Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 106. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Neumann-Martin und Herr Abg. Palka.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatssekretärin Schütz, ab ca. 18 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie von 12:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr Herr Staatssekretär Schebesta.
Im E i n g a n g befindet sich der Antrag des Rechnungs hofs vom 20. November 2019 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2017 durch den Landtag –, Drucksache 16/7311. Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) – Drucksache 16/7171
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt.
Dann treten wir gleich in die Allgemeine Aussprache ein. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Sckerl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01 ist der Haushalt des Parlaments. Hier entscheiden wir über die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit. Hier stellen wir die
Weichen für eine glaubwürdige Parlamentsarbeit. Hier und draußen im Land werben wir jeden Tag um das Vertrauen der Menschen. Und vergessen wir dabei bitte nie: Wir Abgeord neten dürfen die beste Demokratie, die es je gab, vertreten und dafür arbeiten. Das ist eine wunderbare Aufgabe.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD)
Wir stellen Mittel für Initiativen, Einrichtungen und Behör den zur Verfügung, die unter dem politischen oder organisa torischen Dach des Landtags arbeiten und wichtige Aufgaben für die Demokratie erfüllen, wie z. B. die Landeszentrale für politische Bildung, der Datenschutzbeauftragte oder die Bür gerbeauftragte.
Wir beraten diesen Haushalt und diesen Einzelplan in einer politischen Situation, in der wir mehr denn je die zentralen Errungenschaften unserer Demokratie und damit auch dieses Parlaments verteidigen müssen. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Spielregeln werden offen angegriffen und infrage gestellt. Leider erleben wir das auch hier in diesem Parlament.
(Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Keine Tränen! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Es ist deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein sehr gu tes Zeichen, dass sich die vier demokratischen Fraktionen ge meinsam auf die Inhalte des Einzelplans 01 verständigen konnten. Das ist zugleich ein gemeinsames Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, und darauf kommt es in die sen Zeiten besonders an.
Ich bedanke mich deshalb bei den Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP für die gute Zusammenarbeit im Parlament ins gesamt,
aber auch für diesen Einzelplan 01, insbesondere bei der Kol legin und den Kollegen parlamentarischen Geschäftsführern. Das hat sehr gut funktioniert.
Meine Damen und Herren, wir stärken die Landtagsverwal tung, weil ihre Kernaufgabe, die Funktionsfähigkeit des Land tags zu gewährleisten und die parlamentarische Demokratie in der Gesellschaft zu repräsentieren, besonders wichtig ist. Dafür sind die Stellen und Sachmittel, die wir ausgewiesen haben, angemessen.
Wir stärken den parlamentarischen Beratungsdienst der Frak tionen und ganz bewusst auch – das sage ich für meine Frak tion dazu – die Möglichkeiten der Opposition, ihren Kontroll aufgaben etwas besser als bisher nachzukommen. Hierbei be kennen wir uns auch als Regierungsfraktion, die nicht ver gisst, wo sie herkommt, ganz klar zum Parlamentarismus.
Ich möchte namens meiner Fraktion Ihnen, Frau Präsidentin, der stellvertretenden Präsidentin, dem Landtagsdirektor und allen Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung un seren Dank für die gute Zusammenarbeit übermitteln. Wir wertschätzen diese Verwaltung, ihre Menschen und ihren großartigen Einsatz für die Belange des Parlaments und von uns Abgeordneten. Herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, wir machen diese Demokratie wet terfest gegen das Erstarken von Populismus und Rechtsextre mismus. Deshalb ein klares Bekenntnis zur Landeszentrale für politische Bildung. Finger weg, Abgeordnete der AfD!
Die Landeszentrale mit ihren vielfältigen Initiativen ist ein Er folgsprojekt im Werben für unsere Demokratie und im Kampf gegen Hass und Verächtlichmachung unserer Grundwerte.
Es tun sich Parallelen zur jüngsten deutschen Geschichte auf. Der Aufstieg der NSDAP in den deutschen Parlamenten der Weimarer Republik war auch immer von Angriffen auf die Einrichtungen der Bildung und der Jugendarbeit begleitet:
(Abg. Anton Baron AfD: Mitglieder waren bei Ihnen in der Partei! – Zurufe der Abg. Dr. Christina Baum und Udo Stein AfD)
erst Diffamierung, dann Gleichschaltung und zum Schluss Verbot. Die Diffamierung, meine Damen und Herren, haben wir jetzt auch wieder, aber ich sage Ihnen: Wir werden all de nen in den Arm fallen, die beabsichtigen sollten,
solche Einrichtungen, das Parlament und die Demokratie in frage zu stellen. Deshalb gilt unverändert: Wehret den Anfän gen!
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Genau!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Diese üb le Hetzerei! Da wird ja sogar der Herr Goebbels bleich, wenn man Sie hört!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben nicht das Wort. Mäßigen Sie sich! Ich bekomme hier nicht jedes Wort mit, das Sie von sich geben.