Meine Damen und Her ren! Es ist 9:00 Uhr. Ich eröffne die 32. Sitzung des 16. Land tags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Klaus Dürr, Frau Abg. Nese Erikli, Herr Abg. Ernst Kopp, Herr Abg. Da niel Andreas Lede Abal, Frau Abg. Andrea Lindlohr und Frau Abg. Gabriele Reich-Gutjahr.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Weißbuch zur Zukunft Europas – Drucksache 16/1967
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, den Ausschuss für Soziales und Integration, den Ausschuss für Länd lichen Raum und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, den Ständigen Ausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unseren Reihen. Im Namen des ganzen Hauses gratu liere ich Ihnen, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Kollege Dr. Reinhart, sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf Folgendes hinweisen: Das Auswärtige Amt und verschiedene große deutsche Hilfsorganisationen haben die Kampagne #nichtvergesser ins Leben gerufen. Die Kam pagne zielt darauf ab, vergessene humanitäre Krisen ins Be wusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Burundi – ein Part nerland Baden-Württembergs – wurde in die Liste der betrof fenen Länder aufgenommen. Von 9 bis 14 Uhr ist die Initiati ve #nichtvergesser heute bei uns zu Gast und informiert am Rande der Plenarsitzung über die Kampagne.
Als landläufiges Zeichen für etwas, was nicht vergessen wer den soll, gilt bekanntermaßen ein Knoten im Taschentuch. Die Kampagne animiert dazu, Knoten zu machen, sich mit dem Knoten zu fotografieren, das Bild auf die Kampagnenseite hochzuladen und im eigenen sozialen Netzwerk – sofern man daran teilnimmt – zu teilen. Ich bitte Sie daher, sich zahlreich an der Aktion im Foyer zu beteiligen.
Aktuelle Debatte – OECD bescheinigt Deutschland die Vi zeweltmeisterschaft bei der Steuerlast für alleinstehende Arbeitnehmer – entspricht das dem Bürgerinteresse? – be antragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht irgend jemand, sondern die OECD hat Deutschland gerade die Posi tion des Vizeweltmeisters bestätigt – leider nicht die Position des Vizeweltmeisters in den Bildungsergebnissen, auch nicht bei der inneren Sicherheit oder bei der Chancengleichheit. Nein, die OECD bestätigt Deutschland die Vizeweltmeister schaft bei der Steuererhebung.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deshalb zah len manche Steuern in der Schweiz, gell? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau! Die Spitzenkandidatin der AfD! Das haben wir gelesen!)
49,4 % betrug die Steuer- und Abgabenlast im Jahr 2016 bei den deutschen Beschäftigten. Selbst die als steuerfreundlich bekannten Schweden haben hier nur eine Quote von 42,8 %. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 36 %. In der Schweiz liegt die Quote bei 21 %,
Ist diese Steuerlast wenigstens sozial gerecht verteilt? Mit nichten! Unter den Belastungen leiden nämlich am meisten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Bei Arbeit nehmern steigt bereits ab einem Haushaltseinkommen von 30 000 € im Jahr – das sind 2 500 € im Monat – die Gesamt belastung auf 45 %. Die höchste prozentuale Belastung haben nicht etwa die Bezieher von Millioneneinkommen, sondern die höchste Belastung liegt bei etwa 60 000 € Bruttojahres einkommen; für höhere Einkommen sinkt die prozentuale Be lastung wieder deutlich.
Finden Sie es eigentlich gerecht oder sozial ausgewogen, mei ne sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, dass Ihre Diäten prozentual geringer besteuert werden als die Einkünf te eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts?
Finden Sie, es dient der Chancengleichheit, dass extrem ho he Steuern und Abgaben für Zweitverdiener – –
Prozentual gesehen haben wir aber trotzdem recht. Außerdem sagt das nicht die „populistische“ AfD. Schauen Sie in dem OECD-Bericht nach; lesen Sie es einfach nach.
Deutschland hat fast die höchsten Steuern und Abgaben. Die se fast höchsten Steuern und Abgaben werden sozial unaus gewogen verteilt.
Hauptsächlich die untere Mittelschicht wird belastet. Deutsch land ist ein Hochsteuerland geworden. Wo bleibt also die of fensichtlich notwendige Steuerstrukturreform?
Man sollte als einfacher Abgeordneter erwarten, Steuergerech tigkeit wäre ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Weit ge fehlt!
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum zah len denn nicht alle von der AfD in Deutschland Steu ern? – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Der im Volksmund „heiliger Martin“ genannte Spitzenkandi dat der SPD im Bundestagswahlkampf schwadroniert von „mehr Netto vom Brutto“. Dann soll er doch einfach den Bür gern mehr Netto von ihrem Brutto geben.
dass er die Parität bei den Zuzahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung wiederherstellen will.