Wolfgang Gedeon
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die Ausführungen von Herrn Rülke, Herrn Baron und Herrn Fiechtner an. Wor um geht es im Prinzip? Es geht um ein exzessiv übersteiger tes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis,
das weder politisch noch medizinisch befriedigt werden kann und das dazu herhalten muss, die schrittweise Umwandlung einer Demokratie in einen Polizeistaat zu rechtfertigen.
Ich wiederhole: Ein exzessiv übersteigertes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis, das weder medizinisch noch politisch befriedigt werden kann, soll die schrittweise Umwandlung ei ner Demokratie in einen Polizeistaat rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, früher haben Gesellschaften und Völker Tausende von jungen Leben geopfert, um die Freiheit zu erhalten und zu erringen.
Heute opfert man en passant die Freiheit, um das Alter auf In tensivstationen möglichst hoch zu halten. Das ist eine falsche Sicht der Dinge, das zeigt den Charakter dieser Gesellschaft. Die Freiheit ist einfach nichts mehr wert. Meine Damen und Herren, das wird aus der gesamten Politik deutlich.
Die Maßnahmen, die hier getroffen und diskutiert worden sind, sind in ihrer Wirksamkeit fraglich, von ihrem Charakter her fragwürdig. Und je weniger man weiß – man sagt ja selbst, man sei am Lernen –, desto mehr und einschneidender greift man ein und desto totalitärer versucht man, diese Entschei dungen durchzusetzen. Das ist doch grotesk. Wenn ich erst denke, Masken seien überhaupt nicht hilfreich, und ein paar Tage später der gegenteiligen Ansicht bin, dann muss ich doch grundsätzlich vorsichtig und sorgsam mit politischen Maß nahmen umgehen und darf nicht wahnsinnige Strafen aufer legen, wenn die Maßnahmen nicht eingehalten werden. Das ist ein Widerspruch. Je weniger ich weiß, desto vorsichtiger muss ich meine Maßnahmen dosieren.
Diese Überlegungen: „Sollen wir acht Leute aus zwei Fami lien oder fünf Leute aus einer Familie oder zwei Leute aus gar keiner Familie sich zusammenfinden lassen?“, sind doch nicht rational. Sagen Sie mir, wo das einen rationalen Sinn hat. Das ist skurriler Unsinn, das ist nicht Wissenschaft.
Diese Pseudomathematik der Kontaktbetrachtung, dass man denkt: „Wenn ich bei den Hotels die Zahl der Kontakte um 70 % verringere, kann ich das auf die Schulen übertragen“, ist die primitivste quantitative, mechanistische Sichtweise des Kontaktproblems. Wir müssen doch die Qualität der Kontak te untersuchen. Ein kurzer, flüchtiger Kontakt ist wichtig zur Ausbildung einer Immunität. Wenn ich jemandem die Hand gebe oder kurz mit ihm spreche, dann schule ich meine Im munität. Wenn ich durch die Maske das alles verhindere, dann setze ich mich irgendwie einem Superspread aus, und dann kann ich gar nicht entsprechend reagieren. Das ist so, wie wenn Sie vom Sommer direkt in den Winter kommen. Dann ist das viel schlimmer, als wenn Sie dazwischen den Herbst haben. Dieser Herbst wird sozusagen durch die Maske abge schafft.
Wenn sich gesunde Personen treffen, ist das etwas anderes, als wenn sich Risikopatienten treffen. Ich kann nicht sagen, Kontakt sei gleich Kontakt. Wenn ich einen solchen Irrsinn vertrete, lande ich schließlich bei der Feststellung und dem Dogma des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, der gesagt hat, jeder soziale Kontakt sei einer zu viel. Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr vernünftig, das ist Wahnsinn.
Wenn dieser Wahnsinn Grundlage für die Politik wird, dann wird die Politik zum Terror. Und das ist hier der Fall, meine Damen und Herren.
Politik wird zum Terror, ja. – Wenn Sie jetzt hier festlegen, dass sich zehn Leute zu einer Weihnachtsfeier zusammenfin den dürfen, was wollen Sie dann machen? Wollen Sie die Ein haltung dieser Regel durch die Polizei kontrollieren lassen? Sie eröffnen der Polizei die Möglichkeit, das zu kontrollieren. Und das nenne ich Polizeiterror. Die Polizei in den Weih nachtsfeiern von Familien – was ist denn Polizeistaat, wenn nicht das?
Wenn man dann in den Nachrichten hört, die Polizei habe in einer Unterführung sechs Jugendliche aus sechs verschiede nen Familien ertappt und in Rosenheim seien bei einer Ge burtstagsfeier Jugendliche aus zehn verschiedenen Familien erwischt worden – allerdings konnten zwei Mitglieder über den Balkon entfliehen –, dann stelle man sich vor, was hier dramatisiert wird. In Bayern ist es ja noch viel schlimmer als bei uns – Polizeikontrollen. 2015 hat man gesagt: „Wir kön nen nichts machen.“ Da sind Tausende unkontrolliert über die Grenze gekommen. Heute stehen sechs Leute an jeder Fahr spur und kontrollieren, ob in einem Auto statt der zulässigen zwei nicht drei Familien repräsentiert sind. Das ist Polizei staat.
Meine Damen und Herren, der Schluss ist, dass hier ein Versagen des Parlamen tarismus stattfindet. Die Regierung hat sich nur deshalb so ver halten, weil das Parlament seine Pflichten nicht wahrnimmt. Ich erinnere Sie daran: Nicht die Regierung wählt das Parla ment, sondern das Parlament die Regierung. Denken Sie bit te daran, und handeln Sie endlich danach.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich finde es beschämend – es ist ei ne Frage des Standpunkts –, wie hier bestimmte Landtagsprä sidentinnen mit Ordnungsrufen umgehen: völlig einseitig, im mer nur in eine Richtung.
Herr Binder, Sie sprechen im Zusammenhang mit der Formu lierung des AfD-Antrags von „unerträglich“. Frau Aras, Sie sagen, der Ton aus der AfD-Ecke sei „unerträglich“. Ich will Ihnen mal sagen, meine Damen und Herren, was wirklich un erträglich ist: Das ist die totalitäre Politik der schwarz-rot-grü nen Koalition.
Das ist unerträglich. Sie führt direkt in den Totalitarismus.
Es gibt keinen Ton und keine Formulierung, die dieser Uner träglichkeit angemessen wäre.
Nehmen wir § 28 a des Gesetzentwurfs zur Änderung des In fektionsschutzgesetzes. Da drängt sich der Vergleich mit 1933 doch auf. Lesen Sie sich das mal in Ruhe durch! Stattdessen verteilen Sie Ordnungsrufe.
Das Vorhaben in St. Blasien ist der Einstieg in den sowjeti schen Gulag.
Das ist noch kein voll entwickelter Gulag, aber das ist der Ein stieg. So fing das dort auch an.
Wenn ich der Ministerpräsident wäre, würde ich so einen Mi nister wie Herrn Strobl stante pede entlassen. Aber da passiert gar nichts. Stattdessen werden die Leute angegriffen, die das mit einem Gulag vergleichen.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Parlamente, die so etwas tolerieren, entmachten sich selbst, vor allem ent machten sie sich moralisch.
Das führt dazu, dass die Leute vom Parlament nichts mehr er warten, dass sie immer häufiger auf die Straße gehen werden, und das ist dann auch notwendig.
Meine Damen und Herren, wir sind heute in der Situation, dass von den Parlamenten de facto keine grundsätzliche Än derung, die notwendig wäre, mehr zu erwarten ist.
Die Straße wird immer mehr zu dem Feld, auf dem sich das entscheiden wird. Wir brauchen wieder eine friedliche Revo lution à la 1989. Das ist die Situation, meine Damen und Her ren.
Das ist der sprin gende Punkt. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Sie legen hier – –
Ja, ich bin ja zu Ende.
Außerdem: Stän dig hier – –
Wer mich hier ständig attackiert, möge erst einmal das Buch hier lesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Baum hat es ja schon sehr schön auf den Punkt gebracht, aber sie meinte, ich solle doch auch noch etwas dazu sagen.
Also: Zunächst möchte ich Herrn Lucha in Schutz nehmen. Er ist kein Einzeltäter, sondern er ist nur ein Rädchen in ei nem totalitären Netzwerk, ein kleines Rädchen, das durch be sonders radikal vorgetragene Forderungen immer gern mehr sein möchte.
Aber die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren, ha ben wir hier im Landtag. Wir könnten Herrn Lucha sofort aus dem Verkehr ziehen – wenn wir nur wollten. Aber wir wollen nicht; der Mehrheitswille geht in die falsche Richtung. Das ist der springende Punkt bei der ganzen Sache.
Herr Sckerl, Sie wollen es am allerwenigsten.
Das Zweite ist: Worin liegt der besondere Skandal bei diesen Maßnahmen? Der besondere Skandal der Quarantäne liegt da rin, dass wir gesunde Leute einsperren. Dass Kranke quaran tänisiert werden, gibt es, seitdem es die Medizin und seitdem es Krankheiten gibt. Das war normal. Aber das Besondere un serer Tage und der Regierungsmaßnahmen ist: Wir sperren to tal gesunde Menschen ein –
99 % dieser Menschen sind total gesund. Diese wollen wir jetzt auch noch in geschlossene Einrichtungen bringen, wenn sie sich nicht an die Quarantänebestimmungen halten.
Das ist der Wahnsinn – der Wahnsinn! –, meine Damen und Herren.
Noch ein Wort zur Maske.
Es wird immer gesagt, das Tragen einer Maske sei nicht schädlich. Sie sind überhaupt nicht informiert. Wer sich nur ein bisschen informiert, weiß, dass das schädlich ist. Aber sa gen wir einmal, Sie glauben das alles nicht. Zumindest wenn Sie einen wissenschaftlichen Standard wollen, brauchen Sie eine Nutzen-Risiko-Analyse. Merken Sie sich bitte das Wort: Nutzen-Risiko-Analyse.
Diese kann kein Drosten, kein Wieler oder sonst wer vorwei sen.
Nichts haben sie. Nichts haben sie!
Herr Zimmermann, Sie sind ein netter Mann, aber Ihre Zu rufe sind nicht immer gut.
Zum Schluss noch ein Zitat von Herrn Wieler in Bezug auf die Impfungen. Er sagt allen Ernstes bei Phoenix:
Ich bin sehr optimistisch. Ein Impfstoff wird kommen. Wir wissen zwar nicht, wie er wirkt, wir wissen nicht, wie gut er wirkt,
wir wissen nicht, ob er überhaupt wirkt, aber ich bin sehr optimistisch.
So weit der Chef des RKI, meine Damen und Herren – kein Kabarettist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Rahmen des Geschäftsord nungsantrags stelle ich folgende Resolution zur Diskussion:
Sofortige Diskussion und Stellungnahme, insbesondere von Herrn Strobl, zu ganz besorgniserregenden Mitteilungen in der Tagespresse betreffend – –
Das ist ein Geschäftsordnungsantrag. Geschäftsordnung heißt,
dass ich den Ablauf – hören Sie bitte zu; das kann man nicht aus dem Ärmel schütteln; das ist eine Grundsatzdiskussion –
der Versammlung in einem bestimmten Sinn ändern will,
weil ich etwas für besonders wichtig und außerordentlich hal te. Darauf beziehe ich mich, weil dieser Vorgang so außeror dentlich und wichtig ist, und berufe mich auf die Geschäfts ordnung, dass das normale Prozedere sozusagen erweitert wird durch die Diskussion und die Stellungnahmen, die ich hier will, insbesondere die Stellungnahmen durch Herrn Strobl und Herrn Lucha zu besorgniserregenden Äußerungen im Hin blick auf die Zwangsquarantänisierung von Patienten. Das ist so skandalös, meine Damen und Herren, dass wir, der Land tag,
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Deswe gen ist es notwendig, hier die Geschäftsordnung zu erweitern.
Ich stelle in diesem Rahmen den Antrag, dass Herr Strobl und Herr Lucha augenblicklich dazu gezwungen bzw. aufgefor dert werden, hier vor dem Landtag Stellung zu beziehen, wie sie es verstehen, dass Quarantäne – – Ich lese jetzt aus einer Tageszeitung vor:
... zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einge wiesen werden,...
Berichten zufolge ist die Klinik St. Blasien dafür schon vor bereitet. Das heißt, es ist eine ganz konkrete Vorbereitung. Das sind Maßnahmen, wie sie in der Sowjetunion damals prakti ziert worden sind. Dass Herr Lucha das Ganze unterstützt, es nur dezentral haben will, dass...
... – ja – die Orts polizeibehörden – das ist das Allerschärfste – bereits nach dem ersten Quarantäneverstoß sofort das gerichtliche Verfahren...
... zur zwangswei sen Absonderung in ein geschlossenes Krankenhaus einleiten sollten – – Meine Damen und Herren, wenn wir hier jetzt mit irgendwelchen formalen oder pseudoformalen Dingen kom men, bei denen es gegen die Grundfeste der Demokratie geht – zwangsweise Quarantänisierung für erste Verstöße –, dann ist das – –
Ja. – Also, das ist ein Streit – –
Ich bin jetzt fer tig. Ich habe auf jeden Fall den Antrag gestellt, hierzu eine Stellungnahme zu fordern. Herr Strobl soll vom Landtag auf gefordert werden, hier Stellung zu beziehen. Darüber sollten wir diskutieren.
Bitte schön, wenn Sie das nicht machen, machen Sie sich mei nes Erachtens in höchstem Maß schuldig an der Demokratie.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie kennen meine Einstellung zu dieser Gesamtcoronapolitik. Ich halte sie für katastrophal.
Ich möchte jetzt nur zwei Punkte herausgreifen, und da appel liere ich an Sie, da bitte ich Sie, den Kurs wirklich zu korri gieren. Denn das, was Sie da machen, ist so schamlos, dass das nichts mehr mit Politik zu tun hat. Das ist vielmehr Ter ror.
Es geht um zwei Punkte: zum einen um die innerhäusliche Kontrolle. Bitte fassen Sie hierzu den Beschluss, dass Polizei und Ordnungsamt keinen Zutritt haben, um zu kontrollieren, ob an Geburtstagsfeiern oder sonst wo zu viele, zu wenige, zu alte Menschen oder zu verschiedene Familien anwesend sind.
Es ist schamlos, hier in derartiger Weise das Wohnrecht, die Privatsphäre zu verletzen, ohne dass dies einen nennenswer ten Sinn macht.
Hören Sie doch endlich auf, auch hier noch nach einem Frak tionsdenken zu handeln, meine Damen und Herren. Fassen Sie sich einmal an den Kopf, gehen Sie in sich, oder machen Sie einmal eine geheime Abstimmung. Vielleicht kommt dann etwas ganz anderes heraus, als wenn immer nur nach Frakti onen abgestimmt wird. Ich glaube, ich hoffe sogar, dass es so ist, meine Damen und Herren, dass Sie, wenn Sie frei ent scheiden könnten, einen solch schamlosen Schwachsinn nicht mit entscheiden würden.
Das ist das eine.
Das Zweite: Ich bitte Sie mit Nachdruck – – Ich sehe in der eigenen Familie und sonst wo: Kinder kommen nach zehn Stunden Schule, nach zehn Stunden Maskentragen an – total ausgelaugt, Kopfschmerzen, lernmüde.
Da geht nichts mehr in den Kopf hinein. Das ist ein Verbre chen an unseren Kindern.
Und es ist erwiesen, dass die Maske gesundheitsschädlich ist, meine Damen und Herren. Der CO2-Gehalt, mit dem Sie sich ja so beschäftigen, spielt dabei eine Rolle. Da missachten Sie ihn. Bitte beschließen Sie hier: keine Maskenpflicht in Schu len, keine Maskenpflicht in Hochschulen, und schon gar nicht in Kindergärten oder sonst wo! Das ist meine heutige Bitte an Sie. Wenn Sie das beschließen, haben Sie sich wenigstens noch einen Rest an Schamgefühl bewahrt.
Danke schön.
Übrigens, hier empfehle ich noch, Herr Sckerl – –
Frau Präsidentin, ich bin überrascht. Ich wollte eigentlich gar nichts sagen.
Aber wenn Sie mir schon die Gelegenheit geben, dann sage ich natürlich et was zu dem Thema.
Dazu gibt es ja wirklich jede Menge zu sagen; darüber könn te man stundenlang reden. Aber ich will jetzt einmal zwei Punkte herausgreifen.
Der eine betrifft eine Aussage von Herrn Hinderer, die niede ren Instinkte würden geweckt, wenn wir sagen, so ein Typ müsse nach Syrien abgeschoben werden. Das sind nicht nie dere Instinkte, sondern es ist ein durch und durch legitimes Gerechtigkeitsgefühl, das mich leitet, so etwas zu sagen. Ich halte es eher für eine degenerierte Humanität, wenn man sagt: Wir müssen hier auch noch dem letzten Ganoven, dem aller letzten, dem schlimmsten Verbrecher einen Luxusgefängnis aufenthalt beschaffen. Nein. Humanität kann im Exzess zum Gegenteil führen, und das geschieht hier, meine Damen und Herren.
Das Zweite: Die Ausländerfeindlichkeit, von der immer die Rede ist, Herr Goll: Diese ganze Politik hat mit Ausländer feindlichkeit schon längst nichts mehr zu tun. Es geht hier um einen kulturellen Schutz. Die Deutschen stehen mit dem Rü cken zur Wand. In einer Generation oder in spätestens zwei Generationen sind wir die Minderheit. Und dann wird uns ein Minderheitenschutz gewährt; da werden wir uns nur so wun dern. In einer solchen Situation reden Sie von Ausländer- und Inländerfeindlichkeit. Es geht um einen Verdrängungskampf. Das müssen Sie endlich einmal kapieren. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir verteidigen hier unsere Grundrechte,
wir verteidigen unsere Kultur, wir verteidigen die Zukunft un serer Kinder. Darum geht es – und nicht um Ausländerfeind lichkeit.
Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Merkel hat gesagt, die Maß nahmen, die am Mittwoch vorgeschlagen worden sind, seien geeignet, sie seien erforderlich, und sie seien verhältnismä ßig. Nichts von dem sind sie. Sie sind weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig.
Fangen wir mit der medizinischen Seite an. Hier setzt man auf einen Lockdown, das heißt, auf Quarantänisierung, und be trachtet das Ganze als ein rein quantitativ-mechanisches Pro blem. Wenn man den Kontakt also quantitativ um 75 % redu ziert, dann reduziert man auch das Infektionsrisiko um 75 %. Das ist nicht nur unsinnig, das ist kontraproduktiv. Das ist un medizinisch und unbiologisch. Ich will Ihnen auch sagen, wa rum – für risikobelastete Patienten gilt diese Weisheit voll und ganz –: Je mehr Risikofaktoren jemand hat, desto mehr muss er Kontakte vermeiden. Wenn jemand Diabetes hat, Überge wicht hat und auch noch 65 Jahre alt oder älter ist, dann muss er seine Kontakte auf ein Minimum reduzieren. Aber wenn je mand gesund ist, meine Damen und Herren, dann gilt das Ge genteil. Das kapiert nicht nur die Politik nicht, sondern auch die Medizin nicht. Insofern ist die Politik sogar entschuldigt, weil das Kapitalversagen bei der Medizin liegt. Das ist eine völlig falsche Denke. Denn die einzig wirksame Maßnahme gegen pandemische Viren ist das menschliche Immunsystem.
Ein gesundes Immunsystem von gesunden Menschen ist die entscheidende Waffe, um eine Pandemie zu besiegen. Wenn wir das gesunde Immunsystem kaltstellen durch Quarantäni sierung, ist das kontraproduktiv. Dann sorgen wir dafür, dass diese Welle nie aufhört,
dass wir im Dezember ein bisschen Ruhe haben, es im März wieder losgeht und es dann wieder losgeht, ad infinitum. Ein Schrecken ohne Ende! Das machen Sie mit Ihrer Politik hier.
Das Entscheidende ist hier: umdenken, grundsätzlich umden ken. Das muss man den Leuten sagen. Die müssen mit ihrem Arzt darüber sprechen, wie gefährdet sie sind – mancher über schätzt sich auch –, und dann kann der Betreffende sagen, er kann voll ins Geschehen reingehen, oder er muss sich zurück nehmen. Das Ganze muss – das ist das zweite Gesetz – frei willig stattfinden. Wenn Sie das per Verordnung machen, dann bekommen Sie das gar nicht hin.
Meine Damen und Herren, wenn ein Lockdown ein so erfolg reiches Mittel wäre, dann müssten doch jetzt Frankreich, Spa nien, die den Lockdown exzessiv betrieben haben – in Spani en durften die Kinder sieben Wochen nicht einmal in den Gar ten gehen –, ganz toll dastehen. Und wie stehen diese Länder
da? Frankreich und Spanien stehen schlechter als alle ande ren da. Am besten steht Schweden da.
Da muss ich Herrn Reinhart widersprechen; die Zahlen sind ganz anders.
Meine Damen und Herren, jetzt wird China ins Feld geführt. Auf die Frage, warum China besser dasteht, heißt es, dass to talitäre Maßnahmen besonders gut helfen würden. Das stimmt so nicht. Es geht im Wesentlichen um die in Ostasien beste hende Kreuzimmunität, die dafür verantwortlich ist, dass die Todeszahlen dort sehr viel niedriger sind.
Meine Damen und Herren, ich kann hier nicht auf alles ein gehen.
Ich habe ein Buch geschrieben, das Anfang kommender Wo che herauskommt. Wenn Sie tiefer in die Materie einsteigen wollen, dann müssen Sie sich das mal antun, was ich da ge schrieben habe.
Ich will jetzt noch einmal auf die moralische Dimension des Problems eingehen. Das Grundversagen der Politik ist Fol gendes: Man glaubt, auf hohem Ross sitzend, den Untertanen bestimmte Verordnungen verpassen zu können. Wenn es dann mit den Maßnahmen nicht klappt, sagt man: Die Untertanen sind schuld, weil sie sich nicht genügend an unsere Anord nungen gehalten haben.
Diese Denke muss geändert werden. Nach nun fast einem Jahr mit all den Maßnahmen sind wir nicht weiter als zuvor. Da muss man sich einmal fragen: Waren denn die Anordnungen richtig?
Das Problem sind also nicht die Untertanen, die die Anord nungen nicht befolgen, sondern das Problem sind die Regie rungen, sind die Regierenden, die solche Anordnungen tref fen. Auch hier ist ein kolossales Umdenken erforderlich.
Schließlich noch ein Wort dazu, was die Verhältnismäßigkeit der ganzen Sache anbelangt: Wenn zwei Nachbarn zusammen stehen und ein Dritter hinzukommt, dann ist das Ganze inzwi schen strafbewehrt. Stellen Sie sich das bitte vor! Wenn die dann in die Wohnung gehen, sagen Herr Lauterbach und Frau Merkel – sie hat es in der Pressekonferenz ebenfalls gesagt –: „Wir werden die Kontrollen entsprechend verschärfen.“ Sie haben also angedroht, auch noch in die Wohnung zu gehen. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht mehr verhältnis mäßig. Das ist ein politischer Skandal!
Das ist totalitär. Das ist der Einstieg in den Polizeistaat. Wenn die Polizei jederzeit kontrollieren kann,
ob da drei oder vier drinsitzen – vielleicht bei einer Geburts tagsfeier – – Da ist dann einer zu viel.
Das ist ein Polizeistaat, und das geht gar nicht. Und da muss die Politik eine Wendung um 180 Grad vornehmen. Ich glau be aber, die Politik ist hierzu nicht mehr in der Lage. Sie ist nur dann dazu in der Lage, wenn sie vom Volk dazu gezwun gen wird. Deswegen rufe ich die Bevölkerung explizit auf: Wehrt euch gegen diese Coronapolitik! Wehrt euch gegen die sen Coronaterror!
Meine Damen und Herren, erst wenn hier nicht 10 000, nicht 100 000, sondern Millionen auf der Straße sind, wird sich et was ändern. Diesen Zustand brauchen wir.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie seien krank: Sie gehen zum Arzt, der Arzt schaut Sie kurz an und verordnet eine Medizin.
Vielleicht können Sie die Privatunterhaltungen einstellen. – Nennen wir die Medizin einmal „Quarantänosan“ und „Mas kefortin“. Sie nehmen die Medizin ein. Nach zwei Tagen geht es Ihnen schlechter. Sie gehen dann wieder zum Arzt. Er schaut Sie streng an und verdoppelt die Dosis. Es geht Ihnen daraufhin noch schlechter.
Sie gehen nach zwei Tagen wieder zum Arzt. Diesmal schaut er Sie nicht nur streng an, sondern er scheißt Sie richtig zu sammen: Sie haben nicht genügend gelüftet, Sie haben nicht genügend Müsli gegessen, Sie haben die Anordnungen nicht befolgt! Und er erhöht nochmals die Dosis.
Sichtlich geschockt gehen Sie nach Hause, essen noch mehr Müsli, lüften noch mehr, nehmen noch mehr „Quarantänosan“ und „Maskefortin“, und es wird noch schlechter. Sie schlep pen sich nach zwei Tagen noch mal zum Arzt. Er schaut Sie nur noch kurz an, erhöht nochmals die Dosis, und zwei Tage später sind Sie tot.
Meine Damen und Herren, solche Ärzte, die immer dem Pa tienten die Schuld geben, aber nie sich selbst fragen, ob die Diagnose und die Therapie richtig sind, nennt man Scharlata ne.
Auf der politischen Ebene sind Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, und die ganze Truppe, die da gestern in Berlin getagt hat, politische Scharlatane.
Sie kommen nicht auf die Idee, Ihre Anordnungen infrage zu stellen, sondern machen immer die Patienten, die Leute ver antwortlich, weil sie zu oft Geburtstag gefeiert oder zu oft nicht gelüftet haben oder was auch immer. Das ist grotesk.
Fangen Sie erst mal bei sich selbst, bei Ihren Anordnungen an, um zu erkennen, dass Sie völlig falsch liegen. Das fängt mit der Diagnose an, und mit der Therapie geht es weiter.
Ich will auf die Diagnose noch mal kurz eingehen. Es ist schon angedeutet worden – und ich habe es schon zweimal in die sem Raum gesagt –: Wenn Sie hier etwas Vernünftiges diag nostizieren wollen, kommen Sie von dem Zahlenpopanz, der Ihnen da vorgegeben wird, endlich weg.
Es geht um vier vernünftige Zahlen, die Sie bei Umfragen er fassen müssen.
Erstens: Wie viele Krankschreibungen haben wir bei den Ärz ten wegen Corona? Zweitens: Wie viele stationäre Einweisun gen am Tag haben wir bei den Ärzten? Drittens: Wie viele der stationären Fälle kommen auf die Intensivstation? Und vier tens: Wie viele sind an Corona gestorben? Bitte nicht „an und mit“ Corona, sondern „an“ Corona; das kann man differenzie ren.
Ja, danke schön. – Diese vier Zahlen sollten Sie zur Diagnostik nehmen, und dann sollten Sie die Virologen nach Hause schicken und Um fragen bei den praktischen Ärzten machen. Dann haben Sie wenigstens eine richtige Diagnose. Über die Therapie reden wir dann ein anderes Mal weiter.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, wenn das keine Hetze war, was der Kollege von der SPD betrieben hat, dann weiß ich auch nicht mehr, was Hetze ist.
Die bestehende offizielle Migrationspolitik ist ein einziger Skandal. Dies zeigt sich immer wieder in den Einzelphäno menen wie beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wodurch es wirklich Grund gäbe, wodurch alles beschnitten und ein geschränkt wird, wird die Migration de facto nicht einge schränkt. Die geht normal weiter, obwohl das Infektionsrisi ko durch die Leute aus diesen Gegenden deutlich gesteigert wird und die Finanzierung dieser Menschen immer schwieri ger wird, weil wir selbst am Limit sind und weil wir durch die zunehmende Arbeitslosigkeit diese sogenannten Fachkräfte, die das gar nicht sind, immer weniger brauchen. Wir holen an gesichts überqualifizierter Minijobarbeiter und Tausender neu er Arbeitsloser ständig neue Leute rein. Das ist nicht humani tär, das ist selbstvernichtend, meine Damen und Herren.
Humanitär wäre es, wenn Sie den Leuten vor Ort helfen wür den.
Aber wenn Sie sie hier hereinholen, dann sorgen Sie nur da für, dass wir in kurzer Zeit eine deutsche Minderheit haben. Das ist ein Skandal.
Es ist nicht die Aufgabe von deutschen Parlamenten, dafür zu sorgen, dass die Deutschen in kurzer Zeit in der Minderheit sind.
Sie haben auch nicht mehr die Ausrede, zu sagen: „Wir wis sen nicht, wo wir sie unterbringen sollen.“ Nach der Genfer Konvention haben die Leute für drei Jahre ein Aufenthalts recht. Die sind längst abgelaufen. Man hat es auf fünf Jahre verlängert. Wenn auch die fünf Jahre überschritten sind, dann sind die Leute erst mal da; dann wird es immer schwieriger. Es ist dringend notwendig, dass wir jetzt von den drei Millio nen Menschen mindestens 95 % wieder nach Hause schicken. Das ist jetzt die Aufgabe und nicht, für sie Wohnungen zu bau en.
Alles andere ist Inländerfeindlichkeit und sorgt dafür, dass wir hier in kurzer Zeit die deutsche Minderheit haben.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hiermit stelle ich einen Antrag ge mäß § 84 der Geschäftsordnung.
Hören Sie doch bitte einmal zu, was ich zu sagen habe. – Ich fordere eine Abstimmung über die sofortige Rücknahme dieser sogenannten Allgemeinverfügung von Frau Aras. Be gründung: Es ist unglaublich, wie hier ein Fundament, ein Grundrecht des Parlaments durch ein Hausrecht ausgehebelt wird. Mit einem Hausrecht wird der ganze Landtag sozusa gen dressiert und drangsaliert. Anstatt das Ganze vor den Landtag, vor das Plenum zu bringen, zu diskutieren und dann über eine solch schwerwiegende Maßnahme abzustimmen,
maßt sich Frau Aras, die Präsidentin, an, per Hausrecht eine solch unglaubliche Verfügung zu erlassen. Ich glaube, so et was gab es in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus noch nie.
Es macht ja auch den Parlamentarismus lächerlich, wenn man mit jeder Hausordnung, jeder Geschäftsordnung die Grund regeln und die Grundfeste des Parlaments erschüttern kann. Sind Sie sich dessen bewusst, was hier geschieht?
Ganz konkret: Es geht hier erstens um Nötigung und zweitens um Körperverletzung.
Nötigung: Sie drohen ein Zwangsgeld von 50 000 € an. Einen solchen Wahnsinn muss man einmal publik machen. Wenn je mand die Maske nicht trägt, soll er mit einem Zwangsgeld von 50 000 € – ich wiederhole: 50 000 € – und im Wiederholungs fall mit einem noch höheren – – Ja, wollen Sie vielleicht das ganze Vermögen konfiszieren? So etwas gibt es ja nicht ein mal in China, Frau Aras!
Zweitens habe ich gesagt: Körperverletzung. In dieser Anord nung steht, man müsse die Maske so tragen, dass von der Sei te keine Luft einströmen kann. Ja, sind Sie denn noch gesund? Es ist doch klar, was dann passiert. Unter normalen Verhält nissen besteht beim Tragen einer Maske erstens eine Hypoxie und zweitens eine Hyperkapnie. Hypoxie heißt „zu wenig Sauerstoff“, und Hyperkapnie heißt „zu viel Kohlendioxid“.
Bei einem Kohlendioxidgehalt von 4 % tritt ein narkotischer Effekt auf, und ein Kohlendioxidgehalt von 8 % ist tödlich. Unter der Maske beträgt der Kohlendioxidgehalt 1 bis 3 %, bei manchen sogar 4 %.
Sie riskieren also schwerste gesundheitliche Zwischenfälle, vor allem bei Leuten, die halb krank sind, z. B. Herzpatien ten, Koronarpatienten. Die können normalerweise alles ma chen. Aber wenn sie in eine solche Stresssituation eines Sau erstoffmangels und einer Hyperkapnie kommen, dann dekom pensieren sie, und dann können Sie mit Ihrer Maskenpflicht einen Herzinfarkt auslösen. Ich stelle mich hier hin und sage: Durch das Tragen einer Maske haben garantiert schon etliche Leute – es gibt eine Dunkelziffer – einen Infarkt bekommen.
Ja, Beweise. Beweisen Sie mir erst einmal das Gegenteil. Das ist ärztliche Plausibilität, weil der Sauerstoff sinkt.
Wenn Sie kein Arzt sind, verstehen Sie das natürlich nicht. Aber ein normaler Laie würde auch das verstehen. Aber wenn die grüne Ideologie davor ist, dann versteht man die einfachs ten Sachen nicht mehr.
Meine Damen und Herren, es ist also nicht nur im Interesse der einzelnen Parlamentarier, sondern im Interesse des gesam ten Parlamentarismus unbedingt erforderlich, dass diese Ver fügung sofort zurückgenommen wird – darüber bitte ich jetzt abzustimmen – und dass wir das jetzt als ersten Tagesord nungspunkt zum Thema machen. Dann kann der Landtag da rüber abstimmen, und dann gilt das. Aber es geht nicht an, dass wir den Parlamentarismus über ein sogenanntes Haus recht und eine sogenannte Allgemeinverfügung einfach aus hebeln und lächerlich machen.
Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Systemparteien tun so, als würde jeder, der ihre Position in dieser Frage nicht teilt, die Schwulen diskriminieren. Dem ist nicht so. Es gibt noch eine
mittlere Position. Ich fühle mich in besonderer Weise legiti miert, dies darzustellen, weil ich mich in den Sechziger- und Siebzigerjahren im Rahmen meiner damaligen politischen Tä tigkeit intensiv für die Abschaffung des § 175 eingesetzt ha be.
Aber mit der gleichen Intensität wehre ich mich heute gegen das, was hier getrieben wird. Es geht nicht mehr um Diskri minierung der Schwulen; das ist ein Schwulenkult, der sich vor allem in diesem unappetitlichen Christopher Street Day manifestiert.
Es geht darum, meine Damen und Herren: Was ist die Aus nahme, was ist die Regel? Die Regel ist eben die normale Fa milie. Aber das heißt nicht, dass wir die Ausnahme automa tisch diskriminieren. Wir diskriminieren die Ausnahme nicht, wir tolerieren sie. Aber wir lassen nicht zu, dass man die Aus nahme zur Regel macht.
Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unseren Po sitionen. Das ist keine Diskriminierung.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinn hat sich hier ein Emanzipationsexzess abgespielt. Wir sind von einem Extrem ins andere gekommen. Wir müssen schauen, dass wir wieder eine mittlere Position bekommen, und das bedeutet, wie es Frau Baum von der AfD auch sehr gut dargestellt hat, dass wir hier tolerant sind, aber nicht von vornherein eine Norm pro pagieren, die es über Jahrhunderte nicht gegeben hat und die auch nicht den Tatsachen entspricht.
In diesem Sinn ist es notwendig, mit der gleichen Intensität, mit der man sich damals gegen den § 175 eingesetzt hat, heu te gegen diesen Meinungsterror, der gegen Normalsexuelle stattfindet, vorzugehen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie glauben selbst nicht an die Grundlagen Ihrer Klimapolitik. Sie veranstalten ein riesiges Bohei um die globale Konzentration von CO2, die absolut un gefährlich ist, die allenfalls in der Nähe eines Waldbrands ge fährlich ist. Wir sollten alles daransetzen, Waldbrände zu ver hindern. Aber letztlich ist das globale CO2 lebensnotwendig für die Fotosynthese. Die Pflanzen, die Bäume saugen das auf.
Dort, wo CO2 wirklich ein Problem ist, tun Sie gar nichts da gegen. Wovon spreche ich? Ich spreche von der Maske, mei ne Damen und Herren.
Wir haben eine durchschnittliche CO2-Konzentration in der Luft von 0,038 %. Arbeitsmedizinisch ist das Zehnfache zu gelassen, also ungefähr ein halbes Prozent. Wenn hier im Saal ein halbes Prozent – 0,5 % – überschritten wird, muss der Ar beitsmediziner diese Arbeitsstätte schließen.
Wie viel Prozent CO2 haben wir unter der Maske, meine Da men und Herren? 1 %, 2 %, bis zu 3 %. Ab 4 % beginnt eine narkotische Wirkung, und ab 8 % ist CO2 tödlich. Wir haben schon Todesfälle: Bei zwei Schulmädchen ist mit größter Wahrscheinlichkeit die Maske schuld an deren Tod.
Dort, wo es möglich ist, etwas zu tun, tun Sie nichts. Im Ge genteil, Sie sorgen dafür, Sie sind die Ursache der Gefahr. Schaffen Sie also bitte endlich erst einmal die Maskenpflicht ab,
und dann können wir über das Klima reden und darüber, ob CO2 da ein Rolle spielt. Sonst sind Sie unglaubwürdig bis ins Mark hinein, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verstehe, warum Sie lachen. Was sollen Sie denn sonst machen?
Sie haben ein schlechtes Gefühl, und das können Sie sich nicht eingestehen. Deshalb müssen Sie so lachen und so tun, als wä ren Sie souverän und darüber stehend.
Was ist denn tatsächlich der Fall? Die Sache ist nicht zum La chen,
sondern das, was hier gespielt wird, ist todernst – todernst, muss ich Ihnen sagen.
Die Regierung beschwert sich über die Bevölkerung, dass sie die Anordnungen der Regierung nicht richtig einhält.
Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht das Verhal ten der Bevölkerung, sondern das Problem sind die Anord nungen der Regierung.
Über diese müssen wir diskutieren, und da liegt der Hase im Pfeffer.
Das Ganze, was Sie sich hier aufgebaut haben, dieses Karten haus, das basiert auf einer einzigen Lüge. Das fängt mit den Infektionszahlen an. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, aber ich muss es immer und immer wieder sagen; denn bei Ih nen geht es da rein und da wieder raus.
Was heißt denn „Infektionszahlen“?
Hören Sie doch jetzt endlich einmal hin! Vielleicht kapie ren Sie es diesmal.
Das, was Sie als Infektionszahlen verkaufen, sind nichts an deres als positive Testergebnisse. Das ist nicht das Gleiche. Sie haben bei den positiven Testergebnissen mindestens – ich sage: mindestens – 1 % falsch positive Ergebnisse. Hören Sie hin. Sie haben es besonders nötig, hinzuhören.
1 % falsche Ergebnisse haben Sie. Das heißt, bei 1,1 Millio nen Tests in der Woche produzieren Sie 11 000 Infizierte, die gar nicht infiziert sind.
Machen Sie sich das mal in Ihrem Hirn klar.
Es ist ja noch viel schlimmer: Auch die, die infiziert sind – –
Hören Sie hin! Verzichten Sie mal auf Ihre Zwischenrufe, hören Sie endlich mal hin, und versuchen Sie, es zu verste hen!
Das Zweite ist: Die Infizierten – –
Was heißt hier schreien, wenn ich hier ständig unterbrochen werde? Hören Sie auf, so dumm zu lachen!
Machen Sie mir bitte keine Vorschriften, wie laut ich reden darf. Das steht Ih nen nicht zu. Ich kann noch lauter reden, wenn ich will.
Von den Infizier ten sind nur 15 % krank. Von 100 tatsächlich Infizierten wer den nur 15 krank. Die anderen haben ihr Immunsystem und überwinden die Infektion.
Ich will Ihnen einmal sagen, an was Sie sich orientieren soll ten. Ich habe Tausende von Viruserkrankten behandelt in mei ner ärztlichen Zeit.
Ich weiß, wovon ich rede – im Gegensatz zu einem Herrn Drosten, der hinter seinem Reagenzglas sitzt und das herum schwenkt.
Sie sollten sich erstens orientieren an der Zahl der Kranken hauseinweisungen, zweitens an der Zahl der Krankschreibun gen, drittens an der Zahl der Intensivbetten. Wir haben 30 000 Intensivbetten, und von denen sind lediglich – –
1 % ist belegt. 300 sind belegt, und Tote haben wir gar keine. Null Tote, und Sie machen so eine Epidemie daraus.
Abschließend noch den Fall Tönnies,
damit Sie einmal sehen, wie wahnwitzig die ganze Kampag ne ist. Sie hatten bei Tönnies 1 873 positive Testergebnisse. Davon sind 5 % – 99 Personen – krank geworden und haben
Fieber bekommen. Von den 5 % sind 1,5 % – 31 Personen – ins Krankenhaus gekommen und null gestorben. Also 31 kran ke Patienten und null Prozent Tote.
Und da machen Sie so ein Bohei aus der Affäre Tönnies. Ich könnte Ihnen noch viel erzählen.
Aber das, was hier geschieht, ist hanebüchen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Mich hat der falsche Zungenschlag gerade der rot-grünen Redner bei dieser Debatte gestört. Was heißt es denn, zu sagen: „Wir stehen hinter der Polizei; wir stehen hinter unseren Krankenwagenfahrern, wenn sie im Ein satz sind“? „Wir stehen hinter unseren Krankenwagenfahrern, wenn sie im Einsatz sind“ – solche Selbstverständlichkeiten zu betonen, das ist doch ein Witz! Das ist eine Bankrotterklä rung der Politik.
Das ist kein Lob und kein Dank; es ist einfach eine Bankrott erklärung zur eigenen Politik, wenn man so etwas betonen muss.
Aber das gilt auch für die CDU. Herr Blenke, das war ein Durcheinander, was Sie gebracht haben – einerseits die Akti onen gegen die Polizei und gegen Krankenwagen, anderer seits die Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit der Co ronapolitik. Das war ein Missbrauch der Polizei, der hier be trieben worden ist. Wenn Sie Leuten 150 € abknöpfen, weil diese zu dritt auf einer Bank sitzen, dann ist das eine Sauerei der Politik – und dann muss die Polizei auch noch ihren Kopf dafür hinhalten! Das kann man nicht mit Aktionen verglei chen, wenn hier irgendwelche Leute, irgendwelche Migran ten, Krankenwagen angreifen. Das muss man einmal klar se hen;
das ist eine neue Dimension. Das gab es vorher nicht. Das ist spezifisch Migration.
Sagen Sie mir ein Beispiel, wo Deutsche hier Krankenwagen angegriffen hätten.
Das gibt es nicht.
Das ist genau die Frucht – –
Die Leute gehören noch am selben Tag abgeschoben, nicht erst am nächsten.
Hier laufen sie bei uns frei herum. Die ganzen Haftbefehle in Stuttgart, die Haftbefehle in Hamburg; das ist alles ausgesetzt. Die laufen alle frei herum. Und die Strafen: Drei Jahre nach den Vorfällen beim G-20-Gipfel in Hamburg gab es eine Ver urteilung. Es gab eine einzige Freiheitsstrafe von drei Jahren und sonst nichts. Das sind doch keine Maßnahmen. Hören Sie endlich mit Ihren Dankeshymnen auf, und ergreifen Sie kon krete politische Maßnahmen!
Das heißt erstens die klare Benennung des Problems. Das ist die Frucht Ihrer Migrationspolitik; das ist die Frucht Ihres Kampfes gegen rechts. Es geht um klare Maßnahmen. Diese Maßnahmen heißen Abschiebung, wesentlich mehr Abschie bung als Zulassung. Wir holen immer Tausende rein und schieben zehn oder 20 ab.
Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren. – Ich bin am Ende, und die se Politik ist auch schon längst am Ende.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist leider ein historischer Durch bruch, nur in die falsche Richtung. Es geht nicht nur um Bil lionen, die verschleudert werden und die wir wirtschaftlich nicht überleben – mittelfristig nicht –, es geht um strukturel le Veränderungen, die einschneidendst sind.
Erstens: Dieser gemeinsame Corona-Aufbaufonds führt das Prinzip der Eurobonds ein, das heißt, die Vergemeinschaftung von Schulden. Einzig Herr Schweickert hat es kurz angespro chen. Aber das ist ein ganz entscheidender Zäsurschritt. Frau Merkel hat sich hier – bislang immer anders redend – um 180 Grad gedreht. Ein sicherer Weg in die Schuldenunion.
Zweitens: Die EU hat es geschafft, sich durch die Hintertür einen eigenen Haushalt aufzubauen. Der Wiederaufbaufonds gibt der EU, der Kommission, jetzt die Möglichkeit, über plus/ minus 750 Milliarden € zu verfügen. Das ist das, was sie am meisten will. Das ist letztlich ein Eingriff in die Souveränität der nationalen Parlamente, nur mit einer Zwischentür. Man gibt pauschal eine bestimmte Menge, aber was mit der Men ge geschieht, das entscheidet die Kommission. Das heißt, das ist eine Aushöhlung des königlichen Rechts der nationalen Parlamente.
Es gibt also zwei entscheidende Zäsurveränderungen, einen Durchbruch in einen totalen EU-Staat. Das ist ein Putsch, ein weiterer Weg der putschistischen Politik der Kommission ge gen die Nationalstaaten. Das müssen wir in den Vordergrund
stellen. Da müssen wir entsprechend reagieren und nicht so, wie das bis jetzt geschehen ist, dass wir das mehr oder weni ger noch begrüßen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser Diskussion frage ich mich, wo ich hier bin.
Ja, das frage ich mich wirklich. Schön, dass Sie über sich selbst lachen, meine Damen und Herren.
Der springende Punkt ist nämlich: Wir sprechen hier die schöns ten Worte, Hymnen an die Musik, sagen, wie gesund das ist, wie das die Persönlichkeit entfaltet. Aber wir sind hier doch nicht ein Schrebergartenverein oder eine Blaskapelle in Böb lingen, sondern wir sind hier der Landtag, wie Sie offensicht lich richtig erkannt haben. Nur, Sie ziehen daraus nicht die Konsequenzen.
Wenn hier alle einer Meinung sind, dann ist doch die Konse quenz, wir fassen einen Beschluss: Die Maßnahmen gegen Blasmusik und gegen das Musizieren überhaupt werden ab sofort beendet.
Das ist doch ganz einfach. Also, warum machen Sie es dann nicht?
Es gibt keine vernünftige Studie, die belegt, dass Musizieren besonders schädlich ist. Die gibt es nicht. Vor allem wird nir gendwo der positive Faktor gewertet. Der positive Faktor be steht ja nicht nur in der allgemeinen Musikbildung, sondern gerade auch im Medizinischen. Die Atemfunktion wird ver bessert.
Das Singen ist psychisch stimulierend,
und das ist gleichzeitig ein spezifischer Schutz gegen die In fektion.
Daher ist nicht einmal klar, welcher Faktor stärker wirkt. Dass man die positiven Faktoren ausschaltet, die das Musizieren mit sich bringt, und dass man nur den negativen Faktor der Viren sieht, das ist eine ganz primitive Dämonisierung der Vi rologie, nichts anderes.