Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 84. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dr. Kern, Herr Abg. Nemeth, Herr Abg. Palka, Herr Abg. Schoch sowie Frau Abg. Schwarz.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt hat sich ganztägig Frau Staatssekretärin Olschowski. Außerdem ist Frau Staatsrätin Erler entschuldigt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ei ne neue Kollegin begrüßen dürfen. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 mitgeteilt, dass Sie – –
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 mitgeteilt, dass Sie, liebe Frau Dr. Ute Leidig, mit Wir kung vom 1. Februar 2019 die rechtliche Stellung einer Ab geordneten des 16. Landtags von Baden-Württemberg erwor ben und somit die Nachfolge von Frau Bettina Lisbach ange treten haben. Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie hier herzlich willkommen und wünsche Ihnen bei der Ausübung Ihres Mandats viel Glück und Erfolg.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
formationsfreiheit vom 16. Januar 2019 – 34. Datenschutz-Tätigkeits bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Infor mationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2018 – Drucksache 16/5000
Wir kommen nun – ausgelöst durch den Mandatswechsel bei der Fraktion GRÜNE – zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Die Fraktion GRÜNE schlägt als Nachfolgerin der früheren Abgeordneten, Frau Bettina Lisbach, Frau Abg. Dr. Ute Leidig vor. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Sind Sie damit einverstanden, in of fener Wahl über diesen Wahlvorschlag abzustimmen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank. Dem Wahlvorschlag ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Auf Ihren Tischen finden Sie zudem einen Vorschlag der Frak tion GRÜNE für Umbesetzungen im Parlamentarischen Kon trollgremium (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorge schlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Außerdem finden Sie auf Ihren Tischen einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Aus schüssen (Anlage 3). – Ich stelle fest, dass Sie auch diesen vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Danke schön.
Darüber hinaus liegt Ihnen ein Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen bei den Schriftführern und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vor (Anlage 4). Es ist beantragt, über den Umbesetzungsvorschlag der AfD be züglich des Schriftführers getrennt und förmlich abzustim men.
Jetzt liegen mir zwei Wortmeldungen vor: eine von Frau Abg. Razavi und dann eine von Herrn Abg. Baron.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ich darf unseren Antrag, den An trag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP, an dieser Stelle begründen. Wir be zweifeln nicht das Vorschlagsrecht der AfD-Fraktion, wir kön
nen aber diesem Vorschlag, Herrn Räpple zum Schriftführer zu wählen, keinesfalls zustimmen. Denn die AfD zweifelt ja selbst daran, ob Herr Räpple mit beiden Beinen auf dem Bo den unserer Rechtsstaats steht, und hat deswegen auch ein Par teiausschlussverfahren in Gang gesetzt. Deswegen können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen und beantragen ein förm liches Abstimmungsverfahren.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da muss er selbst lachen! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Die AfD hat das Vorschlagsrecht und darf jeden Abgeordne ten vorschlagen, der in den Reihen der AfD hockt.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Nicole Razavi CDU: Das macht es euren Abgeordneten leichter, dagegen zu stimmen! Das ist gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist in sich schlüssig! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Ruhe. – Jetzt habe ich noch die Wortmel dung von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zur Geschäftsordnung. – Bitte.
(Abg. Winfried Mack CDU: Er kandidiert auch in ge heimer Abstimmung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kampfabstimmung! – Zuruf: „Ich kandi diere“! – Weitere Zurufe)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Es ist ein Trauerstück, was die AfD hier wieder abliefert. Ich frage mich, was in den Köpfen dieser Fraktion eigentlich vor sich geht.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist nicht zulässig, sol che Reden! Er spricht nicht zur Geschäftsordnung!)
Auf Landesebene läuft ein Parteiausschlussverfahren, hier er weist sich dieser Abgeordnete als Vertreter antisemitischer Be strebungen, randaliert im Parlament herum, und dieser Frak tion fällt nichts anderes ein, als ihn dann noch zum Schrift führer in herausgehobener Position zu benennen.
Ich stimme dem Antrag der AfD zu, eine geheime Abstim mung zu machen, und ich hoffe, dass der Anteil derer in die ser Fraktion, die diese Positionierung ablehnen, möglichst hoch ist.
Meine Damen und Herren, es ist geheime Abstimmung beantragt. Das ist nach § 97 a Ab satz 2 der Geschäftsordnung auch zulässig.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist das erste Mal, dass wir geheim abstimmen! Das hatten wir noch nicht! – Unruhe – Zuruf: Pst!)
Deshalb findet jetzt eine geheime Wahl statt. Dazu brauchen wir natürlich organisatorische Vorbereitungen. Wir müssen die Wahl vorbereiten, die Wahlurne bereitstellen usw. Daher schlage ich vor, dass wir die Sitzung für 15 Minuten unterbre chen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP meldet sich. – Abg. Nicole Razavi CDU: Was? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Ja. – Meine Damen und Herren, es ist eine geheime Wahl beantragt. Diese ist auch zulässig. Für die geheime Wahl müs sen wir bestimmte organisatorische Vorkehrungen treffen. – Sie sind gleich dran. Vielen Dank.
Für die Wahlkommission kann ich jetzt schon einmal sagen, dass sich die Abgeordneten, die bisher in der Wahlkommissi on waren, bereithalten sollen. Das sind Frau Abg. Boser, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Berg, Herr Abg. Freiherr von Eyb, Herr Abg. Haußmann, Herr Abg. Nelius und Herr Abg. Dr. Rapp.
Frau Präsidentin, wäre es aus Gründen der Zeitökonomie nicht vernünftiger, erst den Tagesordnungspunkt 1 vorzuziehen