Gerhard Günther

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vielleicht eingangs einen Satz sagen zu dem, was Sie, Frau Leukefeld, gesagt hatten zu den Damen und Herren des Thüringer Arbeitslosenparlaments und der Arbeitsloseninitiative, wo wir in den letzten fünf Jahren, denke ich mal, auch ganz vernünftig mitgearbeitet haben, gemeinsam alle drei Fraktionen immer dafür gesorgt haben, dass dieses Parlament hier im Hause auch tagen konnte. Es wurde auch wirtschaftlich immer von allen drei Fraktionen unterstützt. Ich denke, es ist nur allzu verständlich, wenn genau diese Initiative und das Arbeitslosenparlament dem Ministerpräsidenten und den Mitgliedern der CDU-Fraktion solche Briefe schickt, blaue Briefe, wo die Kündigung ausgesprochen wird. Dann signalisiert man, dass - ich will das jetzt nicht vorlesen - man sie nicht mehr will. Das steht wortwörtlich so drin. Die logische Folge dessen ist doch dann, dass ich dann auch nicht mehr hingehe. Ich gehe doch nicht zu einer Party, wo ich nicht eingeladen respektive ordentlich ausgeladen werde.

Da muss man schon Verständnis haben für die Reaktion des Ministerpräsidenten und auch von uns. Ansonsten, wenn ich den Brief nicht bekommen hätte, wäre ich sicherlich, wenn es die Zeit erlaubt hätte, auch hingegangen. Das vielleicht dazu zum Einstieg.

Zum Antrag der SPD-Fraktion - Arbeitsmarktinstrumente verbessern: Der Standpunkt der CDU-Fraktion und mein Standpunkt sind hier mehrfach in den letzten Jahren deutlich gemacht worden. Wir waren immer Partner der ARGEn und der Optionskommunen und haben die versucht zu unterstützen. Wir denken, dass hier Hilfe aus einer Hand gut gemacht worden ist, allerdings die notwendige Rechtssicherheit sollte hier gegeben werden. Da sind wir mit den Kollegen der SPD einer Meinung, wir brauchen in den Bereichen Personalhoheit, denn wir wissen - das haben wir auch gemeinsam besprochen -, dass die dort befristeten Stellen bei den ARGEn insbesondere dazu führen, dass sich die guten Leute wegbewerben wegen der hohen Unsicherheit, die besteht. Das ewige Hineinregieren der BA und damit im Ergebnis die Einschränkung der lokalen Aktivitäten, das sind Dinge, die uns nicht gefallen haben und dagegen haben wir immer gesprochen. Wir wissen, dass die BA bis dahin alles unternommen hat, um ihren Einfluss zu verfestigen und damit den Gestaltungsspielraum der Arbeitsmarktakteure vor Ort einzuschränken. Deshalb haben wir uns immer klar für die Verlängerung und Ausweitung des Optionsmodells ausgesprochen. Die CDU-Fraktion hat sich gegenüber den ARGEn und Optionskommunen da

für eingesetzt, möglichst noch in der gegenwärtigen Legislatur die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, wonach die gegenwärtige Mischverwaltung der ARGEn das Grundgesetz verletzt, herbeizuführen.

Als Lösungsweg für die Neuordnung wurde von der Arbeitsgruppe um Rüttgers, Beck, Scholz sowie allen Landesarbeitsministern vorgeschlagen, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Kommune als Träger eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts, sogenannte Zentren für Arbeit und Grundsicherung, auf der Basis einer Grundgesetzänderung errichten sollten. Eine solche Lösung liegt im Interesse der Leistungsempfänger und der Planungssicherheit der ARGEn. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion die Grundintentionen des Punkts 1 Ihres Antrags, Herr Kollege Schubert, grundsätzlich. Das hätte ich Ihnen alles schon vor drei Monaten sagen können. Der im Antrag in Punkt 2 vorgeschlagene Verfahrensweg wurde aber offensichtlich in Deutschland für nicht anwendbar gehalten. Auch die SPD-Länder hatten keine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet, um im Fall einer Niederlage die Debatte im Bundestag nicht gänzlich zu blockieren. Das ist aber auch weiter nicht schlimm. Aktiv sein ist immer besser, als passiv in der Ecke zu sitzen. Man kann ja Vorreiter sein und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wäre bei der ersten Einbringung des Antrags auch hier Zustimmung unsererseits angezeigt gewesen und das hätten wir auch gemacht. Da wäre unter Umständen eine Bundesratsinitiative zeitlich möglich gewesen. Aber wir sind heute ein paar Monate weiter. Es ist schon mehrfach heute angeklungen und auch ich hatte schon damit gerechnet, dass der Antrag wieder zurückgezogen wird. Es ist nämlich ganz schön heiß und warm draußen und das ist ja so ein Ding mit der Aufmerksamkeit. Das war ja wohl die Begründung beim letzten Mal, als Sie Ihren Antrag zurückgenommen haben: zu spät, Aufnahmefähigkeit nicht gegeben. Das ist bei der Hitze hier dann vielleicht auch so. Aber nun behandeln wir es ja. Da stellt sich die Frage, nun ist Kollege Matschie nicht da, ob Sie, wenn sich Ihr Traum erfüllen würde und Sie in Regierungsverantwortung kämen, um 19.00 Uhr die Bude einfach schließen. Stellen Sie sich vor, es steht bei den Verhandlungen in Sachen Opel der Bundeswirtschaftsminister auf und sagt, es ist um 22.00 Uhr, Aufnahmefähigkeit eingeschränkt, Schluss mit den Verhandlungen für heute; schlicht und einfach ein Witz wäre das gewesen.

Fragen Sie mal die alten Hasen in Ihren Reihen oder hier oder auch da, wie viele Entscheidungen in den ersten Runden hier nachts getroffen wurden. Der erste Landtag hat oft genug bis in den Morgen ge

tagt. Ich denke, wenn schon solche Entscheidungen getroffen werden, dass wir bis „open end“ tagen, wir waren nicht verantwortlich für die Überbordung der Tagesordnung, dann muss man es am Ende auch durchziehen und dann haben wir auch das Standing alle zusammen, das bis zum Ende durchzutragen.

Noch ein Wort zum Punkt 3, zum Kommunal-Kombi. Sicher, die erste große Aktion, auch das will ich sagen, weil ja heute viel vom Wahlkampf geredet wird, um die 4 Mio. neue Arbeitsplätze von Herrn Steinmeier zu untersetzen - aber ich kann nur warnen, Herr Schröder wollte die Arbeitslosigkeit halbieren. Sie erinnern sich, die Arbeitslosigkeit stieg im Gegenteil dazu. Fazit für uns: Bei solchen Aussagen der SPD sind zumindest Zweifel angesagt.

Inhaltlich zum Punkt 3 des Antrags ist unsererseits zu sagen, dass es sich bei dem Kommunal-Kombi um eine sehr teure Maßnahme handelt; zusätzliche Landesmittel stehen nicht zur Verfügung, das wissen wir alle. Kommunal-Kombi würde darüber hinaus ESF-Mittel binden, die für effektivere Landesinstrumente genutzt werden sollten. Insoweit wird dem Antrag, Arbeitsmarktinstrumente zu verbessern, bereits im vollen Umfang Genüge getan. Ich sage nachher noch mal ein paar Punkte dazu, wo das passiert. In Deutschland sind von den angekündigten 100.000 Stellen gerade 9.800 besetzt. In Thüringen - Frau Abgeordnete Leukefeld hat es gesagt - gibt es 78 Förderfälle. Thüringen wird sich aus haushalterischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen eben auch zukünftig nicht für eine Ausweitung des KommunalKombi einsetzen und liegt damit auf der Linie des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, die ihren Mitgliedern das Model Kommunal-Kombi ebenfalls nicht empfehlen kann. Das ist nachzulesen in einer Verlautbarung des Verbandes.

Eine zusätzliche Unterstützung des Landes für die 6.234 beanspruchbaren Arbeitsstellen in Thüringen würde 65 Mio. € etwa in 3 Jahren binden. Ich sagte es bereits, die Geldmittel stehen nicht zur Verfügung und würden unnötig Mittel aus dem ESF binden. Thüringen setzt auf Arbeitsmarktinstrumente, die wirksamer sind als der Kommunal-Kombi und auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Von den immer wieder aufflammenden Konflikten mit den privatwirtschaftlich tätigen Kommunen will ich heute erst gar nicht reden. Unser Ziel bleibt weiter unerschütterlich. Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft zu schaffen, das ist unser Ziel, daran halten wir fest. Eines ist und bleibt Fakt, Arbeitsplätze zu schaffen ist eine schwierige Aufgabe und das macht man nicht mit links. Gute Rahmenbedingen und tüchtige Unternehmen sind weiter gefragt und die werden wir auch unterstützen in ihren Aktivitäten.

Frau Leukefeld sagte es vorhin bereits und sprach das SGB II § 16 b an. Mit Lohnergänzungsleistungen für Arbeitsplätze in Unternehmen steht die Entgeltvariante nach § 16 e und d zur Verfügung und wir erreichen hier mehr und können die Mittel damit effizienter einsetzen. Parallel dazu verweise ich auf das Projekt ProArbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Thüringen. Das ist ein gutes Beispiel für eine zielgerichtete Förderung auf dem Arbeitsmarkt.

Ich möchte aber noch einen Satz zu dem eigentlichen Kernproblem sagen, wo wir uns fachlich auseinandergesetzt haben, sowohl mit der LAG Arbeit sowie auch im Ausschuss, und das ist schlicht und einfach das Thema „Öffentliche Beschäftigung“. Frau Leukefeld, die Beschäftigungsgesellschaften und hier insbesondere das Problem, dass am 21.12. auf Beschluss des Bundestages keine ABM im Rahmen SGB III mehr möglich ist, da sind wir völlig auf einer Linie; da kann ich Ihnen und auch der SPD zustimmen. Hier bedarf es einer Änderung der Richtlinie für strukturwirksame Beschäftigung. Das ist in Arbeit und nach unseren Informationen ist die Abstimmung zwischen dem Ministerium und der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen erfolgt; man kann damit rechnen, dass im Oktober die Richtlinie neu aufliegen wird. Denn es war ja so, dass durch den Beschluss des Bundes die Mitfinanzierung des Landes weggefallen ist. Dadurch wurde es schwierig oder eigentlich unmöglich, hier weiter zu bewilligen. Es gibt jetzt die Möglichkeit, nach der Entgeltvariante auch den Beschäftigungsgesellschaften die Projekte zu öffnen, auch im Vorfeld der neuen Richtlinien. Ich denke, damit sind wir auf einem guten Weg. Das ist wesentlich lukrativer und besser, als sich mit Kommunal-Kombi zu beschäftigen. Denn hier haben wir einen Zuschuss im Prinzip von 90 Prozent. Das macht die Sache viel lukrativer, auch für die Kommunen. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg und daran halten wir fest.

Die CDU-Fraktion wird aus den vorgenannten Begründungen Ihrem Antrag, der drei Monate hier in der Pipeline war, nicht zustimmen. Herr Abgeordneter Dr. Schubert, Sie sind dann ganz allein. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, zuerst ein Wort zu Herrn Gerstenberger. Sie haben mir gestern Wahrnehmungsschwierigkeiten beim Thema Kurzarbeit vorgeworfen, indem Sie meine Worte ein Stück verdreht haben. Als ich über große Teile von Qualifizierungsmaßnahmen gesprochen habe, haben Sie überwiegende Teile reingebracht, haben wir besprochen, ist geklärt. Hinweis von mir: Ich schätze Sie als Kollegen im Wirtschaftsausschuss. Ein großer Teil Ihrer Forderungen, die Sie heute hier aufgemacht haben, Herr Kollege Gerstenberger, sind im Forderungssicherungsgesetz längst abgearbeitet. Auch da meine freundliche Bitte, dass Sie da noch einmal nachsehen und das reflektieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erörtern heute den SPD-Gesetzentwurf für ein Thüringer Vergabegesetz in zweiter Lesung. Ich kann gleich vorwegnehmen, die CDU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Ablehnung dieses Gesetzes folgen, obgleich ich bereits hier betone, wir hätten uns einen anderen Verlauf der Debatte gewünscht, nämlich eine Parallelbehandlung dieses Gesetzentwurfs mit dem in Kürze zu erwartenden Entwurf der Landesregierung eines Mittelstandsförderungsgesetzes, das auch den Rahmen der flexiblen, modernen Vergaberegeln für den unterschwelligen Bereich im Kontext mit den Vorgaben von EU und Bund enthalten soll.

Leider, meine Damen und Herren, ist es nach dem Willen der SPD-Fraktion nicht zu einer solchen sinnvollen Zusammenführung der Ansätze gekommen. Obwohl einige Elemente des SPD-Entwurfs durchaus weiter bedenkenswert sind

- ja, bemerkenswert auch -, überwiegt doch die Reihe der handwerklichen Fehler und der inhaltlichen

Schwächen. Das ist in der Debatte im Ausschuss deutlich geworden. Auch aufgrund der Debatte im Landtag und der Ergebnisse der Anhörung, vor allem aber der Lageschilderung der Betroffenen selbst, so resümiere ich, bleibt der CDU-Fraktion nichts anderes übrig, als den Gesetzentwurf abzulehnen.

Dennoch, im Grunde, liebe Kollegen von der SPD, trennt uns doch in dieser Angelegenheit gar nicht allzu viel. Genau wie Sie wollen wir doch, dass unser solides Thüringer Handwerk und der Mittelstand, die ordentliche Löhne zahlen, natürlich im Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch faire Chancen erhalten. Es kann einfach nicht sein, dass, wie uns berichtet wurde, ein großer Teil unseres handwerklichen und gewerblichen Mittelstands die Beteiligung an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge angekündigt hat und Billiganbieter mit Dumpinglöhnen zum Zuge kommen, die am Ende wegen Nachträgen der öffentlichen Hand teuerer kommen als bei dem zunächst preislich unterlegenen anerkannten Handwerker aus der Region. Ich denke, da gibt es Übereinstimmung. Das sind alles bekannte Dinge, wir müssen diesen gordischen Knoten nur endlich zerschlagen.

Ich denke, liebe Kollegen von der SPD, Sie stimmen mit mir auch überein, dass das kein Thema für eine hitzige Debatte sein sollte. Hier kurzen politischen Geländegewinn zu verbuchen, wäre schlichtweg ein Pyrrhussieg. Dabei sind die Regeln mit der Thüringer Vergabe-Mittelstandsrichtlinie gar nicht so schlecht. Sie werden von allen Seiten gelobt, das ist nun mal Fakt. Die Akteure engen sich ihren Umsetzungsspielraum offensichtlich immer wieder selbst ein und verstecken sich hinter bürokratischen Trutzburgen. Darüber hinaus ist auch die Analyse der tatsächlichen Probleme der Betroffenen weiter vorangeschritten.

Auch aus der Anhörung ist für die CDU-Fraktion eine andere Wahrnehmung der Hemmnisse und Probleme der Vergabe öffentlicher Aufträge festzustellen. An erster Stelle steht aus unserer Sicht, wie schon erwähnt, die überbordende Vergabebürokratie. Ich nenne Ihnen einmal einige Punkte, die an uns herangetragen wurden, auch nach der Anhörung. Vielen Handwerkern würde eine gestufte Ausschreibung, eine Differenzierung der Leistungsverzeichnisse bereits nützen. Viele wünschen sich, die Bietergespräche auszuweiten; viele Beteiligungen an Ausschreibungen scheitern wegen kleinster Formfehler, die meist gar nichts mit der Sach- und Fachkunde und Zuverlässigkeit zu tun haben. Der Wust von Vortexten, die jedes Mal gleich ausgefüllt werden müssen, die Aufforderung zum Nachweis der Preiskalkulation nach EFB sollte nur für deutliche Abweichler vorgenommen werden und nicht für alle Anbieter. Auf der anderen Seite müssen sich auch die Vergabestellen durchringen, ihren Handlungsspielraum weiter aus

zuloten. Diese Dinge müssen doch durchsetzbar sein. Von einer einheitlichen Internetvergabeplattform wollte ich hier schon gar nicht mehr reden; dies hat die CDU jüngst bereits in einem Plenarantrag von der Landesregierung eingefordert. Vielleicht ist die Umsetzung des Konjunkturprogramms hierfür ein Probelauf. Unsere Forderung an dieser Stelle möchte ich hier nochmals deutlich unterstreichen und fordere hier zum Handeln auf.

Es kann nicht sein, dass allein aus Gründen des Aufwands, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen, viele kleine Handwerksbetriebe, wie schon angesprochen, sich gar nicht mehr an diesen Auftragsvergaben der öffentlichen Hand beteiligen. Das muss Gründe haben und genau diese müssen wir abstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns also von allen Seiten der Wunsch und die Forderung nach weniger Bürokratie, gestuften Verfahrenswegen, Wegfall unnötiger Formulare und die Forderung nach flexiblem, verantwortungsvollem Handeln der Beteiligten vorgetragen worden. Das fängt mit der Qualität der Leistungsbeschreibungen an und endet mit unflexiblen digitalen Auslegungen der Vergabehandbücher und der Haushaltsordnungen. Ein so stringentes Korsettgesetz, wie Sie es vorgelegt haben, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, mit latenter Einklagbarkeit und Inkaufnahme ständiger Vorhabensverzögerungen bedeutet dabei wohl eher das Gegenteil von Deregulierung, denn gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Wie jedermann weiß, man kann sich auch in das Gegenteil von „gut gemeint“ verkehren. Man stelle sich nur vor, die Empfehlungen der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU, die Vergabegrenzen im unterschwelligen Bereich im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II hochzusetzen, wären auf ein solches Gesetz gestoßen. Wir würden heute vielleicht die erste Lesung des ersten Änderungsgesetzes beraten. Der Verabschiedungstermin stünde wegen entsprechender Anhörungen sicherlich dann in den Sternen.

Wir haben es also mit einer vielschichtigen Materie zu tun, meine Damen und Herren. Auch leben wir nicht auf einer einsamen Vergabeinsel und Schnellschüsse sind daher unangebracht. Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, war ein Schnellschuss. Deshalb bleibe ich auch bei meiner Einschätzung aus der ersten Lesung: Das Gesetz ist ein falsches Instrument zur falschen Zeit. Ich glaube, ein wenig haben Sie das auch eingesehen, auch wenn Ihnen das schwerfällt, das heute hier einzugestehen. Wie komplex das Thema ist, zeigt sich auch in den konträren Auseinandersetzungen der beiden Oppositionsfraktionen in der Plenardebatte bei der Einbringung und im Ausschuss. Jeder kann es nachlesen. Wir waren schon ein Stück weit erstaunt, wie Sie da aufeinandergeprallt sind und die Auseinandersetzungen

von rot und dunkelrot.

Nein, meine Damen und Herren, wir wollen als CDUFraktion einen ganzheitlichen Ansatz in einem Mittelstandsförderungsgesetz, der einen wettbewerblichen Rahmen setzt mit entsprechendem Freiraum für die Akteure. Die Details können dann in einer fortgeschriebenen Vergabe-Mittelstandsrichtlinie geregelt werden. Was nun die Zeitschiene betrifft, wollte die CDU-Fraktion im Gegensatz zu Ihnen jedoch abwarten, welche Wirkung das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz des Bundes für den überschwelligen Bereich zeigt, und die ins Haus stehende Neuregelung der VOB und VOL mit einbeziehen.

Nein, jetzt nicht.

Am Ende, Herr Schubert. Ich werde Ihnen doch nicht eine Frage verweigern.

Der Verdingungsausschuss des Bundes hat hierzu bekanntlich immer noch keine abschließenden Beschlüsse gefasst. Aus diesem Grund verzögert sich offenbar auch noch die Vorlage des eingeforderten Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Mittelstandsförderung. Aber wir sind da wirklich guter Hoffnung, dass uns der Gesetzentwurf zügig vorgelegt wird. Mögliche Änderungen können ja dann - und das zu dem Argument der Landesregierung - auch später mit einfließen. Ich bin hier völlig bei Ihnen, Herr Schubert, und ich kann mir vorstellen, dass das Ihre Frage sein sollte, deswegen sage ich, am Ende können Sie die Frage ja noch stellen, dass die Forderung hier deutlich unterstrichen werden sollte. Auch wir fordern jetzt zügiges Handeln. Ich denke, die Linie ist vorgegeben, aber abschließend bedauern wir nochmals die Weigerung Ihrer Fraktion zu einer gemeinsamen Beratung, dass wir das hier in großer Gemeinsamkeit parallel mit dem Mittelstandsförderungsgesetz beraten wollten. Sie haben dadurch die Chance vertan. Ich denke, unsere Ablehnung zum SPDAntrag habe ich hier deutlich gemacht und auch hinreichend begründet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Schubert, bitte.

Herr Schubert, im Ausschuss habe ich eher die Wahrnehmung gehabt, dass Sie zu der Einsicht gekommen waren, insbesondere in der Debatte mit den Kollegen der Linksfraktion, dass Ihr Gesetz doch nicht der große Wurf ist. Zustimmung bei der Anhörung konnte ich feststellen in einem wesentlichen Punkt - und das haben Sie vorhin auch gesagt - und das war der Kollege von der Elektroinnung, der für Sie das Gesetz geschrieben hat.

Ach, die Handwerkskammer auch. Das war alles.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag „Förderung von Menschen mit Behinderungen verbessern - Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen und Werkstätten stärken“ der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4147 vom 28.05.2008 wurde durch Beschluss in der 89. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 09.07.2008 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen. In der 55. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 5. Dezember informierte die Fraktion der SPD, dass sich die Landesregierung bereit erklärt habe, dem Ausschuss eine schriftliche Information vorzulegen. Ferner sei für Januar 2009 eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelung zu dieser Problematik zu erwarten. Die Fraktion der SPD regte deshalb an, den Antrag in Drucksache 4/4147 in dieser Ausschuss-Sitzung nicht zu behandeln, stattdessen im Januar wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu gab es Einvernehmen im gesamten Ausschuss.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit kam in seiner 59. Sitzung am 13. Februar 2009 überein, aufgrund der umfangreichen Zuarbeit der Landesregierung, welche am Tag zuvor übergeben wurde, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Ausschuss-Sitzung zu beraten.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit führte in seiner 60. Sitzung am 24.04. die erste

inhaltliche Beratung zum Antrag durch. In der umfangreichen Vorlage der Landesregierung wurde zum einen die gewonnene Erkenntnis dargestellt und zum anderen auf das rheinland-pfälzische Modell, Punkt 2 des Antrags, näher eingegangen. Sehr detailliert sind insbesondere die Alternativen erster Arbeitsmarkt oder Werkstatt aufgezeigt worden. Die Landesregierung informierte ferner, dass Thüringen in dem bundesweiten Modellprojekt „Jobbudget“ die Federführung bei der Auswertung und Begleitung übernommen habe. Da in Kürze der Beirat des Gesamtprojekts tagen sollte, wurde vorgeschlagen, die Berichterstattung im nächsten Ausschuss fortzuführen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss und bat zugleich die Landesregierung, zur nächsten Berichterstattung einen Vertreter eines Integrationsfachdienstes mitzubringen sowie über das Ergebnis der Sitzung des Beirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu berichten.

In der 61. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 15. Mai wurde durch einen Vertreter eines Integrationsfachdienstes über die Aufgaben und die Arbeit berichtet. Leider wurde die Sitzung des Beirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Juli verschoben. Insofern konnte dazu nicht weiter berichtet werden. Im Ergebnis der Ausschuss-Sitzung wurde die Annahme der Nummer 1 und die Ablehnung der Nummer 2 des Antrags empfohlen. So weit die Berichterstattung aus dem Ausschuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn etwas Grundsätzliches noch mal sagen. Wir führen keine Ketzerdebatte, Herr Nothnagel. Ich denke, das Thema haben wir hinreichend besprochen und ich bin wirklich auch zufrieden, dass wir in den Ausschussberatungen sachlich miteinander geredet haben. Deswegen wäre das hier auch entbehrlich gewesen, ich will es auch wirklich nicht so lange machen. Aber grundsätzlich: Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und von besonderer Bedeutung. Deshalb war und ist es gut, dass das Thema intensiv beraten wurde und auch fachlich ausgiebig besprochen worden ist mit allem Für und Wider, und das hat die Berichterstattung, glaube ich, auch deutlich gemacht. Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten - und das ist unsere klare Auffassung - eine unverzichtbare Arbeit und sind aus unserem Land und aus unserem Leben nicht wegzudenken. Auch darüber gibt es Einigkeit. Die Beschäftigten in den Werkstätten leisten eine hervorragende Arbeit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Menschen betreuen, ebenfalls. Dafür, denke ich, gebührt den Leuten von hier an dieser Stelle auch mal ein ausgesprochenes Dankeschön gesagt und die Zusicherung, dass wir sie in ihrer Arbeit auch zukünftig weiter unterstützen werden.

Ich bedanke mich für den Beifall meiner Kollegen aus der Mitte.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Antrag formulierten Fragen beantwortet. Diese haben gezeigt, in welch guter Qualität und Quantität Thüringen aufgestellt ist. Die intensive inhaltliche Befassung nicht nur im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat gezeigt, dass in der Vergangenheit wirklich große Fortschritte erzielt werden konnten.

Dann will ich noch einen Punkt sagen, weil das vorhin so gesagt worden ist, dass Herr Dr. Brockhausen und Frau Ministerin Lieberknecht irgendwie keinen -

- das wollte ich jetzt noch mal hören - roten Faden haben. Ich schließe natürlich in den Dank, den ich vorhin gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen habe, auch die Bemühungen unserer Sozialministerin mit ein und insbesondere auch die Bemühungen von Herrn Dr. Brockhausen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: In vielen Einzelfällen, die ich mit den beiden Persönlichkeiten besprochen habe und die uns dann geholfen haben, ist deutlich geworden, dass sie mehr als einen roten Faden für Behindertenpolitik in diesem Land haben, nämlich, dass sie sich auch für jeden Einzelfall eingesetzt haben und sich nicht zu schade waren, als Ministerin oder als Behindertenbeauftragter auch in Einzelfällen mit rauszufahren und sich dieser Probleme anzunehmen, was wir alle im Übrigen auch machen. Aber das kann man hier nicht einfach unter den Tisch wischen. Herzlichen Dank Ihnen beiden auch!

Zum Punkt 2 des Antrags möchte ich darauf verweisen, was der Ausgangspunkt der Diskussion gewesen ist. Wird ein behinderter Mensch, der in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet, in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und dort tätig, kann dieser nicht mehr ohne Verlust seines Status in die Werkstatt zurückkehren. Im Wesentlichen geht es hier um die Anrechnung der Rentenzeiten, da der behinderte Mensch bereits nach 20 Jahren einen Rentenanspruch erwirbt. Im Antrag der Fraktion der SPD wird die Landesregierung aufgefordert, ähnlich dem Modell von Rheinland-Pfalz zu verfahren und oben genannten Sachverhalt zu verhindern. Das im vorliegenden Antrag zitierte Modell ist jedoch nicht gesetzeskonform und basiert auf dem SGB XII. Hier wurden die rechtlichen Regelungen vom stationären Bereich einfach auf den ambulanten Bereich angewandt. Das ist so nicht korrekt und da werden mir Herr Nothnagel und auch Frau Künast zustimmen müssen.

Für Thüringen war es keine Alternative, Sozialhilfemittel auf dem ersten Arbeitsmarkt einzusetzen, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Auch auf Bundesebene ist festgestellt worden, dass dieses Modell auf Dauer keine belastbare Basis darstellt und auch nicht zu der für Behinderte angestrebten Rechtssicherheit führt. Es gibt, und das haben Sie auch gesagt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und viele Unterarbeitsgruppen, die sich gegenwärtig mit dieser Prob

lematik befassen. Die wesentlichen Erschwernisse, die den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt hemmen oder die Rückkehr in die WfbM behindern, wurden auch unter Mitwirkung Thüringens in einem gemeinsamen Grundsatzpapier aufgelistet. Dieses hat Eingang in die verschiedenen Arbeitsgremien gefunden und wurde in die Überlegungen zur Änderung des Sozialhilferechts einbezogen. Mittlerweile ist der Bundesgesetzgeber z.B. mit dem Erlass des Gesetzes zur Einführung unterstützter Beschäftigung tätig geworden. Ich erspare mir jetzt zu zeigen, was sich dahinter verbirgt.

Wir als CDU-Fraktion unterstützen weiter die Bemühungen der Landesregierung im Behindertenrecht. Diese hat in der Vergangenheit, das habe ich gesagt, mehrfach bewiesen, dass sie sich der Verantwortung für diese Menschen mit Behinderungen bewusst ist. Aber das braucht auch seine Zeit, um sich zu entwickeln. Die umfassende Integration von Menschen mit Behinderungen in allen öffentlichen und privaten Lebensbereichen ist und bleibt unser erklärtes Ziel. Ein wesentlicher Bereich ist hierbei die Teilhabe am Arbeitsleben auch von behinderten Menschen. Ich denke, meine Damen und Herren, mit meinen Ausführungen habe ich die Ablehnung meiner Fraktion für den Teil 2 des SPD-Antrags deutlich gemacht. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei Kenntnisnahme des Themas der Aktuellen Stunde der LINKEN war ich mir nicht mehr ganz im Klaren, ob eine Behandlung des Themas eher mit einem Fragezeichen versehen werden sollte oder ob man die Kurzarbeiter- und Weiterbildungsregelungen der Bundes- und der Landesregierung, wie es sich gehört, im großen Stil loben wollte. Sie haben gerade so im letzten Moment noch die Kurve bekommen. Ganz am Anfang, als Sie die Aktuelle Stunde eingereicht haben, stand sogar dort „Untauglichkeit der Kurzarbeit- und Weiterbildungsregelungen“. Das haben Sie ja noch korrigieren können.

Ich hatte ehrlich gesagt sogar eine gewisse Hoffnung, dass Sie diesen Maßnahmen im Sinne unserer Arbeitnehmer und unserer mittelständischen Wirtschaft beipflichten würden; Herr Pilger hat es ja anfangs sogar getan, aber am Ende, Herr Pilger, war es auch nur noch schwach. Ich muss das bedauerlicherweise sagen, wenn Herr Matschie heute große Töne über die Arbeitsmarktpolitik hier geschwungen hat, da war ich schon verwundert, es sind ja zumindest noch zwei Leute reingekommen, wie interessiert Ihre Kollegen zu dem Thema da stehen. Aber die Realität hat mich mit dem Vortrag der Opposition wieder eingeholt. Sie verreißen natürlich die Regelungen in Bausch und Bogen, obwohl

sich alle Experten einschließlich des DGB darüber einig sind, dass hier die Bundesregierung kurzfristig klug und richtig gehandelt hat, einschließlich der Erweiterung auf 24 Monate. Das wird dem Steuerzahler, meine Damen und Herren, und auch den Arbeitslosenversicherten viel Geld kosten, aber es ist eine sinnvolle und nützliche Überbrückungsmaßnahme, um Zeit und eine neue Startqualität für die Zeit nach der Krise zu gewinnen. Mit einer großen Kraftanstrengung geben Bundesanstalt für Arbeit und intakte Unternehmen in den verschiedenen Instrumenten die Möglichkeit, ihren Personalkörper zu halten und zu strukturieren und für neue Aufgaben vorzubereiten. Zusammen mit Produkterneuerung und der Straffung und Effektivität interner Abläufe ist diese Personalkostenentlastung eine Basis für einen gesunden Neustart, vor allem mit dem bewährten Humankapital. Unsere Unternehmen werden dieser Verantwortung gerecht. Es gibt bisher kaum Entlassungen, im Gegenteil, noch bis März, mitten in der Krise, hat die Industriebeschäftigung in Thüringen zugenommen. Ich teile allerdings Ihre Ängste, wir sind durch das Tal noch nicht durch.

Ich kann mich namens der CDU-Fraktion nur ausdrücklich für dieses Verantwortungsbewusstsein der Menschen, der Unternehmen, der Belegschaften, die zu ihren Unternehmen stehen, bedanken. Dies spricht für die Standfestigkeit unseres unternehmerischen Mittelstands. Zurzeit werden über 40.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu einem großen Teil qualifiziert. Unternehmer nutzen die Chance, Mitarbeiter zu qualifizieren. Sie hatten in der letzten Zeit wenig Chancen dazu, warum, weil die Konjunktur schlicht und einfach in den letzten zwei Jahren auch stetig gewachsen ist, es ging stetig voran und es gab nicht die Zeit zur Qualifizierung. Es gibt natürlich auch Probleme, Frau Leukefeld. Es geht darum, Teilnehmergewinnung, Gruppenzusammenstellung hinzubekommen, und das ist nun mal schwierig durch die unterschiedlichen Kurzarbeiterzeitmodelle, weil in den Betrieben zu unterschiedlichen Zeiten Kurzarbeit gemacht wird. Mal sind es zwei Tage, mal sind es nur wenige Stunden und da muss man die Gruppen zusammenbringen. Da ist jetzt die Möglichkeit gegeben, dass nicht nur zertifizierte Bildungsträger qualifizieren können, sondern dass sogenannte Inhouse-Schulungen möglich sind. Das müssen die Unternehmen jetzt nutzen. Diese Chance muss man jetzt auch aufgreifen und muss sagen, diese Flexibilität soll von den Unternehmern genutzt werden und dann kommt das auch ein Stück weit besser in Gang. Wir als Politiker können nicht verordnen, hier ist der Unternehmer gefragt. Den Rahmen dazu haben wir allemal geschaffen.

Trotz aller Schwierigkeiten muss ich es noch mal sagen: Qualifizierungen - und das ist das Fazit von dem vorher Gesagten - funktionieren nicht nur auf

Knopfdruck. Man muss immer wieder werben, die Unternehmen auffordern hier mitzutun. Deshalb wurde noch im März eine Vereinbarung für Kurzarbeit und Qualifizierung in großer Einmütigkeit von allen Akteuren unterzeichnet einschließlich des DGB. Ich denke, da sind wir auf gutem Weg und wir sollten aufhören, dass Ihre Propagandamaschine mit den alten Parolen immer wieder aufgefahren wird. Die kommt offensichtlich nicht mehr nach, angesichts der schnellen und zielstrebigen Maßnahmen der Bundeskanzlerin und der Regierung. Was DIE LINKE hier in dieser Zeit einer dramatischen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise mit ihrer Politik der Beliebigkeit zu bieten hat, ist insgesamt - das muss ich schon mal sagen - eine Zumutung und, ich glaube, immer mehr Menschen erkennen das. Panikmache - ich sage es immer wieder an dieser Stelle - ist hier nicht angebracht, sondern wir müssen gemeinsam mit den Unternehmen versuchen, dass wir die uns gegebenen Möglichkeiten ausnutzen und hier gemeinsam mit den Betroffenen nach vorn bewegen können. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte den Kollegen Gerstenberger nicht mit einer Frage oder einer Gegenrede konfrontieren, sondern wollte von der Stelle aus Stellung nehmen. Herr Gerstenberger, sehen Sie im Protokoll nach, ich war nicht bei der Beratung der GFAW dabei, tut aber auch nichts zur Sache. Das Kernproblem allerdings haben Sie nicht verstanden. Es ist tatsächlich möglich auch ohne Zertifizierung Weiterbildung zu machen in den Unternehmen.

Deswegen ist die Zertifizierung nicht das Problem, weil die Flexibilität jetzt vorhanden ist und die Agenturen und die BA stehen dazu. Deswegen ist es doch keine Propagandamaschine, wenn ich sage, wir müssen jetzt mit den Unternehmern reden und müssen genau dieses flexible Element an die Menschen, an die Unternehmer heranbringen, damit es auch genutzt wird, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wir können doch nicht verordnen, schickt eure Leute da hin oder wir setzen jemanden ein und qualifizieren, das ist nicht unsere Aufgabe. Wir können es vermitteln, wir können es weitersagen, das machen wir von dieser Stelle aus. Insofern ist es richtig, dass wir heute hier reden zu dem Thema, aber das Instrument ist vorhanden und wir müssen es an die Unternehmer herantragen und müssen sie aufmerk

sam machen, dass das so funktioniert, und dann werden auch mehr Leute in Qualifizierung sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, fürwahr angesichts unserer sehr ambitionierten Tagesordnung möchte ich mich auch nicht lange mit der Vorrede aufhalten, sondern direkt zum Punkt kommen, ohne zu werten, wer hier die populistischen Anträge stellt und wer nicht. Ich stelle die Frage: Warum hat die CDU-Fraktion diesen Antrag eingebracht? Wir verfügen über ein Mittelstandsfördergesetz, welches allerdings von 1991 stammt und seither, das ist wohl unstreitig, haben sich einige Rahmenbedingungen geändert, so dass wir einzelne Kernaussagen des Gesetzes mittlerweile als veraltet ansehen müssen. Ich denke, das haben auch meine Vorredner so gesagt, auch uns geht es nicht nur um § 13, Herr Gerstenberger, auch das sieht man, wenn man den Antrag liest. Sie haben vorhin meinem Kollegen Carius vorgeworfen, dass er die Anträge nicht liest. Wenn Sie unseren gelesen hätten, hätten Sie auch gesehen, dass wir uns nicht nur auf § 13 beziehen, sondern eine umfassende Novelle hier anregen und starten wollen.

Am Ende, Herr Gerstenberger, werde ich auch Sie einladen zur Mitarbeit bei der Erarbeitung der Vorlage, wenn dann die Landesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Aber Sie sagten ja gerade, davon halten Sie wenig. Der Antrag, den wir gestellt haben, meine Damen und Herren, soll die Novellierung dieses Gesetzes von 1991 einleiten. Es kommt uns darauf an, der Mittelstandsförderung einen zeitgemäßen Rahmen zu geben, der auch die Fortentwicklung der Vergabepraxis für öffentliche Aufträge im Bereich unterhalb der EU-weiten Ausschreibung einschließen soll. Eine Einbindung sinnvoller Elemente des gegenwärtig vorliegenden Vergabegesetzentwurfs der SPD soll dabei ebenfalls geprüft werden. Wir hatten es ja schon einmal gesagt, die vergabefremden Elemente sind zum Teil ja hier schon raus, aber trotzdem ist der größte Teil für uns nicht verwertbar. Darüber können wir aber reden. Die von uns gewollte Struktur kann im Antrag nachgelesen werden und entbehrt daher weiterer Erläuterungen. Ich hatte ja vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir uns nicht nur auf den § 13 beziehen.

Ein wesentliches Ziel der Novellierung muss es unter anderem sein, den bürokratischen Aufwand für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu senken. Dazu werden wir z.B. eine thüringenweite Internetplattform für die Ausschreibung von Aufträgen der öffentlichen Hand fordern,

wo Ausschreibungen und Leistungsverzeichnisse für öffentliche Aufträge unmittelbar eingesehen werden können. Außerdem werden unnötige Aufwendungen und Doppelungen in der Bewerbungsprozedur für die Unternehmen deutlich zu beschneiden sein.

Meine Damen und Herren, das sind bereits aktuelle Ergebnisse, die die CDU-Fraktion im Dialog mit der Thüringer Wirtschaft und dem Handwerk führt. Es ist ja gut, wenn wir jetzt schon aus den Programmteilen, die wir aufgeschrieben haben, Dinge in der Umsetzung haben, weil wir ja auch - und das sage ich auch in der Runde - nach der Frage, wann wir das alles machen wollen, natürlich auch nach dem August noch arbeiten. Ich habe so manchmal den Eindruck, hier wollen alle am 31. August aufhören.

Dies sind Ergebnisse, die wir im Dialog mit der Thüringer Wirtschaft und dem Handwerk in den letzten Tagen erreicht haben. Diesen Dialog werden wir im Vorfeld der Novellierung noch verstärken, denn sowohl die Überwindung der gegenwärtigen Krise als auch die Weichenstellung danach erfordern eine gemeinsame Kraftanstrengung aller wohlmeinenden Kräfte in Thüringen. Das zukünftige Thüringer Mittelstandsfördergesetz soll hierfür einen breit getragenen Rahmen bilden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion spricht sich auch klar für die Einführung eines landesweiten Präqualifizierungssystems aus, das sich an den bundeseinheitlichen Regelungen orientieren soll. Erfahrungen aus Bund und anderen Ländern zeigen, dass durch Präqualifizierung der Aufwand für die Unternehmen und die Verwaltungsstellen in erheblichem Maße reduziert werden kann. Nur - und das hat auch die Anhörung gezeigt -, es muss auch bezahlbar sein. Die auftragsunabhängige vorgelagerte Prüfung der Nachweise über Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Unternehmens, die jährlich einmal durchzuführen ist, führt zum Erlangen eines Präqualifizierungszertifikats. Genau diese Zertifizierung soll durch die Kammern erfolgen und den Unternehmen zu einem niedrigen dreistelligen Eurobetrag angeboten werden. Die Rückfrage hat ergeben, dass das möglich sein kann. Der Vorteil für alle Beteiligten liegt hier klar auf der Hand, seitens der Vergabestellen reduziert sich der Aufwand für die Überprüfung der Nachweise. Für Handwerksunternehmen ergibt sich eine Kosten- und Zeitersparnis, da unterjährig nicht ständig Auszüge und Nachweise abgefordert werden müssen, was zusätzlich die zuständigen Ämter entlastet. Gerade kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht ständig an der Ausschreibung beteiligen können, profitieren davon. Der Ausschluss von guten Angeboten aufgrund von fehlenden Unterlagen sollte dann auch der Vergangenheit angehören. Die ge

genseitige Anerkennung der landeseigenen Zertifikate ist allerdings hier Grundbedingung, sonst kann das nicht funktionieren und das ist auch eine Forderung an die Landesregierung, innerhalb der Länder dies zu ermöglichen. Möglich wäre auch ein stufenweises Ausschreibungsverfahren, denn Unverständnis ruft z.B. hervor, warum die aufwendige EFB-Abfrage für alle Bewerber abgefordert wird. Genau hier könnte eine Stufung der Abfrage erst nach einer eingegrenzten Auswahl der Bewerber vorgenommen werden. All das, meine Damen und Herren, wollen wir im Fachausschuss beraten und dann hoffentlich bald auch vollständig beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Winston Churchill sagte einmal: „Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“ - recht hat er gehabt.

Damit möchte ich zum Schluss kommen: Ich denke, meine Ausführungen haben deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Novellierung dieses Gesetzes einnehmen kann. Meine Fraktion bekennt sich zum Thüringer Mittelstand und vertraut auf dessen Innovationskraft. Wir brauchen daher, um die Pferde, die den Karren ziehen, zu unterstützen, die Weiterentwicklung des Thüringer Mittelstandsfördergesetzes. Wir laden die Opposition zur konstruktiven Mitarbeit ein und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat signalisiert, dass auch wir an einer Lösung für den Automobilstandort stark interessiert sind und haben deshalb Ihrem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zugestimmt.

Der Dringlichkeit möchte ich insofern widersprechen, da auf Anregung Ihrer Fraktion und unserer Fraktion das Thema längst auf der Dringlichkeitsliste ist. Wir haben damit begonnen; durch eine Sondersitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sind wir in die Situation gekommen, dass wir regelmäßig informiert werden über den Stand.

Zum anderen, meine lieben Kollegen der Linksfraktion, geht es nicht um eine schnelle Thüringer Lösung, das hat auch der Bundeswirtschaftsminister bei seinen Verhandlungen in Amerika deutlich gemacht, man ist in Verhandlung über eine komplexe Lösung. Das ist ein sehr sensibles und komplexes Thema und die Menschen brauchen jetzt keine schnelle, voreilige, sondern eine tragfähige und dauerhafte Lösung. Deshalb ist ein bisschen Ruhe und wenig Populismus angesagt. Sie nehmen das genauso ernst wie wir, aber wir sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen. Die letzten Berichte aus dem Bundesausschuss haben gezeigt, dass das sogenannte Konzept, das von Opel vorgelegt worden ist, nicht dazu beitragen kann, eine schnelle Lösung zu finden. Hier ist etwas Ruhe angesagt. Wir werden das Thema aufnehmen, werden den Antrag behandeln, aber deshalb die Tagesordnung nicht so umzustellen, dass wir tagtäglich und morgen darüber reden, das sehen wir nicht so, deshalb spreche ich gegen Ihren Dringlichkeitsantrag.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gern noch einmal auf den Antrag von heute Morgen zurück. Ich sage es jetzt noch einmal, wir reden nicht erst morgen über Opel, sondern schon hier und heute. Den Antrag der Aktuellen Stunde, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, hätten wir gern überzeichnet „Erhalt des Automobilstandortes Eisenach“, ich denke, darum geht es dem Grunde nach auch.

Für uns als CDU-Fraktion ist nämlich entscheidend, dass auch zukünftig in Eisenach Autos gebaut werden, weiter Autos produziert werden und die Arbeitsplätze in der Automobilbranche vor Ort erhalten bleiben. Alles andere ist für uns nachrangig und es darf hier keine Tabus auf dem Lösungsweg geben. Auch in Richtung der Landesregierung geht meine Bitte, hier weiter so konstruktiv zu arbeiten wie bisher, denn der Handlungsrahmen ist begrenzt, Herr Schubert, der sich hier auftut. So wurde erst letzten Dienstag - hat das Kabinett, so war es nachzulesen - in Brüssel u.a. auch ein Gespräch mit Herrn Verheugen zu Opel geführt, das Ganze aber bitte auch mit der klaren Forderung, meine Damen und Herren, verbunden, wir brauchen keine Staatsbetriebe. Der Staat ist noch nie der bessere Unternehmer gewesen. Man siehe hierzu nur in die Geschichte und ich könnte einige Beispiele hier nennen. Wenn Geld der Steuerzahler in die Hand genommen werden soll, dann muss deutlich sein, dass der dann eingeschlagene Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Erfolg verspricht. Bei aller Sensibilität und Komplexität des Themas sei erinnert, dass bereits seit 2003 negative Betriebsergebnisse bei Opel an der Tagesordnung waren. In vielen Berichten, bereits vor dem Knick, waren für 2009 und 2010 operationelle Verluste geplant. Das kann man nicht wegreden, das muss man wirklich auch sehen. Schon deshalb habe ich mein Problem mit dem jetzigen Ruf nach staatlicher Hilfe. In vielen Berichten haben wir die Hintergründe erfahren, welche letztendlich zu dieser schwierigen Situation geführt haben. Ich erinnere an Stichworte wie Patentrechte, Opel zahlt 630 Mio. € pro Jahr an GM für eigene Patente. Wenn man mal nachfragt, gibt es nicht mal ein eigenes Konto hier in Thüringen. Also, alle scheinen zu verdienen, nur Deutschland nicht. Deshalb noch einmal: Wir nehmen kein Steuergeld in die Hand, bloß weil jemand von einem Konzept spricht und dann kein eigenes zu bieten hat. Ich denke, dass die jetzigen Gespräche in Amerika einen Durchbruch gebracht haben und GM sich endlich bewegt. Das muss man ganz einfach auch abwarten, deswegen habe ich heute Morgen gesagt, es ist besser, am 3. April Ihren Antrag zu behandeln. Vielleicht haben wir dann schon ein Stückchen mehr Klarheit und können dann einen

Vorschlag, den Sie eingebracht haben, mitberaten.

Meine Fraktion setzt weiter auf die soziale Marktwirtschaft - das sei hier noch mal deutlich gesagt - und nicht auf Staatsdirigismus. Ich vertraue auch hier auf die Selbstheilungskraft der Thüringer Wirtschaft, auch wenn die Probleme, die wir hier haben, wirklich immens sind. Aber ich fordere auch Solidarität, Solidarität der deutschen Industrie.

Wir verfügen über ein gigantisches Humankapital, gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte im Automobilbau und im Zulieferbereich. Genau denen sollte unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung in der nächsten Zeit gelten, und das alles wirklich mit der gebotenen Ruhe und der gebotenen Sorgfalt. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Thüringen wirklich gut beraten ist bei einem so komplexen Thema mit so vielen Akteuren, die Handlungsführerschaft an sich zu reißen, wie es die Opposition fordert, nach der Methode:

Klein Fritzchen mit schnippendem Finger, ich weiß was. Herr Matschie, kluge Verhandlungspositionen sehen anders aus. Schnell sind die Hier-Rufer nämlich dann die Verlierer. Aktionismus verschafft zwar Berufspopulisten einen schnellen, aber auch kurzen Geländegewinn. Deswegen meine Bitte, bedenkt das Ende, die Alles- und Jedem-Versprecher sind jedenfalls auch hier die schlechtesten Ratgeber. Vielen Dank.

Kollege Hausold, ich bin noch einmal vorgekommen, weil ich das natürlich so nicht stehen lassen kann, wenn Sie mir unterstellen, dass ich die Landesregierung als Klein-Fritzchen bezeichne.

Dann kann ich Ihnen empfehlen, dass Sie zumindest den Versuch machen - was ich immer mache, ich höre Ihnen immer zu, das fällt mir wirklich manchmal schwer, aber ich mache es. Wenn Sie es im Protokoll nachlesen, wissen Sie genau oder finden sicherlich heraus, wen ich damit gemeint habe. Es ist richtig, das Bild ist vielleicht nicht das, was ich sonst immer zeichne, aber es bringt es auf den Punkt.

Zum Thema noch einmal - die Traute morgen früh nicht darüber zu reden - ich habe mehrfach versucht deutlich zu machen, es wird morgen früh keine neuen Erkenntnisse geben. Selbst Sie werden doch in der Zeitung gelesen haben, dass es am nächsten Freitag eine Auswertung des Gesprächs in Amerika mit den Ministerpräsidenten oder mit den Staatssekretären oder den Wirtschaftsministern geben wird und erst einmal die Ergebnisse analysiert werden müssen. Deswegen habe ich gesagt, bedenke das Ende, bevor man einen Schnellschuss tut.

Noch eins, staatliche Hilfen sind ja zugesagt. Ich denke, das werden wir nachher noch einmal hören, dass über Bürgschaften etc. gesprochen worden ist. Das steht doch wohl außer Frage, das Endkonzept oder das Lösungskonzept kann noch nicht vorliegen.

Noch einen Hinweis - hier lohnt ein Blick in die heutige Tagespresse - Händler und Zulieferer halten sich auch zurück. Die machen genau das, was ich Ihnen vorhin empfohlen habe. Die wollen erst einmal die

Auswertung sehen, was ist in Amerika herausgekommen. Bitte informieren und gut zuhören, dann wird es auch besser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke, dass Sie mich doch noch aufgerufen haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich denke, in einer Sache sind wir uns vollkommen einig. Die aktuelle Krise ist die schwerwiegendste Finanzmarktkrise seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929. Sie stellt eine große politische Herausforderung dar. Es gilt, die Krise mit geeigneten Maßnahmen zu bewältigen und vorzubeugen, um solche Krisen in Zukunft zu verhindern. Uneinig sind wir uns über die geeigneten Mittel zur Bekämpfung

der Krise. Wir wollen die Krise schnell und effektiv bekämpfen, Sie benutzen die Krise als Bühne für Ihre alten Forderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, auch wenn Sie sich dauernd wiederholen, Ihre Vorschläge werden dadurch nicht besser.

Herr Huster, richtig, wir stehen vor Veränderungen, da gebe ich Ihnen recht. Davon bin ich überzeugt, aber ich bin überzeugt davon, wir stehen natürlich vor positiven Veränderungen. Welches Ausmaß aber die Krise in den nächsten Monaten noch erreichen wird, das, glaube ich, können wir alle so pauschal nicht beurteilen. Dass eine Finanzkrise so schnell und teilweise sicher auch nachhaltig auf die Wirtschaft übergreift, ist für uns alle ungewohnt. Es gibt keine Handlungsempfehlungen, wie in vergangenen Zeiten damit umgegangen wurde - so neu ist die Situation für uns alle. Da fand ich das Bild von Mike Mohring schon ganz gut mit dem Haus der Geduld. Ich war gestern dabei in Bad Blankenburg und Herr Holmer würde sich wahrscheinlich freuen, wenn die vielen Anmeldungen eingehen würden,

die dort ein Stück weit Besinnung üben und Geduld. Ich will das auch gar nicht abstreiten, auch dieser oder jener von uns, den man als Hitzkopf bezeichnet, sollte sich auch dort mal eine Woche gönnen, keine Frage.

Die Allianz und deren Häuser sind offen für alle Menschen in diesem Land.

Unsere Maßnahmen, meine Damen und Herren, müssen jetzt aber in erster Linie unbürokratisch und zweckdienlich sein. Genau das sind wir den Arbeitnehmern und Unternehmern im Freistaat schuldig. Wir müssen in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahren; Panikmache und blinder Aktionismus nützen hier niemandem. Natürlich könnte man mit dem Blick auf die Erhard’schen Wege der sozialen Marktwirtschaft sagen, wir gehen ungewöhnliche Wege, aber ungewöhnlich wäre es auch, mitten im freien Fall den Fallschirm abzuwerfen - wer würde denn das tun. Das Bild ist übrigens in doppelter Weise zutreffend, denn unser Fallschirm ist in erster Linie Vertrauen, Vertrauen in die Menschen und unsere Unternehmen, die Kammern und Verbände, Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Verunsicherung und Misstrauen unter den Bürgern in die Wirtschaft wie auch der Unternehmer hingegen sind falsche Signale, die kontraproduktiv wirken. Dem werden wir mit gezielten Maßnahmen begegnen und Herr Reinholz hat es treffend vorgetragen, wir sind in Thüringen auf gutem Wege dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns ein paar Dinge hier und heute vor Augen halten. Die Lage ist sicher nicht das, was man als rosig bezeichnet. Aber eine totale Katastrophe wird uns wohl auch nicht ereilen. Die ganze Situation ist schwer zu beurteilen. Es wird einfach kein Konsens gefunden, wie sich die konjunkturelle Lage in den nächsten Monaten entwickeln wird; weil es nicht geht. Die Wachstumsprognosen variieren stark. Gestern konnte man z.B. von der IHK Erfurt die ersten guten Nachrichten im neuen Jahr lesen. Trotz Wirtschaftskrise steigt der ifo-Geschäftsklimaindex überraschend zum ersten Mal seit Mai 2008. So überraschend ist das für mich nicht. Hier sorgt das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung für eine positive Stimmung. Dass der Bund damit Vertrauen in das Finanzsystem und Wirtschaftsabläufe herstellen und die Liquidität aufrechterhalten kann, allein das rechtfertigt das Konjunkturpaket dieser Größe. Am Ende wird Deutschland mit dem Konjunkturpaket I und II und - im Deutschlandfunk, wir haben es gehört - 175 Mrd. € Liquidität für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Thüringen wird einen Beitrag von über 100 Mio. € leisten, das 15-Mio.-Euro-Straßenbauprogramm pro Jahr noch nicht mitgerechnet. Viele Ökonomen und einige Politiker stehen der Wirkung von staatlichen Konjunkturhilfen skeptisch gegenüber. Es ist richtig, auch ich habe noch im Novemberplenum vor vorschnellen staatlichen Konjunkturprogrammen gewarnt. Auch wenn Fragen bezüglich der realen Hilfen für unseren gewerblichen Mittelstand im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gestellt werden dürfen, ein solch massiver Liquiditätsschub für Wirtschaft und Verbraucher wird Wirkung zeigen und nach den Rettungsmaßnahmen für die Banken waren wir das unseren Bürgern und der Wirtschaft gegenüber auch schuldig. Die Gesamtsituation hat es erfordert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang lohnt sich deshalb ein Blick auf die Erfahrungen der tiefen Depressionen 1929 bis 1932. Die Symptomparallelen zur heutigen Krise, wie Immobilienwertverlust, Börsencrash und Überproduktion sind einerseits beängstigend. Dieser Tage stand z.B. im Handelsblatt, dass weltweit eine Überproduktion von 27 Mio. Kraftfahrzeugen besteht. Mit welchem Programm wollen wir dem begegnen. Der Fehler war damals aus heutiger Sicht folgender: Die Notenbanken entzogen dem Finanzsystem Liquidität, indem die Geldmenge reduziert wurde in der Annahme, man könne die Überhitzung der Produktion dämpfen. Der nun einsetzende Teufelskreis, keine Bankkredite, Rückforderung von Krediten durch die Banken, die Unternehmen bezahlten sich gegenseitig keine Rechnungen mehr, der Dominoeffekt war nicht mehr aufzuhalten, mit der Folge, das Bruttosozialprodukt Deutschlands schrumpfte in den drei Jahren auf die Hälfte. Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,4 Mio. auf über 6 Mio. Menschen. Von den poli

tischen Folgen ganz abzusehen, die will ich hier und heute nicht kommentieren. Deshalb ist es meine feste Überzeugung, Vertrauen schaffen durch das Bereitstellen staatlicher Liquidität ist und bleibt für den jetzigen Zeitpunkt die zentrale Maßnahme dieser Zeit. Die Botschaft kann deshalb nur lauten, gemeinsam mit der gut aufgestellten deutschen Wirtschaft, mit unseren Menschen und allen gut meinenden Kräften in unserem Land werden wir diese Krise meistern und die Ökonomen geben erste positive Signale für die Zeit nach einem schwierigen Jahr 2009.

Lieber Herr Kollege Dr. Schubert, Institute äußern sich eben auch anders, als Sie gerade vorgetragen haben. Straubhaar vom Hamburgischen Wirtschaftsinstitut meint, dass es 2010 bereits wieder positive Wachstumsimpulse geben würde. Nach Ansicht von Prof. Sim vom ifo-Institut werden jedoch die Inflationen 2009 deutlich unter 1 Prozent sinken. Nach DIWAngaben ist der nächste Aufschwung in Deutschland vorhersehbar. Ab Jahresende 2009 werde die Wirtschaft sich wieder etwas erholen. Für das laufende Jahr erwartet das DIW zwar einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts um etwas mehr als 1 Prozent, doch könne es am Ende des Jahres konjunkturell bereits wieder bergauf gehen, wenn auch nur leicht. 2010 würde das Wachstum dann bei etwas mehr als 1 Prozent liegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Freistaat ist die Tatsache Fakt, dass sich unsere kleinteilige, vorrangig mittelständische Wirtschaft bisher als äußerst robust erwiesen hat. Noch im November ist die Industrieproduktion über den gesamten Jahreszeitraum über 5 Prozent gestiegen. Industriebeschäftigte sind um 7.000 Personen gestiegen. Wichtige andere Parameter nähern sich westdeutschen Ländern. Allerdings, die Exporte sind im November selbst um 20 Prozent eingebrochen. Natürlich darf man auch hier nicht verschweigen, dass nach aktuellen Umfragen etwa jeder zweite Unternehmer auf den weiteren Jahresverlauf sehr kritisch blickt. Dennoch glauben viele Experten daran, dass Thüringen die Krise gut überstehen kann. Der Freistaat stemmt sich gegen die Krise, ein Bild, das kürzlich der IHK-Geschäftsführer von Erfurt prägte. Ich denke, unsere Unternehmer sind durch die Härten des Strukturwandels der letzten 15 Jahre vielleicht etwas krisenfester als anderswo, das müssen wir doch akzeptieren. Ich vertraue unseren Thüringer Unternehmern deshalb, weil sie sich mit ihrem ganzen Geschick, ihrem ganzen Mut, ihrer Entschlossenheit und ihrem Verantwortungsbewusstsein durch eine schwierige Situation des Strukturwandels geschlagen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat eine deut

liche Infrastrukturdominanz. Für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft außerhalb der Baubranche und des Handwerks ist auf den ersten Blick wenig Konkretes zu erkennen und das ist für die Wirtschaftspolitiker ein wenig ernüchternd. Umso wichtiger ist es, alle flankierenden Instrumente des Landes flexibel und unbürokratisch bereitzustellen. Man muss damit rechnen, dass sich die Schwerpunkte in dem Verlauf der Krise ändern werden. Ich kann mir vorstellen, dass es am Anfang mehr Förderungen sein werden, den Personalkörper bei Auftragsrückgang zu halten, später aber, beim Wiederanspringen der Konjunktur, könnten es dann eher Betriebsmittel und Umlaufmittel sein. Deshalb müssen und können wir die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums hier nur noch einmal unterstreichen und begrüßen. Zu einem flexiblen Anwenden der vorhandenen Instrumente gehört aber auch, stringente Vergabe- und Beihilferegeln auf ein zeitlich begrenztes Aussetzen hin zu prüfen. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlt sich unsere Flexibilität bei den Vergaberichtlinien aus. Es ist gut, dass wir nicht dem Ruf nach einem streng regulierten Vergabegesetz der Opposition in den letzten Jahren gefolgt sind.

Wir dürfen in dieser extremen, für die Zukunft ganz Europas wichtigen Zeit nicht Sklave unserer eigenen Regelungen sein. Damit schließe ich mit aller Vorsicht auch europäische Regelungen ein. Es ist entscheidend für mich, dass da, wo Unternehmen in Schieflage geraten sind, Maßnahmen ergriffen werden, um helfend einzugreifen, und das ist schon vielfach geschehen. Ich nenne hier das Treffen von IHK, Thüringer Wirtschaftsministerium, TAB, Bürgschaftsbank, LEG, GFAW und Agentur für Arbeit von Ende Oktober. Sie haben ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Unterstützung der durch die Krise betroffenen Unternehmen abgestimmt und ihre Programme gebündelt. Im Dezember trafen sich die Wirtschaftsminister der Länder in Weimar und haben sich für weitere Impulse zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Das konnte man der Presse entnehmen. Ich fasse nur das Wesentliche zusammen. Man war sich einig, dass angesichts des konjunkturellen Abschwungs weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft erforderlich seien. Darin wurde unter anderem eine Stärkung der Binnennachfrage durch mehr öffentliche Investitionen vereinbart, das heißt zusätzliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Klimaschutz sowie das Vorziehen bereits geplanter Infrastrukturprojekte, vor allem im Verkehrsbereich und in den Bereichen Energieversorgung und der kommunalen Infrastruktur. Weiterhin müssen wettbewerbsfähigen Unternehmen, die als Folge der Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten seien, wirksame Hilfen bereitgestellt werden. Das alles ist in den letzten Wochen passiert.

Ebenfalls noch im Dezember traf sich Wirtschaftsminister Reinholz mit Vertretern von Banken und dem ostdeutschen Bankenverband, um über die Folgen der Finanzmarktkrise für die Thüringer Wirtschaft zu beraten mit dem Ziel, die Sicherstellung der Liquidität für die Thüringer Wirtschaft, insbesondere die Automobil- und Automobilzulieferindustrie, zu gewährleisten. Auch das Thema Bürgschaften ist hier und heute positiv zur Sprache gekommen. Erst gestern, ich hatte es schon gesagt, hat Wirtschaftsminister Reinholz ein neues Maßnahmepaket der Landesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft verkündet. Sie haben es sicherlich registriert, aber Sie blenden es eben leider aus. Das ist genau der flexible Flankenschutz für unsere Unternehmen, vor allem auch mit Blick - und das ist wichtig - auf das zweite Halbjahr 2009 und 2010, wenn die Konjunktur wieder anspringt, ohne die Details zu wiederholen. Dieses Paket hat für uns, meine Damen und Herren, erhebliche Signalwirkung. Sie sehen also, auch wenn Sie, liebe Kollegen der Opposition - und dabei blicke ich besonders nach rechts zu den LINKEN -, es nicht wahrhaben wollen, es wird gehandelt. Landesregierung und Bund sitzen keineswegs so untätig herum, wie Sie es gern polemisch verbreiten.

Ein dritter und letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, sind aktuelle und prognostizierte Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen lassen bei allen Problemen berechtigten Raum zur Hoffnung. Die Arbeitslosenquote im November blieb mit 9,9 Prozent zum zweiten Mal unter der 10-Prozent-Marke. Herr Schubert, da kann man in die Historie gehen, das sind positive Erfolge und die kann man auch nicht wegreden. Bemerkenswert ist die nochmals gewachsene Zahl der freien Stellen, der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und vor allem bei den Langzeitarbeitslosen. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr um 15.500 gesunken - und das ist in dem Bereich wirklich viel. Zwar ist die Arbeitslosenquote im Dezember wieder auf etwas über 10 Prozent gestiegen, aber das war zu dem Zeitpunkt zum größten Teil eben auch saisonal bedingt. Auch müssen wir davon ausgehen, dass sich der Arbeitsmarkt im kommenden Jahr eintrüben wird - völlig logisch. Grund zur Panik, meine Damen und Herren, besteht an dem Punkt nicht; wir müssen es aber ernst nehmen. Man kann natürlich auch sagen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit von November zu Dezember doppelt so hoch ausgefallen sei wie 2007, wie Frau Leukefeld unlängst in der Presse verkündete. Aber Sie sollten dann auch ehrlicherweise dazusagen, Frau Kollegin, dass die Quote immer weit unter dem Vorjahresmonat liegt und dass es Ende Dezember 2008 immerhin fast 18.000 weniger Arbeitslose waren als noch vor einem Jahr. So sieht

es jetzt auch im Januar aus. Herr Reinholz hat ja vorhin die Zahl genannt, 12,2 Prozent, aber im Blick auf das Vorjahr stellen wir fest, da waren es 13,1 Prozent. Da verweise ich auf eine Prognose des IWH Halle, derzufolge die Arbeitslosenzahl im Osten im neuen Jahr sogar noch einmal um rund 30.000 Personen sinken werde. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet beim Schrumpfen der Wirtschaft um ein halbes Prozent mit lediglich 130.000 zusätzlichen Arbeitslosen. Nun muss man die Zahl ein Stück weit interpretieren. 130.000 zusätzliche Arbeitslose sind natürlich viel. Diese Zahl ist aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Deutschland noch nie so viele Menschen einer Beschäftigung nachgegangen sind wie jetzt, nämlich 40,5 Millionen. Es gibt, meine Damen und Herren, in Deutschland zurzeit 1 Mio. offene Stellen. Auch das dürfen wir nicht ausblenden. Aber - und das ist eben auch Fakt - gerade in der Automobilzulieferbranche haben wir im Freistaat ernsthafte Probleme. Hier gilt es, dringend zu helfen und ein Signal an die Beschäftigten und an die Unternehmen zu schicken. Auch dazu hat Herr Reinholz Ausführungen gemacht. Ausreichende arbeitsmarktpolitische Instrumente - und da bleiben wir bei unserer Aussage - stehen in ausreichender Masse zur Verfügung, auch wenn das immer wieder von der Opposition ausgeblendet wird. Auch im sogenannten Non-Profit-Bereich wird und wurde gehandelt. Ich verweise hier auf das Projekt „Pro Arbeit“. Es läuft sehr gut. Ich denke, dieses Projekt ist ausreichend, um in diesem Bereich tätig zu werden und uns in dem Bereich zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielfach wird bei der Krise auch von Chance gesprochen. Ich sehe das auch so. Neben der Neuausrichtung und Neustrukturierung der Unternehmen, wo dies nötig ist, kann sich auch die Gesellschaft z.B. energetisch umbauen. Energiekosten zu sparen, hilft am Ende die Kaufkraft zu stärken, um nur ein Gesellschaftsfeld zu nennen. Herr Reinholz hat vorhin darauf hingewiesen, 18 Landesprogramme sind hier am Markt. Ich denke, auch da sind wir auf gutem Wege.

Noch ein Wort zur Qualifizierungsoffensive: Auf die Kombination von Kurzarbeit und Qualifizierung ist schon vielfach in den letzten Tagen eingegangen worden. Ich brauche nicht zu wiederholen, wie wichtig gerade diese Förderung für die Fachkräftesituation im Freistaat ist. Wer als junger, gut ausgebildeter Fachmann in der Krise seine Arbeit verliert, ist wahrscheinlich auch für Thüringen verloren. Beschäftigte zu halten und zu qualifizieren ist meiner Ansicht nach mindestens genauso wichtig wie eine Belebung der Nachfrage durch öffentliche Investitionen. Es ist daher sinnvoll, wenn bei Kurzarbeit die Arbeitgeberanteile der Sozialabgaben für mittelständische Betriebe befristet durch die öffentliche Hand übernommen und aus Steuermitteln gezahlt werden -

eine Forderung, die wir bereits im Dezember erhoben haben. Auf diese Weise können Entlassungen und die Abwanderung von Fachkräften vorerst vermieden werden. Die Kombination von Kurzarbeit und Qualifizierung wird durch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung für Unternehmen zudem attraktiver. Laut Beschluss der Bundesregierung werden den Arbeitgebern 2009 und 2010 die von ihnen bei Kurzarbeit bisher ganz zu tragenden Sozialabgaben zur Hälfte erstattet. Für Zeiten der Qualifizierungen während der Kurzarbeit können den Unternehmen auf Antrag auf Sozialabgaben die Sozialabgaben komplett erlassen werden. Wir können jetzt nur bei den Thüringer Betrieben werben, diese Angebote auch zu nutzen.

Liebe Kollegen der SPD, Ihr Antrag ist sehr wohl ambitioniert, aber - und das ist nun einmal so - er hat sich in unserer schnelllebigen Zeit vor der Zeit selbst überholt. Wir werden ihn deshalb ablehnen.

Anders sieht es bei den Anträgen der Linkspartei aus. Ich kann hier nur sagen, sparen Sie sich in Zukunft bitte Ihre Panikmache. Die Bürger reagieren besonnen, das haben uns die letzten Monate gezeigt. Sie lassen sich von Ihnen nicht verrückt machen, auch wenn Sie das immer wieder aufs Neue ärgert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Staatskanzleiminister hat es gesagt, wir Länder stehen in einer besonderen Verantwortung, denn es sind gerade Einrichtungen in den Ländern und den Kommunen, in die investiert werden soll, in Hörsäle, Klassenzimmer, Jugendhäuser oder Krankenhäuser. Länder und Kommunen kennen ihre Verantwortung, wenn es darum geht, nachhaltig zu investieren. Es darf keinen Reibungsverlust und kein Kirchturmdenken bei der Umsetzung dieses Programms geben. 400 Mio. € können unser Land weiter voranbringen und noch zukunftsfester machen. Wir dürfen das nicht verspielen.

Wie schon ausgeführt, die Lage erfordert rasches und unbürokratisches Handeln. Alle Maßnahmen müssen das Ziel haben, Thüringen weiter zukunftsfest zu gestalten; denn es geht um die Zeit danach, also um Nachhaltigkeit. Deshalb ist verantwortungsvolles Herangehen so wichtig. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Investitionen in die Zukunft muss das Credo sein. Wir müssen Sorge tragen, dass jeder Euro schnell in die neuen Projekte geht und damit Aufträge für Handwerker und mittelständische Unternehmen in den Regionen auslöst. Wir nehmen als Länder Geld in die Hand, was wir glücklicherweise noch haben, das wir noch drauflegen. Noch einmal die Kasse aufzumachen, ist für uns, die Länder, genauso

hart wie für den Bund. Unser Ziel besteht immer noch, schuldenfreie Haushalte vorzulegen und ab 2011 in die Tilgung zu gehen. Daran werden wir hier in diesem Hause festhalten. Wir brauchen deshalb eine wirksame Schuldenbremse, die ja angekündigt wurde. Der Deutschlandfonds hilft Unternehmen und baut eine Brücke. Damit kommen sie hoffentlich über die bevorstehende Durststrecke. Die Gratwanderung allerdings besteht hier darin - und das sage ich ganz deutlich -, der Staat kann am Ende niemals der bessere Unternehmer sein. Denn im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise 1929, die ich vorhin erwähnte, die soziale Marktwirtschaft funktioniert. Wir können auf sie vertrauen, auch wenn im Detail umgebaut werden muss. Weniger Shareholder, mehr Ethik und Haftung im Wirtschaftsleben, Herr Huster, das sind die Lehren, die wir alle ziehen sollten.

Eines möchte ich an dieser Stelle zum Schluss noch loswerden, weil sie auch das angesprochen haben. Bei allem, was derzeit über Banken gesagt wird, ist es mir hier und heute wichtig, einmal die Sparkassen und Volksbanken für ihren transparenten Umgang mit Krediten und dem verantwortungsbewussten Handeln mit dem Geld ihrer Kunden vor und während der Krise zu loben. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, hier und heute, denke ich, ist nicht Panikmache, sondern Vernunft angesagt - dies vorab.

Fakt ist, wir haben eine Finanzkrise. Fakt ist aber auch, dass der Krise rasch und nachhaltig auf Bundesebene begegnet wurde.

Fakt ist weiter, die Wirtschaftsexperten sehen Deutschland am Rande einer Rezession, die bis weit ins nächste Jahr andauern könnte. Fakt ist aber auch, dass Rezession heißt, dass der wirtschaftliche Output über mindestens zwei aufeinanderfolgende Quartale schrumpft. Ein Wachstum von 0,2 wäre daher für mein Verständnis als Stagnation zu bezeichnen. Hier müssen wir allerdings die weiteren Prognosen, aber auch statistische Ergebnisse abwarten. Für das vergangene Quartal können wir solche Argumente schlichtweg nicht bestätigen. In den Bereichen Industrie, Umsatz/Absatz auf dem inländischen Markt, Auslandsabsatz, Exportquote und Beschäftigungsentwicklung konnte Thüringen im Vergleich zu den Vorjahresmonaten und im bundesdeutschen Vergleich ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Lediglich der Umsatz je Beschäftigten stieg langsamer als im gesamtdeutschen Vergleich, aber er stieg. Genaue Zahlen möchte ich uns ersparen, die hat sich jeder von Ihnen in den Meldungen des Statistischen Landesamts sicherlich angesehen und diese nachgelesen. Angesichts einer solchen Entwicklung ist es falsch, schon jetzt von umfassender Rezession zu sprechen. Natürlich möchte ich eine ernste Lage nicht schönreden; die weltweite Krise der Finanzsysteme wird neben den unweigerlich tiefen und schweren Einschnitten in die Gesellschaften, an deren Anfang wir jetzt stehen, mit Sicherheit Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Vielfach angesprochen wurde heute der Bereich „Automotive“. Wie tiefgreifend und wie intensiv sich diese für Thüringen auswirken werden, kann man zurzeit nicht absehen. Noch sprechen die Wirtschaftsdaten für einen robusten Zustand vor allem des industriellen Sektors in Thüringen. Wir müssen aber mit einem Nachfrageeinbruch rechnen und davor die Augen zu verschlie

ßen, wäre schlichtweg verantwortungslos. Insgesamt kommt es aus meiner Sicht darauf an, das Vertrauen der Konsumenten nicht ins Bodenlose sinken zu lassen. Es ist jetzt wichtig, den Konsum zu stützen. Hier finde ich mit meiner Fraktion den Gedanken bzw. die Aufforderung von Prof. Straubhaar sinnvoll, jedem Bürger eine Steuergutschrift zukommen zu lassen.

Wir können hier und heute nur die Fakten präsentieren, die sich uns heute darstellen, und müssen daraus die richtigen Schlüsse und notwendigen Konsequenzen ziehen. Natürlich gibt es Industriezweige, die einen Abschwung schneller spüren als andere. Jeden werden die Meldungen der Automobilbauer in den Ohren klingen und natürlich auch der nachgelagerten Zulieferer. Gerade hier ist die Sorge insbesondere berechtigt. Auch andere große Konzerne weltweit geben Horrormeldungen heraus. Ich nenne hier neben den Automobilbauern nur den Bereich Sony. Was aber bewirken diese Meldungen? Sie verunsichern. Angesichts solcher Meldungen werden Menschen ihr Geld zusammenhalten und keine Investitionen tätigen, die nicht auch noch ein Jahr länger warten können. Gerade wenn es um so große Ausgaben für eine Familie wie um ein Auto geht. Das Ergebnis ist eine sinkende Binnennachfrage mit dem Effekt, je mehr wir uns in die Vorstellung einer Krise bewegen, umso schneller und sicherer wird uns diese Krise auch erreichen; das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Daher sollen und werden wir auch kein Unternehmen im Stich lassen, welches kurzfristige Hilfe benötigt. Was wir sicher brauchen werden, sind Überbrückungshilfen für Unternehmen, die kurzzeitig durch die Finanzkrise in Schieflagen geraten sind oder weitere vertrauensbildende Maßnahmen der Landesregierung, die insgesamt zu einer Stabilisierung der Lage führen.

Eines darf jetzt jedenfalls nicht passieren, dass wir im Strudel der Finanzkrise Arbeitsplätze verlieren und der erfreuliche Beschäftigungsaufbau vor allem in der Industrie der letzten Jahre stehen bleibt oder sich gar umkehrt. Damit verbindet sich ein Appell auch an die Unternehmen, jetzt nicht die Nerven zu verlieren und mit einer gewissen Zuversicht und mit Besonnenheit auf das Aufgebaute und Erreichte zu vertrauen.

Personalabbau muss das letzte Mittel sein. Wir müssen uns verdeutlichen, worum es überhaupt geht, und es ist tatsächlich keine Kleinigkeit. Es geht um das Vertrauen der Bürger in Politik, in die soziale Marktwirtschaft, in die sozialen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in die Maßnahmen und im Er

gebnis auch, wie die politisch Verantwortlichen es verstehen, Klarheit zu schaffen in den Fragen nach der wirtschaftlichen Entwicklung, nach den Sorgen der Bürger um ihr Erspartes, ihr Konto und schließlich auch um ihre Altersvorsorge. Hier muss Vertrauen geschaffen werden. Ich kann Sie daher nur auffordern, beschwören Sie nicht schon wieder eine extreme Krise und hören Sie auf, die Landesregierung zu unsinniger Geldvernichtung aufzufordern. Thüringen ist dank der vorausschauenden Politik der Landesregierung nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene für die Zukunft gut gewappnet und die Wirtschaft zeigt sich bislang auch äußerst widerstandsfähig.

Nun noch zu einigen einzelnen Punkten Ihres Antrags speziell. In Punkt 2 Ihres Antrags sprechen Sie Hilfsmaßnahmen für in Not geratene Unternehmen an. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Auch gerade für den Mittelstand und das Handwerk wird in der Zukunft eine gewisse Konjunkturabschwächung gesehen. Das hat mit der Finanzkrise aber nicht allein zu tun, vielmehr belasten andere Rahmenbedingungen mittelständische Unternehmen nachhaltig. Hier sind besonders die Regulierung des Arbeitsmarkts, bürokratische Hürden, insgesamt das derzeitige Konjunkturklima sowie Steuer- und Abgabenbelastung zu nennen. An diesen Punkten muss man ansetzen und genau das sind wir kontinuierlich in der Vergangenheit auch angegangen. Was aber noch viel schwerer wiegt, das ist die Tatsache, dass Sie ein solches Hilfsprogramm perfekt ausgefeilt und für alle Eventualitäten gerüstet bis November vorgelegt bekommen möchten, wahrscheinlich um es dann, wie in der Vergangenheit erlebt, in der Luft zu zerreißen. Hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchte es aber eben genaue Analysen und wohlüberlegtes Handeln und keine Schnellschüsse.

Deshalb sagte ich am Anfang, keine Panik, sondern Vernunft ist angesagt.

Um es klar zu sagen: Hilfen für Unternehmer - ja, jederzeit und gern, aber eben nicht mit der Brechstange und nicht am falschen Ende. Besonders wichtig scheinen auch die sogenannten Mitnahmeeffekte, die auszuschließen sind. Denn wollen wir uns doch nichts vormachen, auf diese Mitnahmeeffekte warten doch viele, die ihre Unternehmen jetzt schon schwierig unter Dampf halten können, die springen dann auf und sagen, alles liegt an der Finanzkrise. Wir müssen unter unseren Unternehmen für Ver

trauen werben, ihnen klarmachen, dass eine kleine Rezession bei aller Ernsthaftigkeit vorbeigeht und Investitionen sich dennoch lohnen. Hier sind die Thüringer Aufbaubank und das Wirtschaftsministerium insbesondere gefragt. Landeseigene Förderinstrumentarien sind zur Abwendung der negativen Auswirkungen der Bankenkrise auf die Wirtschaft auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu öffnen.

Zum dritten Punkt: Meine ganz persönliche Meinung ist, Konjunkturprogramme sind abzulehnen. Die Wirksamkeit solcher Programme steht infrage, wie Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben. Es wäre überhastet und würde lediglich einzelne Strohfeuer setzen. Zudem wäre dies den Haushalten in keiner Weise zuträglich und wir halten an dem Neuverschuldungsverbot fest. Dem Vorziehen von Investitionen des Landes hingegen wird man sich nicht grundsätzlich verschließen. Aber auch diese Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen im Vorfeld genau geprüft werden. Gerade jetzt, wo Thüringen auch unter dem Vorzeichen der Finanzkrise seinen ausgeglichenen Haushalt bewahren kann, sollte jede Form der Neuverschuldung vermieden werden. Um den Bürgern des Freistaats wie auch der ganzen Republik wirklich zu helfen, wäre es notwendig, dafür zu sorgen, dass jeder Einzelne am Ende mehr in der Tasche hat. Senkungen der Lohnnebenkosten und andere Steuersenkungen wären die richtigen Signale, um die Wirtschaft durch mehr Kaufkraft anzukurbeln. Das würde das Vertrauen nachhaltig stärken und einen Weg aus der Krise bedeuten. Neben den Regularien, die die Finanzpolitiker weltweit zu finden haben, müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft als bewährtes Koordinatensystem erneuern können. Ein Schritt, um das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft zurückzugewinnen, muss lauten, eine Haltelinie in die hemmungslose Geldgier einiger weniger Manager und Vorstände zu ziehen, damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht noch weiter auseinandergeht. Es kann nicht sein, das sage ich auch in aller Deutlichkeit, dass Managern selbst nach Misswirtschaft obszöne Abfindungen gezahlt werden, die das Unternehmen irgendwann noch steuerlich absetzen kann und die damit am Ende den kleinen Steuerzahler mitbelasten.

Eine andere Frage ist die der persönlichen Haftung. Hier muss eine Regelung her, um die gravierenden Gerechtigkeitslücken zwischen Einzelunternehmern oder Familieunternehmen und den Managergehältern bei Misswirtschaft endlich zu schließen. Ich warne aber vor einer generellen Infragestellung der Trennung von Staat und Wirtschaft. Dem un

differenzierten Ruf nach Verstaatlichung muss eine klare Absage erteilt werden.

Wir sollten immer daran denken, dass unser Wohlstand nicht in der Staatswirtschaft, sondern in der sozialen Marktwirtschaft begründet liegt.

Im Übrigen sind es die Staatsbanken, die zumindest in Deutschland die größten Schwierigkeiten haben. Eine erneuerte soziale Marktwirtschaft, und ich glaube, dass in dieser Krise auch eine Chance liegt, ist allemal besser, als staatlich dirigierte kommunistische Planwirtschaft.

Die Gunst Ostdeutscher zu sein, besteht gerade darin, genau das beurteilen zu können. Und ich bin froh, dass sich die Bundeskanzlerin den vorschnellen Rufen nach Verstaatlichung aus Frankreich nicht hingibt.

Meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, bittet die Landesregierung, Beteiligungs- und Bürgschaftsprogramme des Landes an die Situation anzupassen. Ebenso sollte das Programm „GuW Plus“ aufgestockt bzw. weiter geöffnet werden. Dies als konkrete Vorschläge unserer Fraktion neben unserem Alternativantrag.

Mein Fazit: Kein Aktionismus, aber konzentrierte Vorbereitungen der Landesregierung auf ein Maßnahmepaket zu möglichen Überbrückungshilfen. Genauso wenig halte ich davon, jetzt zusätzliche Milliarden im Beton zu versenken. Zumindest der Arbeitsplatzeffekt dürfte eher geringer sein. Dennoch, wenn Herr Tiefensee zusätzliche Mittel in den Infrastrukturausbau lenken will, dann werden wir uns hier nicht verweigern. Gebäudesanierung kann aber da nur ein kleiner Baustein sein. Ich denke eher an den seit vielen Jahren hoffnungslos unterfinanzierten Straßenbau.

Wenn es nun zu einem zügigen Bau zum Beispiel der B 90 neu kommen könnte, wäre das eine von Nachhaltigkeit geprägte Entscheidung. Die Anbindung hätte mit Sicherheit in Schwarza zur Folge, dass eine zweite Papiermaschine aufgestellt wird. Das würde klar bedeuten, Schaffung neuer Arbeitsplätze direkt bei Jass und natürlich auch bei den vielen Zulieferern und Handwerksbetrieben wäre die direkte Folge. Das wäre ein echt gutes Signal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion sieht das Berichtsersuchen als erfüllt an und lehnt im Übrigen die Anträge der Opposition ab. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe ja Verständnis für die Damen und Herren, die sich mit dem Thema unter dem Blick „Gleichstellung“ befassen. Ich wundere mich eigentlich, dass bei den LINKEN nur Frauen hier standen und deswegen

habe ich mich kurz entschlossen, doch noch mal hier -

das spricht natürlich Bände - nach vorn zu kommen.

Frau Wolf, ich wollte eigentlich auf Ihre Rede gar nicht noch mal eingehen, aber ich muss es trotzdem noch mal sagen, auch wenn mich der Gleichstellungsausschuss dafür verprügeln wird: Frauen verstehen nichts von Fußball. Das ist meine ganz persönliche Auffassung.

Und ich freue mich über die Begeisterung auch von unseren Frauen.

Ich wusste es, dass wir heute noch zueinander kommen, Frau Präsidentin; es ist erfrischend, heute mit Ihnen zu plaudern. Ich wollte ganz einfach nur zum Endpunkt kommen, dass sie die Spiele natürlich und die Begeisterung verstehen, das ist mir klar. Aber am Ende ist Fußball eben ein sportlicher, Frau Wolf, liebe Frau Ministerin, liebe fußballbegeisterte Frauen - Sport

ist eben keine Schande, sondern ein sportlicher Wettstreit und in dem Wettstreit, denke ich, liegen wir ganz gut. Meine Kolleginnen und Kollegen haben das mehrfach wiederholt, dass wir in den Arbeitslosenzahlen deutlich nach unten gegangen sind, und das spricht für den sportlichen Wettstreit und für die gute Arbeit, für die gute Wirtschaftspolitik. Hier sind wir sportlich und zielstrebig vorn und das finde ich gut so.

Aber eigentlich hat mich die Aussage nach vorn getrieben und die Forderung von Herrn Pilger, der ständige Ruf nach dem gesetzlichen Mindestlohn. Herr Pilger, ich zitiere mich hier gern und ich sage es wiederholt, Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner.

Wir verfolgen das Ziel, dass guter Lohn für gute Arbeit gezahlt wird. Dort, wo die Produktivität dafür zu gering ist -

hören Sie mir doch einfach zu -, sollte Arbeitslohn aufgestockt werden. Mindestlöhne helfen niemandem, Kollege Pilger, auch nicht den Frauen in Deutschland, glauben Sie mir das.

Das Problem, was ich hier sehe, liegt bei den vielen Teilzeitjobs, die von Frauen übrigens in den meisten Fällen auch gewollt sind und ausgeübt werden.

Doch, die Frauen, mit denen ich rede, die sehen das so. Frau Wolf, viele Frauen wollen sich heute in die Familie und im Beruf einbringen. Verstehen Sie? Deswegen haben wir gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Darauf sind wir stolz und genau das werden wir weitermachen. Ich sage noch mal, wie gut wäre es gerade in dem Bereich, wenn es für alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr einen Betrag zur sozialen Grundsicherung gäbe, wie das solidarische Bürgergeld es vorsieht. Aber das reden Sie ja schlecht.

Ach, Herr Höhn, hören Sie doch auf, Ihre Genossen erfinden es doch gerade neu im Rhein-Erft-Kreis und sagen, das ist das Allheilbringende. Sie müssen sich mal in Ihrer Partei informieren, dann verstehen Sie es auch besser.

Meine Damen und Herren, wir sind dafür, Frauen können mehr.

Das wollen wir auch unterstützen bei der Berufsfindung von Frauen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Unternehmer das können. Frauen, die zielstrebig arbeiten, kommen auch in Schlüsselpositionen, wenn es in der Familie gewollt ist,

wenn die Männer mittun, die Rahmenbedingungen dafür haben wir geschaffen. Darauf sind wir stolz. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt muss ich mich erst mal ein bisschen sammeln. Wir haben jetzt gerade überlegt, da gibt es solche Formulare bei uns, ich habe aber keins dabei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vergabegesetz im Thüringer Landtag zum vierten, das ist so meine Überschrift. Diesmal wieder von der SPDFraktion und diesmal, um es gleich vorwegzunehmen, auch mit etwas mehr Substanz, zumindest entschlackt und entrümpelt von den alten Zöpfen und Ladenhütern, Herr Gerstenberger hat es gesagt, der Tariftreue und anderen vergabefremden Kriterien, die mit der sachgerechten und wirtschaftlichen Erbringung von Leistungen einfach nichts zu tun haben, so ernsthaft die einzelnen Anliegen und die Gleichstellungsaspekte oder Ausbildungsbereitschaft für sich gesehen sein mögen. Insoweit hat der Gesetzentwurf für uns eine neue Qualität und die CDUFraktion wird deshalb die Vorschläge einer gewissenhaften Prüfung und Diskussion unterziehen.

Insbesondere werden wir uns einer neuerlichen Debatte nicht verschließen, eben weil wir alle sachlichen Initiativen ernst nehmen, die unserem Mittelstand helfen und dessen Lage noch verbessern könn

ten. Denn uns ist der Mittelstand und dessen Meinung schlicht und einfach wichtig, weil wir wissen, auf welchen Säulen unser Sozialsystem steht.

Im Kern zielt der Gesetzentwurf auf einen Rechtsschutz des übergangenen Bieters vor den Zivilgerichten auch im unterschwelligen Bereich hin. Und da bin ich ja bei Ihnen. Ich habe nun große Sorge, dass sich die guten Absichten von Transparenz und Nachprüfbarkeit und möglicherweise einer besonderen Würdigung regionaler Marktteilnehmer im Vergabeverfahren bei einer gesetzlichen Regelung der Nachprüfbarkeit schnell in Prozessflut und Vorhabensverzögerungen umkehren können. Dies hatte offensichtlich auch die Bundesregierung bewogen, gegen eine Auslegungsmitteilung der EU-Kommission vom 23.06.2006 zu klagen, welche die Anwendung der einschlägigen EU-Vergaberegeln einschließlich des Rechtsschutzes auch im unterschwelligen Bereich für Mitgliedstaaten einfordert. Und hier, Herr Schubert, vielleicht schon mal vorab der Hinweis, Ihre Zahlen im Gesetzentwurf stimmen den Schwellwert betreffend einfach nicht, die sind falsch. Aber darüber können wir ja später reden. Insoweit würde eine landesgesetzliche Regelung zu diesem Zeitpunkt sogar die Bemühungen der Bundesregierung unterlaufen. Das ist, gelinde gesagt, schon ein ganzes Stückchen problematisch. Ich kann mich auch einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anschließen, das den Primärrechtsschutz des Interesses an der alsbaldigen Ausführung der Maßnahme durch den erfolgreichen Bewerber gegenüber den Grundrechten des übergangenen Bieters einräumt. Weiter kann ich wirklich, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, den Zeitdruck nicht erkennen, der Sie bewogen hat, ein Landesgesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich vor dem geplanten Vergaberechtsmodernisierungsgesetz des Bundes zu platzieren. Landesregelungen für den unterschwelligen Bereich, die möglicherweise konträr gegenüber dem Bundesgesetz stehen könnten, sind für mich und meine Fraktion nur sehr schwer vorstellbar. In unserer Wahrnehmung sind die Thüringer Vergaberichtlinien modern und austariert und unsere Vergaberegeln sind ausgesprochen mittelstandsfreundlich.

Natürlich können wir nicht jede Verstimmung in der Vergabepraxis, zum Beispiel im kommunalen Bereich, auflösen und auch keinem Bieter, zum Beispiel aus Hessen, verbieten, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen.

Herr Kummer, ich bin gleich zu Ende und dann gern.

Beschwerden über die zuständige Behörde sind auch jetzt möglich und werden praktiziert. Außerdem sind bei Bauvergaben der sogenannte Eröffnungstermin und das Recht auf Mitteilung der nachgerechneten Angebote vorgesehen. Also es gibt die praktizierte Transparenz. Vorhabensaufschiebende Konsequenzen haben diese Praktiken aber gewöhnlich nicht. Das ist meines Erachtens auch gut so. Ich möchte jene Kommune einmal hören, die ihren Bürgersteig nicht gepflastert bekommt, weil der unterlegene Bieter durch alle Instanzen klagt. Für das Sekundärrecht des unterlegenen Bieters bleibt aber immer noch der Schadenersatz. Der Primärschutz des obsiegenden Bieters ist dann immer noch gewahrt. So ist die momentane Lage.

Ich finde deshalb nach erster Sichtung - und da bin ich wieder ein Stück bei Herrn Gerstenberger - nichts wesentlich Neues im SPD-Entwurf außer dem Gesetzesrang, der angestrebt wird. Ob der aber unseren Unternehmen wirklich weiterhilft oder sich nicht auch im Gegenteil in Richtung zu noch mehr Bürokratie und Investitionshemmnissen verkehren kann, das werden wir sorgfältig prüfen. Das wollen wir im Ausschuss tun. In aller Klarheit sagen wir aber, Bürokratieaufbau wird es mit uns bei allem Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit und Prüfung Ihres Antrags nicht geben. Das wird mit uns nicht zu machen sein.

Auch wenn wir im Ausschuss den SPD-Vorschlag beraten wollen, ist zu bedenken, dass mit einem Thüringer Vergabegesetz der Flickenteppich in der deutschen Vergaberechtslandschaft ein weiteres Mal ausgeweitet wird. Auch da müssen wir uns fragen, ob wir das eigentlich wollen.

Abschließend noch einen Punkt: Angesichts der meines Erachtens gut austarierten Verfahrensregeln auf Landesebene natürlich im Zusammenspiel mit der VOB und der VOL erschließt sich mir bei allem Verständnis die Hast dieses neuerlichen Vorstoßes einfach nicht, zumal sich die Debatte um das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz des Bundes im vollen Gange befindet. Dieses Bundesgesetz - das ist auch gesagt worden - soll ja gerade die Verschlankung und Deregulierung des deutschen Vergaberechts bewirken. Das wird auch Ausstrahlung auf den unterschwelligen Bereich haben. Im Übrigen, Kollege Gerstenberger, wird es hierzu am Montag

eine Anhörung geben. Das wird, denke ich, spannend auch was die sozialen Komponenten anbelangt, die wir ja in einem anderen Punkt noch besprechen werden.

In Bezug auf das vorher Gesagte wird die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf der SPD nach ganz einfachen Kriterien prüfen, die zuallererst auf eine tatsächliche Entlastung unseres Mittelstandes gerichtet ist, und genau diese Prüfung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, werden wir gern für Sie im Ausschuss vornehmen. Vielen Dank.

Herr Kummer, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Sie haben meine Rede nicht verstanden, weil Sie nicht zugehört haben.

Ich habe nämlich zum Vergabegesetzentwurf der SPD gesprochen und nicht zum Antrag meiner Kollegen, der unter TOP 27 läuft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, es wird nicht allzu lange dauern, aber es ist mir schon ein Bedürfnis, noch einige Worte hier zu verlieren. Thüringen, und ich denke, da sind wir uns einig, ist weitgehend ein behindertenfreundliches Land und viele Akteure haben hierzu ihren Beitrag geleistet. Hier schließe ich ausdrücklich auch Teile der Opposition ein. Ich weiß um das Bemühen von Ihnen, Herr Nothnagel, z.B. beim Baumkronenpfad. Aber die Probleme löst man eben nur gemeinsam. Darauf zielt auch meine Wortmeldung ab. Zu dieser Einschätzung, dass Thüringen ein weitgehend behindertenfreundliches Land ist, gelangt man zwangsläufig, wenn man sich den Bericht des Beauftragten der Landesregierung, Herrn Dr. Paul Brockhausen, durchliest. Der Bericht zeigt schlüssig, dass der Beauftragte in sämtlichen Angelegenheiten auf allen Ebenen mit Betroffenen und Verantwortlichen in den Dialog getreten ist und Behindertenpolitik aktiv begleitet hat.

Die Behindertenpolitik in Thüringen hat sich stets vom Grundsatz „Alles, allen zugänglich und nutzbar zu machen, unabhängig von den jeweiligen Fähigkeiten des einzelnen Menschen“ leiten lassen. Das geht - wie heute schon gehört - von der öffentlichen Infrastruktur bis zu den Werkstätten für behinderte Menschen, bis hin zur schwierigen Integration am ersten Arbeitsmarkt.

Ich danke ausdrücklich Herrn Dr. Brockhausen für die Mitarbeit bei der Erstellung des Operationellen Programms. Ich denke, das war sehr, sehr wichtig und eine Position, auf die wir nicht hätten verzichten können. Ich danke für seinen unermüdlichen Einsatz in ganz Thüringen; wo immer er gerufen wurde, war er zugegen. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal sagen, weil ich es mehrfach getan habe und er kam. Dr. Brockhausen ist für mich und für

meine Kollegen der Fraktion alles andere als ein Primaner, der ein dickes Werk geschrieben hat und schon gar nicht ein Mensch, der von außen zusehen muss. Vielmehr sehe ich Wirken und Ergebnisse eines promovierten Mitarbeiters im Team derer, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, es zu sagen: Reden Sie nicht alles schlecht, bringen Sie sich aktiv mit ein.

Ich gehe auf den heutigen Vormittag zurück und zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin aus der Regierungserklärung von Frau Ministerin Lieberknecht. Es steht ganz am Ende: „Die Thüringer und Thüringerinnen müssen sich darauf verlassen können, dass alles getan wird, um Ihnen aus Notlagen zu helfen, aber der Freistaat muss sich auch darauf verlassen können, mutige und tatkräftige Unterstützer vonseiten der Bürgerinnen und Bürger zu finden.“

Bürgerinnen und Bürger, das sind auch wir. Sie sagt weiter: „Und es wäre schön, wenn auch die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich zu diesem Sozialpakt bekennen könnten.“

Meine Damen und Herren, tun wir es! Genau das sollten wir als Sozialpolitiker und als Mitglieder dieses Hauses tun, uns dazu bekennen und mittun und nicht den Menschen, die es ohnehin schon schwer genug haben, auch noch durch miese Stimmung die Hoffnung auf Entwicklung nehmen. Noch mal herzlichen Dank, Herr Dr. Brockhausen, noch mal herzlichen Dank an die Landesregierung für den Einsatz. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. Herr Kollege Nothnagel, geben Sie mir recht, dass Aussagen, wenn sich jemand als Vorsitzender oder Präsidentin eines Verbandes für die Belange derer einsetzt, die sie zu vertreten hat, aufgrund von Meldungen in der Zeitung ohne jegliche Wertung hier ein Statement abgibt, wenn das dann als Geheule bezeichnet wird, ist das konstruktives Miteinander, Herr Nothnagel?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht ein Wort, Herr Schubert: Die Kampagne „Deutschlands starke Mitte“, auf die ich jetzt weiter eingehen möchte, gibt es bekanntermaßen schon seit mehr als den paar Monaten, wie Sie sie beschreiben, und „Willkommen in der Denkfabrik“ ist nicht nur eine Kampagne, die innerhalb Thüringens und Deutschlands läuft, sondern die läuft europa-, ja weltweit. Das dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass es dafür höchste Anerkennung und auch Preise gegeben hat.

Herr Gerstenberger sagte, die Landesregierung sucht mit der Kampagne nach dem Image, Herr Gerstenberger, das ist sicherlich die Auffassung … Bitte?

Ja, ja, Sie haben es jetzt hier so vorgetragen. Für meine Fraktion sage ich, Sie halten mit Ihrer Fraktion an Ihrem Image fest, nicht lernfähig, schlechtreden und Positives ausblenden.

Fakt ist, meine Damen und Herren, dass die Denkfabrik - eine Imagekampagne des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - dazu beigetragen hat, dass Unternehmen und potenzielle Investoren Thüringen eben nicht nur als Tourismus-, sondern als besonders attraktiven Wirtschafts- und Forschungsstandort wahrnehmen. In diesem Sinne müssen nun auch weitere Schritte unternommen werden, um bereits angesiedelte Unternehmen dauerhaft in Thüringen zu halten und natürlich auch eine Abwanderung zu verhindern. In den Köpfen von Betrieben sowie auch Studenten muss sich der Wille, ich bleibe oder ich gehe gern nach Thüringen, festsetzen und durchsetzen. Gerade das Niveau von über 50.000 Studenten im Freistaat müssen wir halten. Ein Zugewinn an Fachkräften in betriebs-, natur- und ingenieurwissenschaflichen Fachrichtungen ist nicht schon letztlich wegen des Rufs von Thüringen als Kaderschmiede für Ingenieure und Mathematiker anzustreben. Danke, Frau Dr. Kaschuba, dass Sie mir da zustimmen.

Um es mit den Worten von Werner Niefer, das ist ein deutscher Top-Manager, der war von 1989 bis 1993 Vorstandsvorsitzender der Mercedes Benz AG, zu sagen und ich nutze jetzt einmal so die Kunst des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion und nehme auch einmal ein Zitat: „Imagepflege ist keine Lackpflege, kein Aufpolieren von Oberflächenglanz, sondern eine Frage der Qualität der ganzen Konstruktion.“ Das heißt, dass ein sinnvolles Konzept notwendig ist, das die eben angesprochene Anforderung erfüllt. Facettenreiche Standort- und Aktionswerbung ist dabei die Devise und deshalb kann man eben nicht nur mit einer einzelnen gezielten Kampagne das facettenreiche Aufgabenfeld bedienen. Es reicht eben nicht aus, wie es offensichtlich die Fraktion der LINKEN vorsieht, abzuwarten und zu hoffen, dass Unternehmer und Fachkräfte irgendwann ins Land strömen. Das wird nicht funktionieren. Parteien, unabhängig von der politischen Ausrichtung, sollten selbst stets im Interesse des Landes und seiner Bürger handeln, dementsprechend auch Verantwortung übernehmen und Positives wird nach außen zeigen. Sie sollten zu positiven Entwicklungen Ihres Heimatlandes stehen und es nicht ständig schlechtreden, so wie wir das hier immer wieder und immer wieder hören. Das Image, was jedoch die LINKE von Thüringen zu konstruieren versucht, ist ein ganz anderes. Mit demagogischen und populistischen Parolen, welche sich jeder sachlichen Grundlage entziehen und darauf abzielen, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes schlechtzureden, wird ein Effizienzgewinn ausbleiben. Niemand wird uns dann vertrauen und hier weiter investieren. Jetzt will ich wirklich einmal ein Beispiel der Kampagne bringen aus meinem Heimatwahlkreis. Dort gibt es einen orthopädischen Betrieb, der fertigt Körper für die Wirbelstabilisierung, es handelt sich hier um den Betrieb Königsee-Implantate, der war auf einer Russlandreise dabei unter der großen Kampagne und, meine Damen und Herren, dort wird gerade eben in dieser Woche ein Wirbelsäulen- und Traumazentrum eröffnet, genau aufgrund dieser Kampagnen. Der Umsatz dieses Unternehmens wird sich im nächsten Jahr um ca. 2 Mio. € erhöhen. Das heißt für meine Region, für meine kleine Region da unten 15 neue Arbeitskräfte vor Ort. Wenn das kein Erfolg einer erfolgreichen Kompetenz- oder Imagekampagne ist, dann weiß ich nicht mehr, was noch. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zum Tagesordnungspunkt selbst komme, nutze ich die Gelegenheit, auf eine Veranstaltung, die vor etwa einer Stunde stattgefunden hat in den Räumlichkeiten der Landespressekonferenz, einzugehen. Dort hat Herr Dr. Paul Brockhausen seinen Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen an die Präsidentin und an die Landesregierung übergeben. Ich nutze ganz einfach mal hier die Gelegenheit, Herrn Dr. Brockhausen aufrichtig meinen und den Dank meiner Fraktion, und ich hoffe auch den Dank aller übrigen Abgeordneten, auszusprechen.

Der Bericht ist nämlich nicht - und das sind die Worte von ihm selbst - ein glatt gebügelter, nichtssagender Bericht, sondern es ist ein sehr umfangreicher Bericht über eine Tätigkeit für Menschen mit Behinderungen in all seinen Facetten von rund 200 Seiten, der - und das ist das Spannende - eben auch Mängel aufzeigt. Das ist das Positive und nur das kann den Menschen auch helfen.

Damit komme ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Förderung von Menschen mit Behinderungen verbessern - Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen und verstärken“.

Meine Damen und Herren, vieles ist zu dem Thema „Werkstätten für behinderte Menschen“ vor gut einem Jahr bereits gesagt worden. Sie erinnern sich, es war eine sehr kontroverse Diskussion. Weil es immer Bewegungen auf diesem Feld gibt, und weil dieses Thema, dieses sensible Thema uns wichtig ist, wollten wir eigentlich ohne große Debatten diesen Antrag an den Ausschuss verweisen, um inhaltlich dort weiterzuarbeiten, um z.B. die Fragestellung zu dem geforderten Bericht der Kollegen der SPD-Fraktion auch ein Stück weit zu qualifizieren und zu ergänzen. Das führt hier zu weit. Die Kollegen der Linkspartei sind dem Ansinnen hier nicht gefolgt, dann haben wir die Debatte. Wir wollten das machen, um ein Stück weit Effizienz auch in unsere Zeit zu bringen und nicht überbordend über ein Thema zu reden, wo wir eigentlich heute noch zu keinem großen Ergebnis kommen können. Unser Standpunkt hat sich zu dem Thema in einem Punkt nicht geändert, wir brauchen die Werkstätten für behinderte Menschen auch zukünftig.

Wir brauchen die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Nicht sehend, dass auch dort Menschen untergebracht und betreut werden, die nicht zwingend dahin gehören, und dass dem Werkstattgesetz Folge geleistet werden muss und immer mit dem Ziel, Integration am ersten Arbeitsmarkt weitergearbeitet wird. Aber dazu brauchen wir weitere Partner in den Rehabereichen und in den Bildungszentren zum Beispiel. Wir brauchen Partner in der Wirtschaft, die uns bei der Integration helfen. Wir brauchen neue Konzepte, im Übrigen vorhin auch eine Frage zu der Ausgleichsabgabe, warum die zurückgeht und trotzdem weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich ist das ein Punkt, weil viele Unternehmen sich dazu bekennen und auch Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen geben und damit auch von der Ausgleichsabgabe freigestellt werden. Wir brauchen auch neue Konzepte, wie z.B. JobCoaches. Wir müssen uns auch mit dem Thema, mit Modellen, wie dem rheinland-pfälzischen Budget für Arbeit beschäftigen. Keine gegenteilige Auffassung zu dem, was hier aufgeschrieben ist. Auch wenn auf den ersten Blick vielleicht rechtlich bedenklich, sollten wir ruhig etwas mutig bei der Modellentwicklung sein und uns dem öffnen. Geklagt hat meines Wissens noch keiner. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema inhaltlich, fachlich im Ausschuss für Soziales …

Ja, Frau Leukefeld, auch bei Wirtschaft könnten wir das machen. Aber da würden Sie mir ja eine Flanke eröffnen, auf etwas zu antworten, wo ich vorige

Woche nicht antworten konnte. Deswegen lassen Sie uns erst einmal im Ausschuss für Soziales inhaltlich mit dem Thema arbeiten. Ich beantrage daher Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit für die CDU-Fraktion. Vielen Dank.

Kollege Nothnagel, Sie waren vor eineinhalb Stunden mit bei der Pressekonferenz dabei. Geben Sie mir recht, dass Ihre Zahl der arbeitslosen Behinder

ten, die Sie eben nannten - 7.200 - nach den Aussagen der Landespressekonferenz falsch ist? Dort wurde nämlich von dem bisher besten Ergebnis der Vorjahre gesprochen, und zwar 6.300.

Darf ich noch einmal fragen?

Geben Sie mir recht, dass man in solchen Debatten schon über aktuelle Daten reden sollte?

Wenn Sie vor einer Stunde in der Landespressekonferenz standen, waren Ihnen doch die Zahlen bekannt, Kollege Nothnagel. Und weiter: Geben Sie mir recht, dass es richtig gewesen wäre, sich vertiefend im Ausschuss zu unterhalten als hier über Zahlen von 2006 zu reden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auf den umfangreichen Bericht unseres Ministers muss ich nicht nochmals eingehen, diesen tragen wir vollumfänglich mit.

Meine Damen und Herren, die Situation am Arbeitsmarkt verbessert sich erfreulicherweise kontinuierlich weiter - ein Fakt, den man sicher auch seitens der Opposition nicht grundsätzlich infrage stellt. Das haben wir heute auch hier gehört. Wir freuen uns immer wieder, wenn neue Tiefstände bei Arbeitslosenquoten gemeldet werden. 12 Prozent für Thüringen und in sieben Regionen unter 10 Prozent sprechen hier eine deutliche Sprache für die gute Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Unbestreitbar ist aber auch, dass wir uns mit der Situation nicht zufriedengeben können und der sich trotz aller Bemühungen verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken müssen. Unbestreitbar ist

auch, dass der leichte wirtschaftliche Aufschwung gerade die Langzeitarbeitslosen eben nicht oder kaum erreicht. Ich gehe später genauer darauf ein.

Meine Damen und Herren, es existieren zahlreiche Förderprogramme und Richtlinien, die der beruflichen Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Natürlich muss jedes Mittel ausgeschöpft werden, um Menschen in Arbeit zu bringen, insbesondere jene Arbeitslose, die aufgrund multipler Vermittlungshemmnisse nur schwer Zugang in den ersten Arbeitsmarkt finden können. Sieht man sich aber an, was derzeit an Programmen von der BA aufgelegt wird, finden wir uns in einem Wust von Papieren wieder, die selbst die Verfasser kaum noch interpretieren können. Hier greife ich den Ansatz Ihres Antrags, liebe Kollegen der SPD, auf „aus Erfahrung lernen“ und komme zum Punkt II Ihres Antrags. Die Erfahrung hat uns in den letzten Monaten gelehrt, die Instrumente der BA sind nur bedingt geeignet, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gleiches trifft nach unserer Auffassung auf das Programm Kommunal-Kombi zu. Kommunal-Kombi ist eben nicht der große Wurf, so wie es anfangs aussah - kein oder kaum Bedarf von Kommunen, weil zu teuer und weil die Gefahr besteht, reguläre Arbeit zu verdrängen. Da bin ich den Kommunalen sehr dankbar, dass sie sehr verantwortungsbewusst und kompetent mit diesem Fakt umgehen. Wir werden daher auch den Punkt II Ihres Antrags ablehnen. Meine Fraktion unterstützt genau aus diesem Grund die Aktivitäten der Landesregierung hinsichtlich der Unterstützung des Projekts der Parität „Pro Arbeit“. Gut, dass nunmehr der § 16 a für den gewerblichen Bereich geöffnet ist. Ich denke, dass nunmehr „Pro Arbeit“ in weiteren Regionen aufgegriffen wird. Hier sollte auch die Unterstützung der Landesregierung ansetzen und ausgebaut werden.

Die Erfahrung hat uns weiterhin gelehrt und daraus sollten insbesondere die Kollegen der LINKEN lernen, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik nach der Lehre von Ludwig Erhardt, wo es heißt, man kann nur das Geld ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat.

Aber die Erfahrung hat uns auch gelehrt, dass es nicht einfach ist, besonders die Langzeitarbeitlosen am ersten Arbeitsmarkt zu platzieren. Das ist und bleibt unser festes Ziel: Integration am ersten Arbeitsmarkt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit - und das alles nicht nur begrenzt auf Monate. Ich sagte es eingangs bereits, die aktuellen positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt gehen zum größten Teil an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Lediglich bei den

25-Jährigen ist hier ein positiver Trend sichtbar. Allen Langzeitarbeitslosen ist eines leider gemeinsam: eine zunehmende Isolierung in der Gesellschaft, die durch den Mangel an finanziellen Möglichkeiten, Verunsicherung, Mutlosigkeit und Stigmatisierung entsteht und charakterisiert werden kann. Damit besteht tatsächlich eine ganzheitliche, gesellschaftliche Herausforderung, sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen.

Meine Damen und Herren, auch Hilfe zur Selbsthilfe sei hier mit angesprochen. Unser Freistaat Thüringen verfügt über eine vielfältige und leistungsfähige Industrie- und Mittelstandsstruktur. Ernährungsgewerbe, Automobilindustrie, Maschinenbau, Glas- und Keramikindustrie, Medizintechnik und, und, und. Wir verzeichnen, dass sich weltweit Spitzentechnologien herauskristallisieren, deren Förderung einen wesentlichen Beitrag für eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsentwicklung leistet. Thüringen wird auch weiterhin in den zentralen Schlüsseltechnologien eine aktive Rolle einnehmen und das ist gut so. Das ist gut so, weil ich meine, dass auch den Langzeitarbeitslosen diese Entwicklung zugute kommen wird. Es ist unbestritten, dass der größte Teil der Arbeitsplätze in den Bereichen der Hochtechnologien entsteht, Arbeitsplätze mit den entsprechenden Anforderungen an Qualifikationen und Kompetenzen. Nun werden Sie zu Recht sagen, dass für den Personenkreis der Langzeitarbeitslosen solche Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen der Hochtechnologien sicher nur in wenigen Ausnahmen möglich sein werden. Aber, meine Damen und Herren, außerhalb der Hochtechnologiebereiche entstehen begleitende, neue und zusätzliche Arbeitsplätze. In vielen Zulieferunternehmen, in vielen unternehmensnahen Dienstleistungsbereichen entstehen auch für Langzeitarbeitslose mit geringen Qualifikationen oder aber fehlenden beruflichen Erfahrungen Beschäftigungsmöglichkeiten und damit echte Chancen zur Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Nochmals, meine Damen und Herren, zum Begriff der Langzeitarbeitslosigkeit zurück. Der Begriff umfasst Menschen, die mehr als ein Jahr nicht am ersten Arbeitsmarkt beschäftigt waren, aber auch solche, die drei und mehr Jahre, teilweise sogar mehr als zehn Jahre nicht in einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt waren. Zu dieser Gruppe gehören Menschen mit weiteren Hemmnissen und Defiziten, Menschen mit Migrationshintergrund, Berufsrückkehrerinnen, Berufsrückkehrer, Rehabilitanden sowie Menschen mit fehlenden oder entwerteten beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen. Hinzu kommen fehlendes Selbstwertgefühl, mangelnde Motivation, große Verunsicherung, fehlende oder unzureichende Berufserfahrung, teilweise gesellschaftliche Isolation. Es wird deutlich, dass es eine nicht geringe Anzahl von Langzeitarbeitslosen gibt, die dem Ar

beitsmarkt und der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben sehr fern sind, besser gesagt, sehr entfernt sind. Hier sind langfristig angelegte Konzepte notwendig. Das kurzschrittige Aneinanderreihen von Maßnahmen nach dem Gusto der BA ist hier wenig hilfreich und wenig erfolgversprechend. 50 Prozent der Menschen, die das System verlassen, sind nach 12 Monaten dort wieder angekommen. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre. Nur langfristige und auf die Bedürfnisse dieser Gruppe und den Einzelnen zugeschnittene Konzepte ermöglichen einen Erfolg bei der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei dem Prozess der Integration geht es um den Erwerb anwendungsbereiter grundlegender beruflicher Kenntnisse, den Ausbau und die Erneuerung beruflicher Erfahrungen, die Entwicklung und Stärkung der Flexibilität und Mobilität, die Entwicklung von Fähigkeiten, um Anforderungen anzunehmen und zu erfüllen, die Entwicklung und Stärkung sozialer Kompetenzen.

All das, meine Damen und Herren, und das konnten und können wir aus Erfahrungen lernen, kann eine zentralistische Bundesbehörde nicht leisten. Aus den Erfahrungen konnten wir lernen, Akteure vor Ort können es einfach besser. In aller Deutlichkeit in Richtung Bundesminister Scholz: Wir wollen in Thüringen kein kooperatives Jobcenter der BA mit lediglich der Möglichkeit der Kommune, zu kooperieren. Ein solches System lehnen wir ab. Mit den geplanten kooperativen Jobcentern würde ein Megabundessozialamt entstehen, das direkt aus Berlin gesteuert wird. Die Jobcenter sollen weitgehend dem Weisungsrecht des Bundearbeitsministeriums unterworfen werden - vielleicht sinnvoll für den Chef der BA, der dann bis in das kleinste Jobcenter hineinregieren kann, tüchtig sparen kann zulasten der Betroffenen, aber nicht sinnvoll mit Blick auf die betroffenen Menschen selbst und Betroffenen vor Ort.

Den Kommunen bliebe lediglich nur eine Randrolle übrig - ein Bärendienst für die Betroffenen, da die Kommunen den Menschen vor Ort am besten helfen können. Um Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden, müssen jugend-, sozial-, familien- und bildungspolitische Maßnahmen mit arbeitsmarktpolitischer Förderung gezielt ineinandergreifen. Ich stehe nach wie vor für die klare Kommunalisierung dieser Aufgabe. Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren, hat in all unseren Kommunen ein Gesicht bekommen, so wie es jahrelang die Sozialhilfe war. Daran sollten wir festhalten und weiter arbeiten. Wir als CDU-Fraktion werden einer untergesetzlichen Regelung nicht zustimmen und somit die ohnehin schon am Rande stehenden Menschen noch weiter verunsichern und mit mehrfachen Bescheiden überfordern und noch mehr Verwaltungsaufwand produzieren. Gern hätte

ich jetzt zu Frau Kollegin Taubert gesprochen, die ja die Arbeitsweise oder den Stau der Abarbeitung an den Sozialgerichten kritisiert hat, zu Recht kritisiert hat, und ich bitte die Kollegen der SPD-Fraktion genau aus diesem Grund, das Thema aufzugreifen und gegen diese Art und Weise zu sprechen, denn die Folge wäre, dass wir noch mehr Prozesse an den Sozialgerichten erwarten müssten als bisher.