Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 131. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, darf ich noch zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen: Am 24. April feierte Herr Kollege Jürgen Baumgärtner einen halbrunden Geburtstag. Herr Vizepräsident Peter Meyer konnte am 25. April ebenfalls einen halbrunden Geburtstag feiern. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch aus gegebenem Anlass um Ihre Aufmerksamkeit bitten. In diesen Tagen jährt sich die Befreiung der Konzentrationslager Flossenbürg und Dachau zum 73. Mal. Am 23. April 1945 befreiten amerikanische Soldaten die 1.500 verbliebenen, schwer gezeichneten Häftlinge in Flossenbürg. Sechs Tage später, am 29. April 1945, wurde das Konzentrationslager Dachau ebenfalls von amerikanischen Truppen befreit, denen sich beim Anblick der 32.000 Überlebenden ein Bild des Grauens bot. Wir gedenken heute aller, die in den Konzentrationslagern Unrecht und unvorstellbares Leid erfahren mussten, und darüber hinaus aller Menschen, die den Verbrechen des Nationalsozialismus und insbesondere dem beispiellosen Holocaust zum Opfer gefallen sind.
Gleichzeitig verbindet der Bayerische Landtag damit heute eine unmissverständliche Botschaft: Wenn mehr als 70 Jahre später jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land angegriffen werden und wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland im Jahr 2018 zu der Einschätzung gelangt, vom Tragen der Kippa als sichtbarem Ausdruck der jüdischen Religion in einigen Regionen Deutschlands abraten zu müssen, dann ist dies eine zutiefst beunruhigende Entwicklung, die uns allesamt alarmieren muss und der wir nicht tatenlos zusehen dürfen. Der Bayerische Landtag verurteilt entschlossen und in aller Schärfe jegliche Form des Antisemitismus.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Josef Schuster, hat völlig zu Recht darauf verwiesen, dass es nicht nur um Antisemitismus gehe, sondern dass damit auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einhergingen. Damit sind insgesamt große Gefahren für unsere Gesellschaft und unsere
Demokratie verbunden. Wir werden uns all diesen menschenfeindlichen Ideologien einschließlich denen, die sich gegen die jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richten, gemeinschaftlich und mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, habe ich einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zur Abstimmung zu stellen:
Es handelt sich um die Stellungnahme und die Bestellung des Vertreters des Landtags zur Verfassungsstreitigkeit hinsichtlich der Vorlage des Staatsministeriums des Innern und für Integration betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!", die in der heutigen Sitzung verabschiedet werden muss, da die Frist zur Stellungnahme des Landtags hierzu am 9. Mai 2018 abläuft und nicht verlängert werden kann. Ich schlage Ihnen vor, über diese Verfassungsstreitigkeit nach dem Tagesordnungspunkt 3 – das ist die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz – abzustimmen. Gibt es eine Wortmeldung zu diesem Geschäftsordnungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag abstimmen. Wer für den Geschäftsordnungsantrag ist und die Verfassungsstreitigkeit heute mit auf die Tagesordnung nehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist beschlossen, dass die Tagesordnung entsprechend ergänzt wird. Der Aufruf erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 3.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Das Beste für Bayerns Familien"
Die Regeln für die Aktuelle Stunde sind bekannt; ich muss sie hier nicht vortragen. Die fraktionslosen Abgeordneten haben jeweils bis zu zwei Minuten Redezeit. – Erster Redner ist der Kollege Thomas Huber von der CSU. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bayern ist Familienland Nummer eins, und
das soll es auch bleiben. Wir haben nach dem aktuellen Stand von 2016 fast 1,9 Millionen Familien in Bayern. Diese Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Die Familien sind auch der wichtigste Ort, an dem Kinder unsere Werte und das Rüstzeug fürs Leben lernen können. Daher haben die Familien für uns als CSU höchste Priorität. Familienpolitik ist eines unserer absoluten Kernthemen.
Unser Ministerpräsident Markus Söder hat einen großen Teil seiner Regierungserklärung den Familien in Bayern gewidmet. Wir werden viele Maßnahmen umsetzen, die für unsere Familien und genau für ihre Bedürfnisse gemacht sind; denn das Beste für Bayerns Familien ist das Beste für Bayern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Familien sind heute auch bei uns in Bayern vielen Anforderungen und Herausforderungen ausgesetzt. Als CSU setzen wir seit Jahren auf eine Politik, die die Familien nicht bevormundet, ihnen nicht sagt, was sie tun sollen, sondern ihnen dabei hilft, ihr Lebenskonzept umzusetzen. Es geht darum, nicht einer bestimmten Ideologie zu folgen, sondern darum, auf die Realitäten zu schauen und gezielt Unterstützung zu leisten, wo sie erforderlich ist – finanziell insbesondere dann, wenn die Kinder kleiner sind. Unsere Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, gerade auch in den Ballungsräumen.
Zum Thema Betreuung der Kinder: Wir brauchen eine verlässliche und vor allem auch qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Wenn in Situationen der Überforderung Schwierigkeiten auftauchen, helfen wir in Bayern zum Beispiel mit der Erziehungsberatung, den koordinierenden Kinderschutzstellen oder der SchreibabyBeratung.
Wir helfen natürlich auch in der Arbeitswelt. Zunächst sind vor allem die Arbeitgeber gefragt, attraktive, familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich will auch gleich ganz klar sagen: Das gilt für mich für alle Formen von Familien, die wir in Bayern haben – Ehepaare mit Kindern, Patchwork-Familien und auch Alleinerziehende.
Mit dem Elterngeld, mit dem Kindergeld, mit Kinderfreibeträgen und mit dem Kinderzuschlag sind schon bundesrechtlich wichtige Unterstützungsleistungen geregelt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir auf Bundesebene gemeinsam erhebliche Verbesserungen vereinbart, zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes und natürlich auch den Kinderfreibetrag. Gerade aber für Alleinerziehende haben wir zuletzt beim Unterhaltsvorschuss ganz entscheidende Verbesserungen erzielt. Auch dabei hatten wir die konkrete Situation der Menschen immer fest vor Augen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute sind mir aber die Unterstützungsleistungen wichtig, die wir in Bayern für unsere Familien haben und die es zum Teil in keinem anderen Bundesland gibt. Wir haben das Betreuungsgeld, wir haben das Landeserziehungsgeld und unterstützen unterschiedliche Lebensentwürfe unserer Familien. Wir investieren wie kaum ein anderes Land in die Kinderbetreuung. 2018 werden wir allein in die Betriebskostenförderung rund 1,7 Milliarden Euro stecken und damit 54 % der Grundkosten der Kinderbetreuung zahlen. Kein anderes Bundesland leistet mehr als Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben die Beitragsentlastung im dritten Kindergartenjahr, und jetzt, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen – unser Ministerpräsident Markus Söder hat dies in seiner Regierungserklärung angekündigt –, verbessern wir die Unterstützung für unsere Familien noch einmal: Wir werden das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld bündeln und zu einem bayerischen Familiengeld weiterentwickeln. Dabei legen wir noch ordentlich oben drauf. Mit dem Familiengeld erhalten Familien monatlich 250 Euro für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, insgesamt also 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es für jedes Kind monatlich 300 Euro, insgesamt also 7.200 Euro. Wichtig ist uns, dass das Familiengeld unabhängig vom Einkommen und unabhängig von der Art der Betreuung gewährt wird. Eltern können damit auch die Kita bezahlen. Alle Familien mit kleinen Kindern erhalten damit mehr als bisher, und das neue Familiengeld kommt sogar Eltern zugute, die bisher weder das Betreuungsgeld noch das Landeserziehungsgeld erhalten haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist in Deutschland beispiellos.
Wir lösen damit noch stärker als bisher unser Versprechen ein, dass wir in Bayern für Wahlfreiheit stehen. Gleichzeitig, weil wir eben für echte Wahlfreiheit stehen, investieren wir weiter intensiv in den Ausbau und in die Qualität unserer Kinderbetreuungsangebote. Wir bauen die Angebote aus, insbesondere für Grundschulkinder, und entlasten das pädagogische Personal in den Kitas, damit sich die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr auf die Arbeit und die individuelle Betreuung der Kinder konzentrieren können. Gerade der Ausbau der Betreuungsangebote für Schulkinder ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz entscheidender Schritt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Opposition, ich weiß, dass einige oder viele von Ihnen das Familiengeld kritisieren. Ich will Ihnen aber auch eines ganz
deutlich sagen: Sie liegen damit falsch. Sehr viele Familien, die ich in den letzten Tagen und am letzten Wochenende bei den verschiedensten Anlässen getroffen habe, sagen mir, dass das genau der richtige Weg ist. Da geht es nicht um Ideologie, sondern einfach darum, dass die Menschen sehen, dass wir ihre Erziehungsarbeit wertschätzen und sie dabei nicht im Stich lassen, sondern sie unterstützen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Wir hören aber nicht beim Familiengeld auf. Vor allem beim Thema bezahlbarer Wohnraum, der sozialen Frage der Zukunft, greifen wir ganz besonders an; denn das ist gerade in den Ballungsräumen für die Familien eines der Topthemen, die viele Menschen, viele Einheimische bewegen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in Bayern bereits eine umfangreiche Wohnraumförderung, aber wir haben auch einen enormen Zuzug. Bei uns gibt es viele Arbeitsplätze, die natürlich Grundlage für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sind. Es gibt attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen und hervorragende Perspektiven. Dies ist auch ein Beweis dafür, dass wir in Bayern in den letzten Jahren vieles richtig gemacht haben; denn sonst würde ja angesichts der hohen Preise im Ballungsraum München niemand zu uns kommen wollen.
Wir wollen und müssen aber mehr für bezahlbaren Wohnraum, gerade auch für unsere einheimische Bevölkerung, tun. Daher gründen wir, wie von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, eine eigene Wohnbaugesellschaft, die BayernHeim, die bis 2025 10.000 Wohnungen schaffen wird, gerade auch, liebe Ministerin Ilse Aigner, für mittlere und untere Einkommensgruppen.
Unseren Familien werden wir mit dem bayerischen Baukindergeld Plus die Bildung von Wohneigentum erleichtern. Gerade die Bildung von Wohneigentum ist enorm wichtig, um Altersarmut von Familien zu verhindern. Wir legen auf das Baukindergeld des Bundes 300 Euro drauf. Damit gibt es 1.500 Euro pro Kind und pro Jahr. Über einen Zeitraum von zehn Jahren bekommt damit in Bayern eine Familie mit zwei Kindern bei Neubau oder Kauf einer Wohnung 40.000 Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, familienpolitische Herausforderungen angehen heißt für uns als CSU, Unterstützung zu leisten, die den Bedürfnissen der Familien entspricht und ihnen eigenen Gestaltungsspielraum ermöglicht. Gute Politik ist Handeln ohne ideologische Scheuklappen, meine sehr verehr
ten Damen und Herren. Alles das, was ich jetzt beispielhaft aufgezählt habe, zeigt, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen, damit Bayern auch in Zukunft das Familienland Nummer eins in Deutschland bleibt.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Rauscher von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Schönen guten Morgen, verehrtes Präsidium, Frau Ministerin, Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren hören wir zum Thema Familien in Bayern immer nur eins: Die Superlative – das Beste für Bayerns Familien – so lautet auch der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Schon letzte Woche, wie bereits erwähnt wurde, durften wir im Rahmen der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten hören, welch neue Ideen er im Bereich der Familienpolitik hat. Es ist schon spannend, wie viele neue Maßnahmen für Familien in Bayern im Wahljahr vonseiten der CSU-Staatsregierung doch plötzlich nötig werden – hört, hört. Als SPD freut es uns, dass die CSU zur Einsicht kommt. Familien in unserem Land brauchen mehr Unterstützung als bisher. Kolleginnen und Kollegen, aber Geld allein macht Familien in Bayern halt auch nicht wirklich glücklich. Diese Rückmeldung kommt von den Familien. Wir brauchen deutlich mehr Bausteine und Nachhaltigkeit statt Schnellschüssen, heißer Luft im Landtag und imposanten Schlagzeilen im Wahlkampf.
Das Schlimmste daran ist, dass Familien für Sie ganz offensichtlich ein Spielball im Wahlkampf sind – alle fünf Jahre wieder. Dabei tapsen Sie nur unbeholfen herum. Vor fünf Jahren haben Sie für all diejenigen das Betreuungsgeld eingeführt, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollten. Bei der Beschlussfassung zum letzten Haushalt haben Sie noch die Einkommensgrenze für das Landeserziehungsgeld erhöht. Heute ist beides weg – und neue Leistungen sind da. Erkennen Sie eigentlich Ihre Unbeholfenheit, Ihren Schlingerkurs in der Familienpolitik und die fehlende Nachhaltigkeit Ihrer Entscheidungen?
Der Ministerpräsident hat es letzte Woche auf den Punkt gebracht, wenn er seine Wahlgeschenke mit diesen Worten kommentiert: Wir werden in diesem Jahr zeigen, was uns Familien wert sind, und sie werden Unterstützung bekommen. – Im Umkehrschluss
Auf Verbesserungen während der laufenden Legislaturperiode haben Sie auch konsequent verzichtet. Ich verstehe jedoch, dass Geschenke pünktlich zum Wahljahr kommen müssen. Das alleine ist schon beschämend. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich das Beste für Bayerns Familien wollen, muss die CSU einfach einmal erkennen, dass bei uns in Bayern noch deutlich Luft nach oben ist. Das gilt gerade für die bayerischen Familien, die nicht auf der finanziellen Sonnenseite des Lebens stehen. Diese Familien werden in Ihrem Plan überhaupt nicht erwähnten. Bayern ist ein Land, in dem nach wie vor gerade Familien abgehängt werden. Fast 400.000 Kinder und Jugendliche sind von Armut bedroht – genauso ihre Familien. Das Schlimmste daran: Die Zahlen steigen, Armut nimmt zu und nicht ab.
Viele Familien bewegen sich tagtäglich am finanziellen Limit. Sie kämpfen um das Mindeste. Mütter haben am Arbeitsmarkt nach wie vor das Nachsehen. Der Großteil der Eltern klagt über zunehmenden Stress. Rund 87 % der bayerischen Familien melden zurück, dass sie mit Kindern einen Nachteil in Kauf nehmen müssen. Eine echte Entlastung durch Kitas besteht nicht. Offensichtlich fehlen uns 53.000 Krippenplätze. In den Kindergärten und in den Grundschulen sieht es ebenfalls düster aus. Die angekündigten 30.000 Kita-Plätze und 10.000 Hortplätze sind eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Kolleginnen und Kollegen, die Schaffung dieser Betreuungsplätze würde ich zur Pflicht und nicht zur Kür erklären.
Auf die Qualität von Kitas möchte ich heute gar nicht vertieft eingehen, weil dies den Rahmen sprengen würde. Nur so viel: Auch hier verweigern die CSULandtagsfraktion und die CSU-Staatsregierung seit Jahren jegliche Initiativen zur Verbesserung der Situation.