Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzu stellen bzw. nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, soll ten sie ganz wichtig sein. – Vielen Dank.
Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 62. Sit zung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Untersteller und ab dem Nachmittag Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch. Außerdem ist Frau Staatsrätin Erler ganztägig entschuldigt.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbe setzungen zustimmen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich auf den heutigen Europatag hinweisen. Der Euro patag erinnert uns an die Erklärung des französischen Außen ministers Schuman vom 9. Mai 1950. Er sagte:
Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedro hung entsprechen.
Die Bedrohung durch Krieg scheint heute gebannt, auch dank des Friedensprojekts der europäischen Einigung. Aber auch heute brauchen wir schöpferische Anstrengungen, um die eu ropäische Idee gegen den Rückfall in alten Nationalismus zu stärken. Dabei bin ich optimistisch.
Am Montag diskutierten hier im Plenarsaal rund 400 Jugend liche über Europa. Auch alle Fraktionen waren vertreten. Wir haben erlebt, dass diese jungen Menschen Europa leben. Bei aller Kritik, die ebenfalls zur Sprache kam, sind sie überzeug te Europäerinnen und Europäer. Von ihren Ideen und ihrem Schwung dürfen wir uns gern inspirieren lassen.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, verweise ich auf den Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Die Lage in der Lan deserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach der Ge walt gegen die Polizei bei einer versuchten Abschiebung und den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen im April/Mai 2018 – Herausforderung der Politik –, Drucksache 16/4024.
Für diesen Antrag hat die FDP/DVP-Fraktion nach § 57 Ab satz 3 der Geschäftsordnung die Dringlicherklärung beantragt.
Bevor wir in die Geschäftsordnungsdebatte eintreten – Herr Dr. Rülke, der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, hat sich zur Geschäftsordnung schon gemeldet –, gebe ich fol genden Hinweis: Im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte darf nur zur Dringlichkeit Stellung genommen werden. Ich bitte Sie, die inhaltliche Debatte später zu führen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, Frau Präsidentin, dankenswerterweise auf den vorliegenden Dringlichkeitsan trag hingewiesen. Gern begründe ich kurz die Dringlichkeit dieses Antrags.
Es ist uns aber auch dringlich, bereits an dieser Stelle deutlich zu machen, dass die Aufklärung, die, glaube ich, die Bevöl kerung und auch der Landtag von Baden-Württemberg erwar ten, eine Aufklärung ist, die Aufklärung durch die Politik be gehrt und die sich nicht gegen die Arbeit der Polizei in die sem Land richtet und schon gar nicht gegen die Polizisten, die man nach Ellwangen geschickt hat. Dies in aller Deutlichkeit.
Dennoch sind die Ereignisse in der vergangenen Woche in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen verstörend, verstö rend für die Bevölkerung. In der Nacht zum 30. April hat es dort offensichtlich eine Zusammenrottung gegeben, die dazu geführt hat, dass die Polizei, die dorthin geschickt wurde, um einen Flüchtling abzuschieben, einen rechtskräftigen Be schluss zu vollziehen, sich zurückziehen musste. Erst am 3. Mai konnte dann diese Abschiebung durchgesetzt werden.
Es stellt sich die Frage, ob wir in Baden-Württemberg rechts freie Räume haben. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Herr Ministerpräsident, weil Sie gestern kritisiert haben, was da aus der Opposition kam: Der Begriff „Staatsversagen“ kam nicht von uns, er kam von anderen. Wenn Sie kritisieren, dass man vor rechtsfreien Räumen warnt, dann müssen Sie das, was Sie auf Ihrem eigenen Parteitag gesagt haben, auch kriti sieren, denn Sie haben diesen Begriff selbst verwandt, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzen stein GRÜNE: Zur Dringlichkeit! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt sprechen Sie also doch zur Sache, oder?)
Ich will deutlich machen, warum die Bevölkerung dringend Aufklärung braucht. Denn es muss deutlich werden, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. Wenn mittlerweile bekannt ist, dass im Jahr 2017 von 145 Abschiebungen in Ellwangen nur 30 durchgesetzt werden konnten, dann wird deutlich, dass es dringend ist, die Bevölkerung aufzuklären.
Es ist auch dringend, die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie die Zeitläufe waren. Der Innenminister hat erklärt: Am Montag durfte man die Bevölkerung noch nicht informieren. Das hätte die Zusammenrotter in Ellwangen gewarnt. – Aber am Mittwoch kann man sie dann informieren. – Es ist nicht plausibel, warum diese Vorlaufzeit gebraucht wird.
Denn wenn die am Mittwoch wissen, dass die Polizei mögli cherweise am Donnerstag kommt, dann ist das auch nicht bes ser, als wenn sie es am Montag schon erfahren.
Wir möchten auch wissen, wie die Informationswege waren und warum der Ministerpräsident nicht informiert wurde. Oder wurde er informiert? Wie waren diese Abläufe? Es ist dringend, dass die Bevölkerung erfährt, ob der Ministerpräsi dent über solch verstörende Ereignisse informiert wird oder nicht. Denn offensichtlich, Herr Minister Strobl, ist ja auch der Ministerpräsident mit diesen Entwicklungen nicht zufrie den. Der Ministerpräsident hat bei seiner gestrigen Regie rungspressekonferenz gesagt – –
Es ist dringend, zu erfahren, ob der Ministerpräsident – das vermuten wir – sei nen Innenminister gemeint hat, als er gestern sagte, es sei nicht einfach, von der Bundes- zur Landespolitik zu kommen. – Da können Sie eigentlich nur Ihren Innenminister gemeint haben.
Meine Damen und Herren, wir begehren Aufklärung. Deshalb beantragen wir, dass wir unter Tagesordnungspunkt 6 über diesen dringlichen Antrag diskutieren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir werden die Dringlichkeit beja hen. Das Thema wäre sowieso – ich schaue den Kollegen Wolfgang Reinhart an – heute auf die Tagesordnung gekom men. Dafür hätte unser Koalitionspartner, der das Vorschlags recht für die Aktuelle Debatte hat, gesorgt. Es gibt gar keinen
Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizei. Die an den Über griffen beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.
Herr Abg. Schwarz, ich muss auch Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, zur Dringlichkeit zu reden. – Danke.