Klaus Möhle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes lassen Sie auch mich einen großen Dank an die Ausschussassistenz aussprechen! Sie hat hoch professionell, schnell und effektiv gearbeitet, auch dafür von mir herzlichen Dank. In meine Danksagung mit einbeziehen möchte ich auch die Protokollführung, die Druckerei sowie die gesamte Bürgerschaftsverwaltung.

Die Nachricht, dass Kevin tot im Kühlschrank seines vermeintlichen Vaters gefunden wurde, hat nicht nur Bremen schockiert, sondern ganz Deutschland. Ganz besonders geschockt hat die Menschen dieser Tod auch, weil Kevin einen Amtsvormund hatte. Wenn Kinder unter staatlicher Aufsicht nicht mehr lebenssicher sind, bedeutet dies Staatsversagen und damit auch Regierungsversagen. Die ehemalige Senatorin Röpke hat dies erkannt, die politische Verantwortung übernommen und ihren Rücktritt erklärt.

Gleichwohl war sehr schnell deutlich, dass es erheblichen Aufklärungsbedarf gab. Die grüne Bürgerschaftsfraktion war sich sehr schnell einig und stellte den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dem folgten SPD und CDU. Der Ausschuss wurde von der Bremischen Bürgerschaft einhellig eingesetzt. Am 3. November nahm der Ausschuss seine Arbeit auf. Die Ausschussarbeit war getragen von dem gemeinsamen Ziel, den schrecklichen Tod des kleinen Kevin aufzuklären. Es gab insofern eine gute parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss, die sachlich und von großem Aufklärungsinteresse geprägt war.

Lassen Sie mich gleich zu Anfang einige persönliche Anmerkungen machen! Kevins Tod kann niemanden emotionslos und kalt lassen. Meine eigene Betroffenheit ist im Laufe der Befragung in völlige Fassungslosigkeit und auch Wut umgeschlagen. Kevin könnte heute noch leben, wenn es mehr Engagement und einfach nur mehr menschliches Mitgefühl gegeben hätte. Da, wo die professionelle Verantwortung aufhört oder nicht wahrgenommen wird, fängt Zivilcourage an. Auch daran hat es bei viel zu vielen Akteuren gemangelt.

Wenn eine Kinderklinik im Arztbrief Kindesmisshandlung feststellt, wie bei Kevin geschehen, dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

muss mehr energisches Handeln erwartet werden können, ein bürokratisches Weiterleiten reicht da überhaupt nicht aus.

Wenn eine Tagesmutter bei den zuständigen Stellen erhebliche Verletzungen Kevins meldet und von einem gebrochenen Fuß, der seitlich absteht, spricht, muss sofort eingeschritten werden, und die Tagesmutter darf nicht alleingelassen werden.

Wenn sich der Amtsvormund einfach nur auf die Aussagen des Casemanagers verlässt, anstatt sich den Jungen anzusehen, dann hat er schlicht falsch gehandelt.

Wenn der Amtsleiter von der Senatorin auf den Fall Kevin aufmerksam gemacht wird, dann reicht es eben nicht aus, die Verantwortung zu delegieren. Der sogenannte Casemanager hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Er hat nicht nur amtsinterne Kommunikationswege blockiert, sondern mit einer völlig falschen fachlichen Einschätzung der Lebens- und Gefährdungssituation Kevins dazu beigetragen, dass auch andere Fehler gemacht haben. Er hat vor allem auch deutlich geschönte, um nicht zu sagen, gelogene Berichte verfasst.

Dennoch ist es falsch, dem Casemanager die alleinige Verantwortung in die Schuhe schieben zu wollen. Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass selbst die Innenrevision der senatorischen Behörde, die nach dem Tod Kevins eingesetzt wurde, sich darüber gewundert hat, wie schlecht hier gearbeitet wurde, und dass der Casemanager nahezu zwei Jahre unkontrolliert vor sich hinarbeiten konnte.

Zu keinem Zeitpunkt gab es ein fundiertes Hilfekonzept. Dafür gab es eine völlig unreflektierte Aneinanderreihung der verschiedensten Hilfsangebote. Wurden sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht an- oder wahrgenommen, kam die nächste Maßnahme. Ob die Maßnahmen Kevin tatsächlich helfen würden, war noch nicht einmal angedacht. Wenn aber Fallkonferenzen unter Teilnahme der Stadtteilleiterin und Verantwortlicher der Amtsleitung den Vorschlägen des Casemanagers zustimmen, ohne die Konzeptionslosigkeit und das völlige Fehlen eines Hilfekonzepts zu erkennen, so tragen diese zumindest eine nicht unerhebliche Mitschuld. Auch hier hat die Amtsleitung und die ihr unterstellte Fachabteilung versagt.

Es geht also nicht an, nunmehr alles auf den Casemanager zu schieben und andere Verantwortlichkeiten zu übersehen. Der Abschlussbericht tut das auch

nicht. Akribisch wird in der zusammenfassenden Bewertung des Berichts jede Station durchaus kritisch hinterfragt. Das ist auch richtig und notwendig. Gewünscht hätte ich mir, dass auch die Behörden und Amtszeugen selbstkritischer im Ausschuss aufgetreten wären. Das war aber nicht so. Die Verantwortung wurde im Prinzip nicht angenommen, sondern an andere weiter- und abgeschoben. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein solcher oder ähnlicher Fall künftig nur dann verhindert werden kann, wenn es einen anderen, verantwortungsvolleren Umgang auch mit Fehlern im Amt geben wird.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch nicht unerwähnt lassen, dass es durchaus engagierte Menschen gab. Da ist die Familienhebamme zu nennen, die hartnäckig vor dem Gewaltpotenzial des vermeintlichen Vaters, vor dem Ziehvater gewarnt hat, oder die Familienrichterin, die sich ebenfalls deutlich für das Kindeswohl eingesetzt hatte, auch eine Polizistin, die auf den ersten Blick erkannt hat, dass Kevin entwicklungsverzögert ist und den Jungen im Krankenhaus untersuchen ließ und dann in das Hermann-Hildebrand-Haus brachte. All dies sind Beispiele eines professionellen Selbstverständnisses, das andere Akteure schmerzhaft vermissen ließen.

Bei aller festgestellten Amtsverantwortung gibt es aber auch den mutmaßlichen Täter. Ich will aber deutlich sagen, dass Täter nicht vom Himmel fallen. Sowohl bei Herrn K., dem vermeintlichen Vater und Täter, als auch bei der Mutter Kevins gab es erschreckende, ja geradezu schockierende eigene Familiensituationen. Sandra K.s Vater nahm sich, als Sandra K. gerade einmal sechs Jahre alt war, das Leben, und auch Herrn K.s Vater nahm sich selbst das Leben, als Herr K. noch ein Kind war. Das soll die Tat überhaupt nicht relativieren, es soll aber erklären, dass Täter nicht selten zuvor selbst Opfer waren. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte werden sich mit der juristischen Schuld auseinanderzusetzen haben. Das war nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

Für mich ist es bis heute nicht fass- und nachvollziehbar, wie ein Mensch ein Kind dermaßen quälen und dann noch monatelang mit einem toten Kind im Kühlschrank leben konnte. Den Leidensweg Kevins nachzuvollziehen, das gehörte zu dem schwierigsten Teil der Untersuchung. 24 Knochenbrüche – der von der Tagesmutter festgestellte gebrochene linke Fuß war nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten tatsächlich gebrochen –, Vitamin-D-Mangel, der darauf hindeutet, dass Kevin sehr lange Zeit kein Tageslicht gesehen hat, und Schädelverletzungen sind nur die nüchterne Beschreibung des gerichtsmedizinischen Gutachtens.

Die Aussage einer Zeugin aus dem Hermann-Hildebrand-Haus macht die Qual Kevins sehr deutlich:

„Der Junge hatte keinen Muskeltonus, er wirkte schwach und reagierte kaum, er hatte resigniert, Kevin weinte lautlos ohne Tränen.“ Ich sage es noch einmal, Kevin könnte heute noch leben, wenn anders gehandelt worden wäre.

Der Ausschussbericht benennt neben den Fehlern der verschiedenen Amtsebenen vor allem auch Strukturmängel. Diese Mängel sind sorgfältig vom Ausschuss herausgearbeitet worden und im Abschlussbericht wiedergegeben, deshalb will ich das an dieser Stelle nicht vortragen.

Eine Kernaussage von mir ist aber: Die Sparschraube wurde im Jugendamt überdreht. Die Haushaltsanschläge waren über mehrere Jahre nicht ausreichend, und die Sparpolitik des Senats hat zu einer Entfachlichung im Amt geführt.

Genau hier komme ich zur Gesamtverantwortung des Senats. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich den Fall Kevin als Wahlkampfthema für völlig ungeeignet halte. Ich bin aber nicht bereit, auf den Trick hereinzufallen, jede Beschreibung politischer Verantwortung als Wahlkampf bezeichnen zu lassen. Nein, für die unzureichenden Haushaltsmittel ist nun einmal die Regierungskoalition verantwortlich. Wenn Bürgermeister Böhrnsen in der Presse davon spricht, dass die CDU aus dem Sozialhaushalt einen Steinbruch gemacht hat, dann finde ich, dass er durchaus recht hat. Mir drängt sich aber die unmittelbare Frage auf: Warum haben Sie das zugelassen, Herr Bürgermeister?

Staatsrat Knigge hat als Zeuge im Ausschuss das Aushandeln der Sparvorgaben geschildert, als sei dies auf einem orientalischen Teppichbasar geschehen. 93 Millionen Euro sollten eingespart werden. Dies war der Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus der Finanzbehörde und dem Rechnungshof. Staatsrat Knigge glaubte nun, dass 12 Millionen Einsparmasse fachlich möglich seien. Die CDU fand aber, dass es mindestens 40 Millionen sein sollten. Geeinigt hat sich die Koalition dann auf 25 Millionen Einsparvolumen.

Dies zeigt deutlich die politische Fehleinschätzung des Senats. Der Sozialhaushalt war viel zu niedrig angesetzt, und das Sozialressort stand insgesamt unter einem ständigen extremen Spardruck. Im Jugendamt wurden Stellen schlicht nicht besetzt. Es fehlten allein im Casemanagement für den Fachdienst „Junge Menschen“ laut einer wissenschaftlichen Studie 16 Stellen. Auf Erziehungsberatungstermine mussten Eltern oft monatelang warten. Die Amtsvormundschaft war mit nur 2,75 Stellen bei über 640 Mündeln hoffnungslos unterbesetzt, die Notaufnahme des Mädchenhauses wurde geschlossen, die „Aufsuchende Familienberatung“ wurde aufgelöst, nur um ein paar Beispiele zu benennen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlten sich nicht nur überlastet, sie waren es. Auf die vielzähligen Überlastanzeigen reagierte die Amtsleitung überhaupt nicht. Stattdessen wurde in den Controllinggesprächen extremer Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt. Zielzahlen sollten auch auf Kosten der fachlichen Entscheidung eingehalten werden. Billigere Maßnahmen hatten Vorrang. Es war nicht nur die Schere im Kopf der Sozialarbeiter, wie Hermann Kleen es formuliert hat, das auch, es gab aber auch Beispiele, in denen aus Kostengründen von der Leitungsebene direkt Einfluss auf fachliche Entscheidungen ausgeübt wurde. Ob der für Kevin zuständige Casemanager nicht doch aus Kostengründen eine Heimunterbringung noch nicht einmal angedacht hatte, war abschließend nicht wirklich herauszubekommen. Der Casemanager hat vor dem Untersuchungsausschuss krankheitsbedingt nicht ausgesagt.

Die Aussage, dass der Spardruck für den Tod von Kevin keine Rolle gespielt hat, relativiert sich vor diesem Hintergrund. Die Haushaltsnotlage in Bremen ist auch mir bekannt. Ich bin auch nicht einfach nur dafür, mehr Geld auszugeben. Ich möchte, dass die eingesetzten Mittel effektiv im Sinne von positiver Sozialwirkung verwendet werden. Ich habe das auch schon auf der Pressekonferenz am Freitag gesagt. 15 Jahre hat das Hilfssystem mit Kevin, Frau Sandra K. und Bernd K. gearbeitet, heute ist die Mutter tot, das Kind ist tot, und der Ziehvater sitzt in der Forensik. Ich sage das ganz ohne jeden Zynismus. Ich sage das, weil alle Beteiligten sich mehr Gedanken darüber machen müssen, welche Wirkung Hilfeangebote real haben könnten und haben müssten.

Professor Blandow erklärte in der vom Ausschuss vorgenommenen Anhörung, dass die Wirkungsanalytik noch nicht sehr weit entwickelt sei und die Wissenschaft noch nicht viel zu bieten hätte. Dennoch glaube ich, dass vieles erkennbar ist. Ganz offensichtlich zum Beispiel ist eine Entgiftung, wie bei Sandra K. und Bernd K. vorgenommen, ohne Nachbehandlung nicht wirkungsvoll. Der Chefarzt der Entgiftungsklinik erklärte dem Ausschuss bei seiner Vernehmung, dass sogenannte Drogenkinder sehr unruhige Kinder seien, entgiftete Patienten dagegen hoch sensibel. Die Problemlage ist sofort erkennbar, und eine Nach- und Weiterbehandlung wäre zwingend nötig gewesen. Das ist aber nicht passiert.

Nach dem Tod von Kevin wurden einige Sofortmaßnahmen angepackt. Das ist gut und auch richtig. Das zeigt aber im Umkehrschluss, dass vorher sehr vieles falsch gelaufen war. Wenn wir – und mit wir meine ich die Politik – verhindern wollen, dass sich solch ein Fall wiederholen kann, dann müssen wir auch ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Wir müssen erkennen, dass Kevin die brutale, sichtbar gewordene Spitze eines Eisbergs ist.

Tausend Fälle wurden sofort nach Kevins Tod überprüft. Das war notwendig und richtig. Es zeigt aber auch, dass amtsbekannt tausend Kinder in Verhältnissen leben, die alles andere als kindergerechte Lebensumstände garantieren. Unsere Gesellschaft zerfällt zunehmend an ihren Rändern. Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Stadtteile in soziale Schieflagen geraten.

Wir, einige Kollegen der grünen Fraktion, haben beispielsweise in Gröpelingen vor Ort die Erfahrung gemacht, dass uns Sozialpädagogen mit großer Verzweiflung berichtet haben, wie sich die Situation für sie im Stadtteil darstellt. „Ich habe 14 Kevins, der einzige Unterschied ist, dass sie noch leben“, war die schockierende Aussage einer Sozialpädagogin, die mich tief erschüttert hat. Hilfsnetzwerke gibt es durchaus, nur das Jugendamt weigert sich bis heute, sich da ausreichend mit einbeziehen zu lassen. Da muss schnellstens umgedacht werden.

„Das Jugendamt soll einfach nur seine Arbeit machen“, auch dies eine Aussage aus dem genannten Gespräch vor Ort! Das muss nachdenklich machen. Ich will nicht, dass wir irgendwann in Bremen eine Situation haben wie in den Pariser Vororten. Meiner Meinung nach muss gerade in den sozialen Brennpunkten die Ausstattung der Sozialarbeit deutlich verbessert werden. Präventive Ansätze müssen befördert und unterstützt werden, gute, hilfreiche Projekte können und dürfen nicht an 10 000 oder 20 000 Euro scheitern.

Auch den Brennpunktschulen kommt eine sehr große Bedeutung zu. Wir brauchen Psychologen und verstärkt Sozialarbeit an den Brennpunktgrundschulen. Schule, Kindergarten, Hort, Wohnen in Nachbarschaften und die freien Träger müssen die sozialen Netzwerke, die es ja vielfach gibt, verstärken, und das Jugendamt muss Teil dieser Netzwerke sein. Dazu braucht es aber auch Zeit, sprich mehr Stellen. Ich glaube, dass wir einen konsequenten neuen Hilfeansatz benötigen, der weit über eine Reorganisation des Jugendamts in Gröpelingen hinausgeht. Wir müssen Sozialarbeit in diesen Bereichen neu definieren.

Der Ausschuss hat unzählige Fallakten zur Überprüfung durchgesehen. Hinter jedem Fall befindet sich eine schier unbeschreibliche Lebenslage. Wenn wir die Kette dieses sozialen Elends durchbrechen wollen, und ich finde, dass wir das müssen, dann brauchen wir auch eine andere politische Wertschätzung von Sozialarbeit. Die nächste Regierung und die neue Bürgerschaft müssen sich daran messen lassen, ob es gelingt, die Ergebnisse dieses Berichts in die politische Arbeit aufzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen etwas anderen, vielleicht auch ungewöhnlicheren Einstieg in diese Debatte versuchen! Die „Bild“-Zeitung hat am 25. April, und ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten zitieren, in ihrem Artikel geschrieben: „Auch bei Bremens Anglern sind Wollhandkrabben extrem unbeliebt. Werner Sterjes: Die schneiden in kürzester Zeit unbemerkt den Köder vom Haken. Dann sitzt man dann stundenlang da und wundert sich, dass keiner beißt.“ Das Problem dieses Anglers ist relativ einfach zu lösen: Er sollte öfter einmal am anderen Ende der Schnur ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schauen. Das Problem der Krabbe aber ist tatsächlich eine Bedrohung für das Ökosystem. Fairerweise muss ich sagen, dass auch die „Bild“-Zeitung sagt, die, wie sie titeln, „Chinakrabbe killt unsere Fische“.

Was hat dies nun mit Innovation im Schiffbau zu tun? Genau das ist eigentlich der springende Punkt. Ballastwassermanagementsysteme sind hochinnovativ. Man hat mittlerweile entdeckt, dass in diesem Ballastwasser sozusagen Tiere kleinerer und größerer Art global verteilt werden. Ökosysteme sind nicht nur bei uns dadurch bedroht, sondern woanders auch. Das Trimmen der Schiffe mittels Ballastwasser ist unumgänglich. Auf diese Weise wurden und werden Organismen und selbst Tiere in diesen Tanks weltweit verteilt.

Nun gibt es tatsächlich innovative Technologien, die genau dies verhindern, Herr Bödeker, und das ist genau die Frage der Innovation. Ihre Rede ist für mich, ehrlich gesagt, interessant, das haben wir aber schon öfter gehört. Was ist aber das eigentlich Neue im Schiffbau, oder was sollte das Neue sein? Da kann ich Ihnen ganz genau sagen, dass die Diskussion Klimaschutz auch vor der Frage Schiffbau überhaupt nicht haltmacht. Wir haben die Frage der Motoren, der Dieselmotoren im Schiffbau, wo man Ökonomie und Ökologie wunderbar zusammenbringen kann, weil man tatsächlich den Dieselverbrauch auf die Hälfte reduzieren und im Übrigen damit auch den Schadstoffausstoß ganz dramatisch drosseln kann. Das wäre eine innovative Idee, die wir hier auch für Bremen und Bremerhaven gebrauchen könnten. Es gibt richtig gute Forschung, die Schiffshäute beschreibt, die keine giftigen Schiffsanstriche benötigen und die sogar in der Lage sind, Schiffe schneller zu machen.

Das andere Problem, das im Übrigen auch deutlich wird, ist, dass durch die Globalisierung der Warenströme sozusagen unglaublich viel mehr Schiffbau nötig sein wird. Wir haben ganz deutlich wahrgenommen, gerade an den Umschlagszahlen in unseren Häfen, dass diese seit ziemlich langer Zeit eigentlich stetig steigen. Das ist auch ein Ausdruck dessen, dass die Warenströme tatsächlich über Schiff weltweit transportiert werden.

Schiffsinnovation als technische Innovation ist eigentlich der Kern, hatte ich gedacht, der Veranstaltung hier und heute, denn der Titel heißt ja nun einmal „Innovationsplan für den Schiffbaustandort Land Bremen“. Innovationsplan, da möchte man mit Brecht sagen: Ja, macht doch einen Plan! Wir unterstützen Ihren Antrag dennoch, ich bin nur der Meinung, das muss man dann an dieser Stelle auch noch einmal sagen, Herr Günthner, dass die Fragen der Gruben in den Docks auch insofern ganz besonders problematisch sind, als sie hochgradig belastet sind und als

Sondermüll ausgepumpt und abgelagert werden müssen, das macht es so teuer.

Die Werften haben in einem Gespräch mit uns gesagt, gerade mit Herrn Lüken haben wir vor gar nicht so langer Zeit ein Gespräch gehabt, sie wären durchaus bereit, sich an den Kosten dafür zu beteiligen. Es ist gar nicht so, dass die Werften sagen, das geht uns nichts an. Auf unseren Hinweis hin, dass es so etwas wie ein Verursacherprinzip geben muss, waren sie sehr wohl einverstanden, aber das Problem ist, dass der Verursacher nicht einfach identifizierbar ist. Diese Gifte verteilen sich im Wasser, am Ende landen sie im Schlicksediment, und keiner kann genau sagen, wer eigentlich der Verursacher ist, und deswegen war unsere Idee seinerzeit, das über ein Fondsmodell zu lösen, das ist in Amerika schon mehrfach erprobt worden, auch durchaus mit positiven Ergebnissen. Dann kann man sozusagen die Werften in die Verantwortung nehmen, kann und darf sie aber damit auch überhaupt nicht allein lassen. Es ist aber im Gespräch mit den Werften sicher möglich, da zu positiven Ergebnissen zu kommen.

Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir an diesem Punkt heute gar nicht so lange diskutieren müssen. Ich finde die Idee gut, der nächsten Regierung, dem nächsten Parlament mit auf den Weg zu geben, dass sie sozusagen im Schiffbau innovativ planen und vorangehen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Logistik ist mehr, als nur ein Produkt von A nach B zu bringen. Moderne Logistik verbindet Transportmöglichkeiten, Schiff, Bahn, Lkw, intelligente Lagerhaltung und Vertrieb zu einer komplexen integralen Kette, computergestützt, hochmodern! Das beinhaltet große Chancen für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven, knüpft diese Entwicklung doch an eine traditionelle Kernkompetenz im Land Bremen an.

Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU/SPD trägt dem auch durchaus Rechnung.

Die Antwort des Senats hat leider aber wieder kein Wort darüber verloren, dass eine strategische Ausrichtung in der Logistik auch etwas mit Klimaschutz, mit Nachhaltigkeit und mit Ökologie zu tun hat, zu tun haben muss.

Um es gleich zu sagen, Herr Kastendiek, zu Frage 4, weil Sie beim letzten Mal zur Logistikdebatte gemeint hatten, da seien Sie nicht gefragt worden – Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Senat zur weiteren Stärkung und Fortentwicklung des Logistikstandortes im Land Bremen und seiner Unternehmen? –, da wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen, auch in diese Richtung Antworten zu finden! Eine ökologisch ausgerichtete Strategie im Logistikbereich nämlich würde diesen stärken und auch fortentwickeln, das Ganze vor dem Hintergrund des Grünbuchs der EU.

Eine moderne, zukunftsfähige Logistikstrategie muss Klimaschutz und auch Meeresschutz berücksichtigen. Die Firma Tchibo unternimmt mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt und in Kooperation mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg richtungsweisende Schritte. Es geht darum, alle logistischen Prozessschritte entsprechend ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ihrer Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit zu überprüfen. Auch im Weser-Shuttle-Service ist Tchibo mit seinem Hochregallager bei der BLG zukunftsweisend. Hier gelingt es nämlich, Güter per Schiff von Bremerhaven nach Bremen zu transportieren. Dies sind nur ein paar Beispiele, wo im Grunde genommen in die Richtung schon gedacht wird und auch etwas passiert.

Im engen Verbund mit unseren Universitäten und Hochschulen sind moderne, innovative Telematikverkehrssysteme entwickelbar, immissionsarme Schiffsmotoren gehören ebenso zur Logistik-Umweltstrategie wie schadstoffarme Lkws und die Energieversorgung der Schiffe von Landseite aus. Es ist schon erstaunlich, dass in Ihrer Antwort diese modernen Fragen noch nicht einmal angesprochen wurden. Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass Bremen und Bremerhaven nur dann moderne Logistikstandorte bleiben werden, wenn wir die Zeichen der Zeit erkennen, wenn wir uns den ökologischen Herausforderungen gerade auch im Logistikbereich stellen und wenn wir Antworten auf die drängenden Fragen finden.

Auch dazu sollte der Logistikbeauftragte arbeiten.

Ich hoffe, dass Sie meine Ausführungen im Sinne von positiver Unterstützung mitnehmen werden und nicht als böse gemeinte Kritik. Ansonsten glaube ich, dass Herr Oppermann in Richtung BLG schon das Richtige gesagt hat. Auch die Grünen sind absolut dagegen, die BLG zu verkaufen, das macht im Übrigen auch haushaltstechnisch, finanzpolitisch und auch arbeitsmarktpolitisch überhaupt keinen Sinn. Ich glaube, in diesem Sinne sind wir uns hier im Hause bei der Frage zumindest sehr einig. Alle diejenigen, die glauben, sie könnten die BLG verkaufen und das wäre eine irgendwie geartete nützliche Veranstaltung, haben im Grunde genommen nicht begriffen, wie die BLG aufgestellt ist.

Im Übrigen haben die positiven Entwicklungen im Bereich der Logistik natürlich auch damit zu tun, dass sich die Weltwirtschaft im Grunde genommen positiv entwickelt, und das ist sozusagen für uns in Bremen und Bremerhaven dann auch einmal von Vorteil. Das hat aber nicht immer damit etwas zu tun, dass Politik das macht, darauf weise noch einmal deutlich hin, weil hier immer gesagt wird, wir haben dieses und wir haben jenes getan. In Wahrheit hat die Wirtschaft gehandelt, und die Wirtschaft hat es gut gemacht, und die Politik kann bestenfalls unterstützen.

In diesem Sinne müssen wir als Politik hier auch weiterarbeiten und in diese Diskussion eben auch die Fragen der modernen ökologischen Logistik einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da versucht man, seine 5 Minuten Redezeit einzuhalten, und dann so etwas! Ich wollte eigentlich nicht noch einmal hier sprechen.

Herr Kastendiek, nicht die Grünen haben den Sinneswandel vollzogen, sondern neu ist, dass der Klimaschutz eine Chefsache der Kanzlerin ist. Das hat es vorher noch nicht gegeben, in der CDU war Ökologie kein Thema. Jetzt hat die CDU dieses Thema entdeckt, und ich finde das nicht schlecht. Ich glaube, die Situation des Klimas ist so, dass tatsächlich alle gesellschaftlichen Kräfte aufgefordert sind, in dieser Frage Farbe zu bekennen, tätig zu werden. Dass Sie die Erfinder der Klimaschutzpolitik sind, das können Sie mir allerdings nicht versuchen zu erklären.

Was heißt denn Umweltminister? Es ist doch nicht die Frage, ob man es so nennt, die Frage ist, wer Umweltpolitik macht! Ich kann Ihnen sagen, Herr Pflugradt, wenn Sie über die Jahre ordentlich zugehört hätten, hätten Sie von den Grünen eine Menge lernen können.

Es ist heute noch nötig, hier in diesem Hause in der Logistikdebatte darüber zu reden, dass man die Fragen des Klimaschutzes in der Logistik tatsächlich auch ernst nehmen muss, sonst wäre es in der Antwort des Senats von allein aufgetaucht. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich hier nicht gekommen bin, um zu mäkeln, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sondern dass ich gern möchte, dass Sie diese Fragen ernsthaft aufnehmen und den Logistikbeauftragten unter anderem auch damit beauftragen, diese Fragen zu bearbeiten und darauf Antworten zu geben.

Noch einmal zu der Frage, welche Rollen Politik und Wirtschaft spielen! Herr Kastendiek, Sie brauchen hier keinen Pappkameraden aufzubauen, gegen den Sie kämpfen. Ich habe lediglich versucht zurechtzurücken, wer eigentlich in welchem Verhältnis steht. Politik ist nicht Wirtschaft, sondern Politik schafft Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie sagen selbst auch, dass Politik ein Scherflein dazu beigetragen hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen wollen. Ich weiß nicht, gegen wen oder welche Windmühlen Sie da gekämpft haben. Man kann sich immer irgendwie seinen Pappkameraden aufbauen, dagegen argumentieren, aber kein Mensch hat so etwas gesagt!

Der letzte Punkt ist, dass ich mich überhaupt nicht darauf einlassen werde, wie Sie hier argumentieren, um uns gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, unsere Politik hat eine unglaubliche Konsistenz, nämlich immer in der Frage der Ökologie, immer in der Frage auch des Klimaschutzes. Das ist für uns ein uraltes Thema.

Ich sage Ihnen noch einmal, Sie können von Manfred Schramm noch eine ganze Menge lernen, auch wenn Sie meinen, ihn hier diskreditieren zu müssen oder zu können. Das halte ich für absolut verfehlt, es wäre in dieser Debatte auch nicht nötig gewesen. Ein bisschen mehr Souveränität als Senator würde diesem Hause manchmal ganz guttun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist der Bremer Flughafen ein wichtiger wirtschaftspolitischer Standortfaktor, vor allem für international operierende Unternehmen in Bremen, aber darüber hinaus auch für die Nordwestregion. Auch für Zubringerflüge hat der Flughafen eine große Bedeutung. Ganz direkt hat der Flughafen mit der eigens ausgebauten Landebahn für EADS großes Gewicht. Darüber hinaus spielt der Flughafen für die Entwicklung in der Airport-Stadt eine außerordentlich große Rolle, die auch wir Grünen im Wesentlichen positiv bewerten.

Ich beziehe mich in meiner weiteren Rede jetzt weniger auf das, was alles positiv ist, sondern ich sage natürlich auch erst einmal das, was ich sehr bedauerlich finde, nämlich dass die Antwort des Senats auf Seite 3 zu der Frage 4 – die Frage befasst sich mit der Ansiedlung von Firmen in der Airport-Stadt – lapidar von Informationsdefizit spricht und Unternehmensbefragungen machen möchte. Da hat offensichtlich jemand seine Hausaufgaben nicht ganz gemacht!

Auch die Arbeitsplatzzahlen beruhen eher auf merkwürdigen Annahmen. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus der Antwort des Senats zitieren, Seite 4 zu Frage 6: „Indirekte Arbeitsplatzeffekte lassen sich für den Gewerbeflächenbereich nur aufgrund umfangreicher Recherchen gebietsscharf ermitteln. Um die indirekten Arbeitsplatzeffekte für das Land Bremen dennoch abbilden zu können, ist im Rahmen der ISP-Evaluierung 1999/2000 ein Regionalmultiplikator ermittelt worden.“

Aha, kann ich nur sagen! Da werden einmal wieder in der alten großkoalitionären Tradition Zahlen schöngerechnet, Frank Haller lässt grüßen! Gebietsscharf geht nicht, also muss der Regionalmultiplikator her, um dann am Ende 10 400 Arbeitsplätze zu errechnen.

Ich glaube, dass Frau Wiedemeyer heute Morgen zu Recht gesagt hat, dass es eine Maßnahmenwirkungskausalität in der Ökonomie, auch in der Finanzund Haushaltspolitik so direkt nicht gibt. Zu den Umsatzerlösen möchte ich auch noch ein paar Dinge sagen, zu dem Flughafen selbst, der wirtschaftlich durchaus auch schwächelt: Die Umsatzerlöse in 2006 waren mit 1 Million Euro unter dem Plan, und in den letzten 4 Jahren verursachte der Flughafen ein Defizit von 6 Millionen Euro, und zwar trotz Einsparungen bei den Personalkosten und Auslagerungen von Betriebsteilen.

Der Flughafen ist für eine Kapazität ausgerichtet, die weit über die gegenwärtige Auslastung hinausgeht. Die technische Kapazität der Landebahn würde für bis zu 150 000 Flugbewegungen im Jahr reichen. Die Anzahl der aus Lärmschutzgründen prinzipiell zulässigen Flugbewegungen liegt bei circa ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

120 000 Flugbewegungen pro Jahr, und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden 80 000 Flugbewegungen prognostiziert. Seit 2002 ist die Zahl der Flugbewegungen von 45 000 auf 40 000 Flugbewegungen gefallen. Der Hintergrund für den jüngsten Rückgang der Flugbewegungen liegt in der Streichung von Tourismusflügen, insbesondere die Streichung der Flüge zum spanischen Festland mit der Chartergesellschaft Hapag-Lloyd im Jahr 2005.

Die Ansiedelung von Ryanair bietet nun die Chance, die Auslastung des Flughafens zumindest teilweise zu verbessern und die finanziellen Lasten für das Land Bremen zu minimieren. Die genannte Anhebung der Flugbewegung um 25 Prozent entspricht der Rückkehr zu den Flugbewegungen auf das Niveau Ende der Neunzigerjahre.

Ich sage das aus dem Grunde, weil auch Herr Liess schon angesprochen hat, dass im Rahmen der Lärmdiskussion gesagt wird, dass die Flugbewegungen zu massiven Überschreitungen führen würden. Ich glaube, dass die Lärmschutzkommission gut daran getan hat, sich darauf zu einigen, dass die Flugbahn jetzt über das Wesertal verläuft. Das ist der eine Punkt. Das werden uns die Nachbarn vielleicht nicht so glauben, aber für Bremen ist das ein großer Fortschritt, und zweitens glaube ich, dass wir mit der Zahl dessen, was an Flugbewegungen jetzt durch Ryanair zusätzlich kommt, in einem Bereich liegen werden, der meiner Meinung nach durchaus noch tolerierbar ist.

Zu den Kraftstoffen hat Herr Liess schon etwas gesagt, ich schließe mich dem in Teilen an, glaube aber gleichwohl, dass auch von Bremen aus durchaus Signale in die Richtung der Flugwirtschaft gehen müssen. Kerosin muss besteuert werden, das muss die Regierung machen, ich glaube aber auch, dass die Fluggesellschaften selbst darauf achten müssen, sich leisere Flugzeuge anzuschaffen und Investitionen in moderne, leistungsstarke, leise und auch kraftstoffsparende Flugzeuge zu tätigen.

Der letzte Punkt, der mir noch ganz wichtig ist, bevor ich ihn vergesse: Herr Liess, Sie haben eben gesagt, Werbung und Marketing seien total wichtig und Ähnliches mehr. Ich bin überhaupt nicht gegen Werbung und auch nicht gegen Marketing, ich frage mich nur, ob ein Haushaltsnotlageland Ryanair da finanzieren muss. Ich glaube, Ryanair ist ein gesund aufgestelltes Unternehmen, das diese Werbung aus eigener Tasche bezahlen kann.

Es macht für mich ganz deutlich keinen Sinn, dass das von Bremen übernommen wird. Ich würde mir wünschen, dass Ryanair sich erfolgreich am Standort etabliert, und ich würde mir wünschen, dass der Flughafen dadurch durchaus ein Stück weit eine po

sitive Entwicklung nimmt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht die erste Diskussion, die wir in diesem Hause über die Ladenöffnungszeiten führen! Worum es geht, ist eigentlich allgemein auch klar und bekannt. Ich glaube, das, was wir im eigentlichen Sinne bei dieser Frage zumindest mitdiskutieren müssen, berührt unser Staatsverständnis, die Frage nämlich, warum der Staat die Ladenöffnungszeiten regeln muss und der Einzelhandel in Verbindung mit den jeweiligen Interessierten sich nicht zusammensetzen und eigenständige Regeln finden kann.

Ich war bisher sehr angetan von dieser Idee und fand im Großen und Ganzen das, was jetzt als Ergebnis ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

vorliegt, auch ganz akzeptabel. Ehrlich gesagt bin ich nur schwer enttäuscht von dem, was der Einzelhandel gerade für ein Bild abgibt. Ich hätte erwartet, dass der Einzelhandel die größere Verantwortung, die auf ihn zukommt, tatsächlich annimmt und auch gestalterisch annimmt. Das, was wir überhaupt nicht gebrauchen können, Frau Winther, insbesondere auch gerade nicht in der Innenstadt, sind unterschiedliche Öffnungszeiten.

Wenn das die Verantwortung des Einzelhandels ist, dass keiner mehr weiß, wann welcher Laden an welcher Stelle eigentlich offen hat, dann haben wir ein richtiges Problem!

Deswegen will ich an dieser Stelle auch gerade ganz deutlich an die Adresse des Einzelhandels appellieren, seine neue Verantwortung, die er dann bekommt, wenn dieses Gesetz beschlossen wird, ernsthaft anzunehmen im Interesse der Stadt, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch im Interesse der Kunden. Das ist eine der Voraussetzungen!

Wir sind hier, das wird auch bei der Frage der Standortgemeinschaften diskutiert, gedrängt worden vom Einzelhandel, als die Politik doch jetzt endlich einmal die Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben die Rahmenbedingungen aus meiner Sicht zügig geschaffen, wir haben uns sogar überparteilich geeinigt, haben hier eine ganz große Koalition der Einigkeit gehabt und gesagt, wir machen dieses Gesetz! Was ist seither passiert? Aus meiner Kenntnis gar nichts! Das gebe ich an die Adresse des Einzelhandels zurück, ich erwarte – –.

Herr Sieling, lauter, sonst müssen Sie sich melden! So leise kann ich das nicht aufnehmen, ich würde das sonst gern tun.

Das wollte ich jetzt an dieser Stelle nicht thematisieren, das ist allerdings jetzt nicht zielführend!

Mein Interesse ist, dass das Haus hier und heute eine ganz deutliche Botschaft in Richtung Einzelhandel sendet und sagt, wenn ihr die Verantwortung in dem Bereich übernehmt, dann bitte schön so, dass man nicht in einem Kaufhaus, wo zwei Geschäfte übereinander sind, nicht weiß, weil unten geschlossen und oben offen ist, wie man da hineinkommen

kann. Das kann wirklich nicht richtig sein, das ist der eine Punkt!

Der andere Punkt ist die Frage, und deswegen bin ich auch für den Dringlichkeitsantrag der SPD, nämlich die Sorge, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich passiert. Die Sorge ist ja berechtigt, sie ist vollkommen berechtigt! Ich glaube, dass der Versuch, über diesen Antrag der Sorge gerecht zu werden, richtig ist! Wir werden diesem Dringlichkeitsantrag an der Stelle auch zustimmen!

Zu Herrn Wedler will ich auch noch einmal einen Satz zwischendurch sagen: Herr Wedler, das Problem ist, dass dieser Prozess, solch ein Gesetz zu machen, mit einer Anhörung alle Seiten an einen Tisch zu bringen, zu versuchen, sich zu einigen, Kompromisse zu finden, natürlich nicht so behandelt werden kann, dass Sie daherkommen, aus Ihrer Partei sozusagen einen Gesetzentwurf machen: So machen wir das jetzt! Der ganze Diskussionsprozess ist an Ihnen komplett vorbeigegangen! Sie haben an keiner Stelle vernünftig in diese Diskussion eingegriffen, und jetzt kommen Sie mit einem Alternativvorschlag. Das kann man so machen, das ist auch Ihr Ding, das ist Ihre Partei und Ihr Anliegen. Ich finde aber, dass wir in solch einer ernsthaften Frage, die doch weitreichende Folgen hat, den Kompromiss in der Gesellschaft insgesamt suchen sollen, und da, finde ich, ist das Verfahren bisher durchaus völlig in Ordnung gewesen.

Der Punkt, der mir ausgesprochen wichtig ist: Man hätte vielleicht heute sagen können, wieso wir das überhaupt ändern. Das kann man ja alles so lassen! Es zeigt sich ja jetzt schon, die Geschäfte machen ohnehin nicht länger als 20 Uhr auf. Ja, wenn das denn so ist, dann ist das in Ordnung, aber dann ist das nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der Verantwortung des Einzelhandels, und dieser soll das dann gefälligst so organisieren. Ich glaube deswegen auch, Frau Winther, man muss ein bisschen aufpassen bei der Frage, wie viel neue Arbeitsplätze da entstehen. Meinem Eindruck nach wird sich nicht so wahnsinnig viel ändern.

Ein Fehler wäre es gewesen, wenn wir in Bremen dieses Gesetz nicht gemacht hätten, aber Niedersachsen sozusagen ringsum das freigibt. Das haben Sie auch gesagt, das weiß ich, dass Sie das gesagt haben, das wollte ich hier nur an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass der Handlungsdruck, tatsächlich tätig zu werden, nicht unbedingt die eigene tiefe innere Überzeugung ist, sondern die Tatsache, dass die Regelung jetzt Landesangelegenheit geworden ist und die Länder sich unterschiedlich entscheiden. Niedersachsen entscheidet sich eben so, wie sich Niedersachsen entschieden hat, und wir können als Bremen nur verlieren, wenn wir uns da nicht ähnlich verhalten!

Das mag man gut finden oder auch weniger gut. Mein Interesse ist, das habe ich schon eingangs gesagt, den Standort darüber zu stärken, dass wir eine vernünftige Umgehensweise mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finden. Da sind die Gewerkschaften übrigens auch gefordert, aus meiner Sicht, um das auch einmal positiv zu werten. Man kann ja immer auf die Gewerkschaften schimpfen, weil einem das alles nicht passt. Das ist nicht meine Haltung! Ich glaube, dass die Gewerkschaften in dieser Frage der Arbeitsschutzregelung eine ganz zentrale, wichtige Rolle spielen werden in dem Prozess, das herauszufinden, und dann glaube ich, dass die Kunden das Recht haben werden, eine vernünftige Öffnungszeit zu bekommen!

Man muss doch auch wissen, dass sich die Gesellschaft unglaublich wandelt! Im Einzelhandel werden wir das Problem bekommen, dass die Kunden sich sozusagen in dem Fachgeschäft beraten und per Internet kaufen. Das bringt jedes kleine Fachgeschäft in Schwierigkeiten! Da kommen Veränderungen auf uns zu, nicht nur im Einzelhandel, sondern das Kaufverhalten ändert sich insgesamt in dieser Gesellschaft, sodass ich glaube, dass die Diskussion mit dem Beschluss dieses Gesetzes noch lange nicht am Ende ist, sondern dass wir da eine moderne, wie ich finde, durchaus auch eine flexible, Lösung finden, die diesen gesellschaftlichen Prozessen gerecht wird.

Meiner Meinung nach ist dieser Gesetzentwurf durchaus ein Schritt in diese Richtung, deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, ebenso dem Antrag, das habe ich schon gesagt, der Großen Koalition. Den Antrag von Herrn Wedler lehnen wir natürlich ab, keine Frage! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss man feststellen, dass der Staat an dieser Stelle in einer Krise der Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln eingestiegen ist. Das hat Erfolg gehabt.

Die Grünen haben, um das an dieser Stelle zu sagen, aus industriepolitischen und standortpolitischen Erkenntnissen heraus damals diesen Entscheid mitgetroffen. Also, weil immer die Frage gestellt wird, ob denn die Grünen etwas von Industriepolitik verstehen! Nein, nein, an dieser Stelle haben wir sehr klar gemacht, der Hütte muss geholfen werden, es müssen staatliche Mittel hineingeben werden. Dann hatte die Hütte Erfolg, weil der Welthandel im Stahl sich dramatisch zugunsten des Stahls veränderte, es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gibt eine Knappheit. Im Moment kaufen die Chinesen alles, was nach Eisen riecht, und deswegen kann man mit Stahl relativ viel Einnahmen und Gewinne erzielen. Die Stahlhütte steht zurzeit ziemlich gut da, darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig. Das ist auch gut so für Bremen, daran gibt es nichts zu mäkeln!

Jetzt hat man den Bremer Anteil genau zu diesem Zeitpunkt verkauft, das ist auch in Ordnung, weil die Hütte auch nur begrenzte Zeit diese Hilfe brauchte. Ich bin der Meinung, dass man staatliche Hilfen für solche Industriebetriebe zeitlich begrenzen muss.

Das ist ein Aspekt, dass man immer auch darüber nachdenken muss, zu gegebener Zeit wieder auszusteigen, wenn es dem Unternehmen nämlich gut geht und wenn es die staatliche Hilfe nicht mehr braucht. Das ist bei EADS meiner Meinung nach und auch bei der Lloyd-Werft nicht viel anders, da sind Mittel mit Unterstützung der Grünen hineingeflossen, um den Standort zu sichern.

Nun kommt eine Seltsamkeit. Als Erstes hat man Haushaltsmittel genommen, um Großunternehmen aus Arbeitsmarktgründen und aus Standortgründen zu helfen, dann verkauft man die Anteile, und jetzt gibt es auf einmal Teile dieser Anteile, die ganz anders vergeben werden und nicht in den Haushalt zurückfließen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Verfahren eine einmalige Angelegenheit bleibt, weil ich nicht nachvollziehen kann, dass der Haushaltsgesetzgeber das Geld, das dann aus den Erlösen dieser Beteiligung kommt, nicht zurück in den Haushalt fließen lässt.

Es kann ja sein, Frau Ziegert, dass Sie das als eine gute Idee ansehen, wenn die Gewerkschaft quasi Haushaltsmittel indirekt mitvergibt, das mag sein. Aus Ihrer Sicht als DGB-Vorsitzende würde ich das, glaube ich, auch gut finden. Aber als Haushaltsgesetzgeber kann ich das in der Form nicht gut finden, sondern da habe ich dann meine Kritik genau an der Stelle.

Das aber nur vorweg, jetzt zu einigen einzelnen Projekten: Im Großen und Ganzen habe ich mir die Liste auch noch einmal angeschaut. Wir arbeiten schon ziemlich lange an diesen einzelnen Projekten, und in vielen Gremien wurden sie auch diskutiert. Es gibt ein paar Projekte, die wir aus inhaltlichen Gründen nicht gut gefunden haben, das sage ich ganz deutlich. Das BWK-Gelände würde ich gern anders entwickeln wollen, mit mir mein Kreisverband der Grünen und die Grünen in Bremen eben auch, weil wir eine andere Vorstellung von der Entwicklung des ehemaligen BWK-Geländes haben. Aus diesem Grund haben wir dem an der Stelle nicht zugestimmt.

Wir haben auch festgestellt, dass das Verwaltungsgebäude, wie Herr Focke eben gesagt hat, ganz viel Geld zusätzlich in Gang gesetzt hat, die Stahlwerke bräuchten diese Hilfe nicht. Es gibt den Industriepark, er ist komplett erschlossen und hat vorn am Eingang ein Schild, auf dem steht „Wildwuchs“, weil da nämlich nichts passiert.

Da haben wir eine erschlossene Gewerbefläche, und die Stahlwerke haben nun den Wunsch geäußert, sie möchten ihr Verwaltungsgebäude an einer ganz besonderen Stelle haben, nämlich näher an ihrem Werk. Ich kann das alles nachvollziehen, frage mich nur: Warum müssen wir die Erschließung mit 2 Millionen Euro an der Stelle fördern? Das haben wir auch abgelehnt.

Dann das Problem der Mitnahmeeffekte: Daran ist natürlich schon etwas, das kann man auch nicht einfach negieren. Das Landesinvestitionsprogramm hat deswegen weniger Geld, weil auch aus dem Programm nämlich das Hotel am Breden-Platz gefördert wurde, das haben wir auch nicht so gut gefunden. Wenn man das nicht gemacht hätte, hätte man natürlich noch Mittel im Landesinvestitionsprogramm haben können, die jetzt als Ergänzungsmittel aus den Stahlwerken-Geldern kommen.

Kurz und gut, es gibt ein bisschen etwas, was ich nicht so schön an dieser ganzen Geschichte finde, aber im Großen und Ganzen kann ich hier auch bestätigen, dass mit den Geldern kein Schindluder getrieben und das Geld in den meisten Fällen sinnvoll eingesetzt wurde, eben auch mit Unterstützung der Grünen. Ich hoffe nur, dass wir bei den anderen Beteiligungen entsprechend anders mit der Rückzahlung umgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich wollte nur richtigstellen, ich habe das eben in der Tat unsauber formuliert, ich wollte eigentlich nur ausdrücken, dass ich finde, dass das Geld in den Haushalt zurückfließen muss und es nicht am Haushalt vorbeigemogelt werden darf. Sollte der Eindruck wie eben ausgedrückt entstanden sein, so war es nicht das, was ich gemeint habe. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist die Diskussion über das europäische Grünbuch eine der spannendsten, die zurzeit überhaupt geführt werden. Ich glaube einfach, dass man das überhaupt nicht unterschätzen darf. Bisher wurde in der Wirtschaftspolitik die Diskussion vor allen Dingen entlang der beiden Faktoren Kapital und Arbeit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

geführt. Erstmalig in einer öffentlichen Diskussion, so zentral habe ich das bisher noch nie erlebt, ist diesmal die Frage der Umwelt als Basis wirtschaftlichen Handels entdeckt worden. Jedenfalls ist das die Skizze, die in dem Grünbuch deutlich wird. Das ist, um es deutlich zu sagen, eine viel tiefer gehende Veränderung in unserem Denken, als manche das an dieser Stelle glauben, weil sich vieles einfach so anhört wie: „Eigentlich machen wir alles schon ganz richtig und weiter so!“ Nein, in der Tat, ein Weiterso wird auch wirtschaftspolitisch nicht funktionieren.

Der Klimawandel, das war die Debatte kurz vorher, macht es schon sehr deutlich, dass, wenn man tatsächlich die Belastung durch die Klimaveränderung ökonomisch versucht zu erfassen, man in Dimensionen kommt, die in Zahlen kaum mehr zu benennen sind. Das ist die Grundlage, auf der man an dieser Frage tatsächlich neue Diskussionen, wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch und vor allem umweltpolitisch, führen kann. Die Grünen haben im Grunde genommen als Exoten angefangen und sind dann mit dieser Frage in der Tat in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Es ist mühselig gewesen. Auch heute Morgen hieß es noch, die Grünen mit ihren exotischen Vorstellungen! Nein, in Europa wird zunehmend begriffen, dass Umweltpolitik eben nicht eine exotische Randerscheinung ist, sondern dass sie in das Zentrum der Auseinandersetzung gehört.

Ich möchte das an einem Beispiel der Fischwirtschaft, die auch eine ökonomische Bedeutung gerade für Bremerhaven und Bremen hat, kurz skizzieren: Um 1900 wurden jährlich rund vier Millionen Tonnen Fisch aus dem Meer gezogen. Heute sind es bis zu 88 Millionen Tonnen. Die steigende Nachfrage hat zu immer effektiveren Fangmethoden der weltweit operierenden Fangflotten geführt, die keine Rücksicht nehmen auf Laichzeiten, und hat somit die Bestände extrem schnell schrumpfen lassen. Die Fischfabriken gehen mit Schleppnetzen bei ihrem Fang über den Meeresgrund und verwüsten völlig unnötig die ökologischen Grundstrukturen. Wir haben deshalb einen Forderungskatalog aufgestellt, der sich insbesondere mit der Frage des Fischfangs an dieser Stelle beschäftigt.

Wir wollen, dass die Fangquoten gesenkt werden, damit sich bedrohte Bestände erholen können, zum Beispiel der Dorsch in der Ostsee. Wir wollen das Verwertungsgebot für Beifänge, was gefangen wird, soll auch verarbeitet werden und nicht einfach wieder über Bord geworfen werden! Wir wollen Netze mit größeren Maschen, die kleine Fische durchschlüpfen lassen, wir wollen Schutzgebiete auf hoher See, in denen Fischfang generell verboten wird! Wir wollen Fischsubventionen abbauen beziehungsweise umlen

ken und Unterstützung von umweltschonenden Fischereimethoden und -forschung!

Wir wollen darüber hinaus, dass die Überdüngung der Meere durch Phosphate und Stickstoffe aus Abwässern der Landwirtschaft gestoppt wird, und wir wollen die Grundschleppfischerei in der Tiefsee verbieten. Das sind ganz konkrete Forderungen in dieser Diskussion in der Frage des europäischen Grünbuchs. Wir wollen darüber hinaus, um das auch noch zu benennen, dass solche Dinge möglichst schnell umgesetzt werden, zum Beispiel, dass Schiffe im Hafen nicht mit ihren Schwerölen ihre Generatoren laufen lassen, sondern an die Steckdose kommen, weil das ökologisch sinnvoll ist.

Das hört sich so an, als sei das nicht so erheblich, aber so ein Schiff kann man nicht mit einer Kabeltrommel versorgen, sondern ein Schiff verbraucht Energie in der Dimension einer Kleinstadt. Wir werden die technischen Möglichkeiten schaffen müssen, damit diese Forderung, Schiffe an die Steckdose zu bringen, überhaupt erfüllt werden kann. Meiner Erkenntnis nach ist das im CT IV vorgesehen, und das ist auch eine ganz richtige und ganz gute Entwicklung. Ich glaube, dass das Loben meiner Vorredner nicht einfach nur verkehrt war. Ich glaube nur, man muss die Tiefe der Dimension erkennen, und ich habe wenig Interesse daran, dass diese Diskussion in dem Treibsand des Weiterso geführt wird, sondern ich möchte gern, dass wir ernsthaft, grundsätzlich und gründlich darüber nachdenken, welche Veränderungen auch in unserem eigenen Denken, Handeln und Tun diese Fragen eigentlich aufwerfen.

Klimaschutz, Umweltschutz sind heute nicht mehr, was ich eingangs schon gesagt habe, Randphänomene, sondern sind zunehmend im Zentrum unseres Handelns gefordert. Ich bin ausdrücklich froh über den Bericht des Senats, weil er sehr detailliert ist, weil er meiner Meinung nach die Richtung durchaus auch vorgeben kann. Allein, es reicht nicht aus, wir werden diese Diskussion hier nachhaltig weiterführen müssen, eben auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, und dürfen nicht so tun, als sei es ein Randthema. Ich freue mich deswegen ganz besonders, dass an dieser Stelle der Präsidents des Senats, Bürgermeister Böhrnsen, die Diskussion anscheinend so wichtig nimmt, dass er hier selbst zu diesem Thema sprechen wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.

Sind Sie sicher, dass Sie offen sind, das zu unterstützen?

Aber ich würde Sie dennoch darum bitten, uns künftig auch zu unterrichten, wie der Verlauf in der Frage weitergegangen ist. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann, werde und will das an dieser Stelle sehr kurz machen. Die Grünen halten die Entscheidung industriepolitisch auch für richtig. Gleichwohl glaube ich, dass man sich vor überhöhten Erwartungen schützen muss. Herr Sieling, Sie haben ja zum Schluss wenigstens noch die Kurve bekommen und gesagt, dass es doch nicht ganz so viel ist, womit Bremen sich beteiligt. Aus den Stimmenanteilen kann man so direkt und unmittelbar keine Einflussmöglichkeiten zur Standortsicherung ableiten.

Das kann man politisch tun, das tun wir auch. Ich finde es ja deswegen auch vernünftig, das zu tun. Im Gegensatz zu vielen anderen Beispielen ist es dieses Mal ja immerhin auch eine werthaltige Beteiligung, bei der man davon ausgehen kann, dass das Risiko minimiert ist und dass, wenn Dividenden gezahlt werden, von der Dividende die Zinsbelastungen und die Geschäftsbesorgungskosten für die BIG abgedeckt sind. Insgesamt will ich an dieser Stelle keine industriepolitische Rede halten. Ich habe ein großes Interesse an der nächsten Aktuellen Stunde. Ich habe hier meine Position kundgetan. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern schon eine Hafendebatte geführt. Wir führen gerade häufiger Hafendebatten immer vor dem Hintergrund, dass die Wachstumsraten in Bremen und Bremerhaven außerordentlich gut und positiv sind. Das ist auch schön so, das ist aber gleichzeitig auch eine immense Herausforderung an Logistik insgesamt.

Der Senator hat gestern, glaube ich, das schöne Bild von den Containern, aneinandergereiht von Bremen bis München, gezeichnet. Wenn man sich überlegt, was das für eine logistische Herausforderung ist, das tatsächlich zu bewegen, dann wird einem relativ schnell klar, dass das nicht nur eine Frage des reinen Transports ist, sondern auch eine Frage von Hochtechnologie. Ich bin erfreut, dass wir auch gerade in Bremen viele Ansatzpunkte dafür finden, Logistik nicht mehr als eine Warentransportgeschichte zu begreifen, sondern insgesamt als eine viel komplexere Geschichte. Das wollte ich vorweg sagen!

Vor diesem Hintergrund sind wir von diesem Masterplan, der jetzt vorliegt, durchaus angetan. Es gibt unserer Meinung nach an einigen Punkten Diskussionsbedarf. Ich sehe ganz deutlich, dass der Masterplan so, wie er jetzt vorliegt, auch erst der Anfang für eine Diskussion ist, wie wir das in dem Bereich weiterentwickeln. Ich sehe das, wie gesagt, sehr positiv und freue mich auf die weitere Diskussion.

Ich kann an der Stelle außer bei den Fragen des Hochwasserpolders, also solche Geschichten, wenigstens wenig Kritik daran finden. Ich glaube aber, dass man das in den Griff bekommen kann, wenn wir hier gemeinsam eine vernünftige Diskussion darüber führen, die auch abwägt, welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wir an dieser Stelle brauchen. Da bin ich aber ganz guter Hoffnung, weil ich nicht den Eindruck habe, dass der Masterplan so angelegt ist, dass er auf Biegen und Brechen eins zu eins umgesetzt werden muss, sondern dass er als eine Diskussionsgrundlage für die nächste Zeit in diesem Bereich gilt.

Ich kann das deswegen jetzt an dieser Stelle sehr kurz machen. Ich glaube, dass wir eine relativ konsensuale, eine relativ positive Diskussion darüber führen werden. Wir haben den Masterplan im Übrigen ja auch schon im Ausschuss und in anderen Bereichen vorgestellt bekommen. Das hier im Hause in allen Einzelheiten zu tun, halte ich angesichts der gemeinsamen Auffassung für nicht nötig. Ich hoffe in diesem Sinne, dass wir an der Frage weiterhin positiv arbeiten. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Position der Grünen ist hier im Hause zu der Frage auch schon mehrfach dargestellt worden. Ich glaube, dass man sich nicht zu große Hoffnung bezüglich der Öffnungszeiten von Geschäften machen sollte, was den Standort für den Einzelhandel ausmacht. Ich habe den Eindruck, dass es extrem überbewertet wird. Ich gehe einmal davon aus, selbst wenn wir jetzt sagen, dass es an den sechs Wochentagen erlaubt ist, rund um die Uhr die Geschäfte geöffnet zu haben, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das in der Innenstadt der Fall sein wird, weil ich einmal vermute, dass man irgendwann, und das wäre auch sehr vernünftig und schlau, und das würde ich dem Einzelhandel auch raten, zu einer gemeinsamen Übereinkunft kommt, dass die Kunden nämlich genau wissen, wann welche Geschäfte geöffnet sind, zumindest in den regionalen Stadtteilzentren. Alles andere ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

eigentlich nur eine Irritation für die Kunden, da man sich heute gelegentlich schon die Frage stellt, ob der Laden eigentlich noch geöffnet ist oder nicht.

Ich glaube jedenfalls, dass es gut wäre, wenn der Einzelhandel sich darüber verständigen könnte. Dass der Staat diese Regelung nicht mehr trifft, sondern der Einzelhandel an der Stelle gefordert ist, finde ich okay. Wir können nicht anders handeln, es ist hier auch schon mehrfach gesagt worden, wenn das Ländersache wird. Wenn Niedersachsen sich so entscheidet, wie Niedersachsen sich wohl entscheiden wird, wäre es Unfug, hier in Bremen eine Insel der staatlich geregelten Ladenschlusszeiten zu erhalten oder machen zu wollen. Das halte ich auch für groben Unfug!

Ich glaube, dass dennoch einerseits der Einzelhandel, der ja an der Stelle meiner Meinung nach jetzt auch gefordert ist, schlau zu agieren, und andererseits die Beschäftigten in dem Bereich nicht aus dem Blick verloren werden dürfen.

Gerade weil es eine Frage der Beschäftigten im Einzelhandel ist, bin ich sehr dafür, in der Frage des Sonntags sehr genau hinzuschauen, was man macht, weil ich glaube, dass es den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch jetzt schon gelegentlich natürlich schwer fällt. Wenn man sich die Arbeitszeiten im Einzelhandel anschaut und dann andererseits die Verdienstmöglichkeiten dagegenhält, glaube ich, mit Verlaub, dass wir da doch deutlich eine gewisse Schutzfunktion für die Mitarbeiter in dem Bereich haben sollten. Deswegen jedenfalls sind wir sehr stark daran interessiert, den Sonntag und die Feiertage so zu belassen, wie sie sind.

Wir haben vor nicht allzu langer Zeit, Herr Wedler, hier im Hause einmal die Frage des Einzelhandels diskutiert an den sogenannten Business-improvement-districts, damals hat Ihre Partei dagegengestimmt. Unserer Meinung nach war genau das eine Möglichkeit zur Stärkung des Einzelhandels in bestimmten Bereichen unserer Stadt, die Sie nicht wahrgenommen haben, und jetzt tun Sie so, als seien Sie der Vorkämpfer für den Einzelhandel. In Wahrheit ist es aber so, dass Sie mit Ihrem Antrag relativ überflüssig sind. Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg, Frau Winther hat dankenswerterweise auch schon gesagt, wo die juristischen Fehler Ihrer Darlegung gewesen sind. Am Freitag, also morgen, gibt es eine Anhörung, Frau Rosenkötter arbeitet auch an dieser Frage.

Ich frage mich allen Ernstes, wozu Ihr Antrag eigentlich dienen soll, es sei denn, Sie haben das Gefühl, Sie könnten sich in gewisser Weise – natürlich sich und Ihre Partei – darüber noch einmal besonders interessant machen. Ehrlich gesagt finde ich den Antrag, mit Verlaub, überflüssig, überhaupt nicht span

nend, und ich glaube, in dieser Frage muss man auch überhaupt nicht aufgeregt diskutieren, sondern da müssen wir Lösungen erarbeiten, die am Ende für alle Beteiligten von Vorteil sind. Ich glaube, dass wir insgesamt bei allen unterschiedlichen Nuancen hier im Hause doch auf einem durchaus akzeptablen, guten Weg sind. Die Grünen werden das weiter begleiten, aufmerksam, wach, aber auch unterstützend. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist in der Tat außerordentlich umfangreich, stellenweise nach meinem Geschmack ein wenig zu euphorisch, aber bei den Wachstumsraten kann man auch das verzeihen. Die Situation im Umschlag ist tatsächlich so, dass die Zahlen deutlich steigen, und wahrscheinlich ist, auch alle mittelfristigen Schätzungen, die ich jedenfalls verfolge und lese, gehen davon aus, dass es erst einmal auch so weitergeht. Deswegen ist eine Hafendiskussion an der Stelle, was den Erfolg betrifft, vergleichsweise müßig.

Ich finde, die eigentlich interessante Frage ist die Frage 1, in der es um die strategische Ausrichtung geht. Die strategische Ausrichtung ist ja die Frage der mittel- und langfristigen Perspektiven. Darauf – mit Verlaub, Herr Senator – finde ich in Ihrer Antwort wenig, bisweilen gar keine Antwort.

Mir ging es darum, zum Beispiel zu sehen, wie wir eigentlich tatsächlich ernsthaft mit der Frage dieser Initiative der Europäischen Union zu dem Grünbuch umgehen. Warum taucht das Grünbuch an dieser entscheidenden und wichtigen hafenpolitischen Diskussion nicht mehr auf? Wir haben in der letzten Bür

gerschaftssitzung ausführlich darüber diskutiert. Ich hatte den Eindruck, hier im Haus gibt es auch eine gemeinsame Auffassung davon – übrigens ja auch mit dem Präsidenten des Senats –, dass das eine wichtige und positive Initiative ist, über die man ernsthaft nachdenken muss. Wenn ich also die Frage stelle, welche Strategie wir in Bremen und Bremerhaven für die Häfen entwickeln müssen, dann – mit Verlaub, Herr Senator – hätten Sie diese Fragen meiner Meinung nach in diese Antwort einarbeiten müssen.

Zu dem zweiten Punkt, zu dem ich noch ein paar Anmerkungen machen will, weil ich mir hier auch nicht die Mühe machen will, all die Antworten, die ich ja über weite Strecken auch gar nicht so schlecht und sehr informativ finde! Ich sage ausdrücklich, ich rede hier über die Teile, die mir in Ihrer Antwort fehlen, und habe jetzt kein Interesse, ständig die außerordentlich umfangreiche und, wie ich finde, auch fachkundige Antwort zu beurteilen. Die Frage, die man sich stellen muss, ist doch, dass der Ausbau der norddeutschen Seehäfen – und da beziehe ich Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven und JadeWese-Port mit ein –, das ist eine zusätzliche Umschlagskapazität von 14,4 Millionen TEU bis zum Jahr 2015. Das ist ungefähr die Zeitschiene, in der ausgebaut werden soll. Das heißt aber auch gleichzeitig, dass insgesamt über 8,5 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen, davon sind 4,97 Millionen Euro Bundesmittel und der Rest Landesmittel, investiert werden sollen. Das sind gigantische Investitionsvorhaben, einfach auch von der Summe der Investitionskosten her.

Ich habe hier schon einmal im Haus gesagt, dass die Schwierigkeit gerade in dem Bereich liegt, dass man unglaublich hohe Investitionssummen im Hafen hat. Wenn ich im Hafen etwas verändern will, bin ich relativ schnell im Millionenbereich. Dann kann ich in der Regel mit ein paar 100 000 Euro nicht viel anfangen. Gleichzeitig sind die Bauzeiten relativ lang, aber der Markt ist relativ schnell und schnelllebig. Deswegen bestehen einfach hohe Risiken in dem Bereich, dass man sich verkalkuliert und verkalkulieren kann. Ich wünsche es niemandem, in Bremerhaven nicht, in Bremen nicht und auch im Jade-WeserPort nicht, aber darüber nachzudenken, lohnt sich allemal.

Ich sage an dieser Stelle auch noch einmal: Diese etwas flapsige Bemerkung von Herrn Günthner, was den WWF betrifft, ehrlich gesagt, ist nicht ernsthaft gewesen. Ich habe die Studie des WWF auch gelesen, die meiner Meinung nach sehr gründlich eine Abwägung zwischen den Risiken und Chancen ver

sucht. Ich glaube, dass ich in der Bewertung nicht eins zu eins mit dem WWF übereinstimme, das versuche ich gerade deutlich zu machen, aber zu sagen, dass sie einfach keine Ahnung haben, mit Verlaub, so kann man mit nichtstaatlichen Organisationen überhaupt nicht umgehen!

Die Frage nämlich, die auch der WWF stellt – und die stelle ich hier auch, auch für meine Fraktion –, ist: Warum ist es nicht rational, ein nationales Hafenkonzept zu entwickeln? Warum müssen wir tatsächlich immer die Konkurrenz zwischen den Häfen in der Nordrange haben? Warum nicht sogar eine europäische Konzeption? Wenn Sie vergleichen, was ein Container in Deutschland kostet, dann liegen Sie ungefähr bei 130 Dollar im Hochlohnland! In China, was ja allgemein als Billiglohnland bekannt ist, kostet aber immerhin der gleiche Container 300 Dollar. Wenn Sie die Zahlen sehen, können Sie auch ungefähr erahnen, wie viel Subventionen im Grunde genommen in der Nordrange im Spiel sind.

Ich bin daran interessiert, dass möglichst die staatlichen Mittel reduziert werden, dass möglichst eigene Mittel, eigenes Kapital, eigene Investitionen auch in den Häfen mehr Einfluss haben. Wir haben hier Port Package II lang und breit diskutiert. Wir waren uns einig, dass wir den Entwurf, den die Europäische Union vorgelegt hat, so nicht teilen. Ich habe damals aber auch schon gesagt, es kommt darauf an, die strategische Initiative zu ergreifen und sich als Parlament nicht als Neinsager hinzustellen, sondern zu schauen: Wie können wir tatsächlich in der Hafenpolitik Geld sparen, Landesmittel sparen, Steuermittel sparen und trotzdem erfolgreich sein? Das ist die Kunst, und in Bremen ist das dann vielleicht sogar die hohe Kunst, mit wenig Geld trotzdem gescheite Politik zu machen. Ich hätte mir gewünscht, dass in der Antwort über diese Fragen auch etwas berichtet worden wäre.

Der zweite Punkt, der mir auch fehlt, was diese strategischen Angelegenheiten betrifft: Wir werden künftig jedenfalls sagen, dass wir voraussichtlich viel mehr Umschlag und Verkehre in Richtung der GUSStaaten und des Baltikums haben werden. Das heißt, man muss sehr deutlich wissen, dass man dann auch ganz großes Augenmerk auf die Feederverkehre legen muss und wir dort, glaube ich, insgesamt, was die Binnenschifffahrt betrifft, durchaus Defizite haben.

Positiv will ich hervorheben, dass Bremerhaven immer noch als Eisenbahnhafen gilt, was ein Alleinstellungsmerkmal und meiner Meinung nach in der Nordrange ein ungeheurer Konkurrenzvorteil ist. Ich hoffe, dass man das im Auge behält und auch künftig an der Stelle weiterentwickelt. Ich werde mich also, um das abschließend zu sagen, freuen, Herr Senator, wenn Sie zu den strategischen Erwägungen, die ein bisschen längerfristig sind, an dieser Stelle uns

das eine oder andere hier im Haus mitteilen könnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek hat eingangs gesagt, es wäre nicht nach den Strategien gefragt worden. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus der Anfrage die erste Frage vorlesen!

Erstens: Wie beurteilt der Senat die Wettbewerbssituation der bremischen Häfen und die Notwendigkeit, die Häfen für die kommenden Jahre weiter strategisch auszurichten?

Es ist schon deutlich nach der Strategie gefragt worden, und vielleicht haben Sie das überlesen, ich will da gar nichts Bösartiges unterstellen. Mein Interesse ist, dass die hier von mir aufgeworfenen Fragen weiter im Bewusstsein der hafenpolitischen Diskussion bleiben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wo ich schon einmal hier vorn stehe, lassen Sie mich noch eines ergänzen: CT IV ist nun wahrlich, was die Kajenlänge betrifft, am Ende. Es wird keine weitere Erweiterung in Bremerhaven geben, das ist allen bekannt. Die Frage, ob man auf der vorhandenen Fläche effizienter arbeiten kann, wird künftig auch eine größere Rolle spielen, über die wir uns hier auch weiter verständigen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher habe ich hier als wirtschaftspolitischer Sprecher die Erfahrung gemacht, dass immer, wenn es ein neues Ranking gab, bei dem Bremen positiv abgeschnitten hat, es hier ziemlich ausführlich diskutiert wurde. Es wurde gesagt, das ist ganz deutlich Ausdruck unserer genialen Wirtschaftspolitik oder Ähnliches. Nunmehr liegt ein Ranking vor, bei dem Bremen ziemlich weit hinten liegt, um nicht zu sagen, ganz hinten!

Ich möchte die Tradition der Diskussion über diese Rankings aber gern fortsetzen. Um es gleich vorweg ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zu sagen: Gemessen wird in diesem Ranking nicht der Ist-Zustand, sondern die Veränderung. Die Platzierung Bremens bei den neuesten Rankings in der Reihenfolge: Bundesländerranking 2003 Platz 2, 2004 Platz 6, 2005 Platz 13 und 2006 Platz 16.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Liess, den Satz, den ich seinerzeit gesagt habe, würde ich heute direkt auch noch einmal sagen, weil ich glaube, dass es kein Ranking dieser Welt gibt, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

irgendwie in der Lage wäre, die Wirklichkeit abzubilden. Aber es waren doch Ihre Fraktionen, die so getan haben, als sei das so.

Sie haben doch gesagt, als wir noch auf dem zweiten Platz waren, was man alles Positives daraus ableiten kann! Die Richtigkeit der Investitionspolitik! Ja, Herr Perschau, Sie haben wirklich gesagt, das gute Abschneiden Bremens im Ländervergleich sei das Ergebnis einer konsequenten Investitionspolitik. Das war in 2003! Was sagen Sie denn jetzt, da wir auf Platz 16 und nicht mehr auf Platz zwei sind?

Ich würde an Ihrer Stelle, ehrlich gesagt, ins stille Kämmerlein gehen, wie Dieter Focke sagt, das Licht anmachen, um das vernünftig zu beleuchten und vielleicht nicht zu einer neuen Interpretation, sondern zu einer neuen Einsicht kommen. Das wäre an dieser Stelle extrem hilfreich, weil wir dann endlich vernünftig über Wirtschaftspolitik diskutieren können! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Phänomen in dieser Frage ist ja eigentlich nicht, ob ich hier Kasperletheater oder seriöse Politik mache, sondern das Phänomen ist, was Sie jahrelang in dieser Diskussion der Rankings gemacht haben. Das habe ich mit Zitaten belegt, und ich verstehe auch eine gewisse Verärgerung auf Ihrer Seite darüber. Seriöse Wirtschaftspolitik, darum bemühen sich die Grünen ganz deutlich, und wir haben hier im Hause eine Menge Vorschläge gemacht. Ich erinnere nur daran, um einen kleinen Punkt zu nennen, die Kleinst- und Kleinunternehmen sind im Übrigen aufgrund grüner Initiative in die Mittelstandgesetzgebung eingeflossen. Es ist ja nicht so, dass wir überhaupt nicht nachdenken!

Ich sage Ihnen nur einmal, das, was ich vorhin als „Hallerismus“ bezeichnet habe, das wird eine Last sein, das wieder loszuwerden! Die Prognose an Besucherzahlen für die Rennbahn lag bei 70 000 Besuchern. Wir haben im Jahr 2006 noch nicht einmal die Hälfte erreicht. Botanika, die Prognose lag bei 220 000 Besuchern, im Jahr 2006 sind jetzt 80 000 Besucher erreicht. Man ahnt, dass sich das für das restliche Jahr der Prognose nicht annähern würde. Für das Musical gab es eine Prognose von 490 000 Besuchern. Der Ist-Zustand im Jahr 2005 liegt bei 170 000 Besuchern. Herr Focke, Sie haben recht, wir können froh sein, dass das Musical-Theater überhaupt bespielt wird, aber die Prognose, die der Investition zugrunde lag, die lag bei 490 000 Besuchern im Jahr. Die Prognose für den Space-Park schwankte übrigens immer zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Besuchern, und der Ist-Zustand ist gleich null. Da sage ich Ihnen ganz deutlich, dass man an diesen Punkten eine gewisse fehlerhafte Politik nachweisen kann, die sich auch in den Rankings widerspiegelt, denn der SpacePark ist einmal gebaut worden und hat sich sicherlich auch in den Rankings widergespiegelt. Die Bauindustrie hat sich über dieses Projekt bestimmt auch gefreut. Es ist ja nicht so, dass da nichts gearbeitet worden wäre, dass keine Leute beschäftigt – –.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kann Europa es sich leisten, seine Meere und Ozeane sektorspezifisch und mithilfe unkoordinierter Einzelmaßnahmen zu verwalten, fragt die Europäische Kommission und lässt in ihrem im Juni vorgelegten Grünbuch Meerespolitik keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer ganzheitlichen Sicht auf das Meer. Ziel ist, alle Nutzungsinteressen – Seeverkehr, Industrie, Entwicklung, Tourismus, Energie, Fischerei, Forschung – nachhaltig unter einen Hut zu bringen. Dabei geht es der EU auch um Wachstum und Beschäftigung vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie.

Die Frage ist für uns, auch aus unserer Sicht: Wie führen wir diese Diskussion und diese Konsultation, die ja im Mai nächsten Jahres hier in Bremen zu einer Veranstaltung zusammengefasst und ausgewertet werden sollen? Wir wünschen uns eine sehr offene, sehr bürgernahe und eine sehr, ich sage einmal, auch dem Umweltgedanken gerecht werdende Debatte in dieser Frage. Es gibt einige Umweltverbände, die das Grünbuch der EU in der Frage der Umwelt und der Ökologie nicht ausreichend finden. Ich bin aber der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Meinung, dass das, was die Europäische Union im Grünbuch hier jetzt vorgelegt hat, durchaus eine Tür öffnet, eine vernünftige Diskussion darüber zu führen, wie wir eigentlich die Meere nutzen können.

Es ist deutlich, dass auch ökonomische Interessen in dieser Frage involviert sind, und zwar ökonomische Interessen, die nicht ohne sind, im Übrigen aber auch, und darüber muss man sich klar sein, konkurrierende Interessen. Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Wenn Schiffe ihre Tanks in der Nordsee entleeren, mögen sie einen kurzfristigen Profit daraus ziehen. Die Tourismusindustrie wird aber darunter leiden, dass sie auf der Gegenseite irgendwelche teerverklebten Strände hat. Man muss genau abwägen, und man muss genau schauen, welche Möglichkeiten es eigentlich für die verschiedenen wirtschaftlichen Nutzungsbereiche gibt. Dass Umweltfreundlichkeit in dem Bereich auch eine große ökonomische Rolle spielt, das muss ich Ihnen nicht verheimlichen, dass ich mich als Grüner ganz besonders darüber freue.

Ich war kürzlich in Hamburg auf der Schiffbaumesse. Wenn man sich die Schiffbaumesse in Hamburg anschaut, fällt einem ganz schnell auf, dass es nämlich vielfältige Produkte gibt im Schiffbau, die sich genau mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir ökologischer sein können, weil das auch ein ökonomischer Vorteil ist. Wenn ein Schiff in der Asienlinie im Jahr zirka 2 Millionen Euro allein für Treibstoff verbraucht, ist es augenfällig, dass es von großem ökonomischem Interesse ist, Schiffsmotoren zu haben, die vielleicht nur noch die Hälfte verbrauchen. Gleichzeitig ist die Hälfte des Verbrauchs bei Schiffsmotoren natürlich auch eine ökologische Größe. So gesehen sind wir bei der Frage, und das macht für mich auch die Spannung aus: Kann man Ökonomie und Ökologie tatsächlich miteinander verbinden? Ich glaube, das kann man an ganz vielen Punkten. Das sollten wir hier in dieser Stadt und in diesem Bundesland, gerade auch als maritimer Standort, deutlich vor Augen haben.

Ich habe hier ein gutes Beispiel für eine Aktion der Verbraucherzentrale Bremen, das sogenannte FischO-Meter. Mit diesem Gerät kann man ausmessen, wie groß Fische eigentlich mindestens sein sollten, bevor man sie verzehrt. Das ist auf der einen Seite für die Nordsee und auf der anderen Seite für die Ostsee. Warum muss man so etwas eigentlich machen? Weil offensichtlich die Fischindustrie nicht in der Lage ist, Fische so zu fangen, dass sie sozusagen die Meere nicht leer fischen. Wir stehen vor der Situation, dass die Fischbestände in der Nord- und Ostsee dramatisch gefährdet sind, und es kann nicht angehen, dass an der Stelle weiterhin so getan wird, als müsse man dort nichts tun.

Es ist augenfällig, dass wir sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie, nämlich für die Fischwirtschaft, in diesem Bereich tatsächlich Schutzräume für die Fische brauchen. Ich glaube, dass der Aufruf der Verbraucherzentrale an die Verbraucher, darauf zu achten, nicht zu kleine Fische einzukaufen, ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass das Interesse der Bevölkerung daran, ökologisch gesunde Meere zu erhalten, sehr groß ist, und das sollten wir unterstützen.

Ich komme nun noch einmal zu dem Antrag der SPD an dieser Stelle. Wir werden dem zustimmen, weil darin auch nichts Verkehrtes steht, nur ist meiner Meinung nach ehrlich gesagt das, was in dem Antrag der Koalition gefordert wird, durch die Antwort des Senats im Wesentlichen eigentlich schon abgearbeitet. Nun gut, doppelt hält vielleicht an dieser Stelle besser! Ich kann, wie gesagt, nichts Großartiges dagegen finden.

Ich freue mich im Übrigen, dass die Koalition unserer Anfrage so schnell dann auch mit einem Antrag gefolgt ist. Ich glaube, dass wir in Bremerhaven und in Bremen die Interessen, die wir in diesem Konsultationsprozess zu vertreten haben, durchaus an vielen Stellen in diesem Haus auch gemeinsam vertreten können. Alles das, was ich an Gesprächen bisher geführt habe, weist jedenfalls deutlich darauf hin, dass wir in der Sache, vielleicht nicht im Detail, aber im Großen und Ganzen hier im Hause eine Einigkeit haben werden.

Ich möchte den Senat bitten, jetzt zügig zu seiner Antwort, die durchaus hilfreich und gut ist, aber eine Ankündigungsantwort ist, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit wir hier tatsächlich vorankommen und es uns nicht so passiert wie bei Port Package II, dass wir im Nachhinein versuchen müssen, auf Europa einen Einfluss im Sinne von Protest zu nehmen, sondern dass wir tatsächlich als Landtag in die Lage versetzt werden, positiv zu gestalten und für Bremen und Bremerhaven an dieser Stelle Nützliches zu tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und warte einmal die weitere Debatte ab. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Diskussion mit einer Zahl beginnen! Bremen hat von 1904 bis 2005 10 817 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Die Zahl allein – man könnte im Prinzip sagen, das ist die Größenordnung, als ob die Stahlwerke alle acht Monate schließen würden, nur um sich eine Vorstellung von dieser Dimension zu machen – rechtfertigt den Gedanken, dass man tatsächlich einmal versucht, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktförderungspolitik gemeinsam zu diskutieren. Ich hätte mir von Herrn Liess allerdings eine klarere, deutlichere Ansprache gewünscht.

Ich war am 5. Oktober 2006 auf dem Kongress der Sozialdemokraten zur Wirtschaftspolitik in der Bürgerschaft und habe mir die Worte des Fraktionsvorsitzenden Dr. Sieling sehr genau angehört. Er hat gesagt: Autobahn, Gewerbefläche, so geht Wirtschaftspolitik heute nicht mehr, jetzt muss man einen Schnitt machen. Das ist fast wörtlich zitiert, wirklich nur fast, aber genau in die Richtung. Dass Autobahnen und Gewerbeflächen als wirtschaftspolitisches Fördergedankengut nicht ausreichend sind, vertrete ich hier schon seit mehreren Jahren. Dass wir eine andere Wirtschaftspolitik brauchen, gerade auch eine andere Förderkulisse, vertrete ich hier auch schon ziemlich lange. Ich freue mich dennoch darüber, dass bei den Sozialdemokraten der Gedanke angekommen ist, dass man doch vielleicht etwas mehr in die Richtung Existenzgründung schauen muss.

Existenzgründung ist kein schlechter Arbeitsplatz. Wenn jemand aus der Arbeitslosigkeit heraus in der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Lage ist, einen Kleinst- oder Kleinbetrieb zu gründen, dann ist das auch ein Arbeitsplatz.

Dieser Mensch schafft es dann, mit eigener Arbeit, eigener Verantwortung und Engagement seinen Lebensunterhalt zu verdienen. So gesehen ist das auch eine bestimmte Form von Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, dass wir die Frage der Förderung der Kleinstund Kleinbetriebe hier schon mehrfach diskutiert haben und dass man das Thema immer wieder ins rechte Licht rücken muss.

Wir haben gesagt, dass es in Bremen schätzungsweise 3000 Betriebe mit Migrationshintergrund gibt. Wir haben immer wieder versucht zu sagen, dass es nicht nur eine Frage der Integration, sondern vor allem auch eine ökonomische Frage ist: Wie ernst nehmen wir solche Betriebe eigentlich in unserer Wirtschaftsförderpolitik? Ich finde nach wie vor, dass in diesem Bereich in der Förderung Defizite vorhanden sind, obwohl ich zugegebenerweise auch feststelle, dass sich dort in letzter Zeit einiges Positives entwickelt hat, und das will ich überhaupt nicht unter den Teppich kehren.

Ich glaube, dass Wirtschafsförderpolitik immer auch Frauenpolitik sein muss. Nach wie vor sind in dem Bereich Mängel. Ich weise an dieser Stelle auch ausdrücklich auf die gute Arbeit von Belladonna hin. Andere Förderbereiche sind auf diesem Feld ebenso gut, aber man muss, denke ich, das Engagement und die gute Arbeit von Belladonna hier im Hause an dieser Stelle durchaus einmal erwähnen.

Die von Herrn Liess richtig gestellte Frage, wie wir mit dem Bestand umgehen, darf man, glaube ich, nicht aus dem Blick verlieren, und das tun wir auch überhaupt nicht. Die industriellen Kerne sind nach wie vor von ganz zentraler wirtschaftspolitischer Bedeutung, und es wäre fatal zu glauben, dass man darüber hinweggehen kann. Zentrale Aussage der Wirtschaftspolitik muss es aber sein, die Kümmererfunktion nach vorn zu stellen.

Es kann nicht angehen, dass die BIG – sie hat ja ein schönes Gebäude – im Prinzip sagt: Ja, wir machen das, die sollen einmal kommen. Wenn sie kommen, dann machen wir das auch. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus! Man muss sich kümmern, man muss auch zu denjenigen gehen, die wirtschaftlich aktiv sein wollen. Das ist keine Frage der Fördergelder, sondern es ist eine Frage der Philosophie, und an dieser Stelle werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir deutlich mehr in diese Richtung gehen, die Kümmererfunktion sozusagen nach vorn zu schieben.

Es macht wenig Sinn, wenn man sich in den jeweiligen Behörden und Förderinstitutionen um sich selbst dreht. An der Kontaktstelle zur Wirtschaft liegt meiner Meinung nach ein Schwachpunkt. Dort muss mehr getan werden, als das bisher der Fall ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Gedanken einführen! Ich glaube, dass Hightech zentral wichtig ist. Vorhin in der Fragestunde ist auch recht deutlich geworden, dass Hightech an Forschungsinstituten erforscht wird, dass sie nach wie vor eine schwierige Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft ist und dass wir unser Augenmerk auf den Punkt legen müssen: Wie bekommen wir es tatsächlich hin, innovative Hightech zu vermarktbaren Produkten zu entwickeln! An der Stelle, glaube ich, gibt es noch eine Menge zu tun.

Ich will an dieser Stelle zum Schluss kommen! Ich hatte mich eigentlich nach dem CDU-Abgeordneten gemeldet, weil ich natürlich gern hören wollte, was die CDU zu diesem Thema sagt. Vielleicht melde ich mich danach noch einmal.

Kurz und gut! Zusammenfassend kann man sagen, dass das, was Herr Dr. Sieling auf dem Wirtschaftskongress der SPD vertreten hat, dass wir einen Schnitt in der Wirtschaftspolitik brauchen, dass wir die Förderkulisse neu aufstellen müssen und auch genau und gründlich darüber nachdenken müssen, wie wir sie optimieren können, nicht nur eine Frage der Haushaltsnotlage ist, sondern auch eine Frage einer etwas intelligenteren ökonomischen Sichtweise auch für unser Bundesland. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das hört sich ja jetzt am Ende doch noch ziemlich einheitlich an, das ist ja fast schon erfreulich, weil das, was Herr Peters sagt, ja im Großen und Ganzen das bestätigt, was auch Herr Liess und ich zum Teil hier vorgetragen haben. Na, denn man zu! Dann wollen wir einmal schauen, dass wir die Programme bündeln, dass wir sie besser vermarkten und dass wir uns vielleicht darauf einigen, dass Wirtschaftspolitik eben auch mehr ist als nur Großprojekte.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich will unbedingt noch den Zeitraum korrigieren, in dem 10 817 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen sind. Das ist natürlich nicht 1904, sondern 1994 bis 2005 gewesen. Das muss man an dieser Stelle vielleicht dann noch einmal richtigstellen. Das ändert aber nichts an der Dramatik dessen.

Ich möchte noch etwas zur Ausbildungssituation sagen. Wenn wir Gespräche mit der Handwerkskammer oder auch mit der Handelskammer führen, wird uns oft gesagt, ein Ausbildungshemmnis sei, dass keine ausbildungsfähigen Jugendlichen vorhanden seien. Ich glaube, daran ist etwas Wahres. Ich glaube, Bildungspolitik, Sozialpolitik und viele Bereiche müssen sich darüber Gedanken machen, wie man es schafft, dass diese Situation auch an der Stelle verbessert wird, und nicht nur auf der Seite der Betriebe. Ich glaube, Wirtschaftspolitik als gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe weist gerade an dieser Stelle deutlich darauf hin.

Wir werden, wenn das so weitergeht, im Übrigen bald in einen Facharbeitermangel hineinschlittern, der uns hier dann auch beschäftigen wird. Man wird dann die Frage stellen: Wie ist denn das passiert? Ich glaube, das geht bis hin zu der Frage Grundschule und der Frage, ob es eigentlich auch ein lohnendes Ausbildungsziel ist, einen guten Handwerker auszubilden. Meine These ist, auf jeden Fall ist das auch ein lohnendes Ausbildungsziel, und es ist nicht immer nur die Frage der Hochschule, sondern eben auch in dem Bereich. Ich glaube, es liegen einfach ein paar Mängel in der Bildungspolitik, über die man aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr sorgfältig nachdenken sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle inhaltlich nicht an der Debatte beteiligen, aber sehr wohl sagen, dass ich finde, dass sowohl eine Ehrerklärung für den ehemaligen Bürgermeister Wedemeyer als auch für unseren Kollegen Walter Ruffler an dieser Stelle nottun. Herr Tittmann, Sie haben nicht das Recht, diese demokratisch gewählten Abgeordneten für sich und Ihre Argumente zu missbrauchen. Ich weise das entschieden zurück!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, zu Ihrem Antrag! Sie hätten gestern eigentlich die Chance gehabt, tatsächlich etwas für den Einzelhandel zu tun, nämlich dadurch, dem Standortgemeinschaftsgesetz zuzustimmen.

An dieser Stelle sage ich Ihnen nun ganz deutlich: So einfach ist die Welt nicht! Sie versuchen, auf komplexe, auf ganz schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Das mag populistisch gut klingen und ankommen, Tatsache ist aber, dass die Situation im Einzelhandel viel komplizierter ist. Wenn Sie meinen, Sie vertreten mit dieser Forderung den Einzelhandel, dann sage ich Ihnen, Sie vertreten bestenfalls bestimmte Teile des Einzelhandels, denn andere Teile des Einzelhandels wollen diese Freigabe, so wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich gerade nicht!

Was wir überhaupt nicht brauchen, ist im Grunde genommen Ihr Dringlichkeitsantrag. Was wir aber bräuchten, wäre ganz dringlich eine ganz breit gefächerte Debatte in unserem Bundesland, wo tatsächlich alle – die Verbände, die Kammern, die Verbraucher, die Einzelhändler und nicht zu vergessen die Gewerkschaften – zusammenkommen, um nach Kompromisslösungen zu suchen. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier ein Gesetz zu beschließen, bei dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Sie sozusagen in der Umsetzung dieses Gesetzes ganz zu Anfang schon einmal die großen Schwierigkeiten haben, damit auf Verständnis bei den Gewerkschaften zu stoßen. Ich finde, das ist nicht fair, und das ist nicht richtig, sondern wir brauchen eine veränderte Ladenöffnungszeit.

Natürlich brauchen wir ein geändertes Gesetz, aber das Gesetz steht nicht am Anfang einer Diskussion. Ich glaube, wir müssen diese Diskussion schleunigst führen, und ich habe den Eindruck, sie ist bis jetzt zu kurz geführt worden. Ich habe schon vor Monaten mehrfach gesagt, dass diese Diskussion kommen muss, weil klar war, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Grundlagen ändern wird, das war absehbar. Dass obendrein auch noch die Föderalismusreform jetzt dazu führt, dass das in Länderkompetenz geht, erhöht aus meiner Sicht den Handlungsdruck sehr wohl.

Deswegen, liebe Kollegen der SPD, muss man mit einer gewissen Offenheit in diese Diskussion gehen. Man muss tatsächlich ausloten, wo eigentlich die Trennlinie ist. Mir liegt ganz stark am Herzen, dass wir vor allen Dingen einheitliche Öffnungszeiten haben. Es hat überhaupt keinen Sinn, in diesem Stadtgebiet völlig verschiedene Öffnungszeiten zu haben, denn die Verbraucherverbände sagen mir allemal, dass es überhaupt keinen Sinn für die Kunden macht, wenn sie nicht wissen, wann welcher Laden geöffnet hat.

Das ist aus meiner Sicht zunächst zu regeln. Den Fragen der Sozialkomponenten des Einzelhandels und der wohnortnahen Versorgung zum Beispiel muss man auch sehr viel gründlicher nachgehen, als Sie das in Ihrem Antrag getan haben. Das reicht mir so überhaupt nicht aus, weil ich auch großen Wert darauf lege, dass diese Diskussion erfolgreich geführt wird, damit man dann, wenn man tatsächlich, meinetwegen auch in Form einer Anhörung, die ganzen Argumente abgewogen hat, zu einer vernünftigen Gesetzgebung kommt. Das zum ersten Teil!

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Fummeln Sie nicht am Sonntag herum! Lassen Sie das sein! An der Stelle beißen Sie bei uns richtig auf Granit. Wir wollen den Sonntag als Sonn- und Feiertag erhalten wissen, und da kann ich Ihnen auch schon einmal sagen, dass Sie sich mit Ihrem Beitrag mit Sicherheit auch mit den Kirchen anlegen. Ich selbst bin nicht besonders religiös, aber ich kann das akzeptieren, dass die Bremer Landeskirchen, und zwar beide, sagen, sie wollen die Sonn- und Feiertagsregelung behalten. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich mit diesen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen anzulegen.

Mein Appell und Wunsch also, nicht an Ihren Dringlichkeitsantrag, sondern an die Regierung, ist, einen Dialog zu organisieren, und zwar möglichst zügig, mit allen Beteiligten, die in diesen Fragen wichtig sind

und einbezogen werden müssen. Machen Sie dazu Vorschläge, dann haben Sie uns voll und ganz an Ihrer Seite!

Den Antrag von Herrn Wedler lehnen wir genau aus diesen Gründen ab. Ich glaube, wir treffen uns hier im Hause noch einmal wieder, um tatsächlich über eine geänderte Gesetzgebung unter vernünftigeren Bedingungen als heute zu diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier im Haus ist es gänzlich unstrittig, dass Bremen es nicht anstrebt, eine Insellösung zu finden. Es ist aber umso wichtiger, gerade mit Niedersachsen in Verhandlungen einzutreten, um eine vernünftige Lösung zu finden.

Herr Peters, ich habe nichts gegen das, was Sie hier eben vorgetragen haben. Ich will nur, dass wir einen offenen Diskussionsprozess im Bundesland Bremen über diese Fragen führen. Diese Debatte muss am Anfang stehen, und am Ende steht die Gesetzgebung. Herr Wedler möchte jetzt das Gesetz machen, und hinterher hat er den Ärger am Hals, das wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen.

Sie brauchen nicht so viel dazwischenzurufen! Es geht mir doch nur darum, dass es wenig Sinn macht, so zu tun, als ob das nicht eine ganz schwierige und komplizierte gesellschaftliche Aufgabe ist, die man vor sich hat. Ich würde uns hier im Hause empfehlen, und zwar allen, dass man möglichst so diskutiert, dass man zur Konsensfindung kommt und nicht versucht, sozusagen per Kampf, Druck und Gesetz irgendetwas durchzusetzen. Das wird sich am Ende für das Gemeinwohl nicht nützlich auswirken.

Deswegen mein Appell: Führen Sie die Diskussion möglichst schnell! Das ist ein Appell an die Regierung, weil ich von der Bremer Landesregierung erwarte, dass sie genau diese Diskussion organisiert und wir im Vorfeld zu einer vernünftigen Anhörung kommen. Dann sollten wir zu einer soliden und gut vorbereiteten Debatte kommen und dann tatsächlich zu einer Erneuerung des Gesetzes. Das habe ich bei Herrn Liess auch herausgehört, dass er nicht sagt, er will gar nichts ändern, sondern dass die Diskussion offensichtlich auch bei der SPD von großem Interesse ist.

Ich will mich nicht darum bemühen, die Koalition wieder zusammenzubringen, aber manchmal ist das ja im Sinne des Gemeinwohls vielleicht auch nicht so ganz uninteressant. In diesem Sinne vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie man den Vorlagen entnehmen kann, ist es ein gemeinsamer Antrag der Großen Koalition und auch der Grünen. Die Grünen bedanken sich an dieser Stelle, Frau Kummer, das gebe ich gern zurück, auch bei den beiden Partnern für die fairen Verhandlungen. Ich kann mir allerdings nicht verkneifen, dass ich das Gesetz an ein paar Stellen schon auch, sagen wir einmal, gern ein bisschen anders gehabt hätte. Zugegebenerweise haben wir da aber mit einem Kompromiss, Herr Focke hat das auch schon gesagt, Neuland beschritten, und man muss mit solch einem Kompromiss eben leben. Mir ist das an einigen Stellen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.