Marco Tullner
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein großes Bedauern, dass ich diese legendäre Rede hier nicht ausführlich darlegen
kann, wird Sie begleiten. Ich freue mich aber sehr, dass wir es nach intensiven Beratungen mit allen Trägern und nach der Kabinettsbefassung trotzdem möglich gemacht haben, nach 28 Jahren eine Novelle zum Erwachsenenbildungsgesetz in den Landtag einzubringen.
Ich will Sie nur kurz damit vertraut machen, dass die neue Fördersystematik neben den inhaltlichen Dimensionen vier Bestandteile hat, nämlich den Basiszuschuss, den leistungsbezogenen Zuschuss, den themenbezogenen Zuschuss und die Projektförderung. Mit der Gesetzesänderung werden wir auf der einen Seite - das haben wir auch schon mit den Trägern so abgesprochen und intensiv beraten - die Rahmenbedingungen für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung verbessern und auf der anderen Seite werden wir die Herausforderungen von Digitalisierung, Alphabetisierung und Grundbildung für die Erwachsenenbildung auf eine neue und wichtige Stufe heben.
Ich hoffe, dass dieser Landtag, das Hohe Haus diesem Gesetzentwurf in seinen Ausschüssen mit sehr viel Wohlwollen und Dynamik entgegensieht und darüber zielführend beraten wird. - Vielen Dank.
Gut. Ich wollte es schnell machen.
Ganz kurz. Der Gesetzentwurf wird dem Hohen Haus überantwortet und die von Ihnen kritisierten Mängel können in den Beratungen vielleicht noch ein Stück weit behoben werden, sofern sie wirklich bestehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lippmann, ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, was Sie zum Besten gegeben haben, und ich habe lange gesucht, wo eigentlich der inhaltliche
Gehalt Ihrer sehr polemisch vorgetragenen Rede ist.
Kommen wir doch einmal zum eigentlichen Punkt zurück: Was ist denn die Sache? Das gültige Schulgesetz gibt dem Bildungsministerium bzw. dem für Bildung zuständigen Ministerium auf, alle fünf Jahre eine Schulentwicklungsplanung vorzusehen. Damit sind wir ziemlich spät dran - das wussten Sie auch, denke ich; Sie haben es nur nicht gesagt -, weil wir in der Koalition lange darum gerungen haben, wie diese denn aussehen sollte. Das haben wir dann alles getan.
Danach sind wir ins Kabinett gegangen und haben einen Kabinettsbeschluss gefasst - es gab vorher eine Anhörung -, und dann waren wir im Bildungsausschuss. Dort habe ich von Ihnen - Sie waren, zumindest körperlich, anwesend - nichts dazu gehört.
- Das stand hier in diesem Raum auf der Tagesordnung. Ich saß da, Sie saßen auch da. Wir haben zwei Minuten lang darüber gesprochen, und dann war es vorbei.
Dann ist das Ding jetzt in Kraft gesetzt worden - weil es der gesetzliche Auftrag ist, eine Schulentwicklungsplanung zu erarbeiten -, und nun kommen Sie mit dem Antrag daher und rufen: Haltet den Dieb! Wir sind empört!, und sonst etwas. Ich wundere mich nur, ehrlich gesagt, warum Sie, als es um die inhaltlichen Diskussionen ging, als wir hier im Ausschuss waren
und das Benehmen hergestellt haben, nichts oder so gut wie nichts dazu gesagt haben, und hier stellen Sie sich als Kämpfer für die Schulentwicklungsplanung auf.
Das finde ich etwas merkwürdig, Herr Lippmann, und damit lasse ich Sie auch nicht davonkommen. Das können wir im Protokoll nachlesen. Damit lasse ich Sie nicht davonkommen.
Nun kommen wir einmal zum inhaltlichen Teil. Ich habe vor Kurzem bei Twitter - Frau Lüdkemeier ist nicht da - von dem besagten „MDR Sachsen-Anhalt“-Journalisten Manuel Mohr eine sehr schöne Grafik über Bevölkerungsentwicklung gefunden. - Ich weiß nicht, ob man sie sehen kann.
Das ist das Land Sachsen-Anhalt. Es gibt die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose. Alles, was rot und tiefrot dargestellt ist, bedeutet bis zu minus 20 % Einwohnerschwund, und bei den zwei blauen Inseln sprechen wir von plus 3 % Bevölke
rungswachstum. Das ist die Grundlage, auf der wir Schulentwicklungsplanung in diesem Land machen. Meine Damen und Herren! Wenn das alles blau wäre - ich meine jetzt, im demografischen Sinne blau -, dann könnten wir
über eine ganz andere Schulentwicklungsplanung sprechen. Aber das sind die Fakten, und diese muss verantwortliche Politik zur Kenntnis nehmen und danach handeln, und nicht nach „Wünsch dir was“, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir mit der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose - - Man kann jetzt hoffen, dass demnächst mehr Kinder geboren werden; auch daran könnte man politische Ziele ausrichten - was wir gelegentlich auch tun, nur das Umsetzen wird schwieriger. Nun versuchen wir, unter diesen Rahmenbedingungen ein möglichst dichtes Schulnetz in diesem Land zu erhalten, in dem es darum geht, Schulstandorte zu erhalten, Grundschulen mit Grundschulverbünden, weiterführende Schulen. Dann können wir am Ende auch immer über Schulstandorte sprechen, aber die Planungsgrundlagen, die Diskussionen in den Landkreisen müssen stattfinden, so schwierig sie sind.
Wir müssen uns doch Gedanken über den Tag hinaus machen. Deshalb ist es verantwortungslos, hier zu suggerieren, man könne die Probleme aussitzen oder sie als Wolkenkuckucksheim betrachten. Am Ende, das wissen Sie genauso, Kollege Lippmann,
geht es auch Schulqualität. Wir wollen nicht, dass die Kinder in irgendein möglichst nah gelegenes Gebäude hineinkommen und nichts lernen. Am Ende muss eine Schule auch inhaltlich und qualitativ vernünftig organisiert sein. Dabei geht es um KMK-konforme Oberstufen und um Gesamtschulen, die eine Mindestschülerzahl brauchen, gerade was neue Schulen betrifft, um genau die Erwartungen zu erfüllen, die Sie haben.
Dabei geht es nicht um finstere ideologische Schließungspläne. Es geht um eine vernünftige und verantwortungsvolle Politik, in der wir uns schwierigen Diskussionen stellen wollen. Alles andere, was Sie machen, ist albern, ist Wahlkampfgeplapper und fällt auf Sie zurück. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Kollege Harms, das ist eine sehr spannende Frage, die ich ambivalent beantworte. Auf der einen Seite sind, als wir die Planungen angefangen haben, die neuen Herausforderungen nicht berücksichtigt worden; das ist doch völlig klar. Der Prozess, eine solche Schulentwicklungsplanung zu erstellen, dauert eine erhebliche Zeit.
Nun kommt uns ein bisschen das Kenia-Tempo entgegen; denn wir sind zu spät mit der Schulentwicklungsplanung. Sie ist jetzt in Kraft getreten. Jetzt beginnen die Diskussionen und wir haben zwei Jahre oder sogar drei Jahre lang Zeit, die Diskussionen in den Kreisen und auch unter uns politisch zu führen. Dieser Diskussionsprozess, der im Ansatz schwierig ist - ich habe die Karte von sinkenden Schülerzahlen, von denen wir in der Perspektive ausgehen müssen, gezeigt; es sei denn, die siebente Prognose, die ansteht, zeigt uns andere Zahlen auf -, bietet jetzt die Chance, genau solche Impulse einzubeziehen.
Denn letztlich will ich eines sagen: Diese Schulentwicklungsplanung ist im Vergleich zu der jetzt noch gültigen aus meiner Sicht eine sehr viel flexiblere, weil der Grundgedanke, von dem wir uns haben leiten lassen, ist, möglichst viele Schulstandorte zu erhalten. Deswegen haben wir ja Grundschulverbünde geschaffen. Deswegen haben wir über Kooperationsmöglichkeiten bei Oberstufen nachgedacht, bei denen man, wenn ein
Französischkurs zu klein ist, in einer Stadt mit zwei Gymnasien einen gemeinsamen Kurs anbieten kann, zumal die Qualität eine Rolle spielt.
Deswegen sollte man diesen Prozess auch dafür nutzen, genau solche Impulse einzusetzen, sodass wir am Ende ein Schulsystem haben, das auf der einen Seite von den Zahlen geprägt ist - Lehrereinsatz, Schülerzahlen etc. -, aber genau solche Komponenten auch mit berücksichtigen kann. Deswegen ist diese Diskussion wichtiger und intensiver zu führen als vorher.
Ausdrücklich.
Mein lieber Kollege Lange, ich kenne Sie nun auch schon ein paar Jahre. Ich kenne die Taktik, zu sagen, ich habe gehört, dass jemand irgendjemandem irgendetwas erzählt habe und dass alles ganz furchtbar sei. Und dann soll ich darauf antworten. Das gucken wir uns in Ruhe an. Aber lassen wir doch einfach mal Taten sprechen. Was ist denn im letzten Jahr passiert? - Der Stadtrat hat - ich glaube, es war im Mai - eine IGS gegründet. Wohlgemerkt eine IGS, Herr Lippmann.
Und was hat das Schulamt, die Bildungsverwaltung gemacht? - Innerhalb von vier Wochen haben wir dort Lehrer organisiert, um sozusagen im Schweinsgalopp zum neuen Schuljahr diese IGS an den Start zu bringen. Ich glaube, diese Taten sprechen doch dafür, dass sich dieses Schulamt erstens freut, dass wir neue Schulen gründen können, und zweitens in einem Maße und einem Tempo die Stadt Halle, aber auch andere Schulträger unterstützt, um diese Dinge hinzubekommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir innerhalb von vier Wochen, nachdem der Beschluss ziemlich spät kam, Lehrerinnen und Lehrer besorgt haben, damit im neuen Schuljahr diese Schule an den Start gehen konnte.
An diesen Taten können Sie, so glaube ich, sehen, dass Ihre finsteren Befürchtungen, die Sie hier und da gehört haben, a) nicht stimmen und b) durch Taten mehr als ersetzt worden sind.
Aber der Beschluss lag ja relativ spät vor.
Herr Lange, vielen Dank für den Hinweis. Ich freue mich darauf, weil wir an der Stelle dann ganz klar mit Fakten arbeiten können. Das Beispiel IGS - ich habe das schon einmal gesagt - zeigt doch eindeutig, wie wir an dieser Stelle unterwegs sind und wie tatkräftig und erfolgreich die Landesregierung arbeiten kann. Daran sehen Sie, dass ich diese Diskussion nicht scheue, sondern ich würde sie sogar initiieren und Sie herzlich einladen, das zusammen zu machen.
Herr Präsident, ich bitte zunächst um Entschuldigung. Ich habe den Redebeitrag von Herrn Dr. Tillschneider von Anfang an gehört und bin nur etwas verspätet hereingekommen, weil ich noch eine alternative Beratung hatte. Offenbar geht es hier schneller als geplant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein wahres Feuerwerk, mein lieber Kollege Tillschneider. Ich bin wirklich sehr beeindruckt. Ich hoffe, Sie haben sich den notwendigen Applaus in ihren eigenen Reihen damit erworben.
Dann ist vielleicht auch der Sinn der Aktion erfüllt. Ich weise aber noch einmal darauf hin - das habe ich, glaube ich, während der sehr intensiven Regierungsbefragung vor gefühlt drei Monaten schon einmal zum Besten gegeben; ich sage es auch noch einmal -: Es gab eine Gemeinde, die einen Beschluss zur Schulschließung getroffen hat. Dann gab es gerichtliche Auseinandersetzungen; die sind jetzt entschieden. - Das war’s auch.
Da können Sie hier finsterste Verschwörungstheorien über parteipolitische
und sonstige Aktionen verbreiten.
Ich stelle nur fest, dass die Akteure, die vor Ort gezündelt haben - davon gab es einige hier im Raum -, jetzt vielleicht, insofern man rechtstaatstreu und gesetzestreu ist - ich weiß nicht, ob die AfD das ist -, Dinge zur Kenntnis nehmen müssen, die entschieden worden sind, ob ihnen das gefällt oder nicht. Aber das ist nun einmal in einem Rechtsstaat so.
Eine Landesregierung hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Das ist der Anspruch, mit dem wir agieren. Wenn Sie uns quasi auffordern, Gesetzesbruch zu begehen oder Gerichtsurteile zu ignorieren, dann setze ich dort schon einmal ein großes Fragezeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Instabilität kleiner Grundschulen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung und der Unterrichtsqualität habe ich mehrfach im Plenum und im Bildungsausschuss hingewiesen. Aus diesem Grunde verzichte ich auf einen erneuten inhaltlichen Diskurs.
Stadt- und Gemeinderäte machen es sich bei der Entscheidung, einen Schulstandort aufzugeben, alles andere als leicht, zumal die Aufhebung einer Schule, insbesondere einer Grundschule, ein sehr emotionales Thema ist. Das haben wir hier als Paradebeispiel geradezu idealtypisch erleben
müssen; das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen.
Einer besonderen Ermutigung der Entscheidungsträger vor Ort bedarf es nicht. In ihrer jeweiligen Zuständigkeit als Schulträger und als Träger der Schulentwicklungsplanung haben der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt und der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz die Aufhebung der Grundschule im Ortsteil Siersleben zum Schuljahr 2020/2021 und der Grundschule im Ortsteil Heiligenthal zum Schuljahr 2022/2023 beschlossen.
Die Entscheidung wurde von den Schulträgern nicht leichtfertig getroffen. Alle rechtlichen Möglichkeiten und Interessenlagen wurden in den Entscheidungsprozess eingebunden. Innerhalb der Gemeinde wurden viele sehr intensive und sehr emotionale Gespräche geführt. Das haben wir alle mitverfolgt bzw. haben daran teilgenommen.
Begleitet wurde dieser Prozess durch Anträge im Plenum, Kleine Anfragen und eine Petition, die meines Wissens in der letzten Woche im Petitionsausschuss behandelt worden ist.
Zwischenzeitlich haben die von allen Seiten bemühten Gerichte ihre Arbeit getan und geurteilt. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts haben dabei in vielerlei Hinsicht Klarheit geschaffen.
Meine Damen und Herren! Es würde aus meiner Sicht erheblich zur Befriedung der Situation beitragen, wenn alle Parteien vor Ort akzeptieren, dass die von den zuständigen Vertretungen gefassten und von unabhängigen Gerichten überprüften Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden.
Die Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Stadt Gerbstedt zur Auflösung der Grundschule Siersleben ist rechtlich vollziehbar. Dies passiert jedoch nicht im laufenden Schulhalbjahr. Der Bürgermeister der Stadt Gerbstedt muss nunmehr die Voraussetzungen schaffen, um zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres die derzeit in Siersleben beschulten Kinder in Gerbstedt zu beschulen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist in ganz verschiedener Hinsicht dabei, sich den Herausforderungen der Coronapandemie zu stellen. Politisch gesehen - darüber bin ich ausdrücklich sehr froh - ist es bei der letzten Verabredung - bei der vorletzten, muss man ja fairerweise sagen - der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu einer klaren Prioritätensetzung im Bildungsbereich gekommen. Man hat gesagt, bei allen kontaktbeschränkenden Maßnahmen wird ausdrücklich das Thema Bildung, also frühkindliche Bildung, aber auch schulische Bildung, vor die Klammer gezogen und unter den Coronabedingungen als akzeptabel und verantwortbar angesehen.
Wir haben seit dem 13. März, an dem die Ministerpräsidentenkonferenz und die parallel tagende Kultusministerkonferenz unter anderen Aspekten in den Schulschließungsmodus gegangen sind, einen tiefen Lernprozess erlebt oder erleben müssen, in dessen Folge wir sehr mühsam und sehr intensiv über die Frage gerungen haben, unter welchen Rahmenbedingungen die Schule wieder zu öffnen ist. Wir erinnern uns alle an die Themen Abschlussklassenpriorisierung, betreuungsintensive Jahrgänge etc. Diese Stufe ist dann bis zu den Sommerferien gegangen.
Wir haben dann in den Sommerferien sehr intensiv und sehr sorgsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer über die Frage gerungen, unter welchen Bedingungen wir in das neue Schuljahr starten. Daraus sind dann - - Ich verkürze jetzt mal, weil wir sicherlich auch noch zu Fragen kommen wollen und ich, glaube ich, nur drei Minuten reden soll. - Okay. Dann muss ich mich mal kürzer fassen.
Also, dann haben wir
über die Hygienerahmenpläne
diskutiert und haben die dann sozusagen in dem Maße, wie die Sommerferien zu Ende und die Länder wieder in den Schulbetrieb gegangen sind, auf Länderrahmenpläne adaptiert und dann natürlich vor allen Dingen auch die konkreten Rahmenpläne der einzelnen Schulen, die ganz konkrete Bedingungen vor Ort haben - Gebäuderahmenbedingungen usw. in den Blick nehmend - konkretisiert. Das ist so weit alles gelaufen.
Dann kam die jetzt von uns leider zu verzeichnende zweite Welle. Jetzt flammt eine Debatte auf, die heißt: Bis wann ist es noch verantwortbar, den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten? - Diese Frage ist wirklich keine ganz leichte. Wir ringen da auch beinahe täglich in verschiedenen Runden darum, das zu definieren.
Wir haben ja eine hohe Spreizung. Ich sage mal, Frankfurt am Main - ich kenne die konkreten Tageszahlen von heute nicht - hat bei einer Inzidenz von 250 oder mehr die Schulen offen. Wir haben ja, auch wenn man das Jerichower Land und solche Bereiche hat, doch deutlich geringere Maßgaben. Trotzdem müssen wir diese Dinge machen.
Fakt Nr. 1: Der Präsenzunterricht ist das prioritäre Ziel, mit dem wir Bildung gestalten wollen; denn nur so erreichen wir Kinder aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und auch aus ganz verschiedenen Bildungsstandards. Das ist aus meiner Sicht und aus der Sicht aller Kollegen und Bildungsforscher alternativlos.
Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen - da bitte ich Sie einfach, einmal in unseren Landeshygieneplan zu schauen, den wir in der letzten Woche modifiziert haben -, dass wir uns über Stufenmodelle unterhalten. Ab einer bestimmten Inzidenz, die wir an den Quarantänezahlen festgemacht haben, müssen wir über Maßnahmen des sogenannten Hybridunterrichts - früher haben wir Wechselmodell gesagt, heute sagen wir Hybridunterricht - nachdenken. Dafür haben wir viel Kraft und Energie investiert.
Ich habe, glaube ich, irgendwie in der letzten Woche versucht, in einem „Volksstimme“-Interview mit Zahlen deutlich zu machen, was sich sozusagen in digitalen Formaten getan hat. Dabei müssen wir unterscheiden zwischen der Betrachtung digitalen Unterrichts im Feuerwehrmodus, um Coronabedingungen zu begegnen, und den normal bodenständig zu implementierenden digitalen Lernformaten.
Da sind wir in Deutschland nach wie vor in einem Status, der uns nicht zufriedenstellen kann, wenn ich an die Anschlussquoten bei den Haushalten denke. Wir haben zum Beispiel - um ein Beispiel zu nennen; wir haben uns gestern gerade noch einmal informiert - Stand letzte Woche elf Schulen gehabt, die ganz geschlossen waren. Davon ist ein Teil mittlerweile wieder am Netz.
Die Erfahrungen, die diese Schulen gemacht haben, sind sehr differenziert. Es gibt eine freie Schule - ich sage jetzt bewusst nicht, wo -, in der ganz klar gesagt wird, wir können keine digitalen Lernangebote machen, weil unsere Eltern und Kinder nicht zu erreichen sind. Die sind in einer Region in diesem Land unterwegs, in der Digitalisierung nicht gelebt wird. Wir haben andere Schulen, in denen das über Moodle und anderes sehr gut klappt. Deswegen sind wir nach bestem Wissen darauf vorbereitet, beim Bildungsserver angefangen, der jetzt in stabilere Formate umzieht, bis hin zu den Angeboten auf Lernplattformen und Lernangeboten, die wir bereitgestellt haben.
Das Thema Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ist auch zu nennen. Da will ich dem Bund ausdrücklich auch noch einmal ein kräftiges Danke dafür sagen, dass er uns da geholfen hat. Bei den Bestellungen, die wir zentral als Land verantworten, ist der überwiegende Teil bei den Schulträgern. Ich glaube, mittlerweile sind 13 000 von 15 000 Geräten sind bei den Schulträgern.
Die anderen 30 000 Geräte, die die Schulträger selbst bestellen wollten, also die, die das selbst machen wollten, brauchen - das überrascht mich jetzt nicht - offenbar ein bisschen länger. Aber auch da haben uns die kommunalen Spitzenverbände zugesichert, dass die bis zum Jahresende bei den Schulträgern sein können.
Somit können wir insgesamt beim Thema Digitalisierung, wenn die Frage dahin zielte, sagen, dass wir einen großen Schritt vorangekommen sind.
Aber die Schule lebt nicht im luftleeren Raum. Wir brauchen die Breitbandanbindung an den Schulen. Wir brauchen eine Breitband- und bessere Internetanbindung der Elternhäuser. Stichwort Halle - jetzt geht es nicht um die Altmark oder um den Bereich hinter Wittenberg. In Halle schreibt eine Schülerin - Sie hat sogar an den Telekom-Vorstand geschrieben -, dass sie endlich
nicht eine halbe Stunde brauchen will, um ein Youtube-Lernvideo herunterzuladen. Das sind die Lebenswirklichkeiten in diesem Land.
Solange die Digitalisierung in der Grundinfrastruktur nicht flächendeckend im Land vorhanden ist, werden wir immer wieder an konkrete Grenzen stoßen. Die Kolleginnen und Kollegen in Schulen sind aber bereit, willens und in der Lage, andere Möglichkeiten zu finden und diese enge Kommunikation mit den Elternhäusern trotzdem zu organisieren. - So, ich mache meinen ersten Punkt. Es gibt sicherlich Nachfragen.
Frau von Angern, wir müssen hier, glaube ich, sehr genau unterscheiden. Das Schöne an der Debatte ist ja, dass in der Kultusministerkonferenz, glaube ich, acht Kolleginnen und Kollegen sind, die in der Sozialdemokratie beheimatet sind. Ein Kollege, mit dem ich sehr eng und gut zusammenarbeite, Herr Holter, gehört Ihrer Fraktion an. Der Rest ist bei der CDU und ähnlichen
Dingen zu Hause. Also, grundsätzlich sind wir bereit, in den Hybridunterricht umzusteigen.
Technisch haben wir viele Voraussetzungen geschaffen, in dem Maße, wie es möglich ist. Ich habe die Risiken, glaube ich, beschrieben. Wir können über hybride Modelle nachdenken.
Wenn aber allein die Erfahrungen aus dieser einen Grundschule in der letzten Woche gezeigt haben, dass digitale Kommunikationsmöglichkeiten scheitern, weil die Elternhäuser nicht erreichbar sind, dann stehen wir vor verschiedenen Herausforderungen.
Deswegen sagen wir: Solange es verantwortbar ist, bleiben die Schulen im Vollmodus, und zwar aus einem ganz einfachen Grunde. Es gibt das Recht auf Bildung. Sie haben die Dimensionen kurz angerissen. Und Bildung - das haben wir in der Phase vor den Sommerferien gemerkt - ist ein zutiefst sozialer Prozess.
Es gibt viele Eltern, die meinen, im Hybridmodell wäre alles einfacher. Das sind Elternhäuser, die die Ressourcen, Möglichkeiten und Kompetenzen haben, um sich um ihre Kinder zu kümmern.
Wir haben aber die intensive Erfahrung gemacht, dass wir eine bestimmte Klientel, bestimmte Schülerinnen und Schüler nicht erreicht haben. Das belegen übrigens auch Studien, die jetzt gerade in Belgien erschienen sind. Auch die Kinderforscher warnen davor - das ist ja ein Thema, das Ihnen sehr wichtig ist -, dass die Armutsrisiken, die sich später aus mangelnder Bildung ergeben, deutlich steigen werden.
Deshalb sind wir in der Bildungsministerkonferenz fest entschlossen, solange es irgendwie verantwortbar ist, den analogen Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, weil wir alle wissen, dass unsere Kinder - ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in den Schulen tagtäglich unter diesen schwierigen Bedingungen einen herausragenden Job machen und den Schulbetrieb aufrechterhalten - einen Schulbetrieb brauchen, in dem sie gemeinsam sozial lernen können. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Zu dieser Position stehen 16 Kultusminister ganz klar.
Jetzt zu den Forschungsergebnissen der Leopoldina. Ich habe mich, wie übrigens die Kultusministerkonferenz auch, sehr darüber gewundert, woher die Grundlagen kommen. Aus allen Ländern gibt es bereits Studien, die sächsischen Studien, die inzwischen fortgeschrieben worden sind, und andere. Die Kultusministerkonferenz
gibt jetzt auch noch einmal eine länderübergreifende Studie in Auftrag, um den nationalen Fokus zu betonen.
Wir sagen ganz klar: Es gibt keine Belege dafür, dass Schule ein Ort der Ansteckung ist; Ausnahmen bestätigen die Regel. Vielmehr werden die Infektionen von außen hineingetragen. Wir arbeiten mit Hygienekonzepten, wir arbeiten mit den ganzen Dingen, die Sie kennen.
Wenn Herr Wieler, der Präsident des RobertKoch-Instituts - ich habe in der Runde nur davon gehört -, behauptet, es gebe jetzt Studien, dann hätten wir gern einmal Kenntnis von diesen Studien. Es gibt von der Leopoldina ein Blatt - das ist eine Folie, die Herr Haug offenbar allen Ministerpräsidenten geschickt hat -, dem man ein paar Zahlen entnehmen kann.
Diese Informationen spiegeln sich überhaupt nicht in den sehr intensiven medizinischen Forschungsergebnissen wider, die in den Ländern ermittelt worden sind. In Hamburg laufen sehr intensive Studien, in Rheinland-Pfalz, wir in Sachsen-Anhalt machen so etwas auch.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir bei aller Sorgsamkeit und Achtsamkeit, die wir bei diesem Thema walten lassen, diese Entscheidung getroffen haben. Wir wollen unsere Kolleginnen und Kollegen sowie auch die Schülerinnen und Schüler keinem Risiko aussetzen.
Aber es kann nicht sein, dass hier sozusagen ein politischer Rechthabermodus entsteht. Wir müssen die Entscheidungen faktenbasiert treffen. Deshalb habe ich mich - das kannte ich bisher von der Leopoldina nicht - schon sehr über die Darstellung gewundert, die ich im Nachgang auch zur Kenntnis bekommen habe, die an Aussagekraft zumindest einige Fragen offen lässt.
Das tut mir leid.
Frau von Angern, um es einmal ganz klar auf den Punkt zu bringen: Hybridunterricht ersetzt keinen normalen Unterricht. Der Bildungserfolg ist ein deutlich anderer. Deswegen wird in Abwägung der pädagogischen Erfordernisse unter Coronabedingungen in allen 16 Bundesländern ganz klar die Priorität auf den Präsenzunterricht gelegt, unter Einhaltung der Hygienebedingungen in der Coronazeit. Das ist die Conditio sine qua non.
Wir reden gerade mit Blick auf die nächste Woche noch einmal über Veränderungen. Natürlich stellen wir uns jeden Tag die Frage, ob die Maßnahmen angesichts sich täglich ändernder Erkenntnisse noch zeitgemäß und den Herausforderungen angemessen sind.
Aber zum jetzigen Zeitpunkt, wo in Frankfurt am Main Schulen bei einer Inzidenz von 250 und mehr im normalen Modus arbeiten, kann ich bei Inzidenzen von 30 nicht ernsthaft in den Hybridmodus wechseln. Das will ich unseren Kindern nicht antun und das haben unsere Kinder auch nicht verdient.
Herr Lippmann, ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt zu einzelnen Schulen keine Aussage treffen kann. Ich nehme den Fall mit und werde ihn mir anschauen. Das, was Sie jetzt beschrieben haben, klingt ein bisschen merkwürdig. Dazu kann ich aber jetzt wenig sagen. Das klären wir im Nachgang zu dieser Sitzung. - Möckern war das? - Okay.
Herr Striegel, in der Tiefe, wie Sie in der Frage andeuten, nein. Sie müssen wissen, auch wenn man sich in diesen Tagen darüber wundert, welche Prioritätensetzung manche Politikbereiche vornehmen und was eher nach hinten rutscht, dass der Datenschutz bei uns schon noch ein Thema ist. Die Datenschutz-Grundverordnung ist durchaus noch in Kraft.
Ich will es einmal an folgendem Punkt deutlich machen: Bei uns kommen Meldungen an von Schülerinnen, die krank sind. Woran sie genau erkrankt sind, das unterliegt dem Datenschutz. Wir fragen dann händisch nach, um das Interesse an Informationen zu befriedigen, ob es sich um Corona handelt. Aber auch bei den Abfragen zu Quarantänezahlen usw., die wir seit der letzten Woche veröffentlichen, müssen wir die Belange des Datenschutzes berücksichtigen.
Ich bin manchmal ein bisschen im Zwiespalt. Ich kann zwar das Informationsinteresse durchaus nachvollziehen. Aber lassen Sie mich ein fiktives Beispiel nehmen: Wenn der Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt auf Fragen zur Quarantäne antwortet, es handle sich um eine männliche Person an einer einzügigen Grundschule, die nicht in dem Ort wohne, oder um eine 91-Jährige aus der Gruppe eines Pflegeheims, dann kann man auch gleich den Namen nennen.
Ich wundere mich, dass so etwas heute noch möglich ist. Ich frage mich, wo die Datenschützer sind, die diese Dinge sonst immer mit großer Sorge sehen und zu Sorgsamkeit mahnen.
Zu Ihrer Frage: Die Informationen in dieser Tiefe haben wir nicht. Wir müssen oft händisch nacharbeiten, weil einfach die Belange des Datenschutzes und auch andere dagegenstehen.
Das tut mir leid.
Herr Striegel, Sie haben das Recht, eine Frage zu stellen. Ich werde sie nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, tut mir das herzlich leid. Aber ich bitte darum, uns diese Zwischentöne zu ersparen. Das hilft am Ende keinem weiter.
Ich habe versucht darzustellen, dass wir die Datenlage händisch ausarbeiten müssen, weil wir
nur eine Krankmeldung bekommen. Dann wird bei den Schulen nachgefragt, zum Teil per Telefon, weil die Dinge so sind, wie sie sind. Dabei spielt der Datenschutz eine Rolle. Ich weiß nicht, warum Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das von Belang ist.
Ich will es an einem Punkt deutlich machen. Wir haben eine Länderabfrage durchgeführt, bei der alle Länder die bei ihnen aufgetretenen konkreten Fälle in einer Liste vermerken sollten. Ein paar Länder haben sich daran beteiligt, andere nicht.
Es gibt bei der Kultusministerkonferenz eine Kommission für Statistik. Dort ist die Frage besprochen worden, warum einige Länder Daten melden und andere nicht. Der Grund war der Datenschutz. Einige Länder haben ihn hintenangestellt und Daten gemeldet, andere Länder machen das nicht.
Wir sind dabei auf der „guten“ Seite. Wir haben gerade gestern dazu einen intensiven Austausch mit den Gesundheitsämtern durchgeführt. Es gibt offenbar in einigen Ländern auch zwischen den Gesundheits- und den Bildungsbehörden große Barrieren, was die Kommunikation über Fallzahlen angeht. Deswegen werden sie bei uns händisch ausgezählt. Aber die Zahlen sind auch nicht so hoch.
Eine detaillierte Statistik in der Tiefe, wie Sie sie andeuten, haben wir nicht. Deswegen hat sich die Frage an dieser Stelle erledigt.
Ich habe jetzt akustisch nicht alles verstanden. Geht es jetzt um Messengerdienste?
Ja, okay, ist klar.
Das passt jetzt gut zu der Abfrage von den elf geschlossenen Schulen, wo ich einmal erfragt habe, wie die Dinge laufen. Genau so läuft es: Die Eltern sind mit der Schule sozusagen in
engem Kontakt bezüglich der Möglichkeiten, wie es funktioniert: Haben Sie eine E-Mail-Adresse? Haben Sie anderes? - Bei manchen läuft das auch per Post. Das ist zum Beispiel bei den Schulaufgaben so. Die Schulen haben gesagt: Diejenigen, die Lernplattform ansteuern können, weil sie die Möglichkeiten haben, machen das so, andere können das in Papierform abfordern. Die Varianz ist also relativ groß.
Aber wichtig ist vor allen Dingen - das haben alle Schulen bestätigt -, dass sie in einem intensiven Austausch mit den Schulen sind. Das würde quasi in allen anderen Schulen, sei es im Hybridunterricht, sei es, was ich ausdrücklich nicht hoffe, im Schulschließungsmodus, auch passieren.
Ich glaube, die Schule ist natürlich in dem Maße auch ein lernendes System. Aus den Erfahrungen der Zeit vom 13. März bis zum Sommer 2020 haben Schulen unwahrscheinlich viel gelernt. Man sieht an den Zahlen, die ich in der letzten Woche in der „Volksstimme“ genannt habe, was E-MailKonten angeht, was Moodle-Accounts angeht etc., dass sich da eine ganze Menge getan hat, sodass die Schulen, die bei diesem Thema bisher sehr zurückhaltend waren, im letzten halben Jahr eine hohe Lernkurve zu verzeichnen haben. Aber wir stoßen an die beschriebenen Grenzen.
Herr Schmidt, wir erheben die Daten an jedem Freitag. Deswegen würde ich Sie bitten, wenn Sie die aktuellen Wochendaten haben wollen, auf unsere Homepage zu schauen. Dort werden die Zahlen veröffentlicht.
Ich kann jetzt nur die Zahlen aus der letzten Woche rekapitulieren. Mit Stand vom Freitag waren - um zwei Beispiele zu nennen - elf Schulen geschlossen. Einige kommen dann dazu und ein paar gehen wieder raus. Wir hatten, glaube ich, eine Quarantänequote, die bei knapp 3 % unserer Schüler lag. Bei den Kolleginnen und
Kollegen kann ich das jetzt, ehrlich gesagt, nicht rekapitulieren. Da müssten wir gemeinsam auf die Homepage gucken; dort stehen die Zahlen. Die werden an jedem Freitag aktualisiert, damit man sie sehen kann, aber immer nur als Grobraster. Denn diese Feinziselierung, die Herr Striegel in seiner Fragestellung, soweit ich sie verstanden habe, intendiert hat, liegt uns nicht vor.
Das Thema ist jetzt also Lüftung. Wo fange ich da an? - Es gibt einen Arbeitskreis Innenraumhygiene beim Umweltbundesamt. Mit dem Umweltbundesamt arbeitet die Kultusministerkonferenz sehr intensiv zusammen. Von dort hat uns vor zwei Tagen - das wird fortlaufend fortgeschrieben - eine Reihe von - gefühlt 50 - Expertinnen und Experten in ganz Deutschland, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen etc. wiederholt folgenden Kanon an Bewertungsmaßstäben mit auf den Weg gegeben: Das A und O ist Lüften, Stoß- und Querlüften.
Stoßlüften heißt: Wir unterbrechen die Stunde, reißen die Fenster auf und machen sie später wieder zu. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die besagen, dass dadurch die Raumtemperatur um 3 bis 4° C sinkt; wir landen also nicht in einer sibirischen Kältekammer. Dann geht der Unterricht weiter. Nach dem Unterricht kommt das sogenannte Querlüften. Querlüften heißt: Wir öffnen die Fenster und die Türen und lüften den Raum. Früher hätte man das Durchzug genannt. -
Das ist die Ultima Ratio, das A und O, die erste Prämisse.
Darüber hinaus gibt es zentrale Lüftungsanlagen. Die kann man mit Filtern ertüchtigen. Dabei hilft der Bund mit Förderprogrammen.
Jetzt kommt die Frage mit den mobilen Lüftungsgeräten. Dabei muss man unterscheiden, wovon wir eigentlich reden. Es gibt die UVC-Geräte, es gibt Plasmafilter, es gibt andere Filter verschiedener Kategorien. Hierzu sagt die versammelte Lüftungsexpertise dieses Landes ganz klar: Wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen, dann ist ein Teil dieser Dinge eventuell zu benutzen.
Aber ich will Sie einmal mit ganz praktischen Dingen vertraut machen. Wenn Sie in einem kleinen Raum, der auch angepasst sein muss von der Raumgröße her etc., ein Gerät haben, das brummt und zischt und irgendetwas aufsaugt, dann sind vielleicht die Schüler, die vorn sitzen, geschützt, aber die Schüler, die hinten an den Geräten sitzen, haben die A-Karte, weil die komprimierte Virenlast an ihnen vorbeirauscht. Deswegen sagen die Experten des Arbeitskreises Innenraumhygiene des Umweltbundesamtes, dass man nur unter ganz bestimmten Bedingungen - eher oben als hinten - mit solchen Geräten arbeiten kann. Aber alternativlos ist: lüften, lüften, lüften.
Da, glaube ich, wir alle in diesem hohen Raume - ich könnte das jetzt noch vertiefen; denn ich habe mir all das angelesen und war auch bei vielen Videokonferenzen dabei - vermutlich keine Lüftungsexperten sind, sollten wir an dieser Stelle auf die Expertise unserer Fachleute, der deutschen Ingenieurskunst und all derer, die in diesem Bereich tätig sind, vertrauen. Ich tue das auf jeden Fall. Deswegen sehen Sie mich bei diesem Thema durchaus sehr sensibel und aufmerksam.
Ich werbe auch dafür, dass wir beim Bund den Schulträgern - am Ende ist es ja eine Schulträgeraufgabe - Möglichkeiten einräumen, dort, wo der Bedarf besteht, so etwas anzuschaffen, das zu unterstützen. Aber angesichts der Expertise und der Erkenntnislage, die wir haben, warne ich doch sehr davor, hier Landesinitiativen zu ergreifen, die wir zunächst, glaube ich, sorgsamer prüfen müssten, weil wir am Ende vielleicht mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Lieber Kollege Steppuhn, ich hatte Ihre Frage nicht so präzise wahrgenommen; aber dann ist es so. Ich bin weder Orakel noch Wissenschaftler in diesem Bereich noch etwas Ähnliches. Ich vertraue auf die Expertise, die uns andere an der Stelle geben. Wir sind in der Kultusministerkonferenz, weil wir uns der Verantwortung sehr wohl bewusst sind, jeden Tag intensiv dabei, uns über neue Erkenntnisse auszutauschen. Aber wie sich die Zahlen entwickeln, wenn Temperaturen in welcher Korrelation stehen, dazu sollten Sie vielleicht andere Kolleginnen und Kollegen befragen. Dazu erkläre ich mich ausdrücklich für fachlich nicht kompetent genug.
Von mir aus gern.
Frau Pähle, die letzte Frage ist für mich eigentlich die Gretchenfrage, bei der wir intern sehr intensiv ringen. Deswegen bin ich Petra Grimm-Benne sehr dankbar dafür, dass wir dazu auch gestern - das weiß sie gar nicht, weil sie nicht dabei war - einen intensiven Austausch mit den Gesundheitsämtern gehabt haben. Denn wir als Bildungsbehörde stellen zwei Entwicklungen fest.
Auf der einen Seite verstehen auch wir manche Entscheidungen von örtlichen Gesundheitsämtern nicht immer oder können sie zum Teil nicht nachvollziehen. Wir haben uns lange gesträubt - ich weiß, dass sie dort mit Überlast fahren -, dass wir sozusagen auch noch zusätzliche Runden machen, um eine Abstimmung hinzubekommen. Das haben wir jetzt aber Gott sei Dank hinbekommen. Das ist gestern gelaufen, sodass wir jetzt einen einheitlichen Bewertungsmaßstab haben, wie Quarantäneanordnungen oder andere Maßnahmen laufen.
Darüber hinaus ist es die politische Ebene. Nun wissen wir auch, dass wir eine sehr große Heterogenität an starken Persönlichkeiten in der Verantwortung auf der kommunalen Ebene haben. Da gibt es manchmal rechtliche und manchmal politische Grenzen, wo wir anfangen, über Zuständigkeiten und über die Sinnhaftigkeit von Regeln zu sprechen.
Ich sage immer: Auch wenn wir hier einen Dissens haben, müssen wir auch im Sinne der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit für unsere Leute draußen sehr achtsam sein, dass wir nicht
intern über Kompetenzen streiten, die draußen am Ende keiner versteht und die zu einer noch stärkeren Verwirrung beitragen, als ohnehin schon besteht. Denn viele Regelungen kommen widersprüchlich daher oder sind oft nicht nachvollziehbar.
Wir versuchen deshalb immer, sehr konkret und sehr sensibel mit den örtlichen Gegebenheiten über solche Unwuchten zu debattieren. Das war jetzt eine solche. Wir haben eine klare Regel: keine Masken im Unterricht. Ein Landrat ordnete das aber an. Wir sind nun sensibel dabei, uns auf Regeln zu verständigen, die die Schulen und die Leute vor Ort nicht noch zusätzlich verwirren sollen.
Das sind aber Grenzerfahrungen, die wir dabei machen. Deswegen sind wir dabei sehr sensibel und sehr achtsam. Ich sage meinen Leuten auch immer: Hierbei geht es nicht vordergründig darum, recht zu haben - auch wenn wir recht haben -, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam auch als handelnde, politisch Verantwortliche dann nach außen hin möglichst kongruent auftreten, um nicht noch mehr zur Verwirrung beizutragen. Aber solche Fälle haben wir in anderen Bereichen auch. Das ist im Einzelfall nicht immer ganz einfach.
Zu dem anderen Fall, der das Landeszentrum für Körperbehinderte betrifft. Das war geschlossen und ist, glaube ich, seit Montag wieder am Netz. Es gab auch vonseiten der Elternschaft dabei große Sorgen.
Die Logik in diesen Konzepten ist: Es gibt einen Landeshygieneplan, der ist sehr allgemein gehalten; den haben wir für die Förderschulen aber noch einmal spezifiziert, was die Ausrüstung mit Masken und Geräten oder sonstige Maßnahmen angeht. Am Ende muss das aber den konkreten Hygieneplan der Schule abbilden; denn jede Schule hat andere Voraussetzungen, hat eine andere Schülerklientel, hat, wie in diesem Fall, einen besonderen inhaltlichen Schwerpunkt. Deswegen ist die Schule dabei, ihren Hygieneplan in der Adaption des veränderten Landesrahmenhygieneplanes - ich denke, das hat sie auch gemacht - so fortzuschreiben, dass wir den Herausforderungen möglichst gerecht werden.
Aber an einem bestimmten Punkt treffen wir auf Eltern, die große Sorgen und Ängste haben. Man kann natürlich versuchen, das in intensiven Gesprächen auszuräumen. Aber Ängste sind eben da und mit denen muss man zum Teil auch umgehen. Das ist, glaube ich, eine Herausforderung, die man, gerade was die Schulleitungen angeht, auch besonders würdigen muss. Die Schulleitungen sehen sich einer großen, heterogenen Elternschaft gegenüber, die manchmal auch sehr meinungsstark daherkommt. Diesen Interessenaus
gleich vor Ort in der Schule zu organisieren, ist wirklich nicht ganz einfach.
Sind Sie jetzt bei dem Thema Burgenlandkreis?
- Okay. - Ich habe versucht, das Spannungsfeld ein bisschen darzustellen, in dem wir tagtäglich ringen. Wir haben einen Landeshygieneplan. Man kann trefflich darüber streiten, ob das örtliche Gesundheitsamt oder wir für den Schulalltag zuständig sind. Es gibt Grenzsituationen. - Oder habe ich die Frage falsch verstanden?
- Okay.
Um das bei dem Thema Maskenpflicht einmal deutlich zu machen: Ich lehne die Maskenpflicht im Unterricht grundsätzlich ab, weil ich es für die Kolleginnen und Kollegen und für die Schülerinnen und Schüler für nicht verantwortbar halte.
Es gibt aber Schulen, die das machen, weil sie sich darauf verständigt haben. Sie bekommen deswegen keinen Ärger oder einen persönlichen Anruf vom Minister. Ich will, dass der Schulalltag vor Ort, in den Schulen, funktioniert. Wenn es dafür eine Akzeptanz gibt und sich die Schule darauf verständigt, dann soll das von mir aus so sein, auch wenn ich das nicht gut finde.
Herr Gallert, ich muss einmal ehrlich sagen: Ich schätze Sie ja sehr, aber das, was Sie jetzt machen, finde ich wirklich sehr übel. Das finde ich wirklich außerordentlich übel. Ich will gar nicht damit kommen, dass es der Kollege Holter in Thüringen genauso sieht wie ich und wir dabei Hand in Hand laufen.
Das ist überhaupt nicht mein Punkt. Wir im Kultusministerium haben wirklich - ich will kein Mitleid, überhaupt nicht - einen harten Job zu machen. Wir müssen die Hygieneregeln einhalten und wissen selbst, dass wir tagtäglich neue Erkenntnisse sammeln. Uns zu unterstellen, dass wir unsere Kinder fahrlässig irgendwelchen Risiken aussetzten, das weise ich wirklich strikt zurück.
Natürlich hinterfragen wir uns fast jeden Tag selbst, prüfen: Ist das verantwortbar, ist das nicht verantwortbar? - Das Recht auf Bildung ist in der Abwägung aller Maßnahmen prioritär zu sehen. Das ist die klare Aussage. Das wissen
Sie genauso wie ich. Hier zu unterstellen, eine Schule wäre eine Coronaparty, das ist aus meiner Sicht der Tiefpunkt der Debatte. Herr Gallert, ich weiß nicht, ob Sie das nötig haben. Dazu muss ich einmal sagen, das weise ich strikt zurück. Das finde ich fast unverschämt.
Es kommt auch den Kolleginnen und Kollegen und allen, die sich in der Schule auf gut Deutsch den Arsch aufreißen, überhaupt nicht entgegen. Aber ich rege mich nicht auf, ich steigere mich nicht hinein. - Okay.
Der eigentliche Punkt ist - Herr Gallert, das wissen Sie genauso wie ich - ein ganz anderer, zumindest habe ich es so verstanden. Das Thema heißt Kontakte. Wenn man sozusagen mathematisch-naturwissenschaftlich Kontakte minimieren will, dann muss man Begegnungsmöglichkeiten reduzieren. So habe ich die Politik der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten verstanden. Wenn man den Schulbereich prioritär vor die Klammer zieht, dann müssen andere Bereiche in dem Sinne, um Kontakte zu reduzieren, nachrangig behandelt werden. Das ist, glaube ich, die Logik der Entscheidung, die ich nicht zu kritisieren und nicht zu verantworten - - Zu verantworten habe ich das schon, aber ich konnte es nicht beeinflussen. Die Entscheidung ist so gefällt worden auf einer höheren politischen Ebene. Diese Entscheidung akzeptieren wir.
Wir haben uns darüber gefreut, dass Schulen dabei prioritär behandelt werden. Das halte ich auch für elementar richtig. Aber dass Sie hier damit anfangen, verschiedene Politikbereiche inhaltlich auseinanderzudividieren, das funktioniert nicht. Denn die Logik dieser Entscheidung heißt: Kontakte reduzieren.
Ja, wir sind mit Blick auf die Schule tagtäglich dabei, uns dieser Frage zu stellen. Natürlich kommt sie unlogisch daher, weil sich dort viele Kinder treffen. Aber deswegen lüften wir ja alle 20 Minuten. Die Kinder sitzen nicht stundenlang in einem Raum, sondern nach 20 Minuten kommt das Thema Stoßlüften und nach der Stunde kommt das Thema Querlüften. Die Unterrichtseinheiten werden auch so gestaltet, dass man möglichst hinausgehen kann. All das wissen Sie doch aber. Hier eine Diskussion auf einem solchen Niveau zu führen, finde ich albern - nein, nicht albern; verantwortungslos finde ich das.
Jetzt fahre ich mal wieder herunter. Lieber Herr Gallert, wenn Ministerpräsidenten entscheiden, dann ist es wahrscheinlich so wie bei Ihnen, wenn der Fraktionsvorsitzende etwas sagt; dann wird sich die Fraktion nach einer gewissen Meinungsbildung auch irgendwann darauf verständigen. Ich weiß es nicht, aber ich nehme an, dass es bei Ihnen auch so ist. Und wenn Ihr Parteivorsitzen
der ruft, dann werden Sie sich am Ende wahrscheinlich auch irgendwie darauf verständigen, dass man das nicht einfach ignorieren kann.
Also sage ich: Wenn Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin politische Verabredungen treffen, dann kann ich sie gut oder schlecht finden, aber ich habe sie am Ende umzusetzen. In dem Bereich freue ich mich sehr darüber, dass das Werben erfolgreich war und dass die Argumente, die wir gebracht haben - warum Schule prioritär zu behandeln ist -, akzeptiert wurden und sich auch in politischen Beschlusslagen wiederfinden. Übrigens hat der Kollege Ramelow dabei genauso mitgemacht wie der Kollege Holter - damit wir die parteipolitische Dimension hier gleich ausblenden.
Ich sage es noch einmal: Das ist ein Abwägungsprozess, den wir tagtäglich durchführen. Sie können es mir wirklich glauben - oder Sie glauben es eben nicht -: Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht. Wir sind nicht alle happy und glücklich über das, was wir jeden Tag machen. Wir hinterfragen uns auch sehr kritisch, ob wir in dem Spannungsfeld der Abwägungen sozusagen noch auf der richtigen Seite sind.
Deswegen gibt es in der Kultusministerkonferenz diesen wirklich sehr intensiven Abgleich, um zu sehen, ob die Erfahrungen in den Schulen in Bayern, in Hessen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Bremen etc., die ganz andere Fallzahlen haben, auf uns adaptierbar sind und wie wir darauf reagieren müssen. Wir haben in Sachsen-Anhalt noch das Glück, dass wir mit ganz niedrigen Fallzahlen, auch wenn sie deutlich gestiegen sind, umgehen können und dass ich von den Erfahrungen der anderen Länder durchaus profitieren kann.
Wenn es Studien gibt, die klar besagen, dass das Thema Lüften elementar ist, um Infektionen zu vermeiden, weil die Aerosole dadurch herausgetragen werden - ich will aber nicht in physikalische Betrachtungen abgleiten -, dann ist das eine andere Betrachtung, als wenn ich in einer Gaststätte bin und auch Hygienekonzepte habe. Dazu gab es eine Abwägung. Diese finde ich an dieser Stelle ausdrücklich gut und die setze ich um. Das ist es dann auch.
Alle anderen Debatten müssen Sie mit dem Ministerpräsidenten oder mit wem auch immer führen, warum es diese politischen Verabredungen gibt. Vielleicht können Sie mit Herrn Ramelow anfangen.
Zu ihm haben Sie einen guten Draht. Sie können sich von ihm erklären lassen, warum es so gekommen ist.
Nein, das verschwindet nicht in irgendwelchen Ablagen runder oder eckiger Art. Das gehört zu den Themen, zu denen ich meinte, dass wir die Lage sehr sensibel beobachten. Der Arbeitskreis Innenraumhygiene hat solche Dinge auch mit auf den Weg bekommen, um sie noch einmal intensiv zu prüfen. Das klang jetzt erst einmal sehr charmant. Das ist in Mainz gewesen mit dem Fraunhofer - -
- Max-Planck-Institut. Es gab, glaube ich, auch zarte Initiativen einer Schule hier bei uns, die das sozusagen nachbauen wollte; dagegen habe ich nichts. Aber, wie gesagt, die fachliche Prüfung - -
- Na ja, Leute, ich kann doch aber nicht für etwas werben, von dem ich nicht weiß, ob es funktioniert. Wir wollen nicht in Schamanentum abgleiten.
Wir brauchen doch am Ende - - Wir haben jetzt an der Stelle - - Ich fasse es einmal zusammen: Wir haben einen Fernsehbericht, in dem jemand aus einer Mainzer Schule berichtet hat, dass dort etwas positiv gelaufen ist, und dort war das Max-Planck-Institut dabei. Das klingt erst einmal - -
Das klingt erst einmal ernst zu nehmend, aber wir können doch nicht aufgrund von Hörensagen, weil wir einen Fernsehbericht gesehen haben, solche Dinge adaptieren. Ernst nehmen heißt, dass wir uns mit dem Umweltbundesamt in dem Arbeitskreis Innenraumhygiene und auf KMK-Fachebene darüber austauschen, ob die Erkenntnisse so sind.
Aber, Leute, es kann doch nicht ernsthaft sein, dass wir, weil wir einmal einen Fernsehbericht gesehen haben und da jemand dabei war, der renommiert klingt, sagen: Das ist es jetzt. Wir müssen an der Stelle erst einmal Kenntnis von den Erkenntnissen haben, die diese Max-Plancker in Mainz haben, und dürfen nicht auf einen Fernsehbericht vertrauen.
Deswegen werbe ich sehr stark dafür, fachliche Expertise anzuwenden, anstatt sozusagen auf
vordergründige Lösungen zuzugreifen, von denen kein Mensch weiß, ob sie funktionieren.
Das waren ganz schön viele Fragen. Auf die letzte Frage antworte ich ganz klar mit Nein.
Wir haben uns bestmöglich vorbereitet. Aber mit Blick auf die Erwartungshaltung, dass in den
Sommerferien ein Bildungsministerium flächendeckend alle digitalen Defizite - in der Elternschaft, meine ich jetzt, nicht in den Schulen - beseitigt, damit diese intensive und idealtypische digitale Kommunikation läuft, bitte ich, uns nicht zu überfordern.
Wir sind dabei, in den beschriebenen Zeiträumen bis Ende 2021 alle Schulen an das Breitband anzuschließen etc. Ich will das einmal anreißen; das ist die eine Geschichte.
Der zweite Punkt. Die politische Verantwortung dafür übernehme ich - und nur ich -, ganz klar. Ich bin dafür verantwortlich, dass ich und meine Leute tagtäglich Schule unter Coronabedingungen organisieren. Wir machen Fehler. Wir werden auch weiter Fehler machen. Das ist völlig klar; denn diese Herausforderungen haben wir nicht vorhergesehen.
Aber: Wir sind bereit und willens, unser Bestmögliches zu geben, um eine bestmögliche Schule unter diesen schwierigen Bedingungen zu organisieren. Das machen wir in der Kultusministerkonferenz gemeinsam.
Dazu kommt, dass wir in der Kultusministerkonferenz irgendwie auch eine Selbsthilfegruppe sind. Ich sage nur: Man wundert sich schon über manche Beiträge in den sozialen Medien. Ich nenne beispielhaft den einen: „Die 16 Todesengel unserer Kinder: die Kultusminister“. Das Niveau - das kann man so stehen lassen - gehört dazu. Auch dafür werde ich bezahlt. Aber wundern darf man sich bei solchen Fragen schon.
Frau Quade, was Sie beschrieben haben, ist der tagtägliche Alltag in der Schule. Auch wenn die Schule am Anfang des Schuljahres eine Abdeckung von 103, 110, 120 % haben würde: Wenn eine Kollegin ausfällt, fällt sie aus. Die Personaldecke ist so, wie sie ist. Das sind die alltäglichen Erfahrungen, die Sie machen, wie wir Schule, wie wir flexibel Vertretungen organisieren. Wichtig ist, dass die Betreuung und der soziale Zusammenhalt der Kinderbetreuung unter schwierigsten Bedingungen gegeben sind.
Bei Qualitätsmaßstäben muss man Abstriche machen; das ist völlig klar. Damit bin ich ausdrücklich nicht zufrieden. Aber es gehört zu den normalen Situationen in der Schule, dass wir Kolleginnen und Kollegen nicht adäquat ersetzen können, weil wir keine Personalreserven haben.
Zum Thema Lehrermangel haben wir uns schon intensiv ausgetauscht. Das wirkt natürlich weiter. Auch wenn der Fokus im Moment auf Corona liegt, haben wir dieses Problem genauso.
In diesen Tagen laufen wieder die Prüfungen für unsere Absolventen der ersten Phase. Diesmal
macht die Universität sogar ein bisschen stärker mit als beim letzten Mal, wo man den Eindruck hatte, die Professoren waren selbst die Treiber des Prozesses.
Auch der Studierendenrat macht jetzt mit und beschimpft uns nicht wie damals, im März/April, als die Prüfungen gelaufen sind, im Interesse der Leute, damit sie danach ins Referendariat, Geld verdienen und ihre beruflichen Perspektiven möglichst nahtlos realisieren können.
Wir stellen nach wie vor Leute ein. Wir werden auch in diesem Jahr weit mehr als 1 000 Kolleginnen und Kollegen eingestellt haben. Das ganz normale Geschäft läuft übrigens ganz normal weiter, auch wenn das im Fokus der öffentlichen Debatte im Moment nicht der Fall ist. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir das trotz schwierigster Bedingungen schaffen. Auch wir haben in Ämtern und Behörden Krankheitsfälle zu verzeichnen. Auch wir haben andere Herausforderungen. Trotzdem laufen die Dinge unter Coronabedingungen weitgehend reibungslos ab. Darauf bin ich sehr stolz und darüber sehr froh.
Herr Präsident, vielen Dank. - Zunächst bitte ich, die Abwesenheit meines Jacketts zu entschuldigen. Das habe ich offenbar im Büro hängen lassen und wollte jetzt nicht noch extra zurücklaufen.
Aber wenn ich für die Fraktionen mitspreche, ist es vielleicht doch etwas handfester.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich den Antrag der AfD auch im Namen der Koalitionsfraktionen zurückweise; denn er ist nicht der Zukunft zugewandt, er soll abwickeln, was gerade mit viel Engagement aufgebaut wird, und er verstößt gegen die einvernehmlich ausgehandelten gemeinsamen Geschäftsgrundlagen von Bund und Ländern zum Digitalpakt.
Zum Stichwort Digitalpakt: Mein lieber Kollege Tillschneider, ich bin Johanna Wanka, der ehemaligen Bundesbildungsministerin, sehr dankbar dafür, dass sie damals die Impulse gesetzt hat, die im Nachhinein zum Digitalpakt geführt haben, auf dessen Grundlage wir gerade erleben, wie wichtig es ist, dass dies in den Schulen praktiziert und zunehmend umgesetzt wird. Deswegen sind Ihre sehr rückwärts gewandten Betrachtungen akademisch interessant, aber völlig irrelevant für die Praxis von Schule in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Länder haben sich im Jahr 2016 auf die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ verständigt. Die Strategie ist „work in progress“ und wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Sie ist gewissermaßen das pädagogische Fundament für den Digitalisierungsprozess an Schulen und wird unter anderem mit dem besagten Digitalpakt seit dem Jahr 2019 ausgestaltet.
Warum das alles? - Wir müssen die Schüler für die Herausforderungen der digitalen Welt fit machen; denn die Digitalisierung erfasst alle Bereiche des gesellschaftlichen und privaten Lebens. Damit umzugehen erfordert neue bzw. erweiterte Kompetenzen hinsichtlich des selbstbestimmten, kritischen, kreativen und sozial verantwortlichen Umgangs mit Medien.
Wer in den sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs ist, der muss wissen, wie man mit Fake News umgeht. Das gilt für Nachrichten rund um die Coronaepidemie. Das gilt für jede demokratische Partizipation auf den unterschiedlichen politischen Ebenen.
Ferner verändern sich Berufsbilder. Neue Berufe entstehen mit darauf ausgerichteten Ausbildungsprofilen, Studienrichtungen und Qualifizierungsangeboten. Darauf vorzubereiten bedeutet neue und veränderte Lernformen, Lerninhalte und Kompetenzerwartungen im Unterricht, insbesondere den Erwerb einer zeitgemäßen Medienkompetenz.
Wir müssen die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten schulen und die Schüler zu einem selbstständigen und mündigen Leben in einer digitalen Welt befähigen. Dies erwirbt man nicht erst in den weiterführenden Schulen, sondern bereits in der Grundschule. Das ist Konsens unter den Bildungsministern aller Länder, die sich auf das Konzept „Bildung in der digitalen Welt“ verständigt haben.
Mit dem Internet-ABC als verpflichtender Lernplanbaustein und mit kostenlosen Medienangeboten via Website und Bestellung bei der Medienanstalt Sachsen-Anhalt legen wir dazu das passende Fundament bereits in der Grundschule.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wäre das, würde der AfD-Antrag heute politische Wirklichkeit? - Er platzte hinein in die Umsetzung des Digitalpaktes und der Zusatzvereinbarung für mobile Schüler- und Lehrerendgeräte.
Die AfD will alles stoppen und rückabwickeln, was alle Länder mit viel Einsatz der Schulträger, der Schulleitungen und der Lehrkräfte ausrollen. Sachsen-Anhalt würde aus dem Konzert der Länder ausscheren, um ein Schmalspurkonzept zu verwirklichen. Welch ein verheerendes Signal für alle, die an der Entwicklung der Bildungslandschaft interessiert sind, und welch eine Absage an den kooperativen Föderalismus.
Inhaltlich will die AfD ein Pflichtfach Informatik ab Klasse 7, einen gut ausgestatteten Computerraum, gefüllt mit der Microsoft-Office-Welt und orientiert auf die Kompetenz zum Zehnfingerschreiben.
Die Schule von heute und morgen ist aber unendlich viel mehr als das. So kann man es zum Beispiel in der Förderschule in Klein Oschersleben beobachten. Open-source-basiert mit dem Einsatz gebrauchter Rechner sind die Schüler der 2. Klasse bereits fit, was das Programmieren angeht.
Die Landtagspräsidentin ist als Schirmherrin bestens im Bilde. Den Roboter Thymio lassen sie auf den Wegen kreisen und lassen ihn zeichnen. Digitale Medien erleichtern all das, vor allem das Lernen in kooperativen Lernformen, die Etablierung einer Feedback-Kultur und den Erwerb von Präsentationskompetenzen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe gern zu: Das funktioniert nicht von heute auf morgen in jeder Unterrichtsstunde und bei jeder Lehrkraft im Land. Wir sind aber auf einem guten Weg und haben hier keine Tages-, sondern eine strukturelle Daueraufgabe.
Aber der Anfang ist gemacht: mit dem Landeskonzept zur KMK-Strategie, mit dem Aufbau der schlanken Beratungsinfrastruktur Lindius, mit neuen Fortbildungsformaten, mit einer digitalen Grundausstattung aller Schulen und mit digitalen Endgeräten für Lernende und Lehrende. Zwei Netzwerkzentren, 17 Netzwerkschulen und die medienpädagogischen Berater sind wichtige Unterstützer auf diesem Weg.
Ich danke denen, die in diesen und anderen Netzwerken aktiv sind. Darüber hinaus danke ich jeder Lehrkraft, die sich gerade in der Pandemiezeit der Herausforderung der Digitalisierung technisch und pädagogisch stellt.
Zum Schluss ein kleiner Spaziergang als Gedankenspiel, um die Zukunftschancen für Bildung und Schule einmal am Beispiel unserer unmittelbaren Umgebung in Magdeburg zu zeigen. Direkt vor dem Magdeburger Hauptbahnhof im City Carré findet man in der Lisa-Außenstelle eines der beiden Netzwerkzentren. Gegenüber, also neben dem Maritim, ist die Adresse unseres Bildungspartners DKJS, der in der digitalen Bildung stark engagiert ist.
Geht man in Richtung des Universitätsplatzes, kommt man an der Stadtbibliothek vorbei. Dort wird es auf der Grundlage eines Beschlusses des Stadtrates bald einen Makerspace geben. Bereits jetzt arbeitet dort eine medienpädagogische Beraterin, die Schulprojekte begleitet.
Unweit der Stadtbibliothek sind die Medienbilder von Prof. Dan Verständig, Lehrpreisträger an der Otto-von-Guericke-Universität im Jahr 2019. Der Lehrpreisträger des Jahres 2018 Dr. Mathias Magdowski ist in zig Schulprojekten zur MINT-Bildung und in der Web-Akademie des
Lisa engagiert. Ihm könnte man am Universitätsplatz begegnen.
100 m weiter in Richtung Elbe, am Ende des Schleinufers in der Lukasklause, entstand jüngst, gefördert vom Wirtschaftsministerium, „Ottos Zukunftslabor“ mit dem Open Roberta Coding Hub „Otto von Guericke trifft mobile Robotik“; im Jahr 2021 auch wieder beim Robocup auf dem Messegelände auf der anderen Elbseite zu sehen. Ein Graffito, ein durchaus umstrittenes Kunstprojekt, befindet sich im Bahnhof Neustadt und damit 50 m vom Stiftungsgymnasium entfernt.
Eine der neuen Netzwerkschulen fasst diesen Spaziergang zusammen: Tomorrow comes today. Frei übersetzt: Wir bauen die Zukunft heute. Wir vernetzen. Wir sollten uns alle auf die digitale Bildung aller Schüler als Aufgabe für alle Fächer konzentrieren, damit Schule und Schüler der Zukunft gewachsen sind.
Der AfD-Antrag, meine Damen und Herren, steht aber für die Vergangenheit. Ich bin mir sehr sicher, dass er abgelehnt wird. - Vielen Dank.
Frage oder Intervention?