollege da hinten gesagt hat.

Ich fand auch richtig, dass Sie in Ihrem ersten Satz Herrn Tittmann darauf hingewiesen haben, er lebe offensichtlich in einem anderen Bremerhaven. Bei Ihrer Rede hat sich uns aber auch der Eindruck aufgedrängt, Sie leben auch in einem anderen Bremerhaven, vielleicht nicht in dem gleichen wie Herr Tittmann, aber auch in einem anderen Bremerhaven.

Ich will noch einmal deutlich sagen – weil ich den Eindruck habe, Sie würden gern völlig rückwärtsgewandt über vergossene Milch reden – und darauf hinweisen, dass in dem gleichen Zusammenhang, in dem der Kollege Bödeker über vergossene Milch redet, er schon wieder anfängt, hier Milch auszuschütten, weil nämlich die Frage, welche Flächen in Bremerhaven in den kommenden Jahren für den Bereich der Windenergie erschlossen werden können und er

schlossen werden müssen, eng gekoppelt ist an die finanzielle Situation des Landes Bremen. Das heißt, dass es keine Denkverbote geben darf, egal ob es um die Luneplate geht, egal ob es um den Regionalflughafen Luneort geht. Es darf ebenso keine Denkverbote geben, und auf nichts anderes habe ich hingewiesen, wenn es darum geht, ob wir ein Schwerlastterminal in der Weser bauen.

Dass natürlich die wasserrechtlichen Fragen geprüft werden müssen, dass natürlich die ökologischen Fragen geprüft werden müssen – wobei mir das erste Mal aufgefallen ist, dass Sie darauf hinweisen, dass ökologische Fragen geprüft werden müssen, sonst sind Sie immer locker darüber hinweggegangen –, das muss natürlich alles seriös geprüft werden. Es ist doch aber völlig klar, wenn wir Windenergieunternehmen haben, die sich in Bremerhaven weiter ansiedeln wollen, und wenn wir ein Unternehmen aus Bremen haben, das sagt, wir würden an dieser Stelle privatfinanziert einen Terminal bauen, dann wären doch diese Landesregierung und die Stadt Bremerhaven verrückt, wenn sie sich diese Chance entgehen lassen würden. Da verstehe ich Ihre Haltung, Herr Kollege Bödeker, überhaupt nicht.

Sie kritteln daran herum, weil Sie vermutlich vorher nicht gefragt worden sind oder warum auch immer, anstatt zu sagen, das ist eine Chance, und wenn wir diese Chance, Basishafen zu werden für die Wartung der Anlagen auf hoher See, bekommen können in Bremerhaven, dann müssen wir natürlich alle Fragen seriös prüfen, aber dann ergreifen wir diese Chance und kritteln nicht daran herum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Um die Lage beurteilen zu können, finde ich, muss man sich noch in Erinnerung rufen, dass wir im August vergangenen Jahres über die Schaffung von Binnenterminals geredet haben. Wir hatten also die Situation, dass die Umschlagsbetriebe in Bremerhaven gar nicht wussten, wo sie eigentlich ihre ganzen Container noch hinstellen sollen, weil der Umschlag so geboomt hat, und sie überlegt haben, sie gleich aus den Häfen herauszuziehen und ins Binnenland zu transportieren. Wir haben im Herbst vergangenen Jahres erfreut zur Kenntnis genommen, dass in Bremerhaven im Containerumschlag die Rekordzahl schlechthin erzielt worden ist. Fast über Nacht – das ist ein knappes halbes Jahr her – ist die Situation vom Boom, auch im Bereich der Beschäftigung, umgekippt in eine schwere Krise. Die trifft natürlich einen Standort wie Bremen und Bremerhaven, der von der Logistik abhängig ist, besonders stark.

Ich möchte, weil ich es in der bisherigen öffentlichen Diskussion über die Situation beim Gesamthafenbetriebsverein bemerkenswert fand, den Betriebsräten des GHBV und der Gewerkschaft ver.di mein ausdrückliches Lob dafür aussprechen, dass sie mit so hoher Sensibilität und Sorgfalt mit dem Thema umgegangen sind und nicht in schnelle Forderungen verfallen sind, nun müsse der Staat das Problem lösen, das dort vorzufinden sei, sondern immer gesagt haben, der Betrieb, der GHBV, die Hafenbetriebe, die ihn tragen, müssen zusammen an einer Lösung für möglichst viele Beschäftigte arbeiten, aber insbesondere auch an einer Lösung für den GHBV insgesamt. Der Eindruck, der bei den LINKEN erweckt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wird, es handle sich beim GHBV um eine Leiharbeitsfirma, ist falsch.

Der GHBV und insbesondere die Beschäftigten legen größten Wert darauf, dass er eben keine Leiharbeitsfirma ist, sondern dass er voll in die Hafenfirmen integriert ist, in denen seine Beschäftigten arbeiten, dass sie tariflich völlig anders gestellt sind, als das im Bereich der Leiharbeitsbranche sonst der Fall ist. Insofern ist dieser GHBV systemrelevant, das heißt, beim Boom, beim Aufschwung, ist er der Teil, der dafür sorgt, dass die Mengen abgefertigt und umgeschlagen werden können, was auch durch den hohen Beschäftigungszuwachs zum Ausdruck gebracht werden konnte. In der Krise ist er natürlich bedauerlicherweise der Puffer.

Nebenbei habe ich Kolleginnen und Kollegen bei ver.di gefragt, wie sie denn Lösungen staatlicherseits sehen würden, und sie haben immer darauf hingewiesen, wir wollen zusammen schauen, wie wir eine Lösung mit den Hafenfirmen und den Beschäftigten hinbekommen. Anschließend kann es sein, dass wir auf die öffentliche Hand zukommen und um weitere Hilfen bitten. „Bitten“ war ausdrücklich der Begriff, nicht „einfordern“. Das ist, finde ich, ebenfalls bemerkenswert, weil der Versuch, in dem Moment, in dem Probleme auftreten, sie zur öffentlichen Hand hinzuschieben und zu sagen, löst einmal die Probleme, nicht der richtige sein kann.

Ich möchte ebenfalls deutlich sagen, dass der Solidarpakt, der auf Initiative von Senator Nagel und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Beckmeyer zwischen GHBV, ver.di, Eurogate, Arbeitsagentur und der Landesregierung angeschoben worden ist, nach unserer Auffassung ein richtiger Schritt ist. In dieser Situation ging es um die Frage, wie lange die Garantielohnkasse hält, da wären bis Ende des Jahres 20 Millionen Euro herausgeflossen, hat uns der Geschäftsführer im Hafenausschuss erklärt. Das hätte bedeutet, im August hätte der Gesamthafenbetriebsverein Insolvenz anmelden müssen. Das musste – ich habe die Gründe dafür genannt –, weil der GHBV systemrelevant ist, verhindert werden. Das ist verhindert worden, und es sind darüber 550 Arbeitsplätze gesichert worden. Natürlich sieht man das mit einem weinenden und einem lachenden Auge, weil ein ganzer Teil bisher beim GHBV Beschäftigter arbeitslos werden wird. Allerdings signalisiert die Bundesagentur für Arbeit dort, dass sie sich eine ganze Reihe von guten Auffanglösungen vorstellen kann.

Wir haben eben über das Stichwort Windenergie diskutiert. Das ist ein Bereich – das konnte man auch gestern bei der Bilanzpressekonferenz der Landesbank erfahren –, der nicht von der Krise betroffen ist, sondern in dem es weiter boomt. Das heißt natürlich, dass es dort auch im Bereich der Beschäftigung weitere Perspektiven gibt. Das Ziel der SPD-Fraktion ist, dass möglichst viele der qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim GHBV aus betrieblichen Gründen, die die Hafenwirtschaft zu vertreten hat, arbeitslos werden, in der maritimen Wirtschaft gehalten werden, damit sie in dem Moment, in dem wir diese Krise überwunden haben, es wirtschaftlich wieder aufwärts geht und die Häfen davon wieder profitieren, auch dem maritimen Sektor weiterhin zur Verfügung stehen.

Es wäre fatal, wenn die Leute, die in den vergangenen Jahren mit großem Aufwand qualifiziert worden sind und insbesondere auch aus der Arbeitslosigkeit heraus qualifiziert worden sind, aus diesem Sektor herausfallen würden und wir dann, wenn es wieder aufwärts geht, eine neue Welle organisieren müssten, Beschäftigte für diese Firmen zu finden. Sie müssen gehalten werden. Es muss alles unternommen werden, damit die Menschen nicht tief fallen.

Ich möchte, weil der Kollege Müller auch das Beispiel des Kollegen vom GHBV angesprochen hat, dem fünf Tage fehlen, um nicht in ALG II zu fallen, sagen, dass auch das Signal des Betriebsrats, dass man da über Einzellösungen nachdenken müsse, ein richtiges Signal ist. Es ist natürlich niemandem zu erklären, dass ihm fünf Tage fehlen und dass das eine riesige Stufe bei der Frage ausmacht, wie es anschließend mit seinem Arbeitslosengeldbezug aussieht. Aber auch in diesem Fall sage ich deutlich, kann es nicht staatliche Aufgabe sein. Ich finde die Idee ziemlich wirr, dass man Leute, die beim GHBV arbeitslos werden, bei BIG und BIS und bremenports und wem auch immer unterbringt. Auf so eine Idee ist bisher in der Diskussion noch niemand gekommen, da muss man sagen, das ist eine besondere Form von Kreativität. Ich glaube, dass es aus staatlicher Sicht falsch wäre, ich glaube aber auch, dass es für die Beschäftigten falsch wäre, weil es für sie natürlich darum gehen muss, dass man ihnen, wenn sie in Arbeitslosigkeit fallen, möglichst schnell in maritimen Branchen eine neue Arbeit besorgt beziehungsweise sie qualifiziert, sie aber nicht irgendwo bei städtischen oder staatlichen Gesellschaften parkt, das ist wirklich etwas wirr.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Hinweis geben. Es hat ja auch einmal eine andere Situation bei der BLG gegeben, als der staatliche Einfluss auf dieses Unternehmen noch größer war. Wir

haben aber eigentlich in den vergangenen 13 Jahren ganz gute Erfahrungen mit einer BLG gemacht, die betriebswirtschaftlich organisiert ist und ein hohes Interesse daran hat, möglichst viele Beschäftigte in Arbeit zu bekommen, aber auch möglichst viel Hafenumschlag zu produzieren. Staatlicher Einfluss ist an dieser Stelle also der falsche Weg. Ich will ebenfalls deutlich sagen, dass die Forderung, die auch auf der Maritimen Konferenz transportiert worden ist, viel Unterstützung gefunden hat, weil wir ja natürlich aus der Sicht Bremens und Bremerhavens feststellen, dass die Probleme in Hamburg ähnlich sind, dass die Probleme in Rostock ähnlich sind, dass eigentlich an der ganzen deutschen Küste mit ähnlichen Problemen gekämpft wird. Die Idee eines Schutzschirms für die maritime Wirtschaft ist nach Auffassung der SPD-Fraktion der richtige Weg, weil wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir nicht nur in der Branche Automobilindustrie oder im Bankensektor Probleme haben, sondern dass es in diesem Bereich, der unglaublich abhängig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung und von der Logistik ist, ebenso große Probleme gibt. Deswegen muss im Rahmen des Bestehenden eine Feinjustierung der Instrumente stattfinden, damit auch der Bund deutlich macht, dass die herausragende Funktion, die die maritime Wirtschaft für den Standort Deutschland insgesamt hat, auch von der Bundesregierung gesehen wird und dass entsprechend für die Schifffahrt, für Werften und Häfen dann auch dieses gesamtdeutsche Problem gelöst wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin weder blauäugig – so hieß es ja vorhin, sondern habe blau-graue Augen –, und ich werfe auch nicht mit Wattebäuschen, sondern im Moment rolle ich hin und wieder einmal eher Bauklötze über den Boden, insofern muss ich das scharf zurückweisen, wenn hier behauptet wird, dass ich mit Wattebäuschen werfen würde.

Ich will versuchen, mit ein paar Illusionen aufzuräumen! Sie haben eben das Stichwort Garantielohnkasse genannt. Wir haben den Geschäftsführer des GHBV gefragt – auch in der Hafenausschusssit––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zung –, ob es eine Möglichkeit gibt, dass die öffentliche Hand in die Garantielohnkasse einzahlt. Da sagte er: rechtlich nicht möglich! Es ist also von staatlicher Seite rechtlich nicht möglich, in die Garantielohnkasse des GHBV einzuzahlen. Das heißt doch aber dann im Umkehrschluss, dass man das irgendwann zur Kenntnis nehmen muss und sich davon verabschieden muss, das immer wieder fordern, immer wieder zu sagen, aber man könnte doch in die Garantielohnkasse des GHBV einzahlen. Daneben habe ich vorhin beschrieben: 20 Millionen Euro braucht der GHBV bis zum Jahresende, um die Beschäftigten dort zu halten. Diese 20 Millionen Euro hat er nicht, sondern deutlich weniger, das hieße, er müsste im August in Insolvenz gehen. Jetzt können Sie sich ungefähr ausrechnen, was notwendig wäre in dieser Garantielohnkasse – ich sage einmal so über den Daumen sieben bis zehn Millionen Euro bis zum Jahresende –, um den jetzigen Stamm in Beschäftigung zu halten! Dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten: Was machen Sie mit den Beschäftigten im Januar, im Februar, im März und im nächsten Jahr, wenn sich die Lage auf dem Markt nicht ändert?

Diese Fragen beantworten Sie aber nicht, davor drücken Sie sich! Sie reden davon, man müsste irgendwie dies und das machen, kritisieren nebenbei noch einmal die BLG, die angeblich an Dumpinglöhnen arbeiten würde. Das höre ich hier zum ersten Mal. Mein Eindruck bisher war, dass sie genau an dem Gegenteil arbeitet. Selbst wenn die BLG es als Unternehmen nicht wollte, sage ich Ihnen eines: Die Gewerkschaften im Bereich des Hafens sind so stark aufgestellt, dass sie es am Ende schon verhindern, dass dort Dumpinglöhne gezahlt werden und natürlich ein hohes Interesse daran haben, dass ihre Beschäftigten gut entlohnt werden. Insofern versuchen Sie hier bitte nicht, diesen Eindruck zu erwecken, als wären das eigentlich alles ganz böse Buben, die dort agieren. Ich glaube, dass wir als Politik hier in diesem Haus gut beraten sind, wenn wir kein Wettrennen stattfinden lassen, bei dem der, der die kreativste Lösung möglicherweise zu haben meint, an die Spitze rennt und wir versuchen, uns gegenseitig mit guten Vorschlägen zu toppen nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, was wir konkret machen sollen, aber wenigstens wollen wir versuchen, die Stimmen der GHBV-Beschäftigten bei der nächsten Wahl zu gewinnen. Das ist auf jeden Fall nicht unser Ansatz, und das ist auch nicht der Ansatz, der am Ende des Tages den Menschen beim GHBV hilft.

Das Maßnahmenpaket, das mit Hilfe des Senators und der Landesregierung, aber auch mit großer Un

terstützung der Mehrheit in diesem Haus in Angriff genommen worden ist, verfängt im Moment erst einmal, und es müssen weitere Maßnahmen folgen, aber ich habe bisher nicht den Eindruck, dass Arbeitsagentur, GHBV, die beteiligten Hafenbetriebe, die Gewerkschaften, die sehr stark in dem Thema sind, dass da irgendjemand eine Patentlösung hat. Sie erwecken hier aber die ganze Zeit den Eindruck, als hätten Sie eine Patentlösung, als würde es reichen, „Staat“ oben daraufzuschreiben, und dann wäre das Problem gelöst, dass sie nicht genug Arbeit haben.

Ich will – weil der Kollege Dr. Möllenstädt eben zu Recht sagte, das ist für Bremerhaven ein großes Problem, was da passiert – aber auch darauf hinweisen, dass es natürlich auch für die Stadt Bremen ein großes Problem ist, wenn Sie sich den ganzen Bereich Automobilzulieferer anschauen, wo der GHBV sehr stark ist. Das heißt, wir müssen bei den Maßnahmen, die ergriffen worden sind, sehr darauf achten, dass sie passgenau sind, dass sie auf den einzelnen Fall, auf den einzelnen Beschäftigten auch zutreffen können, aber wir sollten uns dringend davor hüten, hier Patentrezepte präsentieren zu wollen. Damit streuen wir den Leuten nur Sand in die Augen, und am Ende sichert das keinen einzigen Arbeitsplatz. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Eine Zwischenbemerkung! Ich wollte Sie gerade an den zwischen den Kommata befindlichen Teil zur BLG erinnern, Herr Müller! Nun haben Sie freundlicherweise das schon vorweggenommen. Ich will aber darauf hinweisen, dass Sie damit natürlich den Eindruck bewusst erwecken, als wolle die BLG da Lohndumping betreiben. Das ist deutlich falsch!

Es ist bisher deutlich gemacht worden, nicht nur versichert worden, sondern auch durch die Maßnahmen – Zwischenbemerkungen sind zulässig, Herr Kol

lege Müller, das steht in der Geschäftsordnung – von der BLG, dass sie natürlich, weil sie den GHBV für systemrelevant hält, ein hohes Interesse daran hat, ihn auch in der bisherigen Qualität zu erhalten. Insofern verwahre ich mich dagegen, dass Sie hier bewusst den Eindruck zu erwecken versuchen, als beabsichtigte die BLG, Lohndumping Tür und Tor zu öffnen.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die „Neue Strategie für den Seeverkehr“ der EU-Kommission hinsichtlich der Zielsetzung, einen „europäischen Verkehrsraum ohne Grenzen“ zu schaffen, um mehr Gütertransporte auf Wasserwege zu verlagern?

Zweitens: Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich nach Einschätzung des Senats für Bremen und Bremerhaven aus dem in der Strategie verankerten Ziel, die Umweltbelastungen der Seeschifffahrt zu verringern?

Drittens: Welche Chancen und Handlungsnotwendigkeiten sieht der Senat im Land Bremen bezüglich der angestrebten Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes für Zollabfertigung und Gesundheitskontrollen in den Häfen?

Welche konkreten Maßnahmen, Herr Senator, sind nach Auffassung des Senats in den kommenden Jahren in Bremen notwendig, um die Umweltbelastungen im Bereich der Seeschifffahrt zu verringern?

Herr Staatsrat, Sie haben darauf verwiesen, dass die Güterverkehre insbesondere auf den Schienen in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Ich möchte gern einen Hinweis der Kollegin Marken aufnehmen, dass damit natürlich auch der Lärm, der davon ausgeht, stark angestiegen ist, und Sie daher um eine Einschätzung im Hinblick auf längere Zuglängen bitten, und zwar nicht nur unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit und der

räumlichen Probleme, sondern auch unter dem Aspekt einer möglicherweise damit verbundenen Lärmbelastung der Menschen an der Strecke.

Herr Staatsrat, steht dieser Sondertopf, den Sie eben angesprochen haben, auch Bremerhaven zur Verfügung?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat eine touristische Erschließung der als ökologische Ausgleichsflächen genutzten Flächen der Luneplate?

Zweitens: Welche konkreten Möglichkeiten einer Erschließung dieses Gebiets beispielsweise für Naturerfahrungs- und Fahrradtourismus sieht der Senat auf der Luneplate?

Drittens: Wie könnten nach Einschätzung des Senats die mit der touristischen Erschließung verbundenen Kosten finanziert werden?