Christian Ehler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal beim Ausschussvorsitzenden Vietze und den Kollegen ausdrücklich bedanken. Wir hatten es mit einem außerordentlich schwierigen Komplex, mit einer sehr komplizierten Materie zu tun und haben in kürzester Zeit versucht aufzuarbeiten, was dort an Problemen bestand und was letztendlich zum Scheitern der Chipfabrik für das Land Brandenburg geführt hat.

Eines der Mankos dieses Untersuchungsausschusses - das wurde richtig gesagt - war vielleicht, dass sich der Untersuchungsauftrag ausschließlich mit der Mitverantwortung der Landesregierung beschäftigte. Es wäre für die Analyse dessen, was in der Zukunft wichtig ist, besser gewesen, wenn wir uns in breiterer Form mit dem Thema hätten beschäftigen können.

Jedoch ist ohnehin eines deutlich geworden: Was wir in der Politik vielleicht als Krankheit mit uns herumschleppen - mein Großvater hat das etwas spöttisch mit dem Satz beschrieben: der Sieg hat viele Väter, die Niederlage ist ein Waisenkind -, ist: In der Diskussion erwecken wir aufgrund einer sehr starken Personalisierung von politischen und wirtschaftlichen Themen den Eindruck, dass ein Wirtschaftsminister oder die Landesregierung oder ein Unternehmer Sieger ist, während wir uns in Wirklichkeit in komplexen Systemen und auf komplexen Märkten bewegen, wobei unsere monokausalen Antworten vielleicht auch Teil unseres Scheiterns sind.

Zum Projekt: Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen, was Herr Vietze und der Kollege Müller für den Ausschuss zusammengefasst haben. Das hat den objektiven Tatsachen entsprochen. Auch für die CDU und den ehemaligen Wirtschaftsminister gilt: Wir müssen und werden die Verantwortung für die kritischen Punkte übernehmen.

Es sind von den Fraktionen sicherlich unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen worden. Dabei müssen wir aber darauf achten, Frau Osten, dass es nicht zur Mythenbildung kommt. Das Problem der Chipfabrik und das Scheitern der Chipfabrik ist nicht die zwar wohlklingende, aber in der Substanz in diesem Falle falsche Äußerung, es würden hier sozusagen die Gewinne privatisiert und die Verluste vergesellschaftlicht. Das ist doch nicht das Problem. Betrachten wir es nüchtern: Mit dem Scheitern der Chipfabrik haben die Verluste der privaten Investoren die der öffentlichen Hand um ein Vielfaches überstiegen. Insofern ist es auch nicht richtig zu sagen, dass es kein Engagement von privater Seite gegeben hat.

Die privaten Investoren haben weit über 100 Millionen in diesem Projekt verloren. Man kann nicht sagen, dass es sich um Beträge handelt, bei denen man die anderen hat vorgehen lassen.

Ein Projekt, das in Aussicht stellt, mit dreistelligen Millionenbeträgen der öffentlichen Hand subventioniert oder doch zumindest durch Bürgschaften abgesichert zu werden, muss sich einer außerordentlich kritischen Betrachtung stellen. Man muss ganz nüchtern konstatieren - das ist, glaube ich, auch eine Problematik, die wir in Zukunft fester im Auge behalten sollten -, dass die Strukturen dieses Projekts einfach nicht geeignet waren, das Finanzielle in dieser Größenordnung zu stemmen.

Wenn wir feststellen - ich sage das durchaus selbstkritisch -, dass auch von Unternehmerseite immer und stets die Forderung bestand, in Größenordnungen öffentliche Fördermittel bereitzustellen, wenn wir feststellen, dass ein Unternehmen von einem ehemaligen Büroleiter geführt worden ist, wenn wir feststellen, dass eine Sekretärin von Herrn Ourmazd die Aufsichtsratsposition übernommen hat und quasi als Sekretärin im Rahmen der Aufsichtsratsfunktion den Geschäftsführer beobachten sollte, dann müssen wir zu dem Schluss kommen, dass die Strukturen dieses Projekts lange Jahre nicht dazu geeignet waren, für einen Ablauf zu sorgen, der Investitionen und auch die Absicherung durch die öffentliche Hand in dieser Größenordnung rechtfertigt. Aus meiner Sicht ist es nicht richtig, wenn man sagt: Das war bei dem Projekt immer so. - Ich glaube, dass es in der Schlussphase - das war vielleicht auch die Tragik des Projekts - einen sehr tragfähigen Vorstand und dann im letzten Jahr Finanzvorstand gegeben hat, dass das Projekt durch die Vorgeschichte aber derart belastet war, dass es letztendlich nicht mehr zum Erfolg geführt werden konnte.

Lassen Sie uns kurz auf die Rolle der Landesregierung eingehen. Ich glaube, Herr Vietze hat auf sehr kluge Art und Weise die psychologische, auch politische Problematik aufgemacht, was die Frage betrifft, inwieweit die öffentliche Hand in der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit und tatsächlich ins Risiko gegangen ist. Da muss man ganz nüchtern sagen, dass der Wille zur Darstellung am Anfang dieses Projekts insofern ein Fluch war, als die Politik damit in einem Maße unter Druck geraten ist, selber wirtschaftlich zu agieren, wie es für ein solches Projekt nicht gut ist.

Bei der Gesellschafterkonstellation - das ist das zweite Problem bei dem Projekt - müssen wir in Betracht ziehen, dass wir nicht einfach eine normale Gesellschaft hatten, sondern einen Hauptgesellschafter mit dem Land Dubai, der völlig andere Entscheidungsprozesse, auch Zielstrukturen hatte als die ande

ren Gesellschafter, auch der Minderheitsgesellschafter, das Land Brandenburg. Daraus müssen wir für die Zukunft lernen.

Wir müssen auch konstatieren, dass trotz der vielfach angemahnten, vielleicht mangelhaften Prüfung vieler Tatsachen die Entscheidungsstrukturen im Land Brandenburg angesichts der Bedeutung eines solchen Projekts nicht schnell genug gearbeitet haben. Wir haben dieses Projekt aus vielerlei Gründen über einen Zeitraum gedehnt, der seine Chancen auf Dauer immer weiter verschlechtert hat.

Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, dass wir dann, wenn wir von einem Wirtschaftsministerium, von einer Landesregierung sprechen, von scheinbar monolithischen Strukturen reden. Wenn wir das herunterbrechen auf die Ebene derer, die das in den Referaten bearbeiten, die das als Beamte zu verantworten haben, dann müssen wir ganz nüchtern sehen: Bei einem Projekt, das sich mit einem Engagement dieses Landes in entsprechender Höhe im dreistelligen Millionenbereich bewegt, stellt sich die Frage, wie das innerhalb der Landesregierung bearbeitet werden kann. Es gab Kabinettsrunden, es gab Staatssekretärsrunden. Ich will auch niemandem der unmittelbar Beteiligten unterstellen, dass er seine Aufgabe nicht erfüllt hat. Aber es ist eben doch sehr die Frage, ob die Landesregierung dazu in der Lage ist und sich über Entscheidungsstrukturen, auch Arbeitsstrukturen im Klaren war, um eine solche Beteiligung zu führen. Zwar gab es eine Beteiligungsverwaltung - sie war relativ wenig beteiligt -, das Wirtschaftsministerium und das klassische Zusammenspiel der Ressorts. Aber reicht das, um ein solches Projekt wirklich zum Erfolg zu führen? - Das muss man kritisch fragen, auch wenn wir das Gefühl hatten, dass das Projekt am Schluss eine Professionalisierung erfahren hat, wobei es tragischerweise aber dann durch die Belastungen der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt war.

Zum Thema „private Expertise“ muss man sagen: Es war schon erstaunlich, was wir in dem Ausschuss von deutschen Großbanken gehört haben. Ich möchte namentlich zum Beispiel den Vertreter der Deutschen Bank nennen. Ich hatte das Gefühl, dass wir es nicht nur mit Politikdarstellern, sondern auch mit Bankendarstellern zu tun hatten. Der Grad der Unprofessionalität, die sich auch hier in manchen Teilen gezeigt hat, war bestürzend und führte zu der Frage, ob die Aussage, jetzt habe man ja eine Bank, die sich engagiere, wirklich tragfähig ist und wirklich bedeutet, dass man nicht trotzdem sehr genau auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge achten muss.

Zum Schluss meines Beitrags komme ich zu dem Punkt, der bisher am stärksten vernachlässigt worden ist. - Wir haben heute viel zum Thema Markt geredet: Gab es einen Markt, gab es keinen Markt? - Ich glaube, das ist das Thema, das wir am kritischsten betrachten müssen.

Es hat immer einen Markt gegeben. Aber mit dem 11. September hat es ganz klassisch volkswirtschaftlich eine unglaubliche Veränderung auf diesem Markt gegeben, nämlich eine Veränderung von einem Angebots- hin zu einem Nachfragemarkt.

Ich glaube, man muss in der Politik in der Lage sein - das muss man auch selbstkritisch sehen -, dann, wenn sich solche Marktveränderungen ergeben, zu überlegen, ob man selber in der Lage ist umzusteuern, nach außen zu sagen, dass es sich um kritische Veränderungen handelt...

... und zu überlegen, ob es in der Politik nicht notwendigerweise eine Niederlage ist einzugestehen, dass die Veränderung äußerer Rahmenbedingungen dazu führen muss, dass man ein solches Projekt absagt.

Insofern möchte ich beide Thesen - sowohl die von Herrn Lunacek als auch die von Herrn Müller - unterstützen. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung der Schuldige in dieser Sache war. Die angeführten Argumente waren sicherlich nicht zielführend. Aber man muss auch ganz deutlich sagen, dass...

... die Marktsituation wahrscheinlich soweit vorangeschritten war, dass das Projekt am Schluss

aus diesem Grunde scheitern musste.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich bei Tagesordnungspunkt 10 am Ende eines langen Plenartages mit dem Thema Wassertourismus an das Plenum wendet, wandelt auf einem schmalen Grat. Dennoch möchte ich Sie zum Schluss denken Sie, die Letzten, die hier versammelt sind, daran, dass immer noch der schöne Bibelspruch gilt: Die Letzten werden die Ersten sein - gern darum bitten, diesem Thema ein Stück weit Ihr Ohr zu leihen.

Sie alle kennen die Ausflüge der Ausschüsse des Parlaments des Landes Brandenburg, manchmal etwas spöttisch als Erwachsenenbildung bezeichnet, aber doch in vielen Fällen außerordentlich erhellend für uns. Wir haben mit dem Wirtschaftsausschuss vor einigen Jahren eine Reise nach Irland

unternommen und waren dort unter anderem in der Shannonregion, einer der touristisch stärksten Regionen Europas. In allen überregionalen Ferienkatalogen ist die Shannonregion als eine der touristischen Regionen Europas bekannt. Uns wurde damals ein Vortrag über die Perspektiven der Region gehalten und von irischer Seite eine Analyse darüber gegeben, wer denn die Hauptkonkurrenzregionen für diese Shannonregion, die europa-, wenn nicht gar weltweit bekannt ist, seien. Zum Erstaunen der Abgeordneten des Landes Brandenburg wurden zum einen der Canal du Midi in Frankreich und zum anderen das Land Brandenburg genannt. Nach einer der größten Wassertourismusregionen in Irland wurde unsere Region im Nordwesten Brandenburgs angrenzend zu Mecklenburg als die zukünftige Konkurrenzregion für die eigene boomende Tourismusindustrie bezeichnet. Vielleicht sollte uns das Hinweis sein, wie viel Entwicklungspotenziale im Grund genommen im Wassertourismus liegen.

Ich möchte Ihnen nur einige Zahlen nennen. Der Bundesverband Wassersportwirtschaft hat für das Jahr 2002 - es sind die aktuellsten Zahlen - die Umsätze im engeren Sinne, was den Wasser- und Wassersporttourismus betrifft, mit 1,7 Milliarden Euro beziffert. Alle uns bis zum heutigen Tag vorliegenden Zahlen sprechen von deutlichen Steigerungsmöglichkeiten. Insofern glaube ich, wenn wir heute so viel von Zukunft gesprochen haben, ob sie denn fehlt oder wie sie uns erscheinen mag, dann ist das Thema Wassertourismus eines der Themen, bei dem das Land Brandenburg, wir gemeinsam, wirklich eine Perspektive haben.

Das Wichtige, worum es sich in dem heutigen Antrag dreht, nämlich um das WIN-Projekt, ist ein gemeinsames Projekt der Kreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Barnim sowie der Städte Oranienburg, Eberswalde und Neuruppin. Allein diese Gruppierung verdeutlicht den überparteilichen Charakter dieser Initiative. Wichtig ist vor allem, dass sie von der privaten Wirtschaft ausgegangen ist.

Es waren nicht die Kommunen oder die Kreise, sondern mittelständische Unternehmen, Charterbootunternehmen, Hoteliers und die Eigentümer von Marinas, die uns vor zwei, drei Jahren gesagt haben: Wir haben Entwicklungspotenzial. Wir kommen nicht auf euch zu und fordern Subventionen, weil wir Probleme haben. - Sie haben gesagt: Wir brauchen eure Unterstützung um noch besser zu werden.

Insofern glaube ich, dass im WIN-Konzept, insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen privater Wirtschaft und Politik angeht - die Politik kann positive Rahmenbedingungen setzen -, eine Entwicklungschance liegt, wie sie nur in wenigen anderen Regionen erkennbar ist. Es kommt hinzu, dass wir von sehr strukturschwachen Regionen sprechen.

Wir sprechen häufig missverständlich von „Wassersport“, meinen aber „Tourismus“. Alle Zahlen zeigen, dass allein im letzten Jahr über 120 000 Übernachtungen in Brandenburg durch den Wassertourismus induziert worden sind. Es handelt sich um Menschen, die an- und abreisen, die zwar ein Charterboot mieten, aber doch am zweiten oder dritten Tag nach einer Übernachtungsmöglichkeit suchen. Darin liegt die Chance, mit einem „roten Band“ die touristischen Möglichkeiten, die wir in Brandenburg geschaffen haben, mit dem zu verbinden, was Brandenburg exemplarisch ausmacht, nämlich Möglichkeiten für attraktiven Wassersporttourismus. Insofern trägt sich das

WIN-Konzept aus eigenen Ressourcen. Es ist vom Technologiezentrum für Verkehr entwickelt worden, das wir vor Jahren in Brandenburg gegründet haben. Das WIN-Konzept wird von einer Vielzahl privater Unternehmen getragen; aber wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Was heißt das? Wir müssen das führerscheinlose Fahren, das heißt das Führen eines Charterboots ohne Führerschein, fördern. Insoweit ist der Bund als Gesetzgeber ein Stück weit gefragt.

Wir müssen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen. Schleusen sind auszubauen. Das Fahrtgebiet für Charterboote in Brandenburg ist zu erweitern, nach unserer Initiative von 150 auf 300 Kilometer. Die Flottengrößen der Charterboote müssen um das Doppelte erweitert werden. Wir müssen einen Rahmen schaffen, um bestehende privatwirtschaftliche Initiativen, was die Errichtung von Charterbasen, Marinas und neuen Anlegemöglichkeiten betrifft, durch Infrastruktur zu unterfüttern.

Wir haben heute viel über Großprojekte und Wirtschaftspolitik gesprochen. Der Wassertourismus bietet uns eine exemplarische Chance; denn da steht keine Behauptung am fernen Horizont; da ist eine wirtschaftliche Realität. Diese gilt es von unserer Seite mit aller Macht zu unterstützen.

Die Tatsache, dass die Initiative über die Fraktionsgrenzen hinweg zustande gekommen ist; die Tatsache, dass das Land - ich möchte ausdrücklich Staatssekretär Vogel nennen - in der Lage war, kurzfristig Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn auch in bescheidenem Umfang; vor allen Dingen aber die Tatsache, dass die Kommunen und die Kreise die Initiative angestoßen haben - das alles sollte uns dazu veranlassen, nicht von einer von vielen möglichen Perspektiven zu sprechen, sondern von einer konkreten wirtschaftlichen Entwicklungschance.

Meine Damen und Herren! Wir führen hier exemplarisch all das zusammen, was ein solches Paket attraktiv und wirtschaftlich sinnvoll macht. Wir haben die Möglichkeit der überregionalen Vermarktung. Wir können den großen Tourismusunternehmen sagen: Das ist ein Zusammenschluss, der von einem überregionalen Ansatz ausgeht und internationale Attraktivität ausstrahlt. Nehmt uns in das große Katalogangebot auf! - Letzteres ist uns bisher, trotz aller Bemühungen, im Tourismus noch nicht gelungen. Das eröffnet die Möglichkeit, internationale Gäste zu werben.

Ferner ist es wichtig, die Angebote so attraktiv zu gestalten, dass die Gäste das Land Brandenburg nicht nur einmal, sondern auch ein zweites oder drittes Mal besuchen.

Ich weiß, dass „Wassertourismus“ ein langes zusammengesetztes deutsches Hauptwort ist und unter dem letzten Tagesordnungspunkt beraten wird. Dennoch möchte ich bei Ihnen darum werben zu erkennen, dass hier eine der zentralen Entwicklungsmöglichkeiten liegt. Wir können mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz sehr viel erreichen. Ein schrittweiser Aufbau ist möglich; wir müssen zunächst einmal kein großes Paket schnüren. Auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage steht das exemplarisch dafür, was wir als Land noch können, nämlich Rahmenbedingungen setzen. Das Unternehmertum können wir nicht ersetzen. Behauptete Zukunftsperspektiven können wir nicht auf unsere eigenen Überlegungen stützen.

Wir können aber dabei helfen - und das mit relativ geringen Mitteln -, Vernetzungsüberlegungen von privatwirtschaftlichen Ansätzen und ein überregionales Marketing zu unterstützen. Wir müssen gemeinsam mit dem Bund jene wasserbaulichen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um ein solches Projekt umzusetzen.

Letzter Punkt: Von hier muss - auch an den Bund - ein Signal ausgehen. Hier besteht eine Entwicklungschance, die im Zusammenspiel zwischen dem Land Brandenburg, den Kommunen und den Kreisen genutzt werden kann. Wir haben Signale vom Bund erhalten, dass er bereit ist, unsere Initiative aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass wir das Projekt nicht zerreden und keinen künstlichen Konflikt zwischen Umweltschutz und Tourismus aufmachen. Wir müssen in kluger Abwägung zwischen dem, was geht, und dem, was nicht geht, Schritt für Schritt das Projekt entwickeln. Ich gehe davon aus, dass der Bund dann auch bereit und in der Lage ist, für jenen Bereich, für den wir nicht die Verantwortung tragen, nämlich den Ausbau der Bundeswasserstraßen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren! Es gibt nur wenige Dinge, anhand deren man plausibel darstellen kann, warum Wirtschaftspolitik und der Einsatz öffentlicher Mittel sinnvoll sind. In diesem Bereich hat es exemplarisch Sinn, auch in schwieriger Haushaltslage die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wir haben mit unserem Antrag nicht den ganz großen Schritt getan, sondern wollen auf eine Weiterentwicklung, auf eine Plausibilisierung hinwirken. In einem ersten Schritt geht es darum, die Mittel für eine solche Konzeption zur Verfügung zu stellen. Am Ende sollte aber doch die Entscheidung stehen: Wir investieren in diesen Bereich und schaffen für Brandenburg ein Stück Zukunft. - Ich danke Ihnen.

Presseerklärungen zufolge wurde in Gesprächen mit Vertretern der Fachgemeinschaft Bau seitens des Sozial- und des Bauministers erklärt, dass man den elektronisch lesbaren und fälschungssicheren Sozialversicherungsausweis als geeignetes Instrument ansieht, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Durch die Minister wurde zugesagt, dass man sich für die Einführung der Chipkarte einsetzen wolle. Durch einen Beschluss des Landtages vom November 2001 wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative, mit der die Einführung des elektronisch lesbaren und fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises vorgeschlagen wird, einzubringen.

Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse hinsichtlich der von Brandenburg zu initiierenden Bundesratsinitiative liegen vor?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dritte Bericht zur Vorbereitung des Landes auf die Erweiterung der Europäischen Union ist eine ordentliche Auflistung der Maßnahmen der Landesregierung, der man eigentlich in keinem Punkt widersprechen kann. Dennoch glaube ich, dass es hohe Not ist, in diesem Land eine breitere und deutlich selbstkritischere Debatte zu diesem Thema zu führen.

Es war der Chef des Ifo-Instituts, der kürzlich mit der Veröffentlichung einer Studie die Situation der neuen Bundesländer mit aller Schärfe auf den Punkt gebracht hat. Wir laufen nämlich Gefahr, dass Ostdeutschland und der hiesige Arbeitsmarkt zwischen dem infrastrukturell besser ausgebauten Westen und den Niedriglohnländern Osteuropas aufgerieben werden. Auch die Hoffnung, dies komme nicht so, ist im Grunde genommen keine Antwort; vielmehr müssen wir uns dringend Strategien überlegen, wie wir diese Verwerfungen in den nächsten Jahren ausgleichen können und welche Chancen wir aus der Osterweiterung ziehen. Im Grunde genommen sind wir in Deutschland

und in der EU bereits mitten in einer grundlegenden Diskussion über die Zukunft der Regionalförderung des Bundes und der EU. Bei dieser Diskussion steht nichts anderes als unsere Zukunft auf dem Spiel. Das Thema umfasst sehr viel mehr als nur die Frage nach der Fortführung der Förderung der neuen Länder.

Gleichzeitig erreichen unsere Argumente die Menschen in unserem Land offensichtlich nicht in dem Maße, wie wir es wünschen. Das sieht man deutlich an den neuen Untersuchungen zur Einstellung der Deutschen - speziell der Ostdeutschen bzw. der Brandenburger - zur Erweiterung. Man muss konstatieren, dass Pessimismus oder gar Ablehnung des Erweiterungsprozesses in unserer Bevölkerung überwiegen. Nur 22 % der Befragten finden die Erweiterung eher gut; 59 % hingegen haben Vorbehalte gegen die bevorstehende Erweiterung. Auch die Mitgliedschaft unseres Landes in der EU wird nicht mehr so positiv wie noch vor einigen Jahren gesehen. Während 1999 noch 46 % eher die Vorteile einer Mitgliedschaft im Vordergrund sahen, sind es heute nur noch 27 %. Die Bevölkerung sieht also die Chancen, aber eben auch die Probleme, die für das Land Brandenburg aus der erweiterten Union resultieren können.

Während wir in der Politik in den vergangenen Jahren damit beschäftigt waren, die Chancen darzustellen, wurden weit weniger Antworten gegeben, wie wir eigentlich in Zukunft unsere Interessen - ich spreche das Wort Interessen einmal ganz deutlich aus - in einer erweiterten Union wahrnehmen wollen. Hier vielleicht einige Anregungen zu einem etwas offensiveren Umgang mit unseren Interessen: Wir reden vom erweiterten Markt und von den Chancen für Arbeitsteilung und zusätzlichen Absatz. Sie sind unbestreitbar vorhanden; es fragt sich nur, welche Strategien wir haben, um diese Chancen für uns Wirklichkeit werden zu lassen.

Unsere Chancen sind zum Beispiel die spezifischen Fähigkeiten der Unternehmen in den neuen Ländern, beim Um- und Aufbau einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur in den Beitrittsländern zu helfen, aber eben auch Geschäfte zu machen. Wir müssen nicht zum zweiten Mal in Europa mit öffentlichen Mitteln überdimensionierte Strukturen aufbauen, die die Finanzen der öffentlichen Gebietskörperschaften in den neuen Ländern bereits jetzt ruinieren; solche Probleme kommen absehbar auch auf die Beitrittsländer zu. Hier ist ein Markt; die Frage ist eben nur, warum wir als Brandenburger, aber auch als Ostdeutsche uns in den Twinning-Programmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds hauptsächlich auf die Beratung beschränken, während andere Länder, andere Regionen dies hauptsächlich im Bereich der europäischen Strukturfondsmittel tun und damit auch ihr Interesse an diesen Märkten formulieren. Wir haben die Experten in diesem Bereich. Warum definieren wir unsere Interessen nicht klar, auch gegenüber unseren Partnern? Andere Regionen wie Frankreich und Österreich gehen uns hier voran. Man ist aktiv beim Aufbau von Wirtschaftsförderung und formuliert auch aktiv seine Interessen.

Der Ministerpräsident hat vor kurzem erklärt, dass sich das Land Brandenburg bisher und auch zukünftig um eine engere Zusammenarbeit mit Rumänien bemüht hat bzw. bemühen möchte. Auch hier steht die Frage: Wo liegen unsere Schwerpunkte? Wir zählen die Beitrittsländer auf, haben aber beschränkte Ressourcen. Wo liegen sie denn? Man sieht in Rumänien also Marktchancen. Ich frage mich aber, welche harten

Fakten dies eigentlich untermauern. In welche gemeinsame Strategie mit den Wirtschaftsverbänden und unseren Unternehmen ist das Thema Rumänien eingebunden? Wäre es nicht sinnvoller, sich auf leistbarere, zugänglichere Märkte zu konzentrieren?

Es gilt also, unsere Bemühungen zu fokussieren, um nachweisbare Erfolge für brandenburgische Markterschließungsmaßnahmen im Rahmen der EU-Erweiterung zu zeigen. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Professionalität unserer Bemühungen, denn wenn dem Vernehmen nach mit einer Ausnahme alle nationalen, von der brandenburgischen Staatskanzlei für die Beratung oder für Gemeinschaftsprojekte in Rumänien vorgeschlagenen Experten von den Rumänen und der EU abgelehnt worden sind, weil die gewünschten Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation nicht vorliegen, dann sind das natürlich bittere Erfahrungen für ein Land und lassen fragen, wie groß unsere Zukunft in Rumänien ist.

Gleichzeitig erscheint in einer Publikation unseres Landes ein Artikel eines Mitarbeiters der Staatskanzlei, der sich mit der beklagenswerten Situation in Rumänien beschäftigt und die Aufbauarbeit wegen mangelnder Rechtssicherheit, der Korruptionsproblematik und völlig unübersichtlichen staatlichen Strukturen mehr als infrage stellt. Die Frage ist, was wir in Rumänien tun. Ebenso müssen wir uns überlegen, ob manche strategischen Grundprämissen bei den Gesprächen mit unseren Partnern beispielsweise in Polen richtig sind. Ist die Prämisse, beim Verkehr und beim Aufbau der Infrastruktur handele es sich grundsätzlich um eine Ost-West-Problematik, wirklich richtig? Oder müssen wir nicht bald zur Kenntnis nehmen, dass unsere Nachbarn in Polen, aber auch in Tschechien und Ungarn ihre mit den Fördermitteln der Europäischen Union auszubauenden Entwicklungsachsen im Moment ganz anders definieren? Dort sieht man ausweislich einiger Regierungserklärungen zum Beispiel die Chancen einer Nord-Süd-Ausrichtung, einer Entwicklung entlang der Achse Danzig - Warschau - Budapest - Wien als sehr viel stärker an als den Ausbau der Ost-West-Beziehungen und damit die Fragen, die uns in Brandenburg beschäftigen. Wie nachhaltig sind also unsere strategischen Überlegungen hinsichtlich unserer Interessen in Brüssel?

In Bezug auf die Regionalförderung scheint mir, dass auch in Zukunft die Mehrzahl der ostdeutschen Regionen sicherlich weiter in den Genuss der Ziel-I-Förderung kommen wird. Aber ich frage mich doch, warum gerade wir in Brandenburg uns als Einzige in einem gewissen vorauseilenden Gehorsam in zwei Regionen aufgespalten haben, um für die vermeintlich ärmere Hälfte die EU-Gelder für 2006 zu sichern. Ich habe gemeinsam mit anderen Kollegen mehrfach deutlich gemacht, für wie problematisch wir diese Entscheidung halten. Ich halte die inhaltliche Argumentation dazu, gelinde gesagt, für volkswirtschaftlich exotisch. Man kann sich zwar über das Thema trefflich streiten, aber wer die letzten Äußerungen des Regionalkommissars Barnier im Wirtschaftsmagazin „Markt und Wirtschaft“ liest, kann sich durchaus seine eigene Meinung bilden.

Bezeichnender noch als diese Fehlentscheidungen sind aber die Umstände, unter denen sie getroffen wurden. Das Fehlen einer öffentlichen Diskussion und die Verabschiedung in einer Staatssekretärsrunde sprechen eben nicht von einem nachhaltigen Umgang mit dem Thema. Man kann sich über das Thema inhaltlich streiten, aber ich meine, wir brauchen eine breitere Diskussion und müssen auch in der Öffentlichkeit zeigen, dass

solche Entscheidungen durchaus von einer Ministerrunde und den Ministerpräsidenten gemeinsam getroffen werden.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einfach mehr Nachhaltigkeit bei der Formulierung und Durchsetzung unserer industriepolitischen Interessen. Wir haben die Weltkompetenzregion Bahntechnik ausgerufen und müssen uns gleichzeitig darüber im Klaren sein, dass die Ansiedlung der Europäischen Eisenbahn-Agentur - ein Thema, das durchaus in Brüssel diskutiert wird - gescheitert ist und wir damit eine riesige Chance, nämlich einen Schlüssel für den Zugang zu den Schienenfahrzeugmärkten in Osteuropa zu gewinnen, im Grunde genommen jetzt schon vertan haben. Es hat nichts mit Parteipolitik zu tun, dass wir uns ganz genau überlegen müssen, ob ein aus Nordrhein-Westfalen stammender Wirtschaftsminister - er könnte auch von der CDU sein - der richtige Garant dafür ist, ostdeutsche industriepolitische Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das Ergebnis ist jedenfalls, dass sich die Europäische Eisenbahn-Agentur in Lille und die Flugsicherungsagentur in Köln befinden.

Meine Damen und Herren, zum Schluss Folgendes: Das Wort Interesse ist nicht anrüchig. Ich werde aus einer Diskussion im französischen Parlament zum Thema EU-Osterweiterung zitieren. Dort wurde viel von Interessen und auch von Völkerfreundschaft gesprochen. Ein namhafter französischer Politiker zitierte den am Abschluss der Europadebatte zum Thema Völkerverständigung schönen Satz: Völker haben Interessen. Die Interessen bleiben gleich. Die Freunde ändern sich.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir unsere Interessen zu formulieren beginnen. Insofern ist der Bericht der Landesregierung zwar ein erster Schritt, aber er wird nicht genügen, um den zukünftigen Herausforderungen standzuhalten. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen über die gleiche Initiative seitens der Fraktion der PDS. Wir haben den PDSAntrag bereits in der Sitzung im Januar abgelehnt und diese Ablehnung auch begründet. Dennoch muss man konstatieren, dass die jetzige Diskussion, wie wir sie führen, ebenso komplex wie problematisch ist, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Konsequenzen. Da stimmt es manchmal schon etwas nachdenklich, dass wir in der Lage sind, uns um ein- oder zweistellige Millionenbeträge an prominentester Stelle zu streiten, dass es aber, wenn wir über die finanzpolitischen und auch sonstigen Konsequenzen von Entscheidungen über dreistellige Millionenbeträge für die Zukunft Brandenburgs, jedenfalls was die europäische Förderung betrifft, reden, eher ein nachgeordneter und technisch anmutender Tagesordnungspunkt 14 ist.

Mit der erneuten Einbringung der Initiative unterstellt die PDS den Koalitionsfraktionen eine gewisse Unentschlossenheit hinsichtlich der Positionierung zur EU-Förderpolitik. Ich meine, das ist nicht wahr. CDU und SPD haben auch in dieser Frage

eine sehr eindeutige gemeinsame Position und die heißt: Wir wollen für das gesamte Land Brandenburg in der kommenden Förderperiode die höchstmögliche Förderung erreichen. Angesichts der Ergebnisse des dritten Kohäsionsberichtes bedeutet das gegenwärtig, Wege zu finden, die EU-Höchstförderung für das ganze Land Brandenburg nach 2006 sicherzustellen. Es geht bei dieser Frage um die Entwicklungschancen des südwestlichen Teils unseres Landes. Es geht um die Entwicklungschancen der Lausitz. Das nehmen, so meine ich, alle Fraktionen hier ernst.

Die Diskussion ist deshalb nicht unproblematisch, weil Förderung nicht nur ein positiver Indikator, sondern auch Ausdruck dessen ist, dass wir einen gewissen wirtschaftlichen Nachholbedarf haben. Wir müssen in der jetzigen Diskussion in Richtung Brüssel, in Richtung Bundesregierung, aber auch in Richtung der eigenen Bevölkerung alles vermeiden, was darauf hindeutet, dass wir im Grunde genommen ein prozentuales Privileg anstreben, nämlich das der vermeintlichen Bedürftigkeit, weil es sozusagen einen psychologischen Effekt hat, der das falsche Signal sowohl an die Geberländer als auch ins Land aussendet. Insofern müssen wir bei der Art und Weise der Führung der Diskussion vorsichtig sein.

Auf die damalige Entscheidung, das Land zur statistischen Erfassung in zwei Regionen zu teilen, muss ich nicht weiter eingehen. Die Entscheidung war damals schon umstritten. In den Ausschüssen wurde - leider erst im Nachhinein - über die ökonomischen und politisch-statistischen Hintergründe der unterschiedlichen Positionen zu dieser Frage heftig diskutiert und auch gestritten. Die Zahlen von Eurostat liegen jetzt erstmalig jedenfalls in Teilen vor. Sie bestätigen, wie richtig die Kritik einiger Abgeordneter an dieser Entscheidung war. Nur hilft uns das nichts. Wir müssen mit dem Umstand umgehen und es gilt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass sich mit dem dritten Kohäsionsbericht nicht eine Staatssekretärsrunde, sondern das Kabinett befasst und die Schlussfolgerungen daraus gezogen hat. Es wird gegenwärtig geprüft, welche Möglichkeiten das Land hat, darauf hinzuwirken, dass Brandenburg zukünftig wieder statistisch als Gesamtgebiet erfasst wird.

Die Bemühungen, die EU-Höchstförderung für ganz Brandenburg auch in der kommenden Förderperiode sicherzustellen, werden von uns natürlich unterstützt. Aber, wie bereits gesagt, es ist die Frage, wie wir diese Argumentation führen. Deshalb haben wir heute, um die Bedeutung dieser Diskussion noch einmal zu betonen, einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dabei war es wichtig, dem Parlament die angeforderten Informationen zu beschaffen, um sicherzustellen, dass das Thema die entsprechende Bedeutung hat und dass die anstehenden Entscheidungen zu Positionierungen in Fragen der EU-Förderpolitik angemessen bewertet und begleitet werden.

Es geht darum, unsere Möglichkeiten kühl einzuordnen. Auf der einen Seite haben wir ein Förderkonzept der EU für die nächste Förderperiode. Das Konzept sieht hohe Übergangsförderungen für die Regionen vor, die aufgrund der statistischen Effekte der Erweiterung den bisherigen Förderstatus verlieren. Dieses Förderkonzept macht es erforderlich, dass Deutschland seine Zuweisungen an die EU erhöht. Auf der anderen Seite steht der Bund, der seine Zahlungen an die EU nicht erhöhen will, dafür den Regionen in Ostdeutschland, die von den statis

tischen Effekten betroffen sind, finanzielle Unterstützung in Aussicht stellt.

Nun gilt es - da ist es eben wohlfeil, das als Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu instrumentalisieren - nüchtern abzuwägen. Es gilt zu bewerten, welche monetären Vor- bzw. Nachteile die Optionen bringen, welchen Grad an Verbindlichkeit die entsprechenden Vorschläge haben, und zu fragen, wie sich die Fördersätze selbst entwickeln, statistisch abzuwägen, also das Wiedereinscheren in eine Gesamtbewertung anzustreben. Deshalb, so glaube ich, sollten wir mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung vorsichtig sein. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass wir ein Stück weit Geisel auch der finanziellen Forderungen vonseiten der EU geworden sind.

Ich meine, wir werden diese Diskussion weiterführen müssen. Eine Vorentscheidung in irgendeine der Richtungen scheint mir zu früh zu sein. Aber ich glaube, dass wir mit unserem Antrag heute ein deutliches Zeichen dafür setzen, welche Bedeutung diese Entscheidung für unser Land hat. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von Kollegen Müller, von Kollegen Christoffers und auch von Kollegen Schuldt eine ganze Reihe technischer Details gehört, zum Teil - wie oft im Wirtschaftsausschuss - auch eine gewisse Übereinstimmung, zum Teil aber auch Dissonanzen festgestellt.

Ich möchte ein Stück weit den Landeshaushalt und auch den Plan 08 in einen Gesamtkontext stellen. Zunächst ist die Frage in den Vordergrund zu stellen: Ist denn der Einzelplan 08 oder das Geld, das wir im Wirtschaftshaushalt aufwenden, Indikator dafür, dass wir eine dynamische Struktur- und Wachstumspolitik in Brandenburg betreiben? Hier warne ich davor, sich auch in der öffentlichen Diskussion ausschließlich auf den Kontext eines Haushalts zu beziehen.

Ich sage das deshalb, weil in den letzten Monaten, eigentlich schon in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist, dass die Verknüpfung der Haushalte von immer größerer Bedeutung ist. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns in der Diskussion zum Haushalt nicht ausschließlich auf die Frage der gewerblichen Wirtschaft oder der wirtschaftlichen Infrastruktur beschränken können, sondern wir müssen sehen, wenn wir die Analyse des IHW zur Kenntnis nehmen, dass 10 % des Produktivitätsrückstands der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit dem unterschiedlichen Ausbaustandard der Straßenverkehrsinfrastruktur in den alten und neuen Ländern erklärt werden, dass wir uns als Wirtschaftspolitiker nicht damit zufrieden geben, dass in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen worden sind. Insofern scheint es mir wichtig, noch einmal ganz deutlich zu machen, dass Wirtschaftspolitik eben nicht nur die Diskussion um sicherlich richtige Einzelfragen im Haushalt 08 ist, sondern aus meiner Sicht eine viel stärkere Verknüpfung der strukturellen Ansätze bedeuten muss.

Ich habe gestern mit großem Interesse die Ausführungen von Herrn Baaske zum Thema Arbeitsmarktpolitik gehört. Ich glaube - ich sage das durchaus auch selbstkritisch an uns, aber auch kritisch an die Opposition gerichtet -, dass wir darüber nachdenken müssen, ob diese ideologiebelasteten Auseinandersetzungen über Arbeitsmarktpolitik noch zeitgemäß sind oder ob wir uns nicht dringend überlegen müssen, Arbeitsmarktpolitik, Verkehrspolitik und Wirtschaftspolitik, aber auch den Bereich Hochschulen wesentlich stärker zu verknüpfen.

Wenn wir die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Kollegen Lunacek zur Infrastrukturentwicklung zur Kenntnis nehmen und den Investitionsbedarf allein im Landesstraßennetz auf über 2,9 Millionen Euro schätzen - dass also bis zum Ende des Solidarpakts II im Jahre 2019 rund 200 Millionen Euro jährlich aufgewendet werden müssten, um die Angleichung zu schaffen -, dann erkennen wir als Wirtschaftspolitiker, dass diese Verknüpfung auch in diesem Haushalt des Landes Brandenburg noch in sehr viel stärkerem Maße vorzunehmen ist. Denn Wirtschaftspolitik ist eben auch Verkehrsinfrastrukturpolitik und umgekehrt.

Wir können also letztendlich nicht damit zufrieden sein - das muss man deutlich sagen -, dass die Bundesmittel, die zusammen mit den Ergänzungsmitteln das wichtigste Wirtschaftsförderungsinstrument, und zwar Strukturförderungsinstrument sind, in diesem Haushalt nicht vollständig kofinanziert sind. Das muss man selbstkritisch sagen. Wir befinden uns aber haushaltstechnisch in einem außerordentlich schwierigen Kontext. Ich will nicht verhehlen, dass auch Wirtschaftspolitik sozialpolitischen und strukturpolitischen Fragen Rechnung tragen muss. Deshalb mein deutlicher Verweis darauf, dass wir der Meinung sind, dass in anderen Haushalten, gerade im Bereich Verkehr usw., deutlich nachzulegen ist. Man muss auch darüber nachdenken, in Zukunft andere Schwerpunkte zu setzen.

Vor dem Hintergrund einer Arbeitslosenrate von 17,7 % muss ich die Notwendigkeit einer Kofinanzierung nicht verdeutlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Finanzpolitikern, aber auch den Rechts- und Innenpolitikern sowie Herrn Schippel für dessen kritische Nachfragen ausdrücklich danken. Durch sie ist es gelungen, im Haushalt noch einmal 4 Millionen Euro zur Kofinanzierung der GA-Mittel - ich muss es so hart sagen - zusammenzukratzen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass es keine Güterabwägung zwischen Rechtspolitik, Polizei, Justizeinrichtungen auf der einen Seite und der gewerblichen Wirtschaft auf der anderen Seite, sondern in hohem Maße ein Zeichen an die Geberländer in der Bundesrepublik ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass derzeit nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Transferleistungen in Deutschland auf dem Spiel steht. Ich danke Jörg Schönbohm, aber auch Herrn Schippel, der uns im Finanzausschuss diesbezüglich durchaus zugesetzt hat, sodass wir trotzdem noch einmal in der Lage waren zu sagen: Wir setzen ein Zeichen und versuchen die Kofinanzierung in irgendeiner Weise sicherzustellen. Festzuhalten bleibt aber, dass dies auch für die nächsten Jahre eine der entscheidenden Aufgaben sein wird.

Dass wir die Entwicklung mit Sorge betrachten, ist klar. Wir sehen sie auch deshalb mit Sorge, weil wir in diesem Jahr im Lande erstmals eine Initiative sehen, wo die Kammern des Landes Brandenburg, die Wirtschafts- und Bauverbände, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund - nachdem zumindest zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vorher auf harte Art und Weise ein Kampf um die 35-Stunden-Woche ausgefochten worden ist - gemeinsam deutlich machen, für wie wichtig die Schließung der Infrastrukturlücke in den neuen Bundesländern angesehen wird, und zwar weit über die klassischen Konstellationen hinaus. Insofern sehen wir uns ermutigt, auch in Zukunft dafür zu werben, dass die Kofinanzierung für die Schließung der Infrastrukturlücke vollständig erfolgt.

Es ist der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen gemeinsam gelungen, einige Investitionskürzungen zurückzunehmen. Deutlich zu konstatieren ist: Das Sinken der Investitionsquote unter 20 % ist verhindert worden. Der Landeshaushalt musste sich den Gegebenheiten stellen. Insofern war es klar, dass auch der Wirtschaftshaushalt Reduktionen hinnehmen musste.

Aber ich glaube, das ist sicherlich nicht das ausschlaggebende Element.

Ich glaube - was heute auch schon in der Regierungserklärung angeklungen ist -, dass wir schlicht und einfach ganz entscheidende Schritte in Brandenburg unternehmen müssen, um ein Aufbruchzeichen zu setzen, das weit über die Frage der Zurverfügungstellung von Fördermitteln für die Wirtschaft hinausgeht. Ich glaube, dass wir in den neuen Bundesländern mehr als alle anderen unter den verzögerten Strukturreformen in der Bundesrepublik leiden. Es ist notwendig, alles zu tun, was im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten liegt, nämlich deutliche Zeichen im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus zu setzen.

Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen Reformvorschläge formulieren und die ostdeutschen Länder teilweise sogar dissonant versuchen, noch die eine oder andere spezifisch ostdeutsche Problematik darin unterzubringen, dann ist das einfach zu wenig. Stärker als bisher sollten wir Selbstbewusstsein entwickeln. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen,

die man in einem Haushalt nur sehr unvollständig abbilden kann. Aber ich glaube, dass es außerordentlich wichtig ist, alle Schritte zu finanzieren, die zu einer radikalen Deregulierung in Brandenburg führen - und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir uns einem verschärften Wettbewerbsföderalismus ausgesetzt sehen.

Ich möchte dafür ein Beispiel aus dem Biotechnologiebereich nennen. Wir haben die Biotechnologie-Großansiedlung in Hennigsdorf nicht deshalb bekommen, weil wir dort in hohem Maße Fördermittel hineingegeben haben, sondern nur deshalb, weil in den anderen Bundesländern, einschließlich Berlin, die Anmeldungsmechanismen, die Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung solcher Betriebsstätten etwa anderthalb Jahre dauern, während es uns in Brandenburg gelungen ist, dies in 6 bis 8 Wochen zu erledigen. Das war in Ergänzung mit Wirtschaftsförderung der Grund dafür, dass wir dort einen großen Schritt nach vorn getan haben.

Insofern glaube ich, dass der Brandenburger Weg sein muss, zukünftig ein stärkeres Selbstbewusstsein zu zeigen, was das Vordenken innovativer und arbeitsplatzschaffender wachstumsfördernder Veränderungen betrifft. Wir müssen noch sehr viel mehr tun. Ich erwähnte den Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik und die Ausführungen von Herrn Baaske. Ich sehe wirklich tragende Ansätze für die Koalition darin, dass wir in dieser Hinsicht sehr viel aktiver werden müssen und sich dies im Wirtschaftshaushalt wesentlich stärker abbilden muss.

Welche konkreten Punkte haben wir? Wir haben im Haushalt Zeichen gesetzt, was das Thema Exportwirtschaft betrifft. Dort haben wir Schwäche und Chance zugleich. Es zeigt sich gesamtwirtschaftlich ganz deutlich, dass nur wenn der Exportanteil der deutschen und auch der brandenburgischen Wirtschaft steigt, wir eine nachhaltige Entwicklung haben, weil die Binnenmärkte in den neuen Ländern noch zu schwach sind. Wir haben das aufgegriffen, indem wir Messeförderung und Marktzugangsförderung gestärkt haben.

Wir haben vorhin von den Netzwerken gesprochen. Das scheint ein abstraktes Thema zu sein. Aber es ist das Thema überhaupt. Es geht um den Gesamtkontext. Wir betrachten immer nur: Was haben wir und was können wir stärken usw.? Wir sehen, dass die gesamte Zuliefererlandschaft in Europa, in Deutschland derzeit neu gegliedert wird. Es ist Airbus, es sind die großen Schienenfahrzeugunternehmen in Europa, die derzeit ihre Zulieferbeziehungen zum Mittelstand komplett neu sortieren. Wir haben zurzeit die einmalig gute Möglichkeit, die mittelständische Zulieferindustrie zu stärken, zu vernetzen und ihr einen ganz anderen Zugang und Partizipationsmöglichkeiten an Großaufträgen in Europa zu geben. Das sind die ganz entscheidenden Schritte. Sie mögen nicht so spektakulär sein wie das eine oder andere Großprojekt. Aber sie sind im Grunde genommen Großprojekte, weil sie sich in einem globalisierten Kontext bewegen und brandenburgischen Unternehmen mit relativ wenig staatlicher Intervention und geringen Kosten Möglichkeiten geben, den maximalen Benefice zu haben. Ich glaube, das ist einer der ganz wichtigen Gründe, weshalb wir das Thema Netzwerk im Haushalt gestärkt haben. Es geht uns dabei um die horizontalen Wertschöpfungsketten.

Ein weiterer Punkt von Bedeutung ist das Thema Deregulierung, Technologieförderung. Es war einer der wirklich wichtigen Schritte, dass das Kabinett sich entschließen konnte, im

Rahmen der Verteilung der Effizienzreserve einen solchen Schwerpunkt in die Technologieförderung zu setzen. Wir haben bei den Technologiefördermitteln - statistisch gesehen - die Ratio 1 zu 7 bei den Investitionen, also für 1 Euro kommen 7 Euro Investitionen, während wir in anderen Förderbereichen bestenfalls die Ratio 1 zu 1 haben, also 1 Euro Fördermittel gleich 1 Euro Investitionen.

Ein letzter Punkt, der mir noch am Herzen liegt, ist die Frage des Selbstbildes. Prof. Bisky, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Chipfabrik-Projekt eine Problematik in sich trug, was die Relation von Ankündigungs- und Umsetzungsmacht betrifft. Dennoch müssen wir ganz nüchtern konstatieren, dass wir in Brandenburg mit unserem Selbstbild Schwierigkeiten haben. Das ist keine Medienschelte, sondern Medien bilden letztendlich nur das ab, was in einem Land geschieht.

Ich möchte nur - ich habe mir das entsprechende Band in Vorbereitung der heutigen Rede noch einmal angeschaut - sagen: Bei der Ankündigung eines möglichen Standortes für das BMW-Werk in Brandenburg war der begleitende Erstbericht im ORB ein Bericht über sieben Brandenburger, die ankündigten, eine Bürgerinitiative gegen das Abholzen von Kiefern gründen zu wollen. Das war der parallele Bericht zu dem Beitrag über den Vorschlag der Bundesländer Berlin und Brandenburg für den Standort von BMW. Dies wirft natürlich Fragen bezüglich unseres Selbstbildes auf, was wir wollen, was wir vermitteln. Das heißt nicht, ein Projekt schönzureden, sondern ein Stück weit Gefühl zu mobilisieren und zu sagen: Wir wollen das auch. Das vermittelt sich. Darüber muss man sich im Klaren sein.

Insofern ist die Frage, was wir an gemeinsamem Ziel, an gemeinsamem Vorrat haben und wie wir darüber kommunizieren, im Grunde genommen durch keine öffentliche Förderung, keinen Haushalt und keine Wirtschaftspolitik zu ersetzen. Man mache sich keine Illusion in Sachsen - auch wenn es ein unionsregiertes Bundesland ist -, wenn gesagt wird, man habe das Verhältnis, den Willen zur Ankündigung und Substanz, während wir in Brandenburg oft mehr Substanz haben als Willen zu sagen: Hier sind wir, das wollen wir. - Mit Selbstbewusstsein können wir auch ausländische oder inländische Investoren anwerben.

Ein weiterer Punkt, der der CDU wichtig ist, ist die Neuverteilung der Strukturfonds. Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass die CDU-Fraktion eine stärkere Umschichtung der EU-Strukturfondsmittel in Richtung der Förderschwerpunkte 1 und 2 von EFRE begrüßt hätte. Aber es ist eine gemeinsame Leistung der Koalition, in einer haushaltstechnisch so schwierigen Zeit ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Es ist Ihr Privileg, Herr Prof. Bisky, in einem Halbsatz die Mittelstandsförderung einzufordern und gleichzeitig auch allen sozialpolitischen Konzepten gerecht werden zu wollen.

Wir stehen in der außerordentlich schwierigen Problematik, zu wissen, dass wir, wenn wir die Mark hier ausgeben, sie eventuell beim Blindengeld streichen müssen. Die Schwierigkeit wird auch in der Diskussion deutlich, wie wir sie mit Herrn Schippel im Finanzausschuss hatten, als er sagte: Es kann doch nicht sein, dass bei den Hochbauinvestitionen Geld weggenom

men wird, um die Kofinanzierung sicherzustellen! - Das sind die Auseinandersetzungen, die wir - ein Stück weit auch gemeinsam - führen müssen. Dass wir es geschafft haben, da noch ein Zeichen zu setzen, und dass wir unter den neuen Bundesländern noch diejenigen sind, die das geringste Defizit bei der Problematik der Kofinanzierung haben, ist ein bundespolitisch weit über die finanzpolitischen Fragen hinausreichendes wichtiges Signal; denn es heißt: Wir wollen unseren Standort voranbringen und wollen die Infrastrukturlücke schließen.

Insofern am Ende meiner Ausführungen noch eine Bitte, was den Untersuchungsausschuss betrifft; wir werden ja noch darüber sprechen: Es wird Ausweis unseres eigenen Selbstverständnisses sein, ob dieser Untersuchungsausschuss eine Plattform zur Aufklärung dessen ist, was an staatlichem Handeln in diesem Fall richtig oder falsch gelaufen ist, oder ob der Untersuchungsausschuss zur Plattform politischer Auseinandersetzungen wird. Ergebnis von ausschließlich politischen Auseinandersetzungen ist im überregionalen Gesamtbild nicht, dass es einen Sieger oder einen Verlierer geben wird. Wenn Sie die überregionale Kommentierung der Problematik Chipfabrik lesen, finden Sie kein Wort über eine Person, beispielsweise einen Minister, oder über eine Partei, sondern Sie finden eine Einschätzung der Region Berlin-Brandenburg im internationalen Kontext. Insofern wird es eine Frage der Disziplin und der Loyalität gegenüber diesem Land sein, wie alle Beteiligten mit diesem Untersuchungsausschuss umgehen, denn es gibt große Begehrlichkeiten - wir sind nicht die Dame ohne Unterleib -, dies politisch zu instrumentalisieren. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass der Preis nicht Sieger oder Verlierer und auch kein taktischer Vorteil für die Wahl im September sein wird, sondern schlicht und einfach das, was die Außendarstellung dieses Standorts in der Bundesrepublik ausmacht.

- Herr Freese, ich denke, das ist ziemlich klar. Schauen Sie sich die Kommentierungen an. Es ist ziemlich klar, wie dies im überregionalen Kontext gesehen wird.

Insofern glaube ich nicht, dass es im Sinne irgendeiner Fraktion im Brandenburger Landtag ist, hier in parteitaktische Spielchen zu verfallen.

Wir werden für Offenheit sorgen müssen.

Es ist das Privileg der Opposition, diesen Ausschuss zu fordern, und zwar allein vor dem Hintergrund, weil die Opposition dieses Projekt auch loyal - im Rahmen ihrer Möglichkeiten -, als es Erfolg versprechend schien, mitgetragen hat. Insofern werden wir auch nicht den schwarzen Peter in Richtung PDS, SPD oder in irgendeine andere Richtung schieben, sondern die Frage stellen: Was wollen wir mit dem Untersuchungsausschuss? Aufklärung ja - Standortdemontierung nein. - Vielen Dank.

Bundeskanzler Schröder hat einen so genannten Innovationsgipfel einberufen. Ziel sei es - nach den Worten des Kanzlers gewesen, eine Partnerschaft für Innovation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat zu gründen. Ein erneutes Treffen soll im März 2004 stattfinden.

Ich frage die Landesregierung: In welcher Weise wird das Land Brandenburg an dem Treffen beteiligt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nonninger, ich vermeide ansonsten billige Polemik gegen die DVU, aber ich muss einmal deutlich sagen: Eine Fraktion, die in Anspruch nimmt, das Land Brandenburg und seine Bürger verteidigen zu wollen, sollte sich einmal daran erinnern, dass der Europaausschuss des Landtags Brandenburg eine denkwürdige Fahrt nach Brüssel unternommen hat, während der Ihr Kollege einen eine Woche dauernden Kampf gegen den Tiefschlaf geführt hat, der zu einer „Sternstunde“ des brandenburgischen Parlamentarismus wurde, als wir in dem Gespräch mit der EU-Kommissarin Frau Schreyer unterbrochen wurden, weil er so laut schnarchte.

Ich habe immer vermieden, es hier im Parlament zu sagen, muss es aber ganz deutlich hervorheben: Dass hier auf einer Ebene, bei der es darum geht, solche Themen vorzubringen, populistisch etwas in Anspruch genommen und in der Realität der brandenburgische Landtag in dieser Weise vorgeführt wird,

muss einmal deutlich erwähnt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, dass sozusagen der weiße Ritter durch Brandenburg reitet und die armen Brandenburger verteidigt. - Das vielleicht zum Anfang.

Die EU-Osterweiterung ist ohne Frage - das haben wir in den vorigen Beiträgen gehört - eine historische Chance. Ich glaube, es ist noch für die Generation unserer Eltern fast nicht vorstellbar, dass 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance besteht, ein gemeinsames europäisches Haus zu errichten. Gerade an der Grenze zweier Länder, deren Auseinandersetzung über einen von Deutschland ausgegangenen Konflikt im Grunde genommen den Beginn des Zweiten Weltkrieges markiert hat, gilt es mit Befürchtungen, die sicherlich in der Bevölkerung vorhanden sind, sorgsam umzugehen. Dennoch haben wir einiges von den Chancen und volkswirtschaftlichen Fragen gehört.

Mein Debattenbeitrag soll sich auf eine Sache beziehen, die mir sehr wichtig erscheint, nämlich auf die Frage der strukturellen und strategischen Überlegungen. Ich glaube, es war eines der wichtigen Ereignisse der ersten Reise unseres Europaausschusses, dass damals Angestellte und Beamte des Landes Brandenburg erstmals in Brüssel waren und sich alle Beteiligten zum ersten Mal sahen. Auf unsere Frage nach ihrem weiteren strukturellen Einsatz wurde mehr oder weniger mit Achselzucken reagiert. Wir mussten in den letzten fünf Jahren feststellen - das bewerte ich als außerordentlich positiv -, dass es der Landesregierung gelungen ist, endlich die strukturelle Maßnahme zu ergreifen, unsere guten Leute nach Brüssel zu schicken und sich zu bemühen, sie in den Verwaltungen entsprechend einzusetzen, also sozusagen einen strategischen Ansatz in Brüssel zu finden.

Des Weiteren gehört zu den Dingen, die man ansprechen muss, die Frage, inwieweit die neuen Bundesländer nicht doch noch mit einer Kraftanstrengung versuchen müssten, der gemeinsamen Landesvertretung trotz der mehr oder weniger aus finanziellen und verwaltungsrechtlichen Gründen gescheiterten Zusammenlegung in Brüssel ein gemeinsames Haus zu geben; denn das macht betreffs der Frage, wie wir uns darstellen, sehr viel aus.

Worum geht es bei solchen Dinge? - Das mögen sozusagen formale Fragen oder Detailfragen sein, aber ich glaube, der Ministerpräsident hat in einem kürzlich erschienenen Interview zu Recht gesagt, dass zum Beispiel die Frage der Strukturförderung - Ziel-1-Region, Ziel-2-Region, Fading-out -, die auch heute angesprochen worden ist, also die Frage, in welchem Maß wir und die Anpassung der Lebensbedingungen an den europäischen Standard noch gefördert werden, natürlich sehr viel damit zu tun hat, wie wir unsere Interessen vertreten. Seine Äußerung, dass dieses Thema die westdeutschen Ministerpräsidenten im Grunde genommen nicht sonderlich interessiert hat, zeigt uns natürlich, wie nachhaltig wir unsere eigenen Interessen vertreten müssen. Wir müssen uns in Zukunft sehr wohl auch überlegen, wie wir unsere strategischen Mittel einsetzen können.

Dazu gehört das Twinning-Programm. Ja, es ist wichtig, ist verdienstvoll. Einzelne haben damit sozusagen auch Ehre für das Land Brandenburg eingelegt. Man muss aber in die Überlegungen einbeziehen, dass wir diejenigen sind, die bezüglich der ESF-Fonds beraten. Es sind die Spanier, Franzosen und Österreicher, die über die EFRE-Fonds beraten, das heißt, in den Bereichen tätig sind, an denen wir großes wirtschaftliches Interesse haben und in denen in Zukunft darüber entschieden wird, wer die Aufträge in Polen bekommt. Wir müssen klar erkennen, dass es nicht um allgemeines Verwaltungshandeln,

sondern unsere ganz konkreten Interessen geht, wie wir unsere, zugegeben schmalen, aber wichtigen Ressourcen in solchen Fragen einsetzen.

Insofern, denke ich, haben die letzten Wochen und Monate sozusagen jenseits der Krisenszenarien eine gewisse Ernüchterung bzw. Versachlichung der Diskussion um die Osterweiterung eingeleitet. Ich glaube, es gilt jetzt, zunächst einmal strategische Ziele zu formulieren. Eines davon ist die Verkehrspolitik. Der Ministerpräsident war auf die Sandwich-Problematik eingegangen: Werden wir ein reines Transfer- und Durchreiseland oder bleiben die Struktureffekte, die durch die Osterweiterung ohne Zweifel für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind, auch wirklich in Brandenburg hängen?

Das heißt, bezüglich der Themen Marktöffnung für unsere Unternehmen, Verkehrs- und Strukturpolitik und auch bezüglich ganz konkreter Projekte - ich sage das jenseits aller parteipolitischen Polemik - lautet die Frage: Sind wir in der Lage, unsere Interessen durchzusetzen, wenn es um die Frage geht, ob die europäische Eisenbahnagentur nach Brandenburg oder nach Lille kommt? Das hat überhaupt nichts mit der Zuordnung von parteipolitischen Interessen zu tun, sondern wir müssen schlicht zur Kenntnis nehmen: Die europäische Flugsicherungsagentur ist nicht nach Ostdeutschland, sondern nach Köln gekommen. Nun können wir darüber nachdenken, wie viele Arbeitsplätze wohl in diesem Sektor gesichert worden sind, und auch darüber, dass die Schienenfahrzeugindustrie die letzte verbliebene industrielle Basis der neuen Bundesländer ist. In Anbetracht dessen wird man sich, glaube ich, in Zukunft um solche Dinge mehr Gedanken machen müssen, als wir es in der Vergangenheit parteiübergreifend - getan haben.

Insofern - damit will ich zum Ende kommen - glaube ich, dass in den vergangenen fünf Jahren wichtige Dinge eingeleitet worden sind, und ich bin sehr dankbar, dass sich Europaministerin Richstein und auch der Ministerpräsident in der Debatte um die Strukturanpassungsmaßnahmen und das Fading-out mit entsprechenden Einlassungen geäußert haben. Aber es gilt, unsere Interessen nachdrücklich wahrzunehmen. Wir müssen strategische Ziele definieren, müssen sie gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg definieren. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die Bundesrepublik keine einheitliche Haltung hat, sondern es den viel beschworenen Wettbewerbsföderalismus natürlich auch schon in diesem Bereich gibt. Wir müssen nicht in Pessimismus verfallen und Krisenszenarien zeichnen. Es wird uns jedoch auch nichts nützen, sozusagen ausschließlich in Sonntagsreden ein positives Bild zu vermitteln, sondern wir müssen nachdrücklich für die Wahrung unserer Interessen sorgen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum haben die Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker der SPD und der CDU das Thema Verkehr, Schienenverkehr, Bahnreform, Schienenverkehrsindustrie so ausführlich besprochen? Ihrer Argumentation, Frau Tack, es wären schon alle Messen gesungen, kann man nur widersprechen. Vor 14 Tagen haben sowohl Herr Mehdorn als auch der Bundeskanzler erklärt, noch nie hätten, was die Bahn betrifft, so tief greifende Entscheidungen wie in den nächsten beiden Jahren angestanden. Anhand von Haushaltszahlen lassen sich sicherlich einige Problematiken aufzeigen, aber dass zum Thema Bahn keine Entscheidungen anstünden, kann man nun wirklich nicht sagen.

Warum haben wir keinen spezifischen bahnpolitischen Antrag gestellt? Das haben wir deshalb nicht getan, weil wir uns seit ungefähr zehn Jahren in der Bundesrepublik in einem Prozess befinden, der im Grunde genommen die Liberalisierung des Schienenverkehrs in Europa begleitet. Es sind viele Dinge im hohen Maße miteinander verknüpft. Die Länder sind Besteller. Wir stehen vor der Frage: Wird die Bahn privatisiert? - Die Länder sind gleichzeitig Standorte für Teile der Bahnindustrie, die in hohem Maße mit ihrem größten Auftraggeber, der Bahn, verbunden ist.

Wir stehen vor Diskussionen über die Regionalisierung und die Frage Connex, die in Brandenburg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung geführt hat. Insofern hat das Thema eine große Klammer. Im Moment stehen wir vor einem Vorhaben und

grundlegenden Entscheidungen, was die Struktur der Bahnindustrie betrifft. Wir sehen uns einer Entwicklung gegenüber, wie sie sich in der Automobilindustrie bereits vollzogen hat. Wir sehen uns der Entwicklung gegenüber, dass die Luftfahrtindustrie wie die Bahnindustrie derzeit ihre gesamten Zulieferbeziehungen neu sortieren. Es hat in der Vergangenheit eine Unzahl von Zulieferern gegeben - auch eine ganze Reihe von Brandenburger Unternehmen. Das bedeutet etwa 3 000 Arbeitsplätze in der eigentlichen Industrie und über 5 000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie, jedoch in großer Abhängigkeit - Fertigung, Lohnfertigung, verlängerte Werkbank. Das waren die mittelständischen Unternehmen in Brandenburg.

Es gibt jetzt eine einmalige Chance, in der Verbindung aus Schienenfahrzeugpolitik und Industrie eine Qualifizierung der Zulieferindustrie in Brandenburg vorzunehmen. Sie wissen, dass Bombardier in Schleswig-Holstein das Marschbahn-Projekt gewonnen hat. Es zeigt sich natürlich, dass durch die Regionalisierung dieser Aufträge sehr viele kleinere Aufträge vergeben werden und die Industrie - aufgrund ihrer alten Strukturen auf die Großaufträge der Bahn ausgerichtet - sich schwer tut, so individualisierte Produkte zu gerechten Preisen anzubieten. Das ist eine einmalige Chance, die brandenburgische Zulieferantenindustrie zu qualifizieren.

Das Thema, das gerade bei der Marschbahn aktuell ist, ist, dass der Bombardier-Konzern und der Vossloh-Konzern bereit sind, wesentliche Teile dieses Auftrags gemeinsam mit mittelständischen Zulieferern zu übernehmen. Hier ist die große Klammer: Auf der einen Seite die sehr viel kleinteiligeren regionalisierten Aufträge mit eigenen Produkten für diese Schienenverbindung und auf der anderen Seite eine Bahnindustrie, die noch ganz anders aufgestellt ist, aber aufgrund ihrer Kostenstrukturen gezwungen sein wird, mit der mittelständischen Industrie, das heißt mit Brandenburger Unternehmen, zu kooperieren.

Deshalb sehen wir den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD innerhalb dieser breiten Klammer. Die Bahnpolitik, die Frage der Beauftragung, die regionalen Aufträge stehen in unmittelbarer Verbindung mit der Frage der tief greifenden Strukturveränderungen, die derzeit stattfinden - deshalb die Beschäftigung mit dieser Frage auf der politischen Ebene. Auf der anderen Seite muss die Landesregierung aufgefordert werden, diese einmalige Chance zu ergreifen, um nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch die konkreten Möglichkeiten aufzugreifen, die mittelständische Zulieferindustrie nicht nur zu sichern, sondern Hunderte, wenn nicht Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein konkretes Beispiel: In der letzten Woche haben über 80 brandenburgische mittelständische Zulieferfirmen ihre Leistungen den Firmen Bombardier und Vossloh präsentiert. Es ist zu ersten Kooperationen gekommen. Insofern denken wir, dass bei allen Schwierigkeiten, die von den Beteiligten gesehen werden, die einmalige Chance besteht, in diesem politischen Prozess dafür zu sorgen, dass das Land Brandenburg und die Wirtschaft des Landes an diesem Prozess partizipieren.

Insofern bitte ich Sie, auch wenn es in der Sache sicherlich Streitpunkte gibt, in Brandenburg den Fokus wieder auf dieses breite Thema zu lenken. Wir haben die Landesregierung auch eindeutig aufgefordert, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Das Thema europäische Eisenbahnagentur zeigt deutlich, dass wir unsere Interessen vielleicht stärker wahrnehmen müs

sen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. - Ich danke Ihnen.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des „Zweiten Eisenbahnpakets“ im Januar 2002 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur verabschiedet. Die Europäische Eisenbahnagentur soll ihren Beitrag in technischen Angelegenheiten, in der Durchführung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und bei der Schaffung eines europäischen Eisenbahnraumes ohne Grenzen leisten. Ihr wird eine hohe strategische Bedeutung für die Zukunft zugewiesen. Gegenwärtig werden die Ergebnisse der 2. Lesung der Verordnung erwartet. Die Verabschiedung durch das EU-Parlament soll noch in diesem Jahr erfolgen. Sechs Monate nach der Verabschiedung erfolgt die Standortfestlegung.

Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zur Errichtung dieser Agentur im Land Brandenburg vor dem Hintergrund der Erklärung der beiden Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, Weltkompetenzzentrum Bahntechnik werden zu wollen?

Ich frage die Landesregierung in dem Zusammenhang: Wie bewertet sie, dass die deutschen Mitglieder des zuständigen Verkehrsausschusses moniert haben, dass vonseiten der Bundesregierung bisher - anders als bei anderen Nationalstaaten - noch

keinerlei Bewerbung für einen Standort in Deutschland im Allgemeinen oder einen Standort in Berlin-Brandenburg vorgenommen wurde?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Ziele angeht, so sind wir uns vom Prinzip her sicherlich einig. Ich meine aber, dass wir uns bezüglich der Motive nicht einig sind. Frau Dr. Schröder, Ihre Eingangssätze haben offen gelegt, worum es Ihnen geht. Sie haben gesagt: Wir haben keine Exportwirtschaft. Deshalb brauchen wir keine Auslandsplattformen. - Geben wir dann Zipfelmützen aus? Oder was wollen Sie machen? Sind wir dann der erweiterte Vorgarten von Berlin?

Wettbewerbsföderalismus ist kein Stichwort für gesellige Abenddiskussionen über die Zukunft des Föderalismus. Wir leben in einer massiven Auseinandersetzung um Märkte. Wenn Sie jemals gesehen haben, wie die Außenhandelskammern und die BDI-Vertretungen im Ausland funktionieren, dann sollten Sie sich realistisch die Frage stellen, ob dort primär die Interessen Brandenburgs vertreten werden. Wir haben schon große Schwierigkeiten, den Bund davon zu überzeugen, gemeinsam mit uns die Finanzierung für den IISI wieder aufzubringen. Insbesondere Ihre volkswirtschaftlichen Einlassungen beunruhigen mich. Bei Einführung der Auslandsplattformen haben wir von parlamentarischer Seite gefordert - darin waren wir uns in der Koalition auch einig -, nach einer gewissen Zeit eine Ziel- und eine Mittelkontrolle vorzunehmen und zu überlegen, was an dem Instrument verändert werden muss. Das alles ist völlig klar. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir darüber im Wirtschaftsausschuss diskutieren müssen.

In Ihrer Presseerklärung raten Sie den Brandenburger KMUs, sich an die 117 zertifizierten Industrie- und Handelskammern im Ausland zu wenden und ihr Schicksal in deren Hände zu legen. Davor warne ich.

Das ist angesichts der Auseinandersetzungen, die auch zwischen den alten und den neuen Bundesländern um ausländische Märkte geführt werden, geradezu naiv. Nicht nur das Land Brandenburg spielt hier eine Rolle, sondern die alten und die neuen Bundesländer.

Ich fürchte, Sie haben Ihren Antrag nicht mit dem Motiv gestellt, parlamentarische Kontrolle und Transparenz zu verbessern. Der Antrag offenbart eine vollkommene Ignoranz der Wettbewerbsrealitäten, denen sich auch brandenburgische mittelständische Unternehmen im Ausland stellen müssen.

Ich beantworte sie gern mit Ja.

Die Chancen der EU-Osterweiterung für mittelständische Unternehmen, die wir im Parlament immer wieder beschwören, liegen doch im Export. Die ersten Schritte müssen jedoch begleitet werden. Das ist eine Kosten- bzw. eine Finanzierungsfrage. Die Mitglieder des Ausschusses haben in Irland mit Vertretern der Deutsch-Irischen Handelskammer gesprochen. Sie müssen sich einmal die Kosten vor Augen führen, die anfallen, wenn ein Unternehmen solche Dienste in Anspruch nimmt. Es gibt Hunderte Brandenburger Mittelständler, die auf ausländische Märkte streben. Auf diesem Weg wollen wir sie begleiten. Das geschieht in Kenntnis dessen, dass ihre Eigenkapitaldecke dünn und ihre personellen Ressourcen knapp sind. Unsere Unterstützung ist nicht flächendeckend möglich, sondern konzentriert sich auf Märkte, auf denen wir Chancen für die Unternehmen sehen. Sie verwechseln eine Mitteldiskussion mit einer Grundsatzdiskusssion. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir das nicht machen sollten und dass unsere Mittelständler nicht die Exportmärkte erschließen sollten, dann haben Sie völlig Recht. Das ist aber nicht die Meinung der CDU.

Meine Damen und Herren, mit dem Entschließungsantrag der Koalition aus SPD und CDU wird genau den Gedanken entsprochen, die wir anfangs mit den Auslandsplattformen verbunden hatten: Evaluierung nach einer gewissen Frist, Prüfung

der Ausgestaltung der Verträge, Herstellung von Transparenz. Eine Absage an das Instrument Exportförderung ist mit der CDU-Fraktion aber nicht zu machen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst drängt es mich, zu den Äußerungen des Kollegen Christoffers von der Opposition etwas zu sagen. Ich bin ja nun wirklich nicht in der Gefahr, den Bundeskanzler zu verteidigen. Jedenfalls ist es die verdammte Pflicht und die Schuld eines Bundeskanzlers, in einer solchen wirtschaftlichen Situation seine eigenen Geschicke mit einem Reformansatz, den er findet, zu verknüpfen. Bei Ihnen sind ja schon alle, die reformieren wollten, zurückgetreten. Jetzt recyceln Sie zum zweiten Mal. Wir sind gespannt, ob damit auch wieder Rücktrittsforderungen verbunden sind. - Das zum Thema der Reformfähigkeit der PDS.

Meine Damen und Herren, wir haben heute viel von Bestandsaufnahme, von Diagnosen, von Analysen gehört. Ich denke, wir sollten uns auf die Frage kaprizieren: Was können wir in Brandenburg tun? Wir sind natürlich Gegenstand der Bundesgesetzgebung. Es gibt im Bund eine intensive Diskussion. Wir können uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland in einer tiefen wirtschaftlichen Krise sind. Wir können uns aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Krise der politischen Klasse in Deutschland sind.

Denn wir haben uns lange Jahre über Parteigrenzen hinweg allerdings hat die PDS sozusagen seltsame Höhepunkte getrieben - leider zu lange daran orientiert, was die Wähler hören wollen, und nicht daran, was die Realitäten sind. Wir müssen vermeiden, dass wir intellektuell frei drehen, dass wir nicht auf einem Fahrrad sitzen und strampeln und irgendwann feststellen: Es fällt um.

Insofern möchte ich auf einige konkrete Punkte kommen, die mir in Brandenburg wichtig erscheinen und die sicherlich auch das Umfeld wirtschaftlichen Handelns bestimmen. Das ist zum Beispiel das Thema Deregulierung. Wir befinden uns in einer geistigen Umklammerung - das muss man einmal deutlich sagen - hinsichtlich der Debatte um die Wachstumsverteilung. Wir können nur das verteilen, was wir haben. Die Argumente zum Thema soziale Frage usw. sind alle richtig und wohlfeil. Sie sind getragen von einem Engagement für Kinder, sozial Schwache, Minderheiten, für den Ausgleich in der Gesellschaft, für die Angleichung von Lebensverhältnissen. Ich will niemandem unterstellen, dass das keine richtigen Motive wären. Aber es bleibt festzuhalten: Wir können nur das verteilen, was wir haben. Sonst ist es eine surreale Diskussion. Das muss man immer wieder sagen.

Insofern ist ein Thema, worüber wir in Brandenburg wirklich reden müssen, der Zustand von Unternehmen. In welchem Umfeld befinden sich denn Unternehmer? Es gibt in Deutschland 70 000 Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften.

Wir schätzen, dass etwa 30 Milliarden Euro allein an Bürokratiekosten für die Wirtschaft anfallen. Wir schätzen, dass ein normaler Mittelständler, ein Brandenburger Mittelständler etwa 350 Stunden pro Jahr für Bürokratie aufbringt.

Ich möchte Ihnen einmal Beispiele nennen: Wenn die Umsatzsteuervoranmeldung nicht monatlich, sondern vierteljährlich abgegeben werden könnte, würden in Deutschland 12 Millionen Formulare eingespart werden - 36 Millionen Blatt Papier, ein Berg von mehr als 4 000 m Höhe.

Ein anderer Bereich, der Bereich Landwirtschaft, Agrargesetz: Die Gasölbetriebshilfe für Landwirte wurde früher über die Landwirtschaftsämter zurückgezahlt. Jetzt macht es die Zollverwaltung. 440 000 Betriebe müssen für die Rückerstattung von Mineralölsteuer einen zehnseitigen Antrag ausfüllen, der allerdings schwer verständlich ist. Deshalb gibt es dazu 18 Seiten Ausfüllungsanleitung. Damit die Sache für die Bürokratie handhabbar bleibt, gibt es für die Klarheit bei der Bearbeitung ein 53-seitiges Regelwerk.

Wenn Brandenburger Landwirte wie ihre französischen Kollegen Heizöl tanken könnten, hätten wir dieses Gebirge nicht.

Ich will noch einmal ganz deutlich sagen - damit komme ich auf Brandenburger Themen, und dabei müssen wir uns auch ein Stück weit an die eigene Nase fassen -: Sie sprachen, Herr Müller, von dem Wegziehen von Knüppeln. Bei der gesamten Diskussion um die Bauordnung, bei allen verständlichen Themen sind wir an einem Punkt gelandet, bei dem wir die Werbeflächen von wirtschaftlichen Unternehmen in Brandenburg nun an Fahrradständer koppeln - ein Quadratmeter. Das ist eine Diskussion, die auch einer Koalition schlicht und einfach unwürdig ist. Ich muss das einmal so deutlich sagen.

Das ist kein Handeln gegen den Naturschutz, sondern ist eine Versachlichung; denn in Brandenburg gibt es mehr Natur als Unternehmer. Auch das muss man deutlich sagen.

Es gibt etwas Weiteres, das man beachten sollte, nämlich den bösen Satz, dass Bürokratie eine Rache enttäuschter Idealisten ist. Wir dürfen nicht immer Wirtschaft gegen Naturschutz oder Wirtschaft gegen Soziales ausspielen, sondern müssen ganz klar sehen, dass wir überreguliert haben, dass keine Bewegung mehr möglich ist, dass viele Unternehmen schlicht und einfach in einer Klammer sitzen.

Nach deutschem Recht wird ein Bienenschwarm herrenlos, wenn der Eigentümer ihn nicht unverzüglich verfolgt oder die Verfolgung aufgibt. Verfolgt ein Eigentümer einen Bienenschwarm, so darf er bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. - So etwas ist in Deutschland im BGB geregelt.

Lassen Sie mich dann zum Schluss nur noch eine kurze Bemerkung machen. Der Ministerpräsident hat ja mit einem großen Bild - ex oriente lux, aus dem Osten kommt das Licht - dargelegt, dass wir in den neuen Bundesländern die Chance haben, etwas anderes zu tun. Ich meine, dass wir in Brandenburg mit der Deregulierung beginnen müssen. Ich sage es ganz einfach einmal quantitativ - andere Bundesländer haben es vorgemacht -: Schaffen wir 20 % aller Regeln, Gesetze und Verordnungen im Lande Brandenburg ab. Dann haben wir sehr viel für die Wirtschaft getan. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde erweckt öffentliches Interesse wie kaum ein anderes Thema in diesen Tagen. Ich meine, wir haben ein Problem: Wir diskutieren über isolierte Sachverhalte und bewerten dann das ganze Projekt. Ich halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, das Ganze in die richtige Relation zu setzen. Das ist, glaube ich, das Beurteilungskriterium, das für die letztendliche Entscheidung, zumindest was den Teil der öffentlichen Hand betrifft, wichtig ist.

Frankfurt (Oder) hatte 1990 8 000 Arbeitsplätze im Halbleiterwerk. Das Werk zählte zu den Marktführern in der sozialistischen Staatenwelt. Unter Marktbedingungen - das muss man realistischerweise sagen - konnte diese Spitzenposition zwar nicht gehalten werden, aber es ist unzweifelhaft, dass hier eine Kompetenz vorhanden ist, die weit über das Land Brandenburg hinaus reichte. Deshalb hat die öffentliche Hand, als 1990 das

Werk von SMI übernommen wurde, diese Unternehmensübernahme und die Sicherung der Arbeitsplätze mit über 100 Millionen DM Fördermitteln unterstützt. Ich möchte diese Zahlen noch einmal nennen, um das Engagement zu verdeutlichen, welches das Land und die öffentliche Hand diesem Standort schon zuteil werden ließen.

1992 übernahm das Land 51 % der Gesellschaftsanteile, um den Produktionsstandort zu retten. Über ständige monatliche Zuschüsse, einmalige Zuschüsse usw. rettete es den Betrieb bis 1997, rettete 370 Arbeitsplätze, rettete auch - was vielleicht noch viel wichtiger war - das Know-how in der Region. Dennoch müssen wir nüchtern konstatieren, dass das, was dann als Folge kam - neue Investoren, die Tongwei-Gruppe, Silicon Sensor, alle diese Projekte und Versuche -, nicht dazu geführt hat, dass die Industrie als solche in der Region gerettet werden konnte. Einmal sollte ein Chipwerk gebaut werden, ein anderes Mal sollten Second-Hand-Maschinen modernisiert werden.

Hoffnungen, die in der Region in die Investoren gesetzt wurden, zerschlugen sich schnell. Es ging weiter mit dem Konkurs von SMI, der Gründung von SiMI und der Übernahme durch Megaxess.

1992 wurde dann - vielleicht zum ersten Mal - ein Schritt gegangen, der bei allem Verständnis für die Versuche zuvor der richtige, der realistische, der ehrliche Schritt war, nämlich mit der Gründung des IHP das zu tun, was der Staat tun kann: Rahmenbedingungen zu schaffen, das Know-how in der Region zu erhalten, die wissenschaftliche Grundlage, das ForschungsKnow-how für privatwirtschaftliches Engagement in einer Region zu unterstützen. Der damalige Forschungsminister Reiche sprach in dem Zusammenhang bei der Einweihung 1999 von „Oder-Valley“. Es sind große Hoffnungen damit verbunden gewesen.

Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen: Dieser Schritt war es eigentlich, der dann dazu geführt hat, dass wir über dieses Projekt überhaupt sprechen können. Bei diesen Rahmenbedingungen zeigt sich eben, was der Staat kann und wie richtig es ist, sich auf bestimmte Dinge zu beschränken.

Dieser Schritt war es, der dann dazu geführt hat, dass die Technologie, die dort entwickelt worden ist, Grundlage dafür war, dass im Jahre 2001 auf private Initiative Communicant entstand.

Spitzentechnologie, von Brandenburger Wissenschaftlern entwickelt, soll in Frankfurt (Oder) produziert werden. Mit den Fachkräften vor Ort und dem IHP war es gelungen, privatwirtschaftliches Engagement für Frankfurt (Oder) zu mobilisieren. Nicht der Staat, sondern die Region selbst war in der Lage, dieses privatwirtschaftliche Engagement zu mobilisieren.

Wir stehen heute vor einer ganz anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Ich glaube, es ist noch heute weitgehend Konsens - das habe ich auch dem Redebeitrag der Opposition entnommen -, dass dem Projekt deshalb so große Bedeutung zukommt, weil wir exemplarisch in eigenen Ressourcen die Grundlage für ein wirtschaftliches Potenzial in der Region sehen. Alle Beschwörungen unserer eigenen Stärke, alle Betonungen individueller Flexibilität unserer Menschen in Brandenburg, alle Hoffungen auf neue Generationen in unseren Schulen und Universitäten müssen sich in der Realität widerspiegeln. Inso

fern ist die Produktion, gespeist aus Brandenburger Know-how, weit über die Frage der Chipfabrik an sich hinaus von großer Bedeutung für das Land. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Deshalb ist auch die Opposition heute maßvoll auf die Kritik eingegangen, die in der Öffentlichkeit an dem Projekt entstanden ist. Wenn dies noch Konsens ist, dann sollten wir es auch weiterhin nach außen bekunden. Wir sollten uns nicht an Detailfragen kaputtreden.

Allerdings erlegt uns ein solcher Konsens erhebliche Verpflichtungen auf. Je größer die Hoffnungen, je exotischer die internationalen Partner, je klangvoller die internationalen Konkurrenten, umso nüchterner und seriöser muss der Umgang mit Zahlen und Fakten sein.

Zu dieser Seriosität gehört es festzuhalten, dass mit dem 11. September ein tiefer Einschnitt in die Weltkonjunktur erfolgt ist. Es gehört auch dazu, dass mit dem Rücktritt von Minister Fürniß ein erheblicher Vertrauensverlust in das Projekt einhergegangen ist.

Der vernichtende Artikel im „Spiegel“ muss ernst genommen werden, nicht wegen seiner inhaltlichen Behauptungen - er bezieht sich ja hauptsächlich auf gesellschaftsrechtliche Strukuren -, sondern weil er Ausdruck einer Verunsicherung in der Öffentlichkeit ist. Es gehört zwar zu den journalistischen Privilegien des „Spiegels“, die Nichtanwesenheit des Bundeskanzlers bei der Grundsteinlegung wegen erster Besuche in den Hochwasserkatastrophenregionen als grundsätzliche Skepsis der Bundesregierung zu interpretieren, aber es wurde in dem Artikel und auch weiteren eine grundsätzliche Frage bezüglich des Engagements der öffentlichen Hand aufgeworfen. Diese gilt es seriös zu beantworten. Deshalb gilt es auch, dies in den Rahmen zu setzen.

Die Hauptproblematik liegt in der Rolle der öffentlichen Hand bei diesem Projekt. Es ist fälschlicherweise in der Öffentlichkeit zu sehr der Eindruck entstanden - das ist auch die Schuld von Politik -, dass es sich hier um ein rein öffentlich gesteuertes Großprojekt handele. In der Tat stecken wir bei der Frage von Großprojekten, bei der Frage der Chipfabrik in einem erheblichen Dilemma, weil zum einen die große Bedeutung des staatlich geförderten IHPs Land und Bund in eine aktive Rolle drängt und weil zum anderen die Regularien der in Rede stehenden Fördermittel vonseiten der Europäischen Union im Rahmen des Notifizierungsverfahrens oder der Bund-Länder-Bürgschaft eine Quasi-Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit des Projektes vonseiten des Landes verlangen.

Aber es ist vielleicht auch wichtig, das Ganze noch einmal im internationalen Kontext zu sehen. Auf diese Märkte wollen wir und an diesem Kontext müssen wir uns messen lassen. Man muss natürlich auch nüchtern sehen, dass der internationale Kontext nur bedingt von marktwirtschaftlichen Strukturen bestimmt ist. Zwar sind die Globalplayer wie Intel und Motorola vermeintlich rein marktwirtschaftlich ausgerichtete Konzerne, aber mit Blick auf die kartellrechtlichen Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten um Microsoft zeigt sich deutlich, dass dieser Markt in hohem Maße von Monopolen und zum Teil auch von staatlichen Interessen der Vereinigten Staaten bestimmt ist. Wenn wir einen Blick nach Südostasien werfen, dann muss man ganz klar sehen, dass die boomenden Foundries in Südostasien zum großen Teil den Staat als Haupt- oder Mitgesellschafter haben.

Insofern setzt der internationale Vergleich trotz aller Unkenrufe des „Spiegels“das hohe öffentliche Engagement des Landes in durchaus vertretbare Relationen. Dennoch bleibt es unbestritten wichtig, dass der Blick fest auf den Markt gerichtet ist. Dies ist genauso wichtig wie saubere gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, professionelle Managementstrukturen und transparente Entscheidungsprozesse.

Die gesellschaftsrechtliche Konstruktion ist gelegt. Es gibt Fragen dazu. Diese werden sicherlich Anfang des Jahres beantwortet werden müssen. Aber alle vonseiten der öffentlichen Hand zu setzenden notwendigen Rahmenbedingungen für dieses Projekt sind in hohem Maße erbracht. Die Notifizierung des Projektes durch die EU ist erfolgt. Das Land hat jede Unterstützung bis hin zu einer Beteiligung an diesem für die Oderregion und Brandenburg so wichtigen Projekt in Aussicht gestellt. Es ist jetzt unabdingbar für die Realisierung des Projektes, dass eine strikte Grenze gezogen wird zwischen positiven Rahmenbedingungen, die wir setzen müssen, und privatwirtschaftlichem Engagement, das die Grundlage für den Erfolg des Projektes ist. Der nächste Schritt, nämlich die Realisierung der Gesamtfinanzierung, muss sich hart an den Kriterien des Marktes orientieren - dies gerade vor dem Hintergrund einer schwierigen konjunkturellen Situation.

Das Unternehmen hat im September eines der renommiertesten Investmentbankhäuser mit einer Utility-Studie, also einer Machbarkeitsstudie, beauftragt, deren Ziel es ist, die Marktchancen auf einem nach dem 11. September veränderten Markt nochmals zu belegen und eine Gesamtfinanzierung innerhalb der nächsten Monate darzustellen. Communicant, meine Damen und Herren, ist jetzt am Zuge. Das Land Brandenburg hat bis zur Schmerzgrenze alle Voraussetzungen für den Erfolg des Projektes geschaffen. Anfang des Jahres erwarten wir eine transparente Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Strukuren, der technologischen Einschätzung der Communicant-Technologie und einer auf den Weltmarkt ausgerichteten Gesamtfinanzierung. Communicant muss sich trotz aller Unterstützung des Landes darüber im Klaren sein, dass nur ein professionelles und auf mehreren Schultern getragenes Management in der Lage ist, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen.

Dies wird auch notwendig sein, um den letzten Schritt, nämlich ein weiteres Engagement von Bund, Ländern und Europäischer Union in dreistelliger Millionenhöhe, zu rechtfertigen. Insofern denke ich, dass wir über die Jahre hinweg einen Prozess durchlaufen haben, der uns zu dem jetzigen Stand gebracht hat. Wir werden Anfang des Jahres sehen, ob der Markt diese Investition rechtfertigt, ob der Markt auch selbst in der Lage und bereit ist, die Investitionen in dieses Projekt wahrzunehmen.

Das ist die Voraussetzung für ein weiteres Engagement der öffentlichen Hand und so klar ist die Grenze auch gesetzt.

Insofern möchte ich mich ganz ausdrücklich für die in der Vergangenheit konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen, auch mit der Opposition, bedanken. Ich möchte auch noch ein

mal darauf hinweisen, dass ein solches Projekt nicht eine öffentliche Marktplatzdiskussion verträgt, auch wenn wir uns die Fragen gefallen lassen müssen, und hoffe, dass wir den wichtigen Schritt - Zustandekommen der Gesamtfinanzierung - Anfang des Jahres gehen werden. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem dieser letzte Beitrag unerwartet eine gewisse anarchistische Wendung genommen hat, nachdem uns die PDS offensichtlich vorschlägt, gar niemanden zu entsenden,

und die DVU vorschlägt, irgendjemand anderen hinzuschicken, bleibt mir nur noch zu sagen: Generationen von Schülern wurden gequält durch den alten Cato, der 30 Jahre lang sagte „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam!“,

also: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“ Das hat bei mir auch nicht dazu geführt, dass ich den a.c.i. wirklich verstanden habe, ist aber sozusagen doch, Frau Tack, ein rhetorisches Mittel, den Brandenburger Flughafen zu verhindern.

Die Quintessenz ist einfach:

- Ich höre nicht auf. - Eine ganze Reihe der vorgebrachten Argumente ist richtig. In der Quintessenz unterscheiden wir uns in einem Punkt: Wir wollen den Flughafen und Sie wollen den Flughafen nicht.

Insofern hat es keinen Sinn, eine Debatte zu führen. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung richtigerweise dem Projekt die notwendige Bedeutung beimisst, indem sie einen Minister, nämlich den Wirtschaftsminister, in den Aufsichtsrat entsendet, denke ich, dass wir dem Antrag ohne große Debatte zustimmen können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst anmerken, dass aus den Antworten der Landesregierung erkennbar ist, wenn man genauer hinschaut, dass nicht für alle statistischen Fragen der Fraktion der PDS auch statistisches Material verfügbar war. Aus Sicht der Unternehmer finde ich das eher beruhigend. Kollege Müller ist ja ein sehr höflicher Mensch und hat sozusagen gelobt, dass mit dem der Landesverwaltung eigenen Fleiß hier noch einmal im Grunde genommen alles zusammengetragen wurde, was in diversen anderen Berichten auch schon steht.

Insofern stellt sich die Frage: Was ist der Hintergrund unserer heutigen Diskussion? Von der PDS-Fraktion hätte ich, wenn sie das auf die Tagesordnung setzt, erwartet, dass sie als Opposition angreift, Fragen stellt, Konzepte entwickelt. Was wir hier haben, ist im Grunde genommen nur der Fakt, dass Ihnen mit den 47 Fragen Ihrer Anfrage das Verdienst zukommt, den breiten Schrotschuss als Instrument der volkswirtschaftlichen Diskussion in Brandenburg eingeführt zu haben. Aber die Frage, wohin Sie mit all Ihren Fragen wollen, lässt sich im Grunde genommen weder aus dem Redebeitrag noch aus der Anfrage richtig beantworten. Dass Sie, wie Sie in der Anfrage ausführen,

für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind, haben wir in vielfältiger Weise von ehemaligen und heutigen Mitgliedern der PDSFraktion schon über Jahre hinweg gesagt bekommen.

Wenn ich hier höre, dass Sie die Initiative begrüßen, die ein Mitglied der Landesregierung gemeinsam mit den ostdeutschen Arbeitsministern beschlossen hat, dann können wir das als CDU-Fraktion durchaus so mittragen. Wenn ich höre, dass Sie dann sozusagen vom großen allgemeinen Ganzen auf zwei bis drei einzelne Stichpunkte kommen, indem Sie sagen, Jugendförderbetriebe, Einstiegsprogramme, so kann ich darauf nur entgegnen: Mein Gott, wir sind weit über die Phase hinaus, in der wir in den Gräben sitzen und sagen, dass Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht miteinander vereinbar sind. - Wir müssen vor dem Hintergrund der finanziellen Gegebenheiten eben nur nüchtern überlegen, wie wir das optimieren können. Es ist wirklich eine der wichtigen Aufgaben der Landesregierung, aus diesen Gräben herauszukommen. Insofern kann man im Einzelnen auch nichts dagegen sagen. Die Frage ist nur, ob das nun der große Wurf im Rahmen der Aussprache zum Stand der Sozial, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik des Landes Brandenburg ist oder ob wir außer Allgemeinplätzen überhaupt nichts gehört haben.

Dann kritisieren Sie ein bisschen Hartz. Da können wir mitmachen oder auch nicht. Das gipfelt in der Aussage, dass alle Vorschläge auf den Prüfstand gestellt werden. Dagegen ist nicht einmal Herr Hartz. Auch dieser sagt, dass wir uns genau überlegen müssen, was wir tun wollen.

Das ist also schon von einer Allgemeinheit, die nicht zu überbieten ist und die Antwort der Landesregierung ist eine ganz erstaunliche Fleißaufgabe von Kohorten von Mitarbeitern, aber eine Generaldebatte oder die Vorstellung eines Entwurfes vonseiten der Opposition ist das bei weitem nicht. Da ist heute der Kollege Müller hier sozusagen engagierter in die Bütt gestiegen, als es die Opposition getan hat. Wenn wir jetzt schon die Opposition selbst geben müssen, dann wird es langsam schwierig.

Dann stellt sich die Frage, was solche Schrotschussanfragen eigentlich bringen, außer dass sie die Landesverwaltung beschäftigt haben.

Wenn denn zu den Aussagen der PDS zu diesem Thema schon nichts zu sagen ist, dann vielleicht doch zu den Aussagen der Landesregierung. Dabei bleibt festzuhalten, dass wir sehr froh sind und es begrüßen, dass in der Antwort auf die Frage 27 steht:

„Die Landesregierung verfolgt daher konsequent den Kurs, ein Absinken der Investitionsquote der öffentlichen Haushalte zu verhindern - unter anderem durch vollen Einsatz der Mittel aus dem Solidarpakt ausnahmslos für zusätzliche infrastrukturelle Investitionen - und private Investitionen durch Förderung, Entbürokratisierung und all die anderen Maßnahmen, die zur Attraktivität des Standortes Brandenburg beitragen, zu stimulieren.“

Das können wir vollinhaltlich mittragen. Das ist eine der ge

meinsamen Grundlagen dieser Koalition. Das sind klare Aussagen auch in Bezug auf den Landeshaushalt.

Ich kann nur immer wieder sagen: Die Landesregierung trägt hier ihre Verantwortung, sie reflektiert die jetzige Situation gut und solide, sie gibt hier vernünftig wieder, was seit drei Jahren in schwieriger Zeit und mit manchen Auseinandersetzungen, aber mit guten Erfolgen an Politik gemeinsam gemacht wurde. Insofern stellt sich natürlich wieder die Frage, was Ihre Anfrage sollte.

Gehen wir zum nächsten Punkt: Zum Thema Wirtschaftswachstum sind natürlich einige interessante Dinge darin enthalten. Es gibt - das ist eklatant - einen Schrumpfungsprozess in der Bauwirtschaft, wie er in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie da gewesen ist. Das wirft volkswirtschaftlich das Problem auf, dass wir ein vollkommen uneinheitliches Bild haben. Die Statistiken - die Gefahr liegt darin, dass man zu statistikgläubig ist - laufen völlig auseinander. Wir haben in diesem Bereich eine Schrumpfung in der Größenordnung von 30 % zu verzeichnen - das ist dramatisch - und gleichzeitig in einigen Bereichen Zuwächse, die dem Land Brandenburg wirklich gut anstehen und die wir auch einmal formulieren müssen, weil wir sonst nur immer alles schlechtreden.

Jetzt gilt es - das ist die Quintessenz - die wirtschaftliche Entwicklung, die wir in Brandenburg haben, auf eine breitere Basis zu stellen. Das ist die Aussage in der Antwort der Landesregierung. Es besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen den peripheren Regionen und den Verdichtungsregionen. Da ist die Frage: Was ist der Weg? Setzen wir auf die dezentrale Konzentration oder sagen wir, wir müssen erst einmal die Kernbereiche stärken, um dann das andere finanzieren zu können? Alles Fragen, die ich von Ihnen erwartet hatte, von denen ich aber kein Wort gehört habe.

Das reicht in andere Bereiche hinein, die Fragen der Exportwirtschaft betreffend. Hier zeigt die Antwort - wie auch alle Aussagen schon vorher - überdeutlich, dass der Export das zentrale Thema ist. Wenn wir sehen, dass die Exportquote in Brandenburg bei nur 10 % liegt und nur ein Drittel der westdeutschen beträgt, wir aber ein Land mit geringer Bevölkerungszahl und geringer Binnennachfrage sind, ist Export ein zentrales Thema. Das Gemäkel an den Auslandsplattformen usw. zeigt im Grunde eine Einstellung, die ausschließlich auf unseren Nabel fixiert ist und nichts mit den Gegebenheiten in der Welt zu tun hat. Ein kleines Land wie Irland mit 3 Millionen Einwohnern hat 30 Auslandsplattformen mit jeweils fünf bis zehn Mitarbeitern, und es lebt davon, dass es den Export fördert, dass es im Ausland für seinen Wirtschaftsstandort wirbt. Wir wären gut beraten, dies auch zu tun. Das ist eine zentrale Aussage in der Antwort.

Damit komme ich zum Thema Bildung. Der Ministerpräsident hat es genannt, ich meine, es spricht aus jeder Zeile des Berichts: Das Thema Bildung umfasst sehr viel mehr als nur ein Ressort. Wir müssen Wirtschaft, Hochschulen und Forschung sehr viel stärker miteinander verbinden. Wir dürfen das Thema „Lebenslanges Lernen“ nicht nur im Mund führen, sondern müssen Voraussetzungen dafür schaffen, dass tatsächlich lebenslang gelernt werden kann. Das ist in der gestrigen Regierungserklärung unmissverständlich deutlich geworden und das belegt auch dieser Bericht.

Ein letzter Punkt, das Thema Zukunftsbranchen: Ich gehe selten und ungern auf die DVU ein, aber ich bitte Sie: Das war doch ein Erbsenzählervortrag, den Sie da gehalten haben, wenn Sie beim Thema Biotechnologie sagen, das betreffe doch nur 1 000 Arbeitsplätze. Haben Sie sich einmal das Investitionsvolumen im Biotechnologiebereich angeschaut? Allein im Biotechnologiezentrum in Herrmannswerder und Hennigsdorf haben 15 Firmen ein Investitionsvolumen von mehreren Hundert Millionen Mark eingesetzt. Ich bitte Sie, eine Statistik nicht einfach so zu lesen, dass Sie am Rechenschieber die Dinge miteinander vergleichen. Sie müssen einmal die volkswirtschaftliche Dimension sehen. Es ist doch eine Kaspertheaterdiskussion, die wir führen, wenn wir dies so betreiben wie Sie, dass Sie mit dem Rechenschieber etwas aufzählen. Das ist auch die Gefahr von solch dubiosen Berichten.

Ich fasse zusammen: Ich meine, dass die Antwort der Landesregierung die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bestätigt: Trends, die er aufgezeigt hat, sind darin zahlenmäßig bestätigt worden. Ich wünsche den Brandenburger Betrieben, dass sie nicht in der Regulierungswut untergehen, die die PDS in ihren statistisch aufgezogenen Anfragen andeutet. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihrer Analogie folgen würde, Großindustriebeschäftigung = Großprojekte, dann frage ich mich, zu welcher Analogie ich kommen sollte, wenn ich im Landtagshandbuch lese, dass Sie als Leichtmatrose beschäftigt waren.

Noch einmal zum Antrag der PDS-Fraktion. Er beinhaltet im Grunde zwei Punkte. Das eine ist die Berichterstattung und das Zweite ist, wenn man es nüchtern betrachtet, die Frage, inwieweit die ILB - das kam auch in dem Debattenbeitrag von Herrn Christoffers zum Ausdruck - in der Lage wäre, in einer wirklich kritischen Lage, was die Refinanzierungsfähigkeit des Mittelstandes in Brandenburg betrifft, die Funktion einer Geschäftsbank zu übernehmen. Da hilft im Grunde genommen eine differenziertere Betrachtung.