Mike Mohring

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 14. September dieses Jahres wählt Thüringen einen neuen Landtag in freier, in geheimer, in gleicher und in unmittelbarer Wahl. Dass wir das machen können, das ist dem Mut der Frauen und Männer zu verdanken, die sich im friedlichen Herbst des Jahres 1989 aufgemacht haben, um für Freiheit zu kämpfen. Das haben wir denen zu verdanken.

Diesen Wert sollten wir schätzen. Wir, weil wir wieder kandidieren, aber auch die, die die Möglichkeit haben, am 14. September wählen zu gehen. Dass wir heute Bilanz ziehen, ist nur der Rückblick auf die letzten fünf Jahre. Wenn wir wählen gehen, blicken wir nach vorn, um dafür zu werben, mit den besten Ideen für den Freistaat Thüringen und seine Zukunft zu streiten. Viele Frauen und Männer aus den ersten Stunden nach dem friedlichen Herbst 1989 haben sich in die Pflicht nehmen lassen und haben von Anfang an in Thüringen mitgeholfen, Politik zu gestalten. Einige von denen scheiden jetzt aus dem Thüringer Landtag aus. Ich will gern diese Stunde und diesen Tag nutzen, auszugsweise einigen Danke zu sagen: Hans-Jürgen Döring, Heiko Gentzel, der Präsident hinter mir, Fritz Schröter, Siegfried Wetzel, Gustav Bergemann. Ob als Abgeordnete seit 1990 hier in diesem Landtag oder als Mitarbeiter in der Landesverwaltung oder als Volkskammerabgeordnete der ersten frei gewählten Volkskammer, dann als Landräte - diese Fünf stehen stellvertretend für viele, die sich in diesen 25 Jahren engagiert haben, Demokratie und parlamentarische Demokratie aufzubauen. Danke diesen Vertretern für ihren Dienst für unseren Freistaat Thüringen!

Und ich will auch ganz persönlich Klaus von der Krone, Horst Krauße und Gerhard Günther, der uns am Internet zuschaut, Danke sagen, die gerne ihren Dienst weitermachen würden, aber krankheitsbedingt ausscheiden aus ihrem Dienst. Wir sind euch als CDU-Fraktion ganz persönlich verbunden und dankbar, dass ihr viele Jahre Politik für diesen Freistaat mitgestaltet habt. Wir wünschen euch

ganz persönlich alles Gute und viel Kraft und viel Gesundheit.

Meine Damen und Herren, vielen Dank will ich namens unserer Fraktion der Ministerpräsidentin sagen für ihre Regierungserklärung und damit auch dem gesamten Kabinett für die fünf Jahre gemeinsame Arbeit, für die Erklärung dazu und für die Bilanz, die gezogen wurde. Wir unterstützen ausdrücklich diese gemeinsame Erklärung als Arbeit von CDU und SPD in diesen fünf Jahren. Und ich will sagen, rückblickend auf diese fünf Jahre: Thüringen ist ein gutes, starkes Stück Deutschland. Wir können stolz darauf sein, dass wir dieses Land weiter gemeinsam voranbringen konnten.

Wir können uns die finanzielle Basis anschauen, die Ministerpräsidentin hat davon gesprochen: Sie ist solide, sie ist nachhaltig aufgestellt. Wir sind gerüstet für die Zukunft. Unsere Wirtschaftsdaten sind in Ordnung. Wir haben dafür, aufbauend auf den Grundlagen der letzten Jahrzehnte, jetzt gemeinsam weitergearbeitet. Thüringen steht solide da. Wir haben ein Land, in dem sich die Menschen wohlfühlen, gern da sind, in dem gute Schule stattfinden kann, in dem die Einheit von Stadt und Land, in der Landwirtschaft, aber auch von städtischer Entwicklung berücksichtigt wird, in dem die Infrastruktur vorangekommen ist. Wir haben im Rahmen der Möglichkeiten, wie sie einem kleinen Nehmerland gesetzt sind, Bestmögliches geleistet. Wir sind solide aufgestellt. Es ist das gemeinsame Werk von CDU und SPD. Ich bin dankbar, dass wir das so gut in dieser Gemeinsamkeit tun konnten.

So eine Bilanzziehung ist auch eine gute Gelegenheit, zu sehen, für was stehen die einen, für was stehen die anderen, wo gibt es gemeinsame Schnittpunkte und wo hat man offensichtlich eine Fehleinschätzung. Ich bin froh, dass sich heute auch Mitbewerber der Ministerpräsidentin zu Wort gemeldet haben. Bodo Ramelow, auch wenn er jetzt nicht im Saal ist, aber ich rufe es ihm gern zu, will ich eines sagen: Gut, dass Sie geredet haben und gut, dass hoffentlich viele Thüringer zugeschaut haben. Nach Ihrer Rede ist eines klar: Sie, Herr Ramelow, sind ungeeignet, dieses Land zu führen.

Sie haben sich disqualifiziert und vor allen Dingen haben Sie eines gezeigt, lieber Herr Ramelow, das rufe ich Ihnen gerne auch im Protokoll zu: Mit Ihrer persönlichen Arroganz scheitern Sie an jeglichen Ansprüchen, Verantwortung für dieses Land übernehmen zu dürfen.

Wir haben ja Verständnis dafür, dass man als Oppositionsführer die Ministerpräsidentin nicht lobt für ihre Regierungserklärung,

was wir aber wollen, ist, dass man ehrlich und wahrhaftig die Fakten zu diesem Land zur Kenntnis nimmt

und nicht Wahrheiten verdreht und hier in diesem Hohen Haus lügt und die Tatsachen leugnet

und nicht zur Kenntnis nimmt, wie sich dieser Freistaat Thüringen entwickelt hat. Das erwarte ich auch von einem Oppositionsführer. Wenn er es weiter sein will, muss er sich in der Zukunft mehr anstrengen.

Ich will das gerne an einigen Fakten zu Beginn aufzählen. Bodo Ramelow hat sich in seiner Rede hier hingestellt und hat gesagt, jede zweite Kommune in Thüringen hat in diesem Jahr keinen Haushalt. Das ist eine Lüge.

Der Finanzminister hat dazwischengerufen, hat das auch schon gemacht, ich habe mich in der Zwischenzeit beim Gemeinde- und Städtebund erkundigt und die Zahl von Bodo Ramelow ist falsch. Und sie ist nicht besser geworden, weil er dem Finanzminister widersprochen hat; er verwechselt nur die Tatsachen. Man muss auch lesen und lernen können, was es heißt. Natürlich gibt es in Thüringen 450 Kommunen - das ist im Übrigen die Hälfte aller Kommunen -, die haben ihre Haushalte dadurch ausgeglichen, dass sie auf Rücklagen zurückgegriffen haben. Aber daraus falsch den Schluss zu ziehen, sie haben keine Haushalte, und das hat er ja mehrmals, auch auf Nachfrage und Widerspruch geäußert, dieser Lüge muss man in diesem Hause widersprechen. Er hat nicht recht.

Ich will einen zweiten Punkt nennen: Er hat zur Finanzsituation von Gera gesprochen und hat hier in diesem Haus behauptet, es gab einen Brief von drei seiner Kollegen. Den gibt es tatsächlich, es ist übrigens ein offener Brief vom 1. Juli 2013. Er hat gesagt, dass diese drei Kollegen der Ministerpräsi

dentin schon vor einem Jahr geschrieben hätten und sie auf die Finanzlage von Gera, so, wie wir sie jetzt gerade zur Kenntnis nehmen, aufmerksam gemacht hätten. Das ist falsch. In dem offenen Brief heißt es wörtlich, dass die drei Abgeordneten aus Gera die Ministerpräsidentin bitten und sich darüber empören, dass ein weiterer Kredit für die Stadt Gera von 15,8 Mio. € seitens des Innen- und des Finanzministeriums nicht gewährt wurde, um den Ausbau des ÖPNV, für die Straßenbahn neue Linien zu finanzieren, weil damit 50 Mio. € Fördermittel des Bundes und des Landes nicht gezogen werden können. In dem Brief ist nicht davon die Rede, dass die drei Kollegen auf die schwierige Finanzlage der Stadt Gera, wie wir sie jetzt kennen, bis hin zur Kenntnisnahme der Insolvenz aufmerksam gemacht haben. Sie haben sich darüber empört, dass auf den Schuldenberg der Stadtwerke von 200 Mio. € und auf den Schuldenberg von 100 Mio. € der Stadt Gera nicht weitere 15,8 Mio. € kommen. Danke Innenministerium, dass Ihr so einen weiteren Kredit nicht genehmigt habt.

Und die Schlussfolgerung: Tatsächlich gehen sie in dem offenen Brief auf den Gesamtverbund der Stadtwerke Gera ein, dass sie ernsthaft gefährdet wären, aber sagen, weil das Innenministerium diesen Kredit nicht genehmigt, sei der Gesamtverbund der Stadtwerke Gera gefährdet. Das ist etwas ganz anderes als die Situation, wie wir sie gerade zur Kenntnis nehmen und wie die Ministerpräsidentin in dieser Woche mit dem Finanzminister versucht hat, eine zukunftsfähige Lösung für diese Stadt zu finden. Aber klar ist auch, schuld sind die Kommunalpolitiker in dieser Stadt, die diesen Schuldenberg zu verantworten haben. Dann hilft das Land, aber nicht umgekehrt: Das Land ist schuld, weil die Kommunalpolitik ihre Hausaufgaben gemacht habe.

Deswegen, meine Damen und Herren, die Wahrheit muss schon hier konkret bleiben.

Dann kommt der Oppositionsführer hier vor und sagt, …

Ich bin froh über diesen Zwischenruf. Ich nehme ihn gerne auf, lieber Uwe Barth. Ihr stimmt zwar oft mit den Linken ab, aber ich nehme zur Kenntnis, dass du nicht von Ramelow geführt werden willst.

Aber die Grunderwerbssteuer ist ein gutes Stichwort für ein anderes Thema, das ich ansprechen

wollte mit Blick auf Gewerbegebiete. Bodo Ramelow hat versucht, das Thema Gebietsreform in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Thema zu machen und hat dann gesagt - folgende Logik: Weil es neben der Stadt Eisenach ein Gewerbegebiet mit dem Namen Eisenach gibt, stünden der Stadt Eisenach die Gewerbesteuereinnahmen zu. Wenn das so wäre, müssten bei der Logik auch beim Flughafen Erfurt-Weimar die Flugzeuge in Weimar landen. Auch das ist nicht so. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht überall, nur weil einer seinen Namen darauf schreibt, gibt es auch eine Logik dahinter, dass ihm auch die Einnahmen zustehen.

Dass die Finanzsituation in Eisenach schwierig ist, das erkennen wir sehr wohl an. Sehr wohl muss dafür eine Lösung gefunden werden und sehr wohl ist es schwierig, wenn dort ein Gewerbegebiet neben der Stadt ist, wo die Einnahmen sozusagen von der Stadt ferngehalten werden und die Stadt selbst große Aufgaben hat. Das ist alles richtig, aber ich will einen Satz sagen. Ich nehme auch uns davon nicht aus, aber wenn ich zurückblicke auf die Geschichte dieses Thüringer Landtags, nehme ich zur Kenntnis, dass es in den 90ern Kommunalpolitiker aus Eisenach waren, die die Kreisfreiheit von Eisenach wollten.

Ich nehme heute zur Kenntnis, dass es Kommunalpolitiker aus Eisenach sind, die die Kreisfreiheit nicht mehr haben wollen. Auch das gehört zur Wahrheit. Heute dem Land vorzuwerfen, kümmert ihr euch um Eisenach, weil wir nicht zurechtkommen mit unserer Kreisfreiheit, da will ich gern erinnern, dass frühere Kommunalpolitiker das Land gedrängt haben bis zum Letzten, endlich den Kreisfreiheitsstatus herzurichten und heute kommen sie damit nicht zurecht. Andere haben damals schon gesagt, seid vorsichtig, so eine kleine Stadt, das geht nicht gut auf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bodo Ramelow hat vorhin in seiner Rede versucht, hier eine rote Fahne zu hissen und das große Portfolio aufzumachen, was DIE LINKE in diesem Wahlkampf vorhat. Ich will gern sagen, es gibt nur eine einzige Stelle, wo die rote Fahne weht, wo es auch vorwärts geht: Das ist die rote Fahne am Langholztransporter. Sonst trifft das alles nicht zu. Das will ich gern ausdrücklich an dieser Stelle einmal sagen.

Dass er versucht hat, die rote Fahne zu hissen, das zeigt sich an einem Kampfbegriff, den er hier gesagt hat. Als er zum Schluss seiner Rede davon gesprochen hat, 24 Jahre Richtlinienkompetenz CDU. Das kann nur einer sagen, der aus der Nachfolgepartei der Staatspartei SED kommt. Nur die haben gesagt, Schild und Schwert und die Partei ist das Oberste, was es gibt, und die bestimmt. Das ist nicht so in diesem Land. Es gibt eine Richtlinienkompetenz der Ministerpräsidentin. Aber das Staatsverständnis von Bodo Ramelow offenbart alles. Es gibt keine Richtlinienkompetenz einer Partei oder einer Fraktion, das sieht unsere Verfassung nicht vor. Ihr wollt unsere Verfassung und Grundordnung abschaffen.

Deswegen redet ihr so davon, der Wähler und Gott mögen es verhüten und im Übrigen auch die SPD.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute vor 1.782 Tagen, am 30. August 2009 haben die Wähler diesen Thüringer Landtag in seiner Zusammensetzung gewählt und haben, wenn auch mit verändertem Ergebnis, der CDU einen Regierungsauftrag erteilt.

Ich mache keinen Hehl daraus, wir waren dankbar dafür, dass die SPD sich nach einem langen inneren Prozess und nach Sondierungs- und Koalitionsgesprächen entschieden hat, mit uns gemeinsam Verantwortung für diesen Freistaat Thüringen übernehmen zu können. Ich will ausdrücklich sagen, liebe Sozialdemokraten, an euch gerichtet, in die Abarbeitung des Koalitionsvertrags geblickt, ihr müsst euch vor eurer Basis nicht verstecken,

wir haben die gemeinsamen Punkte gut abgearbeitet.

Es war eine richtige Entscheidung der Sozialdemokratie in Thüringen, mit uns gemeinsam Verantwortung für diesen Freistaat Thüringen zu übernehmen.

Darauf warte ich schon so lange, lieber Christoph, wenn diese Einladung jetzt ausgesprochen ist, komme ich sehr gern und halte auch eine gute Rede. Ihr werdet zufrieden sein und Tränen in den Augen haben vor Freude,

was ich alles sagen kann.

Wir haben unseren Koalitionsvertrag überschrieben: „Starkes Thüringen - innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen.“ Und an all diesen Punkten kann man sehen, Thüringen ist stark, Thüringen ist innovativer, nachhaltiger, sozialer und auch weltoffener. Diese fünf Jahre,

darauf komme ich zu sprechen, Dirk Adams, keep cool, alles zu seiner Zeit, darauf will ich zu sprechen kommen. Aber es war der Auftrag unseres Koalitionsvertrags, an dem haben wir uns messen lassen und geschaut, wie wir dieses Land gut aufstellen können. Der beste Maßstab, woran man das bemessen kann, ist, dass man am Ende einer Wahlperiode prüfen kann, ob es den Menschen in dem Land, für die wir Politik gestalten, besser als zu Beginn der Wahlperiode geht. Ich will mit wirklich felsenfester Überzeugung sagen: Den Thüringer Bürgern geht es in diesem Freistaat 2014 besser, seit wir 2009 die Verantwortung gemeinsam für dieses Land übernommen haben. Das war unsere gemeinsame Arbeit.

Die drei Basics dafür machen sich fest bei Finanzen, Wirtschaft und Bildung. Das große Thema der Finanzpolitik ist das Entscheidende. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Rede beschrieben. Als wir in diese gemeinsame Regierung eingetreten sind, waren wir mitten in einer weltweiten Wirtschaftskrise, mitten in einer weltweiten Finanzkrise. 20 Prozent Einbrüche konnten wir verzeichnen, die Steuereinnahmen sind zurückgegangen, Export ist zurückgegangen. Es war schwierig auf dem Arbeitsmarkt, die Konjunktur ist nicht so gelaufen, wie wir es gebraucht hätten für Rahmenbedingungen gerade als junges Nehmerland, was zu dem Zeitpunkt, zu Beginn dieser Wahlperiode, noch weit über 50 Prozent von Drittmitteln abhängig war, weil wir damals nur eine Steuerdeckungsquote von 47 Prozent hatten; sie hat es auch beschrieben, in welchem schwierigen Umfeld wir gemeinsam Politik gestaltet haben. Wer hätte 2009 gedacht, dass wir, CDU und SPD, es gemeinsam schaffen, uns finan

ziell so aufzustellen - auch natürlich dank guter konjunktureller Rahmenbedingungen, das gehört doch immer dazu -, dass wir jetzt sagen können, wir haben einen Anschluss gefunden, von 2007 bis 2014, im Durchschnitt der Jahre es zu schaffen, keine Schulden mehr in diesem Freistaat Thüringen zu machen. Das ist eine Glanzleistung für ein Land, das zur Hälfte aus Drittmitteln besteht, ohne Schulden Haushalte aufzustellen, sogar die Schulden zu tilgen, die wir in dieser Wahlperiode aufnehmen mussten und damit die Bilanz vorzulegen: Wir haben den Schuldenberg nicht vergrößert, sondern wir haben nachhaltig generationengerecht gewirtschaftet und das gemeinsam, das kann sich sehen lassen,

eine gute finanzielle Basis für die Zukunft in diesem Freistaat Thüringen.

Dass es uns auch noch gelungen ist, Rücklagen zu bilden, Vorsorge zu treffen mit den guten Einnahmen in diesem Jahr und dem Abschluss des letzten Jahres, auch möglicherweise Konjunkturdellen, die uns am Anfang der nächsten Wahlperiode vielleicht einholen, entgegenzusteuern und trotzdem dabei zu bleiben, ohne Schulden auszukommen, die Erfordernisse einer Schuldenbremse, die wir für richtig halten in der Thüringer Landesverfassung, aber zu erfüllen, darauf kann man schon auch ausblicken, das haben nicht alle deutschen Bundesländer geschafft. Wenn ich nach Baden-Württemberg schaue, wenn ich nach Nordrhein-Westfalen schaue, wo im Wettbewerb um die größte Schuldenkrone 3 Mrd. oder 4 Mrd. Neuverschuldung in einem Jahr sich die jeweiligen Finanzminister, die nicht unser Parteibuch tragen, sondern andere - ich lasse mal weg, welches -, wenn man da mal schaut, dass die im Wettbewerb stehen, wer macht die meisten Milliarden Neuschulden, und wir es schaffen, ohne Schulden auszukommen als Nehmerland, als junges aufstrebendes Land, dann will ich sagen, bin ich lieber in Thüringen als in BadenWürttemberg oder Nordrhein-Westfalen und werde von denen regiert. Lieber hier in Thüringen gemeinsam so weiter als von den Brüdern dort in dieser Konstellation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, daraus die richtigen Schlussfolgerungen für Wirtschaftspolitik zu ziehen, ist uns auch in dieser Wahlperiode gelungen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2009 in Thüringen um 30 Prozent gesunken. Das ist auch Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit. Natürlich wurden vorher auch Grundlagen gelegt - ich will das gar nicht verhehlen als CDU-Fraktionsvorsitzender, dass die Weichenstellungen wichtig waren -, aber dass es uns gelungen ist, gemeinsam die Arbeitslo

sigkeit um 30 Prozent zu drücken, dass wir mit unserer Quote, wie sie die Ministerpräsidentin beschrieben hat, Nordrhein-Westfalen überholt haben an dieser Stelle, dass wir Anschluss gefunden haben an so ein starkes Bundesland wie Hamburg als Freie Hansestadt, dass wir davor sind, dass wir bei den neuen Ländern Spitzenreiter bei der niedrigen Arbeitslosenquote sind, das ist unser Ergebnis. Dass sich die Jugendarbeitslosigkeit halbiert hat seit 2009, das sollen doch mal andere zeigen, wenn sie Bilanz ziehen in diesen Tagen. Wir haben das erfüllt: Arbeitslosigkeit minus 30 Prozent, die niedrigste Quote der ganzen ostdeutschen Bundesländer, Jugendarbeitslosigkeit halbiert. Wir haben gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gesetzt. Das ist unsere Bilanz in dieser Wahlperiode.

Genau die richtige Zwischenfrage stellen Sie an der richtigen Stelle, lieber Herr Adams. 8,6 Prozent Wirtschaftswachstum seit 2009, auch mithilfe von 1,2 Mrd. € Wirtschaftsförderung durch EU-Mittel, durch Bundesmittel und durch Landesmittel, tragen dazu bei, dass die Wirtschaft die Kraft hat, bessere Löhne zu zahlen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, auch für die Zukunft, dass wir es schaffen müssen, dass gute Arbeit auch gute Löhne nach sich zieht. Das ist ganz wichtig. Die Menschen, die jeden Tag als Leistungsträger der Gesellschaft früh und abends auf Arbeit gehen und 40 Stunden schrubben und mehr leisten müssen, ob im Dreischichtsystem oder in Vollzeit am ganzen Tag, die müssen in die Lage versetzt werden, von ihrem Geld, was sie verdienen, auch ihre Familie ernähren zu können. Das bleibt ein politischer Anspruch. Dafür strengen wir uns gemeinsam an.

Das müssen wir auch tun, weil unsere Leute natürlich auch außerhalb von Thüringen schauen. Wenn die lesen, dass ein Bauarbeiter in Hamburg 2.700 € brutto im Monat verdient und ein Bauarbeiter in Thüringen 1.000 € brutto weniger, dann haben die Leute Fragezeichen, dann fragen die, sind wir richtig aufgestellt, ist es gerecht, was da passiert. Deshalb ist das eine ganz zentrale Aufgabe für die nächsten Verantwortlichen in der nächsten Regierung, dass wir uns diesen Problemen gemeinsam widmen. Die Mindestlohndebatte hat eine Grundlage geschaffen, darauf aufzubauen. Aber den Leuten, wenn sie 2.700 € wie der Bauarbeiter in Hamburg verdienen wollen, reicht hier dann kein Mindestlohn. Dann müssen sie fach- und sachgerecht bezahlt werden. Die Facharbeiterfrage der Zukunft

löst sich nur mit anständiger Bezahlung. Da muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten, da kommt sie in Thüringen nicht drumherum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden hier alte Kamellen von den 90er-Jahren, das ist lange vorbei.

Schauen Sie sich in diesem Bundesland um, es war eine Strategie dieser Landesregierung,

des damaligen Wirtschaftsministers, des jetzigen Wirtschaftsministers, unserer Ministerpräsidentin, auch des Vizeministerpräsidenten, jeder hat es in seinen Reden gesagt, wo er nur konnte in dieser Wahlperiode, es gibt keine Niedriglohnstrategie von Schwarz und Rot in Thüringen. Hören Sie auf mit ollen Kamellen. Wir haben uns in dieser Wahlperiode bemüht, eine andere Weichenstellung zu machen.

Natürlich regieren wir mit, also ist es auch immer mit der CDU. Der Erfolg geht gemeinsam, die Schwierigkeiten gehen gemeinsam, aber wir stellen uns dieser Debatte. Das ist doch entscheidend. Wir haben einen realistischen Blick auf dieses Land. Sie können nicht wegreden, dass es in Thüringen der Fall ist, dass wir die höchste Industriebeschäftigtenquote in den deutschen Ländern haben, dass wir vorangekommen sind, dass die Thüringer zurückkommen, dass wir erstmalig mehr Thüringer haben, die nach Hause kommen als weggehen, und weniger Wochenendpendler haben. Darauf kann man doch aufbauen. Wer hat denn das gedacht? Früher haben uns die Schwarzmaler erzählt, wir haben unter 2 Mio. Einwohner, wenn das so weitergeht. Jetzt kommen die Thüringer wieder, weil Sie sich wohlfühlen in diesem starken Stück Deutschland. Die Thüringer wollen in Thüringen zu Hause sein. Sie wollen hier ihre Arbeit haben, sie wollen hier mit ihren Familien zusammen sein und sie wollen auch hier im Alltag sein. Dafür haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen und das lassen wir uns nicht schwarzmalen.

Natürlich wissen wir - als dritten Punkt -, Wissen ist unser wertvollster Rohstoff, den wir in Thüringen haben. Deshalb ist es eine gemeinsame Aufgabe gewesen, zu schauen, vom Kindergarten, vom frühsten Kleinkindalter an bis hin zur Hochschule, auch unsere Hochschul-, unsere Bildungslandschaft in Thüringen ganzheitlich weiterzuentwickeln. Deswe

gen war es gut, dass wir gemeinsam das Kindertagesstättengesetz novelliert haben, dass wir den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr festgeschrieben haben, dass wir mithilfe des Bundes unsere Kindergärten in Thüringen ausbauen konnten. Das waren die Ausbauprogramme von der damaligen Familienministerin von der Leyen und von ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder. Wir hatten im Thüringer Landeshaushalt nicht das Geld für weitere Ausbauprogramme für Kindertagesstätten und die Kommunen erst recht nicht. Der Bund hat uns mit Millionenbeträgen unterstützt, dass wir heute sagen können, wir haben einen Topzustand bei Kindergärten. Der Rechtsanspruch ab einem Jahr ist möglich. Wer sein Kind frühestmöglich in die Betreuung, in die Kindertagesstätten geben will, der hat einen Rechtsanspruch und der hat bestmögliche Bedingungen und vorzügliche, moderne Kindertagesstätten.

Danach schlecken sich andere Bundesländer die Finger, wenn sie nur die Hälfte des Zustands hätten. Bei uns findet beste Betreuung von klein auf statt, da sind wir Spitzenreiter in Deutschland.

Natürlich war es uns immer wichtig, Familien zu fördern, auch Wahlfreiheit zu ermöglichen. Das haben wir gemacht. Da haben wir unterschiedliche Ansätze. Für uns gilt immer, Wahlfreiheit hat immer zwei Seiten einer Medaille, das ist die beste Betreuung in den Einrichtungen, aber das ist auch die Ermöglichung der Wahlfreiheit für die Eltern, wenn sie sagen, sie wollen die Betreuung des Kindes länger übernehmen oder auch das Modell der Tagesmutter nutzen, damit sie mehr Zeit verwenden können. In Thüringen schaffen wir es, diesen Anspruch vielfältig zu untermauern und vorauszusetzen, damit die Eltern sich entscheiden können. Das ist doch der erste Blick, die Eltern sollen sich entscheiden und nicht der Staat soll das festlegen, wo die beste Betreuung möglich ist. Thüringen leistet das hervorragend. Dass wir uns gemeinsam dafür eingesetzt haben, schon vom Bildungsplan, den wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht und jetzt weiterentwickelt haben, dass wir Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen verstehen und wir es deshalb geschafft haben, dass 98 Prozent der Kinder ab dem dritten Lebensjahr die Kindertagesstätte besuchen, das zeigt doch, dass der Anspruch, den wir haben, Kindergärten als Bildungseinrichtung zu verstehen, in keinem Bundesland besser gewährleistet wird als in Thüringen. Denn wenn alle Kinder in der Betreuung in der Kindertagesstätte sind, dann geht auch in der Vorschule beste Bildung im Vorfeld, damit alle gleiche Startchancen haben. Thüringen ermöglicht das, andere schaffen

das nicht. Wir haben hier eine gute Bilanz vorzuweisen.

Meine Damen und Herren, es lohnt sich auch darauf zu schauen, wir haben das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis. Jeder vierte Euro aus dem Haushalt fließt in Bildungsausgaben. Das muss uns Ansporn sein, diese finanzielle Leistung, die wir schultern in diesem 9-Milliarden-Landeshaushalt, dass wir es auch schaffen, dass wir mit diesen immensen Ausgaben jedes Kind zum Schulabschluss führen. Ich will ganz klar sagen: 7,8 Prozent Schulabbrecherquote, dass fast 8 Prozent Kinder in Thüringen 2014 die Schule ohne Abschluss verlassen, das kann uns nicht befriedigen. Das hinzubekommen ist eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Es kann uns nicht befriedigen, obwohl wir jeden vierten Euro für Bildungsausgaben ausgeben, dass jede zehnte Schulstunde ausfällt oder fachfremd besetzt wird. Das müssen wir gemeinsam besser machen. Das bleibt eine Aufgabe für die Zukunft,

aber die Rahmenbedingungen haben wir gemeinsam gesetzt. Das ist ganz wichtig. Es gibt auch Übereinstimmungen in den Programmen und wir haben es für uns festgeschrieben, wir stellen ab nächstem Jahr nach 400 Lehrern im letzten Jahr, nach 400 Lehrern in diesem Jahr 500 neue Lehrer, das heißt, für die nächste Wahlperiode 2.500 neue, junge Lehrer ein, damit wir der demografischen Entwicklung bei den Lehrern entgegentreten können, damit wir eine hohe Lehrer-Schüler-Relation halten, aber auch dazu beitragen, höchstmöglich motivierte Lehrer zu haben, Kinder zum Schulabschluss zu führen und Unterrichtsgarantie abzugeben. Das ist unser Ziel, was wir uns als CDU auch vornehmen für die nächste Wahlperiode, das schaffen wir mit den Rahmenbedingungen, und dafür alle Bildungsanstrengungen zu unternehmen, das lohnt sich allemal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Eckpunkte stimmen, wenn die finanzielle Basis gut gelegt ist, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Bildung die richtige Weichenstellung erfährt, wir Qualitätsdebatten führen und uns nicht mit Strukturdebatten aufhalten, dann ist es auch wichtig, dass die Leute wissen, sie können sich in einem Bundesland wie Thüringen, im Freistaat Thüringen, sicher fühlen, sie können sich wohlfühlen. Sie wissen, dass es hier Menschen gibt, Frauen und Männer, die sich tagtäglich in ihrem Dienst, ob in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz oder bei unserer Thüringer Polizei einsetzen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Wir sind dankbar, dass es diese Frauen und Männer gibt. Thüringen ist deshalb so sicher,

weil diese Menschen uns tagtäglich mit ihrem Leben schützen und sich einsetzen.

Dass 93 Prozent sagen, sie wohnen gern in ihrer Heimat Thüringen, ist Ausweis dieses Sicherheitsgefühls. Wir haben dafür auch eine Menge investiert. Die Polizeireform des Innenministers, die die Ministerpräsidentin angesprochen hat, hat es ermöglicht, dass 300 Polizisten mehr auf der Straße für ein Sicherheitsgefühl in Thüringen beitragen können. Das war uns wichtig und ist übrigens auch ein Beitrag dafür, dass wir mit 64 Prozent Aufklärungsquote an der Spitze aller deutschen Länder stehen. In keinem Land werden Straftaten besser und schneller aufgeklärt, nicht mal in Bayern, Thüringen ist der Spitzenreiter. Wir halten diese Spitzenposition. Unsere Innenpolitik hat in diesen vielen Jahren gute Rahmenbedingungen gelegt. Wir danken unserem Innenminister, aber ich sage als Fraktionschef auch, danke unseren Innenpolitikern für diese Rahmensetzung. Thüringen ist ein sicheres Bundesland, das ist unsere gemeinsame Anstrengung gewesen.

Wenn wir mal schauen, wir haben seit 1990 - ich habe das nachgelesen - 220 Mio. € investiert in unsere freiwilligen Feuerwehren, in die Infrastruktur, Feuerwehrgerätehäuser, Einsatzfahrzeuge, damit überall in Thüringen die Rettungswege eingehalten werden können, im kleinsten Ort Feuerwehrgerätehäuser saniert stehen im Topzustand, im Wesentlichen die modernsten Fahrzeuge stehen. Wir spüren natürlich, nach 20 Jahren gibt es wieder Erneuerungsbedarf. Wir haben überall Leute, die sich engagieren, die mithelfen wollen, damit Sicherheit gewährleistet ist. Wir haben da einen riesengroßen Beitrag geleistet und wir sind Vorbild für viele andere Bundesländer. Ich sage das noch einmal deutlich: 220 Mio. € alleine in die Struktur von Feuerwehr, in Infrastruktur und Fahrzeuge, das kann sich sehen lassen. Das haben wir geschultert aus dieser schwierigen, engen finanziellen Situation, aber wir wissen, wir sind dankbar, dass die Kameradinnen und Kameraden sich tagtäglich für uns einsetzen. Deswegen geben wir ein Stück zurück, damit wir morgen wieder Sicherheit haben können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer kommen deshalb wieder gern zurück, weil sie wissen, es gibt hier gute Rahmenbedingungen in der Infrastruktur. Da kann man doch schauen, was wir geschaffen haben. Wir wissen das doch alle, die hier Verantwortung in diesem Freistaat Thüringen in den letzten Jahrzehnten getragen haben,

die wir gemeinsam auch geschultert haben, da muss sich doch niemand verstecken. Wer hätte denn 1990 gedacht, nachdem es eigentlich nur die A 4 gab, was wir an Autobahnnetz dreispurig zum Teil ausgebaut haben. Die A 4 ist heute die Schlagader, die Achse in Thüringen an wirtschaftlicher Entwicklung. Man kann sich Thüringen in der wirtschaftlichen Dynamik ohne diese Achse A 4 gar nicht vorstellen. Alle, die immer gesagt haben, was wir vorausgesagt haben, auch frühere Wirtschaftsminister, wenn die Achse Autobahn läuft, daran Gewerbegebiete sich ansiedeln können, dann strahlen die ins Land aus, dann schaffen die dort neue Facharbeitskräftepotentiale, dort siedeln sich Unternehmen an und die strahlen weit über Thüringen, weltweit hinaus. Das kann man sehen an der A 71, das kann man sehen an der A 73, das sieht man auch an der neuen A 38 und wenn alle Lückenschlüsse bei der A 71 mal fertig sind, dann sieht man, dieses Land ist infrastrukturell an den großen Achsen gut aufgestellt. Die Grundlage für gute wirtschaftliche Entwicklung haben wir gelegt durch gute Infrastruktur.

Natürlich in demselben Moment, in dem ich vom Autoverkehr spreche, müssen wir auch vom ÖPNV sprechen, weil beides immer zusammengehört. Mobilität geht auch nur, wenn ÖPNV stattfindet. Aber ich will das ganz klar sagen, in dieser Wahlperiode hat unser Verkehrsminister 200 Mio. € investiert für Busse und für Bahnen. Er kann in seiner Bilanz vorweisen, 412.000 mehr Thüringer sind auf Bus und Bahn umgestiegen, weil die Investitionen richtig waren und sich gelohnt haben. Allen, die immer davon reden, man muss die Versöhnung von Verkehr und ÖPNV stattfinden lassen, von Auto und Bus und Bahn und Schiene und Straße, dass es in einen guten Einklang gebracht wird: Die Voraussetzungen legt man durch solche Weichenstellungen, durch Investitionen. Knapp eine halbe Million, die umgestiegen ist auf den ÖPNV in Thüringen, auf Bus und Bahn, dafür haben wir die Weichenstellung in dieser Wahlperiode gelegt. Das kann man auch sagen in dieser Bilanz, die Infrastruktur ist gut vorangekommen. Wir sind nicht am Ende, aber die Weichenstellungen dafür waren auch in dieser Wahlperiode sehr richtig.

Weil wir wissen, dass es schwierig ist, müssen wir uns auch vornehmen, Landesstraßen weiter auszubauen, Ortsumgehungen auszubauen, Bundesstraßen auszubauen. Da brauchen wir die Hilfe des Bundes, das ist doch ganz klar. Wir Thüringer schaffen diese große Last an Aufgaben nicht allein. Deshalb ist es richtig, dass auch geschaut wird, wie man zu neuen Finanzierungsmodellen kommt, die auch uns Thüringer so ausstatten, damit wir diese Investitionsbedarfe der Zukunft auch erfüllen kön

nen. Wenn die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung davon spricht, dass wir uns vornehmen, in den nächsten Jahren auch weiter 1,2 Mrd. € zu investieren, dann geht das nur mit Hilfe anderer. Die Strukturdaten unseres Landeshaushalts werfen einen ganz schnellen Blick darauf, allein können wir die 1,2 Mrd. € nicht schultern. Aber wir müssen sie schultern, deswegen hat sie vollkommen recht mit dieser Zukunftsaussage. Wenn der Bund uns dabei durch verschiedene Programme hilft, wenn wir EU-Mittel weiter klug einsetzen dafür haben wir in dieser Wahlperiode die Weichenstellung gemacht -, dann gelingt es uns auch, die Investitionsbedarfe abzusichern, die wir brauchen, damit hier unsere Infrastruktur so vollständig gut aufgestellt ist, damit auch die Kommunen uns zurufen, dass sie zufrieden sind, wie sie ausgestattet sind, mit der Sanierung ihrer Straßen, dass sie gut vorankommen, und dass auch wir sagen können als Land, unsere Brücken, unsere Landesstraßen sind in einem guten Zustand. Es gibt also immer Investitionsbedarfe, deshalb ist unser Ruf nach Berlin: Regelt die neuen Finanzierungsmodelle, damit wir ab nächstem Jahr mit neuer Hilfe zusätzliches Geld bekommen, damit wir unsere Infrastrukturaufgaben in Thüringen lösen können - eine Zusatzund Zukunftsaufgabe, aber dafür in Thüringen gemeinsam zu streiten, das lohnt sich allemal.

Schauen wir in unseren ländlichen Raum, sehen wir, dass nur die Versöhnung von Stadt und Land dieses Land voranbringt. Die Ministerpräsidentin hat zu Recht davon gesprochen, drei Viertel der Thüringer wohnen im flachen Land. Die sehen sich nicht alle als Dörfler, aber sie leben in diesen kleinen Einheiten und sie leben gern in diesen kleinen Einheiten.

Und es gibt Erfurter und Jenaer, die leben auch gern in ihrer Stadt - warum auch nicht, soll es geben. Aber das Wichtigste ist, dass es keine Politik gibt, die sagt, nur in den Städten ist das Leben lebenswert. Natürlich ist der Umkehrschluss auch nicht richtig, dass es Politiker gibt, die sagen, nur auf dem flachen Land ist es schön und alles andere kann vernachlässigt werden. Die Versöhnung von Stadt und Land ist eine der zentralen Aufgaben, wenn wir es schaffen wollen, dieses Land zukunftsfest zu machen. Deswegen muss es immer auch Ziel aller Förderung des ländlichen Raums sein, beides zu berücksichtigen, Stadtentwicklung zu machen, Dorferneuerung zu machen. Und da hat unser Minister im ländlichen Raum dafür wichtige Weichenstellungen gemacht, auch erhalten, dass wir diese Fördermöglichkeiten weiter haben, das ist ganz wichtig. Lebenswertes Leben in Thüringen auch im ländlichen Raum ist die Grundvorausset

zung, damit der Freistaat zukunftsfest wird, und das nehmen wir uns auch für die Zukunft vor. Aber wir können bilanzieren für diese Wahlperiode: Schaut in unsere Dörfer in Thüringen!

Schaut in unsere Dörfer in Thüringen und schaut in andere Bundesländer und seht euch da die Unterschiede an! Und wenn man zurückblickt, alle hatten dieselben Startchancen nach 1989. Jeder kann schauen, was hat er aus diesen Startchancen gemacht. Wir haben unsere Chance zum Aufbau Thüringens genutzt, auch im ländlichen Raum. Eine konsequente ländliche Entwicklungspolitik hat dazu beigetragen, auch das gehört zu unserer Bilanz, dass wir das im ländlichen Raum geschafft haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in die Zukunft schauen, dann ist es wichtig, dass wir wissen, dass wir diese Nachhaltigkeitsidee, diese Strategie, generationengerecht Politik zu machen, auch verankern müssen in unserer Verfassung. Wir plädieren sehr dafür, dass man Generationengerechtigkeit als Verfassungsziel in Thüringen festschreibt. Dazu gehört für uns auch die Schuldenbremse.

Aber klar muss sein, Politik in der Zukunft muss sich in Thüringen verpflichtet fühlen zu wissen, dass Politik nur dann gelingt, wenn man sparsam mit seinen Ressourcen umgeht, wenn man weiß, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man hat, und wenn man die Weichenstellung so macht, dass auch nachfolgende Generationen noch eigene Spielräume zur Politikgestaltung haben. Dafür setzen wir uns ein, es ist ein Ziel für die Zukunft. Aber die Voraussetzungen dafür, dass man diese Ziele formulieren kann und dass sie realistisch erscheinen, haben wir in dieser Wahlperiode geleistet. Ich bin auch meiner Fraktion im Zusammenhalt mit der SPD-Fraktion dankbar, dass wir das gemeinsam gemacht haben.

Ich habe am Beginn dieser Wahlperiode gesagt, als dein Vorgänger, Werner, Uwe Höhn Fraktionsvorsitzender geworden ist, wir beide sind die linke und rechte Herzkammer dieser Koalition.

Das war ein bildhafter Ausdruck dafür, dass es wichtig ist, dass wir uns in unserer Arbeit so verstehen, dass wir die Regierung gemeinsam tragen, aber dass wir die Regierung nur dann tragen können, wenn die Fraktionen miteinander funktionieren. Wenn die Menschen, die täglich gemeinsam Politik machen in den Arbeitskreisen, in den Koaliti

onsausschüssen zusammensitzen und wir uns täglich abstimmen müssen, dann muss dafür eine menschliche Basis da sein, das ist die Grundlage eines gemeinsamen Erfolgs. Ich will sagen, lieber Uwe, mit dir über die vielen Jahre, aber auch mit dir, Werner, in der Nachfolge, ich will Danke sagen, das ist uns gut gelungen mit all den Friktionen, die manchmal da sind, weil wir in unterschiedlichen Parteien zu Hause sind. Das soll auch in der Zukunft so bleiben. Aber danke für diese Gemeinsamkeit, es hat sich gelohnt, Thüringen ist gut vorangekommen.

Ich schließe in diesen Dank natürlich das gesamte Kabinett ein, aber ich sage auch den Dank an alle Fraktionen in diesem Haus. Ich will das gern rückblickend sagen: Ich finde, wir 88 Parlamentarier in diesen fünf Fraktionen müssen uns nicht verstecken. Wir haben bei allem politischen Streit gute parlamentarische Arbeit gemacht und wir haben einen Dienst an der parlamentarischen Demokratie geleistet, weil wir es geschafft haben, in den Grundsatzfragen für dieses Land von der ersten Landtagssitzung, auch heute bis zu Beginn der Landtagssitzung vor den Türen dieses Landtags zu beweisen, wenn es darauf ankommt, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen, wenn es darum geht, den Wert der parlamentarischen Demokratie hochzuhalten, dann haben wir uns nicht von außen erschrecken lassen, sondern haben hier gemeinsam unsere Arbeit gemacht. Deshalb gilt namens meiner Fraktion der Dank allen Fraktionen für diese gemeinsame gute Arbeit hier in diesem Hause. Wir sind dankbar dafür, dass wir Teil dieser Mannschaft hier in diesem Hohen Haus sein durften.

Jetzt, meine Damen und Herren, wenn das Plenum zu Ende ist - wir treffen uns noch mal zum Sonderplenum, ganz klar -, kämpfen wir alle selbst um unsere Stimmen, jetzt kämpfen wir um die beste Idee für dieses Land, jetzt kämpfen wir darum, die Thüringer davon zu überzeugen, wer hat die beste Idee und wer überzeugt die Thüringer mit seinen Ideen davon, dass 2019 Thüringen noch besser dasteht, als wir 2014 dieses Land der nächsten Regierung zur Verantwortung übergeben. Deshalb sind wir jeden Tag unterwegs, wir auch, Sie auch, aber es ist die hohe Zeit des Wahlkampfs, da finden noch harte Auseinandersetzungen statt, das ist ganz klar. Aber wichtig ist, dass man sich trotzdem noch in die Augen sehen kann, dass man harte Debatte führt

- ja, du auch -,

dass man trotzdem immer noch weiß, das geht hart, aber es geht um dieses Land, und dafür zu streiten und zu wissen, die Bürger dieses Landes entscheiden das in freien Wahlen, in geheimen Wahlen, in unmittelbaren Wahlen und sie tun das in dieser Freude, weil sie dieses Land weiter voranbringen können. Dafür zu streiten und dafür Teil dieser Mannschaft zu sein, das ist doch allemal wert, sich für diese Demokratie, für den Aufbau dieses schönen Freistaats Thüringen, für dieses starke Stück Deutschland weiter einzusetzen. Wir haben eine gute Bilanz, Schwarz-Rot hat eine erfolgreiche Arbeit gemacht. Auf geht es für eine neue Zeit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal ganz kurz zu dem, was Frau Scheringer-Wright gesagt hat. Sie hatte gesagt, Kuba würde wegen der Handelsabkommen leiden, die es mit den USA nicht gibt. Ich würde sagen, Frau Scheringer-Wright, wir leiden, wenn wir Ihren Reden zuhören; es ist unerträglich, wie Sie argumentieren,

wie Sie am Thema vorbeireden, aber auch - Sie haben ja gesagt, was die Zuhörer am Live-Stream hören -, was sie denen zumuten. Ich will das auch noch einmal ganz dezidiert begründen. Ich bin fest der Meinung, das betrifft auch den Antrag der Grünen und wir haben dazu einen Alternativantrag geschrieben, ich finde, der Wert des Parlaments hier im Thüringer Landtag leidet auch darunter, wenn wir Themen aufrufen, für die wir dezidiert nicht zuständig sind.

Man kann das alles den ganzen Tag machen, man kann über diese ganzen Dinge reden, man kann so tun, als sei man Außenpolitiker, als sei man Weltwirtschaftspolitiker, man kann das alles hier tun und aufrufen und das Parlament damit den ganzen Tag beschäftigen, aber ich glaube, die tatsächliche Wirkung, die wir erzielen können, die liegt nicht bei der Debatte um Freihandelsabkommen. Natürlich haben wir unsere Meinung. Wir teilen die Auffassung unserer Bundeskanzlerin, dass die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA wieder ins Laufen kommen müssen, und haben trotzdem die Bedenken, die wir auch mit Blick auf Datenschutz in unserem Alternativantrag formuliert haben, mit Blick auf Verbraucherschutz, dass da bei den Standards keine Schwächung erfolgt, die wir in der Europäischen Union, der Gemeinschaft, gewöhnt sind. Das ist das Ziel der Verhandlungen.

Allerdings soll man die Verhandlungen trotzdem fortsetzen, aber ob das Sache des Thüringer Landtags ist, da würde ich schon ein großes Fragezeichen machen.

Dann kommt dazu, dass es ein schwieriges Thema ist. Und weil es ein schwieriges Thema ist, müssen wenigstens die da sein, die fachlich für dieses Thema zuständig sind. Es passiert doch dauernd und ist auch gar nicht schlimm, dass es in diesem Haus und nach außerhalb Termine gibt und dass nicht jederzeit immer alle Minister hier sein können, aber es waren nicht wir, sondern die Oppositionsfraktion der FDP, die den Antrag gestellt hat, der sich herleitet aus Artikel 66 Abs. 1 der Thüringer Landesverfassung, dass jederzeit ein Ausschuss oder auch das Parlament jedes Mitglied der Landesregierung herbeirufen kann. Dem Antrag, der aus Artikel 66 Abs. 1 unserer Thüringer Verfassung folgt, dem hat dieser Landtag vorhin einstimmig zugestimmt - einstimmig. Bodo Ramelow, der Kollege von der Linksfraktion, hat es noch einmal untermauert, indem er dem ersten Halbsatz zu dem gestellten Antrag zustimmt, das zuständige Mitglied herbeizurufen. Jetzt will ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion sagen, natürlich, das sage ich auch deutlich, ich bin nicht zufrieden, wenn zunächst gar keiner von unserer Regierung dasitzt. Es ist immer gut, wenn die Regierung bei uns ist, weil sich der Wert des Parlaments durch die Debatte auszeichnet, durch die Debatte zwischen den Fraktionen, aber auch zwischen der Debatte des Parlaments in seiner Gesamtheit gegenüber den Mitgliedern der Regierung. Wenn aber auf der anderen Seite gar keiner da ist, kann die Debatte gar nicht fortgeführt werden.

Dann macht es Sinn, dass man auch Zuständigkeiten beachtet. Dann nützt es nichts, wenn wir den Ernst der Debatte hier in dem Plenum hochschätzen, dass irgendein Minister der Regierung da ist, sondern der, der auch sprechen kann, wenn es in so einer Debatte Nachfragen oder Widerspruch oder auch Zustimmung geben kann. Da gibt es eine Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und die ist klar. Die löst sich nicht auf durch Artikel 34 der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin, sondern die definiert ganz klar die Zuständigkeit oder aber auch die Vertretung.

Wenn aber weder Zuständigkeit noch Vertretung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung abgesichert werden kann und dann zweitens die jeweils zuständigen fachlichen Staatssekretäre auch nicht da sind, dann ist schier ein Austausch in einer würdevollen und sachlichen Parlamentsdebatte nicht möglich. Das wird auch nicht aufgehoben, wenn der unzuständige Landwirtschaftsminister oder auch der anwesende unzuständige Finanzminister anwesend sind. Das sollten sich alle Parlamentarier auch einmal überlegen, dass das für eine Debatte wichtig ist. Für die Qualität unserer Debatten spielt das eine Rolle, dass auch die richtigen Zuständigen anwesend sind. Das ist völlig egal, ob rot oder schwarz oder grün oder

gelb, das spielt in der Frage keine Rolle. Aber es geht um das Selbstbewusstsein dieses Thüringer Landtags. Deswegen habe ich dem Abgeordneten Reinholz gesagt: Es kommt nicht darauf an, ob er sich jetzt da vorn hinsetzt und dann Marionette spielt und anwesend ist, weil dann die Zuständigkeit in der Debatte nicht geklärt ist.

Das finde ich wichtig, dass das einmal gesagt ist. Da stelle ich mich auch vor Herrn Reinholz, weil es unfair ist, dass Herr Reinholz hier in der Debatte vorgeführt wird und sagt, ja, er hätte nicht darauf gehört, er hätte reinkommen können. Es ist unfair gegenüber dem Kollegen Reinholz, aber für die Würde des Parlaments ist es richtig, dass wir über die Argumente einen ordentlichen Austausch führen, dann auch entscheiden, aber dass wir das in einem fairen Miteinander tun und nicht, indem wir in den leeren Raum hereinreden. Wir sind hier keine Selbsthilfegruppe. Wir sind hier keine Notare, sondern wir sind für fünf Jahre gewählte Abgeordnete. Diesen Wert des Parlaments sollten sich alle Fraktionen sehr zu Herzen schreiben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition von CDU und SPD hat Wort gehalten. Wir haben im letzten Jahr gesagt, wir helfen den Kommunen,

und wir haben gesagt, wir legen dafür die gesetzliche Grundlage im Januar vor. Das haben wir erfüllt. Wir haben ein Paket geschnürt von 136 Mio. € für das Jahr 2014 und das Jahr 2015. Wir helfen mit einem breiten Instrumentenbaukasten, weil wir wissen, dass die Sorgen und Probleme der Kommunen höchst unterschiedlich sind. Wir helfen denen, die in Konsolidierungsmaßnahmen eintreten und die Hilfe des Landes brauchen, und wir geben auch denen ein finanzielles Polster mit, die auch gut gewirtschaftet haben, damit sie auch weiter in ihrer Kommune kräftig investieren können. Deswegen haben wir mit dem Gesetzespaket eine Investitions

pauschale vorgeschlagen, deswegen haben wir mit dem Gesetzespaket eine Stabilisierungspauschale vorgeschlagen, damit die Kreisumlagen stabil gehalten werden können bzw. Erhöhungen ausbleiben können oder sogar Kreisumlagen gesenkt werden können. Und wir investieren einen Großteil des vorgeschlagenen 136-Mio.-€-Pakets in den Landesausgleichsstock, damit wir an den Ursachen der Probleme in vielen Kommunen ansetzen können, damit die dauernde Leistungsfähigkeit hergestellt werden kann, weil uns das wichtiger ist, dass die Kommunen wieder auf solide Beine gestellt werden, als dass sie dauernd an diesem Tropf des Landes hängen. Wir haben uns dazu entschlossen, dass das Land einsteigt mit einer Beteiligung beim Winterdienst für die Kommunen, die kleiner als 30.000 Einwohner sind und deren Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen für den Winterdienst deshalb bisher in eigener Verantwortung lagen. Dafür investieren wir bis zu 3 Mio. €. Zu dem Paket gehört auch, dass wir uns entschlossen haben, in der Gemeindehaushaltsverordnung über die Zinsen zu reden, dort wo Säumniszuschläge bisher angefallen sind und Stundungszinsen angefallen sind, wenn der Landrat dem Bürgermeister die Kreisumlage gestundet hat. Da ist schon ein Nachteil da, weil die nicht leistungsfähig sind, die Kreisumlagen zu bezahlen. Jetzt regeln wir den Zinssatz so, damit nicht eine neue Belastung entsteht. Auch das leisten wir mit dem Paket und wir diskutieren darüber, was wir auch versprochen haben, nämlich dass wir beim Katastrophenschutz die Beschaffung der Katschutz-Fahrzeuge künftig selbst übernehmen. Das entlastet die Landkreise und kreisfreien Städte nochmals um weitere 6 Mio. €.

Das ist unser Paket der Koalition. Das ist unser Angebot, damit es den Kommunen, dem Land gut geht, weil wir wissen, geht es den Kommunen im Land gut, geht es dem Land selber gut. Deswegen bringen wir das auf den Weg. Wir werden es im Februar verabschieden mit einem anstrengenden Zeitplan und können schon am 15. März das Geld aus der Stabilisierungspauschale und aus der Investitionspauschale auszahlen. Ich denke, das ist ein gutes Angebot an die Kommunen in Thüringen am heutigen Tag von der Koalition von CDU und SPD.

Dann will ich noch eine Anmerkung machen, weil die wichtig ist, bevor wir in die Debatte einsteigen. Dass wir uns dieses Paket leisten können - und das ist der Hinweis an die Opposition, die möglicherweise hier Redebeiträge mit Kritik anreichern will -, das liegt daran, dass wir als Land im Jahr 2013 gut gewirtschaftet haben.

Weil wir gut gewirtschaftet haben,

weil wir seriös geplant haben, weil wir nicht auf Ihre Verlockung hereingefallen sind, als Sie gesagt haben, plant die Steuereinnahmen höher, dann können wir im Doppelhaushalt mehr ausgeben - wir haben das als Koalition seriös gemacht -,

deswegen haben wir im letzten Jahr 100 Mio. € Überschüsse erwirtschaftet, die haben wir in die Rücklagen gepackt und aus diesen Rücklagen finanzieren wir dieses Gesetzespaket, was wir heute auf den Weg bringen können. Denn das gehört seriös dazu, zu sagen, wie man es ausgibt, aber auch zu sagen, woher man es nimmt. Das leisten wir als Koalition in seriöser Weise und deswegen werden wir unsere Überschüsse aus 2013 komplett den Kommunen zur Verfügung stellen. Ich denke, ein wichtiges und gutes Zeichen solider Haushaltswirtschaft, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Koalitionsfraktion diesen Gesetzentwurf eingereicht, weil wir den Kommunen schnell helfen wollen. Deswegen haben wir uns entschieden, selbst den Antrag hier zu stellen.

Wir haben das in Absprache mit unserer Landesregierung gemacht, die wir tragen, weil wir uns einig waren über den schnellen Weg und uns sozusagen vier Wochen Zeit sparen konnten zugunsten der Kommunen. Die Frage, die Herr Meyer gestellt hat, ist: Wem nützt dieses Gesetz? Deswegen bleibt das Krude in dem Ansatz von Herrn Meyer, darüber zu philosophieren: Nützt es Regierungsparteien, nützt es Landtagsfraktionen, nützt es der Landesregierung? Das kann man klar beantworten: Das Ziel hat eine Richtung, es soll dem Land und den Kommunen nützen und deswegen legen wir dieses Gesetz vor.

Wir haben dafür ein Gesetz vorgelegt mit fünf Säulen, weil wir mit diesem breiten Instrumentenbaukasten helfen wollen, weil wir wissen, dass die Lage in den Kommunen höchst unterschiedlich ist, weil es in den Landkreisen anders ist als in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und auch bei kreisfreien Städten die Ursachen dafür verschiedentlich sind und man nicht mit einer Rezeptur helfen kann, sondern mit einem breiten Hilfspaket, einem breiten Spektrum versucht, auch die dauernde Leistungsfähigkeit so herzustellen oder auch zu sichern, dass die Kommunen eben nicht von zusätzlichen Hilfsleistungen des Landes abhängig sind.

Dafür nehmen wir die 136 Mio. € in die Hand, die uns nicht leichtfallen, aber die ausdrücklich für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, damit wir den Kommunen helfen können. Deswegen stellt sich nicht die Frage, die Herr Meyer auch nicht gelöst hat in seiner Rede: Tilgen wir damit Schulden oder helfen wir den Kommunen oder machen wir was ganz anderes? Er hat zwar alles breit genannt, was man mit Geld machen könnte, aber er hat nicht klar gesagt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür stehen, dass sie mit diesem Geld den Kommunen helfen wollen. Nein, er hat über alles geredet, aber er hat nicht gesagt, er will den Kommunen helfen.

Deswegen gilt zunächst, um die finanzpolitische Verantwortung für dieses Land klar zu untermauern, noch einmal folgender Hinweis:

Wir haben als regierungstragende Fraktionen, als CDU und SPD, als Landesregierung von CDU und SPD eine mittelfristige Finanzplanung auf den Weg gebracht, die den Ausblick auf die nächsten Jahre und einen Grundsatz enthält, wir strengen uns so an in diesem Land,

dass die Verschuldung pro Kopf und Einwohner nicht mehr steigt, und deswegen werden wir jetzt jedes Jahr 94 Mio. € zusätzlich Schuldentilgung vornehmen, um das zu machen, was auch unser Nachbarfreistaat Sachsen macht, unsere Pro-KopfVerschuldung in diesem Freistaat steigt auch trotz demografischer negativer Entwicklung nicht mehr an. Wir investieren in die Schuldentilgung und das ist ein wichtiger Zukunftsbeitrag. Den leisten wir als Große Koalition.

Jetzt kommt noch die entscheidende finanzpolitische Verantwortung. Wenn man über diese Tilgung hinaus auch noch die Kraft hat, den Kommunen zu helfen, um sie dauerhaft leistungsfähig zu machen, dann spricht viel dafür, dass das Finanzpaket in seiner Summe stimmt, dass wir uns in der Summe angestrengt haben und in der Summe jetzt auch Hilfsleistungen machen können, unsere eigene Verantwortung wahrnehmen können, was die eigene Rückführung des Schuldenniveaus in Thüringen betrifft, dass wir investieren können im Land und dass wir trotzdem die Kraft haben, den Kommunen zu helfen, die selber nicht mehr die Kraft haben, möglicherweise investieren zu können, und ihnen dadurch aber die Chance sichern. Das ist die eine große Säule, dass mit den Investpauschalen, die wir überweisen, sie auch in der Lage sind, Landesfördermittel zu ziehen oder weitere Drittmittel, und damit den höheren Faktor an Investitionskraft leisten können, die ihnen sonst verwehrt geblieben wäre. Uns haben viele Bürgermeister und Landräte gesagt, dass sie aufgrund dieser Regelung, der Investpauschale für die Landkreise von 15 Mio. € und der Investpauschale für kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte von 35,6 Mio. €, jetzt in der Lage sind, ihre geplanten Investitionsvorhaben durchzuführen, abzufinanzieren und Fördermittel zu generieren, damit sie auch vor Ort weiter investieren können. Was gibt es Wichtigeres, als dass die Kommunen die Kraft haben zu investieren, damit es weitergeht und die Bevölkerung sieht, in ihrer Kom

mune passiert noch was. Das ist eine ganz große Aufgabe, die leisten wir mit dieser ersten Säule der Investpauschale und es ist richtig und gut angelegtes Geld an dieser Stelle.

Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden haben wir bewusst den Faktor der demografischen Entwicklung berücksichtigt und haben bewusst nicht auf die Finanzkraft abgestellt. Deswegen sind alle Wortmeldungen dazu krude und nicht richtig, verstehen den Geist des Gesetzentwurfs nicht,

weil wir genau gesagt haben, wir wollen denen helfen,

wir wollen den Kommunen helfen, die eben nicht nur mit Blick auf ihren Vermögenshaushalt - darauf kommt es an, das Geld fließt im kommunalen Haushalt auf die Seite des Vermögenshaushalts ihnen helfen, die nicht nur leiden wegen Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit, die sie vor Ort auch manchmal selbst verursacht haben, sondern die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung leiden, dass sie eben nicht so schnell bei ihren Konsolidierungsbemühungen, bei ihren Infrastruktureinrichtungen, wie bei Abwasseranlagen, bei Kindergärten, bei Schulen, bei Straßen, bei Sportanlagen gleichlaufend mit dem Bevölkerungsrückgang ihre Investitionen darauf einstellen können, weil sie auch wissen, dass wir bei unserem Kommunalen Finanzausgleich, den wir im vergangenen Jahr reformiert haben, die Schlüsselzuweisungen pro Kopf und Einwohner auszahlen. Wenn die demografische Entwicklung eben negativ ist und dadurch pro Kopf weniger Geld in die Gemeinde fließt, dann hat das Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit im Vermögenshaushalt einer Kommune. Genau da ist unser Ansatz. Deswegen haben wir uns verständigt, beim Bevölkerungsrückgang, eingehend vom 31.12.2007 bis zum 31.12.2012, den gemessenen Bevölkerungsrückgang, soweit er größer als 4 Prozent ist, dort die Investpauschale bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anzusetzen. Das trifft natürlich immer die, auch die höhere Bevölkerungsrückgänge vorher hatten, das haben Stichtage so an sich. Das trifft auch die, die danach andere Bevölkerungsentwicklungen hatten. Das wissen wir, aber wir wollten ausdrücklich, und das ist der Punkt bei der Säule Investpauschale, eben nicht auf die Finanzkraft abstellen, sondern ausschließlich auf den Effekt der negativen Bevölkerungsentwicklung abstellen und dort zusätzliche Investmittel zur Verfügung stellen, damit der Bevölkerungsrückgang jedenfalls keinen Einfluss auf die Investitionstätigkeit vor Ort hat.

Deshalb diese Säule, deshalb der Maßstab größer als 4 Prozent Einwohnerverlust und deshalb haben wir genau die Investpauschale so geregelt. Ich glaube, es ist eine gute Regelung, die hilft im Jahr 2014, nicht darüber hinaus, also sichert Investitionstätigkeit in diesem Jahr und, ich glaube, deswegen ist es an dieser Stelle richtig orientiert und so haben wir uns auch mit den Spitzenverbänden schlussendlich verständigt.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der genau auch da ansetzt, nämlich bei der Leistungsfähigkeit zu helfen, in dem Binnenverhältnis der kommunalen Familie zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Landkreisen anzusetzen, ist die Stabilisierungspauschale. Mit der Stabilisierungspauschale von 13,4 Mio. €, mit der ausdrücklichen Zweckbindung im Gesetz, kreisumlagemindernd und kreisumlagestabilisierend diese Stabilisierungspauschale einzusetzen, helfen wir ausdrücklich den Landkreisen, ihren ungedeckten Finanzbedarf zu sichern und nicht auf die Kreisumlage umzulegen, und helfen damit finanzstarken, aber auch finanzschwachen kreisangehörigen Städten und Gemeinden, dass sie nicht überbordend zusätzlich neben ihrer Finanzkraftschwäche auch noch eine höhere Kreisumlage finanzieren müssen. Deshalb ist die Stabilisierungspauschale eines der wichtigsten Elemente in diesem Gesetzentwurf, nämlich zu helfen, dass in dem Binnenverhältnis der kommunalen Familie nicht weitere Debatten auftreten, sondern wir als Land helfen, die ungedeckten Finanzbedarfe der Kreise abzusichern, damit Kreisumlagen stabil gehalten werden können. Deshalb ist es ein ganz wichtiger Beitrag zum Frieden in der kommunalen Familie.

Aber das Entscheidende ist, den größten Haufen an Geld von den 136 Mio. €, den stecken wir in den Landesausgleichsstock. Das ist deshalb wichtig, weil wir erstmals in der Thüringer Landesgeschichte seit 1990 wissen, dass wir über einen Zeitraum von zwei Jahren so viel Geld zur Verfügung haben im Landesausgleichsstock wie noch nie zuvor und in der Summe jetzt für die nächsten zwei Jahre mit dem Geld, was im Haushalt schon verankert ist, und mit Geld, was wir zusätzlich jetzt in den Landesausgleich stecken - von über 111 Mio. € zielgenau dafür einsetzen können, um an den Ursachen anzusetzen, wo die Finanzierungsschwäche in den einzelnen Kommunen aufgetreten ist, dort auch gezielt ansetzen können und jetzt eines regeln, dass wir eben nicht nur den Kommunen jetzt helfen, die sich im Haushaltssicherungsverfahren nach § 53 a ThürKO befinden, sondern auch denen helfen können, wie Herr Kuschel richtigerweise angemerkt hat, die mit Blick auf ihre dauernde Leistungsfähigkeit sehen, dass sie vielleicht in den

nächsten drei, vier, fünf Jahren Schwierigkeiten bekommen und Fehlbeträge erwirtschaften, dass wir dort, sofern sie sich auch weiteren Haushaltssicherungsmaßnahmen freiwillig unterwerfen, im Zusammenspiel mit ihrem eigenen Rat, im Zusammenspiel mit der Kommunalaufsicht auch denen vorfristig helfen können, damit sie gar nicht erst in die Gefahr der dauernden Leistungsunfähigkeit und der Ausweisung von Fehlbeträgen kommen. Was ist wichtiger, als vor Ort auf die Perspektive mehrerer Jahre die Handlungsweichenstellung so zu machen, dass wir die Finanzlage so stabilisieren können, dass gar nicht erst eine Betrachtung auf Fehlbeträge entsteht und damit gar nicht erst die Notwendigkeit, beim Landesausgleichsstock anzuklopfen, notwendig wird? Das geht eben nur, wenn man das überjährig macht - das leistet dieser Gesetzentwurf - und wenn man so viel Geld zur Verfügung stellt, dass man auch so stabilisierend helfen kann, dass man sowohl bei Schuldentilgung als auch bei Abfinanzierung von Projekten, die andere in der Vergangenheit falsch angefangen haben, die Leistungsfähigkeit und Ausgewogenheit zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wiederherstellt. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist von CDU und SPD, so eine große Summe Geld in den Landesausgleichsstock zu investieren. Damit helfen wir dauerhaft, damit sichern wir Zukunftsfähigkeit, damit sichern wir Handlungsfähigkeit. Und wenn das keine Zielvorstellung für einen guten Gesetzentwurf ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Es ist richtig, an dieser Stelle diese Weichenstellung so zu machen.

Dann, meine Damen und Herren, helfen wir auch noch durch die Änderung in unserem Artikelgesetz beim Straßengesetz mit der Regelung ab 01.07.2014 und dann auf Dauer, weil wir diese Norm nicht mehr ändern. Die anderen Normen zur Stabilisierungspauschale, zum Auffüllen des Landesausgleichsstocks und zur Investpauschale laufen ja jeweils dann mit der Befristung spätestens zum 31.12.2015 aus. Die Norm zur Änderung des Straßengesetzes, haben wir jetzt vereinbart, gilt ab 01.07.2014 und dann auf Dauer, weil unsere Zusage gilt, dass überall dort, wo Ortsdurchfahrten in Gemeinden kleiner als 30.000 Einwohner sind, wir uns bei Bundes- und Landesstraßen an den Winterdienstaufwendungen mit bis zu 3 Mio. € jährlich beteiligen. 1.500 Straßenkilometer sind das an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen in Thüringen. Wenn man das auf die 3 Mio. € aufteilt, ist das eine Hilfe pro Straßenkilometer pro Jahr von 2.000 €. Ich finde, darauf gerechnet, wenn man die hohen Winterjahre annimmt, dass die Aufwendungen für Gemeinden auf diesen Straßenflächen bis zu 6.500 € pro Jahr betragen haben, ist die Beteiligung von 2.000 € daran ein enormer Beitrag. Aber er sorgt auch dafür, dass nämlich das passiert, was

viele auch in ihrer Erwartung an Staat und Regierung so sehen: Jetzt fährt der Winterdienst auf der Bundes- und Landesstraße nicht bis zum Ortsschild und schiebt den Schnee weg und klappt anschließend den Schieber hoch und fährt durch und macht ihn anschließend wieder runter, sondern jetzt

- das ist ja auch in Ordnung so - schieben wir den Schnee durchweg durch.

Das war ein guter Wunsch, wir haben den erfüllt. Jetzt sorgen wir dafür, wir helfen vor Ort und das ist eine gute Lösung an dieser Stelle.

Jetzt kann es auch schneien, lieber Heiko Gentzel. Die haben gesehen, die CDU und die SPD legen ihren Gesetzentwurf vor und helfen und deswegen kann das jetzt auch so sein, das ist alles in Ordnung so, das passt schon.

Unterm Strich bleibt Folgendes festzuhalten: Wir werden jetzt einen schnellen Gesetzentwurf beraten. Das strengt den Haushaltsausschuss zusätzlich an. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar dafür, dass sie bereit sind, diese schnelle Durchlesung zu machen, bin auch den Spitzenverbänden dankbar, die signalisiert haben, dass sie in diesem kürzeren Zeitraum der Anhörung auch bereit sind mitzuarbeiten.

Das ist eine Grundvoraussetzung, dass das funktioniert. Dann können wir schon in der Februarsitzung dieses Landtags den Gesetzentwurf verabschieden und dann frühzeitig - das war das Ziel - mit den Hilfsmaßnahmen beginnen, mit der Auszahlung für die Stabilisierungspauschale und für die Investitionspauschale, denn es macht nur Sinn, Investitionsmittel am Anfang des Jahres zur Verfügung zu stellen und nicht am Ende des Jahres. Deswegen ist es richtig, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf eingebracht haben. Und dann können aber auch die Anträge gestellt werden, das ist ganz

entscheidend, die nach § 24 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes notwendig sind, wenn es um die Hilfsmaßnahmen aus dem Landesausgleichsstock geht, damit wir frühzeitig mit unseren Hilfsmaßnahmen begleitend durch das Finanzministerium beginnen können, den Einzelfall speziell betrachten können, aber jeweils im Zusammenspiel mit der betroffenen Kommune, im Zusammenspiel mit dem Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag dann auch die Weichenstellung machen können, dass wir gezielt so helfen, dass die Hilfe auf Dauer angelegt ist und dann das Binnenverhältnis eintritt, dass die jeweilige Kommune in der Lage ist, dort, wo sie auch die entsprechenden Voraussetzungen hat, mit Gewerbesteuereinnahmen, mit Schlüsselzuweisungen des Landes und mit übrigen Einnahmen dann auch jeweils ihre Haushaltsdeckungsfähigkeit hinzubekommen.

Das ist die große Aufgabe. Deswegen will ich zum Schluss noch eins sagen, weil das vorhin auch so angemerkt wurde, das will ich einfach noch einmal festhalten, damit das nicht untergeht: Unser Kommunaler Finanzausgleich mit dem Gesamtpaket von fast 3 Mrd. €, die wir uns leisten, um die kommunale Seite zu unterstützen, ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass die objektiv festgestellte Finanzkraftschwäche der Thüringer Kommunen - insgesamt der ostdeutschen Kommunen, aber wir sind ja für Thüringen zuständig - im Wesentlichen ausgeglichen werden kann und durch unsere Zuweisungen das aufgefüllt werden kann, was den Kommunen vielerorts durch eigene fehlende Steuerkraft nicht möglich ist. Das sehen wir immer wieder, auch bei der Betrachtung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Eine unserer großen Forderungen, wenn das jetzt losgeht und in Berlin darüber verhandelt wird mit den Ländern und dem Bund, ist, dass ein höherer Messbetrag der eigenen Finanzkraft der jeweiligen Kommunen in den Bundesländern berücksichtigt werden muss, weil wir auch sehen, dass wir auf Dauer allein nicht die Kraft haben, das aufzufüllen, was an Finanzkraftschwäche objektiv an ostdeutschen Kommunen zu bilanzieren ist.

Wenn Kommunen in der Lage sind, in einem Jahr und wir haben die Kameralistik im Wesentlichen festgeschrieben - dann noch durch Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen und Überschüsse zu erzielen und sie packen sie in die Rücklage, damit sie sie zwei Jahre später verwenden können, um Haushaltsausgleich zu machen, dann ist es nicht, wie der Abgeordnete Kuschel sagt, ein Verfahren neben den normalen Kriterien des Haushaltsaufstellungsverfahrens, sondern für uns genau eines dieser objektiv notwendigen Kriterien, um Haushaltsausgleich herzustellen, weil wir wissen, dass Gewerbesteuereinnahmen nicht gleichlaufend gleich sind, sondern durch Rückzahlungen und

durch neue Investitionen, aber auch durch Betriebsschließungen schwankend sind.

Diesen schwankenden Einnahmefaktor Gewerbesteuer gleiche ich als örtlicher Kämmerer dadurch aus, dass ich in einem Jahr die Überschüsse in die Rücklage nehme und bei der nächsten Gewerbesteuerschwäche genau den Ausgleich durch die Entnahme aus der Rücklage für einen ausgeglichenen Haushalt organisiere. Das ist Sinn und Zweck unseres Kommunalen Finanzausgleichs, das läuft hier nicht zuwider, sondern ist so angelegt, dass es den Kommunen auf Dauer gut geht und sie eigene strukturelle Schwächen ausgleichen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Reformen so angelegt haben, wie sie der Finanzminister vorgelegt und wir verabschiedet haben.

Ich will abschließend sagen, unser Gesetzentwurf steht ausdrücklich neben dem reformierten Finanzausgleich. Daneben, weil wir den Finanzausgleich in seinen Wirkungen erst mal entfalten lassen wollen, uns die Revision in der nächsten Wahlperiode vorgenommen haben, aber die Hilfsmaßnahmen strukturell daneben stehen, aber der Finanzausgleich in sich ein geschlossenes Werk ist, wo wir auch sagen, das ist so angelegt, dass es auf Dauer funktioniert. Aber wenn wir sehen, dass vor Ort geholfen werden muss, dann tun wir das als Koalition. Deshalb dieser Gesetzentwurf, deshalb zügige Beratung, deshalb zügige Verabschiedung, dann hilft es den Kommunen und genau das war der Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs. Vielen Dank dafür.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst vielen Dank an die Ministerpräsidentin für ihre Regierungserklärung und die Vorlage des Thüringen-Monitors. Wir als CDU-Fraktion danken der Landesregierung, dass sie die gute Tradition des Thüringen-Monitors fortsetzt, die Bernhard Vogel begründet hat, und an dieser Stelle und zum heutigen aus dem Thüringer Landtag heraus natürlich auch einen herzlichen Geburtstagsgruß an den alten Ministerpräsidenten, der heute 81 Jahre alt wird.

Diese Tradition des Thüringen-Monitors im 13. Jahr steht Thüringen gut zu Gesicht. Uns ist es wichtig, unsere demokratischen Werte und die Weltoffenheit Thüringens zu verteidigen. Um dies leisten zu können, müssen wir zunächst in die Gesellschaft hineinhören und beobachten, wo Probleme entstehen. Das ist eine permanente Aufgabe und deshalb ist es richtig, dass wir uns jedes Jahr aufs Neue mit den Werten und der gesellschaftlichen Orientierung der Thüringer Bevölkerung und ihrer Demokratiefestigkeit beschäftigen.

Eine kleine Anregung würde ich vielleicht gerne zu Beginn machen: Frau Ministerpräsidentin, auch wenn es in der guten Tradition liegt, uns den Thüringen-Monitor immer in der Woche der Debatte zuzuleiten; für eine tiefer greifende Debatte - ich habe es selbst die Woche wieder gemerkt - ist es manchmal hilfreicher, wenn man den Thüringen-Monitor länger als 48 Stunden zur Verfügung hat. Wenn das irgendwann möglich wäre,

dass der Abstand größer würde, wäre das für die parlamentarische Befassung auch sinnvoll, denn danach liegt der Thüringen-Monitor ein Jahr da und dann reden wir nicht mehr drüber.

Na, dann klatscht doch mal bitte, Genosse, komm!

Geht doch. Aber das - als kleine Anregung -, glaube ich, wäre ganz gut. Ja, meine Fraktion muss erst wieder reinkommen, nachdem sie Frau Hennig nicht zuhören wollten. Ich war dabei, aber gut. Vielleicht kommen ja noch einige rein, dann können sie auch mitklatschen.

Wenn man den Thüringen-Monitor anschaut in diesem Jahr 2013, dann stellen wir das fest, was die Wissenschaftler erarbeitet und die Thüringer gesagt haben und die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich herausgestellt hat. Die Thüringer sind mit ihrem Land, mit ihrem Freistaat Thüringen, und mit ihrem Leben zufrieden, das zeigen die Ergebnisse des diesjährigen Thüringen-Monitors. Der positive Trend bei der Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage setzt sich genauso fort wie der positive Trend bei der individuellen finanziellen Lage. Wenn wir auf unsere Daten in Thüringen bei der Erwerbstätigenquote schauen, sehen wir, dass wir nur noch von Baden-Württemberg und Bayern bei der Beschäftigungsquote übertroffen werden, bei der Erwerbslosenquote den niedrigsten Stand seit 20 Jahren zu verzeichnen haben. Wir sehen, wir sind auf gutem Weg in Thüringen. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Daten zeigen für sich, unser Land ist gut aufgestellt. Wir sind an der Spitze der Länder angekommen.

Und dass gleichzeitig die realen Einkommen kontinuierlich ansteigen, ist ein wichtiger Wert, weil wir aus dem diesjährigen Thüringen-Monitor erkennen können, je besser die materiellen Einkommensverhältnisse bei den Thüringern sind, umso stärker ihre Demokratiefestigkeit, umso höher ihr ehrenamtliches Engagement und umso eher, umso größer ihre Zufriedenheit in diesem Land. Darauf kommt es uns an. Das wirkt sich aus: Über 90 Prozent der Befragten sind mit ihrem Leben zufrieden. Familie, Beruf und eine gerechte Gesellschaft sind dabei wichtige Aspekte des persönlichen Glücks, so sagen es die Thüringer. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, trotz dieser hohen Zustimmungsraten, ist es vor allen Dingen aus dem Kreis der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung, die sie vermissen. Auch deswegen muss es unser Anliegen sein, das hat die Ministerpräsidentin in der Regierungserklärung eben gesagt, wir wollen das Ziel der Vollbeschäftigung bis 2020 erreichen. Das ist ein wichtiger Punkt, damit die Zufriedenheit in diesem Land weiter zunimmt.

Wenn man sich diese Zahlen mal anschaut, ich will es gern noch mal zusammenfassen, starke Beschäftigungsquote nach Bayern und Baden-Württemberg, niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren, an der Spitze bei allen Bildungsrankings, national und international, hohe Zufriedenheit bei den Thüringern, finanzielle Absicherung, wirtschaftliche Zufriedenheit mit diesem Land, dann steht eines fest, Thüringen ist ein Aufsteigerland und die Arbeit der letzten Jahre hat sich gelohnt. Auf dem Weg wollen wir weiterarbeiten.

Die Zufriedenheit der Thüringer drückt sich gerade auch in der Identifikation mit ihrer Heimat aus, mit unserem Bundesland, unserem Freistaat Thüringen. Die Mehrheit der Thüringer sieht sich in erster Linie als Thüringer, erst dann als Deutsche oder als Europäer. Die tiefe Verbindung mit ihrer Heimat zeigt sich aber auch in der subjektiven Wahrnehmung der Lebensbedingungen im Freistaat Thüringen. Fast 90 Prozent der Thüringer schätzen die allgemeinen Lebensbedingungen als gut ein und diese positive Wertung beziehen die Befragten sowohl auf die direkte Umgebung als auch auf den Freistaat insgesamt. Das ist entscheidend, weil wir im Thüringen-Monitor auch an späterer Stelle feststellen werden, dass es einen signifikanten Unterschied bei den Befragten gibt, ob ich sie nach einer allgemeinen Bewertung frage oder sie nach ihrem direkten Lebensumfeld und ihrer direkten Wahrnehmung frage. Wenn sich insbesondere bei der Zufriedenheit der Lebensbedingungen eine Gleichheit ergibt bei der Frage sowohl mein eigenes Umfeld als auch das Umfeld insgesamt betrachtet auf Thüringen, damit bin ich zufrieden - und das sagten 90 Prozent der Thüringer -, dann wissen wir, es ist gut, wie wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben. Wir sind offensichtlich in einem Freistaat zu Hause, in dem die eigenen Bürger sich wohlfühlen. Darauf kann man auch an diesem Tage bei dem Thüringen-Monitor sehr stolz sein.

Als positive Aspekte des Lebens haben die Thüringer zudem festgestellt, dass über 80 Prozent der Befragten die Umweltbedingungen, Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote besonders hervorheben und mit diesen auch in ihren jeweiligen Regionen, ihren jeweiligen Landkreisen und Städten zufrieden sind. Immerhin 66 Prozent der Befragten bewerten die Berufsaussichten in Thüringen als gut. Das muss für uns ein Ansporn sein, die Entwicklung Thüringens genau auf diesem Weg weiterzubetreiben.

Meine Damen und Herren, 86 Prozent der Thüringer sagen, die Familie gehört zum wichtigsten Aspekt für die persönliche Zufriedenheit und deswegen sind wir stolz, ein familienfreundliches Land aufgebaut zu haben, politische Rahmenbedingun

gen gesetzt zu haben. Deswegen gilt für uns auch das, was die Ministerpräsidentin gesagt hat, wir wollen den Wert der Wahlfreiheit in der Familienpolitik weiter fördern, weiter unterstützen und für uns gehören deshalb beste Kita-Bedingungen, weiterer Ausbau von Kindereinrichtungen in diesem Freistaat dazu, aber auch, um Wahlfreiheit vollständig erfüllen zu können, das Festhalten und der Ausbau des Thüringer Erziehungsgeldes.

Auf der Skala zum persönlichen Glück setzen die Thüringer auf eine gerechte Gesellschaft, auf Freiheit und auf Selbstverwirklichung. Das setzen sie auf der Skala ganz nach oben. Genau diese Ziele werden mit unserem Erziehungsgeld verfolgt, die Wahlfreiheit der Eltern zwischen finanzieller Unterstützung bei der Betreuung der Kinder zu Hause oder dem Angebot von Kindergartenplätzen ist ein wichtiger Baustein unserer Familienpolitik.

Wenn wir uns die letzten Jahre mal anschauen, dann wissen wir, wir können das nicht allein stemmen. Deshalb sind wir dankbar, dass sowohl unter der früheren Familienministerin von der Leyen, unter der letzten Familienministerin Kristina Schröder, aber auch unter der neuen Familienministerin in der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereinbart ist, den Kita-Ausbau seitens des Bundes für die Bundesländer, für unsere Kommunen mit weiteren Milliarden-Investitionen weiter zu unterstützen. Wir könnten das nicht allein, die Landkreise könnten das nicht allein, unsere Städte und Dörfer könnten das auch nicht allein. Und dass weitere Milliarden in den Kita-Ausbau fließen, die auch in Thüringen ankommen und die dazu beitragen werden, unsere Kindereinrichtungen auf modernsten Stand zu stellen, dafür sind wir dem Bund in diesem besonderen Engagement - obwohl dies nicht seine Aufgabe ist sehr dankbar.

Zu dem großen Bereich Arbeitswelt und Berufsleben schätzen die Thüringer die Thüringer Wirtschaft überwiegend positiv ein. Lieber Uwe Höhn er ist jetzt nicht im Raum, er hatte versprochen, er ist jetzt künftig öfter im Plenarsaal als sein Vorgänger -, der Thüringen-Monitor wäre ein guter Anfang.

Aber ich will ihm gern zurufen - er kann es ja nachlesen -, dass die Thüringer die Wirtschaft so überwiegend positiv einschätzen, ist einer langen Tradition seiner Vorgänger geschuldet. Es lohnt sich auf diesem Weg weiterzuarbeiten. Das Fundament ist gut. Viel Erfolg im Amt dem neuen Wirtschaftsminister.

Was uns aber nachdenklich stimmen sollte - auch das ist ein Befund aus dem Thüringen-Monitor -, dass wir offensichtlich weiter besondere Herausforderungen dabei haben, die Perspektiven für junge Menschen in diesem Land zu verbessern. Vor allem die sich zumeist in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen sehen ihre Zukunft nach dem Thüringen-Monitor in Thüringen selbst eher skeptisch und denken oft an einen Fortzug. Deshalb muss es die Aufgabe der Politik sein und die Aufgabe der Gesellschaft insgesamt, aber auch der Wirtschaft, den jungen Menschen in Thüringen eine berufliche Perspektive zu bieten, die offensichtlich auch heißt, einen Job zu haben, in dem man sich wohlfühlt, in dem man Spitzenarbeit leisten kann, aber in dem man für seine Arbeit den vergleichbaren Lohn bekommt, den man auch in anderen Bundesländern erhalten würde. Diese Aufgabe muss die Wirtschaft leisten, damit wir in der Zukunft auch unsere jungen Menschen hier in diesem Land halten und sie nicht alle wegziehen sehen.

Wir brauchen den Wettbewerb um die klügsten Köpfe, und wenn wir uns einerseits sehr zufriedenstellen im Thüringen-Monitor, dass wir bei den Bildungsrankings vorn sind, dann wissen wir, dass die klügsten Köpfe bei uns zu Hause sind. Dann müssen wir auch den zweiten Schritt tun und dafür sorgen, dass diese klügsten Köpfe bei uns bleiben, aber auch, dass wir eine Willkommenskultur pflegen sowohl für ausländische Fachkräfte, aber auch für unsere Fachkräfte in Deutschland selbst. Es lohnt sich, nach Thüringen zu kommen und hier zu arbeiten. Hier hat die Industrie ihren Kern, hier prosperiert die Industrie und es lohnt sich, in diesem Freistaat zu arbeiten. Deshalb gilt die Einladung für alle außerhalb von Deutschland, aber auch innerhalb von Deutschland.

Was aber, glaube ich, auch ein Befund aus dem Thüringen-Monitor ist, dass neben den beruflichen Perspektiven für junge Menschen auch die Attraktivität des Freistaats von besonderer Bedeutung ist. Da heißt es auch, neben der intakten Familie, neben einem intakten Freundeskreis muss kulturelle Vielfalt angeboten werden.

Ich will deshalb daran erinnern, dass vor allen Dingen wir es waren, die sich in der Debatte um die GEMA-Gebühren erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass wir mit vielen anderen verhindern konnten, dass die GEMA-Gebühren eben nicht um 2.000 Prozentpunkte angestiegen sind, sondern sich jetzt auf einem Korridor von 20 Prozentpunkten geeinigt wurde, was von Künstlern und Musikern

und Clubbetreibern in diesem Freistaat Thüringen geschultert werden kann. Das sichert uns in dieser Kultur die Angebote, die wir brauchen. Wir hätten nichts gekonnt, 2.000 Prozent GEMA-Gebührenerhöhung hätte eine Clubschließung in Thüringen zur Folge gehabt, hätte junge kreative Kräfte aus diesem Land verdrängt, aus Deutschland insgesamt. Dass wir das verhindert haben auch aus diesem Bundesland heraus, ist einer dieser Bausteine. Wir brauchen, dass junge Menschen Lust haben, in diesem Freistaat zu bleiben.

Einen ganz wichtigen zweiten Punkt will ich nennen. Ich habe mich auch persönlich in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund dafür starkgemacht: Wir wollen bis zum Jahr 2018 in Thüringen einen flächendeckenden Breitbandausbau von mindestens 50 Megabit pro Sekunde sichern. Nur das, dieser Zugang in diesem digitalen Wachstumsland, wenn wir schaffen, zu erreichen, dass Thüringen digitales Wachstumsland ist, dass wir den Zugang zum schnellen Internet überall, ob Stadt oder Land, erreichen, digitale Spaltung verhindern, das sichert uns, dass wir jungen Menschen nicht nur sagen, bleibt hier, wir wollen, dass ihr hierbleibt, sondern dass sie auch die Möglichkeiten haben, ihre beruflichen, aber auch ihre privaten Vielfältigkeiten auszuleben. Dazu gehört unbedingt der Anschluss an die digitale Welt. Der ist nicht überall gewährleistet, wir müssen es schaffen. Thüringen muss digitales Wachstumsland werden. Dafür setzen wir uns ein, bis 2018 kommt dieser flächendeckende Breitbandausbau in Thüringen voran.

Gerade im ländlichen Raum ist schnelles Internet auch kommunikative Daseinsvorsorge, aber auch Voraussetzung, dass sich Wirtschaft ansiedeln kann, dass Wirtschaft stattfinden kann und dass junge Menschen in diesem Freistaat wohnen bleiben. Deswegen werden wir diesen Punkt jetzt zum Koalitionsbeginn in Berlin ganz oben auf die Agenda setzen.

Natürlich, meine Damen und Herren, will ich ein Wort zum Thema Demokratie und Rechtsextremismus verlieren, einem Dauerthema, immer wieder abgefragt in unserem Thüringen-Monitor. Nach wie vor gibt es eine feste Minderheit von 5 Prozent meine Vorrednerin hat das angesprochen - mit rechtsextremen Einstellungen. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Jeder Rechtsextremist, jeder Extremist in diesem Land ist einer zu viel.

Positiv ist zu bewerten, dass die Werte zum Vorjahr nicht gestiegen sind und dass sie sich weiter im rückläufigen Trend befinden. Seit 2004 haben sich diese Werte von Thüringern mit vermeintlicher

rechtsextremer Einstellung halbiert. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Es zeigt aber auch, dass eine Überinterpretation, wie sie meine Vorrednerin eben vorgenommen hat, auch nicht richtig ist. Aus der Umfrage zu lesen, dass vermeintlich 80.000 Thüringerinnen und Thüringer rechtsextremes Gedankengut bei sich verinnerlichen, das weise ich entschieden zurück. Reden Sie das Land nicht schlecht.

Die große Mehrheit der Thüringer steht fest auf dem Boden der Verfassung.

Die große Mehrheit der Thüringer ist in der Demokratie zu Hause und die kleine Gruppe der Rechtsextremen müssen wir bekämpfen, da haben Sie vollkommen recht.

Aber daraus zu lesen, 80 Prozent der Thüringer sind Rechtsextremisten, das weisen wir zurück. So ist dieses Land, so sind die Thüringer nicht.

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt, Frau Hennig, den Sie eben angesprochen haben. Ich will ihn gerne wiederholen, weil die meisten meiner Kollegen ihn draußen nicht hören konnten. Wir haben hier in diesem Landtag zwei Untersuchungsausschüsse, einen, der sich mit den Vorfällen des nationalsozialistischen Untergrundes beschäftigt und dafür auch die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Sie haben folgenden Satz gesagt. Sie sagen: Da durfte dieses Trio - und das bleibt unerhört, das ist völlig klar - mordend durch das Land ziehen und die Sicherheitsbehörden - Verfassungsschutz meinen Sie damit - haben dieses Trio nicht gestoppt und haben es nicht erkannt.

Jetzt ziehen Sie die Schlussfolgerung, weil der Verfassungsschutz versagt hat, deswegen schaffen wir den Verfassungsschutz ab.

Ich frage Sie, wer soll denn künftig die Straftaten aufklären, wenn nicht die Sicherheitsbehörden? Diese Schlussfolgerung zu ziehen, die ist völlig naiv.

Sie entspricht dem Gesellschaftsbild, aber entspricht nicht den Erwartungen an unseren freiheitlichen Staat.

Nein, natürlich nicht, jetzt nicht, später, Dirk Adams, später.

Ja, am Schluss. Aber jetzt kommt Folgendes und darauf will ich gern noch mal hinweisen. Diese zehn Morde bleiben schrecklich und sie müssen geahndet werden. Das sind wir den Opfern schuldig. Deswegen haben wir auch die zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Deswegen hat unser Innenminister neue Sicherheitsgesetze vorgelegt, die wir gerade im Landtag beraten. Aber eines will ich auch sagen, das kommt dazu: Die Morde sind außerhalb dieses Freistaats geschehen.

Gefasst - nein, lasst mich zu Ende reden. Aber gefasst wurden die Mörder in Thüringen durch die Thüringer Polizei. Das bleibt festzuhalten.

Unsere Polizei hat nicht versagt, unsere Polizei hat die Mörder gefangen. Sie sitzen nur und haben sich umgebracht, weil wir sie entdeckt haben.

Nicht die anderen waren es, wir haben sie entdeckt. Das bleibt festzustellen.

Ich teile Ihren Vorwurf. Ich teile Ihren Vorwurf, dass offensichtlich in anderen Bundesländern niemand in der Lage war, sicherheitserkenntlich zu sehen, dass sich da eine Kette von Morden wiederholt. Das bleibt, dieses Versagen muss aufgeklärt werden. Deswegen wird im Bund weiter untersucht, das muss aufgeklärt werden. Da bleibt offensichtlich ein Versagen auf der Strecke, was sich nicht wiederholen darf. Das ist ausdrücklich festzustellen. Aber unsere Polizei hat, nachdem zweimal hintereinander Banküberfälle gewesen sind, erkannt, dass es da einen Zusammenhang gibt und dass es offensichtlich eine längere Kette gewesen ist.

Und deswegen hat unsere Polizei richtig gehandelt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Wahrheit ist manchmal schwer und offensichtlich für einige in diesem Haus auch nicht akzeptabel. Wir wissen und das ist erfreulich festzustellen im ThüringenMonitor -, dass die junge Generation weniger anfällig ist für Vorurteile gegenüber Minderheiten, gegenüber Asylbewerbern, gegenüber Homosexuellen oder Behinderten. Das zeigt, dass Bildung und ein offenes Einschreiten gegen Ausgrenzung Früchte tragen. Daher bleibt es unser Anliegen, menschenfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten und uns für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft einzusetzen. Dieser Grundkonsens ist doch hoffentlich in diesem Haus gemeinsam festzuhalten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor hat in diesem Jahr mit dem Sondergutachten auch zur Methodik Stellung genommen. Dazu haben wir ausführlich im letzten Thüringen-Monitor 2012 gesprochen und haben in einem Extra-Gutachten festgestellt, dass die Güte der Indikatoren, mit denen der Thüringen-Monitor seit 13 Jahren rechtsextreme Einstellungen gemessen hat, offensichtlich auch weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen bedarf. Sie erinnern sich an die Debatte im letzten Jahr. Bereits damals haben wir diskutiert, dass die Messung von rechtsextremen Einstellungen in einem Spannungsverhältnis zu der politischen Selbstverortung oder der parteipolitischen Präferenz der Befragten steht. Eine rela

tive Mehrheit der Befragten, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird, sah sich im Thüringen-Monitor 2012, aber auch im Thüringen-Monitor 2013 eher dem linken parteipolitischen Spektrum zugeordnet. Das ist Aussage des Thüringen-Monitors. Ich revidiere an dieser Stelle nur. Offensichtlich bleibt festzuhalten, eine Mehrheit der Befragten, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, sehen sich selbst eher im linken Spektrum verortet. Insofern müssen wir der Landesregierung danken, dass die Landtagsdebatte des letzten Jahres zum Anlass genommen wurde, die Erhebungsmethoden einer näheren Prüfung zu unterziehen. Dank gilt auch ausdrücklich den Wissenschaftlern, die diese Überprüfung sehr ernsthaft vorgenommen haben.

Untersucht wurde im Kern, ob die Befragten die Einstellungsfrage auf die gleiche Weise verstehen, wie diejenigen, die die Frage entworfen haben, und dazu wurde ein Teil der Befragten schlicht gebeten zu erläutern, was sie unter den abgefragten Begriffen verstehen. Und tatsächlich ist es ein Unterschied gewesen, ob man dabei auch die Frage konkretisiert und fragt allgemein in Deutschland zum Beispiel, die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichem Maße überfremdet, und dann später bei derselben Befragung die Thüringer noch einmal konkret fragt: Thüringen ist durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet oder meine Wohnumgebung ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Und dann stellen wir fest, dass zwar in der allgemeinen Frage 42 Prozent der Thüringer der ersten Frage zustimmen, die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet, aber im Konkreten in Thüringen sich der Wert auf 25 Prozent reduziert und auf das ganz konkrete eigene Lebensumfeld auf 7 Prozent abmindert. Deswegen war es wichtig, die Methodik noch einmal zu hinterfragen und zu überprüfen, weil sich nämlich dann auch in der platten Wahrnehmung, in der Interpretation des Thüringen-Monitors natürlich ein großer Unterschied ergibt, ob ich der pauschalen Frage zustimme, eher Ja, eher Nein, oder ob ich das konkret auf meine eigene Lebenssituation herunterbreche. Dann ist auch noch ganz entscheidend, dass selbst bei der Frage der Überfremdung Ausgangspunkt für die Frage der Überfremdung ist, dass die Ostdeutschen, die Thüringer sich zunächst auch von Westdeutschen dominiert sehen. Deswegen haben einige von denen, die mit 42 Prozent gesagt haben, sie sehen Überfremdung in gefährlichem Maß, die mit 42 Prozent Ja gesagt haben - es sind viele darunter, die den Ausgangspunkt für die Wahrnehmung der Überfremdung sehen, da sie sich von Westdeutschen dominiert sehen. Ich will das nicht unterstützen, dass das so ist, aber man muss das einmal für die Analyse der Fragen und für die erste Antwort in so einer Telefonbefragung auch noch einmal tiefer ge

hend untersuchen, da zu sagen, dass es daraus auch Schlussfolgerungen gibt und dass offensichtlich, so sagen die Wissenschaftler, das das Tor ist, dass diese Menschen dann eher offen sind für solche extremistischen Ideologien, das ist die Gefahr. Die teilen wir ausdrücklich, dass man das deswegen abändern muss. Deswegen ist unser Schlüsseleinsatz immer wieder derselbe. Bessere wirtschaftliche Bedingungen schaffen, bessere Bildung schaffen, den Leuten ein ordentliches Einkommen geben, gute Bildung ermöglichen, auf Dauer ordentliche Freizeitangebote schaffen, die Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft ankommen, die dort ihre Zufriedenheit sehen, die dort ihr Glück sehen, die auf der Demokratie festem Boden stehen, die sich ehrenamtlich engagieren, die haben kein Ohr und kein Auge und keinen Kopf frei für extremistische Ideologien, die wehren das ab. Deswegen alle einladen, alle in der Mitte der Gesellschaft verankern, dann bleibt kein Platz für Extremisten! Das ist die Aufgabe, unsere Arbeit, die wir leisten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Welt ist nicht einfach, sondern sie ist hoch kompliziert und Fakt ist, deswegen gibt es auch keine einfachen Antworten.

Sie liefern nur einfache, flache Antworten, Sie müssen das tun, aber das ist nicht die richtige Antwort. Deshalb ist es gut, dass es in der Mehrheit der Gesellschaft andere gibt, die nicht flache Antworten liefern wollen, sondern die sich Gedanken machen, aber die wissen, in der flachen Antwort liegt auch nicht die Lösung. Deshalb ist es gut, dass es den Thüringen-Monitor gibt, eine Erfindung von uns, keine Erfindung von Ihnen. Die Dauerhaftigkeit ist der Wert an sich und die jahrelange Analyse zeigt uns, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Das ist wichtig, an dieser Stelle auch noch einmal festzuhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen, weil der genauso wichtig ist und es sich aus dem diesjährigen Thüringen-Monitor erneut ergibt, als die Thüringer gefragt wurden, wie halten sie es mit Freiheit oder Gleichheit und wie halten sie es mit Freiheit oder Sicherheit. Bei der Frage Freiheit oder Gleichheit sagte - egal, ob die Thüringer erwerbstätig sind, in Ausbildung sind, arbeitslos sind oder übrige Nichterwerbstätige sind - die Mehrheit aller Befragten, egal aus welcher Kohorte, Freiheit vor Gleichheit, in dieser Güterabwägung der Werte immer zuerst die Freiheit und dann die Gleichheit. Eine wichtige Grundlage für unsere freiheitliche Gesellschaft, deshalb haben wir im Herbst 1989 für Freiheit ge

kämpft. Dass die Thüringer sich heute so fest, egal wen man fragt, für Freiheit einsetzen, ist auch kurz vor dem 25. Jahrestag des Falls der Mauer ein zufriedenstellender Wert. Wir können stolz darauf sein, dass wir Thüringer die Freiheit lieben und das auch so zum Ausdruck bringen.

Aber schon bei der nächsten Frage, Freiheit oder Sicherheit, zeigt sich, dass wir immer wieder in diesem Spannungsfeld stehen und täglich neu, auch wir in der Politik, auch in der Gesellschaft, das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit austarieren müssen. Ich fand es spannend, dass die Thüringer im Thüringen-Monitor 2013 bei der Frage Freiheit oder Sicherheit sagen, durch alle Kohorten hinweg, über 60 Prozent, fast 70 Prozent im Durchschnitt, in diesem Spannungsfeld Freiheit oder Sicherheit sind wir zuerst für die Sicherheit.

Sie meinen damit nicht nur innere Sicherheit, sie meinen auch soziale Sicherheit, aber sie nehmen in Kauf, und das ist die entscheidende Auslese aus dieser Umfrage, die Freiheit ein Stück zurückzudrängen, auch wenn sie für die Freiheit sind, wenn es um ihre Sicherheit geht, die Sicherheit im Land, die soziale Sicherheit, dann nehmen sie in Kauf, die Freiheit ein Stück zurückzudrängen zugunsten der Sicherheit - auch das ein spannender Wert und auch danke den Thüringern, für diese mutige Aussage an dieser Stelle. Sie ist auch eine Grundlage für weitere politische Weichenstellungen. Es ist spannend und ich bin dankbar, dass der ThüringenMonitor diese Aussage ausdrücklich 2013 mit aufgenommen hat.

Ich kann Ihnen sagen, wir werden diese Umfrage auch noch zur Grundlage nehmen für unsere weitere Arbeit. Sie ist wichtig, es bleibt in diesem Spannungsfeld. Ich sage aber auch ausdrücklich, wir werden Thüringen-Monitore haben, wo das genau umkippt, wo die Mehrheit der Thüringer sagen wird, in dem Spannungsfeld Freiheit oder Sicherheit, dann eher die Freiheit, je konkreter wir auch die Fragestellung machen: Welche Sicherheit meint ihr? Meint ihr die Sicherheit im Netz? Meint ihr wirklich eure soziale Sicherheit oder meint ihr die innere Sicherheit? Das wird schwanken. Das ist kein Wert an sich, aber aus der Analyse heraus in dieser pauschalen Bewertung Sicherheit, die alles umfasst, steht sie vor der Freiheit, aber die Freiheit steht vor der Gleichheit.

Dann will ich auf einen allerletzten Wert eingehen, der uns, ich glaube, die meisten in diesem Raum sind auch parteipolitisch verankert, darauf will ich zuletzt noch mal eingehen, nämlich bei der Frage, wie halten es die Thüringer mit ihrer politischen Partizipation. Natürlich ist gefragt worden, wer hat

sich schon mal beteiligt bei Unterschriftensammlungen, bei einer Mitarbeit in einer Partei, wer will sich an Politiker wenden, bei Bürgerinitiativen mitmachen, genehmigte Demos organisieren, Demos gegen Neonazis, nicht genehmigte Demos machen, Steine werfen, all das wurde abgefragt. Und es freut mich außerordentlich, dass die große Mehrheit der Thüringer, über 92 Prozent, sagt, wir wollen zwar politisch partizipieren, aber wir lehnen Gewalt dabei ab. Das ist wichtig. 92 Prozent sprechen sich gegen Gewalt aus.

Und alle die, die schon Steine geworfen - es soll auch welche hier in diesem Raum geben -, die schon geschottert haben - es soll welche in diesem Raum geben -, die sollten zur Kenntnis nehmen, sie vertreten nicht die Thüringer, wenn sie so was tun.

Demokratie geht ohne Gewalt und das gehört ausdrücklich auch zu den Aussagen des ThüringenMonitors dazu.

82 Prozent der Thüringer sagen und 15 Prozent würden es nicht tun, zusammengefasst 97 Prozent sagen, würden auf keine nicht genehmigte Demo gehen, auch das gehört zum Ordnungsverständnis der Thüringer offensichtlich dazu. Demo ja, aber angemeldet und nicht illegal und erst recht nicht mit Gewalt. Gute Aussagen in diesem Thüringen-Monitor.

Was uns gemeinsam bewegen sollte, aber wo ich Chancen sehe, und deshalb will ich es ansprechen, eine Aufgabe für einen Parteivorsitzenden, eine Aufgabe für Landesgeschäftsführer und für Generalsekretäre zuallererst, auch für alle, die werbend unterwegs sind, 6 Prozent der Thüringer sind Mitglieder in Parteien. Ich will auch nicht verhehlen, 84 Prozent sagen, sie würden das eher nicht tun. Aber, jetzt kommt es dazu, mitarbeitende Parteien ja, aber 10 Prozent sagen, sie wären bereit, das zu tun. Wenn wir also feststellen, dass 6 Prozent der Thüringer Mitglieder in Parteien sind oder mitarbeiten in Parteien, wir haben auch offene Angebote, wir sind auch breit in der Partizipation, die einen fragen nach dem Koalitionsvertrag, wir machen das auf eine andere Art und Weise. Aber entscheidend ist folgende Aussage: 6 Prozent tun das schon, aber 10 Prozent wären bereit, es zu machen. Ich sage, es lohnt sich, diese 10 Prozent anzusprechen, weil es viel spannender ist, wenn nicht nur 6 Prozent sagen, ich arbeite mit einer Partei oder

ich bin sogar Mitglied der Partei, sondern 10 Prozent, also mehr als von denen, die sich dazu bekennen und sagen, ich bin dazu bereit. Sie warten quasi darauf, angesprochen zu werden. Und es muss unsere Aufgabe sein, dass wir, die politisch verantwortlich sind, die ein Mandat für fünf Jahre haben, dass wir auch aktiv dafür werben, das mitmachen und aktiv dabei sind bei der Gestaltung der Demokratie, bei der Wahrung der Demokratie, aber auch bei der Sicherung unserer Freiheit. Es lohnt sich, sich anzustrengen. Dass Thüringer dazu bereit sind, in der Partizipation der Gesellschaft mitzumachen, dass sie nicht sagen, Hände weg, lasst mich in Ruhe, ich fühle mich wohl, will mit diesem Land aber nichts zu tun haben. Das ist ausdrücklich nicht die Aussage des Thüringen-Monitors und deswegen lohnt es sich, sind wir dankbar für diesen Thüringen-Monitor, sind dankbar für die wissenschaftliche Debatte, die weiter geht und bitten und fordern die Landesregierung auf, aber das hat auch die Ministerpräsidentin angesagt, auf dem Weg des Thüringen-Monitors auch 2014 und darüber hinaus weiterzugehen. Es ist die spannendste Analyse, die ein Land macht. Es gibt kein anderes Bundesland, was so lange Tradition dabei hat. Es lohnt sich um unserer Demokratie willen. Vielen Dank.

Herr Adams, Sie haben sicherlich zu Hause gelernt, wenn man eine Frage stellt, muss man auch bei der Antwort zuhören und nicht schimpfen, sonst braucht man gar keine Frage stellen.

Sie haben mir doch eine Frage gestellt. Da können Sie doch nicht nach drüben rufen und schreien und gar nicht mir zuhören wollen. Das geht doch gar nicht. Sonst ist das System der Frage doch hinfällig, Frau Präsidentin, oder? Teilen Sie auch mit Sicherheit, also.

Erstens, Herr Adams, ich will feststellen, ich werde doch nicht den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses uminterpretieren. Der Bericht spricht für sich und unsere Kollegen haben sich viel Mühe gegeben bei diesem Zwischenbericht. Das bleibt doch festzuhalten, erstens. Und zweitens ist da doch klar, niemand in diesem Land diskreditiert die, die sich gegen Extremisten einsetzen. Wir unterstützen alle. Wir wollen keine Extremisten in diesem Land. Und jeder, der einen Beitrag dazu leistet ohne Gewalt und auf dem Boden der Verfassung, tut was Richtiges für diese Demokratie.

Aber es bleibt auch festzuhalten - und das haben unser Innenminister und unsere Ministerpräsidentin auch in verschiedenen Regierungserklärungen gesagt -, wir haben die Konsequenzen aus dem Tätigsein des Terrortrios gezogen, indem wir unsere Sicherheitsgesetze angepasst haben, weil sie offensichtlich nicht den Maßstäben für eine konsequente Verfolgung genügt haben. Deswegen hat unser Innenminister gehandelt, deswegen haben wir neue Gesetze vorgelegt, deswegen haben wir eine neue Struktur für unseren Verfassungsschutz gefunden, deswegen haben wir reagiert, deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, vor allem auch als CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, dass die parlamentarischen Kontrollrechte erweitert werden, dass eine bessere Beteiligung, bessere Vernetzung organisiert wird, dass die Hierarchien besser geklärt werden. Deswegen untersuchen wir weiter, deswegen vernehmen wir alle Innenminister dieses Landes in der Vergangenheit, um auch nachzuforschen, was ist da gewesen. Deswegen wird da keine Ausnahme gemacht, deswegen wird konsequent aufgeklärt, aber es bleibt festzuhalten, es war auch der Erfolg unserer Thüringer Polizei, dass das Treiben dieses Trios ein Ende gefunden hat - zu spät,

zu spät, aber sie sind gefasst worden. Es bleibt der Erfolg unserer Thüringer Polizei, ausdrücklich der Polizei. Vielen Dank.

Ist das Kuschel sein Glas?

Nein, davon trinke ich nicht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vielleicht können Sie mir ein neues Glas bringen. Das schadet ja nichts.

So wenig ist da drin? Okay, alles klar.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Dialog mit den Kommunen ist ein dauerhafter Prozess. Das erleben wir in diesem Landtag Jahr für Jahr. Es ist auch richtig so, denn die Tragfähigkeit unseres Landes, die Handlungsfähigkeit unseres Landes, dass die Leute eine gute Perspektive haben, dass sie sich wohlfühlen in ihrem Land, hängen unwahrscheinlich davon ab, dass die Kommunen auch leistungsfähig sind und diesen Rahmen auch bieten können.

Zu Recht klatschen Sie, Herr Kuschel, deswegen, weil wir wissen, dass wir gesagt haben, wir wollen diese Basis auf ein festes Fundament auf Dauer stellen, deswegen haben wir im letzten Jahr den

Kommunalen Finanzausgleich novelliert. Nach vielen Jahren der Novelle innerhalb des Gesetzes selbst hat unser Finanzminister einen Vorschlag gemacht, den die Regierung eingebracht, getragen und wir unterstützt haben als Koalitionsfraktion, deswegen haben wir diesen Prozess auf den Weg gebracht. Wir sagen, das ist auch so, dass mit diesem neuen Kommunalen Finanzausgleich bis zu seiner Revision ein Weg aufgezeichnet ist, wie wir uns vorstellen, wie die Finanzierung des Kommunalen Finanzausgleichs in diesem Land funktionieren kann und nach unseren Vorstellungen auch funktioniert.

Jenseits davon wissen wir aber,

dass die verschiedenen Situationen in den einzelnen kommunalen Haushalten höchst unterschiedlich sind, und genau hier beginnt der Unterschied zwischen dem pauschalen Verständnis beim Zwischenruf und zwischen dem Verständnis, wie Kommunaler Finanzausgleich, wie die kommunale Finanzsituation wirklich funktioniert. Das ist der Unterschied.

Wir wissen deshalb nur zu gut, dass es Kommunen gibt, die sind steuerstark, die sind in ihrer Region die steuerstärksten Kommunen, die es gibt,

aber sie sind auch aus Fehlern der Vergangenheit zum Teil die höchstverschuldeten. Je nachdem, welche Statistik man anwendet, sind sie in der Statistik ganz oben, weil sie steuerstark sind, oder sie gehören zu denen, die keinen Haushalt aufstellen können, und werden dann in den Listen genannt, die uns da gegenwärtig überall in den Ausschüssen vorgegeben werden, und man sagt, seht, die sind nicht mehr handlungsfähig, denn sie haben zu viel Pro-Kopf-Verschuldung und kommen von alleine davon nicht runter.