Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Meinem Antrag zur Geschäftsordnung möchte ich eine Erklärung voranstellen.
Vor unser aller Augen haben sich schreckliche Gewalttaten er eignet. Der Familienvater Wilhelm L. wurde im Juli 2019 in Stuttgart – –
Moment, Frau Abg. Dr. Baum. Warten Sie bitte. – Geschäftsordnungsantrag heißt: Sie haben irgendetwas zum Verfahren zu sagen.
Er wurde in aller Öffentlichkeit mit einem Schwert hingerich tet durch einen Mann ungeklärter arabischer Herkunft. Im Jahr 2015 – –
(Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Ich verstehe kein Wort! Das brauche ich vielleicht auch gar nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Wollen Sie irgendetwas abset zen? Wollen Sie die Reihenfolge der Tagesordnung ändern? Das sind Verfahrensfragen. Das sind Geschäftsordnungsfra gen, nichts anderes.
Sana A. wurde in Limburg an der Lahn am 25. Oktober mit dem Auto angefahren und anschließend mit der Axt enthaup tet.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sag es doch einfach! – Lebhafte Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
Moment! Jetzt habe ich das Wort. Sagen Sie, was Sie beantragen wollen. Danach kann man entscheiden, ob das zulässig ist oder nicht.
Das kommt jetzt. – Diese Form des öffentlichen Hinrichtens in seiner brutalsten Form stellt einen Zivilisationsbruch für uns in Deutschland dar.
Senden wir hier und heute – jetzt kommt es – von diesem Par lament gemeinsam ein Zeichen an unser Volk aus, dass wir solche Entwicklungen in Deutschland nicht zulassen werden.
(Die Abgeordneten der AfD und Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] erheben sich von ihren Plät zen. – Abg. Nicole Razavi CDU: Das geht doch gar nicht! Was ist denn hier los? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Irre! – Weitere Zurufe von den Grü nen)
Moment! – Frau Abg. Dr. Baum, Sie haben einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Über den hätte man abstimmen müssen, bevor wir hier irgend etwas machen. Aber anscheinend haben Sie etwas anderes vor.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Lass sie doch stehen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gezielte Provokation, sonst nichts!)
Wir machen weiter. – Moment! Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben noch etwas zur Geschäftsordnung? Eine Bitte: Sie kön nen gern etwas zur Geschäftsordnung beantragen. Nennen Sie bitte Ihr Begehren, und dann begründen Sie es. Dann wird es einfacher, zu entscheiden, ob es zulässig ist oder nicht.
Ja. – Sehr ver ehrte Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Her ren! Nachdem das formal etwas durcheinanderging, möchte ich jetzt den Antrag für alle verständlich und klar benennen. Es wird beantragt, der Sitzung eine Schweigeminute voran zustellen im Andenken an die niederträchtig niedergemetzel ten Bürger, die in jüngerer Zeit von Migranten auf deutschen Straßen getötet wurden. Dafür ersuche ich den Landtag, zu beschließen, hier jetzt der Sitzung eine Gedenkminute voran zustellen und auch entsprechend abzustimmen.
Vielen Dank. – Das war jetzt ein formeller Antrag, über den ich nun einfach abstimmen las se. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank. Wir fahren fort.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Unglaublich! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein Schauantrag! – Abg. An ton Baron AfD meldet sich.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beziehe mich auf § 84 der Geschäftsordnung und begründe dies wie folgt: Die Entscheidung über den Ordnungsruf, die heute nach den Vorgaben der Geschäftsordnung ohne Aussprache im Plenum erfolgen soll – –