Detlef Karney

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klappern gehört zum Handwerk. Da ich aus dem Handwerk komme, kenne ich diese Weisheit und verfechte sie auch.

Brandenburgische Unternehmen und ihre Produkte und Leistungen genießen einen guten Ruf, und zwar zum Teil weltweit. Durch die Aktivitäten der ZukunftsAgentur Brandenburg in den letzten Jahren konnte das Image stark verbessert werden. Dabei stießen die Standortvorteile des Wirtschaftsraumes Berlin-Brandenburg bei potenziellen Investoren auf großes Interesse. Das beweist auch die Zahl der geförderten Projekte, die die ZAB in ihrem Jahresbericht 2008 veröffentlichte. Demnach wurden über 1 000 Investitionsvorhaben gefördert, die ein Volumen von ca. 1 Milliarde Euro haben. Mit diesen Maßnahmen wurden mehr als 3 200 Arbeitsplätze zugesagt.

Nebenher belegen diese Fakten auch, dass die Umstellung der Wirtschaftspolitik durch Minister Junghanns der richtige Weg hin zu einer stabilen und zukunftssicheren Wirtschaftspolitik war.

So groß wie Belgien, mehr Einwohner als Dänemark und Norwegen oder Finnland, ein höheres Exportvolumen als Irland und die längste gemeinsame Grenze zum EU-Nachbarn Polen das ist Deutschlands Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Mit diesen Worten wirbt unsere Hauptstadtregion auf den Internetseiten des „Capital Region“-Portals für diesen Wirtschaftsstandort. Maßgeblich getragen wird diese Kampagne von der brandenburgischen ZAB und von Berlin Partner, der Wirtschaftsfördergesellschaft von Berlin.

Leider ist eine sinnvolle Fusion beider Gesellschaften am Regierenden Bürgermeister von Berlin gescheitert. Dies sollten wir hier im Lande zur Kenntnis nehmen und uns bei Gelegenheit daran erinnern. Mit dieser Absage durch Berlin ist ein Pro

jekt abgeblasen worden, das zukunftsfähig und wichtig für eine sich selbst tragende Wirtschaftsstruktur in der Region BerlinBrandenburg ist. - Im Umkehrschluss sehen wir daran, dass der jetzige Berliner Senat eher auf sich und seine Nabelschau bedacht ist und wenig bis gar nichts von zukunftsfähigen Strukturen hält. Auch daran sollte man sich immer wieder erinnern.

Der vorliegende Antrag ist eine Reaktion auf die Absage von vor mehr als zwei Jahren. Wenn eine solche Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften vollzogen wäre, dann würden wir heute über dieses Thema nicht in der Form sprechen.

Was wollen wir? Wir wollen ein elektronisches Portal zur Standortwerbung und Bestandssicherung. Dafür sind für uns folgende Punkte wichtig:

Erstens: Das Portal soll über eine zentrale Einstiegsseite und über ein gemeinsames Layout mit dem Standortportal für Berlin verbunden sein und auf gemeinsame Projekte, Strategien, Netzwerke und Aktivitäten der Länder Berlin und Brandenburg verweisen.

Zweitens: Das Portal soll auf den Geobasisdaten basieren, die Standorteigenschaften flächendeckend für ganz Brandenburg abbilden.

Drittens soll das Portal über Schwerpunktbranchen, regionale Wirtschaftswachstumskerne und wichtige Branchennetzwerke in Brandenburg informieren.

Viertens soll das Portal mit weiteren Informationsangeboten wie dem Einheitlichen Ansprechpartner, Gewerbe- und Industrieflächenpools, dem BBI-Ansiedlungsbüro und ähnlichen Internetseiten verlinkt werden.

Wir hoffen zum einen, dass wir mit einem solchen Internetportal die Arbeit der Wirtschaftsförderung im gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg weiter unterstützen können. Zum anderen soll das Portal dazu dienen, die relevanten Informationen für potenzielle Investoren und einheimische Unternehmen zu bündeln und bedarfsgerecht aufzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, in der heutigen Zeit der Globalisierung stehen wir im Wettbewerb mit anderen Hauptstadtregionen. Deshalb müssen wir uns von den anderen abheben bzw. unsere Standortvorteile aktiver präsentieren. Mit einem solchen Schritt können wir viel für unsere ansässigen Unternehmen tun und weitere Menschen für unsere Region gewinnen, die hier investieren und auch hier leben wollen.

Wir dürfen nicht nur einfach für unsere Ideen und unser Land klappern, sondern dies auch laut und auf verschiedenen Ebenen tun. Damit können wir wirtschaftliches Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und die Grundlagen für einen sozialen Wohlstand im Land weiter erhalten, kurzum: einen klaren Kurs für Brandenburg fahren. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle fahren oder gehen teilweise täglich an ihnen vorbei, und die meisten von uns haben auch schon das eine oder andere Wort mit ihnen gewechselt. Gemeint sind die eine Dame und die Herren von der Sicherheitsfirma, die seit Jahren für Sicherheit und Ordnung im Landtag Brandenburg sorgen. Die meisten von uns hatten sicherlich oft ein schlechtes Gewissen, insbesondere wenn man am Wochenende oder an Feiertagen im Landtag zu tun hatte, denn sie sind immer da, und sie werden ziemlich „bescheiden“ bezahlt.

- Wir kommen darauf zurück, Herr Schulze.

Mein Fraktionskollege Dieter Dombrowski hat sich deshalb Ende 2008 intensiver mit dem Thema befasst und sowohl Vertreter von ver.di als auch vom Bundesverband Deutscher Wachund Sicherheitsunternehmen e. V. zu einem Gespräch eingeladen. Eine Bundesratsinitiative war nicht mehr notwendig, denn mit der Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Deutschen Bundestag sind in diesem Jahr weitere branchenspezifische Löhne festgelegt worden. Eine Untergrenze gilt somit auch für die Pflegedienste, die Abfallwirtschaft, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, den Bereich Weiterbildung und Bergbau sowie Spezialdienste. Insgesamt sind ca. 1,7 Millionen Beschäftigte betroffen.

Jetzt sind wir im Land gefordert. Die Verantwortlichen müssen weitere Maßnahmen ergreifen, um zum Beispiel im Wachschutzgewerbe positive Signale zu setzen. 75 % des Auftragsvolumens für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Land Brandenburg entfallen auf die öffentliche Hand. Land und Kommunen in Brandenburg sind somit teilweise mitverantwortlich für den zunehmenden Preisdruck in diesem Wirtschaftszweig. Mit dem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe vom 28.02.2008 und den Erweiterungen des Entsendegesetzes durch den Bundestag sind zwei wichtige Schritte in Richtung einer gerechten Entlohnung getan. Zukünftige Ausschreibungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sind nur auf der Grundlage der DIN 77200 - Anforderungen an das Sicherheitsgewerbe - vorzunehmen. In dieser DIN-Vorschrift sind sowohl die einzelnen Arbeitsbereiche als auch die Qualifikation der Mitarbeiter und somit die ihnen zustehende Entlohnung konkret geregelt.

Bei der Anwendung der DIN 77 200 als Ausschreibungsgrundlage werden Qualität, angemessene Vergütung der erbrachten Leistungen und Wettbewerbsrecht in Einklang gebracht. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion erfüllen. Die Veränderung im Entsendegesetz darf nicht dazu genutzt werden, Dumpinglöhne auf höherem Niveau in Kauf zu nehmen. Jeder Arbeitnehmer sollte von seinem Arbeitseinkommen natürlich auch angemessen leben können.

Für uns als Union ist es wichtig, dass sich die Tarifpartner auf ein Lohngefüge einigen, wie es bei den Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden sind, der Fall ist. Wir wollen keinen flächendeckenden Mindestlohn, der viele Unternehmen Brandenburgs dazu zwingt, Personal zu entlassen, und die vom Markt verschwinden. So etwas wird es mit uns nicht geben. Darauf können sich die Unternehmer und Unternehmerinnen in Brandenburg verlassen. Wir sind der Meinung, dass das an der Realität der brandenburgischen Wirtschaftsstruktur vorbeigeht und unseren Betrieben im Land definitiv schadet. Wir stehen auch bei diesem Thema für einen klaren Kurs in Brandenburg. - Herzlichen Dank.

Für die Stadt Königs Wusterhausen ist die Ortsdurchfahrt der L 40 in der Ortslage Deutsch Wusterhausen bis zur Kreuzung Schlossplatz eine wichtige Verkehrsader, die von vielen Bür

gern genutzt wird. Das Verkehrsaufkommen ist in den letzten Jahren weiter angestiegen, und der Straßenzustand ist dabei immer schlechter geworden.

Ich frage die Landesregierung: Wann kann mit einem Baubeginn der Ortsdurchfahrt in der Ortslage Deutsch Wusterhausen gerechnet werden?

Dafür bin ich Ihnen sehr verbunden, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heute Morgen hat gezeigt, dass wir die Windenergie und neue Windkraftanlagen in Brandenburg brauchen, wenn wir die Ziele der Energiestrategie 2020 erreichen und damit zu mehr Klimaschutz beitragen wollen.

Schon heute Morgen haben die Kollegin Gregor-Ness von der SPD und der Kollege Dombrowski für meine Fraktion klargestellt, dass wir an den Zielen der Energiestrategie 2020 nicht rütteln werden. Über diesen Punkt gibt es in diesem Hohen Haus keinen Dissens. Die erneuerbaren Energien, also auch die Windenergie, sind eine wichtige Säule im Bereich des Klimaschutzes und für unsere brandenburgische Wirtschaft zugleich. Wir dürfen aber in dieser Diskussion die Ängste und Sorgen

der Menschen im Land nicht aus dem Blick verlieren. Gerade darauf zielt unser Antrag ab.

Die Vertreter der Volksinitiative sagen von sich selbst, dass sie keine Gegner der Windkraft seien. Sie führen die von den Windkraftanlagen ausgehende Belastung als Argument in die Diskussion ein. Kernelemente der Initiative sind die Lärmemissionen, der Schlagschatten und die sich im Bereich der Windkraftanlagen ergebenden Veränderungen im Landschaftsbild. Optische Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, die von vielen empfunden werden, können bereits im Vorfeld, das heißt bereits bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete für den Bau neuer Windenergieanlagen, berücksichtigt werden. Schon allein die richtige Standortwahl kann hier vieles leisten. Die Hersteller der Anlagen bemühen sich, den sogenannten Diskoeffekt zu reduzieren. Selbst die Betreiber versuchen, den Schlagschatten für die Menschen in der Nähe der Windräder auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Selbstverpflichtung der Windparkbetreiber zeigt, dass ihnen die Belange der Menschen nicht egal sind. Diese Selbstverpflichtung hat nämlich zum Inhalt, den Schlagschatten auf 30 Minuten pro Tag bzw. 30 Stunden im Jahr durch Feinjustieren der Ausrichtung der Windräder zu minimieren.

Wie der Ministerpräsident heute Morgen richtig bemerkte, wird es uns trotz aller Anstrengungen, die wir unternehmen, nicht in allen Fällen gelingen, negative Einflüsse völlig auszuschließen. Das, was wir tun können und auch tun, ist die Begrenzung der Belastung auf ein Minimum. Wir dürfen die Bürger nicht vergessen und müssen sie bei der Planung im Bereich der Windenergie auch mitnehmen.

Bundesweit differieren die Abstände zwischen den Windkraftanlagen und der jeweiligen Ortsaußengrenze in einer Spanne von 800 bis 1 500 m. Allerdings immer nur auf andere Bundesländer zu schauen halte ich an dieser Stelle für nicht zielführend. In Brandenburg haben wir selbst zu entscheiden, wie wir die Belange der Bürger künftig berücksichtigen, auch im Bereich der Windkraft.

Mit unserem Antrag fordern wir deshalb die Landesregierung auf, einen Abstand von mindestens 1 000 m beim Bau neuer Windkraftanlagen zukünftig in Planung und Umsetzung sicherzustellen. Um nochmals an den Windkrafterlass des Landes zu erinnern: Es kann und darf nicht sein, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes, die gleichwohl ihre Berechtigung haben, über die Anliegen des Menschen gestellt werden. Auch die Menschen sind Bestandteil der Schöpfung und verdienen unseren Schutz.

Ein Mindestabstand von 1 000 m zu Wohngebieten macht es darüber hinaus möglich, die Ausbauziele, die in der Energiestrategie 2020 des Landes für die nächsten Jahre formuliert sind, zu erfüllen, das heißt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 % auszubauen. Nur dadurch wird es uns gelingen, klimaschädliche energiebedingte CO2-Emissionen im Land weiter zu reduzieren und unserer Verpflichtung und Verantwortung für die nachfolgenden Generationen nachzukommen.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben in Ihrem

Entschließungsantrag, den Sie gestern eingebracht haben, geschrieben, Sie wollen „Baugenehmigungen von den jeweiligen technischen Parametern jeder neuen Windkraftanlage für die Abstandsregelungen abhängig machen“. Nach Ihren Vorstellungen sollte der Belastungsgrad durch Lärm und Schattenschlag jeder Anlage individuell geregelt werden. Sie sprechen sich in Ihrem Entschließungsantrag gegen einen verbindlichen Mindestabstand und damit gegen verbindliche Standards für Brandenburg aus. Ich möchte mir den Prüfungsaufwand in den Behörden erst gar nicht vorstellen und höre schon jetzt die Klagen der Investoren und Betreiber. Aber wir erleben das hier nicht zum ersten Mal. Sie springen auf jeden Zug auf, machen sich aber nur selten Gedanken über die Wirtschaftlichkeit Ihrer Vorstellungen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zuzustimmen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass uns das Thema Mindestlohn in all seinen Facetten nur so lange beschäftigen würde, solange es unserer Wirtschaft gut geht. Infolge der weltweiten Wirtschaftskrise geht es unseren Unternehmen zurzeit aber nicht gut. Trotzdem debattieren wir hier über einen Antrag zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Ich halte dieses Signal für grundsätzlich falsch.

Gerade in der jetzigen Zeit braucht unsere heimische Wirtschaft keine Mindestlohndebatte. Stattdessen zählen Flexibilität und Kreativität, um diese Krise überstehen zu können.

Die CDU hat seit jeher eine wichtige Maxime: die Förderung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstandes. Daran halten wir uns in konjunkturell schlechten, aber auch in guten Zeiten. Jeder Unternehmer muss anhand der Marktlage selbst entscheiden können, was er seinen Arbeitnehmern zahlen kann und wo die Grenze des wirtschaftlich Machbaren ist.

Er muss jeden Tag aufs Neue entscheiden und immer daran denken: Am Umsatz sind schon viele gescheitert, aber nicht am Gewinn. Den muss er in diesen schwierigen Zeiten erst einmal machen.

Angesichts der allgemeinen Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen und des gewollten Ausschlusses vieler Brandenburger Unternehmen und unserer heimischen Wirtschaft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Linken mache ich mir langsam ernsthaft Sorgen. Wir als Politiker sind aufgefordert, die besten Rahmenbedingungen für ein positives Wachstum unserer Unternehmen zu schaffen. Mit Mindestlöhnen und Tariftreuegesetzen führen wir sie aber bewusst in eine schwierige Marktlage.

Diejenigen, die jetzt solche Eingriffe des Staates fordern, setzen die Zukunft vieler Arbeitsplätze im Land aufs Spiel.

Es ist eben kein Zufall, dass bei den Bundesländern, die ein Vergabegesetz haben, keines aus Ostdeutschland dabei ist, das das Thema Tariftreue damit verbindet.

Mit den Investitionsmitteln aus dem Konjunkturprogramm des Bundes bekommen die öffentlichen Verwaltungen nicht nur die Chance, in den Kommunen oder im Land wichtige Bauprojekte vorzuziehen, sondern sie können damit auch die einheimische Wirtschaft stärken. Allerdings geht das nicht, wenn an eine Auftragsvergabe ein gesetzlicher Mindestlohn gekoppelt ist, Herr Geschäftsführer.

Gerade die Linken als Antragsteller haben mit ihrem Wahlprogramm die Diskussion über die Höhe des Mindestlohnes wieder angeheizt. Zurzeit stehen wohl 10 Euro in der Pole-Position.

Unabhängig davon, dass gerade Betriebe in Brandenburg dieses gar nicht zahlen können, gibt es in der Baubranche schon einen tariflichen Mindestlohn. Der Unterschied besteht darin, dass dieser zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden und nicht von außen, das heißt mit einem unrealistischen Blick, festgelegt worden ist.

Kurzum: Wenn wir bei der öffentlichen Auftragsvergabe einen gesetzlichen Mindestlohn einbauen, werden nicht unsere einheimischen Unternehmen den Zuschlag bekommen, sondern

die wirtschaftlichen Schwergewichte aus den alten Bundesländern. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Eine Stellungnahme der Landesregierung zur verbindlichen Einhaltung der Tariftreue und Mindestentgelte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen entbehrt jeglicher wirtschaftlichen Realität. Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Antrag ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 458 Millionen Euro eine gewaltige Summe, die das Land Brandenburg aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung erhalten wird. Da waren und sind Begehrlichkeiten natürlich groß. Nicht jeder Wunsch wird in Erfüllung gehen können.

Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches zum Thema sagen: 50 Milliarden Euro umfasst das gesamte Konjunkturpaket II. Das sind Steuermittel des Staates, die zunächst einmal erwirtschaftet werden müssen. Schon Friedrich der Große sagte: „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir alle hoffen, dass die Pakete ausreichen werden, um die deutsche Wirtschaft ohne größere Schäden durch die anhaltende weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zu steuern.

Die von der Staatskanzlei geleitete Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Konjunkturpaketes hat nach heftigen Schwierigkeiten zu Beginn des Prozesses im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gute Lösung gefunden. Einige Überschriften in den Tageszeitungen verdeutlichen recht anschaulich den Verlauf dieser Diskussionen. An dieser Stelle seien jedoch nur einige genannt: „Streit um die Verteilung der Mittel“, „Streit um Mittelvergabe aus Konjunkturpaket“, „Riesenkrach um 458 Millionen Euro“, „Kommunen fühlen sich entmündigt“, „Die Gräben zwischen Land und Kommunen werden tiefer“, „Es kracht zwischen Land und Kommunen“, „Massive Proteste gegen Regierung“, „Sieg über die Feinde der Kommunen“, „Missglücktes Management“, „Kritik an zu üppigen Sportinvestitionen“, „Um das Konjunkturpaket eskaliert der Streit“, „Konjunkturpaketstreit geht weiter“, „KonjunkturMillionen fließen in die SPD-Prestigeobjekte“, „Einigung über Konjunktur-Millionen“, „Landesregierung billigt Millionenpaket - Gleichgewicht wieder hergestellt“.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein Gegeneinander von Landesregierung und Städten sowie Gemeinden für die Weiterentwicklung unseres Landes nicht gut ist. Hier mahne ich ausdrücklich mehr Fairness und mehr Miteinander an. Schließlich ist die Intention der Bundesregierung gewesen, einen Großteil der Mittel für Investitionen in Kommunen bereitzustellen. Eine entsprechende Entscheidungshoheit der kommunalen Ebene ist dabei eine Grundvoraussetzung.

Aber auch die Informationspolitik der von der Staatskanzlei geführten AG führte teilweise eher zu Unmut und Irritationen, als dass sie zur Aufklärung beitrug. Zwischenzeitlich hatte ich den Eindruck, dass sich die Verantwortungsträger nicht mehr im Klaren darüber waren, von wem diese Steuermittel kommen und wer sie erhalten soll. Als ein herausragendes Beispiel für ein erfolgreiches Krisenmanagement werden diese zwei Wochen im Februar wohl nicht in die Bücher eingehen.

Zum Bericht an sich: Für uns sind darin die wichtigen Dinge verankert. Der kommunale Eigenanteil ist so beraten worden wie ein entsprechendes Monitoring. Ein solcher Bericht kann jedoch naturgemäß nicht alle Einzelheiten klären. Deshalb ist ein intensiver Dialog nach wie vor notwendig, wie Frau Fischer

bereits betonte. Alle Beteiligten und alle Verantwortungsträger vor Ort sind aufgerufen, die zusätzlichen finanziellen Mittel sinnvoll, nachhaltig und effektiv einzusetzen.

Bei der Ausgabe von frei zur Verfügung stehenden Geldern ist die Phantasie von einigen Bürgermeistern schon jetzt erstaunlich.

Ich komme zum Entschließungsantrag der Koalition. Wir wollen mit diesem Antrag sicherstellen, dass die Umsetzung des Pakets unbürokratisch, schnell und zügig geschieht. Uns ist dabei wichtig, dass die Brandenburger Wirtschaft tatsächlich von den Aufträgen der Kommunen profitiert.

Des Weiteren drängen wir auf eine absolut notwendige Transparenz im gesamten Prozess. Das ist nicht nur der geschilderten Vorgeschichte geschuldet. Der Bürger und Steuerzahler hat unserer Ansicht nach das Recht zu wissen, wohin seine Steuergelder geflossen sind und wer dies entschieden hat. Das soll mithilfe einer Internetseite geschehen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverbände für ihren Verantwortungsbereich zuständig sein. Die Landesregierung wiederum ist zuständig für die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen zu den Landesprojekten, die mithilfe des Konjunkturpakets umgesetzt werden. Somit kann ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet werden, und jeder kann nachvollziehen, wer in seiner Kommune von den Mitteln profitieren wird.

Meine Damen und Herren! Der Bund hat die Mittel zu Recht an einen gewissen Zweck gebunden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Hierbei spielt das Thema der energetischen Sanierung eine besondere Rolle. Darüber hinaus können bis zu 35 % der Gelder in sonstige Infrastrukturmaßnahmen fließen. Ich möchte an dieser Stelle die Kommunen dazu aufrufen, das Thema Breitbandversorgung in ihre Überlegungen aufzunehmen; denn viele Unternehmen im Land klagen über eine fehlende schnelle Internetverbindung. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil, meine Damen und Herren. Das Konjunkturpaket II bietet die Chance, hier eine gewisse Basis zu schaffen.

Abschließend erhoffe ich mir, dass durch die zusätzlichen Investitionen des Bundes, des Landes und der Kommunen die Brandenburger Wirtschaft stabilisiert und somit das Hauptziel des Konjunkturprogramms erreicht wird. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. Februar 2009 hat der Bundesrat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit ist der Weg für die Umsetzung der in Brandenburg zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Mittelzuweisung frei.

Für die genaue Ausgestaltung hinsichtlich der Antragstellung und der Ausreichung der Mittel hat die Landesregierung bisher jedoch noch keine klaren Bestimmungen veröffentlicht.

Ich frage daher die Landesregierung: Ab wann und bei welchen Stellen können die Städte und Gemeinden ihre Anträge stellen bzw. wann ist mit den entsprechenden Informationen zu rechnen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mittelstand ist in Deutschland und gerade auch hier in Brandenburg das Rückgrat der Wirtschaft. Deshalb verdient er unsere volle Aufmerksamkeit. Die CDU versteht sich seit jeher als Anwalt der Unternehmer und hat in Brandenburg gemeinsam mit dem Koalitionspartner einige wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes verabschiedet. Ich möchte an dieser Stelle nur an die Ergebnisse des Sonderausschusses für Bürokratieabbau und an die Erhöhung der Wertgrenzen bei öffentlichen Ausschreibungen erinnern. Beides hat den Unternehmen im Land etwas gebracht und sie weiter gestärkt.

Zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir die Hoffnung, dass wir durch die Novellierung des Brandenburgischen Mittelstandsförderungsgesetzes mit einem Schlag die Wirtschaft im Land voranbringen können. Im Laufe des Diskussionsprozesses ist aber klar geworden, dass dies mit der SPD nicht zu machen ist. Stattdessen konnte es mit mehreren Einzelmaßnahmen ermöglicht werden.

Deshalb haben wir als Koalition diverse Anträge und Initiativen gestartet, um möglichst gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Land zu schaffen. Die Umstellung der Wirtschaftsförderung durch das Haus von Minister Junghanns, von der der Mittelstand enorm profitiert, ist dabei nur ein Beispiel.

Die Diskussion über das Mittelstandsförderungsgesetz der Koalition hat schon im letzten Jahr gezeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigkeit über wichtige Inhalte zwischen CDU und SPD besteht. Wir halten es für unternehmensschädlich, gerade hier in Brandenburg, wenn man das Thema Mindestlohn und Tariftreue in ein solches Gesetz integrieren möchte. Einige Teile unseres Koalitionspartners wollen das so. Mit uns ist das nicht zu machen, denn damit hätten wir ein Mittelstandsverhinderungsgesetz.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich nur so viel sagen: Förderinstrumente für den Mittelstand sind Dinge, die nicht in Gesetzesform gehören. Aufgrund der sich schnell verändernden Wirtschaftslandschaft müssen solche Instrumente in der Landesregierung flexibel gehandhabt werden können. Unter anderem aus diesem Grund und weil das Thema mit Sicherheit einen Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode bilden wird, lehnen wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der DVU-Fraktion ab.

Im Übrigen wird der Gesetzentwurf der DVU nicht besser, nur weil Sie ihn in weiten Teilen aus einem Gesetzentwurf der Berliner CDU vom August 2003 übernommen haben. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kleinen und mittleren Unternehmen im Land Brandenburg sind nicht nur der wichtigste Bestandteil unserer Wirtschaftsstruktur, sie sind auch ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Ohne sie gäbe es in Brandenburg keine soziale Sicherheit und keinen Wohlstand. Das zeigt der von der Landesregierung vorgelegte Mittelstandsbericht. Wenn es den KMU schlecht geht, dann geht es auch der Gesellschaft schlecht. Das beweisen wiederum die ersten Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in Brandenburg.

Der Bericht geht auf die Entwicklung des Mittelstandes von 2004 bis zum Herbst des letzten Jahres ein und stellt unter anderem die Ergebnisse der eingeleiteten und durchgeführten Fördermaßnahmen inklusive ihrer Auswirkungen dar. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Bericht nur in wenigen Punkten auf die aktuelle Krise eingehen konnte. Somit kann man für den Berichtszeitraum durchaus eine positive Bilanz ziehen. Mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und ansteigendem Bruttoinlandsprodukt hat sich unser Land im Vergleich der deutschen Bundesländer sehr gut entwickelt. Das ist nicht zuletzt dem Erfolg bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschuldet. Natürlich hat die robuste wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Jahren 2006 und 2007 ihren Anteil dazu geleistet.

Lassen Sie mich zunächst einiges Positives aus dem Bericht zitieren. Der brandenburgische Mittelstand hat einen großen Anteil an der gesamten brandenburgischen Wirtschaft. Allein der Anteil der Unternehmen mit weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz an allen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen beträgt 95,6 %. Der Anteil der Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Euro Umsatz beträgt 98,4 %. Im Berichtszeitraum stieg die Anzahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen insgesamt von rund 78 800 im Jahr 2004 auf ca. 82 400 im Jahr 2006. Das sind Zahlen, auf die wir durchaus stolz sein können, meine Damen und Herren.

Historisch bedingt ist der Industrieanteil in Brandenburg im Bundesvergleich gering. Das ist auch der Grund dafür, dass das hiesige Wirtschaftswachstum trotz des positiven Verlaufs sowohl unter dem Bundesdurchschnitt als auch unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer liegt. In Brandenburg fehlen einfach große Industrieunternehmen, die die KMU in ihrem wirtschaftlichen Sog mitziehen könnten. Während in Deutschland auf 100 000 Einwohner durchschnittlich 28 Industriebetriebe mit mehr als 50 Beschäftigten kommen, sind es in Brandenburg nur 16. Damit ist das Land Brandenburg im bundesdeutschen Vergleich auf dem vorletzten Platz. Nur Hamburg hat noch weniger.

Nichtsdestotrotz stieg die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe im ersten Halbjahr 2008 preisbereinigt um 7,1 % und war damit wesentlich stärker als im gesamtdeutschen Durchschnitt, der bei 4,4 % lag.

Von der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzlage ist natürlich auch Brandenburg betroffen. Kurzarbeit bei BASF oder Arcelor zeigt dies deutlich. Mithilfe insbesondere des Konjunkturpaketes II müssen alle kommunalen Verantwortlichen und auch wir als Landespolitiker dafür sorgen, dass die einheimische Wirtschaft gestärkt wird. Ich erhebe nicht den Anspruch, dass wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Aber durch eine kluge und nachhaltige Verwendung der Mittel und bei Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten bei der Auftragsvergabe sowie einer guten Portion Lokalpatriotismus, wie es unsere Fraktionsvorsitzende schon angeregt hat, werden wir den kleinen und mittleren Unternehmen im Land helfen, die Krise zu meistern. Dieses Ziel werden wir als Fraktion aktiv weiter verfolgen; denn in besonderen Zeiten müssen auch besondere Maßnahmen gelten. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, der einem typischen Strickmuster folgt. Bei diesem Strickmuster geht es immer wieder um Lösungsvorschläge für gesellschaftliche oder politische Probleme, die aus einer bestimmten Perspektive durchaus sinnvoll erscheinen. Bei genauerer und umfassenderer Betrachtung sind die Ziele aber meist oberflächlich und stark wahlkampfbezogen. Dies trifft auch auf den Antrag zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu. So habe auch ich als Handwerksmeister durchaus große Sympathien für einen solchen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das will ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Für die Unternehmen könnte dies unter Umständen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Nachfrage und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sein.

Aber wie so oft kann man ein Problem nicht nur aus einer Perspektive beurteilen, sondern muss viele andere Aspekte für eine

vernünftige Lösung berücksichtigen, zumindest wenn man selbst den Anspruch erhebt, verantwortungsbewusst zu handeln. Es gilt auch abzuwägen, wie sich ein solcher Schritt beschäftigungs-, wettbewerbs- und finanzpolitisch sowie aus verwaltungstechnischer Sicht auswirkt. Auch folgt aus einer solchen Steuersenkung nicht automatisch, dass die Ermäßigung 1 : 1 an die Verbraucher weitergegeben wird. Steuerrechtlich wäre dies wieder eine neue Sonderregelung im ohnehin unübersichtlichen Dschungel der ermäßigten Steuersätze.

In der Bundesrepublik Deutschland steht eine grundsätzliche steuerpolitische Reformdiskussion an. In diesem Zusammenhang sollte dann auch über einen ermäßigten Steuersatz im Rahmen der europäischen Möglichkeiten beraten werden. Zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Antrag zu verabschieden ist daher fachlich überflüssig und nur aus der Motivationslage der Opposition heraus zu verstehen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Meier, nichts ist so gut wie ein alter Wein. Lassen Sie sich überraschen, eventuell gibt es noch irgendwo ein Ass im Ärmel.

Meine Damen und Herren, während in den Ballungsgebieten die Zugänge zum Internet immer schneller werden, müssen viele ländliche Regionen ohne schnelle Kommunikationsinfrastruktur auskommen. Vor allem in Brandenburg ist durch die relativ dünne Besiedlung dieses Problem besonders groß. Gibt es, wie in meinem Wahlkreis in Bad Saarow, Wendisch Rietz oder Fürstenwalde keine Internetverbindungen in notwendiger Form, ist dies ein echter Wettbewerbsnachteil.

Fehlende Breitbandanschlüsse sind mittlerweile ein enormes Hemmnis für potenzielle Standortansiedlungen von Unternehmen. Aber auch Privatpersonen, die mithilfe von Onlinediensten auf viele Wege und Behördengänge verzichten könnten, sind auf leistungsfähige Internetanschlüsse angewiesen. Wir müssen uns deshalb ernsthaft und zügig um eine Verbesserung der Situation bemühen.

Bereits im Oktober 2007 - vor mehr als einem Jahr - hat unsere Fraktion auf einer Klausursitzung einen Beschluss für die Entwicklung des ländlichen Raumes gefasst. Darin wurde insbesondere die bedarfsgerechte Versorgung mit schnellen Internetverbindungen gefordert. Aus diesem Grund sind wir sehr froh, dass sich nun auch der Koalitionspartner dieses wichtigen Themas angenommen und dessen Bedeutung erkannt hat.

Jedoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es aus ökonomischen und technischen Gründen keine einheitliche Lösung für alle Regionen geben kann. Für die Telekommunikationsanbieter ist es schlichtweg zu teuer, die Infrastruktur ländlicher Gebiete mit geringer Siedlungsdichte so weit auszubauen, dass sie mit DSL- oder Glasfaserverbindungen - bis an die Gebäude heran - versorgt werden können. Deshalb müssen wir andere Möglichkeiten - unter anderem Funk- oder Satellitenlösungen bzw. die Nutzung bestimmter Rundfunkfrequenzen - einsetzen.

Mit dem vorliegenden Antrag, Frau Meier, wollen wir die Landesregierung darum bitten, die verfügbaren Möglichkeiten für

eine weitreichende Verbesserung der Breitbandanschlüsse in Brandenburg aufzuzeigen und zu prüfen, also ein Konzept zu erarbeiten. Dabei wurde das sehr ehrgeizige Ziel formuliert, bis Ende des Jahres 2009 eine wesentliche Steigerung des Breitbandangebots zu erreichen. Diese Marschroute wurde vom Ministerpräsidenten in seiner letzten Regierungserklärung vorgegeben. Nun müssen wir dem auch Taten folgen lassen, indem wir Nägel mit Köpfen machen. Ob und in welcher Form dieses Ziel erreicht werden kann, steht im Mittelpunkt des Interesses. Entscheidend wird auch die für Mitte Februar angekündigte Breitbandstrategie der CDU-geführten Bundesregierung sein. Für uns ist dabei wichtig, dass es - wie auf anderen Gebieten keinen Brandenburger Sonderweg gibt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Thematik Gemeinschaftsaufgabe gibt es viele, die davon schon einmal gehört haben, jedoch sehr wenige, die sich mit der Richtlinie auskennen bzw. sie verstehen und anwenden können. Meist wissen viele nur, dass sich dahinter sogenannte GA-Fördermöglichkeiten für unsere einheimische Wirtschaft verbergen. Aus diesem Grunde möchte ich dazu zunächst ein paar grundsätzliche Worte sagen.

Mit den im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährten Zuwendungen sollen Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von dauerhaften und qualifizierten Arbeitsplätzen gegeben werden. Die Maßnahmen sollen der Verbesserung der Einkommens- und Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen und dem Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede dienen. Das Fördergebiet setzt sich aus den neuen Bundesländern und besonders strukturschwachen Regionen der alten Bundesländer zusammen. Förderanträge können von den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich dem Fremdenverkehrsgewerbe sowie Trägern wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen gestellt werden. Die Fördermittel werden zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Bundesland bereitgestellt. Teilweise kofinanzieren sich die Mittel durch den Europäischen Regionalfonds EFRE. Soviel zu den allgemeinen Dingen.

Mithilfe des Förderprogramms konnte neben der nachweislich positiven Entwicklung für den Arbeitsmarkt auch eine Stabilisierung vieler wirtschaftlicher Bereiche in Brandenburg erzielt werden. In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Opposition sind unter anderem Unternehmen bzw. Orte benannt, die maßgeblich von der GA profitiert haben. Dazu zählen Schwarzheide, Ludwigsfelde, Schwedt oder auch Eisenhüttenstadt. Zweifelsohne gehören diese Städte mit den dortigen Unternehmen zu den Leuchtpunkten der brandenburgischen Wirtschaft. Insgesamt konnten mithilfe des GA-Programms seit 1990 etwa 164 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 280 000 Arbeitsplätze gesichert werden. Das förderfähige Investitionsvolumen der kleineren und mittleren Unternehmen zwischen den Jahren 2000 und 2007 betrug rund 9 Milliarden Euro.

Schon aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass sich die GA-Förderung für Brandenburg als eines der elementaren Förderinstrumente darstellt. Deshalb war es wichtig, dass die Landesregierung rechtzeitig auf das Abschmelzen der Mittel in den nächsten Jahren reagiert hat. Mit der Umstellung der Förderstrategie durch den Wirtschaftsminister ist es gelungen, die Fördermittel zu konzentrieren und sie effektiv einzusetzen. Trotzdem müssen wir Abgeordnete immer wieder darauf achten, dass die Mittelvergabe einer Erfolgskontrolle unterzogen wird, auch wenn es in Einzelfällen schwierig sein sollte und dabei viele Aspekte eine Rolle spielen können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel sorgfältig und effektiv eingesetzt werden. Schließlich reden wir im Endeffekt immer wieder über Steuergelder, die die Menschen im Land erst einmal erwirtschaften möchten. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Konzentration der Förderung auf regionale Wachstumskerne ist ein Kernbestandteil der Förderstrategie der Landesregierung, welche seit dem Jahr 2005 verfolgt wird. Diese strukturelle Änderung war eines der zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode, und - so viel kann man zum heutigen Zeitpunkt bereits sagen - sie war erfolgreich. Dennoch ist es völlig unstrittig, dass ein Bereich wie die Wirtschaftsförderung niemals abgeschlossen ist, sondern als fortlaufender Prozess verstanden werden muss. Deshalb ist es gut und richtig, dass durch die Berichterstattung der interministeriellen Arbeitsgruppe eine fortlaufende Begleitung und Evaluierung stattfindet. Es liegt Ihnen bereits der Siebente Bericht der IMAG vor. Aus meiner Sicht sind neben den obligatorischen Sachstandsberichten besonders zwei Punkte von Interesse:

Erstens geht es um die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und des Standortmarketings. Hier gibt es dem Bericht zufolge noch Defizite. Gerade im Wettbewerb um Investoren, neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze gilt es, die Vorzüge und die eigene Leistungsfähigkeit klar herauszustellen. Ich hoffe, dass sich diese Darstellung nach außen rasch verbessert; denn es gibt vieles, auf das man mit Stolz verweisen kann.

Ein zweiter zentraler Aspekt betrifft die Umlandfunktion der regionalen Wachstumskerne. Wir haben mit der Umstellung der Wirtschaftsförderung die Entscheidung getroffen, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Fördermittel zu einem erheblichen Teil auf ausgewählte Kernpunkte mit Entwicklungspotenzial konzentriert werden. Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass andere Standorte gewissermaßen Einschnitte verkraften müssen. Darum ist es absolut notwendig, dass im weiteren Prozess die RWKs auch tatsächlich eine Leuchtturmfunktion haben. Ich kann die IMAG nur darin bestärken, bei weiteren Berichten die Umlandfunktion als wichtigen Prüfstein beizubehalten, und möchte dazu anregen, dass bei den künftigen Gesprächen auch Vertreter des sogenannten Umlandes mit einbezogen werden. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach drei guten Jahren des konjunkturellen Aufschwungs, voller Auftragsbücher und sinkender Arbeitslosigkeit steht die deutsche Wirtschaft nun vor einer schweren Belastungs- und Bewährungsprobe.

In einem Punkt sind sich alle führenden Wirtschaftsinstitute einig: Die Finanzmarktkrise greift auf die reale Wirtschaft über. Die Effekte treten bereits in diesem Jahr auf und werden sich im Jahr 2009 noch verstärken. Alle Institute senken daher bereits ihre Prognosen sowohl für das laufende als auch für die kommende Jahr. Für das Jahr 2009 liegt die Wachstumsvorhersage nur noch zwischen 0 und 1 %. Auch in der Brandenburger Industrie sind bereits die ersten Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise sichtbar. Vor allem der deutliche Rückgang der Auslandsaufträge ist dafür verantwortlich, was für ein exportierendes Land wie Brandenburg nicht ohne Folgen bleiben kann.

Meine Damen und Herren, auf diese schwierige Situation hat die Politik nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten. Zudem sollten wir uns vor der Vorstellung hüten, der Staat könne die Wirtschaft wie eine Maschine steuern, eine künstliche Nachfrage stimulieren oder angeschlagene Unternehmen retten. Ganz im Gegenteil. Vor allem Brandenburg und dessen Landeshaushalt stehen in den nächsten Jahren vor sehr schwierigen finanziellen Herausforderungen, wenn die Solidarpaktmittel abschmelzen und sinkende Steuereinnahmen die Einnahmenseite des Landes zusätzlich belasten.

Der Rettungsschirm für den Finanzsektor war die einzig richtige Reaktion und hat seine Wirkung auch schon gezeigt. Die Finanzmärkte haben sich etwas beruhigt, und die großen Ängste der Menschen um ihre Ersparnisse wurden abgemildert. Auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung kam zum richtigen Zeitpunkt und setzt sinnvoll wirtschaftspolitische Akzente. Nun gilt es, in Brandenburg die Inhalte dieses Konjunkturpaketes zügig umzusetzen.

Wie sich jedoch die wirtschaftliche Lage in den kommenden

Monaten konkret entwickeln wird, ist trotz all dieser Maßnahmen und aller Prognosen sehr unsicher. Noch sind vielerorts die Auftragsbücher gefüllt, aber die Auftragslage im kommenden Jahr wird nicht mehr so gut sein wie im Jahr 2008. Wie stark der Rückgang genau sein wird, kann heute allerdings noch niemand sagen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, sagt für das Jahr 2009 noch ein Wachstum in Höhe von 1 % voraus, während andere von einer Rezession sprechen. Das Thema der Aktuellen Stunde ist daher heute nicht nur verfrüht, sondern absolut unpassend; denn über die weiteren Auswirkungen für Brandenburg kann derzeit nur spekuliert werden.

Meine Damen und Herren von der DVU-Fraktion, wir sollten in diesen Zeiten wilde Spekulationen vermeiden. Dies verunsichert die Menschen und weckt falsche Erwartungen. Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie. Durch falsche Kommunikation oder Panikmache - so, wie sie die DVU-Fraktion hier betreibt - kann ein Problem rasch zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.

Nicht nur in schönen, sondern auch in den aktuellen ökonomischen Schlechtwetterphasen muss sich der Staat auf seine Kernkompetenzen besinnen. Er darf nicht versuchen, durch eine unkoordinierte Geld- und Fiskalpolitik oder durch finanzpolitisch abenteuerliche Maßnahmen die Marktkräfte auszuhebeln. Deshalb ist auch der Antrag der DVU-Fraktion zur Auflegung eines Rettungspaketes vollkommener Unfug. Allein eine Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2020 einzugehen ist unseriös und zeigt, dass es bei Ihnen, meine Damen und Herren von der DVU-Fraktion, nur um blanken Populismus geht. Das ist jedoch genau das, was wir in dieser Situation nicht brauchen.

Der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat gestern - gemeinsam mit der Investitionsbank - ein sehr sinnvolles und verantwortungsbewusstes Maßnahmenbündel vorgestellt. Darin wird die Absicherung geplanter Investitionsprojekte, die Überbrückung von Finanzierungsengpässen, die Eigenkapitalstärkung sowie die Beschleunigung öffentlicher Investitionen und der energetischen Gebäudesanierung unterstützt. Als wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktionen möchte ich mich für diesen Schritt bei unserem Wirtschaftsminister recht herzlich bedanken.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass die Brandenburger Unternehmen robust und stark genug sind, um die schwierigen Zeiten zu überstehen. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden einen engen Kontakt und einen ständigen Dialog mit den Kammern und Unternehmerverbänden pflegen, um nah an den Problemen der Unternehmen zu sein.

Das, was wir diesbezüglich als Landespolitiker generell tun können - unabhängig von den derzeitigen Problemen -, ist, die Rahmenbedingungen für die KMU in Brandenburg zu verbessern. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind der Motor des wirtschaftlichen Wachstums sowie die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit der gesamten Gesellschaft. Deshalb müssen wir unter anderem die Bürokratie abbauen und die Infrastruktur kontinuierlich weiter verbessern.

So können die Unternehmen aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen. Die Wahl des Themas dieser Aktuellen Stunde, aber besonders der Antrag für ein Rettungspaket offenbaren die Unkenntnis der DVU bezüglich der sozialen Marktwirtschaft und zeigen ihre Inkompetenz im Umgang mit der Finanzkrise. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal darauf verweisen, dass ich natürlich auch heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde für die Koalitionsfraktionen gesprochen habe. - Jetzt geht es um den Antrag der DVU-Fraktion „Auflegung eines ,Rettungspaketes‘ für die Brandenburger Wirtschaft“. Ich denke, dass zu dem Thema in der heutigen Aktuellen Stunde schon ausführlich beraten worden ist. Der Antrag ist unrealistisch und utopisch. Ich denke nur daran, dass eine bis 2020 geltende Verpflichtungsermächtigung zur Initiierung eines Bürgschaftsrahmens erteilt werden soll.

Die Koalitionsfraktionen lehnen diesen Antrag ab. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tourismus ist eine tragende Säule und ein bedeutender Wirtschaftszweig in Brandenburg. Dies belegen die statistischen Werte sehr eindrucksvoll. Im Jahr 2007 kamen knapp 3,4 Millionen Gäste nach Brandenburg und buchten über 9 Millionen Übernachtungen. Das war absoluter Rekord und bedeutet eine Steigerung

von 4,6 % bei den Gästen und 3,9 % bei den Übernachtungen gegenüber dem Jahr 2006.

Auch in den ersten acht Monaten dieses Jahres setzte sich der positive Trend fort. Bisher kamen über 2,3 Millionen Gäste ein erneuter Zuwachs von 3,4 %. Auch die Zahl von 6,5 Millionen Übernachtungen übersteigt den Wert des Vorjahreszeitraums nochmals um 2,8 %.

Einen wesentlichen Beitrag zu dieser positiven Gesamtentwicklung leistete die Landestourismuskonzeption, die das strategische Rückgrat der Tourismuswirtschaft in Brandenburg bildet. Die drei strategisch tragenden Säulen Tagestourismus, Thementourismus und internationaler Tourismus werden durch fünf Aktionsfelder systematisch entwickelt und vorangebracht.

Die nun anstehende Halbzeitbewertung der Landestourismuskonzeption wird diese überaus positiven Resultate ebenso thematisieren wie mögliche Entwicklungspotenziale. Fakt ist aber, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und eine solche Halbzeitbilanz den Stand der Umsetzung beschreiben soll. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung bei der Bewertung des Konzepts alle in dem Antrag angesprochenen Bereiche umfassend betrachten wird. Aber es ist nicht nötig und auch nicht möglich, alle zwei Jahre bestehende Konzepte zu verändern oder neue Konzepte zu entwickeln. Dies wird sicherlich mit dem nächsten Landestourismuskonzept geschehen.

Ganz nebenbei, meine Damen und Herren: Kinder- und Jugendtourismus kann nicht einfach in die bestehende Struktur einer wirtschaftlich ausgerichteten Tourismusförderung eingegliedert werden. Es bedarf demzufolge keines Antrags, dessen sonstiger Inhalt ohnehin in den fünf Aktionsfeldern abgebildet ist.

Wir lehnen diesen Antrag ab. - Herzlichen Dank.

In einem Beitrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 7. Oktober 2008 wird auf eine Studie verwiesen, die im Auf

trag des Verbundnetzes für kommunale Energie in Brandenburg durchgeführt wurde. Dabei wurden 973 Amts- und Mandatsträger angeschrieben, von denen sich 38,1 % an der Befragung beteiligten. Im Ergebnis lehnten 72 % der befragten Amtsund Mandatsträger sowie die Geschäftsführer von Stadtwerken eine Privatisierung kommunaler Unternehmen ab.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Ergebnisse vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen?

In den letzten Wochen wurde mehrfach in der regionalen und überregionalen Presse über die Probleme mit der Genehmigung von Bootsstegen am Scharmützelsee berichtet. Die Behörden des zuständigen Landkreises Oder-Spree verweigern Genehmigungen zum Erhalt und zur Reparatur der Bootsstege und drohen beachtliche Zwangsgelder an. In einem Fall wurde sogar mit der Beschlagnahmung des Pkws eines Ehepaares gedroht. Einige Menschen rund um den Scharmützelsee sind durch solche Maßnahmen des Landratsamtes eingeschüchtert und fühlen sich regelrecht schikaniert.

Ich frage die Landesregierung: Sieht sie Möglichkeiten, betroffene Bürger bei den Erhaltungsmaßnahmen baulich vertretbarer und tatsächlich genutzter Bootsstege zu unterstützen, insbesondere durch eine Stichtagsregelung zum Bestandsschutz im Rahmen der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Scharmützelseegebiet“?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zuge der seit geraumer Zeit geführten Debatte um den Klimawandel, seiner Folgen und Konsequenzen für die Wirtschaft, aber auch für den Einzelnen bzw. für den Privaten spielen die erneuerbaren Energien eine besondere Rolle. Die Landesregierung hat sich in der Energiestrategie auf einen 20%igen Anteil dieser Energieform an der Primärenergie bis zum Jahr 2020 verständigt.

Dieses Ziel an sich ist schon sehr ehrgeizig. Hinzu kommt, dass die Energiewirtschaft gemeinsam mit der Politik noch das Problem der Energietransporte lösen muss. Die unter anderem durch Windkraft gewonnene Energie muss schnell und vor allem für den Endverbraucher kostengünstig transportiert werden. Dass insbesondere das zuletzt genannte Ziel ein enormes Problem darstellen wird, ist bereits absehbar.

Das Wirtschaftsministerium hat mit der Brandenburgischen Technischen Universität eine Studie zur Netzintegration in Auftrag gegeben. Diese ist Ende August erschienen und wurde vom Minister auf dem Energietag in Potsdam vorgestellt. Danach müssen die Energienetze in Brandenburg in den kommenden Jahren für etwa 852 Millionen Euro ausgebaut werden, damit das Ziel der Energiestrategie erreicht werden kann. Dabei schlagen allein die Höchstspannungsleitungen mit 800 000 Euro je Kilometer zu Buche. Laut der Studie ist bei diesem Netz ein Ausbau von 242 Kilometern Länge notwendig.

Dass die Energieunternehmen die hohen Investitionen tätigen wollen, zeigt die Anzeige von Vattenfall bei der Bundesnetza

gentur. Das Unternehmen möchte in den nächsten drei Jahren etwa 3 Milliarden Euro in die Netze investieren.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, der belegt, dass die Unternehmen durchaus bereit sind, diese Summen in den nächsten Jahren zu stemmen. An dieser Studie haben sich die Netzbetreiber von Vattenfall, Envia, E.ON Edis, ENERTRAG und Navarro aktiv beteiligt und ihre Planungen mit einfließen lassen. Denen ist das Ziel für das Jahr 2020 durchaus bewusst.

Die Koalition möchte nun mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auffordern, ihren Teil zur Lösung der Energietransportprobleme beizutragen. Deshalb wollen wir, dass in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft, Infrastruktur und Raumordnung sowie Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz die Maßnahmen diskutiert werden, die die Landesregierung zu ergreifen gedenkt. Hierbei geht es um die Frage der Ausweitung der Windeignungsflächen, der zukünftigen Identifizierung von erneuerbaren Energieregionen in Brandenburg oder die Weiterentwicklung der Konzepte für Hybridkraftwerke.

Eine Berichterstattung zur Landtagssitzung - wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert - lehnen wir ab, da dies in den Fachausschüssen besser beraten werden kann. - Vielen Dank.

Seit mehreren Monaten werden auf der Bundesautobahn 12 zwischen Fürstenwalde und Storkow Bauarbeiten durchgeführt. Diese haben nicht nur immer wieder Staus zur Folge, sondern erschweren auch die Einhaltung von Termingeschäften der in der Region ansässigen Logistikunternehmen. Trotz mehrerer Aufrufe der Betroffenen an die Adresse des Bundesverkehrsministers Tiefensee konnte bislang nicht erreicht werden, dass an diesem Bauabschnitt - ähnlich wie am Autobahndreieck Nuthetal - die Arbeiten auch nachts und an den Wochenenden durchgeführt werden. Eine Beschleunigung der Bauarbeiten würde der regionalen Wirtschaft und den vielen Berufspendlern eine erhebliche Erleichterung bringen.

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, für den zweiten Bauabschnitt auf der A 12 eine verkürzte Bauphase zu erreichen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den demografischen Wandel und den damit verbundenen Bevölkerungsrückgang spüren viele Regionen in Europa. Dazu gehört natürlich auch unser Land Brandenburg. Das hat zur Folge, dass auch bei uns für viele Menschen die Wege zum Händler oder zu Behörden länger werden. Auf der anderen Seite sind viele Unternehmen auf einen schnellen Internetzugang angewiesen. Die kleinen innovativen Firmen in Brandenburg müssen in der Lage sein, mit der ganzen Welt zu kommunizieren, damit sie am Markt bestehen können. Deshalb hält es die CDU-Fraktion für absolut notwendig, dass alle Möglichkeiten seitens des Landes ausgeschöpft werden, damit in Brandenburg eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.

Aus diesem Grund hatten wir einen Antrag in das Parlament eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Konzept zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs in den ländlichen Regionen unseres Landes zu entwerfen. Das Wirtschaftsministerium hatte gemeinsam mit den Wirtschaftskammern und den kommunalen Spitzenverbänden einen Breitbanddialog vorbereitet und letztes Jahr durchgeführt. Das Ergebnis der Tagung, auf der auch 26 in Brandenburg tätige Netzbetreiber anwesend waren, war ein von allen Teilnehmern unterzeichnetes Memorandum. In diesem verpflichten sie sich, zu einem weitestgehend flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum beizutragen.

Darüber hinaus starteten die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern des Landes gemeinsam den Breitbandatlas Brandenburg. Dies ist die erste wirkliche Internetplattform, auf der jeder Unternehmer und jeder Einwohner den jeweiligen Bedarf eintragen kann. Somit wird zunächst einmal sichergestellt, dass der tatsächliche Bedarf analysiert wird.

In dem vorliegenden Konzept sind, nach Auswertung einer Fachkonferenz, die strategischen Handlungsfelder der Landesregierung aufgezeigt, Frau Hesselbarth. Für viele Kommunen und Unternehmen können dabei besonders die Möglichkeiten der Förderung interessant sein bzw. werden. Mit Mitteln des ESF können zum Beispiel Unternehmen gefördert werden, die Mitarbeiter für die Einführung von neuen Breitbandkommunikationssystemen qualifizieren wollen. Des Weiteren gibt es unter anderem die Chance, dass Gemeinden eine Förderung für den Aufbau eines Breitbandangebots für ihre Region im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhalten.

Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag der Linken eingehen. Eine Landesförderrichtlinie zur Breitbandförderung ist in Arbeit. Sie befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen dem Finanzministerium und dem Bund. Die Kofinanzierung aus dem Haushalt ist vom zuständigen Ministerium - in diesem Fall dem MLUV - sichergestellt. Eine Prioritätenliste kann nicht erstellt werden, da die Deutsche Telekom AG die notwendigen Daten mit Sicherheit nicht zur Verfügung stellen wird, denn hier geht es um Betriebsgeheimnisse.

Zum Thema „Leerrohrkataster“ nur so viel: Auch hierzu gibt es Gespräche zwischen den Landkreisen und dem Wirtschaftsministerium. Aber auch auf Bundesebene laufen Diskussionen. Allerdings geht dabei ebenso kaum etwas, ohne dass die Telekommunikationsunternehmen einem Kataster zustimmen. Ich hoffe, dass auf dem nächsten IT-Gipfel im November eine Lösung gefunden wird.

Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion grundlegend ab.

Alles in allem wird uns die ausreichende Breitbandinternetversorgung in den ländlichen Räumen weiter beschäftigen, denn davon hängen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen ab. Außerdem trägt eine vernünftige Versorgung in diesem Bereich wesentlich zu einer komfortablen Kommunikation mit Behörden und Institutionen bei. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Februar 2007 hat DIE LINKE einen Antrag unter der Überschrift „Für eine Stärkung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes - soziale Schutzrechte von Jugendlichen erhalten und ausbauen“ eingebracht. Das Thema wurde damals aufgegriffen, nachdem Ver.di ähnlich wie DIE LINKE argumentiert und gewarnt hatte.

Bereits in der damaligen Debatte haben wir darauf hingewiesen, dass der Länderausschuss selbst die Auffassung vertreten hat, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz modernisiert werden muss. Das ist bei Gesetzen, die mehr als 30 Jahre gültig sind, mitunter der Fall. Das wissen wir als Landesgesetzgeber aus eigener Erfahrung.

Der vorliegende Antrag beruht auf Spekulationen. Schon in der Begründung wird das erkennbar, wenn Sie darauf verweisen, dass „der bisherige Beratungsstand befürchten lässt, dass es zu einer Aushöhlung des Schutzniveaus kommt.“

Ich verstehe nicht, warum Sie darauf verweisen bzw. besonders betonen, dass sich auch das Land Hessen an den Beratungen in dieser Arbeitsgruppe beteiligt hat. Das hört sich fast so an, als ob es den Jugendlichen in Hessen ganz besonders schlecht ginge. Sie wissen selber, dass das nicht der Fall ist.

Viele Jugendliche sind leistungsbereit. Sie wünschen sich eine gute und solide Ausbildung, um später ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Mit den Neuregelungen im Arbeitsschutz will man auch die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen verbessern. Da dürfte doch auch Ihrerseits nichts dagegen sprechen.

Gar nicht nachvollziehbar ist für mich Ihre Forderung, zu prüfen, inwieweit die Schutzrechte noch ausgeweitet werden müssen. Das würde bedeuten, dass in mehr als 30 Jahren, in denen das Gesetz bislang gültig war, überhaupt nicht auf den Gesundheitsschutz für Jugendliche geachtet worden wäre. Sie verweisen auch auf das Saarland und Baden-Württemberg, die angeb

lich einen weitreichenden Abbau von Schutzrechten anstreben. Auch das ist doch spekulativ, meine Damen und Herren.

Ich kann Ihnen versichern: Niemand wird die Sicherheit der Jugendlichen und den Jugendarbeitsschutz infrage stellen. Die anstehenden Veränderungen werden mit Augenmaß vorgenommen, und sie werden zu einer größeren Flexibilität führen. Junge Menschen, die leistungswillig sind, wollen gefordert werden. Gefährlicher als die Arbeit sind für die Jugendlichen beispielsweise zu hoher Alkoholkonsum und das Rauchen.

Ich frage mich manchmal besorgt, welches Bild DIE LINKE von unseren Jugendlichen hat. Heißt es nicht, dass der Mensch mit seinen Aufgaben wächst? Die meisten Jugendlichen wollen Verantwortung übernehmen; bitte akzeptieren Sie das!

Den vorliegenden Antrag werden wir deshalb ablehnen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Thema Energie viele Facetten hat, beweisen auch die Anträge, die am heutigen Tag debattiert worden sind. Die Politik wird von fast

allen Menschen im Land aufgerufen, etwas gegen die steigenden Energiekosten im Land zu unternehmen. Dies gilt für den privaten Sektor genauso wie für die Unternehmen im Land Brandenburg.

Allerdings sollte man die entsprechenden Anträge vorher prüfen, inwieweit sie Sinn machen und den Menschen wirklich weiterhelfen. Das ist bei dem vorliegenden Antrag anscheinend nicht so gründlich geschehen.

Wie mein Kollege Schrey schon in der gestrigen Debatte zur Großen Anfrage „Wohnen im Land Brandenburg“ erwähnte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am letzten Freitag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Wohngeldnovelle zugestimmt. Durch die Reform erhöht sich das Wohngeld für die jetzigen Wohngeldbezieher von derzeit im Durchschnitt rund 90 auf rund 140 Euro pro Monat. Rund 70 000 Haushalte werden zusätzlich wohngeldberechtigt. Insgesamt erhalten rund 800 000 Haushalte, davon etwa 300 000 Rentnerhaushalte, mehr Wohngeld.

Die für die Berechnung des Wohngeldes maßgebliche Miete setzt sich künftig zusammen aus der anrechenbaren Bruttokaltmiete und einer nach der Haushaltsgröße gestaffelten Heizkostenkomponente. Damit haben der Bund und auch die Länder etwas für die soziale Abfederung der steigenden Energiepreise für Haushalte mit geringem Einkommen getan. Also hat sich Punkt 1 ihres Antrages erledigt.

Zum Punkt 2: Hier können weder der Bundesrat noch die EU, geschweige denn das Land Brandenburg wirklich und effektiv Einfluss nehmen. Stattdessen sind die Erdgasimporteure und -exporteure gefragt, denn für deren langfristige Verträge, die 25 Jahre und länger laufen, sind solche Festlegungen eine grundlegende Voraussetzung. Die beteiligten Unternehmen haben allerdings Mitte Juni erklärt, dass sie keinen Grund sehen, die Koppelung von Öl- und Gaspreis zu kippen. Unabhängig davon bin ich mir nicht sicher, ob durch eine Entkoppelung der gewünschte Effekt überhaupt erzielt werden kann; denn das ist selbst unter Wissenschaftlern umstritten. Das Ende der Koppelung könnte sogar zu steigenden Preisen führen. Dann hätten nämlich die Anbieter einen Hebel in der Hand, Preise für Erdgas selbst vorzugeben - auch willkürlich. Eine solche Abhängigkeit zum Beispiel vom russischen Konzern Gazprom kann nicht unser Ziel sein.

Alles in allem ist der vorliegende Antrag nicht zielführend oder, besser gesagt, entbehrlich und der Kategorie Schaufensteranträge zuzuordnen. Deshalb lehnen wir ihn ab. - Herzlichen Dank.

Aufgrund der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten rücken PPP-Projekte immer stärker in den Fokus. Das Land Brandenburg hat zwar mit dem Bau des Finanzministeriums und dem geplanten Neubau des Landtages große Projekte, die mit Hilfe von PPP realisiert werden sollen. Grundsätzlich steht das Land aber bei der Nutzung solcher Finanzierungsmodelle erst am Anfang. Dabei könnten von derartigen Instrumenten gerade für die Bauwirtschaft in Brandenburg entscheidende Impulse ausgehen. Das Bundesbauministerium hat mit der „PPP - Task Force“ und deren quasi Nachfolger, der Gesellschaft „Partnerschaften Deutschland“, Möglichkeiten für die Länder und damit auch für die Kommunen geschaffen, von den Erfahrungen aller Beteiligten zu profitieren. Hierzu müsste allerdings das Land Brandenburg die Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Gesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ unterzeichnen.

Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie sich bezüglich der Teilnahme an der Gesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ positionieren?

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Frage noch zulassen.

Das Land Berlin führte zu Beginn des Jahres die Umweltzone ein. Eine weitere Stufe ist für das Jahr 2010 geplant. Danach dürfen Fahrzeuge mit roten und gelben Umweltplaketten nicht mehr in die Innenstadt. Das wird laut Zeitungsberichten mehr als 100 000 Fahrzeuge betreffen. Die überwiegende Anzahl davon werden Nutzfahrzeuge sein. Laut einer DIW-Studie beziehen 47 % der Berliner Unternehmen Vorprodukte bzw. Leistungen aus Brandenburg. Viele dieser brandenburgischen Unternehmen sind auf die genannten Nutzfahrzeuge angewiesen und würden somit quasi aus der Innenstadt von Berlin ausgesperrt.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen werden von ihr unternommen, damit brandenburgische Unternehmen keine Aussperrungen aus der Berliner Innenstadt zu befürchten haben?

In mehreren Bundesländern haben Klagen von Gaststättenbesitzern gegen das Nichtraucherschutzgesetz zumindest teilweise zum Erfolg geführt. Das betrifft unter anderem Berlin, Sachsen und das Saarland. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützt dabei auch Klagen, die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig sind. Auch in Brandenburg gilt seit dem 1. Januar 2008 ein Rauchverbot in Gaststätten und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Ich frage die Landesregierung: Sind ihr ähnliche Klagen gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz bekannt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg als gut erschlossene Tourismusregion - wer hätte das vor Jahren

gedacht! Mit Berlin als touristischer Perle - in den meisten Fällen Ausgangspunkt der Touristen - bietet unser Land vieles an, was Urlauber suchen und erleben wollen. Das geht von Ferien auf dem Bauernhof über Bootsfahrten auf den Brandenburger Seen bis hin zu Wanderungen durch die Mark, die ja bekanntlich schon Theodor Fontane beschrieb.

Man kann also festhalten, dass sich vielerorts die touristische Infrastruktur entwickelt und dass sie angenommen wird. Dies belegen auch die aktuellen Zahlen, die das Amt für Statistik vor einigen Tagen veröffentlichte. Danach konnten im Jahr 2008 2,4 % mehr Übernachtungsgäste in Brandenburg begrüßt werden als im Vorjahreszeitraum. Das Jahr 2007 kann gewiss als Rekordjahr für den Tourismus in Brandenburg bezeichnet werden. Mit 9,93 Millionen Übernachtungen sowie 3,63 Millionen Gästen in den Beherbergungsstätten wurden die Zahlen aus dem WM-Jahr 2006 deutlich übertroffen. Noch besser sah es bei den Gästeankünften aus. Hier konnte ein Anstieg um 4,6 % verzeichnet werden. Diese Zahlen weisen nach, dass sich die Landestourismuskonzeption bewährt hat. Danach sollte eine Konzentration des Tourismus in Brandenburg auf starke Themen und Alleinstellungsmerkmale erfolgen. Dies wurde in den letzten Jahren durch die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH, kurz TMB, gemeinsam mit dem Landestourismusverband erfolgreich umgesetzt.

Konzentration und Kooperation sind für mich die Schlüssel für eine positive Entwicklung der Tourismusbranche in Brandenburg. Die diesjährige Internationale Tourismusbörse in Berlin hat gezeigt, dass eine offensive Werbung für unsere touristischen Ziele beim Fachpublikum, aber auch bei den Gästen gut ankommt.

Der Auftritt Brandenburgs auf der größten und wichtigsten Messe nimmt Jahr für Jahr in seiner Bedeutung zu. Neben der TMB stellten insgesamt 50 Mitaussteller die touristische Vielfalt unseres Landes dar. Sie nutzen die Gelegenheit, um die gute Entwicklung weiter voranzutreiben. Das gilt für den Städteund Kulturtourismus wie für den Wasser- und Gesundheitstourismus. Mit einer Besucherzahl von über 170 000 ist die ITB der wichtigste Schauplatz für eine gemeinsame und in sich stimmige Präsentation des Reiselandes Brandenburg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Qualität hat - erstens ihren Preis und - zweitens - setzt sich auf Dauer durch. Das gilt auch im Tourismus. Nachdem viele Menschen, gerade aus den neuen Bundesländern, nach der politischen Wende von 1989 in ihrem Urlaub die Welt eroberten, sind nun die Destinationen im eigenen Land gefragter denn je. Viele möchten sich beim Radfahren, Wandern oder Kanupaddeln erholen und ihre Heimat so näher erkunden. Dafür sind sie auch bereit, mehr Geld auszugeben. Allerdings erwarten die Gäste zu Recht ein qualitativ gutes Angebot. Dass unsere touristischen Anbieter das zu einem Großteil leisten können, belegen nicht nur die Zahlen, die ich eingangs erwähnt habe.

Wir können in vielen Bereichen touristische Qualitätsprodukte anbieten. Durch eine gute Kooperation unter den verschiedenen Anbietern und eine Konzentration auf wichtige Schwerpunkte konnte dies erreicht werden. Allerdings weiß jeder, der sich in seinem Landkreis mit den Tourismusverbänden beschäftigt, dass dies kein einfacher Weg war und er noch lange nicht zu Ende ist. Die einzelnen Tourismusverbände gelten gemeinhin als beliebte Spielwiese der Landräte. Durch eine Kon

zentration oder gar Fusion, wie kürzlich zwischen den Verbänden des Oder-Spree-Seengebietes und Märkisch-Oderland, verlieren die Akteure vor Ort teilweise auch ihren direkten Einfluss.

Neben dieser regionalen Baustelle war in der Vergangenheit auch die ungenügende Kommunikation bei der Neustrukturierung der Reisegebiete ein Manko, das sich hauptsächlich im Vorstand und in den Gremien des Landestourismusverbandes abzeichnete. Bei einem solch sensiblen Thema muss ein vernünftiges Miteinander möglich sein. Das gilt für den LTV genauso wie für die regionalen Verbände.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken verfolgen, dem wir in Zukunft mehr Beachtung schenken sollten, weil dadurch auch neue Märkte erschlossen werden können. Auf der ITB erfolgte die Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Barrierefreie Reiseziele in Deutschland“. Ziele dieser Arbeitsgemeinschaft sind unter anderem die nachhaltige Förderung des barrierefreien Tourismus für alle in Deutschland, die fortlaufende Partnerschaft, die Zusammenarbeit der touristischen Destination im barrierefreien Tourismus für alle, der ständige Erfahrungsaustausch und gemeinsame gewerbliche Kooperationen.

Der barrierefreie Tourismus ist ein wichtiges Kriterium für die Qualität einer Destination. Nicht nur die Tatsache, dass immer mehr behinderte Menschen durch Reisen eine größere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen, sondern auch der demografische Wandel machen barrierefreie Angebote immer wichtiger. Deshalb begrüße ich die Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft und freue mich besonders, dass zu den Gründungsmitgliedern auch der Tourismusverband Ruppiner Land aus unserem Land Brandenburg gehört.

Gleichzeitig ist die Region eine von sechs Modellregionen in Deutschland, die sich dem Thema verschrieben haben und die durch eine Studie, die vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird, begleitet werden.

Der Tourismus in Brandenburg ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren hierzulande. Er schafft Arbeitsplätze, fördert den Heimatgedanken in dieser Region und macht unser Brandenburg erlebbarer. Deshalb muss die Branche weiter im Fokus unseres politischen Handelns stehen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hesselbarth, genau Sie, ganz konkret Sie, die aus dem privaten Handwerk

bzw. einem Baubetrieb kommen oder dort einmal gearbeitet haben, müssten eigentlich wissen, dass das, was Sie hier erzählt haben, Quatsch ist.

- Glatter Quatsch. Sie haben das nämlich auch schon andersherum behauptet. Wir alle wissen doch ganz genau, wie die Landesregierung nach Möglichkeiten sucht, die KMU im Lande Brandenburg nach Kräften zu unterstützen.

Ich kann darüber berichten und werde das in den nächsten fünf Minuten auch tun, Frau Hesselbarth.

„Exporte gesteigert, Titel verteidigt: Deutschland bleibt auch 2007 Exportweltmeister. Die Ausfuhren stiegen nach Schätzungen der Welthandelsorganisation um 19 Prozent. Doch es ist schon abzusehen, dass der Titel bald verloren geht.“

Das ist eine Meldung von „Spiegel-Online“, die im Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Klar erkennbar ist, dass wir etwas tun müssen, damit die Eckdaten für den Export weiter so wachsen können. Grundsätzlich ist der Export das Zugpferd des jetzigen Konjunkturaufschwungs. Auch für unser Bundesland gilt, dass der Export die dynamischste Säule der Wirtschaft ist. Die Ausfuhren von über 10 Milliarden Euro im Jahre 2007 haben dies nochmals untermauert. Trotzdem verfügt Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern noch über erhebliche Wachstumspotenziale in diesem Bereich. Allerdings stehen viele kleine und mittlere Unternehmen aus unserem Land dabei vor einer schweren und auch schwer zu lösenden Aufgabe: Wie kann ich mit meinen Produkten einen Zugang zu einem ausländischen Markt bekommen?

Die Regierungskoalition hat die Landesregierung aufgefordert, ein aktuelles Außenwirtschaftskonzept vorzulegen, damit auf solche Fragen besser eingegangen werden kann. Das Konzept beinhaltet eine aktuelle Bestandsaufnahme, eine Perspektive der Außenwirtschaft und die Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsförderinstrumente als eigentlichen Kern der Konzeption. Neben der Investitionsförderung und der Neufassung entsprechender Konzepte im Innovations- und Tourismusbereich ist dies der nächste große Schritt für die generelle Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Lande Brandenburg. Das oberste Ziel muss es dabei sein, den Exportanteil der brandenburgischen Wirtschaft weiter zu erhöhen. Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen und mittlere Betriebe könnten somit von der EU-Osterweiterung profitieren und sich damit neue Absatzmärkte schaffen.

Auf der Reise des Wirtschaftsausschusses nach Warschau mussten wir feststellen, dass Brandenburg in der Metropolregion um Warschau schlecht bis gar nicht vertreten ist. Da sind Länder wie Hessen, Bayern und Niedersachsen meilenweit voraus. Ich möchte dies nur als ein Beispiel dafür nennen, dass wir mehr Potenzial in diesem Bereich haben. Mithilfe des nun vorliegenden Konzepts können sich die KMU in Brandenburg noch entschlossener auf den Weg machen, neue Märkte zu erkunden.

Mit den vier Phasen Sensibilisierung, Einstieg, Aufbau und Ausbau können die außenwirtschaftlichen Kompetenzen und Aktivitäten besser genutzt und gefördert werden. Wir müssen unseren exportwilligen Unternehmen die richtigen Chancen bieten, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob sich diese in Ost-, Mitteloder Westeuropa befinden. Das Unternehmen hat die Freiheit, zu entscheiden, wo es seine Produkte verkaufen will. Dazu ist es aber notwendig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, die über keine Exportabteilung verfügen, alle Möglichkeiten bekommen, die die Außenwirtschaft bietet.

Ich freue mich besonders, dass mit dem Außenwirtschaftskonzept „Brandenburg International“ auch die länderübergreifenden Kooperationsbeziehungen mit Berlin weiter ausgebaut werden. Es ist nirgendwo vermittelbar, wenn Berlin Alleingänge wie mit effektvoll vorgestellten Kampagnen macht, ohne das Umland mit seinen wirtschaftlichen Potenzialen auch nur wahrzunehmen. Hier gilt die Devise: Nur gemeinsam sind wir stark.

Dass sich gerade in der Wirtschaft durch äußere Einflüsse die Rahmenbedingungen schnell ändern können, ist wohl jedem klar. Es ist wichtig und richtig, dass das vorgelegte Konzept nicht der Weisheit letzter Schluss ist, sondern evaluiert und fortgeschrieben werden soll. Alles in allem hoffe ich, dass noch mehr brandenburgische Unternehmen mithilfe des Außenwirtschaftskonzepts von den Möglichkeiten des Exports profitieren können. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt worden, nur nicht von allen. Die Koalition hat im Sommer des letzten Jahres einen Antrag in dieses Parlament eingebracht, wonach die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landestourismusverband eine Bestandsaufnahme der Leistungsfähigkeit der Reisegebietsstrukturen vornehmen und dem Landtag einen Bericht über eine Neuordnung der Reisegebietsstrukturen in Brandenburg vorlegen soll. Aus dem Bericht des LTV geht hervor, dass 9 der 15 Reisegebiete als „unterfinanziert“ bzw. „stark unterfinanziert“ eingestuft werden. Zusätzlich gelten 50 % der Reisegebiete als personell unterbesetzt. Auch das haben wir heute schon gehört.

Durch die Organisationsstruktur der Reisegebiete steht dem Land bei der Neustrukturierung leider nur eine moderierende Rolle zu. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass das Land hier keine direkte Einflussmöglichkeit hat. Wir können Verbände, in denen wir noch nicht einmal Mitglied sind, weder rechtlich auflösen noch neu ordnen. Das Problem der notwendigen Neuordnung ist auch in den Reisegebieten bekannt, und viele halten dies für erforderlich. Genau hier müssen wir anknüpfen. Eine Neustrukturierung können wir nur gemeinsam mit den Reisegebieten und dem Fachverband erreichen. Das

bedarf einer Vielzahl von Gesprächen und einer dementsprechenden Überzeugungsarbeit. Das geht auch aus dem Bericht der Landesregierung hervor: Kooperation ja, Fusion nein. - Eine Ausnahme hierbei bilden die Tourismusverbände MärkischOderland und Oderspree-Seengebiet. Hier wurde eine auch aus Sicht des Marktes sinnvolle Fusion beschlossen.

Wir haben zu verzeichnen, dass die Neustrukturierung der Reisegebiete in Brandenburg nicht mit einem Bericht abgeschlossen sein kann. Wir wissen aber nun genau, welche Region finanzielle und personelle Defizite hat. Das liefert uns noch mehr Argumente, auf eine Neuordnung zu drängen. Angesichts der Tatsachen, die aus dem Bericht des Landestourismusverbandes hervorgehen, müssen wir in den Landkreisen verstärkt für sinnvolle Fusionen werben. Damit könnte zum einen die Arbeit der regionalen Verbände effektiver gestaltet werden. Zum anderen würde die konsequente Ausrichtung auf Themenprodukte weiter vorangetrieben werden. Es interessiert doch keinen potenziellen Gast, ob er nun in Elbe-Elster oder in der Niederlausitz wandern geht. Er möchte ein qualitativ hochwertiges Produkt angeboten bekommen, um die Regionen im Süden des Landes zu erkunden. Im Zweifelsfall verlässt er so nicht nur die regionalen Gebiete des jeweiligen Tourismusverbandes, sondern unter Umständen überquert er auch die Landesgrenze zu Sachsen. Die Lausitz endet eben nicht an unserer Landesgrenze und schon gar nicht an der Grenze eines regionalen Tourismusverbandes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir die Tourismusbranche in Brandenburg weiter voranbringen können, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Der Bericht der Landesregierung kann dazu nur der erste Schritt gewesen sein. Ich erwarte, dass wir im zuständigen Ausschuss das Thema weiter auf der Tagesordnung haben werden. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Airport Berlin Brandenburg International ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Bei der Vergabe der Aufträge haben in über 80 % der Fälle Unternehmen aus der Region den Zuschlag erhalten. Das macht fast 90 % der Geldsumme aus. Daraus ist ersichtlich, dass unsere Region schon jetzt vom BBI profitiert. Es werden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Es wird also ersichtlich und belegbar, dass sich die Forderung der Koalitionsfraktionen, gemeinsam mit der Landesregierung die Aufträge möglichst an regionale Anbieter zu vergeben, gelohnt hat. Was will man mehr?

Sicherlich gibt es bei einem solchen Mammutprojekt auch Dinge, die nicht so laufen wie gewünscht. Diese Probleme sollten zügig behandelt und abgebaut werden, damit der Bau weiter vorankommt. Probleme sind dazu da, gelöst zu werden. Das haben die Gesellschafter bisher auch immer vermocht. Probleme, die von außen kommen, wie das der Bahnanbindung des Flughafens durch die DB AG, müssen bis zur Eröffnung gelöst werden. Hier appellieren wir an die Bahn, schnellstens eine Lösung zu präsentieren.

Der Landtag Brandenburg, liebe Frau Tack, wurde in den letzten Wochen und Monaten mehrfach über all diese und auch über andere Dinge, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld stehen, auf dem Laufenden gehalten, und zwar im Herbst im Wirtschaftsausschuss und zu Beginn des Jahres im Infrastrukturausschuss. Zusätzlich gab es immer wieder Gespräche in Fachkreisen und Antworten der Landesregierung auf Anfragen zu einzelnen Schwerpunkten des Bauvorhabens. Wir sehen daher keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Berichtes der Landesregierung an die entspre

chenden Fachausschüsse, wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert. Das bindet zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung und womöglich beim BBI selber und bringt keine neuen Erkenntnisse.

Ich weiß, liebe Frau Tack, dass es die Fraktion DIE LINKE nach Informationen dürstet, doch dieser Durst wurde mit den regelmäßigen Berichterstattungen der Ministerien in den Ausschüssen gestillt. Zum Schluss noch ein Hinweis an die Antragsteller: Wenn Sie weiterhin Durst verspüren, versuchen Sie doch einmal, ob Sie bei Ihren Berliner Kollegen mehr bekommen als in Brandenburg. Ich persönlich glaube das zwar nicht, aber man sollte nichts unversucht lassen, Frau Tack. - Herzlichen Dank.

In Gesprächen mit Apothekern, auch in meinem Wahlkreis, wird uns Abgeordneten immer wieder signalisiert, dass sie es als externe Bedrohung empfinden, dass Bürger ihre Medikamente zunehmend über Internetapotheken beziehen. Die Apotheker befürchten, dass diese Entwicklung langfristig dazu führt, dass etablierte Apotheken vor dem Aus stehen könnten.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die diesbezügliche Entwicklung im Land Brandenburg?