Dienstlich verhindert sind ganztägig Frau Staatssekretärin Pe tra Olschowski, von 10:30 bis 12:00 Uhr Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sowie ab 10:30 Uhr Herr Staatsse kretär Dr. Andre Baumann.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Lieber Minis ter und Kollege Wolf, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren und wünsche Ihnen alles Gute.
Auch mit Blick auf unsere Gäste auf der Zuhörertribüne darf ich darauf hinweisen, dass die Bildschirme rechts und links im Plenarsaal heute zum ersten Mal in Betrieb sind. Darauf ist der Livestream unter Angabe der Tagesordnungspunkte und der Namen der jeweiligen Rednerinnen und Redner zu sehen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, dürfen wir außer dem einen neuen Kollegen in unseren Reihen begrüßen.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 27. Juli 2016 mitgeteilt, dass Sie, lieber Herr Kollege Thomas Hentschel, mit Wirkung vom 5. August 2016 die rechtliche Stellung ei nes Abgeordneten des 16. Landtags von Baden-Württemberg erworben und die Nachfolge von Frau Dr. Kirsten Lehnig an getreten haben. Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie im Landtag herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Durch das Ausscheiden von Frau Dr. Lehnig aus dem Land tag ist eine Nachwahl beim Richterwahlausschuss und beim
Staatsanwaltswahlausschuss notwendig geworden. Nach den §§ 54 Absatz 1 und 89 a des Landesrichter- und -staatsan waltsgesetzes sind für den Rest der Amtszeit Nachfolger für den Richterwahlausschuss und für den Staatsanwaltswahlaus schuss zu bestimmen.
Die vorschlagsberechtigte Fraktion GRÜNE schlägt als künf tiges Mitglied des Richterwahlausschusses das bisherige stell vertretende Mitglied, Herrn Kollegen Daniel Andreas Lede Abal, und als stellvertretendes Mitglied den neuen Kollegen, Herrn Abg. Thomas Hentschel, vor.
Als Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses schlägt die Fraktion GRÜNE das bisherige stellvertretende Mitglied, Frau Kollegin Nese Erikli, und als stellvertretendes Mitglied Herrn Kollegen Thomas Hentschel vor (Anlage 1).
Wer diesen Wahlvorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Wahlvorschlägen mehrheitlich zugestimmt.
Auf Ihren Tischen finden Sie außerdem einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Aus schüssen (Anlage 2) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anlage 3). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzun gen zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
funkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 15. Juli 2016 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Druck sache 16/364
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 16/368, 16/543
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Verkehr und feder führend an den Ausschuss für Finanzen
Übersicht über die im Kalenderjahr 2015 geleisteten über- und au ßerplanmäßigen Ausgaben ab einem Betrag von 100 000 € oder mehr (§ 37 Absatz 4 LHO in Verbindung mit § 7 Absatz 5 StHG 2015/2016) – Drucksache 16/422
1 BvR 1586/14 – Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vor schriften des Landeshochschulgesetzes wegen der Hochschulorgani sation in Baden-Württemberg
2 BvR 309/15 – Verfassungsbeschwerde gegen § 25 Absatz 3 des Psy chisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes über die Fixierung untergebrachter Personen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Mit glieder der Regierung, schließlich darf ich Sie darauf aufmerk sam machen, dass heute Vormittag der Dachverband Entwick lungspolitik Baden-Württemberg e. V. in der Eingangshalle u. a. zu einer Tasse fair gehandeltem Kaffee einlädt.
Die Faire Woche findet jedes Jahr in der zweiten September hälfte statt. Zahlreiche Einrichtungen – wie Kommunen oder Schulen – beteiligen sich mit bundesweit über 2 000 Aktio nen.
Gern bieten auch wir dem Dachverband wieder die Gelegen heit, sich mit uns – vor allem nach der Plenarsitzung – über das diesjährige Motto „Fairer Handel wirkt!“ auszutauschen. Hierbei werden zusätzlich ein Imbiss mit fair gehandelten Pro dukten und weitere fair gehandelte Getränke angeboten. Gleichzeitig werden Sie über die Handy-Aktion informiert.
Meine Damen und Herren, unter Punkt 3 unserer Tagesord nung ist entsprechend der Beschlussfassung im Landtagsprä sidium die Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes vorgesehen. Nach § 50 Satz 1 der Geschäftsordnung kann die Frist zwi schen Erster und Zweiter Beratung eines Gesetzentwurfs bei Feststellung der Tagesordnung durch Beschluss des Landtags verkürzt werden.
Wer dieser Fristverkürzung zwischen Erster und Zweiter Be ratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Fristverkürzung mehrheitlich zugestimmt.
Aktuelle Debatte – Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Massenein wanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in BadenWürttemberg – beantragt von der Fraktion der AfD