Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein und stellen Sie die Gesprä che ein. Sollten die Gespräche ganz wichtig sein, können Sie sie ja nach außerhalb des Plenarsaals verlegen. – Dann kön nen wir anfangen. Vielen Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Berg, Herr Abg. Deuschle, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Dr. Fiechtner, Herr Abg. Kleinböck, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Dr. Rös ler und Frau Abg. Wolle.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Wolf und Frau Staatssekretärin Olschowski, ab 11 Uhr Herr Staatsminister Murawski sowie ab 15 Uhr Herr Minister Untersteller.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 23. Januar 2018 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksache 16/3405. Bei dieser Mitteilung ist keine Aus schussüberweisung vorgesehen. – Sie nehmen davon Kennt nis.
Auf Ihren Tischen liegt ein Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen bei den Schriftführern und in verschiede nen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vor geschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unseren Reihen. Lieber Herr Kollege Karl Klein, ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag, viel Glück und Erfolg.
Aktuelle Debatte – Der grün-schwarze Stuhlkreis – thera pieren statt regieren – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf wie immer auch die Mitglie
der der Landesregierung darum bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Sie tun dies ja auch zumeist.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! In der vergangenen Woche machten im Land Baden-Württemberg Begriffe wie „Wortbruch“, „Ko alitionskrise“ die Runde; am Donnerstag, während der Koa litionsausschuss noch tagte, hörte man gar von den Grünen den Satz: „Es ist Krieg ausgebrochen.“
Man muss feststellen, das Ergebnis des Koalitionsausschus ses, der am letzten Donnerstag getagt hat, war, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: „Wir haben ein Problem mitein ander; wir wissen nicht genau, wie wir es lösen müssen; wir wissen auch nicht, welche Aufgabe dieser Stuhlkreis haben soll. Aber ein Stuhlkreis ist besser als kein Stuhlkreis.“
Verwirren muss einen dann natürlich schon, dass das, was von der Regierung als Lösungsinstrument präsentiert wird, dieser grün-schwarze Stuhlkreis, offensichtlich je nach Ansicht der beiden Parteien ganz unterschiedliche Aufgaben haben soll. So sagte ein CDU-Fraktionssprecher – ich zitiere –:
Das Ergebnis der Koalitionsrunde war klar. Die noch ein zuberufende kleine vertrauliche Runde wird sich mit an deren Fragen des Koalitionsvertrags als dem Landtags wahlrecht befassen. Das Thema Landtagswahlrecht ist für die CDU-Landtagsfraktion entschieden.
Der Koalitionsausschuss hat eine Arbeitsgruppe einge setzt, die sich mit der weiteren Umsetzung des Koalitions vertrags beschäftigen wird. Selbstverständlich gehört da zu auch die Reform des Landtagswahlrechts.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Ihnen noch nicht einmal klar ist, was dieser Arbeitskreis soll, dann sparen Sie sich doch solch peinliche Ablenkungsmanöver, und täuschen Sie nicht darüber hinweg, dass Grüne und CDU bei diesem Thema nicht auf einen grünen Zweig kommen.
Ja, es geht wieder einmal um das schwierige, aus Sicht man cher auch leidige Thema Wahlrecht. Wahlrechtsfragen sind immer schwierige Fragen, gerade dann, wenn es um die Än derung eines bestehenden Landtagswahlrechts geht.
Die Koalition hat in ihren Koalitionsvertrag deswegen auch eine entsprechende Formulierung aufgenommen. Grüne und CDU haben vorletztes Jahr vereinbart, sie werden – ich zitie re –:
... ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer ge schlossenen Landesliste einführen. Darüber wollen wir mit den im Landtag vertretenen Parteien in Gespräche eintreten.
Das ist ein sinnvoller Ansatz, liebe Kolleginnen und Kolle gen. Denn Wahlrechtsfragen sollten nicht allein von Regie rungsfraktionen entschieden werden. Sonst bekommt das Gan ze nämlich den Geruch, dass dieses Wahlrecht den eigenen Zwecken dienen soll. Eine Regierung, die allein über Wahl rechtsfragen entscheidet, ist eine Regierung, die sich über den Willen des Parlaments hinwegsetzt, liebe Kolleginnen und lie be Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich bin gespannt, was Sie vorschlagen werden!)
Aber SPD und FDP/DVP warten seit vielen Monaten und be obachten, dass Gespräche geführt werden zwischen Grünen und CDU – offensichtlich Gespräche, die nicht wirklich zu ei nem Ergebnis geführt haben. Aus diesem Grund haben am vergangenen Dienstag die Mitglieder der CDU-Fraktion in ei ner vierstündigen Sitzung eine intensive Aussprache durch geführt. Jeder wurde um eine persönliche Stellungnahme ge beten, und am Ende wurde wohl abgestimmt mit dem Ergeb nis – so jedenfalls die Mitteilung der CDU-Fraktion –, dass einstimmig beschlossen wurde, dass keine Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden sollen.
Gestatten Sie mir den Hinweis: In dieser Fraktion sitzen auch Mitglieder des Kabinetts, also Kollegen von Herrn Strobl, und in dieser Fraktion sitzt auch ein CDU-Generalsekretär. Lieber Herr Hagel, auch wenn das „Konfirmandebläsle“ drückt: Es
bringt nichts, sich vor einer Abstimmung zu drücken, denn Loyalität ist etwas, was, glaube ich, nicht zu Ihren Kompeten zen zählt.
Aber geht es hier denn wirklich ums Wahlrecht, liebe Kolle ginnen und Kollegen? Geht es hier wirklich um die Frage des Wahlrechts? Meine These ist: Es geht in diesem Fall nicht ums Wahlrecht. Denn die unterschiedlichen Meinungen zwischen Grünen und CDU sind ja schon seit Längerem bekannt. Es wäre natürlich ein Leichtes gewesen, die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen zu Gesprächen einzuladen und mit ih nen auch über diese unterschiedlichen Auffassungen zu spre chen. Denn es ist allgemein bekannt – nur um der Debatte in diesem Punkt schon vorzugreifen –: Auch in meiner Fraktion und auch in der Fraktion der FDP/DVP gibt es zu diesem The ma eine sehr differenzierte Meinung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der CDU, wenn Sie diese Gespräche nicht suchen und diese Entschei dung nicht herbeiführen, dann ist doch eines klar: Die CDUFraktion wollte an diesem Punkt keine Entscheidung zum Wahlrecht. Sie wollte die Machtfrage in der CDU stellen,
die seit eineinhalb Jahren ungeklärt ist, also die Frage: Wer hat eigentlich bei der CDU im Land Baden-Württemberg die Hosen an?