Daniel Düngel
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem an, was Björn Kerbein gerade gesagt hat. Bei Familie, Kinder und Jugend stellen sich viele von außen vielleicht vor, dass dort in gemütlicher Runde debattiert wird. Seien Sie sich sicher: So ganz gemütlich ist es in dem Ausschuss nicht; da geht es sehr schnell hoch her.
Ich möchte mit einem Beispiel anfangen und danach in die sachliche Debatte einsteigen. Das Beispiel sind die Kollegin Andrea Asch und der Kollege Bernhard Tenhumberg, die gestern bzw. heute ihre letzte Rede gehalten haben. Wer dem Ausschuss einmal beigewohnt und ihm zugehört hat, der wusste immer, was passiert. Er wusste, wenn Andrea Asch das Wort ergreift, braucht es nicht lange, um Bernhard Tenhumberg „anzutriggern“. Die beiden sind dann sehr schnell in einen Clinch eingestiegen. Das war teilweise amüsant – auf beiden Seiten –, manchmal auch anstrengend.
Jedenfalls hat man gemerkt: Es steckte immer sehr viel Engagement dahinter. – Das ist in den Redebeiträgen zuvor auch schon gesagt worden. Ich möchte mich bei euch beiden bedanken. Ich habe in den letzten Jahren eine Menge gelernt.
Zum eigentlichen Antrag: Der Piratenfraktion und mir als jugendpolitischem Sprecher war es wahnsinnig wichtig, diesen Antrag heute ins Plenum einzubringen. Uns allen ist klar, dass wir keine Dinge festzurren und dem nächsten Landtag ins Aufgabenheft schreiben können. Aber es ist wichtig, dass wir den erreichten Arbeitsstand nicht nur informell und extern mit den beteiligten Partnern – Landesjugendring, Kinder- und Jugendrat und LandeschülerInnenvertretung – festgehalten haben. Wir sollten uns auch die Zeit nehmen, diese Debatte zu führen und die
Punkte festzuhalten mit dem Wunsch, dass der kommende Landtag die Themen wieder aufgreift und im Prinzip an der Stelle weitermachen kann, an der wir aufgehört haben.
Das Thema „Jugendbeteiligung“ hat schon einen langen Prozess hinter sich; Björn Kerbein hat es gerade gesagt. In der Tat ist es ursprünglich ein Antrag seitens der FDP-Fraktion aus 2011 gewesen. 2012 war es meine erste Rede hier, die ich zu diesem Antrag halten durfte. Damals habe ich gedacht: Das verstehe ich nicht, den Antrag gab es doch schon in der letzten Legislaturperiode.
Dann habe ich mich eingelesen und gemerkt, wie viel da schon gearbeitet wurde. Dann hatten wir die vielen überfraktionellen Treffen. Man hat einfach gemerkt: Da ist doch eine ganze Menge zu klären. Wir haben Gutachten über den Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags eingeholt. Wir haben geschaut und abgesteckt, welche Möglichkeiten wir haben, Jugendbeteiligung im Landtag umzusetzen. Es gibt durchaus immer noch strittige Punkte, wie weit wir wirklich mit einem Jugendparlament oder Jugendforum – wie immer das Ganze am Ende heißen mag – gehen können.
Ein bisschen schade fand ich, dass wir den Prozess in dieser Legislaturperiode nicht ganz zu Ende gebracht haben. Das hätten wir schaffen können, wenn wir frühzeitig ein bisschen mehr auf das Gaspedal gedrückt hätten, wenn wir vielleicht auch frühzeitiger die eigenen Strategien, die eigenen Wünsche, Ziele und Vorstellungen, die jede Fraktion für sich hat, auf den Tisch gelegt hätten. Gerade die Anfangsphase hatte sehr viel mit Taktieren zu tun. Man hat sich viel unterhalten, aber keiner hat so richtig gesagt: Das ist der Punkt, den ich haben möchte. – Wir hätten viel früher viel weiter sein können. Das bedauere ich. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir zumindest doch noch zu einem Ergebnis gekommen sind.
Für die Piratenfraktion war immer klar: Wir wollen ein Jugendparlament einführen. Ob das dann „Jugendparlament“ oder wie auch immer heißt, ist dabei vollkommen egal. Uns ist wichtig, dass dieses Gremium tatsächlich eine gewisse Entscheidungskraft entfalten kann und eben kein Planspiel ist wie der Jugendlandtag. Der Jugendlandtag ist eine tolle Sache; dazu habe ich gestern schon etwas ausgeführt.
Wir wünschen uns, dass ein Jugendparlament einmal Anträge und Gesetzentwürfe mit einem aufschiebenden Vetorecht oder etwas Ähnlichem versehen und sagen kann: Landtag, setz dich noch einmal mit diesem Gesetzentwurf auseinander. Da stimmt aus jugendlicher Sicht nicht alles, da ist etwas unklar, was wir Jugendliche uns anders vorstellen. – Ich wünsche mir, dass wir das besser umsetzen können, und sehe uns da auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ich hoffe, dass wir im Sommer dieses Jahres schnell weitermachen können und diesen Weg weitergehen.
Ein Hinweis an die FDP-Fraktion und auch an die CDU-Fraktion muss noch gestattet sein: Wir reden hier über Jugendbeteiligung. Wir hatten gestern die historische Chance, etwas dafür zu tun, und zwar in Form einer ganz direkten Jugendbeteiligung; wir hätten das Wahlalter absenken können. Sie haben sich dieser Möglichkeit leider entzogen. Das bedauere ich wirklich. Mir persönlich fehlt jegliches Verständnis dafür, gerade weil ich die jugendpolitischen Sprecher anders kennengelernt habe. – Vielen Dank.
Keine Sorge, die nutze ich nicht aus. Ich möchte das auch gar nicht in die Länge ziehen. – Mich interessiert eines: Ich habe den Eindruck, dass die Position, die Sie gerade dargestellt haben, durchaus von früheren Positionen im Landtag abweicht. Zumindest erkenne ich das teilweise an dem Abstimmungsverhalten.
Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Fraktionssitzung verfolgt haben. Das finde ich sehr löblich. Ich würde das bei Ihnen auch gern nachvollziehen können. Wo finde ich Ihre Fraktionssitzung im Stream? Ich finde auf Ihrer Webseite nichts.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache den Anfang kurz; denn ich möchte mich in der zur Verfügung stehenden Zeit lieber mit der Debatte beschäftigen. Den
ganzen Wünschen schließe ich mich natürlich an; das tun wir ja ohnehin auch noch unter vier Augen.
Wichtig ist, dass wir uns noch einmal damit beschäftigen, warum dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung steht und warum dieser Antrag gestellt wurde. Vorweg: Wir wären als Piraten durchaus gern dem Antrag beigetreten. Ich weiß nicht, was da schiefgelaufen ist; zumindest auf Referentenebene haben wir es noch versucht. Wie dem auch sei, uns fällt da kein Zacken aus der Krone. Wir werden natürlich – das kann ich vorwegnehmen – dem Antrag trotzdem zustimmen. Ob darauf nun „Piraten“ steht oder nicht, ist uns egal; denn uns kommt es auf die Sachpolitik an.
Zur Sachpolitik: Der Antrag enthält auch viele Vorwürfe, und in den Redebeiträgen vom Kollegen Herrn Tenhumberg und von Herrn Hafke haben wir entsprechende Vorwürfe in Richtung Landesregierung und rot-grüne Koalition gehört. Dann haben wir zwei Rednerinnen von Rot-Grün gehört. Schade ist, dass wir da nichts zu den Vorwürfen gehört haben – zumindest war das nicht viel. Das ist aber kein Problem; man gewöhnt sich ja daran, Bernhard Tenhumberg, nicht wahr? Das ist das Programm, welches RotGrün und die Landesregierung in den letzten Monaten im Ausschuss durchgezogen haben. Ich persönlich fand das relativ langweilig; denn es waren in jeder Ausschusssitzung einfach nur Wiederholungen.
Nein, das ist nicht ganz richtig; denn da hat sich etwas geändert. Am Anfang hieß es, Frau Ministerin Kampmann, die Eckpunkte würden Ende 2016 vorgelegt. Da dachte man noch, das sei relativ spät, aber wir könnten zumindest noch in dieser Legislaturperiode darüber reden. Dann wussten Sie, Frau Kampmann, und die Landesregierung plötzlich nichts mehr davon und haben behauptet: Nein, wir legen das bis zum Ende der Legislaturperiode vor.
Ich gebe Ihnen einen kleinen Förderhinweis: Auf Ihrer eigenen Webseite steht in der entsprechenden Mitteilung zum Thema immer noch „Dezember 2016“. Lesen Sie da vielleicht auch noch einmal nach!
Genau, das war ein nett gemeinter Hinweis. Wir haben dann also gehört: Wir machen das zum Ende der Legislaturperiode. – Okay. Aber davon, dass es eigentlich 2016 eingebracht werden sollte, damit wir auch die Möglichkeit haben, über das Thema im Landtag zu debattieren und eventuell Verbesserungsvorschläge einzubringen, wusste man plötzlich nichts mehr.
Hannelore Kraft stellt sich dann hier hin und sagt: Nein, das machen wir in diesem Jahr nicht mehr. Das schaffen wir auch gar nicht mehr; wir werden das in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen. –
Das kann man so machen, besonders gut ist es aber nicht.
Die Eckpunkte sind ja nichts, was ganz neu erarbeitet werden müsste. Rot-Grün hat dazu ja viele Punkte in den Wahlprogrammen und hatte das auch schon 2010 und 2012. Vieles, nein, das meiste davon ist nicht umgesetzt worden. Es sind Verbesserungen am KiBiz gemacht worden – am schlechten KiBiz. Wir alle wissen – ich habe das mehrfach gesagt – dass das KiBiz, das Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebracht hat, ganz sicher ein schlechtes Gesetz war. Rot-Grün hat Verbesserungen an dem Gesetz vorgenommen.
Als Piraten haben wir das immer anerkannt und die Verbesserungen in Abstimmungen teilweise durchaus mitgetragen. Allerdings sind uns diese Verbesserungen nie weit genug gegangen. Wir haben häufig darauf hingewiesen, wo denn die großen Probleme sind. Wir haben gestern erst wieder einen Antrag hier debattiert, bei dem es um die 2-Millionen-Finanzierungslücke geht, die unabhängig davon, wann und ob ein neues Kitagesetz kommen mag oder nicht, aktuell Stand der Dinge ist. Sie haben das abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat sich bekanntermaßen gestern enthalten.
Das ist schwach; das ist ein schwaches Bild. Das Ende der Legislaturperiode ist einfach dann auch die Möglichkeit, mit dieser Familienpolitik der Landesregierung abzurechnen und ein Fazit zu ziehen. Dann muss man in Sachen Kinderbildung einfach sagen: Ich glaube, Britta Altenkamp, Andrea Asch und selbstverständlich auch Wolfgang Jörg, dass Sie das selber von Herzen mittragen und gerne mehr gemacht hätten. Fakt ist aber das, was auf dem Tisch liegt. Sie haben nur wenige Verbesserungen durchgeführt und eben nicht den großen Wurf geschafft.
Dieser Prozess, den Sie angestrebt haben in den Gesprächen mit den Beteiligten usw., ist ein guter Prozess. Den unterstützen wir auch teilweise. Nicht gut ist, nicht darüber zu reden, mit wem genau gesprochen wird. Nicht gut ist, es nicht anzunehmen, wenn die Wissenschaft sagt, dass sich die Wissenschaft daran nicht beteiligt fühlt. Das sind keine guten Punkte.
Wir haben darauf hingewiesen, in den Sachverständigenanhörungen wurde darauf hingewiesen. Sie ignorieren das. Sie sagen weiterhin: Wir sind da dran. – Im letzten Ausschuss haben wir festgestellt: Das Programm ist anscheinend das, was im SPDWahlprogramm steht. Ich finde das für eine Landesregierung schwach. Ich finde das für eine rote Ministerin, für eine SPD-Ministerin, schwach, die letzten Endes hier ja eine rot-grüne Koalition zu vertreten hat.
Ich fordere Sie noch einmal auf, in Ihrem Redebeitrag klarzustellen – ich komme dann zum Ende, Herr Präsident –, was Sie in den letzten Monaten hier an Arbeit versäumt haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, Hallo! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal, die Meinungen von CDU und FDP irgendwie zusammenzufassen: Alte weiße Männer – verzeihen Sie mir bitte, Herr Jostmeier und auch Herr Dr. Wolf – erklären uns gerade, warum junge Menschen nicht wählen gehen.
Das finde ich schade, und das finde ich ausgrenzend. Ich finde das ausgrenzend für junge Menschen. Wir wollen genau das Gegenteil erreichen. Wir wollen junge Menschen an Politik teilhaben lassen, wir wollen junge Menschen in die Politik bringen. Und dazu – das muss ich auch ganz klar sagen – reicht es nicht, wenn wir heute einfach sagen würden: Wir nehmen das Wahlalter raus, oder wir senken auf ein Wahlalter 16 ab. Damit ist es ja nicht getan. Das haben wir in der ersten Debatte zu diesem Thema auch schon erwähnt. Dazu gehören weitere Schritte, die gemacht werden müssen. Wir brauchen eine stärkere, eine verbesserte politische Bildung in dem Bereich usw. usf.
Und das, lieber Walter Kern, ist das, worauf sich der Kinder- und Jugendrat bezogen hat. Sie sagen ganz einfach: Natürlich fehlt auf der einen Seite politische Bildung. Aber dahinter können wir uns doch nicht verstecken.
Wir können doch nicht sagen: Da fehlt irgendwie was, und deswegen geben wir denen nicht das Recht, die heute schon wählen können. Das, lieber Walter Kern, ist an der Stelle tatsächlich inkonsequent.
Ja, selbstverständlich gerne.
Ich sage es mal so, Herr Kollege Haardt: großartige Frage, die Sie mir da stellen. Ne, genau, die finde ich schlimm. Altersdiskriminierung ist schlimm. Und Sie betreiben hier Altersdiskriminierung. Sie wollen nämlich nicht, dass junge Menschen wählen gehen dürfen.
Um es rund zu machen, dass alte weiße Männer … Ich habe das bereits gerade in dem Beitrag gesagt Lieber Kollege Jostmeier, lieber Herr Dr. Wolf, ich bitte das ausdrücklich nicht persönlich zu werten. Das sollte nur darstellen, welche Problematik hier an der Stelle tatsächlich gerade vorliegt.
Herr Jostmeier, dann kommen wieder Begründungen: Geschäftsfähigkeit, Strafmündigkeit, akti
ves/passives Wahlrecht. Da wird immer alles schön in einen Topf geschmissen, einmal kräftig durchgerührt, und am Ende kommt raus: Ja, die CDU ist gegen Wahlalter 16. – Das macht nur keinen Sinn, ist auch nicht irgendwie argumentativ belegt. Demokratie bedeutet eine gleichberechtigte Mitbestimmung für alle. Und das tun Sie nicht.
Sie haben weder in der Verfassungskommission noch in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf oder heute irgendein stichhaltiges Argument vorgelegt, warum das Wahlalter 16 schlecht ist – kein einziges.
Ja, selbstverständlich, gerne.
Ja, das beantworte ich Ihnen gerne. Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Jostmeier.
Zunächst: Ich habe nicht die Haarfarbe oder gar das Alter in Verbindung gebracht mit der fehlenden Argumentation. Sie haben einfach keine Argumentation gegen das Wahlalter 16. Das ist doch nicht mein Problem. Das ist doch Ihr Problem. Das ist Ihr Parteiproblem. Sie haben zwar eine Position gegen das Wahlalter 16, Argumente gleichwohl haben Sie dafür nicht.
Der andere Punkt ist: Ich habe großen Respekt vor jeglichem Engagement. Wer auch immer in Vereinen, in Jugendverbänden oder sonst was macht, das finde ich großartig. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken und bitte Sie auch, das fortzusetzen. Aber sprechen Sie doch weiter mit den Kindern und Jugendlichen, wie die das Thema tatsächlich sehen. Vielleicht nehmen Sie auch mal jemanden mit in so eine Diskussionsrunde mit, der eine andere Position vertritt.
Meine Erfahrung ist die von Podiumsdiskussionen, von Gesprächen mit Jugendlichen, auch mit Kolleginnen und Kollegen, die die Wahlalterabsenkung eben schlecht finden: Am Ende sind wir meistens bei einer sehr progressiven Herangehensweise, dass dann am Ende alle an einem Tisch sitzen und sagen: Ein Wahlalter 16 oder vielleicht sogar 14 ist eigentlich eine ganz gute Sache.
Der letzte Hinweis: Ich kenne Ihre Kinder persönlich nicht, Herr Jostmeier. Vielleicht können wir uns ja mal an einen Tisch zusammensetzen. Mich würde die Meinung Ihrer Kinder sehr interessieren. Die Möglichkeit hatte ich bislang nicht.
Dann wird immer gesagt – ich habe es vorhin schon ausgeführt –, politische Bildung muss natürlich gestärkt werden. Gar keine Frage. Dann wird immer gesagt: Jugendliche sind ja nicht reif zum Wählen. – Ich will mal eines sagen: Die Jugendlichen, die jungen Menschen sind nicht diejenigen, die Nazis in die Parlamente wählen. Da scheint das Begreifen von Politik manchmal viel ausgeweiteter zu sein als bei vielen Menschen, die über 18 Jahre alt sind.
Dann wird immer auf dem Alter 16 herumgeritten. Ich habe das in meiner ersten Rede schon gesagt. Der durchschnittliche Erstwähler, wenn wir das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken, wird dann 18,5 Jahre alt sein. Es ist nicht so, dass dann plötzlich nur noch 16Jährige wählen, die das erste Mal an die Wahlurne treten dürfen. Das Durchschnittsalter würde von 20,5 auf 18,5 gesenkt werden. Herr Körfges hat es passend gesagt: Mehr Demokratie wagen, ohne eigentlich was zu wagen. – Denn es ist gar kein Risiko, das
wir hier eingehen. Da passiert überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Wir eröffnen großartige Möglichkeiten für junge Menschen, sich wirklich an Politik zu beteiligen.
Und wir sehen das doch immer wieder. Wir haben hier im Landtag das hervorragende Konzept eines Jugendlandtags, nur ist der Jugendlandtag weiß Gott kein Instrument wirklicher politischer Beteiligung. Nichtsdestotrotz: Beim Jugendlandtag sind es immer drei großartige Tage. Ich habe in den letzten Jahren immer versucht, sehr viel Zeit mit den Jugendlichen meiner bzw. unserer Fraktion zu verbringen. Die politischen Diskussionen, die da geführt werden, waren häufig deutlich besser, als ich sie teilweise hier in den Ausschüssen erlebt habe,
weil da viel sachorientierter, viel objektiver diskutiert wird, und am Ende wird eine Entscheidung getroffen. Wenn Sie sich diesen Jugendlandtag einmal anschauen, dann stellen Sie fest: Da entscheiden samstags in der Plenarsitzung FDP-Vertreter mit Grünen, mit Piraten, und sie finden dann noch bei einem Teil der SPD Jugendliche bzw. junge Menschen, die zu einer Mehrheit beitragen, um letztendlich ein Thema zu verabschieden. – Das ist Politik, wie ich sie mir vorstelle, das ist sachorientierte, objektive Politik. Das ist Politik, wie wir Piraten uns das vorstellen.
Deswegen haben wir uns heute explizit dafür eingesetzt, dass wir namentlich abstimmen. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Gelegenheit geben, die wenigen Stimmen beizutragen, die dieser wichtige Verfassungsgesetzentwurf noch braucht. Das dürften zwölf, 13 Stimmen sein, die aus Ihren Reihen noch benötigt werden. Geben Sie sich selber einen Ruck, stimmen Sie für diesen Gesetzentwurf! Machen Sie einfach das, was viele von Ihnen draußen bei Podiumsdiskussionen mit jungen Menschen sagen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein interessantes Gekeife gewesen, was wir in den letzten Minuten erlebt haben. Ich nehme das mal als Bestätigung, dass wir mit unserem Antrag an sich irgendwie richtig liegen – zumindest mit dem Thema. Das zeigen ganz klar nicht nur die Diskussionen, die wir im Ausschuss dazu geführt haben, sondern auch die große Anhörung oder das Sachverständigengespräch, das wir dazu geführt haben.
Interessant war übrigens bei diesem Sachverständigengespräch – weil es gerade darum ging „Wir reden mit Betroffenen“ –: keine Frage von Bündnis 90/Die Grünen, keine Frage von der SPD. Wolfgang Jörg hat sogar explizit gesagt, dass es keine Fragen mehr gibt. Das ist schon spannend und einigermaßen ungewöhnlich für ein Sachverständigengespräch. Denn eigentlich versucht man schon, dort mit den Experten in den Diskurs zu gehen und die Wissenslücken, die offenbar auch bestehen, gegebenenfalls zu füllen.
Zumindest die drei anderen Fraktionen haben das getan. Wir haben Fragen gestellt und Antworten bekommen. Nicht die Antwort, die Frau Asch vorhin dargestellt hatte, dass irgendwie alles gut ist und man nur ein neues Kitagesetz braucht, sondern vor allem unisono die Antwort, dass die Träger mit dem Rücken an der Wand stehen.
Da ist auch genannt worden – Frau Milz hatte das eben gesagt –: Unser Antragstitel ist falsch. Im Antrag steht: „Eine Minute vor Zwölf“. Dafür muss ich mich entschuldigen. Es muss tatsächlich heißen: Es ist fünf nach zwölf. – Ja, wir sind viel zu spät.
Aber wir verbessern die Situation nicht, wenn wir das Thema weiter auf die lange Bank schieben. Das kann man so machen, diese interessante Ankündigungspolitik der Landesregierung weiter fortzuführen, aber den Trägern und vor allem den Kindern draußen ist nicht geholfen, wenn irgendwann vielleicht 2019 oder 2020 ein neues, möglicherweise dann auch ausfinanziertes Kitagesetz auf den Weg gebracht würde.
Herr Zimkeit, Wahlkampfversprechen sind auch so eine Sache. Ich kann natürlich schon sieben Jahre in der Landesregierung sein und auch jetzt im Landtagswahlkampf den Menschen draußen wieder versprechen, sich etwa für Elternbeitragsfreiheit einzusetzen. – Das ist okay. Sie haben uns als Piraten ganz nah an Ihrer Seite. Wir sind ebenfalls für die Elternbeitragsfreiheit. Aber für eine Fraktion, die sieben Jahre in Regierungsverantwortung war, ist das ein bisschen wenig, wenn man letztes Endes als Ergebnis ein elternbeitragsfreies Kitajahr auf dem Zettel stehen hat.
Dann haben Sie von einem „Zerrbild Kitaschließungen“ gesprochen. Da habe ich gedacht, jetzt kommt
bestimmt etwas Interessantes. Das kam aber nicht. Sie haben nur gesagt, was Sie in den vergangenen Jahren geleistet und welchen Ausbau Sie beispielsweise geschafft haben.
Darum geht es überhaupt nicht in dem Antrag. In dem Antrag geht es konkret um Finanzierungslücken und darum, dass den Trägern draußen 2 Milliarden € zur Verfügung zu stellen sind, damit diese Lücken geschlossen werden können. Das ist ja keine Zahl, die wir irgendwie ausgeknobelt haben. Sie ist ja bewiesen wissenschaftlich belegt. Und es gab eine dementsprechende Umrechnung auf das Land. Mit einem neuen Kitagesetz hat das nichts zu tun. Das ist ein anderer Punkt, über den wir ja morgen spannenderweise noch reden werden. Jetzt und hier geht es tatsächlich um die Zwischenfinanzierung, bis ein neues Kitagesetz in Kraft getreten ist.
Das Thema „Politikverdrossenheit“, Herr Zimkeit, finde auch ich sehr interessant und spannend. Ich bin sehr frei davon, irgendwie dafür sorgen zu wollen, dass rechte Parteien hier in den Landtag einziehen können. Sie sagen draußen, dass Sie sich für Kinder einsetzen wollen und gegen Kinderarmut kämpfen. Und dann lehnen Sie in der letzten Plenarsitzung unseren Kindergrundsicherungsantrag ab. Weiter sagen Sie, dass Sie die Kitas vernünftig finanzieren wollen. Gleich aber werden Sie unseren Zwischenfinanzierungsantrag ablehnen. Mit dieser Verfahrensweise, lieber Herr Zimkeit, sorgen Sie für Parteienverdrossenheit draußen bei den Menschen. Das sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Kreuz an der falschen Stelle machen werden. Das wird Ihnen wehtun, weil ich weiß, dass Sie in diesem Bereich sehr engagiert sind. Aber leider ist das dann die Realität.
Ich habe es schon gesagt: Die Sachverständigen sind ganz klar der Meinung, dass diese Zwischenfinanzierung dringend gebraucht wird. Ich will noch einen Aspekt anfügen: In den nächsten Jahren – bis ein neues Kita-Gesetz in Kraft treten kann – werden fast eine halbe Million Kinder eingeschult werden. Wir werden danach im Schulsystem und in den Jugendhilfesystemen wieder das Geld in die Hand nehmen müssen, was jetzt gefehlt hat. Das wird deutlich teurer werden als die hier erwähnten 2 Milliarden €.
Ich fordere Sie daher auf: Handeln Sie jetzt. Verhindern Sie Kampmanns Kita-Kollaps! Die Experten draußen schlagen Alarm. Ich habe gesagt, es ist fünf nach zwölf.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Ohne unsere Zwischenfinanzierung werden Kitas schließen. Das ist bekannt, das ist Fakt. Kinder in unserem Land werden letzten Endes keine frühkindliche Bildung genießen. Sie werden demzufolge auf der Straße landen. Das ist bitter, und dagegen wollen wir vorgehen – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Ein paar sind noch da – das können Sie aber von da aus nicht sehen, Herr Kollege Garbrecht –, genau über Ihnen. Also einen schönen Gruß nach oben. Vielleicht sind auch ein paar im Stream. Ich hoffe, nicht über 500; das gibt ja Ärger.
Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiges Thema. Natürlich können wir hier in NRW darüber reden, gleichwohl können wir nicht darüber entscheiden.
Der FDP ist dieses Thema immer dann besonders wichtig, wenn ein Bundestagswahlkampf in unmittelbarer Nähe ist. 2013 haben wir schon einen entsprechenden Antrag beraten, so machen wir es auch heute.
Getan hat sich in der Zwischenzeit in dem Bereich – leider auch hier im Ausschuss – nicht viel. Man hätte fachlich durchaus einmal darüber reden können, auch wenn wir hier nicht entscheiden können. Aber leider … Na ja! Es lag ja kein Bundestagswahlkampf dazwischen.
Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss auf eine solide Basis gestellt werden. Die nächsten 20 bis 30 Jahre müssen in den Blick genommen werden. Wir müssen uns neue Ideen und Konzepte
überlegen, sonst werden wir die Probleme der Kostenträger mit der Überalterung der Bevölkerung und der demografischen Entwicklung nicht lösen können. Das heißt konkret, Denkverbote im Hinblick auf neue Konzepte in der Krankenversicherung helfen bei der Lösung des Finanzierungsproblems nicht weiter. Zukunftsorientierte, progressive Politik sieht an dieser Stelle anders aus. Aber nun ja, das wird seitens der Antragsteller auch nicht erwartet.
Zukunftsorientierte Politik wäre zum Beispiel, das bedingungslose Grundeinkommen in die Thematik einzubeziehen. Wie sieht ein Finanzierungskonzept mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aus? Wie sehen unsere Sozialversicherungssysteme mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aus?
Wir beschäftigen uns immer wieder mit Lösungen für die nächste Wahlperiode, anstatt tatsächlich über den Tellerrand hinauszuschauen und festzustellen, was wir bei unseren Sozialversicherungssystemen zumindest überdenken und auf den Weg bringen müssen, um die Sozialversicherungssysteme für die Zukunft richtig aufzustellen.
Die einfache Darstellung, dass das Finanzierungsproblem des Gesundheitswesens mit der Einführung einer Bürgerversicherung gelöst werden könnte, ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist natürlich erwiesen, dass viele Leistungen für GKV-Patienten nur deswegen möglich sind, weil Ärzte lukrative PKVPatienten versorgen. Die FDP schreibt das auch in ihrem Antrag. Das ist nun einmal so. Das können wir doof finden, es ist aber so. Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob das so richtig ist.
Liebe Kollegen von der FDP, liebe Frau Schneider, ein Hauptargument in Ihrem Antrag sind die Arbeitsplätze. Immer dann, wenn sachlich-argumentativ nicht mehr ganz so viel kommen kann, reden wir über möglicherweise wegfallende Arbeitsplätze. Ich
kenne die entsprechende WifOR-Studie; das sei Ihnen versichert. Vermutlich bin ich der Letzte in diesem Parlament, der das Risiko wegfallender Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung abstreiten würde. Ich arbeite seit 1995 – mit Unterbrechung ab 2012 – bei einem der größten privaten Krankenversicherer. Natürlich kenne ich die Angst der Kolleginnen und Kollegen in den Versicherungen und weiß, wie sie um ihren Arbeitsplatz fürchten.
Wir werden in den nächsten Jahren generell viele Arbeitsplätze durch Digitalisierung, Automatisierung und Robotik verlieren. Wir müssen unsere Sozialversicherungssysteme diesen geänderten Bedingungen anpassen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass der Lösungsweg für uns Piraten definitiv über ein bedingungsloses Grundeinkommen führt.
Ich frage Sie daher: Darf das Argument wegfallender Arbeitsplätze hier der ausschlaggebende Faktor
sein? Müssen wir uns nicht von diesen Denkverboten frei machen? Müssen wir uns nicht von ideologischen Vorstellungen in sämtliche Richtungen frei machen? – Teilweise haben wir heute wirklich viel Ideologie gehört. Ich habe in dieser Debatte mehr Ideologie als Sachverstand gehört.
Ideologische Verblendung enthält aber auch der rotgrüne Entschließungsantrag. Für Sie scheint der Weg klar zu sein: Die Bürgerversicherung ist das Allheilmittel für alles. Wieso, weshalb und warum das so ist, bleibt aber auch der Antrag irgendwie schuldig.
Sie haben sich vorhin ein bisschen über den Antrag der FDP lustig gemacht, Kollege Yüksel. Aber er war es Ihnen doch wert, einen eigenen rot-grünen Entschließungsantrag aus der Schublade zu holen. Nun denn!
Wenn ich dann Sätze lese wie: „Zugleich wird die PKV für viele Versicherte zu einem nicht mehr zu finanzierenden Risiko“ – wir haben vorhin gehört, im Alter steigen die Beiträge automatisch an –, stelle ich fest: Sie erzählen Fabeln.
Das ist Wahlkampfrhetorik. Das ist einfach falsch, es ist nicht so. Ich darf Sie bitten, sich tatsächlich mal mit dem Thema zu beschäftigen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Auch die Vorstellung auf Bundesebene, die Beihilfe einfach abzulösen und in die GKV einzubringen, hilft nicht weiter. Wir benötigen eine wirkliche Reform aller sozialen Sicherungssysteme. Ein Weiter-so darf es nicht geben. In Legislaturperioden zu denken, wie wir es heute und in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben, hilft hier nicht.
Meiner Fraktion habe ich empfohlen, beide Anträge abzulehnen, weil sie tatsächlich nicht zielführend, sondern reine Wahlkampfrhetorik sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. Können Sie garantieren, dass die PKV-Beschäftigten bei einer Überführung in eine Bürgerversicherung in dieser Bürgerversicherung – Klammer auf: in der gesetzlichen Krankenversicherung – weiterbeschäftigt würden?
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderarmut hat uns in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach beschäftigt. Wir haben dazu viele beunruhigende Zahlen gehört. Wir haben in der Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik viel über dieses Thema gesprochen und letzten Endes Lösungsansätze in die Handlungsempfehlungen aufgenommen. Darauf komme ich gleich zu sprechen.
Fast jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in Familien, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Kinderarmut bedeutet nicht ein bisschen weniger Wohlstand, sondern sie wirkt sich negativ auf alle Lebensbereiche, auf die Entwicklung und auf die Zukunftschancen der Kinder aus.
Ich zitiere – als Pirat fällt mir das einigermaßen schwer – die Bertelsmann Stiftung:
„Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen. Verglichen mit Gleichaltrigen aus Familien mit gesicherten Einkommen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, materiell unterversorgt und gesundheitlich beeinträchtigt. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer und damit keinen Rückzugsort, ernähren sich ungesünder, Monatstickets für den Nahverkehr sind kaum finanzierbar und außerschulische Bildung, Hobbies oder Urlaub ein Luxus. Außerdem haben arme Kinder einen weitaus beschwerlicheren Bildungsweg vor sich.“
Der Bildungserfolg hängt in kaum einem anderen Staat so stark von der sozialen Herkunft ab.
Ich habe den Rednerinnen und Rednern der anderen Fraktionen ein kleines Geschenk mitgebracht. Es gibt vom Deutschen Kinderhilfswerk ein wundervolles Pixi-Büchlein, das die Probleme in illustrierten Worten aufzeigt. Falls Sie meinen Ausführungen nicht folgen können, hilft Ihnen vielleicht nachher dieses Buch. Das kann man während der anderen Debattenbeiträge sehr schnell lesen. So ganz viel Text ist es nicht, denn das Problem ist nicht so wahnsinnig kompliziert, gleichwohl aber die Problemlösung.
Die Kindergrundsicherung ist der Lösungsansatz, den wir als Piraten dazu haben. Die Kindergrundsicherung haben wir von Anfang an in der soeben erwähnten Enquetekommission mitverfolgt. Wir haben es mit auf die Tagesordnung gebracht und entsprechende Anhörungen mitbeantragt. Das gilt auch für das bedingungslose Grundeinkommen, das aus meiner Sicht eine möglicherweise überfällige Weiterentwicklung der Kindergrundsicherung wäre.
Wir haben ein strukturelles Problem. Es ist ein Systemwechsel notwendig. Das kann eine Kindergrundsicherung schaffen. Ich habe gerade die Enquetekommission erwähnt, aber auch im Familienausschuss haben wir Sachverständige angehört, zwischen denen eine weitgehende Übereinstimmung darüber bestand, dass die Kindergrundsicherung diesen positiven Effekt auf die Bekämpfung der Kinderarmut haben kann und haben wird. Unser Antrag und die Tatsache, dass wir ihn noch in dieser Legislaturperiode behandeln, ist die logische Konsequenz daraus.
Kurz zum rot-grünen Entschließungsantrag. Ich finde es tatsächlich ein bisschen schade, dass er aus Ihrer Sicht erforderlich ist. Bei mir vermittelt der Antrag letzten Endes nur den Eindruck, dass die Probleme doch wieder auf die lange Bank geschoben werden sollen, statt tatsächlich dieses überfällige Instrument der Kindergrundsicherung einzuführen. Sie versuchen wieder im Klein-Klein einzelne Detailprobleme als Lösungsansätze einzubringen und die Kindergrundsicherung dort als mittel- oder langfristiges Ziel zu platzieren. Das ist falsch.
Die gesellschaftliche Mehrheit für eine Kindergrundsicherung ist längst da. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie können mit dafür sorgen, dass die politische Mehrheit für eine Kindergrundsicherung hier im Landtag und auch im Bundestag tatsächlich vorhanden ist.
Ich muss mich wundern, dass an dieser Stelle wieder „Kein Kind zurücklassen“ Einzug in den Antrag findet; denn Sie sagen im Familienausschuss immer wieder, dass „Kein Kind zurücklassen“ eben kein Projekt zur Bekämpfung von Kinderarmut ist. Jetzt taucht es
wieder im Kontext der Kinderarmut auf. Ich weiß wirklich nicht, ob Sie selbst ganz genau wissen, was „Kein Kind zurücklassen“ tatsächlich bedeutet.
Wir setzen uns für eine möglichst rasche Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Wir haben in unserem Antrag dazu verschiedene Punkte festgehalten. Einige davon möchte ich kurz nennen.
Herr Präsident, ich sehe, dass die Redezeit zu Ende ist und berücksichtige dies entsprechend.
Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Das rot-grüne Hartz IV ist mitverantwortlich für die hohe Kinderarmut in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist zentraler Baustein zukunftsorientierter Familienpolitik. Die Kindergrundsicherung ist dazu geeignet, die finanzielle Situation von Kindern erheblich zu verbessern und Chancengleichheit in Bildung, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe herzustellen.
Wir wollen die Kindergrundsicherung als Mittel, um Kinderarmut und die strukturelle Benachteiligung ärmerer Kinder zu bekämpfen. Machen Sie mit! Gehen Sie mit uns diesen Weg! Der Weg für eine Kindergrundsicherung in Deutschland ist frei. Nicht labern – machen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, lieber Dennis Maelzer, dass du mir dieses Geschenk dann auch ermöglichst, dir eine Frage zu stellen. Ob das ein Geschenk ist, weiß ich noch nicht. Gucken wir mal.
Ich habe jetzt aus deiner Argumentation herausgehört, dass du und die SPD gegen grundloses Grundeinkommen seid. Das ist mir durchaus bekannt. Gehst du aber ein Stück weit mit mir mit und würdest du mir zustimmen, dass alles, was hier in dem Feststellungs- und Beschlussteil unseres Antrags steht, nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern ausschließlich mit der Kindergrundsicherung zu tun hat?
Es tut mir leid. Ich möchte ja auch gerne an den Kuchen. Aber wir müssen uns leider noch ein bisschen gedulden.
Erstens. Lieber Walter Kern, ich bin ja bei dir, wenn du sagst, dass diese Landesregierung ganz viele Dinge nicht geschafft hat. Ich bin auch bei dir, wenn du sagst, du bezweifelst, dass die Landesregierung wirklich wichtige Schritte im Bereich der Familienpolitik auf den Weg bringen kann.
Deswegen stellen wir genau diesen Antrag, weil wir sagen: Das schieben wir lieber in die bundespolitische Verantwortung, weil es da auch tatsächlich hingehört.
Zum Zweiten: Du hast jetzt ein paar Mal gesagt, wir müssten das im Familienausschuss diskutieren, und das wäre alles nicht hinreichend mit Sachverständigengutachten etc. hinterlegt. Das ist ja schon ein bisschen weit hergeholt. Wir haben Sachverständige in der Enquetekommission dazu gehabt. Wir haben Sachverständige auch im Familienausschuss dazu gehört, genau zu diesem Thema. Das Ding ist hier landespolitisch eigentlich ausdiskutiert. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ansonsten: Vielleicht, lieber Walter Kern, nutzt du die Zeit und sprichst mit deinem Kollegen Bernhard Tenhumberg. Der ist ja in der Position schon ein bisschen weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss mich vor dem gesamten Haus entschuldigen; denn ich habe zu Marcel Hafkes Rede den falschen Antrag eingereicht.
Wir müssen das künftig besser koordinieren. Wenn ich die Rede vorher habe, schreibe ich auch den entsprechenden Antrag dazu.
Ich finde es schon beachtlich. Du redest hier gerade von einem Konzept – Kindergeld 2.0, 3.0, 4.0; völlig egal; liberales Bürgergeld –, das die FDP in der Schublade hat. Aber dieses eigene Konzept ist es dir nicht wert, die fünf Minuten am Redepult zu nutzen und das Konzept hier vorzustellen, obwohl wir über dieses Thema sprechen. Du redest über die Kita-Finanzierung und – dieses Wort darf ich nicht sagen – darüber, dass diese Landesregierung irgendwie schlecht ist.
Das ist einfach nur lächerlich. Es zeigt doch, dass ihr von eurem eigenen Konzept überhaupt keine Ahnung habt oder nicht überzeugt seid und wir anscheinend dann doch auf dem richtigen Weg sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat heute wieder einmal das Thema „Impfen“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Das ist – Walter Kern hat es vorhin schon gesagt – selbstverständlich ein wichtiges Thema.
Wir haben uns im Plenum und auch im zuständigen Fachausschuss bereits mehrfach in dieser Legislaturperiode mit dem Impfthema insgesamt beschäftigt. Dazu haben wir Expertenanhörungen durchgeführt, in denen jeweils auf die Wichtigkeit entsprechender Durchimpfungen hingewiesen wurde. Die Experten haben jeweils auch darauf hingewiesen, dass es an der Zeit sei, sich zu überlegen, welche neuartigen Möglichkeiten und Chancen es gibt, die uns zum Beispiel Veranstaltungen oder das Internet bieten. Auch die sollten bei Aufklärungskampagnen genutzt werden.
All das ist nach wie vor nicht zufriedenstellend umgesetzt. Diese Ausführungen betreffen die generelle Impfsituation in Nordrhein-Westfalen. Hier ist nach wie vor noch eine ganze Menge zu tun. Ich tue mich ein bisschen schwer mit dem FDP-Antrag, weil er letzten Endes wieder nur einen kleinen Teilbereich herausgreift.
Das verstehe ich schon. Trotz alledem hätte ich mir da einen noch größeren Aufschlag gewünscht. Dass
es nicht dazu kam, ist vielleicht auch der fortgeschrittenen Zeit in dieser Legislaturperiode geschuldet. Dann wäre sicherlich eine erneute Anhörung sinnvoll gewesen.
Wir haben bei den bisherigen Beratungen Lösungsvorschläge gemacht, zum Beispiel dass man den Impfstatus beim Eintritt in die Kita überprüfen könnte, und zwar ohne Impfpflicht oder dergleichen.
In den Anhörungen war ein Ergebnis – ich habe es gerade schon angedeutet –, dass man Großveranstaltungen für die jeweilige Zielgruppe für Impfkampagnen und die Aufklärung über das Impfen nutzen könnte.
Bei durchaus vorhandener Kritik muss ich allerdings feststellen, dass die Piratenfraktion im Gegensatz zu den drei Vorrednerinnen und Vorrednern dennoch zu dem Schluss kommt, dem Antrag zuzustimmen, Frau Kollegin Schneider, weil er ein wichtiges Thema aufgreift.
Eigentlich ist wissenschaftlich zumindest hinlänglich bewiesen, dass eine Impfung auch bei Jungen und Männern hilfreich und wichtig ist. Wir haben noch nicht die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, aber als größtes Bundesland können wir auch mit einem guten Zeichen vorangehen und Vorreiter in der Gesundheitspolitik, in der Impfpolitik sein.
Wir sprechen uns also durchaus dafür aus, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen. Wir werden dem zustimmen. Weil es allerdings nur eine Teillösung ist, werden wir damit am Ende nicht die Welt retten, Frau Schneider. Aber immerhin ist das besser, als nichts zu tun oder sich in den Sessel fallen zu lassen. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich war geneigt, ein BVB-Trikot anzuziehen, aber das habe ich tatsächlich nicht übers Herz gebracht.
Aber es ist ja interessant, welche tatsächlichen Probleme wir hier in diesem Land haben, die der Herr Präsident gerade noch einmal dargestellt hat. Wie dem auch sei. Ich möchte natürlich zur eigentlichen Debatte reden und mich hier nicht über eine nicht existierende Kleiderordnung unterhalten.
Einige Punkte, die hier genannt wurden, möchte ich aufgreifen. Herr Kollege Körfges hat sich vorhin kurz auf das Spiel Preußen Münster gegen Hansa Rostock bezogen und richtigerweise klargestellt, was da passiert ist. Allein dieser Satz – deswegen fange ich damit an – zeigt, wie wenig Sachverstand in der CDU-Fraktion zu diesem Thema existiert. Nichts von dem, was Sie auch zu diesen Vorfällen schreiben, entspricht auch nur annähernd der Wahrheit. Das ist schierer Unfug, der dort dargestellt wird.
Sie sagen, es gehe um die angeforderten vier Polizeihundertschaften und dass nur drei dagewesen seien. Das hat alles überhaupt nichts mit den Vorfällen zu tun. Herr Kollege Körfges hat eben richtigerweise dargestellt, dass es sich dort um interne Auseinandersetzungen im Rostock-Fanblock gehandelt habe, wo die Polizei dann eingegriffen habe. Das weiß jeder. Wir kennen das von vielen Fußballspielen. Da kommt es häufig zu Solidarisierungseffekten
innerhalb der Fanszene und dann bedauerlicherweise halt auch zu Übergriffen gegenüber der Polizei.
Ich will vorab sagen: Selbstverständlich verurteilen auch wir die Übergriffe, die bei dem Spiel Dortmund gegen Leipzig gegen Unbeteiligte passiert sind. Das wird, glaube ich, in diesem Haus von keiner Seite infrage gestellt. Die Frage ist aber: Wie gehen wir dagegen vor? Ich habe Forderungen gehört – Herr Kollege Herrmann hatte das vorhin schon einmal geäußert –, möglicherweise auch Fußballfans mit Fußfesseln oder dergleichen zu versehen. Das finde ich eine spannende Sache. Das werden wir bestimmt bald im Innenausschuss diskutieren können.
Was ist jetzt real gesagt worden? – Es ist gesagt worden, es soll im Block eingeschritten werden. Wenn ich mir die Vorfälle in Münster ansehe, dann weiß ich nicht, ob es wirklich sinnvoll gewesen wäre, wenn die Polizei mit einer Hundertschaft in den Block gegangen wäre und die Banner entfernt hätte. Dann, meine Damen und Herren, wäre es tatsächlich im Stadion zu einer Katastrophe und zu größeren Ausschreitungen, als wir sie jetzt tatsächlich hatten, gekommen.
Eine Absage des Spiels ist von Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert worden. Auch das wäre selbstverständlich eine Katastrophe gewesen. Ich kann nicht ein Spiel wenige Minuten vorher absagen, wenn 81.000 Zuschauer auf das Fußballspiel warten, bedingt, dass dort halt Banner gehängt wurden.
Bezüglich der Banner an sich sollte man auf den Teppich zurückkommen. Es mögen dort etwa 100, 120, 130 Banner hochgehalten worden sein, wobei – eben ist es gesagt worden – vermutlich viele, die es festgehalten haben, gar nicht wussten, was genau darauf steht. So funktioniert das nämlich im Stadion. Da bekommt man irgendetwas in die Hand gedrückt und hält das hoch. So funktionieren Choreografien. Wie auch immer. Von den über 100 Bannern sind vielleicht eine Handvoll oder zwei Handvoll tatsächlich weit unter der Gürtellinie, und die haben im Fußballstadion bei aller Rivalität der Vereine untereinander überhaupt nichts zu suchen. Das ist gar keine Frage. Aber letzten Endes den ganzen Block zu verurteilen, das halte ich persönlich für falsch.
Ich hatte gefragt: Was ist die Lösung? Wir haben schon 2013 Anträge zur Stärkung der Fanprojekte hier eingereicht. Soziale Arbeit bei den Fußballfans – das ist die Lösung. Prävention – das ist die Lösung.
Herr Kollege Lürbke, wir hören hier vorhin, dass es wichtig ist, sich den Menschen anzusehen, erst einmal zu schauen, da ist ein Mensch, der als gegnerischer Fan irgendwo auftaucht. Und was machen Sie dann? – Sie bezeichnen erst einmal die Fans da draußen pauschal als Idioten, die sich in irgendeiner
Form daran beteiligt haben. Das ist eine Frechheit, eine absolute Frechheit, Herr Lürbke!
„Idioten“ ist bestimmt auch ein parlamentarischer Begriff. Ich stelle das hiermit einmal so fest; gar kein Problem.
Also, soziale Arbeit ist die Lösung, nicht pauschale Verurteilung der Fußballfans. Im Übrigen sind es nicht nur Straftäter. Es sind auch Straftäter; trotz alledem sind auch das Fußballfans.
Da muss eben unser präventiver Ansatz rangehen. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern, dann haben wir auch diese Fußballkultur, die wir alle so gemeinsam hier in diesem Land schätzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, der letzte Satz war gut. Ich glaube, der ist sogar einigermaßen konsensfähig. Ansonsten waren da schon ein paar …
Ich darf trotzdem kurz auf Ihren Debattenbeitrag eingehen, auch wenn er nicht wirklich weiterhilft. Ansonsten enthielt er tatsächlich nicht viel.
Der eine oder andere Zuhörer, die eine oder andere Zuhörerin wird sich vielleicht fragen, wie die Positionen eigentlich sind. Die CDU hat immerhin einen klaren Antrag vorgelegt. Zumindest hier in NordrheinWestfalen ist die CDU für die Einrichtung einer Pflegekammer. Auf Rot-Grün komme ich gleich noch zurück.
Sehen wir uns die Entwicklung im Ausschuss speziell in den letzten Monaten an. Wir haben die Anhörung gehabt. Das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Fakt ist: Bei all den Anhörungen gibt es nicht die eine Meinung, die sagt: Wir brauchen diese Pflegekammer, weil sie einfach gut ist. – Diese gibt es einfach nicht. Es gibt viele Argumente gegen eine Pflegekammer. Es gibt viele Proargumente, die auch wir als Piraten selbstverständlich versucht haben, miteinander abzuwägen.
Wir als Piratenfraktion haben in den vergangenen Jahren hier im Landtag diverse Anträge gestellt, um die Situation der Pflegekräfte zu verbessern. Das ist nicht immer auf Gegenliebe gestoßen. Aber so funktioniert halt nun Demokratie. Unser Demokratieverständnis fußt jedenfalls auf dem Gedanken der Mitbestimmung. Getreu dem Motto: „Nicht über die Menschen entscheiden, sondern mit den Menschen entscheiden“, ist für uns ganz klar: Wenn es zu der Einrichtung einer Pflegekammer kommen soll, dann brauchen wir diese Urabstimmung unter allen Pflegekräften. – Sie ist auf jeden Fall durchzuführen.
Die verschiedenen Institutionen, die wir nach der Einrichtung einer Pflegekammer haben, greifen tatsächlich sinnvoll ineinander. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Pflegekammer Standards in der Pflege setzen kann. Berufsverbände können sich für zielgerichtete Weiterbildungsangebote einsetzen und solche schaffen. Gewerkschaften können daraufhin diese Ergebnisse nehmen und die eigene Position bei Verhandlungen für eine bessere Vergütung einsetzen. Das ist ein gewisser Dreiklang, der gut miteinander funktionieren kann.
Bei all dem muss man beachten, die Einrichtung einer Pflegekammer wird selbstverständlich Geld kosten. Die Kammer wird allerdings auch viel Geld durch vorgesehene Pflichtbeiträge bekommen. Solch eine Urabstimmung mit einer entsprechenden Informationskampagne wird letzten Endes mindestens eine halbe Million Euro kosten. Auch das ist ein Wert, den man benennen muss. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Die CDU-Fraktion hat gesagt: Wir wollen diese Pflegekammer. – In dem Antrag steht nichts von Befragung und Urabstimmung. Das ist raus. In dem Antrag steht: Die Pflegekammer soll eingerichtet werden. – Damit werden Fakten geschaffen. Für uns ist daher klar: Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden den CDU-Antrag selbstverständlich ablehnen, wie wir es auch im Ausschuss schon gemacht haben.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag von RotGrün. Darin ist der bisherige Diskussionsprozess relativ sauber abgebildet. Das ist alles soweit richtig und findet unsere …
Bitte.
Ja, selbstverständlich.
Weder in dem bisherigen Diskussionsprozess, Herr Kollege Burkert, noch hier im Plenarsaal haben Sie genau auf diesen Punkt gesteigerten Wert gelegt. Wir haben im Ausschuss
darüber diskutiert. Wir haben über die Befragungsmöglichkeiten diskutiert. Wir haben über die Urabstimmung diskutiert. Ich habe die CDU-Fraktion nicht als führenden Player gesehen, die gesagt hat, dass dies eine Grundvoraussetzung ist, die sie auf jeden Fall umsetzen möchte. Der CDU-Fraktion geht es hier um die reine politische Mehrheit, und das reicht aus unserer Sicht tatsächlich nicht aus.
Der Entschließungsantrag! Guter Prosatext, der darin steht, richtiger Diskussionsverlauf, es wird alles gut dargestellt. Dann ist allerdings in dem Beschlussteil nichts mehr wirklich Greifbares. Da stehen Formulierungen wie: Entwicklungen beobachten, auswerten, Konzept vorlegen, Stärkung der Interessenvertretung weiterzuverfolgen, über weitere Schritte entscheiden. Das alles reicht nicht aus. Das spiegelt auch nicht mehr den Diskussionsstand ab, an dem wir mittlerweile eigentlich sind. Da sind wir meines Erachtens schon ein Stück weiter, und da hätte ich von den regierungstragenden Fraktionen tatsächlich mehr und auch eine deutlichere Haltung erwartet. Bei dem Entschließungsantrag werden wir uns enthalten, weil in dem Text selbst zumindest nichts Verkehrtes steht.
Ich komme zurück zu unserer Positionierung. Wir Piraten setzen uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ein. Das haben wir – ich hatte das vorhin erwähnt – in der Legislaturperiode bislang auch mehrfach getan. Für uns ist ein weiterer Baustein die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW. Ich sage mal: Es kann ein weiterer guter Baustein sein. Allerdings – das ist der entscheidende Punkt – sollte vor einer solchen Einführung neben der politischen Mehrheit auch unbedingt eine Mehrheit der in der Pflege tätigen Menschen vorhanden sein. Daher ist für uns eine Urabstimmung unter den späteren Pflichtmitgliedern in der Pflegekammer elementar und absolut unverzichtbar.
Deswegen: CDU-Antrag Ablehnung, SPD-Antrag leider nur eine Enthaltung. Ich hoffe, dass wir den Prozess dann aber in der nächsten Legislaturperiode fortführen können. – Vielen Dank.
Herr Kollege Müller, vielen Dank. Ich will die Show gar nicht lange unterbrechen. Aber mir zwingt sich förmlich die Frage auf, ob Sie denn nachher dem Entschließungsantrag zustimmen werden. Denn ich höre ja, dass es da quasi sehr große Gemeinsamkeiten gibt. Das heißt, der rot-grüne Entschließungsantrag und möglicherweise sogar auch der Entschließungsantrag der Piraten finden dann nachher Ihre Zustimmung?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns an, wie der aktuelle Stand ist. Es gibt gehörlose Menschen, die nur mit Gebärdensprache kommunizieren und ausschließlich mit einem Faxgerät einen Notruf absetzen können. Da muss ein Formular heruntergeladen werden, das muss ausgefüllt und dann an die Leitstelle gefaxt werden. Das ist soll irgendwie ganz einfach sein. – Nun gut.
Das reicht aber unserer, aus Piratensicht selbstverständlich nicht. Wir halten das ganz im Gegenteil für die Betroffenen sogar für lebensgefährlich. Es gibt unzählige kostenpflichtige Apps, die man sich in den verschiedenen Stores herunterladen kann. Das sind jeweils private Anbieter, die eine Serviceleistung anbieten. Offenbar existiert ein großer Bedarf an solchen Notruf-Apps. Das wird durch die Zahl der Downloads – gerade auch unter dem Aspekt, dass die dort kostenpflichtig angeboten werden – entsprechend dokumentiert.
Das Problem bei diesen Notruf-Apps ist allerdings, dass die privaten Anbieter eben keine 100%ige Sicherheit geben und das auch gar nicht können. Das ist teils auch aus technischen Gründen so. Selbstverständlich gibt es auch große Bedenken, was den Datenschutz bei diesen Apps angeht, wenn dort datenschutzrelevante Informationen an private Anbieter weitergegeben werden.
Notruf gegen cash – ich weiß nicht. Die Lösung könnte eine kostenlose Notruf-App sein. Es geht dabei um bidirektionale Kommunikation. Die entsprechende technische Infrastruktur in den Leitstellen müsste dafür hergestellt werden; des Weiteren: Bild- und Tonübertragung, Gebärdensprachdolmetscher in den Leitstellen. Und das Ganze sollte dann möglichst auch noch bundesweit einheitlich sein.
Was macht die Bundespolitik? Die Innenministerkonferenz schafft eine Arbeitsgruppe Notruf. Die richtet
dann noch eine Unterarbeitsgruppe „Notruf-App“ ein. Die haben sich mittlerweile in „Notruf 2.0“ umbenannt. Mittlerweile sind wir – wie auch immer – irgendwie schon bei „Notruf 4.0“. Nach fast acht Jahren, in denen im Stuhlkreis am runden Tisch über ein derart wichtiges Thema gesprochen wurde, sind wir immer noch nicht so richtig weiter.
Da wird eine App herausgegeben; sie existiert plötzlich. Und dann stellt man fest, dass sie nicht mit allen erforderlichen Betriebssystemen kompatibel ist. Das ist nach sieben oder acht Jahren so richtig sportlich. Diese App wird dann wieder eingestampft. Das ist ein Armutszeugnis.
Wie sieht es hier in Nordrhein-Westfalen aus? Die CDU möchte, dass in NRW eine Übergangslösung geschaffen wird. Sie sagt aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Landesregierung sagt: Wir brauchen eine bundesweite Lösung.
Das Konzept kennen wir ja. Die Landesregierung schiebt im Endeffekt die Schuld möglichst immer auf andere: Wenn es der Bund nicht kann, dann können es vielleicht die Kommunen. Im Entschließungsantrag von Rot-Grün wird ein Angebot an den Bund gemacht, NRW irgendwie als „Modellregion“ einzusetzen. Auch da wird wieder die Verantwortung an den Bund weitergegeben. Der Bund muss dann letzten Endes bezahlen.
Beide Lösungsvorschläge führen in eine Verantwortungssackgasse. Hier kann wieder jeder mit dem Finger auf den anderen zeigen, wer gerade schuld ist, wer in der Verantwortung ist, irgendwie Dinge zu tun. Am Ende passiert halt nichts. Das haben wir sieben Jahre in dieser Notruf-App-Arbeitsgruppe gehabt, wo dann tatsächlich kein sinnvolles Ergebnis bei herauskommt.
Die Anhörung hat gezeigt, dass das Ganze teuer ist. Es würden, um die 54 Leitstellen in Nordrhein-Westfalen entsprechend auszurüsten, Kosten in einem hohen sechsstelligen Bereich anfallen, wenn eben jede Leitstelle dann mit so einem bidirektionalen Kommunikationssystem, Notrufsystem ausgerichtet wird.
Für uns Piraten kann ich festhalten: Wir sind der Meinung, der Überzeugung, Notruf ist staatliche Angelegenheit, also fallen die privaten Anbieter da raus. Die IT-Infrastruktur, die Hardware bei der Polizei und Feuerwehr müssen modernisiert werden. Die Leitstellen müssen die technischen Voraussetzungen für Bild- und Tonübertragung erfüllen. Dafür muss man eben Geld in die Hand nehmen. Das kann NRW durchaus auch als Übergangslösung vorbereiten und da auch meinetwegen an einem Modellprojekt arbeiten. Das ist egal, aber wir müssen halt akzeptieren, dass das Ganze Geld kostet.
Da darf sich Nordrhein-Westfalen eben nicht aus der Verantwortung stehlen und muss das anerkennen
und dann auch sagen: Hier muss Geld zur Verfügung gestellt werden.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Das ist in beiden Anträgen nicht der Fall. Beide Anträge beziffern zwar die Probleme auf ihre Weise gut und deutlich, aber die Lösung ist in beiden Fällen nicht durchdacht, eben nicht finanziert oder schiebt halt die Verantwortung wieder anderen in die Schuhe. Das ist uns zu wenig.
Wir enthalten uns bei beiden Anträgen, weil wir der Überzeugung sind, dass das Thema an sich halt wichtig ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, auf das ich jetzt erst einmal reagieren möchte. Das ist ganz spannend.
Liebe Andrea Asch, mit den betroffenen Akteuren möchte ich natürlich sehr gerne anfangen. Die Frage hat der Kollege Tenhumberg ja nicht ganz ohne
Grund gestellt. Sie sollte sicherlich nicht eine oberlehrerhafte Darstellung zur Folge haben, dass er das doch wissen müsste. Dahinter verbirgt sich doch die spannende Frage: Mit wem reden Sie hier tatsächlich über diese Eckpunkte eines neuen Kitagesetzes?
Denn das wird hier – das ist auch in Ihrer Antwort gerade wieder nur sehr schwammig und sehr allgemein formuliert worden – eben nicht konkret beziffert. Bernhard Tenhumberg hat vorhin in seinen Ausführungen ja auch schon einmal deutlich gesagt, dass offenbar in diesem Kommunikationsprozess tatsächlich auch Beteiligte fehlen.
Die nächste Frage, die sich dann anschließt, bezieht sich auf das, was Frau Kollegin Altenkamp vorhin gesagt hat. Es ist ein bisschen abenteuerlich, hier vorzuwerfen, dass im Antrag der falsche Adressat formuliert sei, nämlich die Landesregierung. Die erste Ankündigung hier ist von Frau Ministerin Kampmann erfolgt. Das war anlässlich ihrer 100-Tage-Bilanz, wenn mich nicht alles täuscht. Da ist die erste Ankündigung erfolgt, dass Sie ein neues Kitagesetz erarbeiten und dass – Bernhard Tenhumberg hat es ausgeführt – noch 2016 genau diese Eckpunkte dem Parlament vorgelegt werden sollen.
Selbst wenn man den Zeitplan nicht einhalten kann – das kann ja passieren; das ist ja in Ordnung –, könnte man natürlich sagen: Das kriegt man so zeitnah nicht hin. – Okay. Dann nimmt man das so hin. Dann lässt man vielleicht sogar den Vorwurf außen vor, dass das möglicherweise am Ende Wahlgeschenke sein könnten, also Versprechen sein könnten. Wie dem auch sei!
Aber wann ist denn der Zeitpunkt, Frau Ministerin Kampmann, das Parlament einzubeziehen? Da frage ich mich: Sind das Parlament, der Landtag und der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hier im Haus nicht auch relevante Partner, um an diesen gemeinsamen Eckpunkten mitzuarbeiten?
Sie sind es, Rot-Grün hier in diesem Haus, die immer wieder sagen, wie schlecht Schwarz-Gelb das KiBiz gebaut hat. Da bin ich ja bei Ihnen. Das ist ein schlechtes Gesetz; überhaupt keine Frage. Das weiß mittlerweile ja sogar Schwarz-Gelb selber.
Aber genau das Gleiche, was Sie dort Armin Laschet und den beiden Fraktionen immer vorgeworfen haben – dass ein Gesetz irgendwie durchgezogen wurde, auch ohne das Parlament und ohne alle Betroffenen tatsächlich mit an einen Tisch zu holen –, machen Sie jetzt wieder. Sie lassen das Parlament hier außen vor. Das ist keine Politik, wie wir sie uns gerade als Piraten vorstellen.
Liebe Andrea Asch, Sie hatten sieben Jahre Zeit in der Regierung. Ich weiß nicht. Vielleicht ist meine Anspruchs- und Erwartungshaltung irgendwie zu groß. Aber ich würde von einer so großen regierungstragenden Koalition mit der ganzen Kraft im Hintergrund schon erwarten, dass das schneller gehen könnte und keine sieben Jahre braucht, um ein neues Gesetz nicht einmal auf den Weg zu bringen.
Sie legen ja nicht einmal die Eckpunkte innerhalb dieser sieben Jahre vor. Irgendwann zum Ende der Legislaturperiode wird das kommen – als kleines Präsent. Dann nimmt man das mit. Die Zukunft ist ja dann noch offen. Wer hier die Regierung im nächsten Jahr stellen wird, ist ja tatsächlich fraglich. Dann ist auch der Zeitplan fraglich. Wann kommen denn dann diese ganzen Umsetzungen? Wann kommt denn das neue Kitagesetz? 2018? – Eher nicht. Vielleicht im Kitajahr 2019/2020. Dann sind wir zwölf Jahre nach der Schaffung des schlechten KiBiz. Das ist schon nicht sportlich, muss man an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten.
Wir als Piraten haben viel nachgefragt. Wir haben in der Ausschusssitzung nachgefragt. Alle Oppositionsparteien haben nachgefragt. Es kam immer wieder die gleiche Antwort von Frau Ministerin Kampmann. Sie wusste nichts mehr von 2016. Sie hat sich immer wieder darauf zurückgezogen: Wir werden das zum Ende der Legislatur vorstellen. – Ich bin gespannt. Vielleicht können Sie es tatsächlich noch konkretisieren.
Wir haben Vorschläge eingebracht. Frau Altenkamp hat es eben noch einmal gesagt. Übrigens war es nicht 1 Milliarde €; wir haben sogar 2 Milliarden € gefordert. Wir haben am 9. Februar 2017 noch eine Anhörung dazu.
Doch, das ist genau das, was hilft, Frau Kollegin Altenkamp. Da fehlt Geld im System, und zwar im Zusammenhang mit einem neuen Kitagesetz. Das neue Kitagesetz muss parallel geschaffen werden.
Ich komme auch zum Ende, Frau Präsidentin. – Da widerspreche ich dann auch der FDP-Fraktion. Parallel kann man an der Elternbeitragsfreiheit selbstverständlich festhalten.
Das sind zwei völlig unabhängige Ziele, die man verfolgen kann. Das sind zum einen Qualität und Quantität und zum anderen selbstverständlich auch beitragsfreie Bildung für alle. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht immer
dankbar, am Ende der Redeliste zu stehen, weil vieles dann schon gesagt ist. Gleichwohl werde ich auf das eine oder andere, was Sie vielleicht schon gehört haben, noch einmal hinweisen. Sehr wohl werde ich mir natürlich auch den Dank nicht verkneifen. Denn ich glaube, dass das auch ein wesentlicher Punkt beim Abschluss dieser Arbeit in der Enquetekommission ist.
Daher schließe ich da an, wo Björn Kerbein gerade aufgehört hat. Ich möchte mich selbstverständlich bei der Vorsitzenden, bei Ingrid Hack, bedanken, bei Frau Dr. Bunse, der stellvertretenden Vorsitzenden, natürlich bei den Sprecherinnen und Sprechern der einzelnen Fraktionen und ganz besonders bei den Damen und Herren Sachverständigen.
Ich glaube, dass das für uns alle oder zumindest für diejenigen, die bislang nicht in einer Enquetekommission mitarbeiten durften, noch einmal eine ganz besondere Nuance ist, weil dort eben manche parteipolitische Ideologie plötzlich einer Sachpolitik weicht. Das fand ich persönlich sehr erfrischend in der Diskussion. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
Darüber hinaus danke ich natürlich den vielen geladenen Expertinnen und Experten, die wir gehört haben, dem Kommissionssekretariat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen.
Für meinen Teil möchte ich ganz besonders meinem Team danken – ein bisschen vorweg meinem Sachverständigen, Holger Ziegler, der heute leider nicht hier sein kann, sowie Svenja und Andrea für die Arbeit und für den Stress in den vergangenen zwei Jahren.
Die Arbeit in der Enquetekommission hat Spaß gemacht – oft zumindest, nicht immer. Manchmal war es durchaus sehr anstrengend. Wir haben versucht, Kompromisse zu finden. Wir haben Konsenslösungen angestrebt, nicht immer gefunden. Aber ich glaube, das ist unproblematisch.
Ich habe festgestellt, dass im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission wirklich recht unvoreingenommen mit den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen umgegangen wurde. Das fand ich für unsere Landespolitik erfrischend. Im Tagesgeschäft ist das ja nicht immer an der Tagesordnung.
Gleichwohl muss ich auch ein bisschen Kritik üben. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir uns für die heutige Debatte nicht darauf verständigen konnten, ein gleiches Redezeitenkontingent für die Fraktionen herzustellen. Das hätte ich schöner gefunden.
Ich hätte es auch schön gefunden – ich sehe aber, dass wir am Ende auch zeitliche Probleme hatten; vielleicht kann man das aber aufgreifen; denn der Bericht ist nicht weg, sodass man da noch nacharbeiten kann –, den Bericht in Leichte Sprache umzusetzen.
Darüber hatten wir uns zu Beginn der Arbeit der Enquetekommission unterhalten. Vielleicht wäre das gerade auch familienpolitisch ein spannendes Projekt, das man angehen könnte. Wir werden das als Fraktion ein bisschen begleiten und einige Punkte in einem kleinen, leicht dargestellten Video präsentieren.
Ein kleiner Kritikpunkt in Richtung CDU-Fraktion: Ich fand es ein bisschen schade, dass Sie sich an den Handlungsempfehlungen Richtung Bundespolitik nicht mehr so beteiligt haben. Walter Kern hat es dargestellt. Ich kann die Begründung nachvollziehen. Gleichwohl glaube ich, dass Familienpolitik weder an kommunalen Grenzen noch an Landesgrenzen aufhört. Somit ist auch dieser Punkt für uns sehr wichtig.