Andreas Steppuhn
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst finde ich es sehr interessant, wie der Kollege Herr Siegmund hier Ferndiagnosen stellt. Ich bin mir sicher: Sie waren nicht einmal vor Ort und haben auch keine Gespräche in der Sache geführt. Sich einfach ein Gutachten anzuschauen und eine Ferndiagnose abzugeben, wird, glaube ich, der Sache nicht gerecht.
Meine Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Menschen in Ballenstedt und in Quedlinburg große Sorgen um ihre Standorte haben. Es geht um die Lungenklinik in Ballenstadt und um die Geburtshilfe in Quedlinburg. Es geht um eine ortsnahe Gesundheitsversorgung, aber auch um Arbeitsplätze. Vor allem bei dem Standort Ballenstedt haben wir es mit einer strukturbestimmenden Einrichtung im ländlichen Raum zu tun.
Deshalb war es für mich selbstverständlich, dass ich vor Kurzem bei der Protestdemonstration in Ballenstedt vor Ort war, um mich über die Situation zu informieren.
- Können Sie ein bisschen ruhiger sein, Kollege, damit wir hier in Ruhe debattieren können? Sie können sich dann zu Wort melden, wenn Sie das möchten.
Ich bin bei dieser Protestdemonstration vor Ort in Ballenstedt gewesen, um mich über die Situation zu informieren, aber auch, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, waren dort abends ca. 500 Menschen auf der Straße, und ich war der einzige Landtagsabgeordnete, der den Weg dorthin gefunden hat. Wir wissen, dass solche Diskussionen nicht immer ganz einfach sind. Aber ich glaube, wir sind auch in der Landespolitik gefragt, uns dieser Diskussion zu stellen. Deshalb wundert es mich auch, dass gerade die AfD-Fraktion dieses Thema jetzt aufgreift.
Aber nun zur Sache selbst. Ich glaube, dass wir im Landtag, aber auch die Landesregierung aktuell vor Ort wenig beeinflussen können. Es ist die Entscheidungsebene des Landkreises Harz. Hier ist zunächst der Kreistag gefragt. Auch das vom Harzklinikum in Auftrag gegebene Gutachten muss zunächst in den zuständigen Gremien ausgewertet werden. Hiernach muss der Kreistag über Empfehlungen und Schlussfolgerungen beraten und entscheiden. Die Landespolitik ist zum jetzigen Zeitpunkt gut beraten, nicht schon vor diesem Prozess einzugreifen.
Allerdings bin ich froh darüber, dass wir es bei dem Harzklinikum mit einem kommunalen Klinikum zu tun haben, was auch so bleiben soll, und damit auch ein Einfluss der Politik überhaupt gegeben ist. Das ist anders als bei privatisierten Klinikbetreibern. Ich will hier nicht über Ameos reden.
Ich bin mir auch sicher, dass die Landesregierung die Entwicklung des Harzklinikums weiterhin positiv begleiten und unterstützen wird. Daher will ich auch die Gelegenheit dazu nutzen, unserer Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne für die bisherige Unterstützung des Harzklinikums zu danken. Es war wirklich gut, dass die Landesregierung hier auch gewisse Dinge unterstützt hat. Ich bin mir sicher: Sowohl die Landesregierung als auch die Regierungskoalition wird die Entwicklung der Gesundheitsvorsorge und deren Weiterentwicklung im Harz weiterhin unterstützen und begleiten. Grundlage dafür sind aber die Entscheidungen vor Ort, die für ein kommunales Klinikum von der kommunalen Selbstverwaltung zu treffen sind. Dieses gilt es zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine Überweisung in den Sozialausschuss. Dort werden wir uns inhaltlich zu dem Thema verständigen und darüber beraten. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Lieschke, ich habe die Frage an Sie, woher Sie denn Ihre Kenntnisse im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens nehmen. Denn Sie sind ja weder in der Enquete-Kommission noch im Gesundheitsausschuss. Und wer hat in Ihrer Fraktion überhaupt festgelegt, dass Sie heute hier reden?
Sehr geehrter Herr Minister, ich würde Sie fragen wollen, wie die Landesregierung die Umsetzung der allgemeinen AHA-Regeln
und der besonderen Hygienebestimmungen in den Schulen bewertet und wie das Risikopotenzial eingeschätzt wird.
Wie wird sich nach Ihrer Einschätzung das Risikopotenzial in den Wintermonaten, bei niedrigeren Temperaturen entwickeln? Wie kann abgesichert werden, dass trotz niedriger Temperaturen das Durchlüften in den Räumlichkeiten vorgenommen werden kann?
Herr Minister Tullner, würden Sie vielleicht noch meine Frage beantworten, ob Sie das Risiko
potenzial hinsichtlich einer höheren Anzahl von Infektionen in den Schulen in den kälteren Wintermonaten als höher einschätzen, als es vielleicht zurzeit bei den milderen Temperaturen ist?
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Dank an den Deutschen Gewerkschaftsbund. Seit dem Jahr 2007 engagiert sich der DGB in Sachsen-Anhalt als Träger des WiSo-Kompetenzzentrums dafür, dass allen mit den EU-Fonds befassten Wirtschafts- und Sozialpartnern eine fachliche Unterstützung angeboten wird.
Für die Qualität des Projektes spricht der einmütige Wunsch der doch sehr unterschiedlich ausge
richteten Organisation nach dessen Fortführung. Ich glaube, die Partnerschaft zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft ist von zentraler Bedeutung für den erfolgreichen Einsatz der EU-Mittel im Land.
Die Wirtschafts- und Sozialpartner informieren ihre Mitglieder über Fördermöglichkeiten und spiegeln Praxiserfahrungen aus der Wirtschaft, aus dem Sozialbereich, aus Umweltorganisationen, aus den Kommunen, aus Vereinen und Verbänden an die Verwaltung - eine gute Sache, wie ich meine.
Nicht zuletzt haben die Wirtschafts- und Sozialpartner gute und wichtige Projekte initiiert. Ich nenne zwei Beispiele, nämlich die Förderung junger Existenzgründerinnen im Projekt „juEx“ oder die Beratung migrantischer Arbeitnehmer. Letztere hat viele Erkenntnisse über prekäre Arbeitsverhältnisse, unter anderem in der Fleischindustrie, hier im Land an das Licht der Öffentlichkeit gebracht und hat auch die Politik zum Handeln bewegt.
Für ihr Engagement verdienen die WiSo-Partner eine Unterstützung, und es steht den Verwaltungsbehörden gut zu Gesicht, die bescheidenen Wünsche der WiSo-Partner mit ernsthaftem Wohlwollen zu berücksichtigen.
Meine Fraktion hat sich beim DGB nach seinen Erfahrungen als Projektträger erkundigt und dabei erfahren, dass sich die aktuelle Finanzierungsstruktur aus der Technischen Hilfe - Frau Heiß hat es schon angesprochen - von EFRE, ESF und ELER in der Umsetzung enorm aufwendig gestaltet. Die Overhead-Kosten für Projektleitung und Abrechnung des WiSo-Kompetenzzentrums trägt der DGB aus eigenen Mitteln. Nur deshalb reicht das Budget von aktuell ca. 75 000 € pro Jahr nicht aus. Ich verstehe daher gut, dass Geduld und Leidensfähigkeit des DGB als bisheriger Projektträger erschöpft sind. Daher kann man das sogenannte Kompetenzzentrum nicht einfach so weiterführen. In der Förderperiode 2021 bis 2027 wird sich dieses Problem noch deutlicher stellen.
Was die Unterstützung der WiSo-Partner in der aktuellen Phase des Übergangs zwischen zwei Förderperioden betrifft, so werden zunächst Informationen benötigt, ob denn überhaupt noch Mittel aus der Technischen Hilfe vorhanden sind. Denn wir wissen noch gar nicht, wie groß das zukünftige Fördervolumen aus den EU-Fonds genau sein wird und welche Anforderungen aus der Technischen Hilfe zu leisten sein werden.
Daher würden wir vor einer Neuvergabe zum Beispiel an die Otto-von-Guericke-Universität - das wäre eine gute Option - zunächst einmal in
den Ausschüssen darüber beraten wollen und uns darüber informieren lassen.
Was wir ausdrücklich nicht sehen, ist, dass zukünftig auch die Beratung von der Verwaltung ausgeübt wird. Ich denke, es ist gut, wenn dies extern gemacht wird. Und deshalb rege ich an und beantrage das auch, dass wir in den Ausschüssen darüber beraten werden.
Frau Heiß, ich bin mir sicher, dass wir eine gute Beschlussempfehlung erarbeiten werden. -
Danke.
Die Koalition hat sich in der Tat darauf verständigt, dass der Wirtschaftsausschuss federführend
ist und dass der Sozial- und der Finanzausschuss mitberatend sind. Wir können den Europaausschuss auch noch einbinden und dann müssen wir sehen, wie wir das zeitlich hinbekommen. Das ist die Empfehlung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus meiner Sicht, Herr Kollege Lippmann, passt der Titel der Aktuellen Debatte nicht ganz zum Inhalt des Textes. Ich glaube auch, so mancher Beschäftigter im öffentlichen Dienst, der gerade mit Streiks für höhere Einkommen kämpft, dürfte es nicht so ganz verstehen, was mit dieser nicht wirklich plakativen Überschrift denn eigentlich gemeint ist. Dies soll uns aber nicht daran hindern, diese Debatte zu führen.
Meine Damen und Herren! Streik ist ein Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist. Ein Streik, ein Arbeitskampf, ist ein Kollektivrecht, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in die Lage versetzt, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist erklärter Wille dieses Grundrechts, das ein Eckpfeiler unserer Tarifautonomie ist. Fast immer geht es bei Arbeitskämpfen darum, die Arbeits- und Lebensbedingungen arbeitender Menschen zu verbessern. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst und ist, wie ich finde, eine legitime Zielsetzung.
Dies gilt auch für Krisenzeiten und natürlich für die aktuell durch die anhaltende Pandemie ausgelöste Krise ebenfalls. Dass diejenigen, die auf der Arbeitgeberseite stehen, und auch manch Politiker Krisen gerne für ihre Argumentation gegen Einkommenszuwächse und bessere Arbeits
bedingungen nutzen, ist nichts Neues.
Und, meine Damen und Herren, dass die öffentliche Akzeptanz für Streiks und für Arbeitskämpfe in Krisen nachlässt, ist ebenfalls nicht neu. Das macht zugegebenermaßen Tarifauseinander
setzungen aus der Sicht von Gewerkschaften und Beschäftigten schwieriger.
Problematischer wird es allerdings, wenn Krisen dazu genutzt werden, mit falschen Argumenten zu Felde zu ziehen und damit zulasten der Beschäftigten in die Tarifautonomie einzugreifen, wie wir es zurzeit an einigen Stellen auch bei der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erleben.
Wenn gerade jetzt die Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst davon spricht, dass sich Wertschätzung nicht immer durch Entgeltsteigerungen ausdrücken lässt, sondern dass der Arbeitsplatz ja schließlich besonders sicher sei, dann antworte ich gerne, dass dies ausdrücklich nicht die Position von uns Sozialdemokraten ist.
Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren, allein von Wertschätzung und Beifall - damit bin ich nah beim Kollegen Lippmann - wird man nicht satt und davon kann man auch keine Miete und keine Rechnungen bezahlen. Dieses gilt für die Erzieherin in der Kita genauso wie für die Krankenschwester, den Müllmann und den Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst und viele andere mehr. Den Menschen noch vor einem halben Jahr unter Beifall zu sagen, ihr seid systemrelevant, aber Einkommenserhöhungen bekommt ihr nicht, gehört sich nicht und ist für mich auch keine Wertschätzung.
Meine Damen und Herren! Deshalb stehen wir Sozialdemokraten natürlich solidarisch an der Seite von streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im öffentlichen Dienst, die für bessere Einkommen kämpfen. Dies gilt sowohl für gute als auch für schlechte Zeiten.
Dass Arbeitgeber Krisen gern für ihre Argumentation gegen Einkommenserhöhung nutzen, kann man auch in anderen Bereichen, wie der freien Wirtschaft, beobachten. Ein gutes Beispiel dafür ist in diesem Jahr die Bauwirtschaft. So haben die Arbeitgeber in der Bauwirtschaft während der gesamten Tarifrunde gegenüber der IG BAU damit argumentiert, wie negativ sich die Krise auf die Branche auswirkt,
und dies, obwohl jeder weiß, dass die Bauwirtschaft boomt, dass die Auftragsbücher randvoll sind und die Rendite noch nie so gut war wie in den vergangenen zwei Jahren. Die Bauwirtschaft - viele werden mir das bestätigen können - ist ohne Einschränkungen durchgelaufen, was gut war. Es waren die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden am Laufen gehalten haben in einem wichtigen Wirtschaftszweig, anders als in Frankreich, Spanien oder anderswo in Europa,
wo durch Corona die gesamte Bauwirtschaft zum Erliegen kam. Dies ist uns in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt erspart geblieben.
Die Bauwirtschaft ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Argumentation bei Tarifauseinandersetzungen nicht immer der wahren Faktenlage entspricht.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, der für uns Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang wichtig ist. Nach wie vor beklagen wir in vielen Bereichen noch die Lohnunterschiede zwischen Ost und West und damit auch die Ungleichheit bei den Lebensverhältnissen, oft auch bedingt durch schlechtere Eingruppierungen und schlechtere Arbeitszeiten. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zeugen nach wie vor regelmäßig von Nachholbedarf bei den Einkommen. Oft geht es nur in kleinen Schritten voran.
Meine Damen und Herren! Wir reden oft und gerne von gleichen Lebensverhältnissen. Wir Sozialdemokraten meinen es ernst mit gleichen Lebensverhältnissen und hierzu gehören auch die Arbeits- und Lebensbedingungen; diese gilt es auch mit guter Arbeit und besseren Einkommen nach vorn zu bringen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe meine Redezeit eingehalten.
Jetzt habe ich mich so an der Uhr orientiert. - Aber lassen wir das.
Herr Kollege Harms, darauf will ich Ihnen gerne antworten. Wir als Sozialdemokraten, insbesondere auch meine Fraktionsvorsitzende, haben vorgeschlagen, auch den Kommunen mit einem großen kommunalen Investitionsprogramm unter die Arme zu greifen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Kommunen investieren können und auch neue Einnahmen generieren können. Wir wollen bei den Gewerbesteuern gemeinsam mit dem Bund etwas tun. Insofern, glaube ich, gibt es schon genügend Vorschläge der Sozialdemokraten.
Außerdem bin ich der Meinung, dass wir natürlich die Finanzausstattung der Kommunen verbessern müssen.
Herr Kollege Harms, ich habe gesagt, dass wir sehr oft auch hier im Landtag über gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West debattieren. Das bedeutet, dass man auch sehen muss, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen weiterentwickeln, und das geht nur mit besseren Einkommen. Ich sage es noch einmal: Wir wollen ausdrücklich, gerade auch angesichts der gegenwärtigen Krise, die Finanzausstattung der Kommunen verbessern. Dazu liegen die Vorschläge auf dem Tisch und Ihre Fraktion muss sich dazu nur verhalten.
Herr Kollege Lippmann, ich kann dem folgen, weil ich immer davon ausgehe, dass es natürlich auch das Spiel der Kräfte in einer Tarifautonomie ist, dass man am Ende zu Ergebnissen kommt. Es gibt auch Schlichtungsmöglichkeiten, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart worden sind. Diese könnten auch genutzt werden. Ich war mit dem Titel deshalb nicht ganz glücklich, weil er sich ein bisschen danach anhörte, als wenn die Gewerkschaften gezwungen worden sind, Arbeitskämpfe zu führen. Für mich ist ein Arbeitskampf ein Mittel zur Durchsetzung - zumindest vor dem Hintergrund meiner gewerkschaftlichen Erfahrung -, um gute Tarifverträge durchzusetzen. Dass das in Krisen besonders schwierig ist, will ich nicht in Abrede stellen. Ich habe also nur Ihren Titel nicht ganz verstanden. Aber bei dem, was wir debattiert haben, waren wir vielfach nah beieinander.
Weil die Uhr es falsch angezeigt hat. Dann habe ich vier Minuten gut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nach wie vor ausdrücklich froh darüber, dass Bund und Länder, dass unser Land in der Krise sehr schnell und unbürokratisch mit einem Konjunkturpaket und mit Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und damit auch von Kindern reagiert haben. Die Krise ist da. Es ist unstrittig, dass diese Krise Familien und Kinder in besonderer Weise trifft.
Die durch die Pandemie ausgelöste Krise verschärft die Situation von Familien und Kindern, insbesondere bei denjenigen, die ohnehin schon wenig haben. Glauben Sie mir, auch in meiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Tafeln weiß ich, wovon ich spreche. Deshalb ist es gut, dass Bund und Land mit einem ganzen Maßnahmenbündel reagiert haben.
Meine Kollegin Verena Späthe hat als Berichterstatterin für den Sozialausschuss bereits die verschiedenen Handlungsebenen vorgetragen. Ich finde es richtig, dass man eine Studie zunächst einmal auswertet und dass man auf der Grundlage dessen - das ist angesprochen worden - dann auch ein Fachgespräch durchführt, das ein wenig das aufnehmen kann, was ein Familien- und Kindergipfel mit sich bringen könnte.
Zu den freien Trägern der Jugendhilfe bzw. den kommunalen Interessenvertretungen ist schon vieles gesagt worden. Ich halte es für wichtig, dass wir insbesondere auch im Bereich der Kinder- und Jugendtelefone in besonderer Weise Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche in der Pandemie anbieten, um auch hier Erfahrungen aufzunehmen.
Mit den Lockerungen der Sechsten Eindämmungsverordnung ist zugleich auch einiges für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit getan worden. Ich bin froh, dass auch in
diesem Bereich die Arbeit wieder aufgenommen worden ist, und ich hoffe, dass wir das trotz der schwierigen Pandemiesituation weiterhin aufrechterhalten werden.
Zu den Strukturen der Jugendarbeit und zu den Fördermitteln ist auch schon einiges gesagt worden.
Meine Damen und Herren! Unabhängig hiervon glaube ich, dass das Thema Kinder- und Familienarmut als gesamtgesellschaftliches Thema auf der Tagesordnung bleibt. Es ist sicherlich Aufgabe der Politik, diesbezüglich etwas zum Positiven zu verändern. Es bleibt aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der es sich zu stellen gilt.
Sehr geehrte Kollegin Hohmann, wir hatten neulich Gelegenheit, gemeinsam mit der Kollegin von Angern bei einem Fachgespräch der AWO zu Gast zu sein. Ich finde, dort sind gute Beispiele vorgetragen worden, wie man aus der Armut herauskommen kann. Deshalb brauchen wir mehr Chancen und Bildungsgerechtigkeit. Das ist, glaube ich, der Schlüssel zur Armutsbekämpfung. Unbestritten ist, dass die Politik hierzu vieles beitragen kann.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Wir werden sicherlich nicht das letzte Mal über dieses Thema geredet haben. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedenken der Kollegin Lüddemann, auch in die Richtung, dass zu viel
am Parlament vorbei entschieden wird, teile ich ausdrücklich nicht. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das ist ein Ausspruch, den ich - und andere auch - oft nutze, wenn es um die Würdigung des Ehrenamtes geht. Gerade jetzt und in der Krise ist deutlich geworden, dass es auch die vielen Freiwilligen und Ehrenamtler sind, die mit viel bürgerschaftlichem Engagement den Laden am Laufen halten, während der Pandemie sogar unter erschwerten Bedingungen. Daher, meine Damen und Herren, an dieser Stelle all denen, die sich in unserer Gesellschaft aktiv für andere engagieren, ein herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztes Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion eine Große Anfrage zur Situation des Engagements und zur Engagementförderung im Land gestellt. Diese zeigt unter anderem die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen von Engagements zu verbessern, um bisher zu wenig angesprochene Gruppen wie ältere oder zugewanderte Menschen stärker einzubeziehen. Uns war aber auch klar, dass weitere konkrete Schritte nur in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft des Landes erfolgen können. Entsprechend haben wir mit den Freiwilligenagenturen, Verbänden und Vereinen die Idee einer Engagementstrategie diskutiert und gemeinsam in der Koalition auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren! Uns ist auch klar, dass die konkrete Strategie nur zusammen mit der Zivilgesellschaft erstellt und umgesetzt werden kann. Deshalb halten wir es für falsch, zunächst mit einem Gesetz schon Vorgaben zu machen.
Die erfolgreiche Arbeit der Freiwilligenagenturen und vieler anderer unterstützender Strukturen zeigt nämlich: Die Zivilgesellschaft ist selbst die kompetenteste Engagementexpertin. Ich habe deshalb großen Zweifel daran, dass der dem Prozess vorgreifende und eher bürokratische Ansatz des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE der richtige Weg ist. Das fängt schon bei den Schwierigkeiten an, die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements mit dem Begriff des klassischen Ehrenamtes rechtlich zu definieren, dann aber zum Beispiel kommunale Mandatsträger außen vor zu lassen.
Die Ehrenamtskarte wiederum ist eine schon oft diskutierte und sinnvolle Idee. Wenig hilfreich ist es aber, jetzt per Gesetz dauerhaft festzulegen, dass zum Beispiel die Vergünstigungen nur für ÖPNV und Schwimmbäder gelten sollen; denn auch die Wirtschaft kann hier durchaus ihren Beitrag für mehr Anerkennungskultur und Wertschätzung leisten.
Dass eine Verbesserung der Engagementförderung auch bedeutet, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um insbesondere die Träger von Engagement vor Ort zu unterstützen, ist für uns unstrittig.
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit läuft leider ab. Ich könne noch viel mehr sagen, will aber nur noch erwähnen, dass wir natürlich die Diskussion auch in den Ausschüssen führen werden. Frau Gorr hat zu Recht gesagt, dass diese nicht nur im Sozialausschuss stattfinden soll, sondern der Gesetzentwurf auch mitberatend in den Ausschüssen für Inneres und Sport, Bildung, Finanzen und Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien behandelt werden sollte, was ich hiermit beantrage. Die Federführung soll beim Sozialausschuss liegen. Ich freue mich auf die Diskussion. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir haben vereinbart, keine Debatte zu führen. Aber wenn die Kollegin Hohmann ans Mikrofon tritt und die Debatte eröffnet, dann kann man das aus der Sicht der Koalition nicht so stehen lassen, zumal ihre Ausführungen den Vorwurf enthalten, wir seien familienunfreundlich. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben zweimal entschieden. Die Landesregierung hat zweimal eingegriffen und hat die Elternbeiträge erstattet.
Frau Kollegin Hohmann, wir haben das im Ausschuss mehrfach diskutiert und wir haben mehrfach deutlich gemacht, welchen bürokratischen Aufwand es mit sich bringen würde, das alles nachzurechnen und nachzuhalten. Der Aufwand steht, so glaube ich, in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Deshalb finde ich es schade, dass Sie - es ist Ihr Recht - gegen die Beschlussempfehlung stimmen, die wir im Ausschuss vereinbart haben. Ich denke, irgendwann muss die Debatte einmal zu Ende sei. Und ich beende sie hiermit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass in der Fleischindustrie harte Arbeit geleistet wird, oft schlechte Arbeitsbedingungen vorherrschen und die Beschäftigten zudem noch schlecht untergebracht werden, ist nicht erst in der öffentlichen Diskussion, seit es Corona gibt.
Meine Damen und Herren! Es ist auch nicht erst seit heute ein Skandal, dass in der Fleischindustrie mit ihren vielen Geflechten, begünstigt durch Werkverträge und Leiharbeit, die Ausbeutung von Menschen überwiegend aus dem osteuropäischen Ausland nicht nur begünstigt und gefördert, sondern missbraucht und dafür jegliche Verantwortung abgelehnt wird. Deshalb kann es hierauf nur eine Antwort geben: Werkverträge und Leiharbeit in diesem Bereich gehören abgeschafft. Deshalb unterstützt meine SPDFraktion die Initiative unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, hierbei per Gesetz aktiv zu werden.
Dass Arbeiten und Wohnen auf engstem Raum krankmachen kann, haben wir am Hauptsitz von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück erlebt. Daher bin ich froh, dass uns das an Standorten in Weißenfels und Zerbst erspart geblieben ist. Es war eine gute und richtige Entscheidung, dass der Burgenlandkreis mit Unterstützung unserer Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sehr früh entschieden hat, alle Beschäftigten am Standort Weißenfels vorsorglich zu testen.
Offensichtlich spricht auch vieles dafür, dass dort insbesondere die Wohnbedingungen besser sind als in Rheda-Wiedenbrück. Die negativen Testungen haben den Menschen im Burgenlandkreis Sicherheit gegeben, dass es keine erhöhte Ansteckungsgefahr gibt und dass keine Gefahr des Lockdowns besteht.
Am letzten Mittwoch hat sich der Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im
Rahmen eines Fachgespräches mit der Situation der Beschäftigten in der Fleischindustrie beschäftigt; das ist schon erwähnt worden. Geladen waren neben der Gewerkschaft NGG auch das Projekt „Faire Integration - faire Beschäftigung von Migranten“ und Vertreter des Konzerns Tönnies. Ebenfalls anwesend waren das Hauptzollamt und das Amt für Verbraucherschutz.
Ich will betonen, dass dieses Gespräch schon geplant wurde, als wir Covid-19 noch nicht hatten. Allerdings hat die aktuelle Situation sicherlich noch einmal die Sinne und den Blick dafür geschärft und zu dieser heutigen Aktuellen Debatte geführt.
Meine Damen und Herren! Nun zu den Punkten, die ich gern benennen möchte: Allein am Standort in Weißenfels agieren bei Tönnies elf verschiedene Firmen unter dem Dach des Fleischkonzerns Tönnies, ein Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit, das Verantwortlichkeiten verschleiert, sodass es, wie sich herausstellte, noch nicht einmal Namenslisten gibt, damit man weiß, wer überhaupt an welcher Stelle arbeitet. Man hört, dass aktuell 200 Arbeiter quasi verschwunden sind, und auch das sollte uns zu denken geben.
Dass es so zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit gekommen ist, lässt sich nur vermuten. Der Konzern Tönnies hat erklärt, dass alle Beschäftigten, wenn das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit per Gesetz kommt, direkt bei Tönnies angestellt werden.
Meine Damen und Herren! Ich sage, das ist eine gute Perspektive, und ich kann den Verantwortlichen nur zurufen - und habe das auch in dem Fachgespräch gesagt -: Fangen Sie bereits jetzt damit an und setzen Sie ein Zeichen, dass Sie es mit besseren und fairen Arbeitsbedingungen ernst meinen.
Meine Damen und Herren! Der nächste Punkt, der angesprochen wurde und der sehr auffällig ist, sind die Unterbringungs- und Mietverhältnisse. Da werden offensichtlich Wohnungen, in denen wir alle nicht leben möchten, von verschiedenen Leuten angemietet und mehrfach weitervermietet, zum Beispiel von einer Person gleich 40 Wohnungen auf einmal, und die werden dann zu erhöhten Mietpreisen mehrfach untervermietet.
Vor einiger Zeit haben wir hier ein Wohnaufsichtsgesetz beschlossen. Das könnte man heute schon anwenden. Deshalb kann ich nur appellieren, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen. Überwiegend gehören diese Wohnungen übrigens kommunalen Wohnungsgesellschaften. Dazu sage ich sehr deutlich: Das muss anders laufen.
Die Tönnies-Vertreter haben im Fachgespräch zugesagt, diese Wohnungen zukünftig direkt anzumieten und den Arbeitern direkt zur Verfügung zu stellen - ein guter Weg, wie ich meine, um einen Zwischenhandel wirksam zu unterbinden.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der, glaube ich, sehr wichtig ist: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten berichtete darüber, dass es nur punktuell eine Zusammenarbeit mit dem Tönnies-Konzern gibt, sprich: Es gibt keine funktionierende Sozialpartnerschaft, die dazu führt, dass Arbeitsbedingungen im fairen Miteinander geregelt werden. Deshalb brauchen wir für die Fleischwirtschaft flächendeckende Branchentarifverträge, am besten sogar einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag, damit gute und faire Arbeit sichergestellt wird.
Meine Damen und Herren! Mindestlöhne sind richtig und wichtig. Für harte Arbeit reichen sie aber nicht aus. Deshalb ist ein Flächentarifvertrag die richtige Antwort.
Im Übrigen ist es auch eine gute Stelle, deutlich zu machen, dass wir als SPD nach wie vor für höhere Mindestlöhne sind; am besten wäre ein Mindestlohn von 12 €.
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Kollege Krause hat eine Rede zum Tierwohl gehalten. Ja, es stört auch mich, wenn ich die Bilder aus den Fleischfabriken sehe. Der Gipfel ist aber, wenn die Fleischkonzerne jetzt von den Bauern fordern, die schlachtreifen Tiere wie in der Automobilindustrie just in time und nach Bedarf zu liefern. Gerade in der jetzigen Zeit bei Corona, wo man nicht weiß, wohin mit den vielen Schweinen, gibt es eine Forderung just in time. Was das für die Bauern und für die Landwirte bedeutet, mag ich mir nicht ausmalen. Deshalb, glaube ich, sind solche Forderungen klar abzulehnen.
Erst vorgestern hat der MDR eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Mehrheit für mehr Tierwohl und bessere Arbeitsbedingungen mehr Geld ausgeben würde. Also, da sage keiner, dass es den Verbrauchern nur um billiges Fleisch geht. Deshalb sollte sich die Fleischindustrie dieser Nachfrage stellen.
An den Standorten, meine Damen und Herren, geht es oft auch um die faire Migration und die Integration von Menschen aus Osteuropa, die vielfach schon über Jahre an den Standorten arbeiten und leben und teilweise ihre Familien mitgebracht haben. Oft gehen ihre Kinder in unsere Schulen, auch in Weißenfels und Zerbst.
Mit fairer Arbeit und Unterbringung können wir hier zu einer besseren Integration kommen. Ich sage sehr deutlich: Diese Menschen aus Osteuropa, die in unseren Fleischfabriken arbeiten, gehören zu Deutschland und gehören auch zu Sachsen-Anhalt.
Wenn wir ehrlich sind, meine Damen und Herren, machen sie eine Arbeit, die Deutsche oft nicht machen wollen. Wenn das so ist, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen fair und gerecht behandelt werden.
Weil es die Kollegin Lüddemann angesprochen hat, will ich es an der Stelle noch einmal sagen: Ich bin sehr dafür, dass auch das Projekt „Faire Integration - faire Beschäftigung von Migranten“ verlängert wird. Das, was wir damals schon im Koalitionsvertrag vereinbart haben, muss sogar noch besser finanziell ausgestattet werden.
Ich denke, diejenigen, die dort arbeiten - das ist in dem Fachgespräch deutlich geworden -, sind sehr nah an den Problemen der Menschen dran und sorgen auch dafür, dass wir von diesen Themen erfahren und hier eine sachgerechte Debatte darüber führen können.
Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir in diesem Bereich sehr viel Handlungsbedarf haben. Wenn die AfD sagt, natürlich hätte man schon viel früher handeln können, dann sage ich: natürlich haben wir hier schon oft Debatten darüber geführt. Vielleicht sind wir alle jetzt in Zeiten von Corona noch ein bisschen mehr sensibilisiert worden.
Aber ich denke, es ist nicht nur die Frage einer Fraktion, einer Partei und einer Regierung, dass hier gehandelt wird, sondern wir brauchen auch ein gesellschaftliches Umdenken. Wir müssen umdenken, sowohl was die Arbeitsbedingungen angeht, aber auch was das Tierwohl angeht, meine Damen und Herren.
Vielleicht ist die heutige Debatte ein richtiger Anfang dafür. Wir werden sie auch in den Ausschüssen fortsetzen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ja, beim Kollegen Heuer doch immer.
Also, an diese sehr konkrete Aussage, mit der Sie jetzt das Hauptzollamt zitiert haben, kann ich mich nicht erinnern. Aber ich kann mich schon daran erinnern,
dass es noch nicht einmal Listen gibt,
denen zu entnehmen wäre, wer überhaupt in diesen Firmen arbeitet bzw. gearbeitet hat. Es ist gesagt worden, dass es kaum nachvollziehbar gewesen ist, was dort stattfindet. Wenn auf einmal davon die Rede ist, dass 200 Arbeitskräfte einfach nicht mehr da sind, dann kann man schon Vermutungen anstellen.
Herr Kollege Heuer, ich empfehle Ihnen - meine Fraktion hat das getan -, mit der Gewerkschaft NGG unabhängig von offiziellen Fachgesprächen ein Gespräch zu führen. Dann werden Sie einiges zu den Praktiken innerhalb der Fleischindustrie mitbekommen. Ich habe wohlweißlich nichts behauptet, sondern ich habe etwas vermutet. Da gibt es einen Unterschied.
Sehr geehrter Herr Kollege Heuer, ich glaube, der Tag wird kommen, an dem wir uns an Ihre denkwürdige Rede von heute werden erinnern müssen.
Ja, der Tag wird kommen.
Ich finde es grundsätzlich gut - Sie sind ja von Haus aus Finanzpolitiker -, wenn Sie sich jetzt Gedanken über Gesundheitspolitik und Krankenhäuser machen. Sie haben ganz konkret Gardelegen und Havelberg angesprochen. Es werden ganz konkrete Forderungen auch in Richtung Land erhoben, was dort an Unterstützung geleistet werden soll. Deshalb frage ich: Was muss denn das Land tun, damit das, was Sie für Gardelegen und Havelberg an Vorstellungen haben, Wirklichkeit wird? Worum geht es ganz konkret? Was kostet das? Was muss dort gemacht werden? Was erwarten Sie dabei vom Land?
Ich bin natürlich sehr an Ihren Einsparungsvorschlägen interessiert, wenn Sie auf der einen Seite sagen, 700 Millionen € für die Krankenhäuser seien kein Problem, auf der anderen Seite aber sagen, das müssten wir aber woanders einsparen.
Herr Kollege Heuer,
ich habe den Eindruck, Sie halten hier Schaufensterreden.
Deshalb sollten Sie das Angebot meines Kollegen Schmidt annehmen, in ganz konkrete Gespräche einzutreten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Frage: Die Armut von Familien und Kindern tut weh und gehört gesellschaftlich, aber auch politisch bekämpft. Das ist nicht nur die Aufgabe einer Partei allein, sondern, wie ich glaube, die Aufgabe der Politik insgesamt. Es ist sicherlich auch die Aufgabe eines Parlamentes, darüber nachzudenken, wie man das macht.
Sehr geehrte Kollegin von Angern, wenn man einen Gipfel besteigen will, dann ist das immer ein beschwerlicher Weg. Er dauert in der Regel auch etwas länger. Ich glaube, insbesondere jetzt, in der Zeit der Pandemie, ist es nicht die Zeit, große Gipfel zu veranstalten. Vielmehr glaube ich, es ist gut, wenn wir jetzt konkret handeln.
Deshalb bin ich froh darüber, dass der Bund und die Länder in der Krise schnell und unbürokratisch mit einem Konjunkturpaket und mit Maßnahmen zur Unterstützung auch von Familien mit Kindern reagiert haben. Es ist mittlerweile jedem klar, dass wir uns in einer der schwersten Krisen Deutschlands befinden. Diese Krise trifft die Familien und die Kinder in besonderer Weise.
Es ist bereits angesprochen worden: Eltern arbeiten von zu Hause aus, befinden sich teilweise in Kurzarbeit oder haben vielleicht sogar ihren Job verloren. Sie müssen Einkommensverluste hinnehmen, begleiten neben ihrer Arbeit das Lernen ihrer Kinder oder betreuen die Kleinsten, weil Krippen und Kitas nur eingeschränkt geöffnet sind. Viele Familien und insbesondere Frauen haben die Hauptlast der Krise zu tragen. Das ist, denke ich, unbestritten.
Die Regierungskoalition hat schnell mit einem Konjunkturpaket und mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, die allen Familien zugutekommen. Ich will nur einige davon aufzählen. Mir ist sehr bewusst, dass man bei einzelnen Maßnahmen natürlich durchaus darüber streiten kann, ob sie richtig und zielgerichtet sind.
Aber ich glaube, es war wichtig, dass das Kurzarbeitergeld erhöht wurde, dass es zu diesem einen einfacheren Zugang gegeben hat, dass es Möglichkeiten des Hinzuverdienstes gibt, dass die Lohnfortzahlung von zehn auf 20 Wochen verlängert wurde, dass es einen einfachen Zugang zum Kinderzuschlag gegeben hat und dieser auf 185 € erhöht wurde, dass es die Flexibilisierung des Elterngeldes gegeben hat, dass es Entschädigungszahlungen für Eltern bei fehlender Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt, dass das Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige nunmehr für 20 Tage statt nur für zehn Tage gezahlt wird und dass es Onlineangebote in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die telefonische und digitale Beratung im präventiven Kinderschutz und vieles mehr gegeben hat.
Hinzu kommen - die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen - der Kinderbonus in Höhe von 300 €, der insbesondere Familien hilft, die Leistungen gemäß SGB II beziehen. Denn er wird nicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet. Daneben werden Alleinerziehende mit einem erhöhten steuerlichen Entlastungsbeitrag unterstützt und der Ausbau der Kitas gefördert. All diese Maßnahmen helfen Fa
milien, leichter durch die Krise zu kommen und finanzielle Belastungen abzufedern. Sie sind zugleich Investitionen in die Zukunft.
Wir wissen, dass es für die Familien und insbesondere für die Kleinen und Kleinsten keine einfache Zeit war. Es war eine Zeit, in der die Kinder zu Hause bleiben mussten, in der sie in den Wohnungen verweilen mussten, in der die Spielplätze nicht geöffnet waren. Ich danke unserer Ministerin dafür, dass seit dem 2. Juni die Kitas, wenn auch unter besonderen Bedingungen, wieder für alle Kinder zugänglich sind, und dafür, dass der Schulbetrieb wieder hochgefahren wurde und neue bzw. zusätzliche Lernangebote entwickelt wurden.
Die offenen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit können seit Ende Mai wieder genutzt werden. Wir haben von der Frau Ministerin gerade gehört, dass das alles natürlich auch Risiken birgt, wie dies jetzt in der Landeshauptstadt Magdeburg erkennbar ist. Deshalb hoffe ich sehr, dass das Hochfahren der Bereiche, die ich genannt habe, so stattfindet, dass uns weitere Infektionen - insbesondere in Schulen - erspart bleiben.
Auch uns erreichen Hinweise, dass sich bestimmte Problemlagen von Kindern und Jugendlichen, wie Vernachlässigung, Gewalt oder soziale
Schwierigkeiten, während der Pandemie verstärkt haben und dass einige Kinder und Jugendliche zurzeit weder von Lehrkräften noch von Schulsozialarbeitern erreicht werden.
Es wird darüber zu reden sein, wie diesbezüglich reagiert werden kann. Deshalb sollten wir das ausführlich im Sozialausschuss tun, von mir aus auch in anderen Ausschüssen. Daher ist es richtig, dass wir uns darauf verständigt haben, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.
Unabhängig davon wird das Thema Kinder- und Familienarmut weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Ich kann mich auch durchaus damit einverstanden erklären - die Kollegin Lüddemann und die Ministerin haben im Prinzip das Gleiche signalisiert -, dass wir zu gegebener Zeit, wenn die Luft wieder reiner ist, hier im Land einen Familien- und Kindergipfel durchführen, um über verschiedene Dinge zu reden, insbesondere darüber, was nach der Krise zu tun ist, aber auch darüber, was unabhängig von der Krise zu tun ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Kollegin von Angern, das, was Sie zuletzt gesagt haben, kann ich unterstreichen: Es lohnt sich, auch für Mehrheiten zu kämpfen, die sich vielleicht anders zusammensetzen als die jetzigen.
Darin will ich Ihnen ausdrücklich beipflichten. Ich bin ja nicht der einzige Sozialdemokrat,
der sich in dieser Richtung geäußert hat.
Aber ich will dem Eindruck entgegentreten, dass die Politik aktuell nichts für Familien und Kinder tut. Wenn man sieht - ich habe das zumindest in meinem politischen Leben noch nicht erlebt -, wie schnell jetzt in der Krise politische Entscheidungen sowohl im Land als auch im Bund getroffen worden sind, dann stellt man fest, dass es so etwas - zumindest aus meiner Sicht - noch nicht gegeben hat. Wir haben an vielen Stellen viel Geld ausgegeben und geben noch Geld aus. Man kann darüber streiten, ob die damit verbundenen Maßnahmen immer punktgenau und richtig sind.
Aber ich möchte Ihnen ausdrücklich in einem Punkt widersprechen. Denn Sie haben ein bisschen den Eindruck vermittelt, dass wir nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden wollen. Ich glaube, gute Politiker - das sind, glaube ich, die meisten hier in diesem Parlament - reden tagtäglich mit den Bürgerinnen und Bürgern, sind mit ihnen im Gespräch, kennen die Probleme. Ich habe erlebt - Sie sicherlich auch -, dass es sehr viele Bürgeranfragen gibt, in denen gefragt wird: Wie komme ich an dieses Programm, wie bekomme ich eine Unterstützung? - Ich glaube, viele Politiker in diesem Parlament haben diesbezüglich einen guten Job gemacht. Ich erwarte von guten Politikern, dass sie jeden Tag mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sind. - Danke schön.
Ich wollte an dieser Stelle nur sagen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zunächst im Ausschuss zu führen, sodass der Änderungsantrag heute noch gar nicht zur Debatte steht. Deshalb beantrage ich jetzt die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist in der Debatte schon gesagt worden. Auch sind wir es gewohnt, verehrte Kollegin Hohmann, dass DIE LINKE bei all dem, was die Regierung und die Regierungskoalition tut, gern immer noch etwas drauflegen möchte.
Wenn wir dem in der Vergangenheit immer gefolgt wären, könnten wir sicherlich nicht, wie jetzt in der Krise geschehen, Eltern und Kommunen tatkräftig unter die Arme greifen. Deshalb gilt der bewährte Ausspruch: Spare in guten Zeiten und investiere in der Not. Und genau dies tut unsere Landesregierung aktuell.
Daher gibt es zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des KiFöG von der Fraktion DIE LINKE eigentlich nicht mehr allzu viel zu sagen.
Sie alle kennen die Entscheidung der Landesregierung. Das Land trägt es mehrheitlich mit, Eltern von den Kita-Beiträgen für April und Mai zu entlasten. Sie kennen auch die Position der Koalition, den Gesetzentwurf abzulehnen, da mit dem Erlass dem Anliegen Genüge getan wird.
Der gemeinsame Erlass des Innen- und des Sozialministeriums regelt die Aussetzung der Elternbeiträge für alle Kinder für den Monat April, egal ob eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde oder nicht, und für den Monat Mai für die Kinder, die nicht in einer Einrichtung oder Tagespflegestelle betreut wurden.
Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden dem Sozialministerium bis Anfang August gemeldet und das Land erstattet diese dann bis 31. August 2020. Daran ist gar nichts kompliziert. Das ist ganz einfach gemacht. Dabei wird es auch nicht viel Streit geben.
Eine Entlastung der Eltern von den Beiträgen für die Kita war und ist ein weiterer Baustein, um Familien in der Krise zu stärken. Sie, vor allem die Frauen, haben in den letzten Monaten Kinderbetreuung, Homeschooling und die eigene Arbeit unter einen Hut bringen müssen. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Eltern, die gerade in der Krise keine einfach Zeit hinter sich gebracht haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Natürlich ist es auch ein Ziel der Sozialdemokraten in diesem Land, irgendwann einmal die Kinderbetreuung kostenfrei zu machen. Aber das schreiben wir dann in das nächste Wahlprogramm. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie war sicherlich eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem. Aber ich glaube, Deutschland und auch Sachsen-Anhalt sind bis zum heutigen Zeitpunkt auch deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil unser Gesundheitssystem nicht so schlecht ist, wie manchmal darüber geredet wird.
Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa, so glaube ich, können wir auch froh darüber sein, dass wir dieses Gesundheitssystem haben, das sich auch bewährt hat.
Ich richte meinen Dank ausdrücklich an diejenigen Menschen, die in den Laboren, in den Gesundheitsämtern und in den Kliniken arbeiten. Sie haben großen Dank verdient. Sie haben eine fleißige und gute Arbeit vor Ort geleistet, damit wir jetzt sagen können, wir sind bis zum heutigen Zeitpunkt gut durch die Krise gekommen. Ich hoffe, dass das so bleibt und dass wir die Infektionen weiter im Griff behalten.
Dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Zukunft sachlich und personell besser ausgestattet werden muss, ist deutlich geworden. Dieser Umstand hat auch Eingang in das Konjunkturpaket des Bundes gefunden. Die Mindestpersonalausstattung der Gesundheitsämter soll verbessert werden, was ich für wichtig halte.
Bei der Bekämpfung einer Pandemie kommt es vor allem darauf an, die mit dem Coronavirus Infizierten zu identifizieren, das heißt zu testen und andere vor Ansteckungsgefahren zu schützen, die Betroffenen gegebenenfalls medizinisch zu behandeln und auch Kontakte nachzuverfolgen, um mögliche Infektionsketten zu bestimmen.
Das Gesundheitsministerium hat frühzeitig eine Teststrategie auf den Weg gebracht, die immer wieder an das Infektionsgeschehen angepasst wird und um Gruppen erweitert wird.
Um die epidemiologische Lage im Land weiter genau zu beobachten und eine zweite Welle mit
vielen Infektionsherden frühzeitig zu verhindern, sollen die Tests auf Kontaktpersonen, auf Kinder und Jugendliche sowie auf die Risikogruppen, also vor allem auf die älteren Mitmenschen und jene mit Vorerkrankungen, ausgeweitet werden.
Im besonderen Fokus müssen die Bewohner und Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen sowie in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung stehen, die vorsorglich getestet werden sollen. Sie gilt es besonders zu schützen.
Wichtig ist auch die Testung von sogenannten asymptomatischen Personen - das sind jene Personen, die nur sehr milde bis gar keine Symptome haben -, um sie als Überträger zu identifizieren und gegebenenfalls auszuschließen.
Mit der Verordnung aus dem Bundesministerium ist die Finanzierung geklärt. Ich sage auch, dass es nicht unbedingt befriedigend ist, dass die Krankenkassen jetzt für die Gesamtkosten aufkommen müssen. Aber es gibt dazu eine Entscheidung.
Was mich persönlich ärgert, ist auch angesprochen worden, nämlich dass die gesetzlich Versicherten auch für die Kosten der Tests von Privatversicherten aufkommen müssen. Dennoch bitte ich um Unterstützung und Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Alternativantrag. Ich denke, es ist richtig, dass sich der Landtag dazu positioniert. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Minister Willingmann! Ich möchte noch einmal auf das Thema „Öffnung der Gastronomie“ zurückkommen. Wir haben mitbekommen, dass die Landesregierung insoweit noch intensiv in der Diskussion ist. Das ist, denke ich, sicherlich keine einfache Entscheidung. Ich teile auch die Auffassung, dass der Gesundheitsschutz der Menschen absolut im Vordergrund zu stehen hat.
Nun haben wir aber die Situation, dass Bundesländer um uns herum ihre früheren Öffnungszeiten vorsehen. Wir haben auch mitbekommen, dass auch die Wirtschaftsminister der Länder darüber beraten. Deshalb würde ich gerne noch einmal etwas über diese Beratungsergebnisse hören, wie man sich dort vereinbart hat.
Auch die Frage, ob man das jetzt den Landkreisen überlässt mit Einzelentscheidungen, halte für etwas schwierig. Ich könnte mir auch Lösungen vorstellen, bei denen man sagt: An Himmelfahrt
dürfen Restaurants aufmachen, aber es darf kein Bier ausgeschenkt werden.
Das wäre ja auch eine Variante.
Das ist zwar nicht gerade umsatzfördernd, aber ich wäre - -
Dass die AfD auch am Himmelfahrtstag Bier will, ist mir auch klar. Aber mir wäre sehr daran gelegen, dass man hier zu einheitlichen Regelungen kommt und das vielleicht auch mit den Nachbarländern harmonisiert. Deshalb interessiert mich auch die Antwort auf die Frage, was die Wirtschaftsminister miteinander besprochen haben, wie sie die Dinge sehen.
Vielleicht in dem Zusammenhang noch die Frage: Wie sieht das mit der Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen aus? Wie sind da Ihre Vorstellungen?
Ja, zum letzten Teil meiner ersten Frage: Gilt diese Harmonisierung und das, was Sie vorhaben, gleichzeitig auch für Ferienwohnungen und Hotels oder ist das anders zu betrachten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig enttäuscht darüber, wie viel Niveaulosigkeit und Inkompetenz uns heute seitens der AfD im Bereich der Gesundheitspolitik entgegengehalten wird.
Herr Kollege Siegmund, ich erwarte von einem Vorsitzenden eines Sozialausschusses schon, dass er Fakten anerkennt, auch aus dem Bereich der Wissenschaft und aus dem Bereich der Gesundheitspolitik. Wir sind es schon gewohnt, dass wir es hier vonseiten der AfD sehr oft mit Verschwörungstheorien zu tun haben. Hier aber einfach falsche Sachverhalte, einfach falsche Fakten vorzutragen oder auch Coronatote zu leugnen, das macht es einfach nicht besser. Ich glaube, irgendwann ist die Grenze der Geschmacklosigkeit erreicht.
Sie haben vorgetragen, dass es um Handlungsalternativen geht. Ich will Ihnen sagen: Handlungsalternativen für einen Neustart des öffentlichen, des gesellschaftlichen und des wirtschaftlichen Lebens zu entwickeln, gehört aktuell zum Tagesgeschäft unserer Landesregierung. Und, meine Damen und Herren, unsere Landesregierung macht dabei gerade einen verdammt guten Job.
Gerade in den Kernbereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft - angefangen bei unserem Ministerpräsidenten über unsere Sozialministerin bis hin zum Wirtschaftsminister und anderen - kann man sagen, dass wir dabei sind, tagtäglich die Herausforderung zu bewältigen. Das alles erfolgt unter der Prämisse, dass die Gesundheit der
Menschen an vorderster Stelle steht. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Wir wissen, dass der Druck - darüber ist heute schon gesprochen worden -, den Neustart möglichst schnell in allen Bereichen zu ermöglichen, groß ist. Hierbei das richtige Maß zwischen der Bewältigung der Pandemie und dem Schutz unserer Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze zu finden, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Der stellt sich die Landesregierung. Es ist auch Aufgabe unseres Landtages, genau das in der Krise zu tun und unser Land gut durch die Krise zu steuern. Daher ist es die richtige Strategie, die Anzahl der Neuinfektionen klein zu halten und gleichzeitig die Wirtschaft unseres Landes stufenweise wieder hochzufahren.
Reden müssen wir darüber, wie wir den Neustart begleiten, und auch darüber, wie wir die Folgen der Krise nachhaltig abmildern. Dazu ist heute einiges gesagt worden. Unsere Fraktionsvorsitzende hat noch mal deutlich gemacht, dass wir es als SPD-Fraktion für richtig halten zu investieren, insbesondere auch im Bereich der Kommunen. Das 2-Milliarden-€-Programm ist genannt worden.
Ich könnte jetzt noch über die Kurzarbeitergeldregelung reden.
Genau, Frau Präsidentin. Ich war dabei, an diesem Punkt zu schließen.
Ich könnte noch vieles sagen, aber ich denke, dass wir das noch in den Ausschüssen tun werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der Antrag auf Überweisung ist vom Kollegen Krull gestellt worden. Dem schließe ich mich natürlich an. - Herzlichen Dank und gleich einen schönen Feierabend.
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bitte darum, dass die Landesregierung ihre Beschlusslage zur geplanten Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages erläutert und darlegt, ob aus ihrer Sicht die Voraussetzung dafür gegeben ist, dass die Länder in diesem Fall von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten abweichen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Robra, Sie haben in Ihrer Antwort auch auf die Rolle des Landtages verwiesen. Deshalb würde ich die ergänzende Frage stellen: Wie würde die Landesregierung verfahren, wenn der Landtag vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages keine Stellungnahme abgibt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem, was die Politik zur Bekämpfung der Pandemie tut, steht die
Gesundheit der Menschen an vorderster Stelle, und dies ist auch nicht verhandelbar, wohl wissend, dass unsere Regierungen in Bund und Land der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vieles zumuten müssen. Dazu gehört auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen müssen. Viele tun dies unter erschwerten Bedingungen.
Bereits am 16. April - das ist erwähnt worden - hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Empfehlung des RobertKoch-Institutes Abstands- und die Hygieneregelungen verfügt, die die Gesundheit und damit das Leben der Menschen am Arbeitsplatz schützen sollen.
Dass diese Regeln greifen, lässt sich an der Entwicklung der Infektionszahlen ablesen. Um auf die Details einzugehen, fehlt in dieser Debatte die Zeit. Teilweise sind sie auch schon genannt worden. Aber ich denke, wir wissen mittlerweile alle aus eigener Erfahrung, worüber wir reden.
Im zweiten Teil der Beschlussempfehlung geht es insbesondere um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Arbeitslosigkeit in der anhaltenden Krise. Daher ist es gut, dass es nunmehr eine verbesserte Regelung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld gibt, die aus der Sicht meiner Fraktion allerdings noch besser gemacht werden könnte.
Die Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März erleichtert. Unternehmen konnten somit direkt zu Beginn der Coronakrise Kurzarbeit beantragen und ihre Beschäftigten damit vor der Kündigung schützen. So müssen dafür unter anderem nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein statt wie bisher ein Drittel der Belegschaft inklusive der Leiharbeitnehmer.
Es müssen auch keine negativen Arbeitszeitkonten auflaufen, sondern das Kurzarbeitergeld kann sofort beantragt werden. Zwischenzeitlich einigte sich der Koalitionsausschuss in Berlin auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Dies ist mittlerweile beschlossen worden. Die bisherige Regelung ist erheblich verbessert worden. Es gibt seit April eine deutliche Verbesserung bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes.
Ab dem vierten Monat - das ist genannt worden - steigt der Bezug bei Alleinstehenden auf 70 %, bei Eltern auf 77 % und ab dem siebenten Monat des Bezuges von Kurzarbeitergeld für Alleinstehende auf 80 % und bei Beschäftigten mit Kindern auf 87 %. Diese Regelung gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Es ist bekannt, dass die
SPD hier mehr wollte, aber weitere Verbesserungen waren mit dem Koalitionspartner in Berlin leider nicht durchsetzbar.
Meine Damen und Herren! Wir geben aber die Hoffnung nicht auf und setzen uns für weitere Verbesserungen ein, die gerade für den Neustart und die Bewältigung der Krise wichtig sind. Wir wollen, dass niemand in unserem Land ein Kurzarbeitergeld unterhalb des Mindestlohnes erhält und damit aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen muss. In dieser Frage waren wir uns als Koalition einig.
An dieser Stelle wird aber auch deutlich, wie wichtig eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 € wäre. Zudem muss Kurzarbeit auch für Auszubildende möglich werden. Junge Menschen dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden. Ich wäre auch dafür, dass das Kurzarbeitergeld spätestens nach dem zweiten Monat bezahlt wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Verpflichtungen in der Krise erfüllen können.
Meine Damen und Herren! All das hat etwas mit Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Daher habe ich die Hoffnung, dass wir in dieser Debatte zu einer verbesserten Regelung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld in unserem Land kommen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
- Wenn etwas Ruhe einkehrt, kann ich auch sagen, was ich jetzt einbringen möchte. Ich bringe für die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drs. 7/5743 den gemeinsamen Antrag ein.
Anliegen des Antrags ist es, den Unter
suchungszeitraum des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verlängern. Bislang war dieser per Einsetzungsbeschluss bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt. Mit einem ergänzenden Beschluss soll heute der Untersuchungszeitraum bis zum 15. Februar 2020 ausgeweitet werden.
Meine Damen und Herren! Dies hat in erster Linie den Grund, dass im Rahmen verschiedener Aktenvorlageverlangen und der damit verbundenen Einsichtnahme erkennbar geworden ist, dass es im Rahmen des Untersuchungsauftrages weitere Akten gibt, die es einzusehen gilt. Deren Sichtung kann aus der Sicht der Koalition dazu beitragen, Sachverhalte in Gänze zu bewerten und aufzuklären. Dies gilt insbesondere für den Komplex der Oddset-Sportwetten. Hierüber war schon vieles, vor allem auch in den Medien, zu lesen und zu hören.
Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des 18. Untersuchungsausschusses ist es mir wichtig, einen neutralen Blick auf die Dinge zu bewahren.
Im Übrigen gilt für den gesamten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den das Parlament eingesetzt hat, dass wir der Wahrheitsfindung verpflichtet sind - egal aus welchem Blickwinkel man die zu untersuchenden Sachverhalte betrachtet.
Dankbar bin ich dafür, dass sich die Aufsicht, der Landesrechnungshof und der Aufsichtsrat, große Mühe geben, ebenfalls bestmögliche Transparenz herzustellen. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir trotz oder gerade wegen des Untersuchungsauftrages, der eine Landesgesellschaft betrifft, eine hohe Verantwortung gegenüber denen haben, die davon ausgehen, dass man sich an die Spielregeln hält und dass alles mit rechten Dingen zugeht. Dies gilt natürlich insbesondere auch für das Glücksspiel.
Verantwortung haben wir aber auch gegenüber denen, die durch Fördermittel im gemeinnützigen Bereich oft von einem Teil der Einsätze profitieren. Meine Damen und Herren! Wir tragen auch gegenüber den Beschäftigten der Lottogesellschaft selbst Verantwortung, die zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass man mit ihnen fair und gerecht umgeht.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne darf ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen bitten und bitte bereits jetzt darum, dass wir über diesen Antrag zuerst abstimmen.
Es gibt einen Änderungsantrag, der von der AfD vorgelegt worden ist. Hierzu kündige ich schon einmal an, dass wir selbstverständlich das Minderheitenrecht akzeptieren und dass sich die Koalition bei diesem Änderungsantrag der Stimme enthalten wird. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Abg. Lehmann, was die Verschwörungstheorien angeht, können wir Ihnen sicherlich nicht dabei helfen, diese aufzuklären. Denn es gibt sie wahrscheinlich gar nicht.
Ich habe dennoch eine Frage: Wie betrachten Sie denn die Pressefreiheit? - Mein Kollege Hövelmann hat schon darüber berichtet, dass die Medienlandschaft innerhalb unserer Demokratie