Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 65. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Berg, Herr Abg. Kopp, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Palka und Herr Abg. Pfeiffer.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Dr. Ei senmann, Herr Minister Hauk sowie Frau Staatssekretärin Ol schowski, ab 12:00 Uhr Frau Ministerin Bauer, bis 11:00 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Baumann. Außerdem ist Herr Staats minister Murawski ganztägig entschuldigt.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Rech nungshofs vom 13. Juni 2018 – Geplanter Neubau der Justiz vollzugsanstalt Rottweil –, Drucksache 16/4250. Ich schlage vor, die Mitteilung an den Ausschuss für Finanzen zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen. Vielen Dank.
Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. – Bitte, Frau Abg. Dr. Baum. Sie können von Ihrem Platz aus sprechen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich schrieb gestern an Sie, Frau Aras, in Ih rer Funktion als Landtagspräsidentin einen Brief mit einer Bit te. Ich schrieb diesen Brief, weil ich gestern wieder eine die ser Horrormeldungen bekam, wie wir sie in letzter Zeit häu fig erleben müssen. Ein 13-jähriges Mädchen wurde auf sei nem Heimweg von acht Männern brutal vergewaltigt. Ein 13-jähriges Mädchen von acht Männern!
Ja. – Ich bin der Meinung: Da sich diese Verbrechen häufen, können wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Deshalb schrieb ich diesen Brief,
uns alle haben die vielen vergewaltigten und ermordeten Frauen und Mädchen der letzten Tage, Wochen und Mo nate zutiefst erschüttert. Wir dürfen derart brutale Ver brechen nicht als Normalität hinnehmen.
Ich möchte Sie daher bitten, zu Beginn der morgigen Sit zung des Landtags eine Schweigeminute für die Opfer ab zuhalten als deutliches Zeichen, dass wir Abgeordneten aus Baden-Württemberg solche Zustände nicht nur bei läufig zur Kenntnis nehmen, sondern dass wir solche Zu stände ernst nehmen. Jedes Opfer ist eines zu viel.
Deshalb beantrage ich erneut eine Schweigeminute, obwohl ich erst heute früh von Frau Aras die Nachricht erhalten ha be, dass diese Schweigeminute von den übrigen vier Fraktio nen abgelehnt wurde.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Antrag entgegentreten
Es gibt für uns keinen Zweifel: Wir verurteilen Morde wie Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, ins besondere die, die uns besonders bewegen. Susanna F. ist so ein Beispiel, das uns sehr erschüttert hat: eine junge Frau, um die wir trauern; wir sind in Gedanken bei ihrer Familie.
Wir begrüßen es, dass der Rechtsstaat hier entschlossen ge handelt hat – wie er es immer tut –, dass er deutlich zeigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf ihn verlassen können, und dass die Voraussetzungen geschaffen worden sind, dass der mutmaßliche Mörder einer gerechten Strafe zugeführt werden kann.
Wir sind auch für eine schnelle, transparente und umfassende Aufklärung dieses Verbrechens, seiner Ursachen und Umstän de, wie bei allen anderen Verbrechen und Übergriffen. Es gibt da für uns nichts zu verbergen und keine Tabus. Wir schauen nicht weg, wir handeln.
Wir sagen aber zu Ihrem Anliegen, Frau Kollegin Dr. Baum, ebenso klar und deutlich: Ihr Ziel ist es, dieses abscheuliche Verbrechen und andere Vorgänge erneut für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.
Sie wollen diesen Fall – wie immer; das haben wir schon mehrfach erlebt – für Ihre Politik der Spaltung unserer Gesell schaft instrumentalisieren. Das zeigen Ihre Presseerklärungen der letzten Tage, die man nachlesen kann, sehr, sehr deutlich. Wenn es Ihnen ein ernstes Anliegen wäre, hätten Ihnen alle Möglichkeiten in diesem Haus offengestanden,
den Konsens mit den anderen Fraktionen zu suchen. Das ha ben Sie nicht getan – nein! Sie brauchen die Inszenierung ei ner Geschäftsordnungsdebatte,
um Ihre Politik der Instrumentalisierung durchzuführen. Wis sen Sie, der Unterschied zwischen uns und Ihnen in diesem Parlament ist:
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zu ruf des Abg. Udo Stein AfD – Beifall des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD)
Deshalb lehnen wir Ihre Instrumentalisierungsversuche ab und werden Ihrem Geschäftsordnungsantrag widersprechen.
der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehr heitlich abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Onlinehandel: Für Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen – beantragt von der Fraktion GRÜNE