Thorsten Glauber

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Markus Blume hat gerade davon gesprochen, dass es um Sachthemen und um Inhalte geht. Ich glaube, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat immer Sachthemen gefunden, den Breitbandausbau und den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur. Wir werden heute zu einem Thema sprechen, mit dem sich aus meiner Sicht der nächste Bayerische Landtag und auch der Bundestag auseinandersetzen müssen. Es geht um nationales Roaming.

Nationales Roaming ist gerade beim Schließen weißer Flecken notwendig. Die Bayerische Staatsregie

rung, der Wirtschaftsminister und die CSU-Fraktion möchten im Prinzip 500 neue Masten in Bayern bauen, aber die Masten sollen nicht von den Telekommunikationsunternehmen gebaut werden, die dafür zuständig sind, sondern die Gemeinden werden aufgefordert, beim Bau der Masten mitzumachen, weil es sonst nicht funktioniert und der Markt auch keine Mittel dafür bereitstellt. Nach dem allerersten Entwurf – wir können schauen, wie es am Ende ausgehen wird – sollen die Gemeinden dazu beitragen, indem sie 20 % der Infrastruktur selbst bezahlen.

So lautete zumindest der allererste Entwurf. Das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister Pschierer. Ihre Vorgängerin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, hat genau diesen Entwurf diesem Hohen Haus vorgestellt. Sie haben sehr schnell gemerkt, dass der Bayerische Gemeindetag und die Kommunen sich vehement und völlig zu Recht gegen diesen Entwurf stellen. Wir haben dann von Anfang an versucht, Ihnen eine andere Idee schmackhaft zu machen.

Markus Blume, der Generalsekretär, ist seit zehn Jahren mein Kollege im Wirtschaftsausschuss. Gegenüber der Idee des nationalen Roamings hat er das Argument der Marktgläubigkeit vertreten und immer wieder gesagt: Wir können doch bei aller Liebe den Wettbewerb nicht behindern. – Wir FREIE WÄHLER wollen den Wettbewerb nicht behindern, aber wir wollen ein Sharing, wir wollen, dass die Infrastruktureinrichtungen von mehreren Betreibern genutzt werden können. Sie werden sehen, dass in der nächsten Ausschreibung der Bundesnetzagentur, der 5G-Ausschreibung, nationales Roaming oder Sharing enthalten sein wird. Die Bundesnetzagentur wird dieses Thema aufgreifen; denn damit werden weiße Flecken geschlossen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Geld aufbringen müssen, ohne dass dort privates Geld eingesetzt werden muss. Zuständig dafür sollen die Telekommunikationsunternehmen sein.

Bei der Versteigerung der letzten Lizenzen haben die Unternehmen, die drei großen Player, zugesichert, dass sie 97 % der Bevölkerung versorgen werden. Das ist nicht passiert. In Bayern haben wir nur eine Versorgung von 92 oder 93 %. Im ländlichen Raum gibt es weiße Flecken, die unterversorgt sind. Diese weißen Flecken wollen Sie jetzt in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die Ihnen als Partner zu Seite stehen sollen, schließen. Sie sollten ein Telekommunikationsunternehmen finden, das zusammen mit Ihnen diese Mobilfunkmasten betreibt. Das alles wird so nicht funktionieren, Kolleginnen und Kollegen.

Erwin Huber wird heute zum letzten Mal an diesem Rednerpult zu diesem Thema sprechen. Sie haben in diesem Haus lange Zeit immer die Marktgläubigkeit vertreten. Glauben Sie doch nicht immer dem Markt. Der Markt wird es nicht regeln. Wir, die FREIEN WÄHLER, haben Ihnen einen anderen Weg aufgezeigt. Wir haben gesagt: Dort, wo es weiße Flecken gibt – das haben andere Länder in der Gesetzgebung vorgemacht –, können wir nationales Sharing oder nationales Roaming für eine gewisse Zeit zulassen. Es muss nicht für 10 oder 15 Jahre lang eingeführt werden, aber die Bürger müssen damit versorgt werden. Wir, die Politikerinnen und Politiker im Bayerischen Landtag, sind verpflichtet, den Bürgern in den weißen Flecken im ländlichen Raum eine Versorgung anzubieten. Mit nationalem Roaming – andere Länder haben es vorgemacht – hat der Bürger die Chance, auf diese Infrastruktur zuzugreifen. Wir, die FREIEN WÄHLER, werden diese Idee weitertragen.

Ich habe Ihnen beim Ausbau des Breitbands und des Mobilfunks immer vorgehalten, dass die weißen Flecken schon heute geschlossen wären, wenn Sie in der Ausschreibung lukrative Standorte mit weniger lukrativen Standorten kombiniert hätten. Sie wollten dieser Idee aber nie nähertreten. Nie haben Sie lukrative Standorte mit zwei unlukrativen oder weniger lukrativen Standorten verbinden wollen. Dabei hätten für jeden Superstandort zwei oder drei neue Standorte geschaffen werden müssen. Das wäre eine Flächenversorgung gewesen, die unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern nichts gekostet hätte. Das wäre vorausschauende Politik gewesen.

Sie sprechen von dem Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben Ihnen wieder einmal eine gute Idee unterbreitet. Beim Breitbandausbau wurden wir immer belächelt. Als wir 2008 in dieses Haus eingezogen sind, haben wir schon gefordert, dass Glasfaser in jedes Haus verlegt werden muss. Wir werden bei dem Gedanken "Glasfaser in jedes Haus" bleiben, weil das der richtige Weg ist. Denken Sie doch an die Marktgläubigkeit: Man hat heute eine Glasfaserinfrastruktur bis zum Kupferverzweiger. Und wer besitzt die Kupferverzweiger? Ein deutsches Unternehmen besitzt 32.000 der 40.000 Kupferverzweiger. Damit gibt es keinen Wettbewerb. Es gibt keinen Markt, und diese Struktur müssen wir aufbrechen. Genau dort wollen wir FREIEN WÄHLER ansetzen. Wir wollen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sichern. Wir wollen sicherstellen, dass die Unternehmen untereinander eine Regelung finden, und wir müssen das politisch begleiten. Wir müssen die Unternehmen an die Hand nehmen und die Voraussetzung schaffen.

Die Bundesnetzagentur wird bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen – da bin ich mir ganz sicher – den

Weg eines nationalen Sharings und einer Teilung der Masten mitgehen. Darüber werden sich auch die Bürgerinnen und Bürger freuen, weil nicht drei Masten nebeneinander gebaut werden müssen, sondern nur ein Mast errichtet werden muss. Dann wird auch die Diskussion um Strahlenbelastung und Sendeleistung zum Erliegen kommen.

Noch einmal: Nicht die Marktgläubigkeit ist entscheidend. Entscheidend ist, den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Wie oft sind heute in der Regierungserklärung und der Aussprache dazu der Bürger und das Ziel, den Bürger in den Mittelpunkt zu rücken, angesprochen worden. Rücken Sie also die Bürger im ländlichen Raum ohne Versorgung in den Mittelpunkt! Schaffen Sie ein nationales Sharing! Gehen Sie als Erste einen bayerischen Weg und lassen Sie die Kommunen außen vor! Die Gemeinden haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie haben den Breitbandausbau in Bayern bisher in hervorragender Art und Weise gestemmt, obwohl das nicht ihre Aufgabe ist. Die Gemeinden, gerade die Flächengemeinden, sind nach wie vor die Gekniffenen, weil es extrem schwierig ist, Breitband in Flächengemeinden auszubauen, und weil da auch die Förderquoten zu niedrig sind, sodass die Bürger mitbezahlen müssen.

Noch einmal: Übernehmen Sie Ihre Verantwortung als Staatsregierung, übernehmen Sie Ihre Verantwortung auf Bundesebene, schaffen Sie für weiße Flecken draußen eine Regelung, nach der die drei großen Telekommunikationsbetreiber den Wettbewerb untereinander so gestalten, dass der Bürger im Mittelpunkt steht und eine Versorgung hat. Schaffen Sie eine Regelung für nationales Roaming und sorgen Sie dafür, dass der Wettbewerb so gestaltet wird, dass zu den drei Telekommunikationsbetreibern neue Marktteilnehmer kommen. Dadurch könnte der Markt geöffnet werden, und es könnte viel mehr Wettbewerb entstehen. Sie hätten viele Chancen mit nationalem Roaming. Ergreifen Sie sie! Wir FREIEN WÄHLER haben Ihnen die Palette hingelegt und haben Ihnen auch den Weg aufgezeigt. Sie müssen jetzt nur noch zugreifen. Ich gehe davon aus, Sie werden diesen Weg in der nächsten Periode gehen; denn nur so werden Sie die weißen Flecken schließen können.

Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Als Gemeinderat und als Kreisrat staunt man über die Debatte, die wir heute führen. Man hört nur super Forderungen, Superlative in den Zahlen. Es ist ja schön, wenn man den kostenfreien ÖPNV fordert. Das betrifft natürlich vorwiegend die Metropolen. Ich komme aus einem Landkreis, der mittlerweile schon Verdichtungsraum zur Metropole ist, aber ein kostenfreier ÖPNV ist dort undenkbar, weil die Busse gar nicht fahren würden. Wir investieren als Landkreis sehr viel eigenes Geld, das wir als Gemeinden gerne über die Kreisumlage bezahlen und freudig an den Landkreis Forchheim überweisen, weil der Bund und der Freistaat sich aus ihrer Verantwortung stehlen.

Die SPD spricht hier davon, wie leistungsstark der ÖPNV sein könnte. Aber es war doch die rot-grüne Regierung, die in Berlin 2003 begonnen hat, die Finanzierung des ÖPNV nach § 45 zu reduzieren, und zwar in einem Maße, das uns heute noch in den Landkreisen wehtut. Im Jahr 2003 haben Sie in Berlin damit begonnen, die Länder unterzufinanzieren.

Was ist passiert? – Heute ist es so, dass sich der Bund mit 25 Millionen rausgezogen hat. Was hat der Freistaat aus den 25 Millionen gemacht? – 40 Millionen. Die CSU-Regierung hat noch mal 15 Millionen draufgelegt und überlässt alles den Landkreisen. Das geht so nicht. Das tolerieren wir als FREIE WÄHLER nicht. Wir brauchen hier nicht über kostenfreien ÖPNV zu diskutieren, wenn hier die Verantwortung nicht übernommen wird und man sich Jahr für Jahr aus der Verantwortung stiehlt.

Lassen Sie mich die Zahlen vorlesen. Wir sind 2008 gewählt worden. Davor gab es 61 Millionen Euro an ÖPNV-Zuweisungen. 2008 waren es 50,2 Millionen, 2009 50,4 Millionen, 2010 50,6 Millionen, 2011 50,5 Millionen. So geht das bis 2017. Und dann spricht der Kollege Rotter davon, wie kraftvoll hier investiert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: In der Zeit hat der Freistaat Bayern 40 % mehr Geld eingenommen. Und Sie haben es geschafft, dem ÖPNV keinen Euro mehr zu geben. Damit übertragen Sie die Aufgaben den Landkreisen und den Gemeinden. Sich hier hinzustellen und zu sagen, wie kraftvoll man Verkehrspolitik macht, ist mehr als lächerlich.

Das lasse ich so nicht stehen, und das geht so auch nicht durch. Man arbeitet sich an den Zahlen ab. Jetzt ist ein Haushaltsjahr, und jetzt werden auf einmal 400 Millionen draufgepackt. Das ist ja klar. Es geht um eine Wahl. Und vor der Wahl möchte man sich draußen schön sehen lassen und dies auch verkünden.

Lieber Herr Kollege Eberhard Rotter, ich schätze Sie, ich schätze dich sehr. Wir haben in der Debatte im Wirtschaftsausschuss in den letzten zehn Jahren immer gerungen. Aber wenn man das 400-MillionenProgramm anschaut, um was geht es denn? – Um die Förderung von Tram- und U-Bahn-Fahrzeugen. Es geht um Elektrobusse, um Flottenförderung. Es geht um ein kostenfreies Ticket für den MVV. Ich möchte einmal wissen: Wo bleibt denn da der ländliche Raum? Wo bleibt denn da eine Leistungsverdichtung im ländlichen Raum? Wo bleibt denn da überhaupt ein Angebot?

Wenn man hier in Rekordhaushaltsjahren eine solche Debatte führt, dann, bitte schön, auch mit dem Engagement von Rekordhaushaltsjahren, um die Gemeinden und den ÖPNV so zu stärken, wie sie es verdient haben.

Nun zur Luftreinhaltung. Wir werden später bei den Dringlichkeitsanträgen wieder darüber diskutieren – darauf freue ich mich –, ob die SPD jetzt endlich ihre Meinung ändert. Sie wollen doch die Fahrzeughersteller auch nicht in die Verantwortung nehmen.

Bis jetzt war es zumindest so.

Ich freue mich auf die Debatte über den Dringlichkeitsantrag. Vielleicht ist es ja heute anders, und wir nehmen die Fahrzeughersteller jetzt in die Pflicht. Die Staatsregierung hat es bisher nicht getan, und Berlin hat es auch nicht getan.

Ich wäre froh, würden wir hier im Haus die Fahrzeughersteller endlich in die Pflicht nehmen; denn sie sind dafür zuständig und niemand anders. Wer im Datenblatt etwas anderes ausweist als festgestellt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Wir als FREIE WÄHLER fordern eine ordentliche Finanzierung des ÖPNV.

Sie stehen auch für die Stammstrecke, Kollege von Brunn. Wer für die Stammstrecke steht, hat den Landkreisen und Gemeinden 500 Millionen vorenthalten.

Sie sind mit der Staatsregierung dafür verantwortlich, dass wir 500 Millionen auf einem Konto angespart haben und nicht den Kreisen und nicht den Gemeinden für den ÖPNV geben. Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum: weil wir für den Bund 1,5 Milliarden vorfinanzieren. Verkehrsminister Dobrindt ist nach Bayern gekommen, hat mit dem Ministerpräsidenten einen Vertrag unterschrieben, ohne einen Euro in der Tasche, zulasten unserer Landkreise, zulasten unserer Gemeinden, zulasten des ländlichen Raums. Wer solche Verträge unterschreibt und damit die ÖPNVMittel bindet – 1,5 Milliarden des Bundes finanzieren wir vor –, der braucht in diesem Hause nicht zu sagen, er hebe die Hand für den ländlichen Raum. Der Bund hätte kommen und die 1,5 Milliarden mitbringen müssen, nichts anderes.

Noch einmal: Keine Augenwischerei! Die Zahlen besagen eines ganz klar: Sie haben über Jahre hinweg kein Augenmerk auf Gemeinden und Landkreise gelegt und haben nur die Metropolen gefördert. Das lassen wir als FREIE WÄHLER nicht durchgehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat seit dem Jahr 2015 immer wieder eingefordert, und das habe ich heute Mittag schon einmal ausgeführt, den Verbraucher in den Mittelpunkt zu rücken. Es geht hier um Verbraucherschutz und nicht um den Schutz der Konzerne. Ich vermisse nach wie vor seitens der Staatsregierung, aber auch seitens der Bundesregierung, dass man den Verbraucher, den Käufer in den Mittelpunkt rückt und nicht die Automobilindustrie. Die Verbraucher haben die Fahrzeuge nämlich in gutem Glauben gekauft. Im Datenblatt wurde ein Emissionswert versprochen, der nicht eingehalten wird, Kolleginnen und Kollegen. Deshalb gibt es für uns FREIE WÄHLER kein Vertun. Wer solche Autos verkauft und auf den Markt bringt, der hat dafür auch geradezustehen.

Komischerweise zeigt sich ein völlig unterschiedliches Bild bei den Automobilkonzernen. Ein großer deutscher Automobilkonzern ging in Amerika nämlich mit den Verbrauchern vollkommen anders um. Hören Sie sich an, wie man dort mit der Krise und dem Thema umgegangen ist: Man hatte Sorge vor langen Klagewegen und vor drakonischen Strafen. Deshalb hat man sich mit den Käufern der Fahrzeuge geeinigt. 7,5 Milliarden, 7.500 Millionen wurden an die Käufer in Amerika zurückgezahlt. Wissen Sie, welcher Betrag das ist? – Das sind 22.000 Euro pro Fahrzeug. In

Amerika wurde jeder Käufer mit 22.000 Euro durch Kraftfahrzeugkonzerne entschädigt. Was aber machen wir hier in Deutschland? – Wir diskutieren nur Software-Lösungen. Das ist eine ganz schlanke Lösung für die Automobilindustrie, aber das ist sie nicht für den Verbraucher, nicht für unsere Umwelt. Wir sprechen hier von Reduktionen von 20 % durch die Softwarelösung. Würden wir aber über einen SCR-Kat die Emissionen reduzieren, dann wäre ein Einbaupreis von 1.500 bis 3.500 Euro die Regel. Danach hätten wir aber 75 % weniger Schadstoffe am Auspuff. Das haben sowohl der TÜV als auch der ADAC nachgewiesen. Es wurde auch vom Kraftfahrzeugverband nachgewiesen, dass diese Lösungen vorhanden, marktfähig und einbaubar sind.

Was aber haben wir gemacht? – Sowohl Verkehrsminister Dobrindt als auch Verkehrsminister Scheuer haben sich auf die Seite der Autokonzerne gestellt, nicht auf die Seite der Verbraucher. Jetzt drohen am Horizont auch Fahrverbote in Bayern, die es in anderen Bundesländern bereits gibt. Sie, die Staatsregierung, lassen die Verbraucher aber im Regen stehen. Sie reden immer noch dem Verkehrsminister nach dem Mund. Ich würde mir wünschen, dass Sie den vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern – wir sprechen über Millionen in Deutschland – das Wort reden würden, nicht den Autokonzernen, die ein Rekordjahr nach dem anderen einfahren. Die Bürgerinnen und Bürger, die diese Autos gekauft haben, haben es verdient, dass wir, die Politik und Sie, die Staatsregierung, an ihrer Seite stehen. Wir, die FREIEN WÄHLER, tun das seit drei Jahren. Wir fordern ganz klar, Hardware-Nachrüstungen, die machbar und technisch nicht kompliziert sind, sofort einzubauen, und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu unseren Verbrauchern und ein Nein zu Fahrverboten.

Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Adelt, zum Antrag ist, glaube ich, alles gesagt: In dem Antrag steht tatsächlich nichts zu einer Ausweitung der Förderoffensive. Also möchte ich auch zu dem hochgezogenen Antrag sprechen. Darin geht es um die Frage, wie man mit Ersatzneubauten umgeht. Kollege Ländner hat angesprochen, dass wir Parlamentarier mit einer gewissen Sorgfaltspflicht mit Bausubstanz, mit Bestand umgehen müssen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es gibt verschiedene Behörden, verschiedene Abteilungen, die darauf achten, dass all das Erhaltenswerte an Gebäulichkeiten und an historischer Bausubstanz auch in unseren Ortskernen erhalten bleibt.

Aber völlig teilen möchte ich die Ausführungen nicht. Denn bei all dem, was in der Nachkriegszeit und in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gebaut worden ist, fehlt mir ein bisschen die Fantasie, was daran erhaltenswert ist. Das sind auch nicht die Gebäude, die den Ortskernen das Leben einhauchen. Da bin ich völlig der Meinung: Bei diesen Gebäuden ist gegen

über einer Sanierung der Ersatzneubau deutlich wirtschaftlicher; da ist der Ersatzneubau auch deutlich passgenauer, weil sich genau in diesen alten Gebäuden oft Wohnungen und Stockwerke befinden, die 100 m² groß und größer sind, die nicht gebraucht werden. Heute wird etwas vor Ort für die Jungen gebraucht. Wenn du willst, dass deine Jungen im Ort bleiben, dann brauchst du für sie mal eine 50– oder 60–m²-Wohnung. Da kannst du dir zu einem Altbau zwar mit Fantasie vieles überlegen; aber da müssen wir halt auch mal mit einer gewissen Idee herangehen und einen Ersatzneubau zulassen.

Von daher würde ich grundsätzlich sagen: Ja, man muss mit Respekt an Bausubstanz herangehen. Man muss aber nicht mit Respekt an jedes alte Gebäude der Fünfziger- und Sechzigerjahre herangehen, weil bei vielen dieser Gebäude die Sanierung teurer ist als der Neubau. Der Neubau wäre zudem passgenauer, der Neubau wäre barrierefreier, der Neubau wäre energetisch sinnvoller, der Neubau wäre auch modern für die Jungen im Ort. Er wäre auch von der Struktur her passend. Er wäre vielleicht auch generationsübergreifend bewohnbar. Hier gäbe es also viele Gründe, warum der Ersatzneubau doch die bessere Idee ist, als an dem Fünfzigerjahregebäude festzuhalten. Damit signalisiere ich auch Zustimmung von unserer Fraktion, weil das Programm so angelegt ist, dass der Ersatzneubau momentan nicht möglich ist.

Die Debatte ist dann noch über die Frage geführt worden, ob es sinnvoll ist, die Förderoffensive auszuweiten. Ja, man muss schon sagen, dass die Förderoffensive sich auf genau vier Landkreise beschränkt. Für vier Landkreise werden rund 100 Millionen Euro investiert: 70 Millionen bei der Städtebauförderung und 32 Millionen für die Dorferneuerung. Darüber können wir völlig berechtigt diskutieren. Denn warum sind Neustadt an der Waldnaab und Tirschenreuth nicht inbegriffen?

Seid ihr dabei? – Also gut, ihr seid dabei. Dann könnt ihr euch glücklich schätzen. – Warum sind Regionen aus dem Fichtelgebirge nicht dabei? Warum sind Regionen aus der Fränkischen Schweiz nicht dabei?

Ja, genau, da muss man eben passgenau hinschauen.

Das Fichtelgebirge ist nicht dabei, Kollege Schöffel. Wenn Sie jetzt schon wieder damit um die Ecke kom

men, dann lesen Sie das Förderprogramm. Das ist eben nicht dabei.

Ihre Kollegin Brendel-Fischer hat in Pressemitteilungen immer wieder verlautbaren lassen: Die Staatsregierung legt jetzt die Initiative "Innen statt Außen" auf. – Aber "Innen statt Außen" bietet auch nur 100 Millionen an Förderung. Und der Nachteil dabei ist: Daran nehmen 2.056 Gebietskörperschaften teil. Wer sagt, das ist das Gleiche, wie wenn ein ganz kleiner, beschränkter Kreis 100 Millionen bekommt, der hat immer noch nicht verstanden, wie Förderoffensiven oder Förderprogramme angelegt sind. Von daher hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Man hat nur schnell noch was aufgelegt, um letztendlich da draußen den Druck wegzunehmen. Das hilft dem Fichtelgebirge und auch vielen Regionen in der Fränkischen Schweiz leider nicht.

Aber wie gesagt: Im Antrag geht es um Wohnbau, darum, auch Ersatzneubauten in das Programm aufzunehmen. Wir stimmen zu.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wollte natürlich in keiner Weise spalten. Ich habe das Programm sehr wohl verstanden. Der Kollege Schöffel zeigt wieder einmal, dass er zwar im Bayerischen Landtag sitzt und als Abgeordneter Beschlüsse fasst, um Förderprogramme aufzustellen, aber wie diese dann in der Praxis ausgerollt werden, da ist er anscheinend nicht mehr dabei.

Bei der Ausrollung des Programms – –

Kollege Schöffel, das musst du dir schon gefallen lassen und zuhören. – Das Programm war so angelegt, dass die Gemeinden "Innen statt Außen" innerhalb von sechs Wochen bearbeiten mussten, und zwar auch noch in der Ferienzeit, Kolleginnen und Kollegen. Das hat nichts mit der Nordostbayernoffensive zu tun, sondern mit dem Programm "Innen statt Außen". Dazu mussten die Gemeinden innerhalb von sechs Wochen fertige Programme vorlegen. Wer so etwas Kommunalpolitikern zumutet, der will, dass am Ende niemand zugreift.

Dazu muss ich ganz klar sagen: Ich bin gern bereit zu sagen, wir machen Gleichwertigkeit. Ich bin gern bereit zu sagen, dass die Kommunen zugreifen. Aber wer mit solchen Programmen um die Ecke kommt,

der weiß von vornherein, dass er letztendlich erstens sie nicht trifft, zweitens sie es nicht beantworten können, und drittens ist es so: Wenn an einem Programm 100 Kommunen teilnehmen und an einem anderen Programm 2.056 Kommunen, dann muss man kein großer Mathematiker sein, um festzustellen, wie die Förderquoten am Ende sind.

Herr Kollege Gehring, könnten Sie Herrn Kollegen Waschler, der lange genug als Lehrer verantwortlich war, erklären, wie die Mobile Reserve in Bayern zum Schuljahresbeginn aufgrund von Schwangerschaften und Langzeiterkrankungen verplant ist? Ich bin seit zehn Jahren Mitglied dieses Hauses, und seit zehn Jahren klagen alle Landkreise Bayerns über die mangelnde Lehrerversorgung, obwohl es die Mobile Reserve gibt. Seit zehn Jahren klagen Petenten, insbesondere Eltern, darüber, dass zu Beginn des Schuljahres die Mobile Reserve verplant ist. Ich kann nicht verstehen, dass ein Lehrer wie Herr Waschler, der lange genug in Verantwortung war, uns hier solche Märchen erzählt.

Seit zehn Jahren erlebe ich immer wieder das gleiche Bild. Könnten Sie das dem Kollegen bitte noch einmal erklären?

Frau Präsidentin, wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Frau Verkehrsministerin! Herr Kollege Rotter, den Antrag der CSU kann man gar nicht ablehnen.

Den kann man nicht ablehnen. Leider hat das nichts mit dem zu tun, was das Kabinett in seiner Kabinettserklärung angekündigt und die Frau Verkehrsministerin am Dienstag aus dem Kabinett berichtet hat. Zwar ist es gut, dass es einen Antrag gibt; aber sprechen Sie, Herr Rotter, bitte auch zu der Erklärung, die abgegeben wurde. Ich lese Ihnen die Erklärung vor: Es gibt 100 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr. Kommunale Aufgabenträger in den Verkehrsverbünden in Bayern bekommen 7,7 Millionen Euro. – Ich glaube, wir haben 96 Gebietskörperschaften. Herr Kollege Rotter, wenn wir die 96 Gebietskörperschaften und die großen Verkehrsverbünde anschauen, sind 7,7 Millionen Euro für die kommunalen Aufgabenträger ein Witz.

Dann kommt die entscheidende Passage: 92,5 Millionen Euro werden für U-Bahnen und Straßenbahnen in München, Augsburg und Nürnberg zur Verfügung gestellt. – Sie schreiben in Ihrem Antrag, wer auf dem Land draußen vom ÖPNV profitieren wird. Das haben Sie wunderbar beschrieben. Im Kabinettsbeschluss und in der anschließenden Pressekonferenz ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns hier erzählen, berichtet worden.

Deshalb haben wir heute völlig zu Recht einen Antrag gestellt, mit dem wir sagen: Es ist richtig, dass die NOx-Problematik in den Städten gelöst werden muss. Aber es kann nicht sein, dass Sie uns einen Antrag hinlegen, mit dem Sie sagen: Der ÖPNV wird kraftvoll in der Fläche Bayerns gestärkt. Im Gegenzug ist das Programm so schmal geschnitten, dass tatsächlich nur die Metropolregionen und die großen Städte davon profitieren. Das ist mit uns FREIEN WÄHLERN nicht zu machen.

Kolleginnen und Kollegen, Herr Rotter, Sie haben die NOx-Problematik zu Recht angesprochen. Wer ist jedoch der Verursacher der NOx-Problematik? – Das sind doch nicht die bayerischen oder deutschen Steuerzahler. Ich würde mir wünschen, dass dieses Hohe Haus über das Verursacherprinzip diskutiert. An dieser Stelle steht die Automobilindustrie in der Verantwortung. Dort müssten die 100 Millionen Euro eingesammelt werden, um die NOx-Belastung in den Metropolen zu reduzieren. Das sollte nicht der bayerische Steuerzahler tun.

Ihre Bürger in den Gemeinden draußen in der Fläche, wie beispielsweise in Schwaben, haben mit dieser NOx-Belastung nichts zu tun. Haben diese Bürger falsche Tatsachen vorgetäuscht? – Natürlich nicht. Als Mitglied des Bayerischen Landtags erwarte ich, dass wir an den Verursacher herangehen, sowohl in Berlin als auch in München.

Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2009 – Sie sind seit dem Jahr 2005 in der Regierung vertreten – stellen Sie den Verkehrsminister auf Bundesebene. Wir müssen uns immer wieder darüber unterhalten, dass das Verursacherproblem nicht angegangen wird. Ich glaube, Sie stehen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene in der Verantwortung.

Sie thematisieren WLAN im ÖPNV. Alle Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss waren, können bestätigen, dass ich das Thema WLAN im ÖPNV dort ausführlich dargestellt und begründet habe. Frau Verkehrsministerin Aigner, Sie waren Wirtschaftsministerin und sind Verkehrsministerin. Sie kennen beide Seiten. Wir FREIE WÄHLER haben Ihnen zwei Anträge hingelegt.

Mit einem Antrag soll die Bayerische Eisenbahngesellschaft gestärkt werden. Nahverkehrszüge sollten in Zukunft immer mit Repeatern ausgestattet werden. Wir sollten heute kein neues Wagenmaterial ohne Repeater bestellen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Züge werden nicht nachgerüstet. Damit gibt es kein WLAN im Zug.

Ich komme zum zweiten Antrag. Wir sollten im ländlichen Raum die Staatsstraßen und das Gleisnetz überprüfen und dort Mobilfunkmasten aufstellen, um das Signal überhaupt in den Zug zu bekommen. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro ist von Ihnen abgelehnt worden.

Wenn Sie diese beiden Ansätze ablehnen, brauchen Sie nicht WLAN im gesamten ÖPNV anzukündigen. Sie sollten ehrlich sein und sagen: Ja, in Metropolre

gionen wird es im ÖPNV WLAN geben. In den ländlichen Gebieten wird es im ÖPNV kein WLAN geben. – Das wäre eine ehrliche Argumentation.

Sie können unseren Anträgen auch zustimmen und sagen: Wir rüsten die Fläche auf, wir bringen das Signal in den Zug. Dann wird es überall WLAN geben. Ansonsten wird es immer bei einer Zweiklassengesellschaft bleiben. Sagen Sie in der Diskussion nicht: Wir sind für den ländlichen Raum. – Nein, das sind Sie nicht. Diese zwei Beispiele zeigen, dass Sie für den ländlichen Raum nichts in Bewegung bringen wollen. Die 100 Millionen Euro werden überwiegend in die Metropolen und weniger in den ländlichen Raum investiert. Der ländliche Raum hätte einen guten ÖPNV genauso verdient. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Rotter, in der Presseerklärung steht es anders. Außerdem hinterlegen Sie dies im Haushalt anders. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wenn Sie dem ländlichen Raum diese Millionenbeträge versprechen, müssen Sie diese auch erbringen. Sie dürfen nicht immer nur Versprechungen machen. In der Erklärung steht: 92,5 Millionen

Euro werden für die Straßenbahnen und U-Bahnen in den drei genannten Metropolen zur Verfügung gestellt.

Herr Kollege Rotter, Sie sprechen von den 404 Millionen Euro. Das sind 404 Millionen Euro für einen Gratismonat beim Erwerb einer Jahreskarte im MVV. Bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bezahlen in München mit Geldern des Freistaats Bayern einen Monat MVV. Das geht doch nicht.

Wir dürfen uns nicht auf München reduzieren. Ist es nicht notwendig, in ganz Bayern solche Rahmenbedingungen zu schaffen? – Sie sprechen davon, dass Sie Ziele erreichen wollen. Das haben sowohl die Bürger in der Stadt als auch die Bürger auf dem Land verdient.

Das Verursacherprinzip wird aus meiner Sicht nach wie vor nicht angesprochen. Der richtige Weg geht sowohl über die Städte als auch über das Land. Da müssen Sie deutlich nachbessern.

Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, da seit Jahren ein Gesamtkonzept fehlt. Wir können den Antrag gar nicht ablehnen, da Sie bisher nicht bewiesen haben, dass der ländliche Raum tatsächlich gestärkt werden soll. Mit unserem Antrag haben wir bewiesen, dass wir den ländlichen Raum genauso unterstützen wie die Städte. Wir denken nämlich nicht einseitig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: 600.000 Arbeitsplätze in Bayern hängen vom Tourismus ab. Der Tourismus gibt Bayern ein Gesicht. Unsere Gastronomen geben Bayern Heimat. Wir alle genießen das, was wir unter der Woche und am Wochenende erleben können. Viele Gäste aus Bayern und von außerhalb genießen den Urlaub in Bayern.

Herr Kollege Holetschek, Sie loben die Staatsregierung und das, was der Wirtschaftsminister für die Förderung des Tourismus tut.

Sie sagen "zu Recht". Ich werde Ihnen die Zahlen vorlesen, da werden Sie mit Ihrem "zu Recht" blass werden. – Herr Kollege Stöttner, der Tourismus wird zwar immer wieder hoch geschätzt, aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mit Zahlen unterlegt, wenn keine Wahljahre sind. Scheinbar ist der Tourismus als Leitökonomie für die CSU-Staatsregierung doch nicht so wichtig.

Lassen Sie mich vorlesen: Im Jahr 2015 wurden 15 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Herr Kollege Holetschek hat gesagt, wir hätten immer nachgelegt. Nein, im Jahr 2016 hat die CSU für den Tourismus 10 Millionen Euro ausgegeben, also den Betrag abgeschmolzen. Im Jahr 2017 waren es 15 Millionen Euro und im Jahr 2018 im ersten Aufschlag 20 Millionen Euro.

Wir haben Ihnen das beim letzten Doppelhaushalt vorgehalten. Herr Kollege Stöttner hat sich dafür hier am Rednerpult entschuldigt. Die Gastronomen draußen fragen Leistungen im Umfang von 40 Millionen Euro ab. Warum schaffen Sie dafür keinen passenden Haushaltstitel? Unsere Gastronomen haben über Jahre hinweg investiert, obwohl Sie keinen Haushalts

titel schaffen. Das zeigt doch, dass die Gastronomen und die Hotelbetriebe deutlich weiter als die Staatsregierung sind.

Sie haben das, was im Bereich des Tourismus möglich wäre, nicht entsprechend unterstützt. Sie hätten sonst einen anderen Aufschlag gebracht. Die Gastronomen und unsere Beherbergungsbetriebe sind schlau genug, um zu durchschauen, dass wir jetzt ein Wahljahr haben und im Wahljahr Geschenke nachgelegt werden. Das wird Ihnen aber nichts nützen. Eines muss klar sein: Ihr 10-Punkte-Programm, das ich schätze, ist nur dann etwas wert, wenn Sie es haushalterisch durchhalten können.

Eines wollen wir FREIEN WÄHLER nicht: Wir wollen nicht nur Leuchttürme, damit Sie Bändchen durchschneiden können. Wir wollen nicht nur den Premiumtourismus fördern. Wir wollen das tun, wofür wir als FREIE WÄHLER stehen: Wir wollen das ganze Land stärken. Wir wollen alle Gastronomen überall in Bayern stärken. Wir glauben, dass die Gastronomie überall wertvoll ist. Die Menschen spüren, welche Naturschätze und welche Besonderheiten Bayern hat. Deshalb gilt es, nicht nur die Leuchttürme zu fördern, sondern es gilt, in die Fläche zu gehen. Das haben Sie jahrelang nicht gemacht. Sie haben keine Flächenförderung betrieben. Sie haben unsere Gastronomen nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt.

Wir FREIEN WÄHLER haben nie verstanden, warum Sie in den letzten fünf Jahren unseren Forderungen, zum Beispiel nach einer Dokumentationspflicht für einen Mindestlohn, nicht nachgekommen sind. Warum sind Sie den Gastronomen hier nicht entgegengekommen? Die Sozialministerin war hier viel weiter als das Wirtschaftsministerium. Unflexible Arbeitszeitregelungen: Die europäischen Arbeitszeitregelungen müssen jetzt endlich kommen. Hier brauchen wir einen anderen Ansatz. Warum gibt es bei dem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7 % keine Bewegung? Davon hören wir nichts. Digitales Zeitalter: Es ist wunderbar, wenn Sie alles digital anbieten, aber draußen in der Fläche wird keine digitale Infrastruktur, zum Beispiel Sendemasten, vorgehalten. Breitbandinternet ist dort nicht vorhanden. Sie können zwar viele Versprechen zur Digitalisierung abgeben, aber die Infrastruktur brauchen wir draußen.

Sie sprechen von den 100 besten Gastwirtschaften. Es ist schön, dass Sie die 100 besten Gastwirtschaften auszeichnen. Draußen gibt es aber viele junge Unternehmer, die bürokratisch einfache Förderungen bräuchten, die Sie nicht anbieten. Ich komme aus Oberfranken. Wir haben die meisten Bierbrauer.

Wenn diese Bierbrauer an die RÖFE-Förderung oder an die Tourismusförderung wollen, kriegen sie graue Haare. Diese Leute müssen wir stärken; denn sie geben Oberfranken ein Gesicht, sie schaffen es, dass die Touristen kommen. Dazu brauchen wir einfache Regeln.

Sehen wir uns einmal die Ochsenkopfregion an. Dort soll ein Lift mit RÖFE-Förderung gebaut werden. Wir diskutieren seit einem halben Jahr, damit die Gemeinden der Ochsenkopfregion 30 % RÖFE-Förderung für ihre Liftanlage bekommen. Sie kommen an diese 30%-Förderung nicht heran, weil diese RÖFE-Förderung so schwierig gestrickt ist. Das hilft dem Tourismus nicht. Hier reicht es nicht aus, immer wieder etwas zu versprechen. Wir versprechen, wir versprechen. Entscheidend ist, dass die Programme kontinuierlich beibehalten und einfach gestaltet werden.

Wir müssen in allen Regionen Bayerns fördern. Dann können wir uns darüber freuen, dass viele Besucherinnen und Besucher nach Bayern kommen und ihren Urlaub in der Genussregion Oberfranken verbringen.

Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es ist erfreulich, dass der Ministerpräsident reagiert und dem Wohnungsbau und dem Bauen allgemein in Bayern den entsprechenden Stellenwert eingeräumt hat: Er hat jetzt ein Bauministerium geschaffen. Das möchte ich auch als Architekt sehr lobend erwähnen. Ich glaube, das ist der richtige Schritt. Mit der Besetzung durch Sie, Frau Aigner, als Bauministerin und einen Staatssekretär ist, glaube ich, ein Zeichen gesetzt worden. – Damit genug des Lobes.

Wenn die CSU-Fraktion nicht einmal mehr ihren Dringlichkeitsantrag begründet, sondern die Bauministerin für sie spricht – –

Es war eine kleine Regierungserklärung.

Charmant, ja. Aber über die Inhalte werden wir jetzt debattieren. – Bei der Debatte über den Wohnungsbau ist es richtig, nach vorne zu schauen. Wenn man zurückschaut, bleibt nicht viel, was die CSU-Fraktion hier in diesem Haus in den letzten zehn Jahren – ich kann nur für zehn Jahre sprechen – abgeliefert hat. Bauen ist immer eine Frage von Dekaden; da muss man in Zehn-Jahres-Schritten denken. Während der letzten zehn Jahre haben Sie hier im Bayerischen Landtag sowohl für den sozialen Wohnungsbau wie auch für den privaten Wohnungsbau nichts übriggehabt.

Der jetzige Ministerpräsident ist seit 2011 Finanzminister gewesen. Man muss sich das überlegen: Er war sieben Jahre lang Finanzminister und hat einen Rekordhaushalt nach dem anderen eingefahren, einen nach dem anderen. Dieser Ministerpräsident schafft es, die Fördermittel für den sozialen Wohnraum auf den niedrigsten Stand zu drücken, den es in Bayerns Geschichte je gegeben hat. Da muss man sagen: Da braucht man sich hier nicht das Mäntelchen des Sozialen umzuhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da hilft auch jetzt keine Ankündigungspolitik. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Sie kommen jetzt, in einem Rekordjahr, gerade mal auf 56.000 Wohnungen. Wie wollen Sie in den nächsten sieben Jahren die 500.000 Wohnungen schaffen? – Das allein zeigt schon, dass Sie den Leuten letztendlich nur Sand in die Augen streuen und Ankündigungspolitik, aber keine reale Politik betreiben. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, das aufzuzeigen. Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, hätten wir in den letzten Jahren deutliche Schritte nach vorne gemacht. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, im sozialen Bereich, im privaten Bereich aktiv zu werden.

Ich kann nur auf meine eigene Gemeinde, meinen eigenen Landkreis hinweisen. Der Bürokratie-Beauftragte sitzt hier unter uns: Sie haben die Baunutzungsverordnung, das Baugesetzbuch direkt angesprochen. In vielen Gemeinden wurden in der

Nachkriegszeit Gebäude und Scheunen auf die Grenze gebaut. Dort, gerade in den Ortskernen, die Sie angesprochen haben, ist Wohnraum nicht schaffbar. Der Bürokratie-Beauftragte könnte hier ganz schnell handeln:

Man müsste die Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch nur entsprechend ändern. Dann braucht man niemanden außerhalb Bayerns zu fragen; das ist eine Bayerische Bauordnung; die Angelegenheit ist in der Obersten Baubehörde regelbar. Hier könnten wir vorankommen und Wohnraum in den Ortskernen schaffen.

Wir, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, haben Ihnen in den letzten Jahren ganz klar vorgeschlagen, die Ortskerne zu revitalisieren; dann brauchen wir nicht nach draußen auf die grüne Wiese zu gehen. Den jungen Leuten fehlt Wohnraum in den Ortskernen, in den Gemeinden. Da geht es nicht nur darum, immer in die Metropolregionen zu schielen; es geht auch darum, in die 2.000-Einwohner-Gemeinde zu schauen. Dort ist der Ortskern zu revitalisieren. Mit ordentlichen Sanierungs- und Abschreibungsmöglichkeiten würden wir die Ortskerne beleben: Die Jugend kommt zurück; die Senioren leben in kleineren Wohnungen, wenn barrierefrei gebaut wurde, in Wohnungen in der Ortsmitte, die generationenübergreifend genutzt werden können. Das belebt den Ortskern und stärkt die Gemeinde. Diese Politik haben Sie über Jahre hinweg liegen gelassen; Sie haben dem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt. Das zeigt, dass Sie die Verantwortung für den Wohnungsbau in Bayern nicht übernommen haben.

Hinsichtlich der steuerlichen Möglichkeiten haben wir Ihnen immer wieder vorgehalten, dass die Grunderwerbsteuer eine bayerische Angelegenheit ist. Bei einem Invest von 500.000 und einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % verdient der Staat 17.500 Euro mit. So ein Betrag ist für eine Wohnung hier in München keine Seltenheit, das ist auch in Nürnberg keine Seltenheit für eine Wohnung. Auch auf dem Land draußen ist das viel Geld, und der Staat muss sich an einem solchen Kaufvorgang nicht bereichern. Wer ernsthaft will, dass Wohnraum in Eigentum überführt wird, muss die Grunderwerbsteuer abschaffen, Kolleginnen und Kollegen, muss den Eigentümern mit gewissen Freigrenzen entgegenkommen. Das ist für die Familien, die Wohneigentum erwerben, wichtig. Wenn wir schon europaweit die niedrigste Wohneigentumsquote haben, müssen wir doch

darauf den Fokus legen und das als einen Schritt zur Altersvorsorge und zur Generationengerechtigkeit sehen. Hier müssen wir ansetzen; solche steuerlichen Elemente gehören abgeschafft.

Ich verweise darauf, dass der Bundesinnenminister das Bauen zu seinem eigenen Thema gemacht hat. Er hat dafür gesorgt, dass die Zuständigkeit für das Bauen bei ihm liegt. Aber schauen Sie doch die Regierungserklärung im Bundestag an: Keine drei Zeilen ist ihm das Bauen wert. Ganz andere Dinge geistern durch die Medien. Dabei ist Bauen Sozialpolitik – die macht er nicht, anderes aber schon. Der Bundesinnenminister, der dem Bauen so wenig Aufmerksamkeit schenkt, kommt aus Ihrer Partei, aus Ihrem Parteivorstand, Sie sitzen mit ihm zusammen. Ich würde erwarten, dass er auf Bundesebene letztendlich die Dinge, die hier in Bayern besprochen werden, mit Kraft anschiebt. Das tut er aber nicht.

Ein Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen, nachdem Sie hier sagen: Wir werden jetzt in Zukunft in Bayern den Wohnungsbau anschieben, wir werden sozialen Wohnungsbau betreiben. Sie haben den Kommunen nicht die Chance gegeben, die GBW-Wohnungen zu erwerben. Damit haben Sie 70.000 Mieterinnen und Mieter vor den Kopf gestoßen; Sie haben über 30.000 Wohnungen letztlich dem Markt preisgegeben. Da brauchen Sie jetzt nicht nach Sozialbindungen zu schreien; damit haben Sie diese Wohnungen dem Markt übergeben, nicht dem sozialen Wohnungsbau.

Wer möchte, dass der Staat letztendlich mehr Verantwortung übernimmt, fragt: Was ist denn mit der IMBY, was ist mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben? Wo sind denn deren Angebote, eigene bayerische Liegenschaften möglichst schnell in Wohnbau zu überführen? – Da passiert gar nichts.

Dabei will ich es bewenden lassen. Das waren einige Auszüge aus dem, was Sie während der letzten zehn Jahre nicht getan haben. Wir werden Sie an dem messen, was in den nächsten zehn Jahren passiert. Ich sage Ihnen: Bis zum Herbst wird Ankündigungspolitik deutlich zu wenig sein. Bauen braucht kraftvolle Politik. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist davon gesprochen worden, dass wir über den Gesetzentwurf zu Carsharing in Bayern beraten müssen, und wir tun das heute in Erster Lesung. Wir alle erleben, dass eine jünger werdende Generation eine andere Form von Mobilität wählt. Der Bezug zum eigenen Auto ist ein deutlich anderer, auch die Gewichtung des eigenen Autos. Die Stellplätze in Metropolen führen zur Frage, ob man sich überhaupt ein Fahrzeug anschaffen oder leisten sollte, ebenso stellt sich das Problem der Luftreinhaltung und der Emissionen. Dies alles führt dazu, dass der Zuspruch zu Carsharing ständig zunimmt.

Bekannt sind uns allen die eben angesprochenen großen Flotten in den zwölf großen Städten. Die bekanntesten auf dem Markt sind car2go von Daimler oder DriveNow von BMW. Bei Daimler gibt es 886.000 und bei BMW 720.000 Kunden. Das ist der Teil der nicht stationsgebundenen Unternehmen. Dem stehen die gegenüber, über die wir heute diskutieren und die im Gesetz zu regeln sind: Das sind die sogenannten stationsbasierten Unternehmen. Hier ist der größte Anbieter auf dem Markt Flinkster der DB, Stadtmobil oder STATTAUTO München mit 315.000, 63.000 und 13.000 Kunden. Wenn man die Anzahl der als Carsharing-Fahrzeuge zugelassenen Fahrzeuge sieht, ist es so, dass die Zahl von 2010 auf 2017 von 3.000 auf nahezu 20.000 zugenommen hat. Sie spielen natürlich bei 46 Millionen zugelassenen Fahrzeugen eine verschwindend kleine Rolle. Aber diese stationsbasierten Fahrzeuge stehen eben in 597 Städten und nicht in 12 Metropolen; sie stehen in der Fläche, also auch in unseren Gemeinden draußen. Deshalb müssen wir das stationsgebundene Carsharing natürlich regeln; denn im öffentlichen Parkraum entsteht eine Konkurrenzsituation, wenn die Zahl dieser Fahrzeuge zunimmt. Wir müssen da auch gewerberechtliche Fragen regeln.

Herr Staatssekretär Zellmeier hat in seiner kleinen Regierungserklärung zu den Themen der Mobilität

vieles schon angesprochen.

Wenn ein Lob von Erwin Huber kommt, muss es etwas wert sein.

Meistens sogar sehr gefährlich.

Der Bund hat sich mit seinem Carsharinggesetz natürlich nur auf Bundesstraßen bezogen. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsregierung nachlegt und im bayerischen Straßen- und Wegerecht eine Regelung für Staatsstraßen, Gemeindestraßen und Kreisstraßen findet. Wir finden das als FREIE WÄHLER-Fraktion grundsätzlich gut. Wir sind der Meinung, am Ende müssen die Kommunen für ihr Gebiet die richtigen und wichtigen Regelungen finden können. Deshalb freuen wir uns auf die Beratungen und werden an ihnen im Wirtschaftsausschuss und im Verkehrsausschuss aktiv teilnehmen und werden sehen, was das Gesetz für uns bringen wird.

Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Es ist kurz nach 8.00 Uhr, und die ersten Ehrenamtlichen, unsere Schulweghelferinnen und Schulweghelfer, haben ihren Dienst heute Morgen getan. 5,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre leben in Bayern das Ehrenamt, den Bindungsklebstoff in unserer Gesellschaft. 25 % gehen diesem Ehrenamt täglich oder mehrmals in der Woche nach. Das sind immerhin mehr als 1,5 Millionen. Im Sport sind es 20 %, das ist eine Million Bürgerinnen und Bürger. 500.000 sind es im sozialen Bereich, 450.000 in der Musik, und in den Schulen und Kindergärten sind es immerhin noch 400.000, Kolleginnen und Kollegen.

Aber warum haben wir dieses Thema gewählt? – Weil das Ehrenamt von bürokratischen Hemmnissen belegt ist, die dringend abgebaut werden müssen. Lassen Sie mich in die einzelnen Bereiche hineinschauen. Ich werde Ihnen ganz konkrete Beispiele bringen, wo wir als Freistaat und wo die Bundesebene dem Ehrenamt ganz klar zur Seite stehen kann. Nehmen wir Feuerwehr, Rettungskräfte, das THW und unsere Blaulichtverbände. Hier kommt es nicht selten zu 50 oder 60 Einsätzen im Jahr für die regionale Feuerwehr. Danach, nach dem Einsatz, hat die Führungskraft, der Einsatzleiter oder der Kommandant eine Dokumentation zu erstellen. Das dauert 25 oder 30 Minuten. Sie geht an die Integrierte Leitstelle. Zig Stunden im Jahr werden für die Dokumentation aufgewendet.

Was wäre die Einführung des Digitalfunks in Bayern ohne unsere Ehrenamtlichen draußen gewesen? Sie haben am Abend und am Wochenende geschult, sie haben in ihrer Freizeit geschult und haben diesen Digitalfunk in ihre ehrenamtliche Feuerwehr eingebaut. Denken Sie an die Beschaffung eines Feuerwehrautos. Gerade in den Flächengemeinden gibt es einige Feuerwehrautos. Dort muss der örtliche Kommandant mehrere Hundert Stunden für die Ausschreibung eines neuen Feuerwehrautos aufwenden. Das macht er so nebenbei. Das macht er im Ehrenamt, damit der Gemeinderat oder der Stadtrat einen Beschluss zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos fassen kann.

Kolleginnen und Kollegen, unsere Feuerwehrschulen befinden sich in Geretsried, in Würzburg und in Regensburg. Was ist denn, wenn die Feuerwehrfrau oder der Feuerwehrmann morgens um 3.00 Uhr zum Einsatz gerufen wird und nicht weiß, was ihn in den nächsten zehn oder fünfzehn Minuten erwarten wird? Da ist es doch wichtig, dass wir gerade die, die im Ehrenamt plötzlich mit einer Situation konfrontiert sind, die einen Hausbrand löschen oder eine Rettung auslösen, so gut wie möglich schulen. Wir brauchen an unseren Feuerwehrschulen dringend Ausbildungsplätze. Wir fordern diese hier seit Jahren. Sie kommen dem nur sehr zaghaft nach. Wir haben in den Feuerwehrschulen Wartezeiten von mehr als einem Jahr. Das ist nicht in Ordnung. Wenn man das Ehrenamt stärken will, dann müssen wir da ganz klar handeln und das auch umsetzen.

Nächstes Beispiel, gehen wir ins Schützenwesen. Der Deutsche Schützenbund hat 1,5 Millionen Schützen in Deutschland, 500.000 allein in Bayern. Das Innenministerium hat neue Auflagen für Schützenstände gemacht. Im Bundesinnenministerium wirkt ja jetzt unser Bundesinnenminister Horst Seehofer. Diese neuen Regelungen haben früher der Bayerische Sportschützenbund und der Deutsche Schützenbund erarbeitet, und sie wurden dem Ministerium übergeben. Jetzt hat das Ministerium das an sich gezogen. Wissen Sie, was das in den Schützenhäusern bedeutet? – Überall dort, wo größer als Kleinkaliber geschossen wird, muss man Pulverdampfabsaugungen für mehrere Zigtausend Euro einbauen. Man muss beim Schützenstand einen weiteren Fluchtweg schaffen. Man muss dafür sorgen, dass Blei letztendlich nicht mehr vorkommt. Man muss alle Oberflächen austauschen. Diese können nicht abgesaugt werden. Sie müssen wischbar sein. Man muss alle Holzdecken wegen des sogenannten Rückpralls ausbauen. All das ist früher in Zusammenarbeit mit dem Schützenbund, mit dem

Bayerischen Sportschützenbund, erarbeitet worden. Dieser hätte das nie zugelassen. Das Innenministerium hat es an sich gezogen. Das bedeutet neue Bürokratie.

Nehmen wir den Brandschutz, Brandschutz in unseren Sportvereinen, Brandschutz in unseren Vereinsheimen. Ich kann Ihnen sagen, das ist ein Spaß. Die Gemeinden und die Sportvereine rüsten die Vereinsheime mit Brandschutztüren nach. Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat. Dort wurden beim Sportverein drei neue Fluchtwege für 250 Personen geschaffen. Ich sage Ihnen, in zwei Minuten ist dieser Saal mit 250 Personen geräumt. Aber nein, man geht jetzt noch an die Decke ran, weil unter der Decke ein brennbarer Dämmstoff ist. Das kostet den Verein 70.000 Euro, nicht für die Jugendarbeit, nicht für die Vereinsarbeit, sondern für sinnlose Investitionen nur wegen einer DIN 14096, die wir in Bayern mit umgesetzt haben.

Gehen wir in den Fußballbereich. 1,5 Millionen Personen stehen wöchentlich an den Sportfeldern und üben hier ein Ehrenamt aus. Ich sage Ihnen: Mit der Einführung des Mindestlohns, der eine völlige Berechtigung hat, haben Sie die Vereine in eine Klammer gebracht, und zwar in die Klammer zwischen Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Unfallversicherung und Lohnsteuerrecht. Sobald Ehrenamtliche dort eine Entschädigung bekommen, sind die Vereine in dieser Klammer gefangen. Die Freigrenzen liegen bei 2.400 Euro für Übungsleiter und 720 Euro für Vorstände. Das ist viel zu niedrig. Sobald der Euro fließt, bewegen sich Vorstände immer im Graubereich, weil sie nämlich genau dort immer das Mindestlohngesetz im Rücken haben. Sozialministerin Nahles, die angekündigt hat, solange sie Sozialministerin sei, werde dort nichts passieren, ist nicht mehr Ministerin. Man hat auf Bundesebene keine Regelung geschaffen, die die Vereine aus dieser Klammer nimmt, Kolleginnen und Kollegen.

Nehmen wir das Beispiel von Vereinen, die ihr Vereinsheim selbst bewirtschaften. Nicht selten zählen Sportvereine 600 Mitglieder. Ein Verein erwirtschaftet dann im Jahr Summen von 90.000 bis 100.000 Euro. Das entspricht einem kleinen mittelständischen Unternehmen. Das ist ohne steuerliche Unterstützung schon lange nicht mehr machbar. Die Kassierer der Vereine befinden sich in der sogenannten Haftungsklammer mit den Finanzbehörden.

Der ehemalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident stellt sich hier hin und verkündet stolz, dass wir Apple, Google, Facebook, Amazon und die anderen

Großen in Bayern haben. Jedoch redet er ihnen in gleichem Maße das Wort, und sie zahlen keine Steuern. Ich muss mich dann schon fragen: Wo ist da die Wertschätzung für das Ehrenamt? Der Sportverein draußen hat mit den Kontrollen durch die Finanzbehörden zu kämpfen. Draußen versucht man, jeden Euro der Dienstleistenden zu holen, aber große Unternehmen wie Apple werden durch die Bayerische Staatsregierung auch noch gestützt. Kolleginnen und Kollegen, das ist unsozial.

Schauen wir uns nun die Musikvereine an. Vereine, die 20 bis 60 Jugendliche musikalisch ausbilden, leisten Wunderbares. Bei jedem Festzug genießen wir alle die wunderbare Musik. Wir sind dann diejenigen, die ihnen am Sonntag das Wort reden. Fragen Sie mal Künstler in der Ausbildung nach der Künstlersozialkasse. Die werden Ihnen ein Lied davon singen. Der Rechnungshof sagt, die Künstlersozialkasse muss abgeschafft werden. Sie tun es aber nicht. Schauen Sie sich Musikvereine mit über 60 Jugendlichen an.

Ich habe nicht so viel Zeit. Bei über 60 Jugendlichen müssen die Vereine in großem Maß Beiträge zur Künstlersozialkasse zahlen.

Schauen wir uns die Volksfeste an. Jetzt kommt Ostern, da finden Kindergartenfeste und Pfarrfeste statt. Man muss das Fest mindestens vier Wochen vorher anmelden. Bei einem Verkauf von Speisen müssen die Verkaufsstände im Freien von drei Seiten geschlossen und überdacht sein. Man braucht einen Spuckschutz und einen Lebensmittelschlauch, der blau wie der bayerische Himmel ist. Der Lebensmittelschlauch muss zuvor geprüft werden. Man braucht eine lückenlose Kühlkette. Im Prinzip braucht man eine Kühltheke für Torten und Speisen usw. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie auf Ihrem Kindergartenfest oder Pfarrfest vor Ort sind.

Lassen Sie sich das alles aufzeigen. Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen zeigen, welche Menge an Bürokratie sie erleben und wie viel Spaß es macht, ein Pfarrfest zu veranstalten.

Lassen Sie es mich zusammenfassen: Es ist wunderbar, dass wir 5,2 Millionen Ehrenamtliche in Bayern haben. Bayern wäre sonst nicht das, was es ist. In der Regierungserklärung und beim Kabinettszuschnitt

kam sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene das Thema "Heimat" vor, aber eigentlich hätte das Wort "Ehrenamt" vorkommen müssen. Heimat entsteht nämlich nur durch Ehrenamt. Das, was die Menschen ehrenamtlich leisten, schafft unsere Heimat. Ansonsten können wir uns dieses Heimatministerium schenken. Was das Ehrenamt leistet, erleben wir draußen. Ich bin dankbar dafür, dass uns diese Ehrenamtlichen Heimat schaffen.

Wir, die FREIEN WÄHLER, haben klare Forderungen. Ich habe Ihnen bereits Beispiele aufgezeigt, die kein Geld kosten. Bürokratie muss abgebaut werden. Gehen Sie auf Bundesebene über den Bundesrat vor, und schaffen Sie pro Vierteljahr eine unnötige Regel ab. Dies wären dann in dieser Legislaturperiode 14 Regeln. So würde man das Ehrenamt entlasten. Für die neue Legislaturperiode sollte auch in Bayern pro Quartal eine Regel abgeschafft werden. Dies wären dann 20 Regeln. Das Ehrenamt wird es Ihnen danken. Wir Parlamentarier dürfen nicht nur sonntags dem Ehrenamt das Wort reden, sondern müssen auch tatsächlich handeln. Wir müssen mit guten Vorschlägen, die kein Geld kosten und das Ehrenamt entlasten, vorangehen.

Zum Schluss sei gesagt, es gibt wunderbare Beispiele. Die Hochschule in Augsburg hat zusammen mit den Vereinen wie der Feuerwehr und den BlaulichtVerbänden eine Zulassung zum Studium nicht nur auf der Grundlage des Numerus clausus eingeführt. Studienplätze werden dort auch nach dem ehrenamtlichen Engagement vergeben. Der Freistaat Bayern sollte bei der dualen Ausbildung, die allen so wichtig ist, die Ausbildungsplätze auch nach Gesichtspunkten des Ehrenamts vergeben. Damit gehen wir voran, nicht nur bei den Studiengängen, sondern auch als Arbeitgeber. Damit stärken wir das Ehrenamt. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Danke schön. – Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, ja, jetzt kann man das Thema auch noch einmal wunderbar betrachten. – Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen der CSU! Lieber Walter Nussel, es ist wunderbar bezeichnend, dass du selbst hier stehst und sagst: Der Antrag für meine Kirchweih hatte vor 20 Jahren eine Seite, jetzt hat er 20 Seiten. – Genau das war unser Ziel, genau das war unsere Intention der Aktuellen Stunde, zu sagen: Wir schaffen es! – Du bist Beauftragter für Bürokratieabbau, und es muss doch jetzt nach so vielen Jahren aus meiner Sicht, aus Sicht der FREIEN WÄHLER Ergebnisse geben. Diese Ergebnisse kosten in vielen Fällen kein Geld, sondern nur unser Engagement sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene.

Es ist das Thema der Schützen angesprochen worden. Ich bitte Sie: Sprechen Sie mit Ihren Schützenvereinen draußen. Solange das Thema nicht auf Bundesebene vom Innenministerium an sich gezogen wurde, sondern mit dem Bayerischen Sportschützenbund bearbeitet wurde, war die Handhabung ganz klar einfacher und sehr praxisnah. Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen jetzt mit dem Innenministerium Regeln, die von der Praxis weit weg sind.

Deshalb ist es unser Auftrag als gewählte Parlamentarier, nicht nur die vielen Ehrenamtlichen zu unterstützen. Sie haben den ganzen Bereich der Zuwanderung und des Asyls angesprochen. Was bei den Tafeln in den letzten Wochen passiert ist und wie man mit ihnen umgegangen ist, ist aus meiner Sicht sehr beschämend. Die ganzen Freiwilligendienste haben

wir völlig zu Recht; denn sonst wäre Bayern nicht das, was es ist, Kolleginnen und Kollegen.

Was wir heute mit der Aktuellen Stunde erreichen wollten, ist nur, dass Sie sich Gedanken darüber machen: Schaffen wir jedes Vierteljahr eine Regel ab, damit aus den 20 Seiten am Ende wieder eine Seite wird. Dazu gehört auch, dass ein Parlament sich die Dinge ansieht und man in den Ministerien auf Bundes- und auf Landesebene abspeckt und sich nicht versteckt.

Sehen wir in die Nachbarländer, und nehmen wir das Thema Allergenkennzeichnung. Die Österreicher und die Holländer sind mit dem Thema Allergenkennzeichnung komplett anders umgegangen als wir. Dort muss man für eine ehrenamtliche Veranstaltung keine Allergenkennzeichnung vorweisen. Das ist doch ein klares Signal, und das könnten wir auch umsetzen. Wir wollen es aber nicht umsetzen, und es ist genau das Problem, dass man sagt: Wir machen alle gleich. – Diese Gleichmacherei akzeptiere ich im Ehrenamt nicht.

Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Die Österreicher haben es geschafft, Feuerwehrautos, die neu angeschafft werden, heute noch mit der Euronorm 5 ausliefern zu lassen. Wir in Deutschland – Flächengemeinden mit sechs, sieben Feuerwehrautos – brauchen Euronorm 6 – Euronorm 6 für Fahrzeuge, die 2.000 km im Jahr fahren, 15.000 Euro mehr kosten und mehr Gewicht bei weniger Beladung im aktiven Dienst haben. Die Österreicher waren schlauer als wir.

Warum schaffen wir es nicht? – Auf Bundesebene war man nicht bereit, und wir wurden über den Bundesrat nicht aktiv. Wir haben das nicht umgesetzt. Das sind Dinge, die kein Geld kosten, sondern sie kosten politisches Engagement und ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt. Deshalb noch einmal: Ich lasse Sie hier nicht aus der Verantwortung. Es gibt ganz klar eine Verantwortung für die Landes- und die Bundespolitik. Die Forderung lautet: Vereinfachung, Verschlankung und die Regelung von Themen, sodass sie dem Ehrenamt gerecht werden.

Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Frau Staatsministerin, Kolleginnen und Kollegen! Ich fand die launige Rede des Kollegen Ganserer zu dem Thema richtig, und ich fand das eine sehr nette Darstellung Ihres Gesetzentwurfs. Wir FREIE WÄHLER stimmen in Teilen absolut zu, haben aber auch gewisse Kritikpunkte – ich werde sie aufführen –, was die kommunale Planungshoheit oder die Finanzierung angeht.

Grundsätzlich stimmen wir Ihnen zu 100 % zu, wenn Sie sagen, denken wir Verkehrssysteme neu hinsichtlich Rufbus, Anrufsammeltaxi und Anruflinientaxi. Überall dort in den Landkreisen und kreisfreien Städten, wo es diese Angebote gibt, werden sie hervorragend angenommen. Überall dort, wo wir Abgeordnete in Schulen kommen, nehmen die jungen Schülerinnen und Schüler, die keine eigenen Fahrzeuge haben, genau diese Angebote sehr gerne an. Gerade im hügeligen Land sind diese Angebote eine richtige Herangehensweise, wenn kein ganzer Bus fahren muss. Von daher absolute Zustimmung zu diesem Denken neuer Systeme in Artikel 1.

Grundsätzlich kommt von uns auch volle Zustimmung hinsichtlich Ihres Ansatzes: Vorrang für die Schiene, Parallelverkehre vermeiden, und landesbedeutsame Buslinien dürfen laufen, sollen fahren. Das ist ein kla

res Signal, das wir im Wirtschaftsausschuss hinsichtlich unserer Bayerischen Eisenbahngesellschaft immer wieder geben, um zu sagen: Wir müssen die Schiene als sehr ökologischen Verkehrsträger stärken. Deshalb stimmen wir auch hier zu.

Flexible Bedienformen und die Barrierefreiheit: auch hier volle Zustimmung. Das ist doch selbstverständlich. Der jetzige Innenminister und vorherige Ministerpräsident hat das Thema Barrierefreiheit in Bayern ja zu einem seiner Kernthemen gemacht. Ich glaube, da können wir im Landtag noch deutlich mehr tun und müssen wir mehr tun, um diese Barrierefreiheit hinzubekommen.

Dann kommen wir zu der Frage landesweit gültiger Tarife und Verkehrsverbünde. Lieber Kollege Ganserer, lieber Kollege Roos, da stimme ich mit Ihnen nicht überein. Sie sagen, wir können hier die kommunale Planungshoheit einfach mal vor der Tür lassen, und die Kleinstaaterei sei hier entscheidend. Ich kann Ihnen als Gemeinderat und Kreisrat nur sagen: Wir machen uns sehr viele Gedanken. Wir machen Nahverkehrspläne. Wir befragen die Bürger. Ich kann nur sagen: Wir bekommen vom Freistaat vier Millionen Euro, und genauso viel geben wir selbst vom Landkreis aus, also sprich, wir legen einen richtigen Batzen Geld hin, um unseren Bürgern einen Stundentakt zu gewähren, um den Bürgerinnen und Bürgern Mobilität zu gewähren. Zu sagen, die Landkreise tun hier nichts, und dann mit Blick auf die Konnexität zu sagen: Das wollen wir, das kostet nichts – das geht so nicht.

Wir können hier die Landkreise gern in einen Bayerntarif integrieren. Aber dann will ich darauf verweisen – das ist die klare Meinung von uns FREIEN WÄHLERN –, dass dann bitte schön vom Freistaat das Geld zur Verfügung gestellt wird. Es stimmt nicht, dass es nichts kosten wird. Das wissen Sie genau. Wir müssen dann sagen, ob wir diese Bedienformen wollen und dass wir sie finanzieren. Aber das sollen nicht die Landkreise machen, die sich heute schon sehr stark engagieren und viel Geld investieren. Zu sagen, ihr tut da zu wenig, ist, würde ich sagen, nicht in Ordnung. Ich glaube, da gibt es Landkreise und kreisfreie Städte, die sich vielleicht noch mehr leisten könnten. Wie gesagt, es ist eine Herkulesaufgabe, die kommunale Familie vor dem Hintergrund der kommunalen Planungshoheit zusammenzubringen. Wir können uns alle an einen Tisch setzen, aber wir würden dann denen, die bereits viel finanzieren und die Mobilität ihrer Bürger sicherstellen, Unrecht tun.

Beim Thema "Fahrgastbeiräte und Nahverkehrspläne spätestens alle fünf Jahre" stimmen wir völlig zu. Wir, die FREIEN WÄHLER, haben nur gute Erfahrungen

gemacht, wenn alle in den Kreisen Verantwortung mit übernehmen. Deshalb haben wir große Sympathie für Ihr Gesetz. Jedoch gibt es aus meiner Sicht Beratungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung und Realisierung der Verbünde. Das Ziel teilen wir mit Ihnen. Jedoch wissen wir nicht, wann es so weit sein wird. Am Ende soll und muss das Ziel ein Tarif für ganz Bayern sein. Da stimme ich Ihnen zu.

Wichtig ist aber auch, nicht nach außen zu signalisieren, dass das nichts kosten würde. Das Thema Konnexität und Ihre Vorschläge werden eine enorme Summe kosten. Der ÖPNV soll uns das Geld wert sein. Die Debatte, wie das Ziel umgesetzt werden soll, muss noch geführt werden. Ob das letztendlich 2023, 2025 oder 2030 der Fall sein wird, können wir nicht sagen, aber das Ziel teilen wir.

– Nein, mache ich nicht, diesmal habe ich genug Zeit. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben ein sehr wichtiges Thema zu besprechen. Es geht um den Verbraucherschutz, Fahrverbote und die Stärkung von Kunden, die den Fahrzeugherstellern geglaubt haben. Es geht aber auch um die saubere Luft und die Gesundheit der Menschen. Die hat hier die höchste Priorität und ist damit auch am höchsten zu bewerten. In diesem Spannungsfeld ist für uns FREIE WÄHLER Folgendes ganz klar: Die Automobilhersteller sind verantwortlich. In dem Fall ist es ein Konzern mit verschiedenen Töchtern, der auffällig wurde und der in den USA anders betrachtet wird als in Deutschland. Deshalb erwarten wir FREIE WÄHLER, dass sich die Bundeskanzlerin, der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt und der neue Verkehrsminister Scheuer, der sich zu diesem Thema aktuell geäußert hat, ganz klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen und nicht auf die Seite des Automobilkonzerns.

In den USA wurden den Verbrauchern ganz klar 15 Milliarden zugesichert. Der Vorstandsvorsitzende dieses Konzerns hat ein Jahreseinkommen von 10,3 Millionen Euro. Die Verbraucher in Bayern und Deutschland lässt man hängen. Ihnen gegenüber versucht man das Thema auszusitzen. Ich hätte erwartet, dass die Kanzlerin bei einem Gipfel im Kanzleramt ganz klar die Rahmenbedingungen erklärt und die Autoindustrie zwei oder drei Tage später ihrer Verantwortung gerecht wird. Dabei geht es um Fahrzeuge, die bis auf das Jahr 2009 zurückgehen. Das sind die Fahrzeuge mit Euronorm 5, die heute jederzeit durch Nachrüstung mit Hardware auf den aktuellen Stand

gebracht werden können, um in den Städten ordnungsgemäß mobil sein zu können.

Es wird immer wieder gesagt, die Fahrzeuge seien alle ordnungsgemäß vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen worden. Kolleginnen und Kollegen, wenn das sogenannte Thermofenster, das die Abgasreinigungsanlagen abschalten lässt, in Deutschland bei 20 Grad aktiviert wird, dann überlegen Sie sich doch einmal, in welcher Zeit die Abgasreinigung überhaupt funktioniert. Wenn man solche Fahrzeuge beim KraftfahrtBundesamt zulässt, begeht man Betrug am Verbraucher, Betrug an den Käuferinnen und Käufern dieser Fahrzeuge.

Es kann doch nicht sein, dass jemand solche Fahrzeuge in gutem Glauben und aufgrund von Zusicherungen auf Datenblättern kauft. Wenn Fahrzeuge der Euronorm 6 aufgrund von softwaregesteuerter Abschaltung das Sechs- bis Fünfzehnfache emittieren und wenn Fahrzeuge mit Euronorm 4 aufgrund der Abschaltung das Vierfache emittieren, muss man ganz klar fragen: Wo ist das Problem zu suchen, wo ist dafür die Verantwortung zu suchen? – Zu suchen ist sie dort, wo die Käufer von Fahrzeugen der Euronorm 5 oder 6 getäuscht wurden, weil die Werte, die im Datenblatt versprochen wurden, nicht eingehalten werden.

Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich heute einmal die Pressemitteilung des ADAC an. Der ADAC teilt zu hundert Prozent unsere Meinung, dass die Verbraucher und die Käuferinnen und Käufer ganz klar in den Mittelpunkt gestellt werden müssen. Hören Sie dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe zu. Der Zentralverband äußert sich ganz klar und sagt: Hier steht die Autoindustrie in der Pflicht, hier sind die Hersteller in der Pflicht, die HardwareNachrüstungen für die Verbraucher zu übernehmen. Dann hören wir den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG mit der Aussage: Die Unternehmen, die KfzMeisterwerkstätten seien nicht in der Lage, die Hardware-Nachrüstung technisch zu vollziehen. Das sagt der Vorstandsvorsitzende Zetsche über die Unternehmer, die aufgrund der dualen Ausbildung eine Superausbildung als Kfz-Meister oder Kfz-Mechatroniker haben. Das ist eine Unverschämtheit denen gegenüber, die draußen als Meister oder Gesellen hervorragende Arbeit leisten. Die technischen Voraussetzungen sind längst gegeben, um die HardwareNachrüstung in jedem Kfz-Betrieb leisten zu können.

Natürlich ist es wahr! Kollege Huber, ich empfehle Ihnen, zur Firma Oberland Mangold zu gehen und sich dort umzuschauen, was Sie dort Wunderbares finden. Die arbeiten seit Jahren an diesem Thema. Der Bauraum für den SCR-Kat ist in den Fahrzeugen sogar vorgesehen. Man hat ihn nur nicht eingebaut, weil er wegen der Harnstoffeinspritzung den Unternehmen sehr viel Geld kostet und weil der Nutzer damit immer wieder an die Tankstelle gerufen wird, um AdBlue nachzutanken. Das wollte man sich sparen. Deshalb wurde getäuscht, deswegen gab es die Abschaltungen mit den Thermofenstern und alles das, was gemacht wurde. Sie sagen, die technischen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie zur Firma Oberland Mangold und lassen Sie sich dort das zeigen, was man auf dem Markt hat. Die Hardware-Nachrüstung kostet zwischen 1.400 und 3.300 Euro. Die Voraussetzungen dafür sind bei den Fahrzeugen mit Euronorm 5 gegeben. Der nachträgliche Einbau ist möglich.

Eine Reduktion der NOx-Werte ist unter schlechten Bedingungen zu 70 % und unter guten Bedingungen zu 90 % möglich. Damit ist die Chance auf saubere Luft sehr gut. Das ist eine klare Verbesserung. Fahrverbote wird es mit uns FREIEN WÄHLERN nicht geben. Fahrverbote brauchen Sie sich gar nicht zu überlegen. Wir sehen ganz diejenigen in der Pflicht, die diese Fahrzeuge auf den Markt gebracht haben. Wir sehen diejenigen in der Pflicht, die die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher getäuscht haben. Wir sehen auch die Kanzlerin und den Verkehrsminister in der Pflicht – das sage ich noch einmal –, die den neun Millionen Fahrzeugbesitzern zur Seite stehen müssten. Das hätte ich von der Kanzlerin erwartet, statt der Autoindustrie das Wort zu reden.

Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich an, wie die Spenden, die Sie von der Automobilindustrie bekommen, in Wahljahren gestiegen sind. Mein Großvater hat mir eines beigebracht: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Ich hätte erwartet, dass Sie das Lied der Verbraucher singen; denn die haben es verdient, weil sie in gutem Glauben diese Fahrzeuge gekauft haben. Sie singen aber das Lied der Autoindustrie. Das habe ich nicht verstanden. Vor allem hätten Sie einen Konzern in die Pflicht nehmen müssen, der schon auffällig wurde. Dieser Konzern hätte als Erster in die Pflicht genommen werden müssen. Was noch kommt, wissen wir nicht. Eines aber ist ganz klar: Ich hätte diesem Konzern nicht die Chance gelassen, sich davonzustehlen, sondern ich hätte ihn wie in den USA in die Pflicht genommen, klare Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucher zu übernehmen.

Herr Staatsminister, ich hätte zwei Fragen. Sie sprachen die vom Kraftfahrt-Bundesamt real zugelassenen Werte der Fahrzeuge an. Sie wissen, dass für die Zulassung ein genormter Fahrzyklus, der Europäische Fahrzyklus, notwendig war. Viele Fahrzeuge haben aber real einen anderen Verbrauch. Bei realen Fahrmessungen kommt ein anderes Ergebnis als der Zulassungswert nach dem Europäischen Fahrzyklus heraus. Wie wollen Sie dem Verbraucher entgegenkommen, wenn im realen Fahrzyklus der Wert vier- bis fünfmal höher liegt? Der Verbraucher bzw. der Käufer steht vor der Alternative, dass er fahren oder nicht fahren darf. Wie lautet darauf Ihre Antwort?

Ich habe in meiner Rede das Thermofenster angesprochen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat es zugelassen, dass ab 20 Grad der Motorschutz eingeschaltet und damit die Abgaseinrichtung abgeschaltet wird. Wie wollen Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland erklären, dass im Prinzip nur in einem Drittel des Jahres gereinigt wird und in den

zwei Dritteln des Jahres, in denen die Temperatur unter 20 Grad liegt, der Motor mit Motorschutz fahren muss? Das kann doch nicht das Problem des Käufers sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt untersteht einer politischen Kontrolle. Wenn dort ein Thermofenster von 20 Grad definiert wird, ist es obsolet, überhaupt noch etwas zu definieren.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion betreffend "Alpentransitbörse" und das, was uns die letzten Wochen begleitet hat, nämlich die Blockabfertigung in Kufstein für Lkw, zeigen, dass hier nicht auf Europa und eigentlich nicht auf den freien Handel, der in Europa vereinbart wurde, abgestellt wird. Darüber wundere ich mich bei Ihrer Rede, lieber Herr Kollege Markus Ganserer; denn dieser freie Handel in Europa, der vereinbart wurde, wird hier zumindest von österreichischer Seite einseitig beschnitten. Lässt man pro Stunde nur 250 Lkw passieren, ist es kein freier Handel innerhalb Europas. Ich frage mich: Was wäre, wenn wir innerhalb Deutschlands die Touristinnen und Touristen sowohl im Winter als auch im Sommer in Blockabfertigung nach Österreich reisen ließen? – Die Österreicher würden sich wenig freuen, wenn bei ihnen wenig Touristen ankämen. Wenn man miteinander Handel betreibt und untereinander fairen Wettbewerb sucht, kann man nicht einfach Verkehre beschränken und reglementieren; denn das geht so nicht.

Wir sind uns in der Fraktion einig, dass man eine Lösung finden muss. Heute wurde von allen Rednern zu Recht gefordert, dass die Attraktivität der Schiene gesteigert werden muss. Eine Steigerung der Attraktivität der Schiene liegt im Interesse unserer Fraktion. Aber dies muss auch auf Bundesebene von großem Interesse sein. Die Schweiz investiert in die Schiene pro Kopf der Einwohner 400 Euro, Österreich 220 Euro und Deutschland 60 Euro. Deutschland rangiert insofern auf gleicher Höhe mit Italien, liegt also im hinteren Mittelfeld.

Beim Brenner Basistunnel geht es um die attraktivere Gestaltung der Schiene und darum, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Ich schaue jetzt zur regierenden Fraktion, zur CSU in Bayern bzw. zur GroKo in Berlin. Sie wissen hoffentlich alle, dass uns im Jahr 2022 die österreichischen Mineure am Brenner zuwinken werden. Aber wir haben uns auf bayerischer Seite noch keine Gedanken gemacht, wie wir den Zulauf gestalten wollen. Bedenkt man, wie lange ein Planfeststellungsverfahren dauert, und nimmt man das Thema ernst, ist es auf Bundes- und Landesebe

ne dringend notwendig, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern und diesen Brennerzulauf in die Planung einzubeziehen. Die Österreicher haben Troglösungen, sprechen ihrerseits von Tunnelbauwerken und bauen diese dort auch.

Die Österreicher haben auf ihrer Seite begrünte Verbaumaßnahmen. Dort wird Hand in Hand mit der Bevölkerung schrittweise vorangeplant. Österreich ist ziemlich zügig unterwegs. Was machen wir? – Wir echauffieren uns darüber, dass am Brenner stündlich 250 Lkw durchgelassen werden. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wenn wir den Güterverkehr tatsächlich auf die Schiene bringen und nicht nur in die Schiene investieren wollen, müssen wir hier vorankommen. Das wird der Güterverkehr sein.

Auf der Schiene gibt es noch freie Transportkapazitäten. Das wurde heute schon angesprochen. Alle Vorredner haben erklärt, dass die Attraktivität des Verladens auf einen Aufleger oder auf eine Zugmaschine mit Aufleger nicht erhöht wurde und die Spediteure deshalb andere Wege gehen. Natürlich müssen wir darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass der Lkw das Lager der Unternehmen ist und dass alles in den Lkw ausgelagert wird. Eine weitere lohnenswerte Debatte könnte über die Frage geführt werden, ob wirklich jeder Artikel über Nacht geliefert werden muss.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist der Meinung, dass wir mit der Alpentransitbörse nicht zum Ziel kommen werden. Der Emissionshandel innerhalb Europas ist untauglich. Deshalb glauben wir, dass auch die Alpentransitbörse nicht zu dem Erfolg führen wird, den Sie sich davon erwarten. Da am Ende eine Höchstpreisversteigerung herauskommen würde, würden dadurch kleine und mittlere Spediteure benachteiligt. Die Mittelständler und die kleinen Unternehmer hätten dann das Nachsehen. Außerdem würde es zu Marktveränderungen kommen. Welche Spediteure betätigen sich denn noch an Flughäfen? – Dort haben wir bereits diese Marktveränderungen. Ich möchte diese Marktveränderungen in diesem Hohen Hause nicht mittragen. Wir wollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird diesem Antrag nicht zustimmen; denn wir glauben, dass es andere Lösungen geben muss. Eine Lösung wäre, deutlich mehr in die Schiene zu investieren und diese attraktiver zu machen.

Ich beginne mit der Antwort auf die zweite Frage. Natürlich ist für uns die Gesundheit der Menschen das höchste Gut, das es zu schützen gilt. Ich weise es entschieden zurück, dass Sie versuchen, mich und uns in die Ecke zu stellen, dass uns die Gesundheit der Menschen nichts wert wäre. Wenn wir schon diese Debatte führen, wäre es lohnend, auch über die Pkw-Verkehre zu diskutieren. Sehen wir uns einmal an, welche Emissionswerte Lkw und welche Emissionswerte Pkw haben.

Wie wäre es denn, wenn wir in Deutschland eine Blockabfertigung für den Tourismus einführen würden? – Ich will damit sagen, dass man auch von uns Deutschen erwartet, dass wir mit den Nachbarn gut auskommen. Ich halte es nicht für besonders klug, mit Blockabfertigungen Lösungen erpressen zu wollen.

Ich glaube, wir sollten miteinander reden und Lösungen schaffen. Deshalb habe ich gesagt, dass wir auf bayerischer Seite unsere Hausaufgaben machen müssen. Wir sollten deutlich mehr in den Brenner Basistunnel investieren.

Damit komme ich auf Ihre erste Frage zum Brenner Basistunnel zurück. In der Schweiz gab es zum Gotthardtunnel eine Volksabstimmung. Der Gotthardtunnel wurde gebaut, und die Schweizer haben festgelegt, dass dort jährlich nur 650.000 Lkw fahren sollen. Das hat nicht funktioniert. Heute fahren dort 1,3 Millionen Lkw pro Jahr.

Die Investition von acht Milliarden Euro in den Brenner Basistunnel ist auf den ersten Blick unattraktiv. Auf lange Sicht glaube ich aber schon, dass dies eine Investition in die Zukunft ist, weil dadurch das System Schiene attraktiv gemacht wird. Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm geschützt und die Gleise verbaut werden. Ich wundere mich, dass die Fraktion der GRÜNEN dieser Investition in die Schiene immer noch kritisch gegenübersteht. Für die Minimierung des Lkw-Verkehrs wird der Brenner Basistunnel auf lange Sicht eine Lösung sein. In letzter Konsequenz müssen wir auch über die Maut reden.

– Ja. – Die Maut ist momentan sehr attraktiv. Solange das so ist, werden wir die Fahrzeuge nicht auf die Schiene bekommen.

Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Holetschek, leider kann man keine Erfolgsgeschichte schreiben, wie Sie sie hier dargestellt haben, weil es keine gibt. Bei der Beratung des Doppelhaushalts im Frühjahr 2016 haben wir als Landtagsfraktion für die Jahre 2016/17 70 neue Stellen für die Autobahndirektionen Nord- und Südbayern gefordert. Wir haben einen hohen Millionenbetrag für die freien Ingenieurbüros eingefordert, weil der Bundesverkehrswegeplan vor der Türe stand, und alle, die sich in diesem Bereich bewegen, wussten, dass mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan viele Mittel an die Länder gegeben werden. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, dass es eine Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene geben soll.

Im Oktober 2016 erfolgte dann die Verkündigung einer Bundesverkehrsinfrastrukturgesellschaft. Wir haben Ihnen zwei Jahre lang vorgehalten, dass genau das der falsche Weg ist. Bayern war und ist ein starkes Bundesland. Wir waren in der Auftragsverwaltung stark. Wir hatten in unseren Autobahndirektionen starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben für viele Projekte Baureife hergestellt – volkswirtschaftlich ein klarer Nutzen.

Sie haben dann abgelehnt. Der Ministerpräsident hat zwar aus den Verhandlungen als Erfolg mitgebracht, dass Bayern beim Länderfinanzausgleich künftig 1,4 Milliarden Euro bleiben. Was wir infrastrukturtechnisch aber verlieren, sind vielleicht deutlich mehr als 1,4 Milliarden Euro, weil wir über Jahre hinweg diese Stärke in der Umsetzung für unsere Infrastruktur nicht mehr haben werden. Dass Sie das als Erfolg feiern, kann ich wirklich nicht verstehen.

Sie wollten auf Bundesebene Folgendes erreichen: Sie haben mit der Infrastrukturgesellschaft die Möglichkeit eröffnet, auf Bundesebene ÖPP-Projekte, Versicherungskonzerne in die Verkehrsplanung mit hineinzunehmen. Diese Tür aufzumachen, war doch letztlich Ihr Ziel. Eine starke Auftragsverwaltung, eine starke bayerische Bauunternehmerschaft haben Sie damit aber geschwächt. Es ist überhaupt nicht ange

sprochen worden, dass viele Projekte vom Mittelstand, von mittelständischen Bauunternehmen durchgeführt wurden. Mit der Bundesverkehrsgesellschaft graben Sie den Mittelständlern das Wasser ab. Das hat also eine viel größere Tragweite, als es die SPD in ihrem Antrag darstellt.

Darin sind nur die Autobahndirektion Südbayern und nur Verkehrsprojekte in Südbayern genannt. Es hat aber eine viel größere Tragweite. Der Auftragsverwaltung und damit Bayern wird die Chance genommen, hier stark zu sein. Der Mittelstand wird geschwächt und für unsere Volkswirtschaft weniger leisten.

Zwei Jahre lang durfte ich hier die gleiche Rede halten, aber Sie hören einfach nicht zu. Sie werden draußen hören, wenn Sie in die Autobahndirektionen und mittelständischen Unternehmen gehen, dass man Ihnen das vorhalten wird.

Diese Bundesverkehrsgesellschaft wird für Bayern keinen Profit bringen, und ich wundere mich, dass seit Neuestem CSU-Abgeordnete hier am Rednerpult die Reden für ganz Deutschland halten. Plötzlich müssen wir für die anderen Länder, weil dort letztendlich keine Straßen gebaut werden, Hilfestellung leisten. Ich bin gespannt, ob in anderen Bereichen auch so große Solidarität herrscht. Ich kann nicht verstehen, dass wir von Bayern aus den Segen nach ganz Deutschland bringen müssen. Mit den jetzigen Entscheidungen werden der Wirtschaftsstandort Bayern und unsere Verwaltung geschwächt. Als bayerisches Parlament kann man das nicht akzeptieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Frau Staatsministerin, Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen! Herr Huber, kraftvolle CSU-Politik sah einmal anders aus. Sie sagen hier, man habe ein tolles Programm geschaffen. Sie haben zwar lange geredet, aber den Wesenskern haben Sie überhaupt nicht berührt. Sie sagen, die Gemeinden würden sich in Zukunft darüber freuen, Mobilfunkmasten zu betreiben. Den Bürgermeister und den Gemeinderat müssen Sie mir erst einmal zeigen, der sich darüber freut, einen Mobilfunkmasten betreiben zu müs

sen. Weiße Flecken bleiben weiße Flecken. Da brauchen Sie nicht Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einzusetzen, um diese weißen Flecken zu beseitigen. In der CSU-Fraktion saßen und sitzen noch heute viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Von Ihren Abgeordneten sitzen anscheinend nicht mehr viele in einem Kommunalparlament.

Schauen Sie doch nach Oberfranken, zählen Sie einmal die oberfränkischen Kollegen, die noch in einem Kommunalparlament sitzen! Dann werden wir sehen, ob Sie dann immer noch der Meinung sind, dass eine kleine Gemeinde – wir sprechen von den kleinen Gemeinden in Bayern, die oft eine Verwaltung mit drei oder vier Mitarbeitern haben – den Mobilfunkmast bauen soll. Sie haben es eingangs angesprochen: Der Bund wäre dafür zuständig gewesen. Bei der Versteigerung der Netzfrequenzen war unser Petitum immer – auch beim Ausbau des Breitbands haben wir Ihnen das schon vorgehalten –: Wenn Sie das Breitband in Deutschland und Bayern ausbauen, kombinieren Sie lukrative Gebiete mit nichtlukrativen. Dieses Modell wäre immer möglich gewesen. Beim Ausbau der Mobilfunkmasten hätten Sie nur dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die in Nürnberg, Würzburg oder München einen Mobilfunkmast errichten wollen, auch einen Mast in einem unterversorgten Gebiet bauen müssen. Das wäre betriebswirtschaftlich sinnvoll gewesen. Wir hätten so das Geld der kleinen Gemeinden nicht anfassen müssen. Wir sprechen von 50.000 bis 60.000 Euro. Ein Mast für 300.000 Euro ist ein Schnäppchen. Wenn eine Gemeinde 60.000 Euro für einen Mast zahlen muss, der in der Stadt aber nichts kostet, muss ich fragen: Wo ist denn das ein lukratives Modell? Das müssen Sie mir einmal erklären. Heute Morgen in der Aktuellen Stunde zur Straßenausbaubeitragssatzung waren Sie noch die Fürsprecher der Gemeinden. Inwiefern sind Sie denn hier die Fürsprecher der Gemeinden? Sie lasten den Gemeinden Aufgaben auf, die diese nicht leisten müssen.

Bleiben wir beim Thema der Versorgung. Wie wollen Sie denn gemeindescharf feststellen, wie ein Mast strahlen soll? Wie soll die Gemeinde das denn letztendlich lösen? Strahlt ein Mobilfunkmast nur noch auf eine Gemeinde? Wen bringen Sie denn dann ins Boot? Sie hätten zumindest ganze Gemeindegebiete ansprechen müssen, aber doch nicht einzelne Gemeinden, die einen Mast errichten.

Das Nächste: Soll der laufende Betrieb tatsächlich von einem kleinen Gemeinderat mit seiner kleinen Verwaltung gestemmt werden? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wenn Sie kraftvolle Politik machen wollen, Kolleginnen und Kollegen, dann seien Sie selbstbewusst. Im Doppelhaushalt sind zweimal 40 Millionen Euro genau für dieses Thema eingestellt. Lösen Sie im Wirtschaftsministerium und in der Staatsregierung diese Aufgaben, wenn Ihnen die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern wirklich ein Anliegen ist. Setzen Sie sich für diese Gleichwertigkeit ein, und übernehmen Sie diese Aufgabe zu 100 %; denn die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben es mehr als verdient, dass sie genauso versorgt werden wie die in städtischen Gebieten, das heißt, zum Nulltarif. Wo sonst die Gleichwertigkeit bleibt, müssen Sie uns noch erklären.

Es wäre sinnvoll und wichtig gewesen, wenn die Große Koalition über den Bundesrat mit den Telekommunikationsbetreibern – wir haben drei, nämlich O2, Vodafone und Telekom – ein nationales Roaming erreicht hätte. Mit einem nationalen Roaming würden wir deutlich weiterkommen; denn die Masten stehen in der Fläche. Wenn die Betreiber den ländlichen Raum versorgen wollen, hätte man über ein nationales Roaming deutlich mehr erreichen können, und wir wären schneller vorangekommen. Es wäre auch betriebswirtschaftlich deutlich günstiger gewesen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf bayerischer Ebene hätte die Aufgabe darin bestanden, dort alle Anstrengungen zu investieren.

Deshalb bitte ich alle Abgeordneten in diesem Parlament: Wenn Sie Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen wollen und wenn Sie es ernst damit meinen, dass die Gemeinden im ländlichen Raum nicht weiter belastet werden, stimmen Sie keinesfalls dem CSUAntrag zu; denn er ist nicht zu vertreten. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es handelt sich um eine Aufgabe der Staatsregierung. Man weiß aus der BOS-Diskussion, dass man sich davor scheut, eine Diskussion über den Mobilfunkmast zu führen. Deshalb sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch noch diese Aufgabe übernehmen. Wenn der Freistaat einen flächendeckenden Mobilfunk will, dann soll er auch sein Gesicht zeigen und die Masten draußen vertreten, statt die Aufgabe den Gemeinden zu übertragen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Doch!

Ich fange bei Ihrer letzten Frage zum national Roaming an. Natürlich müssen dann Ausgleiche zwischen den einzelnen Netzbetreibern geschaffen werden. Das würde man hinbekommen.

Das hat man auf europäischer Ebene hinbekommen.

Das hat man auf europäischer Ebene hinbekommen, und Sie sprechen davon, dass man das unter den Betreibern nicht ausgleichen kann. Natürlich kann man es ausgleichen. Es kommt darauf an, ob man es will oder nicht. Letztendlich wollen Sie dafür Staats- oder Bürgergeld nehmen.

Ich habe Ihnen erklärt, dass Sie beim Ausschreiben auf Bundesebene viel geschickter hätten vorgehen sollen.

Wenn Sie diese geschickte Lösung nicht anwenden wollen, ist das Ihre Schuld, und dafür müssen Sie nicht uns verantwortlich machen.

Sie haben als Zweites davon gesprochen, dass das ein kraftvolles Modell für die Gemeinden ist. Was ist denn daran kraftvoll? Wollen Sie denn, dass Gemeinden mit 2.000 Einwohnern 60.000 Euro für einen Mobilfunkmast bezahlen müssen?

Wieso sagen Sie, dass das nicht stimmt?

Passen Sie auf! Ich muss Ihnen das Rechenmodell vormachen: 300.000 Euro kostet der Mast. Was sind dann 20 % von 300.000 Euro? – Das sind 60.000 Euro. Wer bezahlt diese 60.000 Euro? – Natürlich die Gemeinde.

Sie haben geschrieben, Sie bezahlen 80 %, und die Gemeinde soll 20 % zahlen. Das sind 60.000 Euro.

Das steht in Ihrem Antrag. In Ihrem Antrag steht: 80 %. Andernfalls schreiben Sie andere Anträge! Dazu kommt, dass die Gemeinde den Mast bauen, betreiben und vermieten soll. Sie müssen Anträge schreiben, die klug sind. Dieser ist es nicht. Er benachteiligt Gemeinden und fördert sie nicht. Kollege Holetschek, Sie waren Bürgermeister und vertreten jetzt so etwas. Sprechen Sie einmal mit dem Gemeindetag! Man wird Ihnen etwas anderes erklären. Es ist eigentlich traurig, dass ein Bürgermeister hier so etwas vertritt.

Herr Kollege Ganserer, könnten Sie bitte dem Kollegen Erwin Huber erklären,

dass er früher als Wirtschaftsminister in der Verantwortung für den Breitbandausbau in Bayern und in Deutschland auf den Markt vertraut hat, und ihn fragen, wie weit wir mit diesem Markt gekommen sind und wie viele Jahre oder Jahrzehnte später der Breitbandausbau nach Bayern gekommen ist? Würden Sie ihm auch erklären, dass eine hundertprozentige Finanzierung durch den Freistaat sofort Mobilfunk für die Bürger im ländlichen Raum bedeuten würde? Es geht nicht darum, immer nur zu hoffen, dass andere

etwas tun, sondern es gilt, Eigeninitiative zu ergreifen und den ländlichen Raum zu versorgen.

Ich werde überall erzählen, dass für die weißen Flecken die CSU verantwortlich ist.

Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss bei der Betrachtung dieses Antrags, der aus dem Wirtschaftsausschuss heute ins Plenum zur Diskussion hochgezogen wurde, früher angesetzt werden. Kollege Kirchner spricht davon, dass die Debatte eigentlich zu spät geführt würde bzw. dass sich die Dinge eigentlich schon seit Jahren so entwickelt hätten. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Energiewende und die Bausteine der Energiewende einfach keine Rolle mehr spielen. Das ist Ausfluss der Politik einer schwarz-gelben Regierung, die heute hier im Landtag diskutiert werden muss. Kollegin Kohnen, es kann natürlich immer nach vorne blickend diskutiert werden. Es muss aber jeden Tag diskutiert werden. Ich dachte einmal, wir würden alle für die Energiewende stehen. Den Pfad der gemeinsamen Energiewende haben einige verlassen. Das muss man einfach sagen.

Wenn man die Jahre 2011 und 2012 anschaut und sich fragt, was im Bereich der erneuerbaren Energien passiert ist, und wenn man eine kraftvolle Politik ge

stalten will, dann muss man sehen, dass wir in den Jahren 2011 und 2012 einen Zubau an Photovoltaik hatten. Wir diskutieren über die Abschaltung des Atomkraftwerks Isar 2 in Bayern. Wir hatten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei der Photovoltaik einen Leistungszubau vergleichbar vier Atomkraftwerken. Das war wirklich ein kraftvoller Ausbau der Photovoltaik. Dahin wollten wir zurückkehren.