Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treten in die 87. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg ein.
Zur Tagesordnung habe ich Ihnen Folgendes mitzuteilen: Der Antrag „Föderalismusreform II solidarisch gestalten“, Drucksache 4/5057, eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, und der Antrag „Evaluierung und Fortschreibung der Leitlinien für Konversion im Land Brandenburg“, Drucksache 4/3031, ebenfalls eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, sind von den Antragstellern vorerst zurückgezogen worden.
Des Weiteren ist verabredet worden, den Tagesordnungspunkt 17 auf morgen zu verschieben, dafür aber für den Tagesordnungspunkt 6 die Redezeitvariante 2 zu wählen.
Wenn Sie Bemerkungen zu dem so geänderten Tagesordnungsvorschlag haben, dann wäre jetzt Gelegenheit, sie anzubringen. Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich um Zustimmung zu diesem Entwurf der Tagesordnung. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist beides nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Wir haben eine ganze Reihe von Abwesenheiten zu vermerken. Auch auf der Regierungsbank wird es lebhafte Bewegung geben. Ich will die Abwesenheiten nicht im Einzelnen vortragen, aber der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir stets beschlussfähig bleiben.
Als Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler des OSZ Oranienburg, Zweigstelle Zehdenick. Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag im Landtag Brandenburg.
In der 79. Sitzung des Landtages Brandenburg am 21. Januar 2009 sind Frau Kerstin Nitsche und Frau Sigrid Partikel zu Richterinnen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg gewählt worden.
Dann darf ich Sie für die nächsten zehn Jahre zur Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ernennen und Ihnen die Urkunde mit dem folgenden Text überreichen:
„Land Brandenburg - Der Präsident des Landtages Brandenburg ernennt Frau Kerstin Nitsche für die Dauer von zehn Jahren zur Richterin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg. - Potsdam, den 1. Juli 2009“
Dann darf ich auch Sie zur Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ernennen und Ihnen die Urkunde mit dem folgenden Text überreichen:
„Land Brandenburg - Der Präsident des Landtages Brandenburg ernennt Frau Sigrid Partikel für die Dauer von zehn Jahren zur Richterin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg. - Potsdam, den 1. Juli 2009“
Gemäß § 5 Abs. 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg leisten die Richter des Verfassungsgerichts, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag folgenden Eid:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Brandenburg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Herzlichen Dank. - Damit sind Sie jetzt in Amt und Würden. Ich wünsche Ihnen, dass Sie unser Leben in Brandenburg auf demokratische Weise bereichern, uns auf die Finger schauen und den Bürgern zu Diensten sind.
(Allgemeiner Beifall - Der Präsident, die Fraktionsvor- sitzenden und weitere Anwesende gratulieren und über- reichen Blumensträuße.)
Wir haben die letzten beiden Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode vor uns. Es sind noch 88 Tage bis zur Wahl. Da ist es naheliegend, heute die Gelegenheit zu nutzen, Bilanz zu ziehen, das heißt, ein bisschen in den Rückspiegel zu schauen, aber auch das Navi einzuschalten - das gilt für alle drei großen Fraktionen hier -, um zu sagen, wohin es in den nächsten Jahren gehen soll.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode sah es in diesem Land zugegebenermaßen recht düster aus. Die Stimmung war mies. Sie war mau, wie der Brandenburger sagen würde. Die Neuverschuldung betrug 700 Millionen Euro. Ich entsinne mich, dass die Arbeitslosenzahlen immer nur nach oben gingen. Die Wirtschaft schrumpfte. Ich weiß noch, dass der Wahlkampf, den wir 2004 miteinander geführt haben, die Stimmung im Lande nicht gerade zum Besseren geleitet hatte, sondern im Gegenteil noch dazu beitrug, dass sie aufgeheizt wurde.
Heute - das wissen wir auch - steht Brandenburg wesentlich besser da. Wir haben gestern die neuen Arbeitsmarktzahlen bekommen. Das, was wir derzeit an Stimmung, an Fakten und Daten erhalten, ist nicht das Verdienst dieses Hauses, nicht das Verdienst der eigenen Fraktion, der Regierung, sondern das ist das Ergebnis der knallharten Arbeit, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Jahren geleistet haben. Genau deshalb steht Brandenburg heute besser da.
Ich möchte trotzdem noch einige Zahlen und Fakten ins Gedächtnis rufen. Im Januar 2005 - das war kurz nach dem Greifen der Arbeitsmarktreform; die Sozialhilfeempfänger wurden wieder in die Arbeitsmarktstatistik eingefügt - gab es 280 000 Arbeitslose in diesem Lande. Heute gibt es 162 000 Arbeitslose. Das ist noch nicht - das gebe ich gern zu - eine Halbierung dieser Zahl, aber es ist schon fast eine Halbierung der 280 000. Das ist eine Zahl, die man ruhig einmal laut aussprechen darf.
Wenn wir uns die Zahlen, die wir gestern bekommen haben, genauer anschauen, dann stellen wir fest, dass Brandenburg das einzige Bundesland ist, das sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern gegen den Trend bewegt, in dem die Arbeits
losenzahlen immer noch nach unten gehen, in dem sie sich immer noch verbessern und in dem - das sage ich in Richtung Herrn Görke, der immer noch meint, dass die Menschen hier nur in Minijobs sind - die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten immer noch ansteigt. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr wieder einen Anstieg von 2 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Lande. Auch das ist eine Zahl, die sich durchaus sehen lassen kann.
Es ist nicht ohne, wenn in den Umfragen 68 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen, dass sich Brandenburg in die richtige Richtung bewegt. Es ist auch nicht ohne, wenn 75 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen, dass sich Brandenburg im Wettbewerb der Regionen behaupten wird. Worauf wir alle gemeinsam richtig stolz sein können, ist der Wert von 95 %. Das sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sagen, dass sie gern in diesem Land leben. Meine Damen und Herren, das finden Sie kaum in einem anderen Bundesland, nicht einmal im „heimduseligen“ Bayern. Das ist eine Zahl, die man mit Stolz und Würde vor sich hertragen kann. All diejenigen, die das Land schlechtreden, wissen nicht, wovon sie reden.
Wir haben im Verlauf der letzten Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Weichen gestellt. Teilweise werden diese Gleise schon lange wieder befahren, teilweise werden sie weiter in die Zukunft reichen.
Wir hatten uns so manchen Streit auch mit der Opposition hier geliefert. Das wird auch heute nicht anders sein. Wir haben uns ich gebe das gern zu - das eine oder andere Mal auch sehr verwundert über unseren Koalitionspartner die Augen gerieben, welcher Streit da losging. Letztlich lag es immer wieder an uns, die Linie zu halten, nach vorn zu schauen und zu versuchen - das ist, glaube ich, auch gelungen -, so viel wie möglich sozialdemokratische Handschrift in die Politik dieser Koalition zu tragen.