Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Ihre Gespräche nach Möglichkeit einzustellen. – Vielen Dank.
Damit können wir beginnen. Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 51. Sitzung des 16. Landtags von Ba den-Württemberg.
ich darf um etwas Ruhe bitten; wir haben schon begonnen –, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Kleinböck, Herr Abg. Kopp und Frau Abg. Neumann-Martin.
Alles gut. Es ist ja schön, wenn wir früher fertig werden. Man weiß ja nie, was der Tag bringt. Insofern ist alles korrekt.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind unter uns. Sehr geehrter, lieber Herr Abg. Dr. Schütte, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag!
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, möchte ich zwei Abgeordnete aus dem Parlament ver abschieden. Beginnen möchte ich mit Herrn Abg. Georg Wa cker.
also seit mehr als 20 Jahren, an. Mit Schreiben vom 4. De zember 2017 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie Ihr Landtags mandat aufgrund Ihrer zukünftigen Tätigkeit als Geschäfts führer der Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg mit Ablauf des 31. Dezember 2017 niederlegen werden.
In der 12. und der 13. Wahlperiode gehörten Sie, lieber Herr Kollege Wacker, dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport sowie dem Petitionsausschuss an. In der 13. Wahlperiode wirkten Sie außerdem als Mitglied im Ausschuss für Wissen schaft, Forschung und Kunst mit.
In der 14. Wahlperiode füllten Sie Ihr Amt als politischer Staats sekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit gro ßem Engagement aus. Danach kehrten Sie in der 15. Wahlpe riode als Mitglied in den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zurück. In der 16. Wahlperiode widmeten Sie sich intensiv zwei weiteren Politikfeldern: Sie arbeiteten im Wirt schaftsausschuss und im Petitionsausschuss mit.
Ich danke Ihnen, lieber Herr Kollege Wacker, sehr herzlich für Ihre Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag von BadenWürttemberg. Für Ihre neue Aufgabe, aber auch für Sie per sönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
(Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank. – Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)
Sie, lieber Herr Dr. Meuthen, gehören dem Landtag seit dem 6. April 2016 an. Mit Schreiben vom 28. November 2017 ha ben Sie mir mitgeteilt, dass Sie Ihr Landtagsmandat aufgrund Ihres Mandats im Europäischen Parlament mit Ablauf des 31. Dezember 2017 niederlegen werden.
Sie, lieber Herr Kollege Dr. Meuthen, gehörten dem Land tagspräsidium, dem Ständigen Ausschuss, dem Ausschuss für Finanzen sowie dem Ausschuss nach Artikel 62 der Landes verfassung an. Ihre Zeit – also von April 2016 bis jetzt – war relativ kurz, dafür aber auch sehr abwechslungsreich.
Sie haben es u. a., soweit ersichtlich, bisher als einziger Ab geordneter geschafft, Vorsitzender von gleich zwei Fraktio nen zu sein.
Auch Ihnen, lieber Herr Dr. Meuthen, danke ich sehr herzlich für die im Landtag geleistete Arbeit. Ich wünsche Ihnen für Ihr neues Mandat, aber auch für Sie persönlich alles Gute, viel Erfolg und viel Glück.
(Beifall bei der AfD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Und grü ßen Sie Europa!)
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 (Staatshaushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19) – Druck sachen 16/3000, 16/3318, 16/3319
Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haus halts 2018/2019 hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Mi nuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Debatten in Haushaltsberatungen wirken auf Außen stehende immer etwas abstrakt und schwer fassbar. Aber hin ter den Einzelplänen, Titeln, Zahlen und Stellen, über die wir in den vergangenen Wochen intensiv debattiert und beraten haben, stehen ganz konkrete Herausforderungen und Aufga ben, die wir anpacken wollen.
Gern sprechen Finanzpolitiker deshalb bei einem Haushalt von in Zahlen gegossener Politik. Ich finde dieses Bild sehr passend. Ein Haushalt ist die Grundlage dafür, dass die zent ralen Herausforderungen angegangen werden können. Genau deshalb ist ein Haushalt mehr als nur ein Zahlenwerk. Er er möglicht, dass Politik und Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger substanzielle Herausforderungen anpacken und Probleme lösen können, er beauftragt Menschen mit konkre ten Aufgaben, er eröffnet Handlungsspielräume, um gegen wärtige und zukünftige Chancen zu ergreifen, und genau das leistet der Doppelhaushalt 2018/2019, meine Damen und Her ren.
Grundlage dafür ist eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist dafür aber kein Ziel, sondern ein Instru ment. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck. Ent scheidend ist, ob die richtigen Probleme und Herausforderun gen angegangen werden, ob die Altlasten der Vergangenheit reduziert und ob Handlungsspielräume für die Zukunft eröff net werden, ob er also im umfassenden Sinn nachhaltig und, wie wir gern sagen, wetterfest ist. Denn es reicht nicht, die Dinge nur richtig zu tun, sondern man muss auch die richti gen Dinge tun. Die Landespolitik ist in dieser Hinsicht unse res Erachtens mit dem Haushalt sehr gut aufgestellt.
Aber diese gute Lage bedeutet auch eine besondere Verant wortung. Wir haben die Verantwortung dafür, den Haushalt so aufzustellen, dass das Land auch dann Kurs halten kann, wenn wir einmal wieder in schwierigere Fahrwasser kommen.
Dass wir hier auf einem guten Kurs sind, hat uns in den zu rückliegenden Beratungen indirekt auch die Opposition be stätigt.
Die eine Seite wirft uns vor, der Haushalt sei aufgebläht und die Ausgaben seien zu hoch, während uns die andere Seite vorwirft, der Haushalt habe zu viele Reserven und Polster und man müsse viel mehr ausgeben. Beides gleichzeitig kann nicht zutreffen. Die Beratungen haben vielmehr gezeigt, dass bei des falsch ist. Der Haushalt ist nicht auf Kante genäht, son dern wetterfest, und wir investieren dennoch kräftig in die wichtigen Zukunftsaufgaben unseres Landes und packen die Probleme an. Deswegen sind wir auf dem richtigen Kurs.
Drei zentrale Aufgaben hatten wir bei der Aufstellung im Blick: Wir leisten unseren Beitrag zum Erhalt einer intakten Natur und Umwelt, wir packen den Transformationsprozess an – wir setzen konsequent auf neue Mobilität –, und wir stär ken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Boden, Wasser, Luft und die Vielfalt der Arten, das ist die Ba sis unserer Lebensgrundlagen. Allein der dauerhafte Verlust eines Großteils der Fluginsekten hätte erhebliche Konsequen zen. Von 100 Kulturpflanzen werden 70 allein von Bienen be stäubt. Ich mag mir nicht vorstellen, was es bedeuten mag, wenn diese Milliarden Blüten von Menschenhand bestäubt werden müssten,
oder was die Stille eines Frühlingsmorgens bedeuten mag, an dem man weder Insekten noch Vögel hört, die natürlich eben falls von dieser Aussterbewelle betroffen sind.
Daher ist es gut und richtig, dass wir die Mittel für den Na turschutz weiter erhöht haben und in diesem Haushalt erst mals ein Sonderpaket zur Biodiversität schnüren.