Anja Kofbinger

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Czaja! Ich möchte meine maßlose Enttäuschung über das, was hier gerade abläuft, loswerden, werde Ihnen aber auch noch eine Frage stellen, die sehr stark in die Richtung geht, welche die Kollegin Breitenbach schon angedeutet hat. Sie haben diese Federführung bekommen. Ich glaube, Frau DemirbükenWegner, die das Berliner Netzwerk am Anfang der Legislaturperiode eingerichtet hat, hat sich dafür starkgemacht. Seitdem arbeiten Sie an diesen Dingen. – Können Sie sicherstellen, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch zur Kenntnis bekommen, wo ja alle anderen Sachen vorliegen und jetzt nur noch geprüft werden muss, und Sie müssen nur noch Ja sagen? Können Sie das hier bestätigen?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann kommen endlich die seit Jahren versprochenen Unterkünfte für alleinflüchtende Frauen mit und ohne Kinder, und um wie viele Unterkünfte handelt es sich?

Die Frage, wie viele, ist beantwortet: Rathaus Friedenau, Marburger Straße und dann nebulöserweise noch andere. Zwei haben wir also.

Meine Frage geht jetzt in eine spezielle Richtung. Im Rathaus Friedenau sind zurzeit die Familien aus der Treskow-Schule untergebracht und einige queere Flüchtlinge, aber wenn Sie sagen, das sei speziell für Frauen, und ich könne das besichtigen, dann werde ich mir das gerne morgen angucken – obwohl ich weiß, was ich da vorfinden werde. Meine Frage an Sie ist aber: Was unternehmen Sie, um die Situation von Schwangeren zu verbessern, damit diese nicht bis kurz vor der Geburt und direkt danach wieder in die Massenunterkünfte müssen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer, wenn ich nach Frau Dr. Czyborra reden kann. Das erspart mir eine Kurzintervention und Ihnen allen drei Minuten Lebenszeit. Ich kann gleich anknüpfen: Ich freue mich sehr, dass Sie die Notwendigkeit einer finanziellen Ausstattung hier erst einmal anerkannt haben. So habe ich das gesehen. Wenn sie im Zuge des Gender-Budgetings sogar darüber hinausgehen wollen, haben Sie uns sofort an Ihrer Seite. Ich freue mich sehr auf den Änderungsantrag, den diese Aussage zeitigen wird. Ich bin mir einigermaßen sicher, dass wir den einstimmig annehmen werden. Es sollte kein Problem sein, Ihren Wunsch zu erfüllen.

Ich gehe jetzt auf das ein, was Frau Sommer gesagt hat: Die besondere Situation geflüchteter Frauen bedarf mehrfacher Besprechung. Wir hatten heute Morgen schon das Thema der Unterbringung. Damit fängt es eigentlich an. Wir haben gemerkt, dass Sozialsenator Czaja, der zur Unterbringung antworten muss, gar nicht genau verstanden hat, was es heißt, eine Unterkunft für Frauen zur Verfügung zu stellen, die einen besonderen Schutz genießen, damit sie vor Gewalt, z. B. Gewalt von Männern, geschützt sind. Da hat er gesagt: Das beste Beispiel ist das Rathaus Friedenau, denn da sind queere Flüchtlinge, Frauen, die allein oder mit Kindern reisen, und Familien

(Evrim Sommer)

untergebracht. Das ist das Schutzkonzept. – Da liegt ein riesiges Missverständnis vor. Wir glauben, dass Frauen ohne Männer untergebracht werden müssen, auch wenn es Familienmänner sind. Wir haben einen Dissens, was bei der Unterbringung von Frauen zu tun ist.

Wir haben verschiedene Arbeitsmarktinstrumente, über die ich mich gerade noch einmal mit meiner Arbeitsmarktpolitikerin unterhalten habe. Sie sagt: Das Instrumentarium ist natürlich da. Das BA hat bedarfsgerecht, ohne Begrenzung finanziert. Da kann man ganz viel Geld rausnehmen. Es wird nur nicht abgerufen. – Warum wird es nicht abgerufen? – Weil es kein Konzept gibt. Frauen werden hier gar nicht als Personengruppe wahrgenommen, die sich eventuell auf den Weg in das Berufsleben machen will, um sich ihren Bedarf selbst zu erarbeiten. Das ist ein großes Problem. Dafür brauchen wir die Ressourcen. Dazu hat Frau Sommer etwas sehr Interessantes gesagt. Das hätte ich so gar nicht gedacht. Sie sagte, wir hätten eine gut ausgebaute Fraueninfrastruktur. Das glaube ich nicht. Wir haben eine sehr breit angelegte Fraueninfrastruktur. Es gibt viele Menschen, insbesondere Frauen, die sich damit beschäftigen, aber sie sind leider unterausgestattet. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Dabei bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, auch um die der Piraten. Die Ressourcen reichen nicht aus. Das ist bereits jetzt der Fall, und sie werden noch weniger ausreichen, wenn wir die Ressourcen auch noch auf die Flüchtlingsfrauen ausweiten müssen. Das kann gar nicht funktionieren. Deshalb brauchen wir verschiedene Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen. Dafür haben wir eine Senatorin, die all diese Bereiche – Arbeit, Integration und Frauen – in ihrem Ressort vereinigt. Trotzdem kriegt sie es nicht hin, das zusammenzupacken und das Geld dafür zu besorgen. Es ist ein Skandal, dass diese Frau es nicht hinbekommt. Jetzt ist schon alles in einem Ressort, jetzt muss sie sich schon nicht mit den Kollegen herumstreiten, jetzt könnte sie auf Geld, das vorhanden ist – das wird uns immer wieder gesagt –, zugreifen, aber sie tut es nicht. Das ist ein Skandal.

Daran müssen wir arbeiten, Frau Sommer. Sie sind da sicher an meiner Seite. Ich bitte Sie: Schauen Sie in andere Städte. In Frankfurt hat es auch geklappt. Es ist doch nicht alles schlecht, was aus einem schwarz-grün regierten Bundesland kommt. Dort hat man bereits vor einiger Zeit – ich glaube, es war Mitte Dezember – das Programm „Ankommen – Weiterkommen“ aufgesetzt. Dort werden Flüchtlingsfrauen zusammen mit anderen Frauen, die einen Migrationshintergrund haben, in Kurse gebracht, damit sie sich – auch in deutscher Sprache – unterhalten können. Das ist eine Integrationsleistung. Die Flüchtlingsfrauen lernen noch Deutsch, die anderen können es bereits. Sie haben einen Migrationshintergrund, Das kann etwas Verbindendes sein. Es ist Verständnis füreinander da. Man hat festgestellt, dass die ganz wunderbar und sehr erfolgreich miteinander arbeiten. Ich bitte

die Senatorin, die es nie gebacken kriegt, darum, einmal nach Frankfurt zu gucken und sich zu überlegen, ob das nicht auch etwas für uns wäre.

Der Antrag ist richtig und wichtig. Vielleicht packen wir noch ein bisschen Fleisch an den Knochen und machen ihn an bestimmten Punkten noch etwas genauer, denn es geht nicht nur um das Geld, sondern auch um die Konzepte. Ich glaube, dass wir ein paar sehr gute Ideen haben. Die sollten wir vielleicht noch mal in einem Änderungsantrag zusammenfassen. Das ist mein Angebot an Sie. Ich hoffe, wir kommen da ins Geschäft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Guten Tag! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die zweite Lesung eines wichtigen Antrags, wie ich finde, denn es geht um Gewalt, hier im Speziellen um Gewalt gegen Mädchen und Frauen, aber im großen Kontext um Cybergewalt, und die geht jeden an. Wir alle bewegen uns in einem digitalen Raum, und dieser digitale Raum ist nicht zu schützen. Das ist einfach so. Wir wollen ihn auch nicht überwachen lassen, aber wir müssen konsequent und zusammen gegen Gewaltausübung in diesem Raum vorgehen.

Dazu haben wir Ihnen schon vor einiger Zeit einen Antrag vorgelegt, wobei ich sagen muss: Die Beratung ging jetzt praktisch in Lichtgeschwindigkeit vor sich. Normalerweise dauert das alles wesentlich länger. Dafür erst einmal meinen Dank, dass das so schnell abgelehnt wurde; dann können wir uns gleich mit dem nächsten Antrag beschäftigen.

Worum geht es? – Es gab im Oktober 2014 eine Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in Wiesbaden, und dort haben eben diese Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister verschiedene, wie ich finde, sehr gute Beschlüsse gefasst, die hier sogar noch einmal bestätigt wurden, nämlich Anfang Juni 2015 bei der 25. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in Berlin. Nun hätte man nach einer so langen Zeit – jetzt schon weit über ein Jahr – erwartet, dass sich daraus vielleicht auch mal konkrete Politik ergeben würde. Das ist jetzt sozusagen der Schwachpunkt, den wir versucht haben, mit diesem Antrag, den wir im September letzten Jahres gestellt haben, zu heilen. Das ist uns leider in den Beratungen nicht gelungen. Das ist sehr bedauerlich, und deshalb möchte ich noch einmal ganz kurz auf die Punkte eingehen, die uns so besonders wichtig sind und die in diesem Antrag vermerkt sind.

Es geht im Wesentlichen um Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Fortbildung zum Beispiel für Polizeibeamtinnen und -beamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter. Wir haben dieses Thema heute interessanterweise schon einmal ganz kurz angetippt, und zwar in der Fragestunde. Da wurde nämlich gesagt, dass die Verfahren gegen Cyberbeleidigungen – wie auch immer –, die es gibt, zum Beispiel auch gegen Journalistinnen und Journalisten, viel zu schnell eingestellt werden. Dazu wurde interessanterweise der Regierende Bürgermeister befragt, der allerdings auch nicht viel dazu sagen konnte, sondern nur, dass er dem nachgeht. Das geht aber alles in genau die gleiche Richtung.

Wir kennen dieses Phänomen auch, wenn es um die Diskussion mit den Flüchtlingsheimen geht. Auch da haben wir das Problem, dass sich eine sogenannte Hate-Speech in diesen digitalen Raum ergießt, die überhaupt nicht mehr aufzuhalten ist, die wirklich schlimmste Beleidigungen beinhaltet. Natürlich müssen Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter hier fortgebildet werden, um das überhaupt zu erkennen und auch ihre Instrumente, die ihnen bereits zur Verfügung stehen, anwenden zu können. Das ist eine ganz wichtige Sache.

Denn wenn sie immer wieder beleidigen und davonkommen und die, die beleidigen, nie wegen einer Beleidigung belangt werden, werden sie es immer weiter machen, und die Situation wird immer unerträglicher, und das speziell für Frauen und Mädchen, die sich zum Beispiel im Internet, auf den Plattformen, in den sozialen Medien bewegen. Deshalb ist Fortbildung hier ganz dringend notwendig.

Um hier einen Punkt zu setzen und positiv und aktiv hineinzugehen, haben wir Bündnisgrüne ein längeres Eckpunktepapier zur Bildung mit digitalen Medien in Berlin verfasst. Es ist elf Seiten lang, und ich kann es Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Da stehen verschiedene Abschnitte drin, die sich mit Cybermobbing, Cybergrooming, Sexting, Cybergewalt im Allgemeinen beschäftigen und die Punkte Inklusion und Geschlechtergerechtigkeit in besonderem Maße aufführen.

Wie gesagt, da wäre Hilfestellung nötig, denn sehr weit gekommen sind Sie nicht, auch nicht bei dem letzten Punkt unseres Antrages, § 1 Abs. 2 des Gewaltschutzgesetzes, wo wir denken, es sollte um ein bekanntes Regelbeispiel der Verfolgung im Internet, mit einer Sperr- und Löschanordnung ergänzt werden. Das ist uns sehr wichtig. Das ist möglich. Das ist keine Hexerei. Ich habe gehört, es wird gerade geprüft. Bitte, prüfen Sie schneller! Es wäre ein sehr wichtiger Bestandteil eines solchen Gewaltschutzgesetzes, dass man das da aufnimmt. Das ist

(Präsident Ralf Wieland)

meine große Bitte an dieser Stelle. Ich möchte sehr intensiv dafür werben.

Ansonsten, wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich an uns.

Wir sind digital extrem gut aufgestellt. Der Bürgermeister verkündete kürzlich, er habe eine digitale Agenda für Berlin geschaffen. Das stimmt nicht ganz. Er hat zehn Punkte aufgeschrieben, aber auch da wurde das Thema leider vergessen. Wenn Sie dafür sorgen könnten, dass das noch eingefügt wird, wäre schon sehr viel gewonnen. Darüber würde ich mich sehr freuen. Ansonsten denken Sie bitte noch einmal an Köln und an das, was danach im Internet passiert ist. Das ist mir sehr wichtig. Auch im Internet brauche ich immer einen armlang Abstand. Ich muss mir die Leute auch vom Hals halten können. Dafür können wir sorgen. Dafür sind wir Politikerinnen und Politiker zuständig, und wir müssen das jetzt umsetzen, damit Köln nicht noch einmal passiert. Denken Sie daran, das Problem heißt Sexismus. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute ein interessantes Thema. Es geht um Intersexualität, und jetzt werden sich in der CDU-Bank, so ist meine Auskunft, doch viele fragen, was das wohl sein mag. Deshalb gebe ich einen kleinen Hinweis: Der Deutsche Ethikrat – den dürfen die meisten in der CDU ja noch kennen – hat ein Büchlein herausgegeben, die Ergebnisse der Beratungen 2011. Noch mal zur Erklärung für die CDU: Der Ethikrat, das sind die Guten.

Da kann man zustimmen. Wenn die etwas drucken, dann kann das meiner Meinung nach manchmal ein bisschen konservativ sein,

aber die CDU stimmt da immer zu. Dieses Buch, das hat fast 200 Seiten, ist die Basis unseres Antrages, den wir Ihnen vor knapp zwei Jahren vorgelegt haben.

(Susanne Graf)

Ich war sehr überrascht zu hören, dass die Beratung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales – die sollte vor ungefähr einem halben Jahr stattfinden – vertagt wurde. Ich war nämlich extra hingekommen, um zu diesem Antrag zu reden. Der war nun also spruchreif, dann wurde es noch mal und noch mal vertagt. Mit anderen Worten: Es gab eine endlose Vertagung dieses Antrages, woraufhin ich mal gefragt habe, warum das so sei, und dann sagten mir die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU: Wir kommen da zu keinem Konsens. – Ich finde das sehr bedauerlich, das muss ich Ihnen sagen, aber die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition haben gleich jeweils drei Minuten Zeit, uns hier zu erklären, was denn so grauenhaft und fürchterlich an diesem Antrag ist, dass man ihm nicht zustimmen kann. In der Szene jedenfalls und in der Landesantidiskriminierungsstelle stieß das wirklich auf große Verwunderung, als ich das kundtat.

Aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament stieß es auf Verwunderung, als ich das kundtat. Denn wir hatten schon eine Rederunde zur ISV allgemein, das war am 11. Juni. Und dort hörte sich das ganz anders an. Dort hat der Vertreter der SPD ganz klar gesagt: Intersexualität und Transsexualität, für uns ganz wichtige Themen, und selbstverständlich werden wir einen eigenen Antrag vorlegen – was ich übrigens immer sehr gut finde. Man muss ja nicht den Anträgen der Opposition zustimmen, man kann ja auch mal eigene Anträge vorlegen. Die sollten jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen beraten werden. Das ist so leider nicht geschehen. Was aber geschehen ist, und das ist ja das Erfreuliche, es gab dann doch für die Beratungsstellen etwas Geld. Das heißt, wir sind jetzt bereits wieder, am Ende der Legislaturperiode, auf dem Stand, auf dem wir am Ende der letzten Legislaturperiode waren. Für viele mag das ein Erfolg sein. Ich finde, das sind, ehrlich gesagt, fünf vertrödelte Jahre, denn Sie haben sich weder finanziell noch inhaltlich weiterbewegt. Das wäre ein gutes Zeichen gewesen. Vielleicht reden wir auch das letzte Mal heute zur ISV als inhaltlichen Punkt. Das ist schade, dass wir das so abschließen. Aber nun ist es so.

Ich möchte trotzdem dafür werben. Was macht mich denn so optimistisch, dass ich vielleicht doch noch die eine oder andere Stimme bekomme für unseren, wie ich finde, sehr guten Antrag? – In der Beratung am 3. Dezember im federführenden Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen hat sich wenigstens ein Vertreter der SPD, nämlich Herr Lehmann, enthalten. Das fand ich übrigens sehr anständig von ihm, weil er wirklich nicht dagegen stimmen konnte. Das passiert ganz selten, dass das Gewissen einen packt, aber an dieser Stelle hat es ihn gepackt. Ich fand das sehr angenehm und wollte mich hier auch noch mal bei ihm bedanken – ich sehe ihn zwar gerade nicht, wahrscheinlich ist er rausgegangen, um meinen Dank nicht anzunehmen –, aber vielen Dank, Herr Lehmann, dass Sie sich da so ehrlich gemacht haben!

Wo wir gerade dabei sind, auch Herrn Klaer möchte ich danken, dass er es am Ende der Haushaltsberatungen geschafft hat, in der ein oder anderen Ecke der ISV noch mal ein bisschen Geld lockerzumachen. Das Geld ist ja da gewesen, Geld war ja kein Thema bei diesen Haushaltsberatungen. Nur leider haben wir mit der ISV ein bisschen wenig davon abbekommen.

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich auch andere Menschen um Intersexualität als Thema kümmern, z. B. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Kommission „Gleiche Rechte – gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ unter dem Vorsitz von Frau Prof. Allmendinger und dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat unter Top 2 gefordert: „Diskriminierungsfreier Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt, insbesondere Trans- und Intersexualität“. Das ist ein Beschluss vom 10. Dezember, das ist jetzt ziemlich genau ein vier-, fünf Wochen alter Beschluss. Dort arbeitet Klaus Wowereit mit. Sie können sich das gerne auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes angucken. Da steht alles Wesentliche drin, was wir auch schon in unserem Antrag gefordert haben.

Bitte, machen Sie sich ehrlich! Stimmen Sie hier zu! Denn eins ist klar: Wir haben hier ein eklatantes Auseinanderklaffen der politischen Landesebene der SPD und der Fraktionsebene der SPD. Die Nichterfüllung der Erwartungen auf der Fraktionsebene ist riesig. Der derzeitige stellvertretende Vorsitzende der QueerSozis von Charlottenburg-Wilmersdorf hat seinem Frust über diese Diskrepanz Luft gemacht, indem er das Motto des diesjährigen CSD vorschlug, das da lautet: „Danke für nix!“ Das sollte Ihnen zu denken geben. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Ich finde es natürlich immer großartig, wenn auf solche Fragen, die eigentlich ein queerpolitischer Sprecher oder eine Sprecherin beantworten sollte, der arbeitsmarktpolitische Sprecher antwortet – dann sieht das auch so aus.

Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – aus der Position der Staatssekretärin Loth zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland vom 27. Februar 2012 – das ist Ihre Staatssekretärin, Herr Prof. Dr. Korte –:

Die Senatsverwaltung begrüßt die Stellungnahme des Ethikrates ausdrücklich und unterstützt insbesondere die Forderung danach, geschlechtszuweisende medizinische Maßnahmen wie Operationen und Hormonbehandlungen im Säuglings- und Kindesalter zu verhindern sowie das Personenstandswesen zu erweitern, um eine Geschlechtskategorie „anderes“ aufzunehmen.

Man lehnt sich da an Argentinien an – die haben das nämlich genauso gemacht im Jahr 2011. – Das steht so drin. Dieses Ding ist vier Jahre alt. Sie hatten jetzt vier Jahre lang Zeit, sich über dieses kleine Wort „anderes“ zu unterhalten und endlich zu einigen. – Ich finde es auch ganz lieb und süß, wie sich der Kollege Schreiber in unsere Bank verkrümelt und dort nach Schutz sucht – „Wir reden doch über Innenpolitik mit dem Kollegen Lux!“ – Das können Sie jemand anderes erzählen! Sie haben Angst, das ist schon klar! Das geht so nicht! Sie können hier nicht Ihre Staatssekretärin einfach so ignorieren und uns dann unterstellen, wir würden irgendwelche 60 oder 70 verschiedene Geschlechtskategorien fordern, und schon deshalb müssten Sie das ablehnen.

Ja, das könnten ja Sie dann fordern! – Es ist einfach nicht unsere Forderung. Wir fordern das, was uns Frau Loth vor vier Jahren versprochen hat und was hier Schwarz auf Weiß steht. Das wollen wir jetzt haben!

Sie können sich hier nicht damit rausreden, dass wir da nicht ein „anderes“ haben wollen, sondern 70 andere. Das ist unseriös, und das lehne ich ab!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich dachte einige Sekunden lang, ich sei hier im falschen Film. Dieser großartige Aufwuchs kommt natürlich größtenteils dadurch zustande, dass wegfallende ESF-Mittel in der neuen Förderperiode kompensiert werden mussten. Das ist auch richtig so. Wenn wir schon über ESF-Mittel reden, dann lassen Sie uns doch bitte über das reden, was gerade erst passiert ist. In der letzten Woche saß ich im Ausschuss und habe gemeinsam mit der Kollegin Sabine Bangert eine Pressemitteilung formuliert, in der wir gefragt haben, wann es mit den ESFMitteln eigentlich losgeht. Es ist immerhin schon Dezember und ab dem 1. Januar muss das Geld auf dem Konto sein, wie wir wissen. Daraufhin wurden wir ein bisschen abgespeist mit der Aussage: Das kommt schon. Wir hatten da kleine Schwierigkeiten. – Einen Tag später erfahre ich von mehreren Mitarbeiterinnen aus verschiedenen Projekten, dass sie aus der Frauenverwaltung angerufen worden seien, dass es leider im Januar kein Geld gebe.

Wer hier sagt, wir haben unsere Projekte ausreichend unterstützt und auch noch draufgesattelt, lebt wirklich in einer Parallelwelt. Es gibt massive Probleme und viele wissen nicht, ob das Geld im Januar auf dem Konto ist. Es gibt nur einen ganz, ganz kleinen Spielraum, innerhalb dessen der Antrag ab dem 14. abgegeben werden muss. Dann gibt es vielleicht eine Bewilligung oder auch nicht. Was passiert da eigentlich? Es kann doch nicht sein, dass so etwas monate- oder wochenlang in der Verwaltung schmort und sich keiner darum kümmert. Dann hier von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen, ist wirklich – ich sage mal: Parallelwelt.

Ich möchte noch zwei Sachen aufgreifen. Dankenswerterweise hat die Senatorin heute von ihren Erfolgsgeschichten gesprochen: das Hilfesystem Frauen und Gewalt, das keine Frauen abweist. Warum hat BIG dann vor ein paar Wochen eine Presseerklärung bzw. ein Pressegespräch gemacht, wo sie sagten, sie mussten 1 900 Frauen abweisen? Hier stimmen die Zahlen nicht.

Zur ISV – natürlich ein Herzensthema von mir, das zur Integration gehört – kann ich nur sagen: Wo haben Sie da genau die Zahlen verdoppelt? Nicht die Zahlen der ISV, Sie haben irgendwas verdoppelt. Ich weiß nicht genau, was. Richtig ist, es gibt das eine oder andere kleine Pöstchen mehr. Eine Verdoppelung hieße, dass Sie den Betrag auf dann eine Million Euro gesteigert hätten. Das kann gar nicht sein. Sie haben das gehalten, was Ihnen

die CDU beim letzten Mal herausgestrichen hat und Sie wieder mühsam hereingekämpft haben.

Es gibt aber zwei, drei Verbesserungen. Das wollen wir auch nicht bestreiten. Das heißt aber nicht, dass Sie die Initiative Sexuelle Vielfalt vorangebracht haben. Sie haben hier und dort noch einen kleinen Baustein angebaut. Das wollte ich nur einmal dazu sagen.

Frau Dr. Czyborra! Wenn Sie sagen, dass die Frauen, die dort arbeiten, besonderen Dank verdienen, kann ich Ihnen nur beipflichten, bei dem anderen Teil des Satzes aber, wonach sie nicht so bezahlt werden, wie sie eigentlich sollten, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, dieses umzusetzen. Deshalb schließe ich meine Rederunde hier mit dem Satz eines lieben Freundes, SPD-Mitglied, der freundlicherweise das CSD-Motto für den CSD 2016 geprägt hat: Danke für nix!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Auch zum Schluss dieser heutigen Sitzung wird es sich wieder um den Topos Flucht handeln, handeln müssen, dieses Mal auch in einer – wie in den vorherigen Rederunden – sehr ernsthaften Art und Weise. Es geht dieses Mal darum, auch geflüchtete Frauen ganz besonders in den Blick zu nehmen und ihre Situation besonders zu betrachten. Wir wissen, dass ungefähr ein Drittel der Geflüchteten, die hier in Deutschland und Berlin ankommen, Frauen sind, Frauen, die entweder mit ihrer Familie geflüchtet sind, aber eben auch Frauen, die allein flüchten, Frauen, die mit ihren Kindern flüchten ohne ihre

Männer, weil ihre Männer vielleicht getötet wurden oder auf der Flucht von ihnen getrennt wurden.

Um diese Frauen, die eben ohne den männlichen Beistand – so würde ich das einmal nennen – hier sind, dreht es sich in unserem Antrag „Geflüchtete Frauen schützen“. Wir bringen ihn heute gerne ein. Sie wissen, gestern, am 25. November war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Der wird hier immer entsprechend begangen, seit sechs Jahren. Auch heute haben wir eine Flagge aufgezogen – die Terre-des-Femmes-Flagge –, die Flagge einer Organisation, die sich für das freie Leben, frei von Gewalt, auch für Frauen einsetzt. Es war eine außerordentlich prominent besetzte Veranstaltung, wenn ich das so sagen darf, nicht weil die Kollegin Czyborra und ich da waren – wir waren auch da, selbstverständlich –, nein, es war auch der Bürgermeister da, und der Präsident hat die Rede gehalten. Das heißt also, heute haben wir schon um 10.30 Uhr ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Es ist auch schön, dass wir das heute hier mit diesem Thema beschließen wollen.

Was haben wir in unserem Antrag geschrieben? – Das ist im Prinzip eine ganz einfache Sache. Wir haben uns an dem Papier des Paritätischen Wohlfahrtverbandes orientiert, das im Juni/Juli herausgekommen ist. Dort wird eine kleine Handreichung gegeben: Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften. – Das ist ein bisschen die Grundlage unseres Antrags, und damit Sie den auch gut verstehen können, haben wir nur die vier wichtigsten Punkte herausgenommen, als da sind: Wir erwarten Kompetenz im Umgang mit von Gewalt betroffenen Frauen. Wir erwarten, dass es in allen Unterkünften, zumal in den sehr großen und großen Unterkünften, Schutzräume für Frauen und Kinder gibt, dass diese ausgewiesen sind, dass das Personal diese Schutzräume kennt und im Falle des Falles dort auch Frauen und Kinder unterbringen kann, dass es Unterbringungskonzepte überhaupt gibt, die sich mit dem Thema Frauen und Schutz von Frauen vor Gewalt in diesen Gemeinschaftsunterkünften beschäftigt, und der Punkt 4 – uns persönlich sehr wichtig –, dass die hier schon vorgehaltenen Unterstützungsangebote für Frauen, die psychologische Unterstützung brauchen, auch an diese Frauen weitergegeben werden.

Das sind unsere vier wichtigen Punkte. Wir möchten sie mit Ihnen natürlich auch in den Ausschüssen diskutieren. Das ist selbstverständlich. Aber das sind so essenzielle Punkte, dass wir hoffen, dass wir heute in dieser Rederunde schon Ihre Unterstützung zu diesen vier Punkten einholen können.

Was wir im Prinzip von Ihnen wollen, ist auch ganz klar: Es werden gerade unglaublich viele Unterkünfte eingerichtet, neu gebaut, in modularer Bauweise – wie auch

(Vizepräsident Andreas Gram)

immer – gebaut. Wir haben den Plan, dass es hier mindestens eine Einrichtung, wenn nicht sogar zwei geben muss, die speziell für Frauen und für Frauen mit ihren Kindern da ist. Sie sind besonders schutzbedürftig. Und an diesen Taten werden wir Sie auch messen, ob Sie unseren Antrag in den nächsten sechs Monaten in den Ausschüssen beraten oder ob Sie ihn liegenlassen, wie es so oft passiert ist.

Ich möchte auf eine Sache noch hinweisen: Wir haben vor ziemlich genau zwei Jahren einen Antrag mit dem Titel „Frauen und Mädchen auf der Flucht in Berlin und bundesweit besser schützen“ gestellt. Den konnten Sie leider anderthalb Jahre nicht beraten, weil Sie da nicht sprechfähig waren. Ich hoffe, dass die jetzige Situation Sie in die Lage versetzt hat, sich darum zu kümmern, wie es den Frauen hier geht. Denn auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Broschüre im August – also kurz nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – herausgegeben: „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt auch in Flüchtlingsunterkünften“. Auch hier haben Sie auf 26 Seiten eigentlich alles, was Sie brauchen, gute Vorschläge.

Ich werde auch, wenn ich mit diesen Anträgen Veranstaltungen mache, oft angesprochen. Heute hat mich Christa Stolle von Terre des Femmes angesprochen und gesagt: Das ist ein guter Antrag. Bitte beraten Sie den anständig. – Es kommen auch einfach Bürgerinnen und Bürger auf einen zu und sagen: Ich habe mir diese Handreichung des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgelesen. Ich finde das ganz hilfreich. Können Sie nicht etwas in dem Bereich A oder B machen? – Das finde ich sehr erfreulich. Das heißt, die Bevölkerung hat bereits diesen Bedarf erkannt, dass Frauen besonders geschützt werden müssen. Ich hoffe, dass es hier auch Eingang findet, und bin sehr gespannt auf die Rede, die ich gleich von den Koalitionsfraktionen hören werde, und hoffe, dass ich mich da ein bisschen freuen kann.

Ich danke Ihnen aber jetzt erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass unser Anliegen hier gut aufgehoben ist. Noch einmal zur Bestärkung: Ich erwarte, dass am Ende dabei herauskommt, dass wir in Berlin eine – mindestens eine – Unterkunft nur für Frauen haben. Das muss möglich sein, und da haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn Sie das durchsetzen wollen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein wichtiges Thema, auch wenn die Überschrift vermuten lässt, dass die meisten sich damit nicht anfreunden können; denn da geht es um die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder. Denn dieses Thema, zu dem wir einen Antrag gestellt haben, ist eins, das zurzeit leider in aller Munde ist. Es geht im Prinzip um das, was uns in den letzten Wochen stört: Hasskom

mentare im Internet, Hasskommentare gerade bei den sozialen Medien, bei Facebook, Twitter usw. Dort wurden in unerträglichem Maße Menschen verhetzt und mit Hasstiraden überzogen. Das hatte seine Konsequenzen. Leider war die Politik – so stellt es sich uns dar – einigermaßen machtlos. Der oberste Vertreter des Staates, der dafür zuständig ist, das ist Bundesjustizminister Heiko Maas, hat sich mit einem „Facebook-Statthalter“ getroffen, um festzustellen, dass er überhaupt nichts machen kann.

Dieser Antrag – das ist das Interessante, wenn man mal ins Detail guckt – macht Vorschläge, wie man zumindest in einem bestimmten Maße etwas tun kann. Das ist gar nicht das Verdienst der Grünen allein – obwohl das der erste Antrag ist, der in einem Länderparlament dazu gestellt wird; das freut mich, das muss ich zugeben, das soll hier nicht unerwähnt bleiben –, es ist in erster Linie das Verdienst der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz des letzten Jahres in Wiesbaden.

Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Wenn die Minister und Ministerinnen etwas Gutes machen, dann sollen sie auch dafür gelobt werden. Leider nur von der Opposition, das verstehe ich nicht.

Also: Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz hat sich dieses Themas vor ziemlich genau einem Jahr angenommen. Wir verfolgen das seitdem. Es ist Bemerkenswertes passiert, es gab nämlich Entwicklungen auch in den politischen Stiftungen. Es gab dazu große Veranstaltungen in der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der Heinrich-Böll-Stiftung, in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Damit beschäftigt hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und, und, und. Auch wir hier im Abgeordnetenhaus haben uns damit beschäftigt und viele Anfragen gestellt. Das ist jetzt unser Antrag, den wir Ihnen vorstellen wollen, um – sagen wir mal – einen Fuß in die Tür zu bekommen, um das Ganze aufzuhebeln. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir beschreiten. Ich hoffe, das ist ein Weg, den wir gemeinsam beschreiten, wo es dann nicht immer nur heißt: Dieser Antrag ist überflüssig, er wurde zur falschen Zeit gestellt; wir machen schon alles. – Das kann nicht sein. Die drei schriftlichen Anfragen, die ich dazu gestellt habe, Cybergewalt 1, 2 und 3, zeigen da ein anderes Bild. Deshalb also dieser Antrag.

Was fordern wir? – In verstärktem Umfang Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten, Staatsanwältinnen und -anwälten sowie Richterinnen und Richtern zum Thema Cybergewalt, eine berlinweite Kampagne gegen Cybergewalt und Cybersexismus. Die bestehenden Beratungs- und Anlaufstellen für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing geworden sind, sollen ausgebaut und personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Dann gibt es noch ein schönes Fortbildungs

(Martin Delius)

angebot. Und wir möchten die Netz- und Medienkompetenz vor allen Dingen junger Menschen stärken.

Das ist der Dreh- und Angelpunkt.

Wir möchten diese Kompetenz in die Schul- und in die Jugendfreizeiteinrichtungen bringen. Dafür brauchen wir natürlich bestimmte Mittel. Aber Sie werden lachen: Es sind unglaublich wenige. Sie konnten – das war auch eine meiner Frage – den Finanzbedarf leider nicht selbst bestimmen. Deshalb haben wir das gemacht. Wir würden sagen: Mit unter 100 000 Euro pro Jahr sind wir dabei. Das ist ein sehr überschaubarer finanzieller Rahmen, vor allen Dingen, wenn man sich überlegt – die Senatorin, die jetzt dazu nicken könnte, ist leider nicht da, aber das macht nichts, denn die Staatssekretärin ist auch nicht da – : Sie haben einen Medien- und Kampagnentopf, aus dem könnte man genau für diese Kampagne Geld abzweigen.

Wir bitten darum, dass das eine ernsthafte Diskussion wird. Ich glaube, dass wir im Augenblick ein viel größeres Problem anpacken, als es dieser Antrag in seinem Ausschnitt zeigt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir das bald im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen besprechen können und danach im Rechtsausschuss, der ist hier federführend. Ich bin sicher, dass wir das Ganze auf einen guten Weg bringen und auch wirklich etwas unternehmen. Lassen Sie uns die gute Arbeit dieser Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz hier in Berlin umsetzen! Lassen Sie uns die ersten sein, die dazu etwas machen mit Hand und Fuß! Ich bitte um eine anständige Diskussion dieses Antrags. – Danke schön!

Vielen Dank für den Redebeitrag, Frau Dr. Czyborra! – Das ist jetzt wirklich sehr lustig. Erstens: Ich habe mir das nicht „rausgepickt“ aus der letzten Tagesordnung bzw. dem Protokoll der 25. GFMK, sondern ich arbeite seit ungefähr einem Jahr sehr konzentriert zu dem Thema, weil es das Thema auf der 24. GFMK am 1. und 2. Oktober in Wiesbaden war. Das hat mich dazu veranlasst, dieses Thema noch mal aufzugreifen, weil es schon sehr gute Ansätze gab, und es gab eine Presseerklärung – auch eine sehr gute Presseerklärung – der Ministerin für Emanzipation aus Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, die dazu jetzt auch einen Landesaktionsplan bis zum Ende des Jahres vorlegen wird. Das war der Grund.

Das ist keine Rosinenpickerei oder sonst irgendwie ein Zufall, dass ich mir dieses Thema herausgesucht habe. Ich fand das schon damals sehr wichtig und habe nur betont, es ist heute wichtiger denn je, weil wir mit diesen Hasskommentaren im Internet wirklich überflutet werden. Und da sind wir jetzt mit diesem Thema wirklich on top, und wir werden hier etwas vorlegen, wo wir sagen können, hier ribbeln wir das Leibchen auf, hier haben wir einen Punkt, hier haben wir konkrete Vorschläge.

Natürlich hätte ich gerne den Einstieg mit der digitalen Agenda gemacht, aber so was hat Berlin nicht. Berlin ist nicht so up to date wie andere Länder.

Berlin befindet sich digital in den Nullern. Das müssen wir jetzt auch mal einsehen. Wir können nicht irgendetwas fordern und sagen, hey, 2015 – nein, wir nicht! Wir sind ungefähr bei dem Stand von 2005, wenn ich den Kollegen Birk richtig verstanden habe. Das ist ein Problem. Deshalb steht das hier auch nicht drinnen mit der digitalen Agenda. Das hatte ich drinstehen, das wurde mir wieder rausgestrichen.

Zur Opferzentrierung kann ich sagen: Ogottogott! Wenn das der schlimmste Vorwurf ist, den Sie diesem Antrag machen, dann kann ich damit gut leben. Als Politikerin muss ich mich einfach manchmal auch um die kümmern, denen es nicht so gut geht, und eigentlich sollten Sie das als Sozialdemokratin auch verstehen. – Danke schön!

Das ist ja erfreulicherweise eine sehr muntere Debatte. Ich habe mir das fast schon so gedacht, als ich sah, dass Herr Saleh heute zu diesem Thema reden wird. Das macht er ja normalerweise bei solchen Themen nicht. Das, was er gesagt hat, war auch richtig, aber der Kollege Wolf hat dankenswerterweise auch schon gesagt, was wir jetzt erwarten. Es ist so: Wenn man die Lippen spitzt, dann muss man pfeifen. – Das hier einfach nur zu annoncieren in der Angst, dass bald der CSD oder das Motzstraßenfest ist, das reicht natürlich nicht.

Ich glaube auch, dass die Bevölkerung, die Betroffenen in der Bevölkerung das sehr wohl wahrnehmen. Ein paar sitzen ja auch da oben auf der Zuschauertribüne und gucken sich das sehr genau an. Sie werden ja Gast beim Straßenfest sein, denke ich mal, dann können Sie auch gleich mit der Bevölkerung diskutieren, wie die das denn

findet. Dass wir uns hier aufspulen, ist ja selbstverständlich.

Ich habe zum heutigen Thema auch eine eigene Geschichte, weil ich mich schon seit zweieinhalb Jahrzehnten damit beschäftige.

Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren brachten die Grünen den Antrag für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag ein. Vor 15 Jahren, im November 2000, war ich live dabei, als der Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz in der zweiten und dritten Lesung beschloss. Anschließend wurde gefeiert, und wir versicherten uns gegenseitig, dass es sich beim Lebenspartnerschaftsgesetz natürlich nur um eine Übergangstechnologie handeln kann. Wir wollten mehr.

Vor zwei Jahren, im März, gab es schon einmal eine Abstimmung im Bundesrat zum gleichen Thema. Auch da hatte sich Berlin bereits enthalten. Wowereit wollte oder konnte nicht zustimmen – konnte sich nicht durchsetzen. Damals galt übrigens der gleiche Koalitionsvertrag. Die Argumente kommen mir deshalb auch irgendwie bekannt vor. Sie werden dadurch aber nicht falsch, sondern sie bleiben ja richtig.

Herr Müller wird also morgen in einer sehr schlechten Tradition und ganz zerknirscht die Enthaltung verkünden. Inzwischen haben – wir haben es gehört – 20 Länder die Ehe geöffnet, und ich muss Ihnen ehrlich sagen – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –: Mir ist nicht bekannt, dass es in diesen Ländern zu großen Verwerfungen gekommen wäre. Und was mich wirklich erschüttert hat: Noch nach Irland hat Grönland die Ehe für alle geöffnet. – Da dachte ich sehr spontan: Oh, my God! Wir werden jetzt von Eisbären überholt. Wie peinlich geht es denn noch?

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Die sind auch in Grönland nicht wahlberechtigt! – Philipp Magalski (PIRATEN): Diskriminierend!]

Aber das, was ich gestern lesen musste –verfasst von meiner geschätzten Kollegin und nachfolgenden Rednerin –, hat mich noch einmal sprachlos gemacht. Allen Ernstes hat sich eine – und ich betone das – profilierte Rechtspolitikerin der CDU geäußert, in einem längeren Artikel im „Tagesspiegel“. Die meisten haben ihn gelesen. Die wesentlichen Punkte waren – ich fasse das kurz zusammen – : Die Ehe ist seit der Antike eine exklusive Sache zwischen Mann und Frau. Eine so wichtige Entscheidung kann man nicht im Eiltempo über das Knie brechen. Den Kinderwunsch homosexueller Eltern kann man sowieso nicht durch Adoption erfüllen, weil es viel zu wenige gibt. – Mehr Realitätsverweigerung geht nicht. Was soll

uns das im Jahr 2015 eigentlich sagen? – In der Antike gab es auch die Todesstrafe, die Sklaverei und die völlige Rechtlosigkeit der Frauen. Außerdem dachten alle, die Erde sei eine Scheibe.

Ist das jetzt hier die künftige rechtspolitische Agenda der CDU?

„Eiltempo“ kann man bei einem Prozess, der nachweisbar 25 Jahre dauerte, nun wirklich nicht sagen. Sagen wir es doch ganz klar: Sie haben sich weder vor 25 Jahren noch vor 15 Jahren damit auseinandergesetzt, und Sie haben vor zwei Jahren die Chance nicht genutzt, sich mal mit Ihrem Koalitionspartner hinzusetzen und mit ihm darüber zu reden, weil es Sie überhaupt nicht interessiert. Und jetzt werden Sie überrollt von einer überhaupt nicht absehbaren Entwicklung, die sich seit 25 Jahren anbahnt. Sie können mir nichts erzählen: Sie wollen nicht!

Und nun das Highlight, der Kinderwunsch bzw. das Kindeswohl: Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, aber wenn zwei Frauen ein Kind haben wollen und eine Familie gründen wollen, dann bekommen die ein Kind. Da müssen die nicht adoptieren. Und das passiert immer häufiger. Diese Familien nennen sich selber Regenbogenfamilien. Und – Überraschung! – in Berlin gibt es seit fast drei Jahren ein Regenbogenfamilienzentrum. Die wissen zwar heute nicht, ob sie die Finanzierung ab dem nächsten Jahr bekommen, weil Sie sich leider dazu gerade nicht äußern können, aber das gibt es. Ich kann Ihnen nur sagen, dass viele CDU-Politiker dort gern vorbeischauen und sich dort ablichten lassen.

Sie sind ja explizit gegen diese Familien, weil die Kinder so schlimm diskriminiert werden. Frage: Wer diskriminiert die denn? – Kinder leiden nicht darunter, dass sie zwei Mütter oder zwei Väter haben. Sie leiden darunter, dass konservative oder vielleicht auch nur bösartige Menschen ihre Eltern immer noch schief ansehen, beschimpfen und diskriminieren. Wenn Sie etwas für diese Kinder tun wollen, dann seien Sie nett zu den Eltern. So wird ein Schuh draus.

Ganz zum Schluss noch eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt. Da hilft vielleicht doch die klassische Bildung. Schon 1959 sagte die Philosophin Hannah Arendt: Das Recht zu heiraten, wen man will, ist ein elementares Menschenrecht. Arendt meinte damals natürlich das Verbot der sogenannten Mischehen zwischen zwei Menschen unterschiedlicher Hautfarbe. Ich meine, dass wir heute, gut fünfzig Jahre später, in Deutschland sehr gut damit leben können, die Ehe zwischen zwei Gleichen zu erlau

ben. – Ich bedanke mich und wünsche mir, dass Sie morgen zustimmen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses mit einem herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsbüros beginnen. Ohne sie wären diese berühmten 3 300 Vorgänge, die wir heute schon mehrfach als Zahl gehört haben, nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr, dass Herr Bosenius hier sitzt. Bitte nehmen Sie unseren herzlichen Dank mit, nicht nur meiner Fraktion, sondern des gesamten Abgeordnetenhauses für diese wunderbare Arbeit, die Sie auch im letzten Jahr wieder geleistet haben,

ich kann es ja sagen, das Jahr ist fast zur Hälfte herum, und auch weiterhin leisten. Wir sind weiterhin dabei und machen unsere Petitionen wöchentlich dann auch durch.

Für mich ist es ganz wichtig, noch mal klarzustellen, dass dieser Petitionsausschuss eine ganz wichtige Funktion hat. Gerade wenn ich hier die jungen Menschen in den blauen Hemden sehe, Sie kommen wahrscheinlich von der Polizei, nehme ich an, dann wissen Sie ja, wie das ist, wenn man nah am Bürger und der Bürgerin arbeitet. Das wird ja auch Ihre zukünftige Aufgabe sein, und das ist in einem solchen Parlament – vielleicht haben Sie schon einmal den Eindruck gewonnen in den letzten ein, zwei

Stunden, ich weiß nicht, wie lange Sie da sitzen müssen, Minuten, wie auch immer – eine ganz andere Arbeit. In einem Parlament ist man doch sehr abstrakt unterwegs. Man macht Gesetze, das ist in der Legislative ja unsere Aufgabe, da sind wir ja tätig. Wir schreiben Verordnungen, Ausführungsvorschriften usw. und merken oft gar nicht: Wie kommt das eigentlich bei der Bürgerin und dem Bürger an?

Dafür sind wir im Petitionsausschuss eben zuständig. Das ist eine besondere Arbeit, wobei ich immer sagen muss: Als Parlamentarierin ist es selbstverständlich, Ausschussmitglied zu sein. In den meisten unserer Ausschüsse müssen wir sein. Im Petitionsausschuss darf man sein. Das ist eine ganz große Freude, denn dort nehmen wir immer das auf, was uns die Bürgerin oder der Bürger zurückgibt. Dafür, wie gesagt, meinen herzlichen Dank, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, die uns nämlich hier auf dem Laufenden halten und sagen, wir kennen alle diese berühmten Fälle.

Das mit den Wohngeldanträgen ist jetzt keine besonders erfreuliche Sache. Wir haben dann nachgefragt und festgestellt: durchschnittliche Dauer in manchen Bezirken 22 Wochen bei Wohngeld. Das hat Kollege Jauch ja schon gesagt. Wir kümmern uns beide um den Bereich Soziales. Das ist natürlich etwas, was nicht geht. Die Einwohnerinnen dieser Stadt sind unser Seismograph. Wenn die uns Massenpetitionen schreiben und sagen: Hier läuft etwas schief, dann haben wir eine Möglichkeit, in den zuständigen Ausschuss zu gehen, und dann wird das Abstrakte auf einmal ganz praktisch. Das ist unsere Aufgabe, die wir da gern mitnehmen wollen. Deshalb muss ich das noch mal unterstreichen, es ist das zweite Mal Soziales, jetzt gerade nach Ihnen, diese beiden von mir nicht genannten Bezirksämter, der Vorsitzende Kugler hat das freundlicherweise schon getan, haben gezeigt, dass wir noch einige Hindernisse überwinden müssen. Ich bin aber sicher, dass wir alle auf einem guten Weg sind.

Die Arbeitssituation in einem Petitionsausschuss ist ja die besondere. Wir haben eine 99-prozentige Übereinstimmung. Es gibt in unseren 35, 40 Sitzungen im Jahr so ungefähr ein bis zwei Abstimmungen, die konträr sind. Da kann man also wirklich nicht sagen, dass wir uns ununterbrochen streiten. Ich wäre sehr froh, wenn das für andere Ausschüsse auch mal ein Maßstab an positiver und konstruktiver Zusammenarbeit wäre, die wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewirkt.

Das wollen wir ja im Prinzip alle – sagt zumindest jeder, der auch in einem anderen Ausschuss sitzt. Das Gute daran ist – das ist ein Punkt, den ich hier am Ende meiner Zeit noch mal starkmachen möchte –, wir entwickeln uns auch. Dazu kommt gleich die Kollegin Kittler, die uns ihren Antrag vorstellen wird: Wie modernisieren wir

(Andy Jauch)

eigentlich dieses Petitionswesen? Da sind wir noch nicht so auf dem allerneuesten Stand, haben aber jetzt von Ihnen dankenswerterweise vor einigen Monaten einen Antrag eingereicht bekommen, den wir sehr intensiv nicht nur im Petitionsausschuss besprochen haben, der jetzt in den letzten Ausschuss geht, es ist wahrscheinlich der Rechtsausschuss. Wir bitten die anwesenden Rechtsausschussmitglieder, ihn positiv aufzunehmen und schnell abzustimmen, damit wir noch in die Haushaltsberatungen kommen. Es ist gut für Berlin, wenn wir ein modernes Petitionswesen haben. Das ist auch ein Teil Bürgerbeteiligung, darauf möchte ich noch mal hinweisen und mich bei den anderen zehn Kolleginnen und Kollegen aller Parteien bedanken für die gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass wir auch im kommenden Wahlkampfjahr 2016 so gut und konstruktiv und positiv zusammenarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich bin auch gleich in meiner eigenen Gestalt erschienen.

Ich bin sehr froh, dass wir heute zu unserem Vorschlag des Änderungsgesetzes zum Landesgleichstellungsgesetz abschließend beraten, schließlich wurde es vor mehr als zwei Jahren eingebracht. Ich werde übrigens nicht die gleiche Rede wie vor zwei Jahren halten, erstens weil es Desinteresse ausdrückt, und zweitens würde es der Sache auch nicht gerecht werden, denn im Gegensatz zur sich ständig in Lobhudeleien ihrer selbst ergehenden Koalition nehmen wir als Opposition Veränderungen zum Besseren oder Schlechteren durchaus wahr. Und darum wird es heute auch gehen.

Vor gut zwei Jahren legten wir Ihnen einen Änderungsantrag zum LGG vor. Diese Änderung war im Wesentlichen eine Neuerung, nämlich die Einführung eines Verbandsklagerechts als neuer § 19 LGG. Der Grund war klar. Sowohl bei der Messe Berlin als auch im Polizeipräsidium sind Besetzungen am LGG vorbeigelaufen. Im ersten Fall wurde die zuständige Senatorin von der CDU gefeuert. Sie hatte sich ohne Rücksprache mit dem Landesvorsitzenden, der dort vorne sitzt – er stellt einen Innensenator dar –, einfach nicht an das Gesetz gehalten – Entschuldigung: einfach an das Gesetz gehalten. Das war jetzt ein interessanter Versprecher! – Damals sagten die Vertreterinnen von SPD und CDU, die auch heute wieder zu diesem Thema sprechen werden, aus voller Überzeugung: Das Berliner LGG ist nicht nur bundesweit das beste, sondern auch dafür da, wirklich für Gerechtigkeit

(Dr. Simon Weiß)

zu sorgen. Der Garant für diese Gerechtigkeit ist die mit angeblich sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattete Frauenvertreterin der landeseigenen Betriebe, also der größeren Betriebe über 500 Beschäftigte.

Wohin das führt, haben wir alle Ende März in der Presse lesen können. Da wurde der Bericht der Frauenvertreterin der BSR der Presse zugespielt, wohlgemerkt nicht von ihr. Der legte offen, dass bei der Besetzung des Finanzvorstands der BSR eine Person ausgewählt wurde, die vorher den Sprung von der sogenannten Longlist auf die Shortlist nicht geschafft hatte. Deshalb musste er, wohl nach allerlei Interventionen guter Freunde, noch einmal eingeladen werden. Schon dies ist ein Verstoß gegen das LGG. Es hätte nämlich auch eine Frau, und zwar die, die eigentlich schon für diesen Job ausgewählt wurde, wegen der Vergleichbarkeit dazugeladen werden müssen. Nun passierte das, was auch laut LGG zwingend ist: Die zuständige Frauenvertreterin prüfte, kam zu dem Schluss, das geht nicht und holte sich Rat bei der zuständigen Verwaltung.

Dieser leere Stuhl stellt jetzt Frau Kolat dar. Die Beraterin gab ihr inhaltlich recht, und die Frauenvertreterin legte ihren Einspruch gegen die Besetzung ein – ganz normal. Was dann geschah, ist allerdings ziemlich unglaublich: Jemand ging damit an die Presse. Die Frauenvertreterin wurde übelst beschimpft und unter Druck gesetzt, den Mund zu halten, was sie übrigens nicht tat, aber so schnell steht man mit dem Rücken an der Wand, wenn man Frauenvertreterin in einem großen landeseigenen Betrieb ist.

Was setzt die Koalition dagegen? Steht sie hinter der Frauenvertreterin? Steht sie ihr gar bei? – Nein, unterstützen tut sie sie auch nicht, Fehlanzeige. Herr Kehren – nomen est omen könnte man hier sagen – wird ab 2016 Finanzvorstand, und alle sind zufrieden. Das LGG wurde außer Kraft gesetzt, die Frauenvertreterin desavouiert, und ein guter Freund eines Parteigranden wurde mit einem extrem lukrativen Job bedacht.

Was ist das eigentlich für ein Mensch, den wir hier bald in Berlin begrüßen? – Dazu schreibt die Presse – Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung zitiere ich hier – aus einem launigen Artikel des „Tagesspiegel-Checkpoints“:

Vor drei Jahren wollte Kehren schon einmal zur BSR, verpasste aber die Frist. Vielleicht nimmt er es mit den Zahlen ja genauer als mit den Daten.

Ha, ha! Wollen wir einen solchen Menschen wirklich hier als Finanzvorstand eines der größten landeseigenen Betriebe haben?

Das müssen Sie sich beantworten. Die Fragen, die ich aus diesem Verfahren habe, – –

[Christopher Lauer (PIRATEN): Ha, ha!]

Irgendetwas stimmt mit der Uhr nicht, oder?

Macht ja nichts. – Die Uhr ist kaputt. – Nein, Herr Lauer, kein Problem.

Das ist nicht die Schuld von Herrn Lauer, wenn die Uhr nicht richtig läuft. Das kann man ihm jetzt wirklich nicht anheften hier.

Die Fragen, die sich aus dem Verfahren ergeben, sind doch folgende: Wer prüft im Senat eigentlich die Umsetzung des LGG bei Einstellungen? Wer schützt eigentlich die Frauenvertreterin – oder die Frauenvertreterinnen, es sind ja mehrere in mehreren Betrieben – vor Verleumdungen? Entspricht es der Tatsache, dass das zukünftige Vorstandsmitglied den Sprung von der sogenannten Longlist auf die Shortlist nicht geschafft hat? Und wie viel verdient eigentlich so ein Finanzvorstand? – Wenn mir all diese Fragen beantwortet wären, wäre ich schon ein Stück weiter.

Es sind eben Fragen, die heute hier nicht beantwortet werden können, aber Sie haben heute eine Chance, Ihre ehrliche Absicht zur Gleichstellung zu zeigen, denn wir reden heute über dieses unappetitliche Kapitel der Postenschacherei. Deshalb appelliere ich heute an Sie auch im Namen meiner Fraktion: Geben Sie Ihren sinnlosen Widerstand gegen die Novellierung und damit auch gegen die Modernisierung des LGG auf! So, wie Sie sich das hier vorgestellt haben, wird es nicht klappen. Das LGG hat offensichtlich keinerlei Wirkung bei der Vergabe hochkarätiger, sehr gut dotierter Posten. Die Frauenvertreterin wird massiv unter Druck gesetzt, wenn sie nicht spurt, und die Berichte werden an die Presse weiter durchgestochen. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein. Machen Sie sich endlich ehrlich! Stimmen Sie der Einrichtung eines Verbandsklagerechts im LGG zu, und heilen Sie diesen Zustand!

Letztens und abschließend möchte ich sagen: Herr Kohlmeier hat völlig recht. Wir reden hier nicht über Gefühle, das will ich auch gar nicht, auch wenn ich ein bisschen ärgerlich bin, ich gebe es zu. Wir haben hier wirklich eine neue Qualität erreicht. Es geht nicht nur darum, dass dieses Landesgleichstellungsgesetz, das jetzt ungefähr seit 25 Jahren Gültigkeit hat, ununterbrochen umgangen wird und es natürlich keine Sanktionsmöglichkeiten gibt, es geht dieses Mal das erste Mal wirklich um eine konkrete Person, die beschädigt wurde. Ob diese Person in ihrem Betrieb noch einmal glücklich wird mit ihrer Arbeit, das ist zu bezweifeln. Ich hoffe, sie wird es. Aber dafür braucht sie auch unsere Unterstützung. Und unsere Unterstützung kann nicht sein, dass wir einfach immer für oder gegen ein LGG stimmen. Es geht hier um konkrete Personen. Ich bitte Sie wirklich darum: Rufen Sie diese Frau an, gerade die Personen, die nach mir reden werden, und sichern Sie ihr Ihre Unterstützung zu! Sie hat es verdient. Sie hat sich hier wirklich reingehängt. Und nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung hatte sie übrigens auch recht. Und so können wir nicht miteinander umgehen. Darum möchte ich Sie abschließend bitten. – Vielen Dank!

Danke schön! – Ich mache es normalerweise nicht, aber an dem Punkt muss ich das. Also wenn eine SPDPolitikerin, von der ich eigentlich sehr viel halte,

sich hier hinstellt und sagt, das Verbandsklagerecht entmündigt Menschen, das werde ich von nun an gerne zitieren, dass Sie im Namen der SPD dieser Meinung sind, aber das ist Unfug, weil wir in rot-grünen Konstellationen in anderen Ländern durchaus ein Verbandsklagerecht

durchgesetzt haben, das gibt es an verschiedensten Stellen, die Umwelt ist natürlich nur ein Beispiel.

Worum es hier wirklich geht, das können Sie mir nicht weismachen, Sie können doch nicht behaupten, die Frauenvertreterinnen sind starke Frauen und deshalb ist alles gut. Natürlich sind das starke Frauen, sonst hätten sie sich gar nicht in diesen Kampf begeben, aber ich habe gerade versucht, Ihnen das klarzumachen, Sie konnten es übrigens auch von Mitte bis Ende März in den Zeitungen lesen, und es wurde noch mal von Lorenz Maroldt Anfang Mai aufgegriffen, der sich auch darüber lustig gemacht hat, wie man hier mit den Frauenvertreterinnen umgeht. Diese Frau wird massiv unter Druck gesetzt, und ich habe Sie nur gebeten, da auch mal solidarisch zu sein und für diese Frau noch etwas zu machen.

Was Sie als Vorschlag haben, wir haben ja jetzt eine neue Ausführungsvorschrift fürs LGG. Das hilft uns nicht. Schauen Sie mal, was da bei § 16 Abs. 4 steht. Das ist nicht viel. Das ist keine Stärkung der Frauenvertreterinnen, und genau das brauchten wir. Wir sind gerne bereit, Sie zu unterstützen, wenn Sie in dieser Richtung tätig werden wollen, aber bitte machen Sie uns nicht weis, dieses LGG reicht aus, denn es gibt konkrete Mobbingfälle, wir kennen sie, und wir müssen jetzt was dagegen unternehmen, nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, jetzt. Wir können nicht warten, bis diese kleinen Ausführungsvorschriften zum LGG ihre Wirkung in drei, fünf oder zehn Jahren zeigen. Bitte werden Sie jetzt tätig, und nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst!

Sie sind die Regierung. Ich möchte Frau Spranger zitieren: Sie brauchen keine Anträge, Sie sind die Regierung, jetzt regieren Sie auch! – Danke schön!

Danke! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haußdörfer! Das war eine schöne Rede, da kann man nichts sagen. Wir sind jetzt auch erst mal in der Einbringung des Antrags. Sie haben natürlich völlig recht, dieser Antrag geht noch in mindestens zwei Ausschüsse, nämlich in den federführenden Ausschuss für Gesundheit und Soziales und natürlich auch noch in den Hauptausschuss, und da wird es dann zum Schwur kommen.

Was ich aber wirklich ablehne, ist, dass Sie sagen: Ich träume des Nachts von einem Tier, das Gold hergibt, mit dem ich dann all diese wunderbaren Sachen bezahlen kann. Aber das gibt es in der Realität nicht, leider, leider, und deshalb lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber reden! – So wird das nichts. Wir haben heute einen Nachtragshaushalt verhandelt, Volumen ca. eine halbe Milliarde Euro. Wir haben geredet über Olympia: 2,5 Milliarden Euro. Wir haben geredet über den BER. Da wissen wir es nicht genau: 5, 6, 7 Milliarden Euro, wir werden mal sehen. Das heißt, das Geld ist ganz offensichtlich schon da. Darüber reden wir seit 11 Uhr in diesem Haus. Und Sie können jetzt natürlich schlecht sagen: Ein paar Hunderttausend Euro für die ordnungsgemäße Ausstattung einer Institution, die eine Pflichtaufgabe übernimmt, die haben wir wahrscheinlich so leider nicht. – Das ist nicht das Ergebnis, das ich schon in der Einbringung eines Antrags hinnehmen kann, das ist ganz klar. Das Geld ist da. Wir wissen es. Sie müssen es aber auch herausholen!

Es ist nicht so, dass ausgerechnet die schwangeren Frauen im Land Berlin eine überaus verpönte Bevölkerungsgruppe wären. Das geht so nicht.

Wir müssen uns das mal genauer angucken. Da ist wirklich noch viel zu tun. Sie sind ja im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Ich habe beim Paritätischen Wohlfahrtsverband nachgefragt, wie es denn mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und mit dem Schwangerenberatungsstellengesetz aussieht. Das gibt es alles seit 2006. Sind wir hier im Gespräch? Warum wird es denn nicht? Wenn Sie das befördern könnten, das wäre eine wunderbare Sache. Dann haben wir ungefähr zehn Jahre der Beratung hinter uns und könnten etwas verabschieden. Das würde uns auch schon sehr weiterhelfen. Der Kollege Kowalewski hat im Prinzip alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Wir haben in Berlin einfach das Problem, auch wenn wir gerade mal über ein bisschen Geld verfügen, 26 Prozent – so war im Februar zu lesen – der Berlinerinnen und Berliner liegen um die und unter der Armutsquote,

(Ellen Haußdörfer)

und das gibt einen ganz besonderen Druck auf die Beratungsstellen, denn wir wissen, das haben wir auch in der Anhörung gehört, dass die meisten Schwangerschaftsabbrüche aus sozialen Gründen erwogen werden. Das ist ein komplexeres Problem als nur die Schwangerschaftskonfliktberatung, das ist uns auch klar. Deshalb möchte ich Sie bitten, gerade weil Sie auch in diesem Ausschuss sitzen, das auch genau so mitzunehmen und genau so zu diskutieren. Denn wir können diese rückgängige Quote der Schwangerschaftsabbrüche nur weiterhin im Rückgang befördern, wenn wir uns überlegen, welche Art von Hilfen wir zur Verfügung stellen. Sie haben es selber gesagt: Das gleiche Personal muss viel mehr Beratung machen, weil zum Beispiel die vertrauliche Geburt dazugekommen ist, weil die Pränataldiagnostik dazugekommen ist, weil viele andere Sachen auch noch dazukommen werden.

Was uns auch sehr wichtig ist: der Vernetzungsauftrag nach dem Bundeskinderschutzgesetz. Darüber haben wir noch gar nicht geredet, eine ganz wichtige Sache. Wir haben im Land Berlin leider auch damit zu kämpfen, dass Kinder hier auch ausgesprochen schlecht behandelt werden. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir an diesen Verknüpfungspunkten der Beratungsstellen besser werden. Wenn uns der Bund vorgibt, auf jeden Fall pro 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner müssen wir ein Vollzeitäquivalent für die Schwangerschaftskonfliktberatung haben, dann könnte man sich hier in Berlin auch mal hinstellen und sagen: Ja, wir haben in Berlin andere Bedarfe, weil unsere sozialen Verwerfungen hier andere sind als z. B. in Peppinghausen oder in Groß-Reken. Das kann man machen, und das erwarte ich von Ihnen. – Damit bin ich leider am Ende meiner Redezeit. Ich hätte noch viel dazu zu sagen. Ich freue mich aber trotzdem auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Auch von mir eine Frage natürlich zur Veranstaltung, auf der wir uns ja alle getroffen haben: Mir geht es in der Tat um die anonyme, vertrauliche Spurensicherung. Sie wissen sehr wohl, dass Thüringen das jetzt als vorletztes Bundesland im Laufe dieses Jahres noch einrichten wird. Das heißt, wir sind in Berlin dann die Letzten, die da nachziehen und sagen: Ja, wir wollen auch eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung haben. – Das erst mal vorausgeschickt! Und jetzt kommt die Frage, auf die Sie ja schon alle gewartet haben: Über die Etatisierung haben wir uns auch kurz unterhalten. Wir wissen aus den anderen Bundesländern, die das bereits

machen, dass das ein Kostenfaktor von 300 bis 400 Euro pro Person, die diese anonyme Spurensicherung in Anspruch nehmen will, sein wird. Die berechtigte Frage ist: Wie weit sind Sie jetzt mit Ihrem Kollegen, dem Gesundheitssenator, im Einvernehmen, wer diese Kosten übernehmen wird? Wir wissen auch schon: Im letzten Jahr waren es ungefähr 200 Menschen, die die Gewaltschutzambulanz aufgesucht haben und dort verblieben sind. Wenn wir von dieser Zahl ausgehen, haben wir einen Kostenfaktor von 70 000 bis 80 000 Euro, eine überschaubare Summe, wie ich denke. Haben Sie sich schon geeinigt, wie das etatisiert wird und in welchem Haus, oder teilen Sie das genauso, wie Sie das ja auch bei der Gewaltschutzambulanz gemacht haben?

Danke! – Ich frage den Senator Heilmann zu einer Aussage vom Montag. Bei der wohl ziemlich spektakulären Veranstaltung zu Schule und Sanierung von Schule in Steglitz haben Sie auf die Frage eines Bürgers oder einer Bürgerin, warum denn die Stellen im öffentlichen Dienst immer so spät besetzt werden, geantwortet: Das Landesgleichstellungsgesetz ist schuld! Meine Frage dazu: Können Sie diese interessante Idee inhaltlich untersetzen und mir und der zuständigen Senatorin, die bestimmt genauso überrascht war über Ihre Aussage, erklären, wie Sie dort Abhilfe schaffen möchten?

Gut, ich habe das jetzt anders gehört. Ich werde da noch mal recherchieren. Meine Nachfrage ist allerdings: Jetzt ist ja die Ausführungsvorschrift für das Landesgleichstellungsgesetz schon seit einer sehr langen Zeit, einem Dreivierteljahr oder vielleicht sogar einem Jahr, im Verfahren und wird und wird und wird nicht fertig. Das hängt also an ein oder zwei oder drei Stellen fest. Sie sollte eigentlich zum 1. Juli letzten Jahres vorgelegt werden.

Liegt es daran, dass vor allen Dingen in Ihrem Ressort es nicht weitergeht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Czyborra! – Erst einmal vielen Dank für Ihre sehr nachdenkliche Rede! Ich kann mich da natürlich in sehr vielen – fast allen – Punkten anschließen. Bei Ihrer richtigen Analyse und den vielen Themen, die ja dazugehören, wenn wir heute über eine Gesellschaft sprechen, die massive Gewalt gegen Frauen ausübt, fehlt mir aber dann sozusagen die Conclusio, denn das, was Sie gesagt haben, stimmt leider in einem Punkt nicht: Das Angebot ist nicht ausreichend.

(Dr. Ina Czyborra)

Das ist sehr traurig. Das bedrückt uns alle sehr, aber wir können es ändern. Und da hoffe ich auf Sie. Da hoffe ich auf Ihre Unterstützung und die Unterstützung der Fraktion der SPD, denn bald – gute Nachricht vorweg – gibt es Haushaltsverhandlungen. Und in diesen Haushaltsverhandlungen erwarte ich, dass Ihre Worte, die Sie heute gesprochen haben, auch umgesetzt werden.

Und dann streichen Sie bitte den Satz: Wir sind führend in der Bundesrepublik, und alle beneiden uns. – Das kann sein, dass Sie das im persönlichen Gespräch so erfahren haben. Ich will das auch gar nicht abstreiten, aber ich kann Ihnen sagen, aus meiner Erfahrung – und auch ein paar Rednerinnen, die nach mir kommen, werden das sagen – kann ich leider nicht bestätigen, dass das Angebot ausreichend ist. Es ist gut im Ansatz, das ist richtig. Wir haben viele Projekte, die andere Bundesländer vielleicht nicht haben. Das ist unbestreitbar so, aber sie reichen für eine dreieinhalb-Millionen-Stadt, die auch noch im Wachstum begriffen ist, leider nicht aus. Und dem müssen wir uns hier in diesem Haus als Politikerinnen und Politiker stellen.

Erst einmal mein Dank als Frauen- und Gleichstellungspolitikerin, dass Sie heute dieses Thema gewählt haben! Es ist dringend notwendig. Sie haben dazu auch einen dringlichen Antrag verfasst, auf den ich ganz kurz eingehen möchte. Es ist mehr eine Resolution, aber im letzten Absatz haben Sie dann doch noch etwas beantragt sozusagen. Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, diesen Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen, denn darüber müssen wir dringend reden – vor allem, wie gesagt, über den letzten Absatz des Antrages. Die Begründung ist ganz wunderbar, sie ist auch fast wortgleich mit dem, was bei Terre des Femmes auf der Webseite steht. Also dagegen ist nichts einzuwenden.

Lassen Sie mich ganz kurz zum letzten Teil etwas sagen. Ja, natürlich, das Sexualstrafrecht muss jetzt reformiert werden. Wir sind jetzt auch dabei. Es geht um die sexuelle Selbstbestimmung von Männern und Frauen und Menschen, die sich weder für das eine noch für das andere halten. Aber wenn Sie schon etwas zu § 177 – das ist der Paragraf „Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ – schreiben, dann bitte auch § 179 mit aufnehmen! Das wäre mir sehr wichtig, denn das, was da im § 179 steht, das geht gar nicht. Und wenn wir schon mal das Gesetz aufmachen, dann müssen wir da jetzt auch ran. Dann dürfen wir nicht sagen: Menschen mit Behinderung sind ein Spezialfall, und wer die jetzt drangsaliert, der wird weniger bestraft. – Das ist diskriminierend, und es muss abgeschafft werden.

Lassen Sie mich kurz auch auf unseren Antrag eingehen, den wir eingebracht haben und über den wir gerne heute auch noch reden möchten. Dabei geht es um die anzeigenunabhängige, anonyme Spurensicherung – meistens als ASS abgekürzt. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass Herr Heilmann hier erschienen ist, denn das geht, glaube ich, federführend in sein Ressort. Wir haben darüber schon mehrfach gesprochen, das ist jetzt bei Weitem nichts Neues. Wir haben darüber auch im Bereich Gesundheit schon mit Senator Czaja gesprochen. Das ist langsam wirklich peinlich. Frau Dr. Czyborra! Es ist schön, dass sie es wenigstens erwähnt haben, aber da müssen wir nichts mehr prüfen. Außer im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg und natürlich in Berlin gibt es das überall.

Und da möchte ich gerne mal ein geflügeltes Wort des Kollegen der SPD, Rainer-Michael Lehmann, aufnehmen, der hier immer mal wieder stand und gesagt hat: Willst du Berlin vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. – Das wollen wir bei der ASS aber nicht.

Ich zitiere den Kollegen Lehmann, mit Ihrem Einverständnis selbstverständlich. Ich kann Ihnen auch gern noch mal die Stelle im Protokoll zeigen. Es ist aber schon ein paar Jahre her. – Das wollen wir bei der ASS aber nicht. Denn es ist ganz klar, dass es das in Thüringen, auch wenn es nicht explizit in den aktuellen Koalitionsverhandlungen genannt ist, auch bald geben wird. Da bin ich mir sehr sicher. Das sind wir in einem guten Gespräch mit den Frauenpolitikern und Frauenpolitikerinnen des Landes. Ich bitte Sie also – auch Sie, Herr Heilmann –, tun Sie mir, tun Sie uns den Gefallen, und machen Sie es endlich! Sie müssen auch mal machen. Ich habe mich heute sehr über Ihre Einlassung gefreut, aber bitte machen Sie es! Wenn das in Ihrem Antrag steht, setzen Sie es bitte um! Wie gesagt, die Chance ist da, die Haushaltsverhandlungen stehen kurz bevor.

Sie haben auch etwas sehr Schönes über die psychosoziale Prozessbegleitung geschrieben. Auch da gibt es insgesamt zwei Projekte, die das schon machen, aber die brauchen einfach mehr Stellen. Darum geht es. Wenn Sie ein Angebot in die Öffentlichkeit bringen und es bekannt machen – und davon gehe ich doch mal aus, dass das unser erster Schritt ist, dass wir sagen: Hier gibt es Hilfe für Sie, bitte nehmen Sie die in Anspruch! – und wenn dann die Frauen oder die Männer oder die Kinder kommen und diese Hilfe in Anspruch nehmen möchten, dann müssen wir auch, Frau Kolat, die Ressource in einem ausreichenden Maß vorhalten. Was wir da machen, ist doch Schmu.

Wir sagen den Leuten, dass wir tolle Projekte haben, die einzigartig in der Bundesrepublik sind, aber dann arbeiten da leider nur dreieinhalb Leute oder so was, und es reicht nicht aus. Das geht nicht, und ich bitte Sie wirklich, das ernst zu nehmen und dann auch in den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass das auskömmlich finanziert wird.

Sie haben auch völlig richtig gesagt, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir haben dazu verschiedenste Anträge vorgelegt. Wir haben am 8. März den Antrag „Sexistische Werbung verhindern!“ eingebracht. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, z. B. einen Werberat zu gründen und dort erst mal über diesen Bereich „sexistische Werbung“ zu sprechen. Ich bin auch nicht dafür, alles zu verbieten.

Ich bin damals bei den Grünen eingetreten, weil ich gegen diese Verbieterei bin. Das ist etwas ganz anderes. Was Sie da machen, das hat mit der Realität nichts zu tun. Nehmen Sie deshalb bitte diese Idee auf! Sie müssen sie ja nicht eins zu eins umsetzen, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich habe ganz faul, wie ich bin, einen Vorschlag der SPD in Wien kopiert. Das ist der Werberat. Wenn Sie meinen, die Kollegin von der SPD in Wien hat das alles falsch gemacht, dann ist das natürlich Ihre Sache. Dazu kann ich nichts sagen. Aber bitte nehmen Sie das auf!

Wir haben außerdem auch einen Antrag eingebracht – vor einem Jahr. In dem geht es um die Flüchtlingsfrauen und Flüchtlingsmädchen und darum, dass die unseren besonderen Schutz brauchen. Darüber haben wir heute schon ganz zu Anfang gesprochen. Wir haben über Flüchtlinge gesprochen. Wir werden unter den Prioritäten – bei der Priorität 3.1 – über Flüchtlinge reden. Bitte sehen Sie sich diesen Antrag auch noch mal an! Ich freue mich auf die Beratungen zu Ihrem Antrag, die jetzt anstehen, und wir werden unsere Anträge, die zahlreich sind, hinzuziehen. Ich hoffe, dass wir dann zu einem guten Abschluss und am Ende des nächsten Jahres auch zu einer auskömmlichen Finanzierung all dieser wunderbaren Projekte kommen. – Ich danke Ihnen.

Danke schön! – Danke, Frau Senatorin Kolat! Sie sind ja die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen.

Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, etwas nicht noch einmal zu tun: Sie haben bei der Verhandlung mit den Flüchtlingen, für die Sie ja zuständig sind, diese Menschen ganz nett hinters Licht geführt. Machen Sie das bitte mit den Frauen in Berlin nicht!

Wir wissen sehr genau, wo es hakt, woran es krankt, und wir bitten Sie hier: Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Es ist wunderbar. Wir haben zwar kein Modellprojekt, aber wir haben viele wunderbare Projekte, und alle beneiden uns darum. – Und es fällt kein einziges Wort darüber, was Gewalt gegen Frauen für ein unglaublicher Schaden für diese Gesellschaft und für

(Senatorin Dilek Kolat)

diese Stadt Berlin ist. Das ist bundesweit ein Milliardenschaden jedes Jahr.

Frau Dr. Czyborra hat es in ihrer Rede ganz richtig angebracht: Wir sparen Geld, wenn wir das aktiver bekämpfen, aber dafür brauchen wir erst einmal Geld. Wir brauchen Investitionen, z. B. für die Renovierung der Frauenhäuser. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal im Frauenhaus waren. Ich mache da regelmäßig meine Runde. Der bauliche Zustand ist teilweise – nicht überall – wirklich unterirdisch. Wir haben Sie schon in der letzten Haushaltsberatung aufgefordert, einen Investitionstopf einzurichten, um nur ein Beispiel zu nennen, und dann steht da bei unserem Antrag eine Zahl, die am Ende herauskommt. Das ist eine dicke schwarze Null. Vielen herzlichen Dank! Da muss auch mal investiert werden.

Es geht doch nicht, dass Sie uns immer erzählen, es sei ausreichend, und wenn wie vor Ort sind – –

Ich weiß, ich muss zum Schluss kommen, aber es regt mich wirklich auf. – Es muss doch wohl möglich sein, dass hier nicht nur Geld am BER in HundertMillionenhöhe verpulvert wird – –

Doch, Herr Schneider, das hören Sie sich jetzt auch mal an! – Und Sie haben keine 20 000, 30 000 oder 40 000 Euro, um ein Frauenhaus neu anzustreichen? Sie spinnen doch. Entschuldigen Sie bitte! Das lassen wir mit uns nicht machen. Wenn Sie eine solche Aktuelle Stunde anmelden, dann wollen wir hier auch etwas hören. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! – Danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Kugler! Sie sind jetzt bei Frau Kittler teilweise auf Unverständnis gestoßen, aber ich bedanke mich trotzdem dafür, denn es ist etwas passiert, was ich sehr herbeigesehnt habe. Seit 2008 ungefähr liege ich Ihnen in den Ohren: Ich will eine Onlinepetition, so wie im Bundestag! – Und jedes Jahr, wenn wir hier über den Jahresabschlussbericht des Petitionsausschusses reden – da streiten wir übrigens auch nicht, sondern da reden wir doch recht manierlich miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen –, sage ich Ihnen immer: Und übrigens die Erfahrung des Bundestages mit Onlinepetitionen sind dermaßen positiv, da müssen wir ran. – Jetzt liegt also ein Antrag vor, über den kann man ja trefflich streiten. Das werde ich auch gerne tun in der Kürze der Zeit.

Es geht bei der Onlinepetition im Wesentlichen um § 6; ja, der ist größtenteils abgeschrieben, aber ich finde,

Gutes und Bewährtes wie z. B. Onlinepetitionen des Bundestages darf man auch gerne kopieren, und da darf man auch gerne abschreiben. Ja, wir haben das schon mehrfach besprochen. Ich höre aus Ihrer Rede, dass die SPD sich jetzt in eine neue Richtung entwickelt hat. Und Frau Kittler, Sie sind so ein bisschen aufgeregt, sehe ich gerade, über die Rede von Herrn Kugler. Das möchte ich doch als positive Entwicklung herausstellen, und dafür bedanke ich mich bei Ihnen, liebe SPD. Da dürfen Sie jetzt klatschen, die Damen und Herren von den Grünen.

Ich kann unter solchen Umständen nicht arbeiten. Aber einen Punkt möchte ich dann auch noch aufnehmen, den sehe ich sehr kritisch. Ich habe das mit der Schrift von Frau Kittler sehr wohl verstanden. Sie wollen sie nicht abschaffen, Sie möchten sie erweitern, das heißt, die alleinige Schriftform, so wie wir das jetzt haben, soll erweitert werden. Das ist dann barrierefrei, das ist gut so. Auch das ist modern, das unterstützen wir sehr.

Ich möchte ganz kurz auf § 5 in Ihrem Gesetzentwurf eingehen, die Nr. 6: Die Beratungen des Petitionsausschusses sind in der Regel nichtöffentlich. – Da möchte ich gern noch mal mit Ihnen in den Diskurs gehen, das sehe ich natürlich ganz anders. Ich bin eine große Verfechterin des bayerischen Modells seit Beginn des Landtags dort. Seit 1946 gibt es öffentliche Sitzungen, und die Bayern sind ein sehr spezielles Völkchen, sie haben aber sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Und darauf freue ich mich auch, denn wir werden das nicht nur im Rechtsausschuss beraten, unter Hinzuziehung der elf Menschen aus dem Petitionsausschuss. Ich glaube, wir machen da auch eine Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 daraus und können das auch bei uns im Petitionsausschuss selber beraten – dass wir auch selber mal dazu eine Runde drehen. Ich glaube, dass wir viele gute Ideen haben. Da wir in diesem Ausschuss ein sehr gutes Arbeitsklima haben, wird das wahrscheinlich auch viel konstruktiver sein als im Rechtsausschuss.

Eine Sache noch, ich habe mir das jetzt mal rausgesucht: Der Kollege Kugler hat ja recht, dieser – ich sage jetzt mal – Alleingang – ich nehme Ihnen das nicht übel. Das ist am 3. Juli in einer Sitzung schon mal passiert. Ein Kollege Ihrer Partei, nennen wir ihn L. wie Linke, hat zu einem Antrag von uns zur Bürgerbeteiligung geredet. Das war seine Rede, die fing hier an, wo die grüne Ecke ist, und die ging über zwei Seiten, vier Spalten. Das, was ich Ihnen hier schraffiert habe, das ist Dreiviertel seiner Rede, hat er nur darüber geredet, wie verletzt er ist, dass man ihn nicht gefragt hat, ob er nicht auch mit auf den Antrag will. Das machen wir nicht. Der Mann war wirklich den Tränen nahe, Sie können das mal nachlesen. Er hat Sätze gesagt wie: Wer hat wem sein Förmchen weggenommen? – Das machen wir aber nicht, Frau Kittler, wir sind nämlich cool. Wir heulen hier nicht rum. Wir werden uns wunderbar und sehr manierlich und mit

(Andreas Kugler)

großer Freude über Ihren Antrag unterhalten. Vielleicht wird er ja dadurch noch ein ganz klein bisschen besser. Ich freue mich auf jeden Fall. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Czyborra! Ich bin mehr oder minder entsetzt, wie Sie hier mit wirklich wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen umgehen.

So kommen wir hier nicht weiter. Wenn Ihnen das Anliegen, das Ihnen ja angeblich so wichtig ist, wirklich so wichtig wäre, dann hätten Sie sich wenigstens die Mühe gemacht, zu sagen: In der Form möchte ich oder meine Fraktion diesen Antrag nicht annehmen, aber ich erkenne natürlich den wichtigen Kern und habe deshalb auch einen Vorschlag, vielleicht können wir uns auf diesen Antrag einigen.

Wir haben das zum Beispiel mit Frau Sommer auch genauso diskutiert. Wir haben gesagt, uns gefällt der letzte Abschnitt nicht, der ist uns ein bisschen zu verbalradikal ohne wirklichen Inhalt. Dann hat sie gesagt: Gut, dann nehmen wir den halt raus. So einfach ist das. Das war ein Telefonat, das hat keine Minute gedauert und dann war die Sache erledigt.

Das hätten Sie genauso machen können, wenn Ihnen das Anliegen doch so wichtig ist. Was hier passiert, ist wirklich eine ärgerliche Sache. Der Kollege Kowalewski hat das auch schon ausgeführt. Ganz groß dabei war im letzten Jahr die AfD. Die hat sich jetzt mittlerweile ein bisschen zurückgezogen, aber das sind natürlich ganz üble Finger, mit denen wollen wir alle nichts zu tun haben. Das ist doch wohl klar.

Dass dies eine Partei ist, die rechts von der CDU steht und hier – Gott sei Dank – nicht vertreten ist, darüber sind wir ja auch ganz froh. Aber wie gesagt, Sie haben sich da offensichtlich – wir werden ja gleich noch die Rede von der CDU hören – wieder einmal an Ihren Koalitionspartner gekettet, der gesagt hat: Nö, nö, nö! Das geht überhaupt nicht. Wer hatte da die Grußworte 2010 bis 2013 gehalten? Oh, Wolfgang Bosbach. Oh,

(Dr. Ina Czyborra)

Karl-Theodor von und zu Von-allen-guten-Geisternverlassen. Oh, Volker Kauder, Philipp Mißfelder, Peter Müller, Bundesminister Ronald Pofalla und Frau Schavan, unsere Frau im Vatikan.

Nein, dann sind wir natürlich auch dafür. Und wer unterstützt das alles? Oh, die Junge Union Deutschland. Ja, dann muss das ja eine tolle, tolle Veranstaltung sein, dieser Marsch für das Leben. Und sie sind ja auch für das Leben. Das ist ja immer was Positives, für das Leben zu sein. Also, die Katholische Kirche ist teilweise dabei und natürlich die ganzen evangelikalen Spinner. Hej, das ist praktisch eine CDU-Veranstaltung. Also sind wir dafür.

Deshalb sind Sie nämlich – und da kommen wir der Wahrheit doch ein bisschen näher – gezwungen, da mitzugehen, weil Sie nun mal eben in dieser Koalition sind. Erzählen Sie mir nichts über Koalitionen, ich weiß, wie schmerzvoll das sein kann! Wir hatten auch einmal eine Koalition mit der SPD – im Bund. Das war nicht nur ein Zuckerschlecken, das kann ich Ihnen sagen.

Aber sich dann hier hinzustellen, liebe Frau Dr. Czyborra, und zu sagen: Mir ist das ganz wichtig, aber lassen Sie uns das doch bitte in die Ausschüsse überweisen, und die Dringlichkeit ist doch nur ein Trick von Ihnen – so billig kommen Sie uns hier nicht weg. Da muss ein bisschen Butter bei die Fische.

Dann hätten Sie uns doch vorschlagen sollen, wo Sie zustimmen können. Wo ist denn der Minimalkonsens zwischen uns allen, wo vielleicht sogar noch die CDU mitgehen kann? Da frage ich nicht nur Sie, Frau Dr. Czyborra, sondern da muss ich auch alle anderen, die zum Beispiel im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen sind, fragen: Was ist denn daran nicht zu unterstützen, wenn da steht, in dieser Stadt ist kein Platz für frauenverachtende und homophobe Forderungen vermeintlicher Lebensschützer. Was hat denn eine Ülker Radziwill gegen diesen Satz? – Gar nichts, ich habe sie nämlich einmal gefragt.

Oder was haben Sie gegen Sätze wie: Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen ist bundesgesetzlich geregelt. Mitarbeiterinnen von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen oder Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht verunglimpft, bedroht und tyrannisiert werden. Was soll Franziska Becker dagegen haben? – Ja, gar nichts! Natürlich nicht. Das sind alles Sätze, die aus dem Manifest, das Sie unterschrieben haben, herausgenommen wurden und zu einem Antrag zusammengeführt wurden. Und den können Sie jetzt nicht unterschreiben. Das ist

das Armutszeugnis und das nehme ich Ihnen persönlich sehr übel.

Und wenn ich mir dann angucke, wie dafür geworben wird, dann wird mir wirklich schlecht. Was steht hier? Schönes Bild, kann man jetzt nicht erkennen, aber das ist nicht schön, deshalb hat man es so klein gelassen: „Ich treibe mein Kind ab, weil es schon jetzt aussieht wie der beste Freund von meinem Mann.“

So etwas wird auf riesengroßen Schildern durch die Gegend getragen. Das ist der Marsch für das Leben.

Dann steht da noch ein Schokoriegel mit der Aufschrift: Kinderabteilung vom Süßwarenhersteller verboten. Gott sei Dank hat sich der Süßwarenhersteller dagegen gewendet.

Ich bin jedenfalls extrem enttäuscht, dass wir hier nicht in einem Minimalkonsens auf irgendeinen grünen Zweig gekommen sind und uns hier nicht im parlamentarischen Rahmen gegen diese Volltrottel stellen können.

Ich komme jetzt zum Schluss und ende mit meinem Slogan für das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das ich, genau wie Sie, unterstützt habe.

Ja, gut, Herr Delius! Klauen Sie mir nur meine Zeit!

Das überlasse ich dann Frau Sommer.

Ich wollte jetzt kurz mit meinem Statement schließen: Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, weil ich es schlicht zum Kotzen finde, wie sich ein paar selbstgerechte Quartalsirre in das Leben und die körperliche Integrität von Frauen und Mädchen in diesem Land einmischen wollen.

Auch als begeisterte und engagierte Homosexuelle empfinde ich die unverhohlenen homophoben Aussagen der Veranstalterinnen und Veranstalter schlicht als Unverschämtheit. Für sie gelten weder Grundgesetz noch Respekt und Anstand.

Dagegen zu demonstrieren ist Bürgerinnen- und Bürgerpflicht!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema, für das ich nur eine sehr kurze Redezeit habe. Ich würde mich gerne auf die antragstellende Fraktion berufen. Das ist jetzt ein bisschen schwierig, denn dazu sprach ja unsere allseits beliebte piratische Schwafellette.

Ich möchte das mal auf den Punkt bringen, was uns wirklich wichtig ist und weshalb wir auch enttäuscht sind und uns bei Ihrem Antrag enthalten werden. Herr Kohlmeier hat ihn ja bereits als verbesserte Version vorgestellt. Nein, das ist er nicht. Eine Gewaltschutzambulanz ist dringend nötig – wir haben das schon bei der Einbringung des Antrags gesagt –, vielleicht nicht unbedingt in dieser Form. Wie alle wissen sollten, sind alle Krankenhäuser Berlins 24 Stunden, rund um die Uhr geöffnet und selbstverständlich auch an jedem Tag des Jahres. Das heißt, da haben wir schon eine Infrastruktur, die wir nutzen können. Das ist genau unsere Stoßrichtung, dass wir sagen: Eigentlich kann man das sukzessive und allmählich in jedes Berliner Krankenhaus bringen. Die Dezentralität ist uns dabei wichtig. Der Kollege Albers hat das bei der Einbringung des Antrags damals auch gesagt. Wie wir ja von unserem Finanzsenator gehört haben, das Geld ist ja da. Es ist noch nicht hier, dafür haben wir zu sorgen. Deshalb meine Ansprache speziell an die haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen, doch bitte dafür zu sorgen.

Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass Sie sich erst zum 31. Dezember Bericht erstatten lassen möchten. Ich glaube, wir alle haben mittlerweile durch die langen, langen Beratungen in den Ausschüssen – es war fast in jedem Ausschuss davon die Rede – gemerkt, dass wir die anonyme Spurensicherung auf jeden Fall brauchen. Herr Heilmann hatte auf meine Mündliche Frage vor einiger Zeit geantwortet, er sei noch in der Abstimmung mit Senator Czaja. Ich bin sicher, dass das auf einem guten Weg ist, denn bis jetzt habe ich nicht gehört, dass Sie sich gegenseitig verklagt haben. Wir rechnen fest damit, dass Sie das jetzt klären werden, vielleicht schon in der Sommerpause, sodass wir zum Jahresende eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – oder eine Vorlage – zur Kennt

(Sven Kohlmeier)

nisnahme – bekommen, der wir dann alle zustimmen können, damit wenigstens dieser kleine Teil, die anonyme Spurensicherung, jetzt hier in Berlin endlich auf den Weg gebracht wird, wie der Kollege von den Piraten es gesagt hat, und wie es in vielen Bundesländern der Fall ist.

Was besonders beschämend für uns alle sein sollte, weil wir hier nicht aus dem Knick kommen, ist die gestrige Sitzung der BVV Spandau, auf der beraten und einstimmig der Antrag unter den Augen von Herrn Melzer und Frau Grosse angenommen wurde:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Reinickendorfer Initiative

das ist der Antrag, der davor beschlossen wurde –