Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder sie nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen, wenn sie sehr wichtig sind. Ansonsten nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, da mit wir anfangen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja sein, dass es sich um ganz wichtige Gespräche handelt. Dann aber verle gen Sie die Gespräche bitte nach außerhalb des Plenarsaals, damit wir fortfahren können.
Noch einmal: Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Drexler, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Kopp, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Palka, Herr Abg. Dr. Po deswa, Herr Abg. Dr. Reinhart sowie Herr Abg. Dr. Rösler.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Ministerpräsident Kretschmann, ab 14:00 Uhr Herr Mi nister Lucha und bis 11:15 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Bau mann. Entschuldigt ist außerdem Frau Staatsrätin Erler.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstags kinder in unseren Reihen. Ich beginne mit Frau Ministerin Theresia Bauer. Liebe Frau Bauer, ich wünsche Ihnen im Na men des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag.
Auch Herr Abg. Stickelberger hat heute Geburtstag. Lieber Herr Stickelberger, auch Ihnen alles Gute zum Geburtstag.
Aktuelle Debatte – Quo vadis Polizeireform – wird die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsaus schusses umsetzen? – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu halten ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion hat in der zurückliegenden Legislaturperiode nie bestritten, dass es einen Reformbedarf bei der Struktur der Landespolizei gibt. Für uns war auch klar, dass die Notwendigkeit besteht, die Po lizeihauptstellen zu reduzieren. Weniger als 37 Polizeidirek tionen – das war durchaus richtig.
Allerdings waren wir immer der Auffassung, dass zwölf Po lizeipräsidien über das Land zu wenig sind. Deshalb war es gut, dass die grün-schwarze Landesregierung zu Beginn die ser Legislaturperiode eine Evaluation beschlossen hat. Ich denke, dass diese Evaluation ergeben hat, dass es richtig war, zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Struktur mit zwölf Prä sidien eben nicht die Struktur ist, die die Landespolizei braucht.
Aber wir haben auch weiter gehenden Reformbedarf erkannt. Das zentrale Ziel dieser Polizeireform, mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen, wurde offensichtlich nicht erreicht. Das hat der Lenkungsausschuss mit dem Vorlegen seines Berichts am 28. März 2017 sehr deutlich gesagt. Das Ziel der grün-ro ten Polizeireform war: zwei Vollzugsbeamte mehr pro Revier. Meine Damen und Herren, das müssen verdeckte Ermittler sein. Denn angekommen sind sie in den Revieren nicht.
(Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeord neten der AfD und des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das haben Sie bei mir abgeguckt!)
Wenn Kollege Blenke das bestätigt, muss etwas dran sein. Dann besteht Handlungsbedarf, Herr Kollege Blenke. Da muss man was tun.
Die Strukturkommission hat auch festgestellt, dass BadenWürttemberg bei der Polizeidichte im Ländervergleich an letz ter Stelle liegt. Deshalb ist es notwendig, Herr Minister Strobl, eben mindestens diese 1 500 Beamten, die Sie für diese Le gislaturperiode versprochen haben, zusätzlich in die Reviere und Posten zu bringen. Nur haben Sie die Ausbildungskapa zitäten nicht, die Sie dazu brauchen. Deshalb ist es vor allem notwendig, in den nächsten Jahren die Ausbildungskapazitä ten bei der Landespolizei wieder zu verbessern.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Auch bei der spezialisierten Verkehrsunfallaufnahme stehen Aufwand und Nutzen nicht in einem geeigneten Verhältnis. Es macht Sinn, etwa in den Präsidien Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart die jetzige Situation zu erhalten. Dies gilt aber nicht für den ländlichen Raum. Es ist notwendig, dies zu verändern und die dadurch frei werdenden 250 Beamten wieder auf die Reviere zu verteilen.
Auch die Struktur der Präsidien muss sich ändern. Wir plädie ren nachhaltig dafür, das von der Kommission favorisierte Modell von 14 Präsidien umzusetzen. Wir haben den deut lichsten Handlungsbedarf in der Region Bodensee-Oberschwa ben, einen Veränderungsbedarf in der Region Stuttgart und vor allem im Nordschwarzwald. Es ist notwendig, ein Poli zeipräsidium Pforzheim bzw. Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim zu schaffen.
(Beifall der Abg. Dr. Timm Kern und Dr. Erik Schwei ckert FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!)
Die entscheidende Frage aber, meine Damen und Herren, ist die Frage – sie richtet sich insbesondere an die Grünen –, ob Sie auch bereit sind, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Kommission spricht von der Verla gerung von 800 Stellen. Dann ist die Zahl von 120 zusätzli chen Stellen für die Struktur von 14 Präsidien deutlich gewor den. Ich habe mir sagen lassen, Herr Kindler habe in den Re gierungsfraktionen von anderen Zahlen berichtet. Er soll in der CDU-Fraktion von 300 zusätzlichen Stellen gesprochen ha ben. Stimmt das, Herr Minister Strobl? Herr Kollege Schwarz, 300 oder 120 Stellen? Herr Kindler war auch in der grünen Fraktion.
Hat Herr Kindler in der grünen Fraktion 120 gesagt? – Ja, es steht so im Bericht. Ich frage aber, was Herr Kindler in den Fraktionen gesagt hat. Hat er in der CDU-Fraktion auch 120 gesagt?
Zu den 30 Millionen € Kosten würde mich interessieren, ob Ihnen diese polizeifachlich notwendige Reform im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung diese 30 Millionen € wert ist. Das möchten wir heute gern erfahren. Denn wenn man den Ministerpräsidenten hört, sind Zweifel angebracht. Deshalb hat er sich wahrscheinlich heute auch nicht hergetraut.
Der Ministerpräsident hat öffentlich erklärt, Frau Sitzmann würde ein Wörtchen mitreden. Sie hat sich aber ebenfalls nicht hergetraut. Das ist schon interessant.
Was heißt das: „Sie redet ein Wörtchen mit“? Das kann ja nur heißen: „Wir wollen das wahrscheinlich nicht finanzieren.“ Im Koalitionsausschuss soll der Ministerpräsident dem Ver nehmen nach gesagt haben, er sei skeptisch; man müsse ihn erst einmal davon überzeugen, warum Baden-Württemberg mehr Polizeipräsidien brauche als Bayern, das ja größer sei. Bayern hat zehn Präsidien in der Fläche. Jetzt geht es um 14. Der Ministerpräsident ist skeptisch. Uns würde von der Lan desregierung und insbesondere von der Fraktion GRÜNE in teressieren: Ist Ihnen diese polizeifachlich gebotene Reform der Reform diese Ressourcen wert? Sind Sie bereit, die not wendigen Ressourcen für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, meine Damen und Herren? Das ist die Frage.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besu cher! Herr Dr. Rülke, Ihre vermeintlichen Quellen waren in den letzten Jahren auch schon mal besser als das, was Sie heu te gesagt haben.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nein, bes ser nicht, aber besser geladen und besserer Inhalt!)
Aber einmal grundsätzlich: Ich glaube, Sie sind am wenigs ten dazu berufen, sich hier zum Kritiker der Polizeireform oder einer Polizeidichte, die so ist, wie sie ist, aufzuschwin gen. Ich erinnere daran: Es waren doch Sie, die zu Ihrer Re gierungszeit den schlanken Staat gepredigt und als Götzen an gebetet haben –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den schlan ken Staat, aber nicht die schlanke Polizei! – Heiter keit bei den Grünen)