Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herre, Herr Abg. Kopp, Herr Abg. Palka und Herr Abg. Voigtmann.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Ministerin Bauer, Herr Minister Untersteller, Herr Mi nister Wolf, Herr Staatsminister Murawski, bis 10:30 Uhr Herr Minister Hermann, ab 13:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Eisen mann, bis 13 Uhr Frau Staatssekretärin Mielich.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2015 durch den Landtag – Drucksache 16/2767
richt zur Weiterentwicklung sonderpädagogischer Bildungs-, Bera tungs- und Unterstützungsangebote – Drucksache 16/2784
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der SPD-Frak tion für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbe setzungen zustimmen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchten wir heute unseren Kollegen Dr. Nils Schmid verabschieden – auch wenn er heute nicht da ist.
obwohl er gar nicht so alt ist. Bei seinem Eintritt in den Land tag im Februar 1997 war er mit 23 Jahren der jüngste Abge ordnete der 12. Wahlperiode.
Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag, zu der ich sehr herzlich gratuliere, hat Herr Kollege Dr. Schmid mit Schrei ben vom 6. Oktober 2017 mitgeteilt, dass er sein Landtags mandat mit Ablauf des 9. Oktober 2017 niederlegen wird.
Herr Kollege Dr. Schmid gehörte in den verschiedenen Wahl perioden vielen Ausschüssen an. In der 12. Wahlperiode war er Mitglied des Wissenschaftsausschusses, in der 13. und der 14. Wahlperiode Mitglied des Finanzausschusses und in der 13. Wahlperiode außerdem Mitglied im Untersuchungsaus schuss „FlowTex“.
Nach seinem Amt als Finanz- und Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, das er in der 15. Wahlpe riode mit großem Engagement ausfüllte, kehrte er in der lau fenden Wahlperiode wieder in den Wissenschaftsausschuss zurück und wirkte außerdem im Ausschuss für Europa und In ternationales mit.
In allen Funktionen erwarb er sich große Verdienste und viel Respekt bei Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen.
Ich danke Herrn Dr. Schmid für sein Wirken als Abgeordne ter im Landtag von Baden-Württemberg und wünsche ihm persönlich für die Zukunft im Deutschen Bundestag alles Gu te.
Ich freue mich, dass wir bereits heute den Nachfolger für Herrn Dr. Schmid in unseren Reihen begrüßen dürfen. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 mitgeteilt, dass Sie, lieber Herr Kollege Ramazan Selcuk, mit Wirkung vom 10. Oktober 2017 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 16. Landtags von Baden-Württemberg er worben haben und in die Fußstapfen von Herrn Dr. Nils Schmid treten. Sie beginnen Ihre Abgeordnetentätigkeit heu te gleich mit einem Plenartag. Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
(Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs bank – Abg. Anton Baron AfD: Bei dieser Partei braucht er viel Glück!)
Zur Wahl in den Deutschen Bundestag gratuliere ich in die sem Zusammenhang natürlich auch Herrn Abg. Felix Schrei ner, der heute und morgen wohl das letzte Mal an den Plenar
sitzungen hier im Haus teilnehmen wird. Seine offizielle Ver abschiedung werde ich dann vornehmen, wenn sein Schrei ben zur Mandatsniederlegung bei mir eingegangen ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der Stellungnahme des Ministeriums für Kul tus, Jugend und Sport – Qualitätsvolle Betreuungsange bote an den Schulen in Baden-Württemberg – Drucksa chen 16/2399 (Geänderte Fassung), 16/2792
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der Fraktion der CDU steht für die Begründung ihres Antrags ei ne zusätzliche Redezeit von fünf Minuten zu.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter der Devise „Zuhören, bewerten, entscheiden“ initiierte das CDU-geführ te Kultusministerium im November 2016 und im Mai 2017 zwei Ganztagsgipfel mit jeweils über 500 Teilnehmern. Im Mittelpunkt der Beratung standen die zukünftige Struktur der Ganztagsschule und deren Rahmenbedingungen. Es berieten einerseits Fachgruppen aus der schulischen Praxis, und es er folgten zudem bilaterale Fachgespräche mit verschiedenen In teressengruppen.
Bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschule gilt es eine Ba lance zwischen der gewünschten Flexibilität der Angebote und der Organisierbarkeit des bedarfsgerechten Ganztags zu defi nieren. Ein zentrales Ergebnis des Ganztagsgipfels ist die For derung nach flexiblen, bedarfsgerechten und familienfreund lichen Angeboten. Das unterstützen wir, die CDU-Fraktion, ganz ausdrücklich.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass der Lebensalltag der Familien und der Lebensalltag der Schulen zueinander pas sen. Schüler, Eltern und Schulen brauchen Verlässlichkeit, aber auch Flexibilität. Neben den Ganztagsschulen bedarf es modularer Betreuungsangebote. Wir möchten die Ganztags schulen und die optionalen Betreuungsangebote qualitativ und quantitativ ausbauen.
Die CDU-Fraktion möchte das Ganztagskonzept entlang nach stehender drei Leitlinien weiterentwickeln. Erstens: die ver bindliche, rhythmisierte Ganztagsschule. Zweitens: die Halb tagsschule mit flexiblem Betreuungsangebot am Nachmittag. Und drittens: die klassische Halbtagsschule.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ganztagsschule ist für uns weder Selbstzweck noch eine Art politischer Lottogewinn.
In beiden Ganztagsgipfeln wurde der Wunsch nach Auflösung des Gegensatzes von Ganztagsschule oder Betreuung deut lich. Um diesem Wunsch gerecht zu werden, soll es nach An sicht unserer Fraktion möglich sein, dass an einem Schul standort mehrere Angebotsformen parallel bestehen können: ein rhythmisiertes Ganztagsangebot und ein im Sinne unseres Koalitionsvertrags mit Landesmitteln bezuschusstes kommu nales Betreuungsangebot.
Die rhythmisierte Ganztagsschule bietet Verlässlichkeit durch den festen zeitlichen Rahmen und die Möglichkeit, das Ler nen über den gesamten Tag hinweg unter pädagogischen As pekten zu strukturieren. Die flexible Betreuung hingegen er möglicht familienfreundliche Verweilzeiten.
Die beiden Angebote haben somit unterschiedliche bedarfs orientierte Schwerpunktsetzungen und sollen sich zukünftig gegenseitig ergänzen.
Für das parallele Angebot von Ganztagsschule und flexibler Be treuung möchten wir auch handhabbare Verwaltungsstrukturen implementieren. Dem hohen Verwaltungsaufwand möchten wir durch Vereinfachung begegnen. So kann beispielsweise die Be zuschussung von kommunalen Betreuungsangeboten in Form von Budgets erfolgen.
Mit Blick auf wertvolle Angebote und gelingende Kooperati onen von und mit externen Partnern sind die Zulassung au ßerschulischer Lernorte und flexiblere Vertragslaufzeiten zu prüfen und zu überdenken.
Der CDU-Fraktion ist es ein Anliegen, dass die Schulen so wohl in den urbanen Regionen als auch im ländlichen Raum ein attraktives Ganztagsangebot vorhalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum debattieren wir heu te über die Weiterentwicklung der Ganztagsschule? Weil die derzeitige Situation des „Ganz oder gar nicht“ beim Ganztag um qualitätsvolle und bedarfsgerechte Angebote erweitert werden muss.