Meine Damen und Herren, könnten Sie bitte Ihre Plätze ein nehmen und Ihre Gespräche einstellen oder nach außerhalb des Plenarsaals verlagern? – Vielen Dank.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Dies ist unsere ers te Sitzung nach den Sommerferien, nach der Sommerpause. Ich hoffe, Sie alle hatten erholsame, schöne Ferien und freu en sich natürlich auf unsere Sitzungen – wie ich auch. Schön, dass Sie alle da sind.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Ministerin Sitzmann, Herr Minister Lucha, Frau Staats rätin Erler und Frau Staatssekretärin Schütz, bis 11:30 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Baumann sowie ab 12 Uhr Herr Mi nister Hermann.
Entschuldigt sind zudem die Herren Abg. Poreski und Dr. Weirauch, die Frau Staatssekretärin Schütz auf ihrer Delega tionsreise nach Großbritannien begleiten.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
des Struktur- und Funktionsplans für die Sportmedizinischen Unter suchungsstellen in Baden-Württemberg – Drucksache 16/2439
Überweisung vorberatend an den Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Soziales und Integration sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksachen 16/2400 bis 16/2423
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes (GAK)“; hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2017 (mit Fortschreibung bis 2020) – Drucksache 16/2600
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie federführend an den Ausschuss für Finan zen
1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 – Ver fassungsbeschwerden gegen die Einführung des Rundfunkbeitrags
der Landesregierung über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienen fahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) – Drucksache 16/2674
richtung des Landtags; hier: Verwaltungsabkommen über die Über tragung von Aufgaben an die Zentralstelle der Länder für Gesund heitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten – Drucksache 16/2692
ring-Bericht zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg – Teil II Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept – Drucksache 16/2695
Auf Ihren Tischen befindet sich ein Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss „Zu lagen Ludwigsburg“ (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unseren Reihen. Im Namen des ganzen Hauses gratu liere ich Ihnen, lieber Herr Abg. Sänze, herzlich zum Geburts tag und wünsche alles Gute.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Landesregierung, bevor wir in die Sitzung eintreten, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass heute Vormit tag der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württem berg e. V. und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Ba den-Württemberg in der Eingangshalle u. a. zu einer Tasse fair gehandeltem Kaffee einladen.
Die Faire Woche findet jedes Jahr in der zweiten September hälfte statt. Gern bieten auch wir dem Dachverband und der Stiftung wieder die Gelegenheit, sich mit uns insbesondere im Anschluss an die Plenarsitzung über das diesjährige Motto „Fairer Handel schafft Perspektiven“ auszutauschen. Hierbei werden heute Mittag zusätzlich ein Imbiss mit fair gehandel ten Produkten und fair gehandelte Getränke angeboten.
Gleichzeitig werden auch Teile der Burundi-Ausstellung und eine Ausstellung zu der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen gezeigt.
Aussprache über die Regierungserklärung durch den Mi nister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum The ma „Digitalisierungsstrategie digital@bw“