Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Ministerpräsident Kretschmann, ab 10:40 Uhr Staatsminister Murawski, ab 13:00 Uhr Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, ab 15:30 Uhr Ministerin Sitzmann und ab 16:00 Uhr Minis ter Strobl.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstags kinder in unseren Reihen. Ich beginne mit Ihnen, lieber Herr Kollege Martin Hahn, und gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses ganz herzlich zum Geburtstag.
Mein herzlicher Glückwunsch geht natürlich auch an Herrn Kollegen Thomas Hentschel. Sehr geehrter, lieber Thomas Hentschel, alles Gute auch Ihnen zum Geburtstag.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen.
Aktuelle Debatte – Ressourceneffizienz – eine ökologische wie auch ökonomische Chance für Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Frau Präsi dentin, ich habe eine Frage: Findet die Sitzung ohne Schriftführer statt?)
Herr Kollege Dr. Bullinger, vielen Dank für den Hinweis. Das klärt sich noch. Die Kollegen sind krank oder jedenfalls noch nicht anwesend. Aber keine Sorge, die Schriftführer kommen noch.
Erstens kommen die Schriftführer und Schriftführerinnen noch. Zweitens: Wenn Sie alle mithelfen, dann wird es auch kein Problem sein, den Sitzungsablauf kurzfristig auch ohne die Schriftführer zu bewältigen. – Danke.
Ich verweise schließlich noch auf § 60 Absatz 4 der Geschäfts ordnung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aus sprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde in der Ak tuellen Debatte der Wunsch geäußert, dass sich der Landtag wieder stärker mit Zukunftsthemen und etwas weniger mit sich selbst beschäftigt. Die Ressourceneffizienz ist sicherlich ein solches Zukunftsthema und wird in den nächsten Jahren ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik sein.
Das wird nicht nur deshalb so sein, weil die Ressourceneffi zienz in unserem Koalitionsvertrag verankert ist, sondern auch deshalb, weil es ökologisch und ökonomisch notwendig ist, sich diesem Thema intensiv zu widmen.
Das Thema Ressourceneffizienz ist topaktuell. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat gestern die Preisträger des Deut schen Umweltpreises bekannt gegeben. Interessanterweise ha
ben sich alle drei Preisträger durch ihr Engagement für Res sourceneffizienz ausgezeichnet. Unter den Preisträgern war übrigens auch ein Unternehmen aus Baden-Württemberg, das zusammen mit einer Wissenschaftlerin aus Norddeutschland neue Verfahren zur Herstellung von Recyclingbeton aus Bau schutt entwickelt hat.
Ein weiterer Preis ging an den Hersteller eines Mobiltelefons, der sich für die Rohstoffgewinnung unter fairen Arbeitsbedin gungen einsetzt. Das von ihm hergestellte Handy ist auch leicht reparierbar – jetzt gerade hält jemand ein solches Han dy hoch –, einzelne Komponenten des Handys sind ersetzbar.
Genau solche Tüftler und Visionäre, solche Unternehmen brauchen wir in Baden-Württemberg. Genau die wollen wir auch fördern und voranbringen.
Viele solcher Unternehmen konnten wir letzte Woche in Karls ruhe treffen. In Karlsruhe wurde von der Landesregierung be reits zum fünften Mal der landesweite Kongress zum Thema Ressourceneffizienz ausgerichtet. Als Karlsruherin war ich natürlich froh, dass dieser Kongress in Karlsruhe stattfand. Mit über 800 Teilnehmern aus Wirtschaft, Verwaltung und Po litik ist dieser Kongress auf ein riesiges, auch internationales Interesse gestoßen.
Man merkt deutlich: Das Thema ist in der Gesellschaft ange kommen. Genau diesen Rückenwind müssen wir jetzt nutzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema in dieser Ak tuellen Debatte aufgreifen.
Ressourceneffizienz: Worum geht es da eigentlich genau? Ei gentlich ist es ganz einfach: Es geht darum, mit möglichst we nig Ressourcenverbrauch möglichst viel Ertrag zu erzielen. Übergeordnet geht es natürlich auch darum, das Wirtschafts wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Das ist ganz wichtig, wenn wir, diese Gesellschaft, mit dem Lebens standard, den wir heute haben und auch beanspruchen, zu kunftsfähig sein wollen.
Ein möglichst geringer Ressourcenverbrauch ist ein Gebot un ternehmerischer Klugheit. Denn wer weniger verbraucht – das liegt auf der Hand –, der muss auch weniger bezahlen. Er ist aber auch ein Gebot der ökologischen Vernunft; denn meist ist ein geringerer Ressourcenverbrauch an eine geringere Be lastung für die Umwelt gekoppelt.
In ganz vielen Fällen ist ein geringerer Ressourcenverbrauch auch ein Gebot globaler und sozialer Verantwortung; denn ganz viele Rohstoffe stecken in Gegenständen unseres tägli chen Gebrauchs: in Computern, in Notebooks, in Handys, in verschiedenen Elektronikgeräten. Die hierfür verwendeten Rohstoffe werden häufig unter wirklich unwürdigen sozialen und gesundheitlichen Bedingungen gewonnen. Auch deswe gen haben wir eine wichtige globale Verantwortung, uns dem Thema Ressourceneffizienz zu widmen.
Baden-Württemberg ist ein besonders rohstoffarmes, wenn auch industriereiches Land. Deswegen ist es für die Unterneh men in unserem Land so zentral und existenziell wichtig, sich dem Thema „knappe Ressourcen, knappe Rohstoffe“ zu wid men. Gerade deswegen kann auch Baden-Württemberg zei gen, wie es besser geht, als es heute vielerorts passiert.
Wir haben ein riesiges Potenzial für Innovation, für Fortschritt und auch für ein Ausleben des baden-württembergischen Er findergeistes. Der Schlüssel dazu liegt in Ressourcenscho nung, in Kreislaufwirtschaft, in der Verwendung und im Ein satz innovativer Ersatzstoffe.
Trotz der vielen so offensichtlichen Vorteile – wenn man das hört, denkt man immer: „Das ist doch eigentlich alles klar. Warum machen wir das nicht schon lange?“ – ist Ressour ceneffizienz leider auch kein Selbstläufer.
Zu oft gibt bei uns noch die Wegwerfgesellschaft den Ton an. Die Produkte, die bei uns auf dem Markt sind, sind oft kurz lebig und von Modeerscheinungen abhängig. Sie sind nicht reparaturfreundlich und oft schwer recycelbar, weil sie nicht zerlegbar sind. All das gilt es hier zu bedenken.
Schon die letzte Landesregierung hat klar erkannt, dass hier viel Handlungsbedarf besteht, und hat wichtige Impulse ge setzt. Wir hatten im vergangenen März die Landesstrategie Ressourceneffizienz Baden-Württemberg verabschiedet und auf den Weg gebracht. Sie zeigt auf, wie Baden-Württemberg zum Leitanbieter für Ressourceneffizienztechnologien wer den kann, und enthält viele konkrete Maßnahmenvorschläge, von denen einige bereits in der Umsetzung sind.
Beispielsweise hat Baden-Württemberg eine eigene Phosphor strategie entwickelt. Hier werden weitere Anlagen zur Rück gewinnung von Phosphor z. B. aus Klärschlämmen errichtet.
Die Umwelttechnik BW hat ein Informationsportal für Res sourceneffizienzmaßnahmen eingerichtet und hat auch viele Informations- und Beratungsangebote auf den Weg gebracht.
Sehr viele Maßnahmen dieser Ressourceneffizienzstrategie warten aber noch auf ihre Umsetzung. Das steht jetzt für die se Legislaturperiode an. So ist es auch im Koalitionsvertrag verankert.
Zwei sehr wichtige Leitprojekte seien hier kurz genannt: zum einen der Thinktank für Ressourceneffizienz und zum ande ren die Ultraeffizienzfabrik.