Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 117. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Dr. Murschel, Herr Abg. Palka sowie Herr Abg. Stächele.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein paar erläu ternde Worte zum Ablauf der Sitzung. Sie alle wissen, dass wir uns nach wie vor erst am Anfang der Coronapandemie be finden.
Umfangreiche Vorsichtsmaßnahmen sind weiterhin notwen dig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Zahlreiche Ausschüsse haben in Sondersitzungen getagt, um sich über das Handeln der Regierung in der Coronapandemie zu informieren und sie zu kontrollieren. Diese Sitzungen fan den aus Gründen des Infektionsschutzes überwiegend als Vi deokonferenzen statt.
Ich danke allen Ausschussvorsitzenden, dass sie dieses Inst rument genutzt haben. Sie haben damit außerdem gezeigt: Un sere parlamentarische Demokratie ist arbeits- und handlungs fähig.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, der Anstand gebietet es, einfach einmal zuzuhören. Das gilt auch für Sie und jetzt.
Gerade in einer Krise zeigen sich ihre Stärken. Sie schafft ge genüber den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und da mit Vertrauen, sie ermöglicht Diskussionen und gerade da durch schnelle Lernprozesse.
Umfangreiche Vorsichtsmaßnahmen brauchen wir auch für das Plenum. Wir haben erneut die Tribüne geöffnet, wir ha
ben die Sitzordnung so verändert, dass Sie alle den Mindest abstand gut einhalten können. Außerdem hat Ihnen die Ver waltung einen schicken Mundschutz zukommen lassen, und zwar in den Farben des Landes.
Ich danke den Werkstätten der Württembergischen Staatsthe ater Stuttgart, dass sie diese Masken kurzfristig für uns pro duziert haben.
Auch daran zeigt sich: Kultur und Solidarität sind für eine funktionierende Gesellschaft systemrelevant.
Meine Damen und Herren, bitte benutzen Sie den Mund schutz, und halten Sie vor allem den Mindestabstand ein. Wei tere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Informationsschrei ben, das Sie vorab erhalten haben. Treffen Sie diese Vorsichts maßnahmen zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Kol leginnen und Kollegen, vor allem aber zum Schutz der Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung, denen ich hier ebenfalls sehr herzlich für ihr Engagement und ihre Ar beit danke.
Meine Damen und Herren, wenn wir auch im Parlamentsbe trieb den Kampf gegen Corona immer im Blick haben,
wenn wir uns vernünftig und entlang der wissenschaftlichen Empfehlungen verhalten, machen wir uns zugleich unsere Ver antwortung als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungs träger bewusst. Uns alle haben die vergangenen Wochen un ter Stress gesetzt –
ob als Politikerin oder Politiker oder als Privatperson. Das Vi rus ist aber leider noch nicht besiegt. Es gefährdet noch lan ge Zeit unsere Gesundheit und wird weiterhin Menschenle ben kosten.
Wir stehen vor gesellschaftlichen Grundsatzdiskussionen: Wie wird sich die Arbeitswelt verändern? Wie organisieren wir Bil dung? Wie wollen wir mobil sein? Und wir stehen vor Dis kussionen darüber, wie wir in einer vernetzten Welt Politik betreiben. Ich hoffe, dass die Sitzungssäle der Parlamente Hauptbühnen für diese Debatten sein werden. – Vielen Dank.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, warten Sie. Ich habe bereits zwei andere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Dazu kommen wir gleich. Ich beende jetzt meinen Punkt, und dann kommen Sie dran.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, sind auch heute wie der die Plätze der Stenografinnen und Stenografen leer. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes wird das Protokoll der Ple narsitzung vom Stenografischen Dienst über Audiodatei und nicht im Plenarsaal erstellt. Bitte beachten Sie: Zurufe aus dem Plenarsaal und von den Abgeordneten auf der Besucher tribüne können deshalb nicht vollständig im Protokoll festge halten und Beifallsbekundungen nicht konkret zugeordnet werden.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungs vorschlägen zu.
gänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2018 bis 2021 – Drucksache 16/7922
über Staatsvertragsentwürfe; hier: Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. MÄStV) – Drucksache 16/7933
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstal ten (22. KEF-Bericht) – Drucksache 16/7937
terrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation so wie gemäß § 23 b Absatz 14 Polizeigesetz (PolG) über Maßnahmen präventiv-polizeilicher Telekommunikationsüberwachung im Be richtsjahr 2019 – Drucksache 16/7998
Wie es sich in der letzten Plenarsitzung angesichts der aktu ellen Situation bewährt hat, schlage ich vor, dass wir, wie vom Präsidium am 21. April 2020 empfohlen