Frank Imhoff

Herr Präsident, liebe Froensun Mannslüüd! Angst un bang warrt mi, wenn ik seh, wie us Senot mit Plattdüütsch umgeiht. Dat kann man ok nolesen. Denn de Senot hett dor wat opschreben, un een Deel dorvon much ik kort mol vorlesen: „Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wird nicht gesehen, da alle Sprecher des Niederdeutschen ebenfalls Hochdeutsch sprechen oder verstehen.“ Dat seggt egens al alls. Un angst un bang mookt mi ok, wenn ik seh, dat de Senot dree Johre bruukt, bit se usen Andraag „An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen“ beantwort hebbt. Dree Johr!

Dat mutt man sik mol vorstellen. Und denn kommen se noch mit Utreden an, ne, ne, hier sitt man ganz düütlich: Den Senot, den is dat Plattdüütsche egol.

Un wenn een dat noch nich glöben kann, den kann ik noch wat vertellen. De Senoter für Kultur de hett so’ne plattdüütsche Fachkonferenz mol inropen hatt. Un wer weer nich dor? De Senoter! Un weet Se, wer ok noch nich dor weer – dat weer de Staatsrätin. Ik segg: Wenn ehr dat wichtig wesen weer, dann harr se sik wenigstens eenmol kort sehn loten.

Man kann dat ok in de Mitteilung vom Senot düütlich nolesen. Dor hett nämlich de Fachkommission mol so keken, wie un wo in Bremen denn de plattdüütsche Sproke hulpen warrt. Un fast jümmers steiht dor: deelwies erfüllt oder gor nich erfüllt. Un dorbi hebbt wi us ja dorto verpflicht, disse Minderheitensproke to plegen un to helpen. Aber dissen Verpflichtungen natokomen, dormit hett de Senot dat ja nich so dolle.

Nu gifft dat ok noch en Vorslag vun de SPD, dat se en plattdüütschen Biroot inropen willt. Dissen Vorslag, den finnt wi ganz goot. Ober dat is lang noch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nich genug. Man mutt sik dat mol so vorstellen. Wenn man so richtig bannig Hunger hett, un dor kommt ener an un leggt so’ne Arften op den Disch, denn reckt dat nich, denn reckt dat vorn un achtern nich. Un so’n Biroot, de reckt nich.

Wat will ik denn noch vertellen? Jo: Ik bin jo ok jümmers de Meenung, dat wi in de School mit Plattdüütsch-Snacken anfangen mööt. Dor helpt dat nämlich an’n meisten. Hamborg mokt us dat vör, dor schüllt se tokünftig nu in de School dat lehren. Un wat mookt de Bremer Senot? De steiht as so’n lüttjen Jung achter’n Pieler un kickt de annern to: Wat de woll moken doot.

Wenn dat use Vorfohren wussen, de wörrn sek wat schomen, dat will ik woll seggen.

To’n Schluss much ik seggen: De sik for ‘n Appel un ‘n Ei hengifft, de warrt dor ok för opfreten. Un use Senot, de warrt dorför opfreten. Ji köönt wat doon för de plattdüütsche Sproke. Stimmt Se doch usen Andraag eenfach mol to. Un denn hebbt Se ‘n gode Soke mookt. – Velen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Frage, ob Atomtransporte über Bremen stattfinden sollen oder nicht, haben wir in der Bürgerschaft schon oft diskutiert, und eigentlich gibt es auch nichts, das noch nicht gesagt wurde. Ich freue mich aber über die vorliegende Mitteilung des Senats, die der Diskussion um das Thema endlich ein Ende machen könnte. Die eingesetzte Arbeitsgruppe des Senats kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass Bremen im Grunde gar keinen Einfluss auf Atomtransporte hat. So bewertet der Senat in seiner Vorlage die rechtlichen Möglichkeiten wie folgt, und ich zitiere daraus: „Die Länder können nicht gegen die erteilten Beförderungsgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz vorgehen.“

Auch in Bezug auf die Möglichkeiten der Einflussnahme auf öffentliche Unternehmen kommt der Senat zu einem ernüchternden Ergebnis. Ich zitiere noch einmal: „Die unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Durchgriffsmöglichkeiten sind für Bremen begrenzt.“ Angesichts dieser Ergebnisse frage ich mich, wie es um das Versprechen des Bürgermeisters im Herbst 2009 steht, als er den Bürgerinnen und Bürgern Bremens beteuerte, dass er Atomtransporte ablehne und alle Möglichkeiten ausschöpfen wolle, um solche Transporte durch Bremen zu verhindern. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, hat sich nun seit dem Herbst 2009 in dieser Sache getan? Ist die Zahl der Atomtransporte, wie Ihr Versprechen vermuten ließe, zurückgegangen? Nein, ganz im Gegenteil! Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen vom Anfang des Jahres belegt, steigt die Zahl, und das nicht gerade unerheblich. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Fand 2004 noch ein einziger Atomtransport über Bremens Straßen statt, waren es 2006 schon 22 Transporte, 2010, als fast jede Woche in den Zeitungen zu lesen war, dass die rot-grüne Landesregierung Atomtransporte verhindern will, waren es 120. Zum Jahr 2006 hat sich also die Zahl in 2010 mehr als verfünffacht, und ich finde, das ist unglaubwürdig.

Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Versprechen des Bürgermeisters angesichts dieser Zahlen eigentlich noch wert? Apropos Versprechen, wo ist jetzt eigentlich der Bürgermeister, der sich hier als Retter der Straßen erhoben hat?

Weg ist er, nirgendwo da. Es ist endlich an der Zeit, dass man den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt. Sie können nicht weiter umherziehen und den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, Sie könnten Atomtransporte verhindern. Verantwortungsvolle Politik sieht für mich anders aus! Sie müssen endlich Klartext reden!

Es werden unabhängig davon, wer in Berlin regiert, noch viele Atomtransporte über die Bremer Straßen stattfinden. So viel Wahrheit muss man der Bremer Bevölkerung schon zumuten.

Was mich noch interessieren würde, wie stünden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, denn eigentlich zu den Atomtransporten, wenn wir bei Ihrem alten Energiekonsens geblieben wären? Wären die Transporte dann in Ordnung? Ihre Politik dient allein dazu, jetzt Wählerstimmen zu fangen, und das ist für mich unredlich!

Bremen kann sich nicht aus der Gesamtverantwortung stehlen, denn was wäre die Konsequenz, wenn alle Bundesländer so unverantwortlich handeln und ihre Straßen oder Häfen für Atomtransporte sperren würden? Was soll denn mit dem atomaren Müll zum Beispiel aus der ehemaligen DDR geschehen? Wir als CDU, wir freuen uns nicht

über die Atomtransporte, aber zuverlässiges politisches Handeln erfordert auch, unbequemen Verpflichtungen nachzukommen.

Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Antrag der LINKEN! Ihr Antrag ist die Folge eines Gutachtens, das Ihrer Ansicht nach die Sperrung der Häfen für radioaktive Stoffe begründet. Allerdings widerspricht einer Sperrung der Häfen auf EU-Ebene die

Waren-, Verkehrs- und Dienstleistungsfreiheit der EU, also geht das nicht. Wenn Ihr rechtlicher Sachverstand noch nicht dazu reicht, um die Tragweite solch einer Einschätzung zu beurteilen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Genauso wenig können wir dem Antrag von Rot-Grün zustimmen, er streut den Menschen in Wirklichkeit nur Sand in die Augen und schürt Hoffnung, die Sie nach der Wahl dann doch wieder nicht erfüllen können.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Mitteilung des Senats eingehe, möchte ich zunächst deutlich machen, dass die CDU in der energetischen Sanierung von Gebäuden und in der Energieeinspeisung eine große Chance sieht. Genau aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode auch die Energieleitstelle geschaffen, die sich mit energetischen Fragen auseinandersetzt und erfolgreich arbeitet.

In unserem CDU-Zukunftsprogramm, das wir gerade beschlossen haben, nimmt die energetische Sanierung sowie das energetische Wohnen einen sehr großen Teil ein. Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs, etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Gleichzeitig sind die Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

waltig. Das Ziel der Bundesregierung ist es daher, bis zum Jahr 2020 den Wärmebedarf des Gebäudebestands um 20 Prozent zu reduzieren. Aus Sicht der CDU ist die energetische Sanierung des Gebäudebestands die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig zu mindern. Das ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben, sondern erfordert erhebliche Investitionen, die aber langfristig auch zu Kostenersparnissen führen. Die Umsetzung dieser Strategie erfordert geeignete und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen sowie notwendige Flexibilität. Dies vermisse ich in der Gesetzesvorlage des Senats.

Das Gesetz mag vom Grundsatz her richtig sein, die Umsetzung ist aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Bei dem Bau eines Hauses kann sich zukünftig eine Kostensteigerung von bis zu 1 000 Euro nur für die Bauaufsichtsprüfung ergeben. Das Geld wäre doch viel besser in die Isolierung investiert. Gleichzeitig wird durch die Überwachung der Bauausführung weiter Bürokratie aufgebaut. Das ist definitiv der falsche Weg. Das Land Bremen braucht weniger Bürokratie statt mehr. Es muss in Bremen mehr gebaut werden, das ist eine Tatsache. Besonders für Familien mit mittlerem Einkommen muss das Bauen leichter gemacht werden. Mit dem Erhöhen von Gebühren und einem Mehr an Bürokratie verschreckt die Regierung jedoch Bauwillige. Daher ist die Gesetzesvorlage das falsche Signal. Davon einmal ganz abgesehen, wird, seitdem Rot-Grün Bremen regiert, sowieso nicht mehr gebaut. Das sieht man ja auch an der Einwohnerentwicklung, Sie treiben mit Ihrer Antiwohnbaupolitik die Menschen ja förmlich aus unserem Bundesland heraus!

Nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Zersiedelung ist einfach klimaschädlich, und das muss man ja auch dazu sagen.

Doch kommen wir zurück zum vorliegenden Gesetz! Was an dem Gesetz auch noch negativ aufstößt, ist, dass durch die Gesetzesänderung mindestens 2,5 Stellen geschaffen werden sollen. Es entstehen dadurch jährliche Kosten von circa 130 000 Euro, und die werden wir nicht mittragen. Bremen ist hoch verschuldet, das wissen wir alle. Der Senat will daher sparen, behauptet er. Die Vorlage zeigt jedoch deutlich, dass es das Gegenteil ist. In Bremen betragen allein die Personalkosten im Jahr um die 1,3 Milliarden Euro. Personalkürzungen und strukturelles Sparen wären nötig. Was macht die rot-grüne Regierung? Sie streicht weiter Stellen und treibt die Steuerzahler aus unseren zwei Städten hinaus.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie helfen unserem Land mit diesem Ge

setz nicht, sondern Sie schaden ihm langfristig! Anreize für energetisches Bauen, wie es uns andere Bundesländer vormachen, sind gefragt, und keine überteuerte Bürokratisierung. Die CDU-Fraktion wird aus diesen Gründen den Gesetzesvorschlag ablehnen. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der letzten Debatte, die wir in diesem Haus zu diesem Thema geführt haben, hat sich etwas Grundsätzliches geändert: Die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Bundesregierung hat ein wegweisendes Energiekonzept auf den Weg gebracht –

Sie müssen mir auch schon zuhören! Erst zuhören, dann vielleicht einmal überlegen! –,

sie hat ein wegweisendes Energiekonzept auf den Weg gebracht, durch das ein gesicherter Ausstieg aus der Atomenergie möglich wird.

Gesicherter Ausstieg! Zuhören! Zum ersten Mal gibt es damit nicht nur einen rot-grünen Atomkonsens, sondern ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Atomausstieg. Ich meine, das ist auch etwas!

Rot-Grün hatte zuvor den Ausstieg auf das Jahr 2022 festgelegt, ohne dabei zu wissen, ob der Energiebedarf aus regenerativen Energien bis dahin gedeckt werden kann, ohne eine zielgenaue Förderung des Ausbaus erneuerbaren Energien und ohne einen Plan für den Ausbau der notwendigen Versorgungsnetze. Ihr Parteivorsitzender, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, hat sich als Umweltminister diesen Fragen noch nicht einmal gestellt. Das ist auch die Wahrheit.

Ich möchte aber nicht nur einen Ausstieg aus der Erzeugung der Atomenergie, sondern auch aus der Nutzung. Das Energiekonzept der Bundesregierung ist dafür ein realistischer Fahrplan, auch wenn sich nicht wenige in der CDU – auch in Bremen – eine kürzere Laufzeitverlängerung gewünscht hätten.

Der Mitteilung des Senats entnehmen wir, dass sich die Zahl der Atomtransporte im Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren voraussichtlich erhöhen wird. Das klingt schon anders als der medienwirksame Auftritt von Ihnen, Herr Böhrnsen, im Herbst letzten Jahres, als Sie uns glauben machen wollten, dass wir die Atomtransporte hier in Bremen verhindern. Gestern erreichte uns dann der Dringlichkeitsantrag, der forderte, dass die Atomtransporte so weit wie möglich verhindert werden sollen. Mit Blick auf die Antwort des Senats und Ihr Verhalten, meine lieben Kol

leginnen und Kollegen von Rot-Grün, ist er an Heuchelei kaum mehr zu überbieten.

Sie machen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor, wenn Sie wiederholt behaupten, Atomtransporte durch Bremen und Bremerhaven verhindern zu können, denn in Wahrheit kann die Bremer Regierung darüber gar nicht allein entscheiden. Zur Wahrheit gehört auch, ehrlich zu sagen, dass wir in den kommenden Jahren noch viele Hunderte Atomtransporte haben werden, unabhängig davon, wer in Berlin oder in Bremen regiert.

Dass DIE LINKE mit ihren Anträgen nur die Ängste der Menschen schüren will, ist nichts Neues. Sie macht sonst ja auch nichts anderes. Dass die Bremer Landesregierung aber bei einem solch sensiblen Thema Symbolpolitik betreibt und den Bürgerinnen und Bürgern tonnenweise Sand in die Augen streut, ist nicht zu akzeptieren.

Die steigende Zahl von Atomtransporten ist kein Grund zum Jubeln, aber doch wohl auch unvermeidbar und wenig überraschend.

Wenn jedes Bundesland wie Bremen erklären würde, dass der Atommüll nicht über die jeweiligen Straßen, Häfen und Schienen transportiert werden soll, was soll dann eigentlich mit dem vorhandenen Atommüll passieren?

Oberflächlich kann man jedes Thema behandeln, das machen wir allerdings nicht!

Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, meine Damen und Herren von Rot-Grün!

Bremen kann sich bei der Frage der Atomtransporte nicht einfach aus der Gesamtverantwortung stehlen. Das Sankt-Florians-Prinzip ist in der Atompolitik wenig hilfreich, weder bei der Frage der Atomtransporte noch bei der Suche nach den Endlagern.

Interessant finde ich auch, dass Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag schreiben, ich zitiere: „Die Transporte von Kernbrennstoffen sind zum großen Teil dem Umstand geschuldet, dass die Endlagerfrage ungelöst ist.“

Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Zeilen lesen, denn auch, dass es Ihre rot-grüne Bundesregierung war, die die Erkundung möglicher Endlagerstandorte über zehn Jahre verschleppt und gestoppt hat? Das sagen Sie nicht!

Daran sind dann wieder andere schuld. Ach, wie schön ist doch Ihre rot-grüne heile Welt, wenn man sich aus jeder Verantwortung stehlen kann, das muss man wirklich einmal sagen!

Machen wir uns nichts vor: Die Castor-Transporte und auch die Atomtransporte durch Bremen haben nichts mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten zu tun.

Sie hätten auch unter einer rot-grünen Bundesregierung stattgefunden, und sie werden auch in den kommenden Jahren stattfinden müssen. So viel Wahrheit müssen Sie der Bevölkerung dann auch schon zumuten!

Ich dachte auch, die Grünen sind in dem Punkt auch schon einen Schritt weiter,

denn Ihr damaliger Umweltminister, Herr Trittin, hat im Jahr 2001 an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen Folgendes geschrieben, ich zitiere daraus noch einmal kurz: „Gegen die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich zu demonstrieren, hält der Parteirat – unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen – für politisch falsch, nicht weil wir etwas gegen Sitzblockaden oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weshalb gesessen, gegangen und gesungen wird, ablehnen. Die Voraussetzungen für die Transporte sind gegeben, und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren.“ Das hat Ihr Herr Trittin gesagt.

Wenn man jetzt den Fernseher eingeschaltet hat, wer saß ganz vorn in den Reihen? Das waren die grünen Spitzenpolitiker,

die sich vorher im Wendland gar nicht mehr blicken zu lassen brauchten.

Die Dringlichkeitsanträge der LINKEN und der rotgrünen Koalition werden wir ablehnen. Wenn alle sicherheitsrelevanten Aspekte bei Transporten berücksichtigt werden, kann Bremen sich hierbei nicht aus der Verantwortung stehlen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union beeinflusst in ganz vielen Dingen unser Handeln auf nationaler Ebene. So ist es auch bei dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das den grundsätzlichen Umgang und die Entsorgung von Abfällen in Deutschland regelt. Da die EU-Richtlinie und das deutsche Gesetz nicht mehr deckungsgleich sind, müssen wir unser nationales Recht anpassen.

Die Novelle der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz beinhaltet dabei drei ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Kernziele: Erstens soll das deutsche Abfallrecht stärker an Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden, zweitens wird endlich Rechtssicherheit geschaffen und drittens sollen bis zum Jahr 2020 65 Prozent der Siedlungsabfälle wiederverwertet werden. Ich meine, das ist schon einmal ein gutes Ansinnen, wofür man hier auch ruhig applaudieren darf.

Die Novelle hat auf Fachebene und in der Politik zu erheblichen Diskussionen geführt. Einige sind für den komplett freien Wettbewerb, andere wollen die vollständige Verstaatlichung und wieder andere möchten, dass alles so bleibt, wie es ist.

Nun konkret zu dem überzogenen Antrag der rot-grünen Koalition! Sie möchten im Klartext, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger allein für sämtliche Abfälle beziehungsweise Wertstoffe die Verantwortung, also für die Entsorgung, übernehmen. So einer Verstaatlichung kann die CDUFraktion jedenfalls nicht zustimmen. Das hieße nämlich auch, dass zum Beispiel private Entsorger zukünftig weder Papier und Glas bei Einkaufszentren noch den gelben Sack einsammeln dürften. Dieses Ansinnen schießt unserer Meinung nach weit über das Ziel hinaus.

Richtig ist, dass eine gesetzeskonforme, flächendeckende und betriebswirtschaftlich effiziente Entsorgung bei allen privaten Haushalten gewährleistet sein muss. Richtig ist auch, dass die Entsorgung von Restmüll ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der öffentlich-rechtlichen Entsorger sein und bleiben muss. Es kann aber nicht angehen, dass die Erfassung von allen Wert- und Reststoffen per se durch die Kommune zu erfolgen hat. Unserer Meinung nach müssen auch weiterhin gewerbliche Betreiber die Möglichkeit haben, Abfälle einzusammeln, zum Beispiel Abfall aus Deponiecontainern, Einkaufszentren und den gelben Sack. Für dieses duale System von gleichzeitig privater und öffentlicher Entsorgung muss es eine gesicherte rechtliche Grundlage geben, wie die Bundesregierung es mit ihrer Novelle vorgelegt hat.

Da wir Ihre überzogene Privatisierungsangst nicht mittragen werden, können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, denn vergessen Sie nicht: Konkurrenz belebt das Geschäft, und das oft zugunsten des Verbrauchers! – Danke!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die globale Kinderausbeutung ist verwerflich und muss ein Ende haben. In unserer heutigen modernen Gesellschaft haben wir die Mittel, Kinderausbeutung zu verhindern. Diese Mittel müssen genutzt werden. Deshalb ist auch dieses Änderungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen.

In indischen Steinbrüchen ist schätzungsweise jeder sechste Arbeitnehmer unter 14 Jahre alt und muss mindestens 28 Stunden pro Woche einer gefährlichen und gesundheitsbelastenden Arbeit nachgehen. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren. Es kann nicht angehen, dass zwölfjährige Kinder Felsbrocken schleppen müssen, nur damit Grabsteine in Deutschland billiger angeschafft beziehungsweise importiert werden können. Die Lebenserwartung dieser Kinder – wie schon von Herrn Jägers angesprochen – liegt bei unter 40 Jahren, weil sie von früh bis spät in Hitze und Staub in den Steinbrüchen arbeiten müssen. Diese Kinder müssen geschützt werden, und der erste Schritt hierzu ist das Boykottieren von Grabsteinimporten der Händler, die Kinder in ihren Steinbrüchen schuften lassen.

Kinderarbeit hat in unserer heutigen Welt keinen Platz mehr. Wenn von „Brot für die Welt“ geschätzt wird, dass hierzulande 60 Prozent der neu aufgestellten Grabsteine aus Indien stammen und somit von Kindern hergestellt wurden, dann ist das ein Skandal. Der faire Handel ist die passende Antwort auf Kinderarbeit und der beste Schutz für die betroffenen Kinder. Die Umsetzung Ihrer Forderung stelle ich mir allerdings schwierig vor. Wie sollen zum Beispiel die Siegel überprüft werden, an denen man erkennen soll, ob die Grabsteine aus fairem Handel stammen? Für diese Probleme bedarf es eines konkreten Lösungsansatzes. Nichts wäre schlimmer als ein fairer Handel, der mit illegalen Mitteln umgangen wird, wodurch den Kindern somit nicht geholfen werden könnte.

Als Verbraucher müssen wir uns vor Ort in unserer Stadt engagieren und aktiv etwas gegen Kinderarbeit unternehmen, indem wir bestimmte Produkte boykottieren. Nicht der Preis sollte dabei im Vordergrund stehen, sondern die Wahrung der Menschenrechte. – Vielen Dank!

Veelen Dank! We frogt de Senat:

Erstens: Weswegen harr se de Andrag „An Plattdüütsch fasthollen und Plattdüütsch starker moken“, Drucksache 17/394, von 9. Mai 2008, de we von Landag ut tom beroden un besnacken in de Kulturdeputation röber geben hebbt, noch nich behannelt?

Twetens: Wann kregt de Senat dat endlich klor, de Kulturdeputation de nötigen un torecht mokten Unnerlagen tom beroden vörtoleggen?

Drittens: Woans will de Senat dat sicherstellen, dat de ursprüngliche Andrag, de we stellt hebbt, bit tom Ennen von de Legislaturperiode wedder trüch kummt, un we da noch över snacken un afstimmen könnt?

Man konnte in der Zeitung lesen, dass der Senat das Plattdeutsche in den Schulen stärker verankern will. Stimmt das?

Sie sprechen aber vom Senat, oder?

Okay, nur, dass wir uns da einig sind. Hat der Senat denn zukünftig vor, sich an die Vereinbarung zu halten, die EU- und deutschlandweit gilt, dass die Minderheitensprachen mehr gefördert werden?

Für mich stellt sich nur noch eine Frage. Ist dem Senat Plattdeutsch eigentlich wichtig oder nicht?

Die Unterlagen brauche ich nicht. Wir sind untereinander gut vernetzt, aber ich möchte sagen, wenn Sie dafür etwas tun wollen, dann machen Sie das doch endlich einmal!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Öl darf nicht ins Erdreich gelan––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gen, das schädigt nachhaltig die Umwelt. Das lernt man, das weiß man. Hier in unserem Land haben wir dafür Gesetze, die hohe Sicherheitsstandards festlegen. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft, und das zu Recht! Das ist leider nicht überall so. Das, was sich im Golf von Mexiko abspielt, ist für mich unfassbar: ein Verbrechen an der Natur, an uns Menschen und an den kommenden Generationen, denn seit dem 22. April strömen täglich mehr als 3 000 Tonnen Rohöl in den Golf von Mexiko, und ein Ende des Ölaustritts ist noch nicht in Sicht.

Wenn man dann überlegt, dass ein Tropfen Öl 1 000 Liter Wasser verseucht, dann weiß man erst, welches wirkliche Ausmaß diese Katastrophe hat.

Der Golf von Mexiko wird über Jahrzehnte verseucht sein, und ob sich eine solche Artenvielfalt dort überhaupt jemals wieder entwickeln wird, ist mehr als fraglich. So kommen zum Beispiel auf einen gefundenen, mit Öl verschmierten Vogel circa 100 Vögel, die kläglich verendet sind, die man überhaupt nicht findet. Was unter Wasser los ist, kann sich jeder ausmalen, und wenn man sich die Meeresströmung anschaut, erkennt auch der Laie schnell, dass sich diese Ölkatastrophe weltweit auswirken wird.

Wie konnte es dazu kommen? Erstens, durch eine Aufsichtsbehörde, die korrupt war, und wenn sie überhaupt gearbeitet hat, dann nur schlampig mit ausgewiesenen Sicherheitsstandards, die keine waren. Zweitens, durch mangelnde Kontrollen! Die Kontrolle, die es gab, wurde von den Betreibern oftmals selbst vorgenommen und bewertet. Drittens, durch die Gier des Mineralölkonzerns BP, vertrieben in Deutschland durch Aral. Sie haben auch die Risiken des Unfalls billigend in Kauf genommen, und das ist für mich vollkommen inakzeptabel.

Dabei ist auch zu erwähnen, dass sich allein BP die Lobbyarbeit in Washington im vergangenen Jahr – nur im Bezirk Washington! – die enorme Summe von 16 Millionen Dollar kosten ließ. Ich meine, das geben sie auch nicht einmal eben so aus. Genauso erschreckend finde ich die Zahl von über 700 Verwarnungen der US-Arbeitssicherheitsbehörde an BP im vergangenen Jahr. Die nächstfolgende Firma hatte nur acht Verwarnungen. Dann weiß man, wie solche Firmen arbeiten. So darf einfach keine Firma der Welt arbeiten, vor allem nicht auf Kosten der Menschen und der Natur.

Jetzt könnte man sagen, wir verzichten auf Öl, doch ganz ohne Öl ist unsere Kultur, unser Leben momentan nicht möglich. Öl ist nicht nur Diesel, Benzin oder für unsere Heizung da. Nein! Öl ist auch Kleidung

und Schmierstoffe und die vielen Millionen Kunststoffen, die wir in unserem täglichen Leben gebrauchen. Doch wenn man schon Öl braucht und fördert, dann bitte schön unter den höchsten Sicherheitsbestimmungen, die den Menschen und die Natur nachhaltig vor solchen Katastrophen schützen!

Schauen wir einmal kurz vor unsere eigene Haustür: die Nordsee! Wie schon gesagt, wir haben über 400 Anlagen, und wenn man diese Zahl von 400 Anlagen hört, dann zuckt man erst einmal zusammen – oh Gott, 400 Anlagen sogar vor der Haustür! – aufgrund der Tatsache, was da im Golf passiert ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Bohr- und Förderinseln liegt die deutsche Förderinsel in der Nordsee aber fest verankert auf einer Sandbank, die nicht sinken kann. Sie läuft auch seit 22 Jahren störungsfrei. Dazu kommen unsere Sicherheitsstandards, die wesentlich höher sind als auf der restlichen Welt. Doch das ist nicht bei allen Bohrinseln in der Nordsee so. So gab es ja mehrere Störfälle, wie auch schon von Herrn Dennhardt angesprochen, unter norwegischer Verantwortung, die Gott sei Dank nicht so schlimm ausgefallen sind wie der letzte gerade eben.

Was wir brauchen, sind weltweite hohe Sicherheitsstandards für die Ölförderung, nicht nur in der Nordsee oder in den USA, denn auch in Dritt- und Schwellenländern wird verstärkt Öl gefördert, und diese haben – wie die USA – bisher kaum Sicherheitsstandards, die auch nur einigermaßen akzeptabel sind. Es wird Zeit, dass Nachhaltigkeit die Gier ablöst.

Wenn es diese nicht freiwillig gibt, dann muss sie erzwungen werden. Lassen Sie mich noch einmal ganz persönlich zum Schluss sagen: Ich werde bei Aral nie wieder tanken! – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich etwas nicht kenne, dann bin ich erst einmal vorsichtig und misstrauisch.

Wenn ich etwas nicht kenne, versuche ich es zu verstehen, und wäge dann ab, ob es gut oder schlecht ist. Heute diskutieren wir hier das erste Mal über die CCS-Technik, also über die Abscheidung von CO2 und deren Endlagerung. Die ersten Fragen, die man hat, wenn CO2 unter Hochdruck in die Erde gepumpt werden soll, sind doch: Bringt das wirklich etwas für den Klimawandel? Kann da etwas aus der Erde entweichen, oder ist es gar gesundheitsschädigend? Hinter jeder dieser Fragen steht bis jetzt noch ein großes Fragezeichen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Die Entwickler der CCS-Technik, zum Beispiel bei einem Kohlekraftwerk, möchten 65 bis 80 Prozent des CO2-Ausstoßes aus der Atmosphäre fernhalten. Ob das überhaupt möglich ist, kann uns zum momentanen Zeitpunkt noch niemand sagen, denn es gibt weltweit kein Beispiel für einen großtechnischen Einsatz dieser Technik. Das einzige, was es gibt, sind kleine Pilotprojekte mit anderen Verfahrenstechniken. Ob etwas aus der Erde entweichen kann oder nicht, kann uns auch niemand sagen. Es gibt zwar auch hierfür drei Pilotprojekte, doch diese werden nur von der Erdoberfläche beobachtet. Um genauere Erkenntnisse zu erlangen, braucht man allerdings Ergebnisse aus Langzeituntersuchungen, die auch in großer Tiefe durchgeführt werden. Ob die Endlagerung von CO2 in großen Tiefen gesundheitsschädigend ist, hängt davon ab, ob es überhaupt möglich ist, solch ein Lager mit der dauerhaften Gewissheit einzurichten, dass es keine Leckagen gibt. Viele Fragen und wenige Antworten! Genau deshalb kann man aus meiner Sicht einer Endlagerung von CO2 zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zustimmen.

Ich möchte aber auch betonen, dass wir uns grundsätzlich der Erforschung und der Technologie nicht entgegenstellen. Mittelfristig möchte man die CCSTechnik für Kraftwerke einsetzen, was allein schon wegen des vermehrten Energieaufwands eher fragwürdig ist. Doch viel interessanter, finde ich zumindest, ist die langfristige Aussicht, vielleicht einmal CO2 aus der Atmosphäre zu filtern, um unsere Umwelt damit ein Stück wieder zu reparieren, und das am besten mit regenerativ gewonnener Energie.

Erst einmal zuhören und dann reden! Das ist genauso wie mit Erzeugen und dann Ablagern! Ich war vor drei Wochen in Nordfriesland, Schleswig-Holstein. Wenn man dort durch die Straßen fährt, sieht man überall große Schilder mit der Aufschrift „Stoppt das CO2-Endlager“ in Schleswig-Holstein.

In einer kleinen Stadt habe ich mir dann die Mühe gemacht und bin an einen Informationsstand gegangen, um mit diesen CO2-Endlager-Gegnern zu sprechen. Dort standen keine Verrückten, da standen auch keine Querulanten. Nein, dort standen ganz normale Bürger, man könnte auch sagen, Anhänger aller Parteien, die sich aus Sorge zusammengeschlossen haben. Diese große Bürgerinitiative hat es aufgrund der vielen ungelösten und nicht beantworteten Fragen geschafft, dass die zuständige Landesregierung diese beantragten Endlager nicht zugelassen hat. Ich finde das gut, denn wenn man handelt, muss man auch wissen, was hinten herauskommt, oder anders gesagt: Man kauft ja auch keine Katze im Sack. So ver

steht die Bremer CDU-Fraktion auch den heutigen Antrag.

Solange die Fragen, die es gibt, nicht beantwortet sind, möchten wir auch kein CO2-Lager oder eine CO2-Pipeline in Bremen. Wenn es klare Forschungsergebnisse in diesem Bereich gibt, sind wir die Letzten, mit denen man nicht reden kann, doch zurzeit ist das eben nicht der Fall. Aus diesem Grund stimmen wir auch dem heutigen Antrag in großen Teilen zu.

Allerdings beantrage ich hier, Frau Präsidentin, dass die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden, denn wie ich eben ausgeführt habe, stimmen wir den Punkten 1, 2 und 4 zu, während wir uns zu Punkt 3 enthalten werden. Dieser besagt, wir sollen im Bundesrat darauf hinwirken, dass der Gesetzesentwurf zur CO2-Lagerung mit CCS-Technik dort noch einmal überarbeitet werden muss. Ich denke, der Senat hat in den letzten Jahren häufiger einmal einen Vorstoß im Bundesrat gemacht. Wie viele Erfolge er dabei gehabt hat, hat man ja gesehen. Ich denke, das kann die CDU besser lösen, wenn wir auf eigenen Wegen gehen, und deswegen werden wir da auch nicht zustimmen.

Letztlich bleibt zu sagen, ich glaube, dass die CCSTechnik für die Kraftwerke zu spät kommt, doch meine Hoffnung ist, dass wir diese Technik, wenn Sie ausgereift ist, zur Verbesserung unserer Atmosphäre einsetzen können. Abschließend bleibt wirklich festzuhalten, die beste Möglichkeit, CO2 aus der Atmosphäre herauszuhalten, ist, kein CO2 zu produzieren. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gesetze und Gesetzesänderungen sind für viele Menschen Bürokratieaufbau und Bürokratiehürden. Gesetze und Gesetzesänderungen sind oft trocken und auch für viele Menschen nicht sexy. Trotzdem sind Gesetzesänderungen in unserem Rechtsstaat wichtig, um ein vernünftiges Leben miteinander zu organisieren. Die Wichtigkeit des neuen Bundesnaturschutzgesetzes unterstreicht dies durch seine Kernelemente, denn die biologische Vielfalt, die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert der Natur und der Landschaft sind schützenswerte Güter, die wir durch Gesetze schützen müssen.

Diese werden durch das neue Bundesnaturschutzgesetz und durch die bremischen Gesetze mit ihren Regelbefugnissen geschützt. Das ist ganz neu, denn früher war es so, dass jedes Bundesland sein eigenes Naturschutzgesetz hatte und es nur vereinzelt vom Bund Vorgaben gab. Jetzt ist es so, dass alle 16 Länder die Kernelemente vom Bund vorgegeben bekommen und dass wir praktisch die Ausstaffierung dieser Gesetze hier vornehmen. In den einzelnen Bundesländern gibt es Spielraum, dies auch zu gestalten.

Das heute für Bremen vorliegende Ausführungsgesetz befasst sich mit Landschaftsplanung, Eingriffsregelung, dem Bodenabbau, der Ödlandumwandlung, dem Gebietsschutz, der Anerkennung von Vereinigungen und mit Bußgeldvorschriften. Dabei geht es hauptsächlich um Zuständigkeiten sowie Verfahrensvorschriften. So weit, so gut! Es ist auch fast alles einstimmig – fast –, denn es gibt ein Problem mit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einer Interpretation, und zwar mit dem Begriff „die gärtnerisch genutzte Grundfläche“. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, sich zwischen der ersten und der zweiten Lesung noch einmal genau mit diesem Thema zu befassen.

Lassen Sie mich noch einmal erklären, worum es bei dieser Begrifflichkeit geht! Im Bundesnaturschutzgesetz ist erstmals für alle Bundesländer das Sommerfällverbot vom 1. März bis 30. September eingeführt worden. Das begrüßen wir außerordentlich. Doch weil es nicht nur schwarz oder weiß auf der Welt gibt, gibt es wie immer auch hier Ausnahmeregelungen. Ausgenommen von diesem Sommerfällverbot sind nämlich gärtnerisch genutzte Grundflächen, und genau das ist der Knackpunkt. Manche Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen, meinen, dass Privatgärten, Grünanlagen und auch Friedhöfe unter diese Ausnahmeregelung fallen. Andere, wie das Bundesland Bremen, meinen, dass diese eben nicht darunter fallen. Gerade wir als kleines Bundesland mit arbeitstechnisch fließenden Grenzen sollten besonders darauf achten, dass es keine Wettbewerbsverzerrung gibt, damit keine Rechtsunsicherheit entsteht.

Deswegen möchten wir auch im Gegensatz zum Senat – er hat ja in seine Mitteilung hineingeschrieben, dass er um erste und zweite Lesung bittet –, dass eine Pause eingelegt wird, sodass wir uns die Zeit nehmen und dementsprechend der Senat und die Verwaltung noch einmal genau über diese Begrifflichkeiten mit dem Bundesminister für Umwelt reden und das klären.

Es kann doch nicht sein, dass es in Niedersachsen eine andere Regelung gibt als in Bremen! Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, es geht auch um Rechtssicherheit. Ich kann Sie nur auffordern: Bitte nehmen Sie sich die Zeit und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es hier eindeutige Regelungen gibt! Dann haben wir alle gemeinsam ein gutes Naturschutzgesetz. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die Anmeldung der Aktuellen Stunde „Maroder Gefahrguttransporter mit radioaktiver Ladung auf der A 1 gestoppt“ zu verstehen, muss man wissen, auf welchen drei Säulen die Politik der LINKEN steht. Herr Fecker zeigt fünf, ich habe jetzt erst einmal drei Säulen ausgemacht! Die erste Säule ist die Ideologie, eine ganz klar geprägte Politik der Ideologie! Die zweite Säule der Politik der LINKEN ist die Neidsäule, wo immer Neid geschürt wird und auf Kosten anderer versucht wird, Stimmung zu machen.

Die dritte Säule, mit der wir es heute zu tun haben, ist die Säule der Angstmacherei: Es werden hier Ängste geschürt, das kann man auch sehen. Wir haben das Thema mittlerweile das fünfte oder sechste Mal innerhalb eines halben Jahres auf dem Tisch. Sie wollen es zum Thema machen, Sie nehmen jeden Anlass dazu, und Sie wollen Ängste schüren und erhoffen sich dadurch Zuspruch in puncto Wählerstimmen, aber den werden Sie nicht erhalten, da können Sie sich sicher sein!

Richtig ist, radioaktive Stoffe für die verschiedensten Arten der Nutzung, also auch für Gesundheit, fahren über unsere Straßen und auch durch unser Bundesland Bremen. Wichtig dabei ist – und das haben wir bei den letzten Debatten auch schon immer festgehalten –, dass alle Sicherungssysteme und alle Sicherheitsvorsorge hier vollkommen ausgeschöpft und sehr stark betrieben werden. Ich denke, das wird auch gemacht, und das verfolgen wir auch weiterhin so. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Die Wahrheit ist, der marode Transporter hätte in Hamburg gar nicht so losfahren dürfen, das ist Fakt. Gut ist, dass Bremer Polizisten so aufmerksam waren und ihn aus dem Verkehr gezogen haben.

Was bleibt mir sonst noch zu sagen? Viel zu sagen bleibt mir eigentlich nur noch dahingehend, dass wir hier auch weiterhin natürlich radioaktive Transporte auf den Straßen haben werden. Herr Fecker, der sich ja schon gemeldet hat, wird es gleich noch einmal so ähnlich sagen wie Herr Dennhardt: Wir sind auf einem guten Weg in der Energiepolitik, wir stehen zum Atomkonsens.

Es wird vielleicht Ausnahmen geben, das weiß man noch nicht, das habe ich hier das letzte Mal auch schon gesagt, und ich wiederhole es für jeden gern. Denn wir müssen jetzt die Wunden heilen, die Sie damals mit einem überschnellen Beschluss herbeigeführt haben. Ja, Frau Busch, Sie lachen, aber wer zuletzt lacht, lacht am besten, und das sind bekanntlich wir! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über Atomtransporte. Die Debattenbeiträge haben mich animiert, darauf einzugehen, wie sich denn eigentlich die Geschichte zum Atomausstieg und alles Weitere entwickelt hat, das möchte ich ganz kurz darlegen! Rot-Grün hat damals den Atomausstieg beschlossen. interjection: (Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit den Energieunterneh- men zusammen!)

Ja, und was ist passiert? Es kam eine Flut von Anträgen für Kohlekraftwerke, die CO2-Schleudern sind, das muss man hier einfach noch einmal sagen. Gestern haben Sie gesagt, das Kohlekraftwerk muss jetzt auch abgeschaltet werden. Wie wir das jetzt aber auffangen – mit der Erdgasturbine werden wir das allein nicht hinbekommen, hier in Bremen jedenfalls nicht –, können Sie uns noch nicht genau sagen. Das ist grundsätzlich Ihr Problem! Damals, als der Atomausstieg von der rot-grünen Regierung beschlossen worden ist, hatten Sie kein langfristiges Konzept, wie die Energiepolitik in Deutschland aussehen soll.

Das werfe ich Ihnen auch heute noch vor, aber okay! Man kann das ja einmal so darstellen, weil es die Wahrheit ist.

Am 2. Juli 2009 haben wir schon über dieses Thema gesprochen, im September hatten wir eine Klei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ne Anfrage, im November hatten wir die Mitteilung des Senats, und heute haben wir hier die Anträge. Da frage ich mich natürlich, warum haben Sie diesen Antrag nicht schon damals zur Mitteilung des Senats gestellt? Weil Sie das Thema am Kochen halten möchten und weil – jetzt will ich mich einmal vorsichtig ausdrücken,

ich sage einmal, Menschen vergessen schnell – man auch die Gefahr schnell ins Bewusstsein rufen will. Deswegen versuchen Sie es hier immer wieder darzustellen, und das entwickelt natürlich Ängste in den Menschen, und Sie versuchen, davon zu profitieren. Ich habe extra versucht, es vorsichtig zu formulieren, aber das finde ich eigentlich nicht so gut, muss man ehrlicherweise sagen!

Nein! Was Sie da machen, ist ganz klar eine Verdrängung, Herr Dennhardt! Die CDU steht zum Atomausstieg. Das ist gerade auch noch einmal wieder im Bundesvorstand besprochen worden.

Wir haben uns niemals dafür ausgesprochen, per se eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu machen. Wir haben gesagt, es gibt eine Einzelprüfung, wenn Leute eine Verlängerung beantragen. Dann wird Einzelfall für Einzelfall entschieden, ob es eine Verlängerung gibt oder nicht. Wenn es eine begründete Verlängerung gibt – da ist alles in Ordnung, und wir brauchen das als Brückentechnologie –, kann man im Einzelfall auch sagen, okay, da kann die Laufzeit verlängert werden. Uns immer so darzustellen, als wollen wir hier eine Per-se-Verlängerung, ist nicht richtig, das stimmt nicht!

Was bleibt zu den Atomtransporten noch zu sagen? Mir ist der Sicherheitsaspekt wichtig. Wichtig ist, dass in den Hafenanlagen die Transporte großräumig abgesperrt werden, das Hafengebiet muss bei radioaktiven Stoffen sofort verlassen werden, und die Polizei führt vor Ort anlass- und lagebezogene Sicherheitsmaßnahmen durch. Alle anderen Sicherheitsmaßnahmen sind staatliche Vorschriften, die im Atomgesetz, in der Strahlenschutzverordnung und im Gefahrengutachten geregelt sind. Wir können dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen, weil er den falschen Duktus hat und weil er grundsätzlich Vorverurteilungen annimmt, die wir so nicht mittragen können.

Zum Antrag der LINKEN möchte ich gern sagen: Sie schlagen ja immer noch 20 Prozent drauf, ob sie realistisch sind oder nicht. Deswegen will ich darüber auch gar nicht mehr sprechen, ich habe mich heute Morgen genug geärgert!

Zum FDP-Antrag möchte ich noch kurz sagen. Er erscheint uns ausgewogener, und insofern werden wir diesem zustimmen, weil die Bundesregierung momentan eine ausgewogene Energiepolitik macht,

während Sie von Ihnen in der Vergangenheit eben nicht praktiziert worden ist. – Dankeschön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Mitteilung des Senats für die Fortschreibung des Bremischen Ener––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

giegesetzes, oder auch moderner ausgedrückt, das Klimaschutz- und Energieprogramm. In der Geschichte unseres Planeten gab es eigentlich schon immer Klimawandel, und es ärgert mich, das habe ich jetzt auch in einem Fernsehbericht gesehen, dass der Klimawandel heutzutage verharmlost wird. Früher war er natürlichen Ursprungs; das hat über hunderte von Jahren gedauert, die Natur konnte sich darauf einstellen. Heute ist es ein Klimawandel, der von Menschenhand gemacht worden ist und der sich in weniger als 100 Jahren vollzieht, und deswegen müssen wir darauf reagieren. Eine Erderwärmung um nur sechs Grad bedeutet das Ende jeglichen Lebens auf der Erde, und zwei Grad Erderwärmung sind eigentlich gar nicht mehr aufzuhalten, sie sind schon fast Realität. Ich will hier keine Horrorszenarien an die Wand malen, doch das Thema Klimaschutz ist für uns und für kommende Generationen überlebenswichtig, und deswegen ist es zwingend wichtig, dass wir das Thema auch immer wieder auf der Agenda haben. Doch kommen wir zum Klimaschutz von Energieprogrammen im Einzelnen! Das Ziel ist klar, 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2020. Das ist kein neues Ziel, da hat sich der Senat ja der Bundesregierung und Frau Merkel angeschlossen, die dieses hohe Ziel für Deutschland festgelegt haben, das finde ich schon einmal gut. Doch bei den Maßnahmen fehlt mir die Innovation, denn der Schwerpunkt im Klimaschutzprogramm liegt darin, dass der Senat die Sachen, die wir schon lange machen, ein bisschen verstärken und ausweiten will. Da hat Frau Dr. Schaefer auch eine ganze Auflistung gemacht, ob das jetzt bei Windenergie ist, wo wir bei Repowering allerdings noch einmal genauer hinschauen müssen, ob das beim Wasserkraftwerk am Weserwehr ist oder bei der Stromeinsparung in öffentlichen Gebäuden. Das muss gemacht werden, das ist beschlossen. Dass die swb AG jetzt verstärkt auf regenerative Energieerzeugung setzt, ist eine gute Sache, allerdings ist das auch eine Folge der Anreizsysteme des Emissionshandels und deswegen auch richtig und wichtig. Der Ausbau des Fernwärmenetzes in der Überseestadt ist nichts Neues, aber er ist sinnvoll, ich will das nicht kritisieren. Programme der Gebäudesanierung, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, alles aufgeführt, Energiesparcontracting, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Stärkung des Fahrradnetzes, alles schön und gut, aber nicht neu! Nun fragen Sie: Ja, Herr Imhoff, wo waren Sie denn, wo sind denn Ihre Ideen? Das will ich Ihnen auch gern sagen. Die Punkte, die es gibt, sind alle richtig, wichtig und müssen auch gemacht werden, aber wir haben auch gehört, wir sind nur bei 33 Prozent, und wir müssen uns noch mehr anstrengen. Deswegen habe ich gesagt, mir fehlt die Innovation in diesem Programm. Meiner Meinung nach muss das Thema Energiegewinnung aus Wasser noch einmal viel stärker be

leuchtet werden. Wir haben ein Wasserkraftwerk, das jetzt in Planung ist, das jetzt in der Umsetzung ist und kommt. Ich denke, darauf darf man sich nicht ausruhen. Die skandinavischen Länder machen uns das vor. Wir haben hier jeden Tag unsere Gezeiten. Warum kann man nicht zumindest prüfen, ob nicht noch mehr möglich ist, Energie zu gewinnen?

Dann haben wir das Thema Photovoltaik. Wir haben auch schon einen Antrag gebracht, Photovoltaik nicht nur auf Dächern, sondern auch auf Restflächen. Das wollten Sie nicht, okay, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass man das trotzdem noch einmal verstärkt mit aufnehmen kann. Genauso müsste die Solarstromgewinnung an Lärmschutzwänden, die finde ich eigentlich auch ganz gut, näher beleuchtet werden, wenn man langfristig denkt.

Ein weiterer Punkt wäre, dass man zum Thema Klimaschutz einen Pakt mit den örtlichen Medien trifft, damit die Bevölkerung für das Thema Klimaschutz noch stärker sensibilisiert wird. Das ist insbesondere wichtig, da man aus der Mitteilung des Senats ersehen kann, dass ein großer Anteil der CO2-Emissionen immer noch von Privathaushalten ausgeht. Klimaschutz muss einfach ein Dauerthema in der Mitte unserer Gesellschaft werden, und da haben die Medien auch eine gehörige Portion Mitverantwortung.

Gerade haben wir über Privathaushalte gesprochen. Wir sind der Meinung, dass Energieeffizienz eine der Schlüsselpositionen im Klimaschutz hat. Die Beratungen, die es momentan gibt, sind gut, aber unseres Erachtens nicht weitreichend und zwingend genug. Hier bedarf es an Personal und Fachwissen, das noch mehr auf die Menschen zugeht und ihnen die Wirtschaftlichkeit von Energiesparen mit dem tollen Nebeneffekt des Klimaschutzes offenlegt. Gerade in dem von Grünen geführten Umweltressort, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat – ich glaube, das nimmt Ihnen auch jeder ab –, muss noch mehr getan werden, und deswegen bitten wir Sie, Herr Senator, dort noch weitere Kräfte zu mobilisieren und das dementsprechend weiter voranzutreiben.

Was bleibt mir abschließend zu sagen? Uns hat ein bisschen die Innovation in dem Programm gefehlt, ansonsten werden wir das Thema weiter auf der Agenda haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Große Anfrage der LINKEN „Atomtransporte durch das Land Bremen“. Als Erstes habe ich mich gefragt: Warum stellt man so eine Anfrage? Entweder hat man keine Erfahrung oder keine Ahnung und möchte eben mehr über das Thema wissen, oder man möchte seine politische Meinung zum Ausdruck bringen und dazu kundtun. Das Zweite wird hier wohl der Fall sein. Das ist auch legitim, das sehe ich auch so, aber was ich hier kritisieren möchte, ist – und das hat man in Ihrem Redebeitrag noch einmal ganz deutlich gemerkt, Herr Rupp, weil Sie den größten Teil darauf bezogen haben, wie gefährlich alles ist –: Sie spielen mit den Ängsten der Leute und versuchen, daraus politischen Nektar zu saugen, und das ist für uns nicht okay! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Grundsätzlich möchte ich für die CDU noch einmal paar Dinge festhalten! Über die Transporte hier in Bremen ist schon viel gesagt worden. Erstens, die CDU will den Ausstieg aus der Atomenergie, aber langfristig. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind begrenzt, das ist ja so! Zweitens, wir brauchen die Atomkraftwerke als Brückentechnologie, weil die anderen Technologien noch nicht so weit sind, um uns dementsprechend eine Stromsicherheit zu geben. Die Laufzeitverlängerung, das muss hier auch noch einmal ganz klar gesagt werden, wird es nur in Ausnahmen geben und mit immensen Sicherheitsauflagen. Hier wird immer so getan, als wenn jedes Atomkraftwerk einmal eben so eine Laufzeitverlängerung bekommen kann. Das ist bei Weitem nicht der Fall, und das hat auch keiner vor. Solange es Atomkraftwerke in Deutschland gibt, wird es auch Atomtransporte geben, und insofern, denke ich, ist es auch normal, dass man sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann.

Kommen wir noch einmal zu den bremischen Fragen und zu der Großen Anfrage! Man kann zusammenfassend sagen: Fakt ist, Grundlage der deutschen, also auch in Bremen, und weltweit angewandten Vorschriften für den Transport radioaktiver Stoffe sind die Empfehlungen der Internationalen Atomenergieorganisation. Dies sind hohe Standards, die weltweit wissenschaftlich anerkannt sind, und insofern werden wir uns danach richten, und es ist hier in Bremen ja auch in Ordnung. Fakt ist auch, dass die Transporte in Bremen, was wir der Antwort des Senats entnehmen konnten, immer den kürzesten Weg nehmen, das stand dort jedenfalls so deutlich darin, Herr Dr. Buhlert, so habe ich es auch verstanden. Fakt ist auch, dass radioaktive Güter nach den Sicherheitsbestimmungen der Bremischen Hafenordnung direkt umgeschlagen werden, sodass es keine Lagerung im Bremer Hafengebiet und in Bremen gibt. Alle Genehmigungen für Kernbrennstoff und Großquellentransporte werden vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt und dem Land Bremen beziehungsweise dem Senat auch gemeldet. Dass es keine Verstöße im Zusammenhang mit den Transporten gegeben hat, darüber sind wir alle sehr froh, und das sind auch alle Parteien hier im Haus.

Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass wir weiterhin dazu stehen, wenn es Atomkraft gibt, muss es auch Atomtransporte geben, das ist nun einmal zwingende Konsequenz, da muss man einfach ehrlich mit den Menschen umgehen. Als nicht ehrlich empfinde ich es, wenn man sich 14 Tage oder drei Wochen vor der Wahl hier hinstellt, wie unser Bürgermeister Herr Böhrnsen, und einfach sagt: Ja, Atomtransporte, und vermittelt so den Eindruck nach dem Motto, das hat es hier noch gar nicht gegeben und das wollen wir in Bremen nicht. Ich finde, das ist billige Effekthascherei, und das wird einem Bürgermeister nicht gerecht, und insofern fordere ich auch den Bürgermeister auf, hier einmal mit

ehrlicher Stimme zu sprechen und nicht verlogen zu sein. – Danke!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hoch war die Zahl der Neuzulassungen der Kraftfahrzeuge im Land Bremen vom 1. Februar 2009 bis 31. August 2009 im Vergleich mit anderen Bundesländern und den Vorjahreszahlen?

Zweitens: Welche Aussagen kann der Senat bezüglich der Auswirkungen der Umweltprämie auf die Umwelt und Wirtschaft im Land Bremen treffen?

Ich frage den Senat, hat die Umweltprämie praktisch ihr Ziel dann erreicht, oder sehen Sie es nicht so?

Wird der Senat denn jetzt die Umweltzone in Bremen noch einmal neu unter die Lupe nehmen, weil es praktisch einen schnelleren Austausch der alten Fahrzeugflotte gegeben hat, auf Bundesebene komplett und auch hier in Bremen?

Der Senat wollte Jahr für Jahr prüfen, ob diese Umweltzone überhaupt noch Sinn macht. Wenn es jetzt eine Veränderung gegeben hat, dann kann man ja schon einmal schauen, oder?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hallo, hallo, hallo, heute ist die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Schau „Zugeschaut und Mitgebaut!“ Wie kann ich als rot-grüne Regierung noch schnell mein Wahlkampfthema in der Öffentlichkeit platzieren,

damit ich noch die letzten Stimmen fangen kann? Aber die Menschen werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Es ist so offensichtlich, was auch gerade Herr Dennhardt hier abgezogen hat, dass sogar Herr Senator Dr. Loske schon den Kopf geschüttelt hat. Ich habe es gesehen!

Sie haben heute den Dringlichkeitsantrag gestellt: Keine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Esensham! Ein Antrag unter dem Thema Wahlkampf! Bloß wurde gar keine Verlängerung beantragt, insofern frage ich mich auch, warum das dringlich sein soll. Es so kurzfristig hier auf die Tagesordnung zu setzen, spricht also für meine erste These, aber eigentlich müsste ja für diese Antragsform ein neuer Wortschatz gefunden werden, das wäre dann ein Vorsorgeantrag, oder wie soll man so etwas nennen, denn dringlich ist es ja nicht, also müsste es ein Vorsorgeantrag sein!

Wissen Sie, was mich an diesen Antrag am meisten ärgert, ist eigentlich, dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen.

Doch! Genau mit denen spielen Sie! Komisch, vier Wochen vor der Bundestagswahl fangen Sie an, mit den Ängsten der Menschen zu spielen, und das ist unseriös und einfach nur billig.

Lassen Sie mich noch einmal sagen, damit kein falsches Bild hier entsteht. Die CDU hält am Ausstieg von Atomkraft fest, doch man muss sich mit den Konsequenzen des Atomkonsenses auseinandersetzen. Wir brauchen nach unserer Auffassung einen langfristig angelegten Energiemix, der uns eine Versorgungssicherheit mit dem Ziel garantiert, langfristig ohne Atom- und Kohlekraftwerke auszukommen. Wenn die Atombehörde feststellt, dass Werke sicher sind, dann frage ich mich, was spricht dagegen, wenn es eine Verlängerung gibt? Wenn die Reaktoren sicher sind und eine Verlängerung beantragt wird, dann bin ich, und auch die CDU ist dafür, dass man die Laufzeit auch verlängern kann.

Doch die Versorgungssicherheit blenden die Grünen hier völlig aus. Sich generell gegen eine Laufzeitverlängerung festzulegen, ohne zu überprüfen, was das für Konsequenzen für den Energiemarkt in Deutschland hat, halte ich für einen großen Unsinn und energiepolitisch für mehr als naiv. Naiv ist nämlich, sichere deutsche Atomkraftwerke abzuschalten und dann später von außerhalb Strom zu importieren, weil Sie ja keine Lösung für die weitere Zeit haben. Sich praktisch von unsicherem ausländischem Importstrom abhängig zu machen, ist für mich einfältig und nicht akzeptabel.

Ich bin ebenfalls nicht begeistert davon, dass die Versorgungslücke, die durch den Atomkonsens 2002 geschaffen worden ist, durch die Kohlestromerzeugung ausgeglichen werden soll. Diese Versorgungslücke

bringt unsere CO2-Bilanz nämlich total in den Keller, und das hat die damalige rot-grüne Bundesregierung zu verantworten, meine Damen und Herren.

Ja, Sie haben kein Konzept! Sie sagen nur, wir wollen die Atomkraftwerke abschalten, und wir setzen auf regenerative Energien, aber dass sie nicht so schnell am Markt funktionieren und auch nicht so schnell umsetzbar sind, um hundertprozentige Sicherheit bei der Stromerzeugung zu haben, das blenden Sie aus, und das ist unseriös.

Das höre ich ja gar nicht!

Dann haben wir die einzelnen Antragspunkte. Sicherheitsdefizite beseitigen, sonst die Betriebserlaubnis entziehen, das ist der erste Punkt. Dazu muss man sagen, es gibt periodische Sicherheitsüberprüfungen, und sie sind nach dem aktuellsten Stand der Wissenschaft auch immer wieder erneuert worden, diese dauern noch mehrere Jahre an, und auf dieser Grundlage wird ein Atomkraftwerk auch untersucht. In Esenshamm hat man auch festgestellt, dass dieses Werk sicher ist. Natürlich ist ein neueres Atomkraftwerk sicherer als ein altes Atomkraftwerk, das ist doch ganz normal. Da wir gerade einmal bei all den Störfällen sind, wenn sich ein kleiner Transformator einmal bei Ihnen im Haus aufbläst, dann

rufen Sie auch nicht gleich die Stadtwerke an, dann gehen Sie doch zum öffentlichen Klempner! Ja, das ist doch so!

Wenn eine Schraube herunterfällt, ist sie schon meldepflichtig, und Sie tun hier so, als wenn die Welt zusammenbricht, da lache ich ja gleich einmal. Witzig! Wenn das so wäre, müsste die Atomaufsichtsbehörde Niedersachsen eine Meldung an den Bundesumweltminister Gabriel erteilen, und der müsste weitere Schritte einleiten, aber, Herr Dennhardt, er hat noch nichts eingeleitet. Vielleicht fordern Sie auch gleichzeitig den Rücktritt von Herrn Gabriel, weil Sie ja diesen Antrag haben.

Das habe ich mir schon gedacht. Eben, weil Sie nie konsequent sind, auch in Ihrer Politik nicht.

Ja, Frau Schön, dazu sage ich lieber gar nichts! Wir finden es ziemlich frech, dass Sie einem anderen Bundesland vorschreiben wollen, wie es mit seinen öffentlichen Einrichtungen umzugehen haben. Ich meine, wenn Niedersachsen oder andere Bundesländer das hier machen würden, dann würden Sie auch sagen, die haben uns hier gar nichts zu sagen.

Fakt ist, die Aufsichtsbehörden in Niedersachsen und im Bund nehmen ihre Funktion hervorragend war, und das hat Herr Gabriel auch noch wieder kurzfristig bestätigt. Konsequent wäre gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag europaweit keine Laufzeitverlängerung, keine Neubauten und keine Laufzeitverkürzung gefordert hätten. Das wäre konsequent gewesen, weil ich meine, Esenshamm ist zwar ganz nah daran, aber wir wissen alle, dass, wenn andere Atomkraftwerke hochgehen, wir genauso betroffen wären, oder?

Das wäre konsequent gewesen, aber Konsequenz fehlt bei Ihnen komplett!

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab, weil er inhaltlich nicht stimmt und weil er nur mit den Ängsten der Bevölkerung spielt.

Das wird in der Bundestagswahl auf jeden Fall nicht helfen, weil die CDU die besseren Argumente und die besseren Konzepte hat. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schaefer, Sie haben eben noch einmal die Gasstromversorgung oder vielmehr die Gasverstromung angesprochen, dass diese nun praktisch die Lücken bei der Stromversorgung schließen soll. Dazu möchte ich hier einmal mit Erlaubnis der Präsidentin etwas zitieren: „Dass die Grünen den Ausstieg aus Atomenergie und aus der Kohleenergie fordern und dass als einzige Regelenergie die Gasverstromung zur Verfügung steht, ist nicht möglich, da sie zu teuer ist.“ Wer hat das wohl gesagt? Das war Bundesumweltminister Gabriel im März dieses Jahres.

Deswegen muss man da schon ein bisschen genauer schauen!

) Vom Redner nicht überprüft.

Ich glaube, das war die SPD!

Nein, jetzt einmal wieder ganz ernst, ich will außerdem noch einmal auf die Sicherheitsmängel eingehen, die Sie, Frau Dr. Schaefer, angesprochen haben. Sie haben hier die Greenpeace-Aktivisten genannt, dass sie auf die Kuppel geklettert seien, herumgeschmiert und dadurch deutlich gezeigt hätten, dass das nun nicht sicher ist. Dazu muss man sagen, Sie kennen ja das Prinzip, Sie sind ja wahrscheinlich erfahrene Demonstrantin und kennen das Prinzip der Deeskalation, wenn Sie einmal mit den Leuten, mit den Betreibern gesprochen hätten, dann hätten Sie auch von denen ganz klar sofort die Antwort bekommen, und so war es ja auch, sie haben gleich erkannt, dass das Aktivisten waren.

Natürlich, die waren doch nicht als Terroristen getarnt, sie liefen doch nicht mit Feldspritzen oder Ähnlichem herum. Nein, und deswegen wurden nur die Leute abgeführt, die dort unten noch zu greifen waren, der Rest wurde in Ruhe geregelt. Insofern ist das kein Argument, das Sie einbringen können. Ich denke, wir können heute mit gutem Grund den Antrag hier ablehnen, und der Wähler kann heute auch entscheiden, was er lieber haben möchte, vernünftige Stromversorgung oder sich Angst machen lassen wie früher von Ihnen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Themen Energieversorgung und Energieeinsparung kommt sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch eine hohe Bedeutung zu. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage „Potenziale der Erdwärme für Bremen nutzen“ eingebracht. Erdwärme kann grundsätzlich zur Erzeugung von Wärme und Strom genutzt werden, das heißt, also auch zum Heizen und zum Kühlen von Gebäuden. Bei den technischen Ausführungen der Nutzung muss man auf zwei unterschiedliche Varianten hinweisen. Einmal gibt es die erdtiefe Bohrung, bei der man bis zu mehreren Tausend Meter bohren muss, um große Mengen Wärme abzuschöpfen. Durch ein Umlaufsystem wird dann die Wärme aufgenommen und zutage gefördert. Diese Variante ist allerdings extrem teuer und wird zurzeit hauptsächlich von Gewerbebetrieben und der Industrie genutzt.

Die zweite Variante der Erdwärmenutzung ist die sogenannte oberflächennahe Geothermie. Diese Variante wird meistens im Privatbereich zum Heizen von Häusern genutzt. Unter diesen Bereich fallen auch die Anlagen, die großflächig in Hausnähe verlegt werden. Ein kleiner Nachteil können dabei die Aufwuchsschwierigkeiten über den Anlagen im hauseigenen Garten sein, aber die muss man dann in Kauf nehmen.

Neben den verschiedenen Varianten hat die Erdwärmenutzung auch Schwierigkeiten zu überwinden, denn die Wärmepumpen, die man für die Nutzung braucht, müssen effizient arbeiten. Wenn diese nämlich zu viel Strom verbrauchen, nützt einem die Einsparung von Öl oder Gas nur wenig, denn man schafft sich eine solche Anlage ja auch an, um Geld einzusparen. Deswegen heißt es, beim Kauf von Wärmepumpen genau hinzuschauen und die Effizienz zu überprüfen. Auch beim Umbauen oder Renovieren lohnt sich der Einbau einer Erdwärmenutzung wirtschaftlich gesehen wenig, weil die Kosten hier oftmals zu hoch sind. Bei Neubauten hat man die Mehrinvestition, wenn ein Haus oder Gebäude danach geplant ist, relativ schnell wieder herausgeholt. Man sieht also, dass Erdwärmenutzung positiv zu sehen ist, wenn man sich an die eben genannten Punkte hält.

Von der Antwort des Senats bin ich allerdings etwas enttäuscht, denn unsere rot-grüne Regierung, die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ich den Schutz der Ressourcen, den Klimaschutz und die Energieeffizienz auf die Fahne schreibt, behandelt das Thema Erdwärme doch eher stiefmütterlich. Vor allen Dingen muss man das vor dem Hintergrund sagen, dass man die Antwort bekommen hat, in der wir nach den Potenzialen gefragt haben, es bestehen große Potenziale in Bremen für die Oberflächenerdwärmenutzung. Es gibt in der Antwort des Senats zum Beispiel keinen vernünftigen Abgleich mit anderen Bundesländern. Der Senat weiß nur, dass wir 125 genehmigungsfähige Anlagen in Bremen haben. Das ist meines Erachtens doch zu wenig. Es verwundert mich allerdings nicht, wenn man sich die Beantwortung der Frage nach der Öffentlichkeitsarbeit anschaut. Auf Erdwärmenutzung wird nur in einer ständigen Ausstellung und durch den Bremer Energie-Konsens hingewiesen beziehungsweise geworben. Außerdem versteckt sich der Senat meines Erachtens auch hinter den Bundesförderungen, die für die Erdwärmenutzung vorhanden sind.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass Erdwärme ein weiterer Mosaikstein zum Klima- und Ressourcenschutz ist, und deshalb möchte ich den Senat auch dazu auffordern, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Herr Senator lassen Sie das Thema nicht mehr einfach nur links liegen! Es ist insgesamt ein wichtiger Baustein in unserer Umweltpolitik. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Umweltbewusstsein stärken, Potenziale in allen Bevölkerungsschichten ausschöpfen, ich glaube, das ist grundsätzlich ein guter Ansatz, daran kann Herr Rupp auch mit seiner verdrehten Version nicht rütteln. Der Ansatz ist wichtig, dass man der Umwelt etwas Gutes tut und dass man den Leuten, die geringer verdienen oder Migranten sind und vielleicht so ein Umweltbewusstsein nicht haben, vielleicht noch durch dieses Einsparen mehr zukommen lässt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich haben ja schon die Kollegen Dennhardt und Frau Dr. Schaefer den Antrag erklärt. Das unterstreiche ich auch, und deswegen brauche ich es nicht noch einmal zu erklären. Ich möchte nur noch ein paar Gedanken dazu loswerden! Wir alle haben damals eine tolle Nebenerscheinung gehabt, als die Wiedervereinigung kam: Die Wasserqualität ist nämlich durch die Abschaltung alter Industriebetriebe besser geworden, und durch die höheren Standards, die dann eingesetzt worden sind, haben wir das auch hier in Westdeutschland deutlich in unseren Flüssen zu spüren bekommen. Darüber waren und sind wir alle froh.

Man muss sagen, dass Kali & Salz jetzt praktisch wieder den Rückwärtsgang einlegen will. Das ist nicht im Sinne von uns als Anrainerstaat oder von den anderen Anrainerstaaten. Deswegen haben wir auch schon im Jahr 2007 diesen Antrag eingebracht und bringen heute hier noch einmal einen Antrag ein. Es kann nämlich nicht angehen, dass wir hier einerseits als Anrainer über ein Wasserkraftwerk mit großen Auflagen reden, damit die Fische geschützt werden, oder dass wir darüber reden, dass wir wieder Badestrände einrichten, andererseits ein Stück weiter hinten die Verschmutzung aber wieder größer wird und sie wieder alles hineinkippen. Das passt nicht zusammen, und das ist nicht im Sinne der Bremer Politik insgesamt!

Was ich überhaupt nicht verstehen und akzeptieren kann, ist: Wenn man schon einen runden Tisch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einrichtet, wartet man die Ergebnisse ab und lässt sie mit in den Staatsvertrag einfließen, der dann abgeschlossen werden soll. Wenn man es andersherum macht, man einen Staatsvertrag vorbereitet, damit dieser schnell unterschrieben werde, ist das eine Veräppelung und eine Nichtbeachtung dieses runden Tisches und für uns nicht akzeptabel.

Insofern freuen wir uns von der Fraktion, dass alle Fraktionen hier im Hause weiter für eine saubere Weser streiten. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür streiten, dann wird es vielleicht auch klappen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Umweltgesetzbuch gescheitert – Konsequenzen für Bremen“, das ist heute Thema der Aktuellen Stunde, und man sollte erst einmal schauen, wo man herkommt. Ich denke, das Umweltrecht ist in vielen Gesetzen verstreut. Es gibt eine zersplitterte Umweltgesetzgebung in unserem Föderalismussystem, was zukünftig auch zu Konkurrenzverhalten führen wird, und das wird dann wiederum zulasten der Umwelt gehen, und das ist nicht hinnehmbar. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Umweltgesetzbuch bekommen.

Doch wohin wollen wir mit dem Umweltgesetzbuch? Es muss transparenter werden, unsere hohen Umweltstandards, die wir in Deutschland haben, müssen wir erhalten, und es muss weniger bürokratisch sein. Die Kosten würden dadurch reduziert werden, wie Frau Dr. Mathes auch schon ausgeführt hat, obwohl ich ihr nicht ganz abnehmen kann, dass sie sich hier als Anwalt der Wirtschaft darstellt, aber das ist ein anderes Thema. Wir wollen eine Verfahrenserleichterung erreichen.

Sie müssen erst zuhören und dann sprechen, dann können Sie auch darauf reagieren. – Das waren auf jeden Fall unsere Zielsetzungen, die wir hatten, und die sind auch in großen Teilen mit eingeflossen.

Wenn das Umweltgesetzbuch, das Herr Gabriel jetzt vorgelegt hat, tatsächlich gescheitert sein sollte, was ich nicht hoffe, was die CDU nicht hofft, dann muss ich sagen, dann hat der Bundesumweltminister Gabriel seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Hundertprozentig! Er wollte in seiner unendlichen Sturheit einmal eben ein 1200 Seiten dickes Werk, was lange verhandelt worden ist.

Ja, 30 Jahre, hören Sie auf mit den 30 Jahren! Ich meine, Rot-Grün hat es nun nicht hinbekommen, die waren auch schon einmal an der Regierung.

Da war der Weg nicht frei, Ausreden hat jeder, vergessen Sie es! Das zählt alles nicht. Herr Gabriel hat ein 1200 Seiten dickes Umweltgesetzbuch vorgelegt, eine sehr bürokratisch angelegte Sache, die er durchbringen wollte.

Nein, das ist leider der Irrtum, dem Sie unterliegen! Es ist nämlich bürokratischer geworden. Es ist ein bürokratisches Monster geworden, und deswegen muss man darüber auch noch einmal sprechen können, aber Sie wollen jetzt kurz vor der Wahl einmal eben noch irgendetwas durchziehen, und wenn das nicht klappt, dann wird hier einfach gesagt, es ist gescheitert, und

die Union hat Schuld. Nein, so läuft das eben nicht! Man muss schon vernünftige Sachpolitik machen.

Es sollen die deutschen Standards erhalten bleiben, die hohen deutschen Standards, und wir wollen, dass sie im ländlichen Raum die Entwicklungsmöglichkeiten lassen, die sie auch brauchen, und wir wollen, dass für die Wirtschaft in allen Bundesländern zügige Genehmigungsverfahren ermöglicht werden. Das wollen wir alles, aber das ist leider nicht gegeben. Nun kommen wir zu den Konsequenzen in Bremen! Die Konsequenzen in Bremen sind klar: Wenn es 2010 offen wird, wird es zu einem Konkurrenzverhalten unter den Bundesländern kommen, und dann wird es so sein, dass verschiedene Umlandgemeinden oder die niedersächsische Landesregierung sich vielleicht im Vorteil sehen, wenn sie ihre Umweltstandards senken, und das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck sein, deswegen brauchen wir das Umweltgesetzbuch.

Jetzt komme ich zum Schluss! Große Teile des Umweltgesetzbuchs waren und sind unstrittig. Bei künftigen Genehmigungsverfahren darf es aber nicht zu Erschwernissen und Irritationen sowie Rechtsunsicherheit kommen.

Ein unstrittiges Monstrum ja, in großen Teilen, Sie können das verstehen, wie Sie wollen, aber das ist leider nicht alles! Herr Gabriel hat es durch seine Sturheit unseres Erachtens blockiert, dadurch sollten wir jetzt zumindest noch einmal aufeinander zugehen, und ich hoffe, dass Herr Gabriel auch einen Schritt auf uns zu macht, und dann können wir auch ein Umweltgesetzbuch beschließen, was für alle wichtig ist. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat den Antrag „Biodiversität im Land Bremen stärken – Artenvielfalt bewahren und fördern!“ eingebracht, weil diese Thematik schlicht und einfach eine noch größere Beachtung verdient, als es in der Vergangenheit bisher der Fall war. Die CDU möchte eine größere Unterstützung für die Belange der Artenvielfalt hervorrufen, da sie an der langfristigen Bewahrung der Schöpfung orientiert ist. Doch was heißt Biodiversität im Einzelnen? Biodiversität umfasst die genetische Vielfalt, die Artenvielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme. Hier verhält es sich meiner Auffassung nach genau wie beim Klimaschutz. Es gilt nämlich im Grundsatz: global denken und lokal beziehungsweise regional handeln. Meine Damen und Herren, Artenvielfalt ist für uns Menschen auch ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Diesen gilt es zu bewahren, und zwar sowohl für unsere eigene Generation als auch für zukünftige Generationen.

Nun kann man ja sagen: Artenvielfalt ist schön und gut, doch wir wohnen in einem Stadtstaat, und was ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

können wir diesbezüglich denn schon machen? Auch, wenn es eine große Herausforderung ist, bin ich der Meinung, dass wir eine Menge leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da dem so ist, sollten wir dies auch engagiert machen.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man schnell, dass auch bei uns Handlungsbedarf besteht. Zur Verdeutlichung werde ich Ihnen einige Zahlen nennen, die das untermauern: Wir haben zum Beispiel bei den Säugetieren 71 Arten in Bremen und Niedersachsen, davon sind 47 Arten gefährdet und 8 schon ausgestorben, wir haben 212 Brutvogelarten, davon sind 100 Arten gefährdet, 15 sind ausgestorben. Vielleicht noch einmal die Farn- und Blütenpflanzen: Davon gibt es über 2000 Arten, 806 davon sind gefährdet, 110 sind bereits ausgestorben. Ich glaube, dass diese leider noch immer alarmierenden Zahlen jeden überzeugen, dass für die Artenvielfalt vor Ort noch viel mehr getan werden muss und kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz unserer Bemühungen in den letzten Jahrzehnten mit Vertragsnaturschutz, Landschaftsschutz, Naturschutzgebieten, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder den FFH- und den Vogelschutzgebieten haben wir den Trend des Aussterbens noch nicht gebrochen. Wir müssen mehr machen, da sonst immer mehr Arten für ewig verschwinden. Da darf man auch keine Angst haben, einmal neue Wege auszuprobieren und diese entschlossen bis zum Ende zu gehen, auch wenn sie vielleicht bei der konkreten Ausgestaltung manchmal etwas mühsam sind. Genau in diese Richtung zielt unser heutiger Antrag, der sich im Übrigen sehr eng an die Regelungen in Nordrhein-Westfalen anlehnt.

Was wollen wie im Einzelnen? Erstens möchten wir, dass sich der Senat verstärkt für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Land Bremen auf der Basis des Kooperationsprinzips und unter dem Motto „Mensch, Natur und Heimat – Partnerschaften für den Erhalt der natürlichen Lebensvielfalt“ einsetzt. Wir möchten zweitens, dass der Senat ein erstes Pilotprojekt zur regionalen Biodiversität für Bremen erstellt. Das Konzept soll die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Biodiversität beschreiben, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehr und Regionalplanung. Außerdem soll der Senat in Kooperation mit den benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten ein flächendeckendes Biodiversitätsmonitoring für Bremen und die Metropolregion Bremen/Oldenburg entwickeln und im Rahmen des Umweltberichtes über die Entwicklung der Biodiversität in Bremen darüber berichten. Schließlich halten wir es für sinnvoll, dass wir den Senat auffordern, sich verstärkt um die Gewinnung von Unternehmen zu bemühen, die sich auf freiwilliger Basis an der Erhaltung der Biodiversität beteiligen können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch abschließend sagen, dass heute wohl weitgehend unbestritten ist, dass die Erhaltung der Biodiversität eine zentrale Aufgabe menschlicher Daseinsvorsorge darstellt. Einige Bundesländer haben mittels entsprechender Anträge Beschlüsse auf den Weg dorthin gebracht, andere Länder werden dies voraussichtlich in den nächsten Monaten tun, und ich sehe keinen nachvollziehbaren Grund, warum wir in Bremen uns dieser Verantwortung nicht stellen sollten.

Die Biodiversität einschließlich ihrer Pflanzen- und Tierrassenvielfalt ist die Basis für die Ernährung, die menschliche Gesundheit, technische Innovation, intakte Böden und Gewässer sowie das seelische Wohlbefinden unserer Menschen. Bitte sehen Sie unseren Antrag als einen weiteren Schritt dahin, mehr für unseren Lebensraum zu tun! In diesem Sinne bitte ich Sie, für die Natur in Bremen und Bremerhaven sowie die Rücksicht auf kommende Generationen unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, ein Hauptkritikpunkt ist, dass wir bereits ganz viel machen. Ich habe auch selbst gesagt, dass wir schon viel machen, aber Stillstand ist Rückschritt, und das ist im Umweltschutz auch so!

Warum sollen wir unsere Belange dort nicht weiterentwickeln? Das kann ich nicht verstehen. Ich ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

stehe auch genauso wenig, warum man nicht in andere Bundesländer schauen kann, was sie Vernünftiges machen, und dass wir das dann auch machen.