Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzuneh men und die Gespräche einzustellen oder die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, sollten sie sehr wich tig sein.
Für heute beurlaubt habe ich Frau Abg. Erikli, Frau Abg. Lind lohr, Herrn Abg. Born sowie Herrn Abg. Wacker.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Staatsminister Murawski, ab 17:30 Uhr Herr Minister präsident Kretschmann, bis 10:30 Uhr Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch und bis 11:30 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Bau mann. Ganztägig entschuldigt hat sich außerdem Frau Staats rätin Erler.
(Zuruf von der SPD: Rausgehen! – Vereinzelt Heiter keit – Abg. Sascha Binder SPD: Das wäre eine schö ne Aktion: jetzt aufstehen und rausgehen!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, dürfen wir heute einen neuen Abgeordneten in unseren Rei hen begrüßen.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 mitgeteilt, dass Sie, sehr geehrter Herr Klaus Dürr, mit Wirkung vom 1. Januar 2017 die rechtliche Stellung eines Ab geordneten des 16. Landtags von Baden-Württemberg erwor ben und die Nachfolge von Herrn Dr. Heinrich Kuhn angetre ten haben. Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie im Landtag herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. Herzlich will kommen!
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäf tigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung BadenWürttemberg im Jahr 2015 – Drucksache 16/1261
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Finanzen und feder führend an den Ausschuss für Soziales und Integration
über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zweiten Staatsver trags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücks spieländerungsstaatsvertrag – Zweiter GlüÄndStV) – Drucksache 16/1534
Az.: 1 BvR 2579/15 – Verfassungsbeschwerde gegen die Aufnahme einer Bemerkung über Legasthenie in das Abiturzeugnis
FDP/DVP – Einsetzung und Auftrag des Untersu chungsausschusses „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Würt temberg (MWK), insbesondere des möglichen pflicht widrigen Verhaltens von Ministerin Theresia Bauer“ („Bauer I“) – Drucksache 16/1571
Gestern Nachmittag ist der Antrag auf Einsetzung des Unter suchungsausschusses eingegangen. Die Fraktionen haben fol gende Redezeiten vereinbart: für die Begründung fünf Minu ten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung teilen sich die beiden antragstellenden Fraktionen untereinander zu gleichen Teilen auf.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Baden-Württemberg verfügt über starke Hochschulen. Baden-Württemberg braucht diese starken Hoch schulen auch, um unsere junge Generation auf eine gute Zu kunft in Baden-Württemberg vorzubereiten.
Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die baden-würt tembergischen Hochschulen dieser Aufgabe auch gerecht wer den können.
Gerade die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finan zen, gerade auch die Hochschule in Ludwigsburg, hat dabei eine besonders wichtige Aufgabe zu erledigen. Diese Hoch schule ist dafür da, dass junge Menschen bei uns im Land auf die Tätigkeit im öffentlichen Dienst, in der öffentlichen Ver waltung und für einen handlungsfähigen Staat vorbereitet wer den.
Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, muss es uns be unruhigen, wenn gerade an dieser Hochschule Fragen des Rechts, Fragen der Rechtsstaatlichkeit tangiert sind. Deswe gen müssen wir die Ereignisse der vergangenen Jahre an der Hochschule in Ludwigsburg dringend aufarbeiten.
Lassen Sie uns kurz zurückblicken. Im November 2011 hat der ehemalige Rektor der Hochschule kurz vor seinem Ruhe stand neue Richtlinien zur Vergabe von Leistungsbezügen er lassen. Er hat diese bei 17 Professorenkollegen bewilligt. Zu letzt haben wir erfahren, dass das, was bereits in einem Gut achten im Jahr 2012 als rechtswidrige Praxis festgestellt wur de, sogar dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft, die ihre Er mittlungen inzwischen abgeschlossen hat, nunmehr Anklage gegen den Rektor wegen Untreue erhoben hat, aber eben auch gegen 13 Professorinnen und Professoren wegen Beihilfe.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Verhalten bedarf dringend einer Aufklärung hier im Parlament und im Unter suchungsausschuss.
Aber wie kommt es überhaupt dazu, dass rechtswidrige Vor gänge aus dem Jahr 2011 immer noch dazu geeignet sind, die se Hochschule in Ludwigsburg durch die Ereignisse in Unru he zu versetzen? Es liegen fünf Jahre dazwischen, fünf Jahre, die eben dadurch gekennzeichnet sind, dass ein Wissenschafts ministerium und gerade auch eine Wissenschaftsministerin
Theresia Bauer ihrer Verantwortung für die Aufklärung die ser Verhaltensweisen nicht nachgekommen sind.
Denn – ich hatte es bereits erwähnt – spätestens kurz nach Amtsantritt der neuen Rektorin im März 2012 hatte das Mi nisterium bereits Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Zulagenvergabe. Zu lange haben aus Sicht der SPD-Fraktion die Ministerin und ihr Haus die Auf arbeitung der Hochschule selbst überlassen, weil man offen sichtlich nicht zwischen die Fronten geraten wollte. Aber, Frau Kollegin Bauer, es ist nicht damit getan, sich herauszuhalten. Gerade wenn Konflikte entstehen, gerade wenn man auch Ge fahr läuft, zwischen die Fronten gezogen zu werden, ist es um so wichtiger, dass diese Probleme gelöst werden. Da hätten wir uns von Ihnen mehr Handlungseifer erwartet.