Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Kern, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Dr. Merz, Frau Abg. Niemann, Herr Abg. Palka sowie Herr Abg. Dr. Scheffold.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatssekretärin Schütz und ab 13:45 Uhr Herr Minister präsident Kretschmann.
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich sehr hilfreich, wenn Sie die Gespräche einstellen würden oder nach außer halb des Plenarsaals verlagern würden. Danke schön.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 19. Februar 2019 – Information über Staats vertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die Hochschulzulassung –, Drucksache 16/5771. Ich schlage vor, die Mitteilung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr – Grenzwerte der 39. Bundes-Im missionsschutzverordnung und der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 900 für Luftschadstoffe – Druck sache 16/2857
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Er ist jetzt umweltfreund lich unterwegs! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Da kriegt das Thema Fahrverbote eine ganz neue Dimension! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! – Ich freue mich, dass schon allein mein Erscheinen zur Erheiterung des Plenums beiträgt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, das The ma Fahrverbote kriegt eine neue Dimension! – Hei terkeit)
Fahrverbote erhalten eine völlig neue Dimension; da gebe ich Ihnen recht. Aber ich kann Ihnen auf der anderen Seite sa gen:
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Man versteht Sie so schlecht! Man hört Sie nicht! – Abg. Nicole Raza vi CDU: Ich verstehe gar nichts!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da brauchen Sie schon ein breites Kreuz, bei der Fraktion! – Weitere Zurufe)
Kommen wir zur heutigen Debatte. Den ganzen heutigen Vor mittag werden wir uns mit den Fahrverboten in Stuttgart, in Baden-Württemberg und mit den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide beschäftigen.
Da selbst die FDP, die ja der Übernahme dieser Grenzwerte in das Bundesrecht noch zugestimmt hatte, inzwischen schon gegen ihre eigenen Beschlüsse demonstriert und sich die CDU in Stuttgart dem anschließt, wollen wir heute noch einmal da rauf hinweisen, dass es die AfD und die AfD-Landtagsfrakti on hier in Stuttgart waren, die bereits vor zwei Jahren für die Überprüfung der Grenzwerte und der Bemessungsgrundlagen, der wissenschaftlichen Grundlagen eingetreten sind, die dies bezüglich Kritik und Zweifel geäußert haben.
Nachdem Sie in den letzten Wochen bereits renommierte Lun genärzte diffamiert und deren Kompetenz angezweifelt ha ben,
(Minister Winfried Hermann: Die sich verrechnet ha ben! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Den Re chenfehler haben Sie mitbekommen?)
bin ich gespannt, was Sie in den nächsten Tagen tun werden, wenn ein renommierter Mathematikprofessor von der RuhrUniversität in Bochum, Professor Morfeld, die Formel der at tributablen Fraktion, die oft angewendet wird, um diese Messergebnisse zu bewerten, für nicht anwendbar hält. Andere Wis senschaftler werden sich anschließen.
Bereits am 17. Oktober 2017 hat also die AfD-Fraktion den Antrag Drucksache 16/2857 hier im Landtag zum Thema „Grenzwerte der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung und der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 900 für Luftschadstoffe“ gestellt. Wir haben das Thema initiiert. Da mals wurde dieser Antrag selbstverständlich abgelehnt, wie alle Vorschläge und Anträge der AfD-Fraktion – auch im Ver kehrsausschuss – abgelehnt wurden.
Wir haben z. B. so „unsinnige“ Vorschläge gemacht wie die Nassreinigung gegen Feinstaub hier in Stuttgart oder für Ab sauganlagen selbst für Feinstaub und selbst für NOx. Heute hören wir, dass Sie diese Maßnahmen jetzt nach und nach tat sächlich einführen und umsetzen. Deshalb hier noch einmal der klare Hinweis: Wir, die AfD-Fraktion, waren die Ersten, die diese Vorschläge eingebracht haben.
und die Bürger in unserem Land hätten etwas mehr Vertrau en in die Politik des Landes und in die Automobilindustrie, speziell in Baden-Württemberg, wo Hunderttausende von Ar beitsplätzen von dieser Industrie abhängen.
Jetzt – meine Damen und Herren, da können Sie weiterhin la chen – ist es zu spät. Das Vertrauen in Ihre Arbeit und in die der Automobilindustrie ist stark beschädigt.
Mit unserem Änderungsantrag, der heute zu behandeln ist, möchten wir diese Thematik nochmals aufrufen. Untermau ert wird dieser Änderungsantrag dadurch, dass die Europäi sche Kommission in ihrer Entscheidung vom 13. Februar 2019 noch einmal betont hat, dass die Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten anerkannt werden muss und somit flächende ckende Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge auszusetzen sind.
Laut der EU-Kommission sind die Verbote erst ab einer Be lastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig. Daher sehen wir es als einzige Konsequenz, Sie aufzufordern, unverzüglich die Fahrverbote für Euro-4Fahrzeuge in Baden-Württemberg aufzuheben.
Sogar im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Fe bruar 2018, Herr Katzenstein, haben die Richter explizit be tont, dass eine Verhältnismäßigkeit bei Fahrverboten beach tet werden muss.
Da frage ich Sie: Warum war diese Verhältnismäßigkeit am 1. Januar dieses Jahres bei der kalten Enteignung von Zehn tausenden Dieselbesitzern aus Stuttgart und dem Umland nicht gegeben? Diese Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein, be vor die Regierung solche den Bürger hart treffenden Enteig nungsmaßnahmen ergreift.
Zwei Tage nach der Verkündung der Europäischen Kommis sion leistet seltsamerweise die Merkel-Regierung Widerstand bezüglich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie hat nämlich keinerlei Neigung, den Grenzwert bis auf 50 Mikro gramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft anzuheben. Sie will bei den ursprünglichen Plänen bleiben, sprich bei 40 Mikro gramm –
entgegen der Aussage von Frau Merkel zwei Wochen zuvor, dass man sich diese Flexibilität durchaus vorstellen könne, und zwar in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit. Es ging also sehr schnell, dass man bei diesem Thema umgefallen ist.
Daher plädieren wir heute noch einmal an dieses Parlament, die Landesregierung aufzufordern, die Fahrverbote für Euro-4Fahrzeuge sofort aufzuheben.
Wir fordern in unserem Änderungsantrag außerdem, dass Sie die Ergebnisse aller Stickoxidmessungen, die Sie vorgenom men, aber noch nicht veröffentlicht haben, lückenlos veröf fentlichen. Dabei geht es um alle Messungen, die Sie in den vergangenen beiden Jahren hier in Stuttgart und im Land durchgeführt haben.