Frieder Lippmann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich mit meinem Beitrag zur zweiten Novelle des ÖPNV-Gesetzes noch kürzer fassen, als das mein Kollege Lemke getan hat.

Was dazu gesagt worden ist, habe ich zur ersten Lesung gesagt und habe es eigentlich noch mal in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik wiederholt. Es ist nicht mein Problem, jetzt über mögliche Folgen zu reden, die nicht ausbleiben werden. Da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Lemke, Recht, es kann zu Folgen im Nahverkehrsbereich kommen. Aber, ich sage bei aller Kritik, es wird auch in Zukunft möglich sein, unsere Nahverkehrsleistungen bei den Verkehrsträgern, ob das die DB AG oder private Verkehrsträger sind, zu bestellen. Ganz einfach, weil die Mittel dafür reichlich zur Verfügung stehen. Ich sage das ganz deutlich. Es geht also nicht im engeren Sinne darum, sondern es

geht einzig und allein darum, ob das Land auf Kosten von Bundesmitteln Haushaltskonsolidierung betreiben kann, nur darum geht es. Wir, das heißt der Freistaat, haben selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund eine gewisse Daseinsvorsorge. Das betrifft nicht nur die allgemeinen ÖPNV-Leistungen, das betrifft selbstverständlich auch Leistungen, die über § 45 a zu erbringen sind. Nun kennt natürlich der Bund seine Pappenheimer in den Ländern und die Herren Koch und Steinbrück kennen sie natürlich auch, denn sie gehören ja auch mit dazu, beide. Deshalb hatten sie, weil das so ist, vorgeschlagen, die Mittel für die Regionalisierungsmittel des Bundes um 4 Prozent zu kürzen. Dass es dazu nicht gekommen ist, sondern es nur bei 2 Prozent geblieben sind, ist wohl eine gemeinsame Übereinkunft gewesen.

Und noch eins, das ist für mich eigentlich das Allerwesentlichste: Wir bewegen uns trotz aller gegenteiligen Aussagen, die wir von der Landesregierung gehört haben, aber auch von der regierungstragenden Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, hier in einem rechtlichen Graubereich. Das hat seinerzeit bei der ersten ÖPNV-Novelle übrigens auch der frühere Wirtschaftsminister Schuster nicht in Abrede gestellt und ich weiß, dass das so ist. Die Situation wird auch nicht besser, wenn uns erklärt worden ist, einige Bundesländer praktizieren das auch so, es wurden da einige genannt, die das vollständig oder umfassend praktizieren, andere nur zum Teil, wie zum Beispiel Bayern. Dadurch wird die Rechtssituation also nicht besser.

Eine Position der Bundesregierung - Kollege Lemke sagte das - hat die Landesregierung nicht eingeholt. Ich halte das für bedauerlich, möglicherweise wäre es auch nicht früh genug gekommen, aber man hat sich noch nicht einmal darum bemüht. Ich glaube auch nicht, dass eine Position der Bundesregierung die Landesregierung an ihrem Vorhaben gehindert hätte, dies nicht zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die SPDFraktion, werden trotz der Tatsache, dass wir bei der ersten Novelle zugestimmt haben, dieser zweiten Novelle, dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, aber das habe ich in der ersten Lesung auch schon angekündigt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich nicht der Täuschung der Öffentlichkeit schuldig machen. Ich werde auch nicht sagen, ich werde auch nicht sagen können, wie viel der Bund 2005, 2006, 2007, 2008 - das ist die Zeitschiene, die Sie vorhin genannt haben - für 8.1 und 8.2 zur Verfügung stellen wird. Das können noch nicht mal Sie, wenn ich die Landesstraßen sehe. Im Übrigen wird auch bei den Landesstraßen - bei den Verkehrsprojekten, für die wir eigentlich verantwortlich sind - recht ordentlich gestreckt. Ich denke an die Anfrage von Herrn Dr. Müller, die Sie beantwortet haben.

Ich lenke nicht ab, ich komme schon noch zum Thema.

Wenn Sie bei den Auslassungen des Herrn Wirtschaftsministers so tolerant gewesen sind, dann würde ich das auch in Anspruch nehmen, dass das auch meinen Äußerungen gegenüber so gehandhabt wird.

Also, am 24.03. - das war schon beim letzten Mal auf der Tagesordnung - wurde in einer Presseerklärung des Wirtschaftsministers Folgendes geschrieben: Es habe ein Treffen des Wirtschaftsministers mit Bahnchef Mehdorn gegeben. 2. Mehdorn soll festgestellt und geäußert haben, dass für den Weiterbau der ICE-Trasse zwischen Erfurt und Nürnberg kein Geld mehr bereitgestellt werde. Selbst für bauerhaltende Maßnahmen seien die Mittel ungewiss und gleiches treffe auch für den Bahnhof und ICE-Halt in Erfurt zu. Soweit die Äußerungen des Wirtschaftsministeriums am 24.03. dieses Jahres. Das ist noch gar nicht so lange her.

Dann hat am 31.03. der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags getagt und da war der Herr Mehdorn dort. Er hat erklärt, dass es kein Treffen mit Herrn Reinholz am 24.03.04 gegeben habe. Er hat erklärt, dass auch diese angeblichen Äußerungen von ihm zur Finanzierung der ICE-Strecke gegenstandslos seien. Das waren die beiden Tatsachen, die uns zu diesem Antrag veranlasst haben. Diese Pressemitteilung ging an der Wahrheit vorbei oder einer von beiden ging mit seinen Äußerungen an der Wahrheit vorbei. Ich kann es nicht beurteilen, wer es gewesen ist, ich kann es nicht; vorbei an der Sache und am Anliegen. Ich meine auch - und das ist nicht nur in der letzten Zeit der Fall gewesen -, dass diese ständigen Kassandrarufe der Sache schaden.

Die Kassandra war die Tochter vom Priamos und ist beim Trojanischen Krieg umgekommen, wenn ich das noch richtig weiß.

Ich glaube nicht, dass wir durch diese Äußerung auch nur eine Mark mehr vom Bund bekommen.

Oder hätten Sie gedacht, dass Eichel kommt und sagt: Ihr habt euch lange genug beschwert, hier ist eine Milliarde, verwertet sie und verwendet sie, aber nicht gerade für den ÖPNV und für 45 a-Mittel. Aber na gut.

Ich meine, diese zum Teil depressiven und aggressiven Äußerungen, die auch wahlkampftechnisch bedingt sind, schaden der Sache auf jeden Fall.

Das bleibt Ihnen unbenommen, Herr Schwäblein, ob Sie klatschen oder im Missfallensausdruck sich äußern hier.

Nun ist gestern im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Beratung zum Bundesverkehrswegeplan gelaufen. Es hat zahlreiche Änderungen zu den 3.000 Projekten, die der Bundesverkehrswegeplan vorsieht, gegeben. Im Übrigen ist Thüringen mit diesen Änderungen sehr gut - es waren nämlich drei - bedient worden. Es ist gerade das nicht eingetreten, was Sie, Herr Wirtschaftsminister, in Ihrer Pressemitteilung vom 24.03. prognostiziert haben. Es wird weder die in Rede stehende ICE-Trasse gestoppt noch die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung. Für mich ist das ganz wichtig, das zu hören, denn wir wollen ja im Grunde genommen alle diese Strecke haben nicht nur die 8.1 und die 8.2, sondern für mich ist genauso wichtig die MitteDeutschland-Bahn.

Dies ist einstimmig auch mit den Stimmen der CDU/CSU im Wirtschaftsausschuss so beschlossen worden.

Sie werden es schon noch erleben, Herr Kretschmer. Da bin ich eigentlich ganz sicher. Das ist auch gut so, dass es zu einer ersten Einigung gekommen ist. Der Bund wird weiter finanzieren und wenn ich die Pressemitteilung aus der Sitzung des Verkehrsausschusses richtig verstanden habe, soll diese Maßnahme bis 2015 abgeschlossen sein. Das ist zwar immer noch nicht so, dass wir übermorgen auf dem ICE-Bahnhof in Erfurt in den ICE einsteigen können, aber wenn Sie unbedingt mit dem ICE nach München fahren wollen, dann fahren Sie nach Saalfeld mit dem Regionalexpress. Dort haben wir nämlich einen ICE-Halt und da können Sie ganz locker nach München fahren, auch nach Berlin. Das geht natürlich auch.

Das sage ich nur am Rande und das ist ein wenig regional gefärbt. Ich gebe das zu. Der Bund, ich stelle das noch mal fest, wird weiterfinanzieren. Ich hoffe, er wird mit größeren Beträgen als mit den prognostizierten 100 Mio.
  Jahr weiterfinanzieren, denn er kann im Grunde genommen auch nicht seine Haushaltskonsolidierung so betreiben, dass er in die Taschen der Länder greift, wie das heute im vorhergehenden Tagesordnungspunkt die Landesregierung mit den Mitteln des Bundes tut. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat in den letzten Tagen widersprüchliche Pressemit

teilungen zum Bau der ICE-Trasse Erfurt-Nürnberg gegeben. Es hat zum Teil sich widersprechende Äußerungen von Bahnchef Mehdorn und dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Reinholz zu einem Treffen der beiden gegeben. Es hat eine Fülle von Pressemitteilungen der Landesregierung dazu gegeben, die dem ganzen Projekt nicht nur nicht dienlich, sondern dem ganzen Projekt schädlich sind. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Angelegenheit hier richtig zu stellen

und Bericht zu geben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte vor, bei Ihnen im Vorfeld für die doch nicht so ganz kurze Rede um Nachsicht zu bitten, aber angesichts des Rederiemens von Herrn Schugens muss ich das nicht unbedingt tun,

zumal ich erwarten muss, dass natürlich auch die Landesregierung noch dazu etwas sagt und das ist doch völlig klar, Herr Staatssekretär.

Wenn Sie sich wundern, Herr Schugens, dass wir dem Bericht zugestimmt haben und trotzdem ein Sondervotum vorgelegt haben, da hätten Sie eigentlich auch nicht zustimmen dürfen, ganz einfach, weil Sie hier auch etwas anderes gesagt haben, als der Bericht vorsieht. Also es ist durchaus legitim, wenn in einem Untersuchungsausschuss im Rahmen zugestimmt wird, aber doch unterschiedliche Auffassungen bestehen. Das hätte ich überhaupt nicht hier angesprochen, wenn Sie nicht diese komische Interpretation hier abgeliefert hätten. Untersuchungsausschüsse haben immer am Ende ein Sondervotum und ich werde nicht den Fehler machen, dass ich das ganze Zeug jetzt wieder herbete, zumal mir die Dienstleister in der Landesregierung ganz einfach fehlen, die mir das alles aufschreiben. Was ich hier vorlege, das habe ich alles selber machen müssen.

Sozusagen ist das alles ein bisschen mehr Aufwand für mich.

Ach, Herr Schwäblein, wir haben uns jetzt vier Jahre lang in diesem Untersuchungsausschuss beharkt. Lassen wir das doch jetzt. Ich will es ohne persönliche Beleidigung hier über die Bühne bringen und ich hoffe, dass Sie auch in der Lage sind, die letzte halbe oder dreiviertel Stunde, wenn es nicht zu lange dauert, anständig abzuwickeln. Keine andere Landesgesellschaft - und ich erlaube mir dieses Mal ausdrücklich und ausnahmsweise auf diesen Text Bezug zu nehmen, den ich mir natürlich hier auch vorbereitet habe; das mache ich eigentlich sonst in dieser Form nicht keine andere Landesgesellschaft hat den Thüringer Landtag länger und intensiver beschäftigt als die TSI. Und es begann ja nicht eigentlich damit, dass wir den Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen haben, sondern es betrifft sogar noch die zurückliegende Legislaturperiode. Wenn Sie sich erinnern - es sind ja noch viele da von damals -, ob das Anfragen waren, Kleine Anfragen, ob das die Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss war, der zu detaillierter Stellungnahme und Auskunft durch die Landesregierung aufgefordert hat. Die Antworten der Landesregierung damals, und die Antworten haben uns vorgelegen, waren nicht selten widersprüchlich bzw. im Detail nicht gerade der Aufklärung dienlich. Es ging damals um die Besetzung von Stellen beispielsweise, um nicht durchgeführte Ausschreibungen, um einen Bukarestflug der Herren Geschäftsführer, der angeblich der Salzbeschaffung diente, die Ablösung des Bundesanteils, auf die wir dann noch zu sprechen kommen, die Liquidität der TSI, die Qualität auf Thüringer Straßen und eine Vielzahl von Gutachten, im Übrigen deutlich überflüssige Gutachten, wie es sich gezeigt hat und wie sich vielleicht noch zeigen wird, denn wir sind ja mit der ganzen Geschichte noch nicht am Ende, auch mit dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses noch nicht am Ende, also kein Thema, das

nicht schon einmal im Rahmen parlamentarischer Aktivitäten nachgefragt worden wäre.

Die Privatisierung des Thüringer Straßendienstes ist, wie wir im Folgenden sehen werden, ein Paradebeispiel dafür, wie man zwar Leistungen, die ursprünglich das Land erbracht hat, privatisieren kann, aber wie es eigentlich nicht geht. Sie möchten, meine Damen und Herren, vielleicht der Versuchung unterliegen, zu sagen, im Grunde genommen war das Neuland. Das ist ja von Herrn Schugens gesagt worden, das ist richtig. Aber bedenken Sie, welche logistische Kapazität hinter den Ministerien steht, mit all ihrem auch notwendigerweise juristischen Sachverstand.

Aber zunächst, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich für die hervorragende Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Poschmann und Frau Schmidt aus der Landtagsverwaltung ganz herzlich bedanken. Ich glaube, das ist unstrittig von allen Kollegen festgestellt worden, die so viele Jahre zusammen gestritten und gearbeitet haben. Wir hatten zwei Beschäftigte an der Seite, die sich als ganz moderne Dienstleister erwiesen haben: kompetent, schnell und korrekt. Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass wir sie nicht noch mal in Anspruch nehmen müssen.

Das Kompliment, meine Damen und Herren, kann ich aber nicht an die Vertreter der Mehrheitsfraktion im Ausschuss vergeben, denn Ihre Aufgabe sahen Sie, zumindest im überwiegenden Teil der Fragen, darin, die einzelnen Sachaufklärungen der Sachverhalte zu blockieren. Das ist verständlich, Sie haben Ihre Regierung zu schützen. Das ist auch verständlich und das haben Sie zum Teil...

Herr Schugens, Sie wissen doch genau, was ich meine. Wir müssen uns doch nicht katholisch reden. Ich bin es nämlich nicht.

Die über Jahre hinweg praktizierte Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Abgeordneten der Mehrheitsfraktion im Haus mündete schließlich in hektischen Bemühungen. Ich denke an die letzte

Zeit, in hektischen Bemühungen den Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Die Vorstellung hatten wir natürlich auch, denn wir wollten ja nicht ohne ein Ergebnis abschließen. Das ist klar.

Eines der größten Probleme für den Untersuchungsausschuss wurde auch durch die Mehrheitsfraktion geschaffen, als sie mit ihrer Mehrheit dem Geschäftsführer der TSI, Herrn Winter, den Betroffenenstatus zuerkannte, denn dadurch konnte dieser zu den meisten folgenden angesprochenen Themen nicht mehr befragt werden. Das ist ungewöhnlich bedauerlich, aber lassen Sie mich einmal den Sachverhalt - so systematisch wie das möglich - ist hier angehen, ohne das über eine Stunde ausdehnen zu müssen.

Ziel des Landes war es, durch die Privatisierung des Straßendienstes eine wirtschaftliche Transparenz im Thüringer UI, also Unterhaltungs- und Instandsetzungsbereich, zu ermöglichen. Auch andere Bundesländer liebäugelten mit dem Gedanken der Privatisierung des Straßendienstes.

Ja, das ist pikant, denn als wir vor viereinhalb Jahren den Untersuchungsausschuss begannen, haben sie auch schon geliebäugelt. Jetzt liebäugeln sie schon viereinhalb Jahre, aber es ist bei dem Liebäugeln geblieben. Kein Mensch, ich hätte fast einen despektierlichen Ausdruck gebraucht, hat sich bisher entschlossen, das auch zu tun. Aber vielleicht tun sie es noch, Herr Staatssekretär; bin ja auch gespannt. In dem sechsköpfigen Aufsichtsrat waren neben den beiden Vertretern der Arbeitnehmerseite das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium im Rahmen eines entsandten Mitglieds vertreten, wie auch die Staatskanzlei und das Landesamt für Straßenbau, also ein sechsköpfiger Ausschuss, der Herr Schugens hat mehr dazu gesagt. Dem Untersuchungsausschuss lag ein sehr umfänglicher Schriftverkehr des Wirtschaftsministeriums mit dem Bund vor, denn der Bund war ja am Vermögen des Straßendienstes mit knapp einem Drittel beteiligt.

Im Normalfall, meine Damen und Herren, und hier beginnen eigentlich schon Unregelmäßigkeiten, wie sie hätten eigentlich gar nicht sein müssen, regelt man so ein Geschäft, indem man im Vorfeld die Probleme ausräumt, damit der Betrieb eines Unternehmens reibungslos anlaufen und später dann ablaufen kann. Aber in Thüringen gehen ja die Uhren ein bisschen anders und so wurden bis zur Gründung der TSI die wesentlichen Fragen eben nicht geklärt, wie z.B. die Ablösung des Bundesanteils mit entsprechender Zeitschiene, der Verkauf von Fahrzeugen und Geräten, der endgültige Status der TSI und die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, um nur einige der angesprochenen Punkte zu nennen. Das kann ich weglassen, das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Ich tue es auch für uns alle.

Nun zu den Leistungen und den Kosten seit der Privatisierung: Es ist schwierig, die Häufigkeit der Gewerke

im UI-Bereich vor der Privatisierung mit der Zeit danach zu vergleichen. Detailaufstellungen, wie z.B. Grasmahd, Baumschnitt etc., was der Winterdienst pro gefahrener Strecke im Vergleich zum Zeitpunkt nach dem 01.01.1997 kostet, konnten zum einen durch die Landesregierung nicht vorgelegt werden, zum anderen fanden in den Jahren 1997 und 1998 Abrechnungen nach Ist-Kosten statt und erst im Jahr 1999 nach Preisen. Dies bedeutet, dass die Jahre 1997 bis 1999 anhand der finanziellen Aufwändungen für die TSI betrachtet werden müssen und da zeigt sich, dass die Kosten von rund 49,1 Mio. DM auf 52,3, 92,4 Mio. DM angestiegen sind. Der Rahmenvertrag mit dem Bund sah vor, dass die TSI jährlich das garantierte Auftragsvolumen, Kollege Schugens sagte das schon, um 8 Prozent abzusenken habe, das heißt also, bestimmte Leistungen um diesen Betrag ausschreiben muss. Hier wurden einige Positionen bei der Ausschreibung verloren; SchmalkaldenMeiningen, wenn ich mich noch richtig entsinne, das war das Erste, also wurden die Leistungen letztendlich durch Dritte wahrgenommen. Ich habe überhaupt nichts gegen...

Ja, ich habe überhaupt nichts gegen Outsourcing. Wir hatten uns ja im Vorfeld schon einmal unterhalten, überhaupt nicht, aber wenn ich outsource, dann möchte ich aber auch, dass die Leistungen, die letztlich erbracht sind, von wem auch immer, als die preiswertesten gelten. Das wollen wir gerne erreichen, da gibt es überhaupt keine Differenzen, das muss so sein, wenn es denn funktioniert.

Die Landesregierung stellt fest, dass sich der Aufwand für UI-Dienst von 1996 von 93,7 Mio. DM auf 92,4 Mio. DM im Jahr 1999 reduziert hat. Die Tatsache, dass bestimmte Leistungen, die vor der Privatisierung im Rahmen der allgemeinen Streckenkontrollen - und das waren Komplexkontrollen, die haben alles kontrolliert, die haben Baumschnitt gemacht, die haben Schilder aufgebaut, die kaputt waren, kurzum, das war eine Truppe für alles nach der Privatisierung durchgeführt wurden, eben nur im Rahmen der Auflösung oder des Aufbaus von Einzelverträgen erfolgen konnten, lassen den begründeten Schluss zu - und dieser Schluss muss erlaubt sein -, dass dies im Einzelfall, ich sage nicht in jedem Fall, zu zeitlichen Verzögerungen bzw. Gefährdungen im Straßenverkehr geführt hat. Dafür haben wir Gespräche mit den örtlichen Organen geführt, die nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses gewesen sind. Ich sage es der Vollständigkeit halber.

Der Untersuchungsausschuss konnte abschließend keine Anhaltspunkte dafür feststellen, die für eine wesentliche qualitative und quantitative Verbesserung des Angebots an Leistungen für das Land bei der Straßenverwaltung und -instandsetzung sprechen. Ferner fand im Zeitraum von 1997 bis in das Jahr 2000 ein Arbeitsplatzabbau bei der TSI statt. Dieser Arbeitsplatzabbau setzte sich im Jahr 1999 bis 2000 fort, wobei es zwangsläufig zu einer

Kostenreduzierung hätte kommen müssen. Diese Kostenreduzierung findet sich bei der Darstellung der Kosten für die TSI GmbH nicht wieder. Demzufolge stiegen die effektiven Kosten der TSI GmbH bei angenommener gleicher Leistung in den Jahren 1997 bis 1999 deutlich an. Zurzeit dauert ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsführung der TSI GmbH an. Die Medien haben darüber berichtet und irgendwann wird es ja auch einmal zu Ende sein, mit einem Ergebnis zu Ende gebracht werden. Wir haben da zwar regelmäßig Bericht erstattet bekommen; das war auch korrekt so, da gibt es überhaupt keine Frage. Aber ich wäre jetzt lieber an das Pult gegangen, wenn dieses Verfahren abgeschlossen worden wäre.

Die letztendliche Würdigung des Sachverhalts, ob es sich bei der TSI angesichts dieser Ermittlungsverfahren um einen sorgfältig und gewissenhaft geführten Geschäftsbetrieb gehandelt hat, muss daher auf das Alleräußerste bezweifelt werden. Ein Wort zu den Ausschreibungen.

Ich sage hier meine Meinung zu dem Minderheitenvotum. Das muss erlaubt sein. Das tun ja andere auch. Ein Wort zu den Ausschreibungen: Der Auftraggeber, also der frühere Präsident des Landesstraßenbauamts, saß im Aufsichtsrat der TSI. Schon eine, na ich will einmal sagen merkwürdige Konstellation. Noch witziger wird die Sache, wenn man bedenkt, dass er bei Ausschreibungen die Kostenstruktur eines Mitbewerbers offen gelegt bekam. Dieser Aufsichtsrat hätte in jedem privaten Unternehmen den Hut nehmen müssen. Nicht so in Thüringen.

Kommen wir zum Vermögen der TSI. Durch den Einbringungsvertrag vom 18. Dezember 1997, man bedenke, die TSI wurde zum 01.01.1997 gegründet, also fast ein Jahr vorher, wurde der TSI der gesamte Fuhrpark, also Fahrzeuge und Geräte, die durch das Land und den Bund gemeinsam angeschafft und finanziert wurden, übergeben. Der Bund war mit 31 Prozent, das Land mit 69 Prozent am Gesamtvermögen beteiligt. Der Verkehrswert, über den im Übrigen noch sehr lange zwischen Bund und Land gestritten wurde, lag bei 17,5 Mio. DM. Für 5 Mio. DM wurde gegen Einbringung von Sachvermögen für die TSI eine Kapitalerhöhung vorgenommen, die dann am Ende auf 5,05 Mio. DM stand, und 6 Mio. DM der 17,5 Mio. DM wurden der TSI überlassen, um den Bundesanteil, also 31 Prozent der Sacheinlagen, abzulösen. Verbleiben also noch 6 Mio. DM an Sachvermögen für die TSI. Das war aber noch nicht alles, denn es wurden auch Salzbestände übernommen, die erst einmal in der Öffnungsbilanz nicht Eingang fanden, aber sie waren da. Ich will es hier nur einmal feststellen. Das war ebenfalls nicht Gegenstand im Untersuchungsausschuss, aber sie waren ganz einfach da. In der Halbjahresbilanz 1999 wurde ein Fehlbetrag von 1,7 Mio. DM ausgewiesen. Ganz sicher kann man bei einem Unternehmen, das bestimmte saisonale Schwer

punkte hat, das erkennt ja jeder an, nur die Gesamtjahresbilanz ein objektives Bild bieten. Aber, meine Damen und Herren, in weniger als zwei Jahren wurde ein wesentlicher Teil des Gesamtvermögens der TSI aufgebraucht, eine Substanzverzehr ohne Beispiel. Die Krönung des Sachverhalts ist ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium in 1999, in dem es die zuständigen Stellen des Bundes bittet, sie mögen im Interesse der Liquidität der TSI auf die Ablösungsforderung des Bundesanteils verzichten. Die Tatsache, dass die TSI GmbH in die Lage versetzt wurde, den Bundesanteil abzulösen, wurde festgestellt. Das steht im Bericht. Ob sie es jedoch konnte, wurde nicht festgestellt. Die auch zur Liquiditätssicherung zur Verfügung gestellten Mittel standen zumindest im Geschäftsjahr 1999 nicht mehr im vollen Umfang zur Verfügung.

Zum Kapitel "CharterWay": Im Jahr 1997 unterbreitete der Geschäftsführer der TSI GmbH seinem Aufsichtsrat ein Projekt, das nach seiner Einschätzung ermöglichte, kostengünstige neue Fahrzeuge im Rahmen eines ServiceLeasing-Vertrags zu erwerben und den Altbestand von Fahrzeugen per Rückkauf in diesen Vertrag mit einzubringen. Dem Aufsichtsrat wurde im Jahr 1997 mitgeteilt, dass man mit der Firma Mercedes-Benz Nutzfahrzeugtechnik verhandele, da das vorhandene Material überwiegend von Mercedes-Benz stamme, Gespräche mit anderen Anbietern stattgefunden hätten - so wurde vom Geschäftsführer dem Aufsichtsrat mitgeteilt - und schließlich kein anderer Anbieter auf dem Markt zu finden wäre. Ferner wäre nur Mercedes-Benz in der Lage, den bei der TSI vorhandenen Fuhrpark sachgerecht zurückzunehmen. Dabei veränderte sich die Gesamtjahres-Leasing-Rate im Laufe der Vertragsverhandlungen von 4,8 Mio. DM auf 6,3 Mio. DM. Die Laufzeit, Kollege Schugens hat das auch schon gesagt, von 72 Monaten führt dann zu einem Differenzbetrag von notwendigerweise etwa 9 Mio. DM. Im Rahmen eines Letter of Intend vom 29.09.1997 legte Mercedes-Benz dar, innerhalb welchen Zeitplafonds dieses Geschäft vollzogen werden sollte. Ferner wurde im Hinblick auf Vorleistungen von Mercedes-Benz und der Gerätehersteller auf die Möglichkeit von Vertrauensschäden hingewiesen - alles durch den späten Lieferer. Mit Schreiben vom 10.12.1997 hatte Mercedes-Benz Regressforderungen in unbestimmter Höhe angekündigt. Wenn man noch berücksichtigt, dass aus dem Haus Mercedes-Benz dem Geschäftsführer der TSI GmbH ein Schreiben zugeleitet wurde, das eine Argumentationskette für den Aufsichtsrat beinhaltete, warum von einer öffentlichen Ausschreibung abzuraten sei und die Freihandvergabe an Mercedes-Benz vorzuziehen wäre, dann bekommt die ganze Angelegenheit schon den Charakter einer Nötigung. Obwohl dies dem Aufsichtsrat durch Herrn Winter suggeriert wurde, hat es nie eine Anfrage bei MAN und IVECO beispielsweise im Jahre 1997 gegeben. Dies hat der Untersuchungsausschuss unzweifelhaft festgestellt. Der Aufsichtsrat hat sich somit durch den Letter of Indent erpressen lassen, da dort Regressforderungen angedroht worden waren. Ferner ist er der Empfehlung zur Freihand

vergabe auf der Basis eines Schreibens des Auftragnehmers gefolgt. Letztendlich stimmte der Aufsichtsrat ohne vergleichbares Zahlenmaterial am 22.12.1997 vor Weihnachten dem Service-Leasing-Vertrag zum Erwerb von 52 Unimog und 62 Lkw zu; der Gesellschafter am 09.01.1998. Die Wertung im Ergebnis des vorgelegten Untersuchungsberichts, dass mit dem Projekt "CharterWay" der Gesellschaft ein kostengünstiger Fuhrpark zur Verfügung gestellt worden sei, muss bezweifelt werden, da Vergleichsangebote - wie eben gesagt - zur Fahrzeugbeschaffung nicht da waren.

Kommen wir zu einem weiteren Kapitel bei der TSI dem System "Medes", ein satellitengeschütztes Datenerfassungssystem, das es ermöglichen sollte, Betriebsdaten automatisch zu erfassen, um Verwaltungskosten zu minimieren. Zunächst ein kurzer Exkurs: Herr Winter war vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der TSI als Betriebsleiter bei der Firma Beilhack in Oberbayern tätig; als Maschinenbauunternehmen, das u.a. Geräte für den Winterdienst herstellte, wurden bereits 1996 elektronische Datenerfassungssysteme im Winterdienst mit vertrieben. Herr Winter kannte natürlich das System, denn er war für dessen Vertrieb verantwortlich. Das vorhandene System sollte technisch erweitert werden. Herr Winter führte Gespräche bezüglich der Novellierung des Systems mit Herrn Metz, Inhaber der Firma Metz in Haar bei München. Dieses Gespräch war ganz günstig, denn man kannte sich sehr gut von früher her. Kurz nach dem Weggang von Herrn Winter zur TSI beendete Herr Metz das Engagement zur Weiterentwicklung des mobilen Datenerfassungssystems Mobidat 96 bei der Firma Beilhack.

Das Landesstraßenbauamt in Thüringen hatte für diesen Zeitpunkt ein Abrechnungssystem durch die Firma Müller und Co. in der Schweiz einrichten lassen und es legte darauf großen Wert, dass für die erfassten Daten Schnittstellen implementiert wurden, die es ermöglichten, mit dem System LISA beim Landesstraßenbauamt die neugewonnenen Daten direkt zu verarbeiten. Herr Winter stellte dem Aufsichtsrat unter anderem im Rahmen des Lageberichts für das Jahr 1998 das Projekt "Medes" vor. Er verwies zwar darauf, dass es Erprobungen anderer Systeme gegeben habe, aber die Firma Müller und Co. ausschließlich der Firma Metz gegenüber bereit war, die Schnittstellenparameter zu LISA offenzulegen. Aus diesem Grund sei ein öffentliches Vergabeverfahren hinsichtlich des Erwerbs des Systems hinfällig.

Der Aufsichtsrat stimmte in seiner Sitzung am 18.03.1999 der Beschaffung des Systems Medes zu. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden der TSI Entwicklungskosten in Höhe von 147.000 DM in Rechnung gestellt. In dem Vertrag wurden dann 109.000 DM zu Gunsten gegengerechnet, es blieben noch 38.000 DM hängen. Die Notwendigkeit der Ausgabe von weiteren 34.000 DM Beratungskosten war nicht hinreichend feststellbar. Abschließend muss zum Beschaffungsvorgang des Systems "Medes" Folgendes festgestellt werden:

Erstens, ohne Wissen des Aufsichtsrats wurde ein Entwicklungsauftrag ausgelöst.

Zweitens, der Geschäftsführer stellte die Situation der Mitwettbewerber auf dem Markt nicht umfänglich und hinreichend dar.

Drittens, er täuschte den Aufsichtsrat als er feststellte, dass die Firma Müller nur an die Firma Metz Schnittstellendaten des Systems LISA weitergeben wollte.

Viertens, im Ergebnis der Beweisaufnahme stellte der Untersuchungsausschuss ferner fest, dass es zum Zeitpunkt der Entwicklung und der Beschaffung des Systems "Medes" zwar Erfassungsgeräte für den Straßendienst, insbesondere den Winterdienst, gegeben hatte, diese aber, soweit die Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorlagen, nicht telematisch waren.

Fünftens, die über die Entwicklungskosten hinaus gehende Summe von 34.000 DM war unnötig.

Sechstens, die Nichtdurchführung einer öffentlichen Ausschreibung war ein eklatanter Verstoß gegen das Vergaberecht.

Zu den Bereichen Rechtsberatung und Gutachten möchte ich nur noch anmerken, dass es überflüssig war, Gutachten in diesem Umfang in Auftrag zu geben. Diese Kosten wären sinnvoller auf Thüringer Straßen angewendet und eingesetzt worden. Bei der Verrechnung der Gutachten ist auffällig, dass es hier zu Teilaufträgen unter einer Gesamtrechnungsnummer gekommen ist. Das lässt auch den Verdacht aufkommen, dass auch hier die Zustimmung des Aufsichtsrats, die Grenze liegt bei 50.000 DM, umgangen werden sollte. Die im Abschlussbericht getroffenen Aussagen zur Besetzung der Geschäftsführung mit mehreren Geschäftsführern ist irrelevant und absurd. Dem Geschäftsführer obliegt in seiner Funktion die Bestellung und die Auswahl geeigneten Fachpersonals. Ferner sollte er im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit über ausreichende Qualifikationen verfügen, bestimmte Aufgabenstellungen, wie die Darstellung der Unternehmensziele, die Geschäftsentwicklung, die Personalentwicklung und die Kostenstruktur im Rahmen eines originären Geschäftsbetriebs selbst zu erarbeiten und diese nicht zur Bearbeitung an Dritte zu vergeben.

Nur noch ein kleines Bonbon zum Schluss, die Besetzung des Controllers in der TSI: Über die Notwendigkeit eines Controllers in einem Unternehmen müssen wir hier wohl nicht streiten, zumindestens in einem Unternehmen in dieser Größenordnung nicht. Aber dafür wurde in der TSI eine Annonce in der FAZ geschaltet zum Preis von 11.616 DM, und dazu kam noch eine Dienstleistung für die Schätzung des Controllers in Höhe von 30.000 DM. Wenn man die Gesamtsumme sieht, dann muss man annehmen, dass die Berge kreißten, aber es ist halt leider nur ein Mäuslein geboren worden. Im Falle der Besetzung der

Position des Controllers im Februar 1999 wurde vom ursprünglichen Bedarfsprofil in dieser Position abgewichen und im Rahmen der überregionalen Stellenausschreibung die Position mit einem erst unmittelbar vor dem Examen stehenden Mitarbeiter besetzt, obwohl die oben genannte Stellenausschreibung eine mehrjährige und einschlägige Berufserfahrung auf diesem Gebiet vorsah. Hier wurde wieder Geld ausgegeben, das im Straßen- und Unterhaltungsdienst besser eingesetzt worden wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle hier in meiner Bewertung des Untersuchungsergebnisses fest, dass es sowohl durch das Handeln von Mitgliedern der Geschäftsführung als auch durch das Nichthandeln von Vertretern der Landesregierung zu Fehlern gekommen und dem Land Schaden entstanden ist. Da bin ich natürlich nicht auf der Linie von Herrn Schugens.

Warten wir im Übrigen auf den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Geschäftsführung der TSI. Sie werden - so glaube ich - das Bild abrunden. Ceterum censio, wenn Sie mich verstehen, wer noch ein bisschen Latein gehabt hat, das heißt soviel wie: im Übrigen bin ich der Auffassung,

nicht Car..., nein es kommt etwas anderes, es ist eine rein persönliche Auffassung. Ich erlaube es mir, sie Ihnen noch vorzutragen. Die Teilnahme an einem Untersuchungsausschuss empfehle ich jedem Abgeordneten zum Zwecke des Sammelns von Erfahrungen. Es ist richtig schön dort. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen, ich werde mich aus guter Tradition so präzise und so kurz wie möglich fassen, aber das, was gesagt werden muss, muss gesagt werden. Ich habe auch nicht den Optimismus, Kollege Lemke, den Sie am Ende geäußert haben. Es wird sich an den ganzen Dingen natürlich nichts ändern, das wissen Sie auch. Also rede ich gar nicht davon, es wird so kommen wie es kommt, aber ein paar Sätze müssen dazu gesagt werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung hat einen Punkt B, da steht immer "Alternativen", Sie wissen es ja, und dahinter steht "keine". Das ist ganz einfach unwahr. Alternativen gibt es sehr wohl dazu. Es gibt Alternativen, nämlich die, dass Sie sich als Land, als Freistaat Thüringen nicht völlig aus der Verantwortung für unseren ÖPNV stehlen, nicht völlig.

Unsere Aufwendungen, die das Land für den ÖPNV hat, die sind ja nicht erst seit gestern im Sinkflug, aber seit heute sind sie im Sturzflug.

Was haben wir eigentlich als Land noch auszugeben? Das will ich Ihnen gar nicht vorrechnen. Jeder kennt die Zahlen, zumindest die, die sich ein bisschen mit Verkehr und mit Haushalt befassen. Wir geben ja schon fast nichts mehr aus. Dass die Zuweisungen für die anteilige Deckung der Betriebskostendefizite, wo wir ja schon eine Novelle des ÖPNV-Gesetzes hatten, unsere Zustimmung fanden, das hielt ich für richtig, denn das waren freiwillige Leistun

gen des Landes. Es ging darum, unsere Verkehrsunternehmen, die Träger, in einen Stand zu versetzen, es war also eine politische Entscheidung, bezahlbare Fahrpreise anzubieten für die Bevölkerung und auch ein flächendeckendes Netz zu erhalten. Das war eine politische Entscheidung, die war richtig, die haben wir mitgetragen und zu der stehen wir auch heute. Nun muss ich Ihnen sagen, dass der Bund und das Land - nicht so, wie es der Herr Minister dargestellt hat, nur der Bund - der Bund und die Länder haben eine Fürsorgepflicht für den ÖPNV. Die haben eine Fürsorgepflicht, und das darf ja nicht nur auf dem Papier stehen sonst wäre es das Papier nicht wert, auf dem es steht -, es muss sich auch im Haushalt niederschlagen. Sie wälzen jetzt zum erneuten Male Pflichten, die eigentlich freiwillige Pflichten oder eine gesetzliche Pflicht der Landesregierung sind, über die 45a-Mittel ganz einfach - die Finanzministerin, Frau Diezel, wird es freuen - auf den Bund ab, auf den immer gescholtenen Bund; er soll für alles zahlen. Ich warte eigentlich - na ja, ich habe ja nicht mehr viel Zeit zu warten - auf noch andere Dinge, die da vom Land auf den Bund übergewälzt werden, damit sich die Kassen des Landes so langsam wieder füllen. Sie gehen mit den Mitteln in diesem Bereich so sorglos um, wie wir es kürzlich, Sie erinnern sich, in einer Debatte hatten, und zwar über die Verwendung der Mittel für das Sonderprojekt Ganztagsschulen. Ich entsinne mich noch ganz ausdrücklich - und die vergesse ich auch nicht - an diese beschämende Debatte, die wir hier in diesem Hause hatten, wo sich Abgeordnete der Mittelfraktion hingestellt und gesagt haben, wir brauchen doch das Geld überhaupt nicht. Ganztagsschulen wollen wir sowieso nicht, also nehmen wir es doch für irgendetwas anderes. Ich habe ja gar nichts dagegen, wenn wir Schulen damit bauen. Aber bitte schön, Schulbau ist Sache des Landes, nicht Sache des Bundes und schon gar nicht aus diesen Mitteln. Das findet jetzt Widerstand. Man kann eigentlich, wenn man böswillig ist, ich will es nicht sein, auch von einer Veruntreuung von Mitteln des Bundes in beiden Fällen sprechen. Es ist eine Veruntreuung von Mitteln des Bundes, die zweckgebunden für andere Dinge ausgereicht werden.

Um es kurz zu machen und schmerzlos zum Abschluss zu bringen: Wir werden in diesem Fall der Zweiten Änderung des ÖPNV-Gesetzes zu diesem Zwecke nicht zustimmen, tragen selbstverständlich die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik mit, das ist klar, aber ich prophezeie Ihnen, da wird sich auch nicht viel ändern. Es wird auch zu keinem Erkenntniszuwachs kommen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann mich ungewöhnlich kurz fassen. Die Rechtslage hat der Minister soeben dargestellt. Ich bin schon erst mal froh, dass bei dem Antrag der PDS der ursprüngliche Punkt 3 herausgefallen ist, denn dann könnte ich auch mit dem Schienenersatzverkehr von hier nach Saalfeld fahren und ich benutze die DB mehr oder weniger regelmäßig. Das wollen wir nicht haben - die Transsibirische Eisenbahn und die Mitte-Deutschland-Verbindung könnten wir auch einstellen, obwohl wir da hoffentlich bald durchgängig zweigleisigen Betrieb aufrechterhalten können. Wir haben nun wieder einmal einen bedauerlichen Unfall auf den Schienen in Thüringen gehabt. Es gibt, wie man mit dieser Geschichte umgeht, wie immer im Leben mindestens zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, man wartet die Untersuchungen, von denen der Herr Minister eben gesprochen hat, zu diesem Unfall ab und entscheidet dann, welche Maßnahmen, wenn überhaupt, durch Legislative oder Exekutive ergriffen werden müssen, um in Zukunft Unfälle dieser Art zu vermeiden. Das wäre der erste Weg und den würde ich favorisieren. Der zweite Weg ist, dass man sich auf den nächstgelegenen Feldherrenhügel stellt und die Arme hochwirft, wenn eine Kamera in der Nähe ist. Das ist dann das so genannte Schneehaufensyndrom, wenn Sie noch wissen, wovon ich spreche.

Wir hatten ja irgendwann bei schwierigen Schneeverhältnissen schon mal so eine Situation, da war es so ähnlich.

Im Grunde genommen glaube ich, der erste Weg wäre auf jeden Fall der bessere, Kollege Ramelow, und ich würde dringend anraten, hier schon erst mal zu warten, bis die Ergebnisse der Untersuchungen des Eisenbahnbundesamts, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorliegen,

dann können wir uns noch mal darüber unterhalten.

Im Übrigen kennen Sie auch den Verkehrsvertrag, der zwischen dem Freistaat und der DB Regio abgeschlossen worden ist. Der enthält natürlich auch einen bestimmten Punkt, Qualitätsstandards, obwohl die sich nicht auf die Sicherungstechnik beziehen, sondern auf die Reisezugtechnik. Ich glaube aber, auch hier gibt es regelmäßig, zumindest sind sie vertraglich vereinbart zwischen den Vertragspartnern,

also zwischen DB Regio und der Landesregierung,...

Das müssen Sie mir nicht vorschlagen, ich nutze die Karte schon.

Kurzum, ich würde also empfehlen, warten wir es ab, warten wir ab, was die Untersuchungen des Unfalls vom September ergeben, und warten wir ab, was die Untersuchungen dieses neuerlichen Unfalls hier bei Weimar auf der Strecke zwischen Bad Berka und Weimar ergeben, und dann werden wir weitersehen. Ich glaube, da sind wir am besten beraten. Für blinden Aktionismus taugt das Thema eh nicht. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass der Bund den Ländern gemäß Regionalisierungsgesetz aus dem Mineralölsteueraufkommen Finanzhilfen für den ÖPNV gewährt, die immerhin im Jahr 2002 den Gesamtbetrag ich sage es mal der Vollständigkeit halber - von 6,74 Mrd.
erreicht hatten. Die Mittel sind dynamisiert und steigen ab dem Jahr 2003 um 1,5 Prozent - so war es geplant, das ist alles schon mal gesagt worden, aber ich muss das zur Abrundung hier noch einmal wiederholen. Thüringen hat im Jahr 2003 273,2 Mio.
       zu dieser Veränderung nicht gekommen wäre, im Jahre 2004 277 Mio.
   & 1    zung von 2 vom Hundert gekommen ist, werden wir in etwa so den gleichen Wert zur Verfügung haben wie vor zwei Jahren. Ich glaube, wir müssen uns hinsichtlich des Betrages überhaupt keine Sorgen machen.

Die Länder werden mit diesen Mitteln in den Stand versetzt, Nahverkehrsleistungen bei den Verkehrsträgern zu bestellen, und zwar erstens für den Schienenverkehr - das wurde gesagt -, zweitens für Infrastrukturleistungen für den Schienenverkehr, also für den Bau und für den allgemeinen ÖPNV. Das Wort "allgemeiner ÖPNV" heißt, dass wir den Busverkehr mit unterstützen können und bestimmte Leistungen, die - ich will mal sagen - einer bestimmten kreativen Interpretation unterliegen.

Ich bemerke noch am Rande, dass diese 2 Prozent Kürzung für ein Jahr mit Zustimmung der Länder im Haushaltsbegleitgesetz gefasst worden ist und auf das Subventionsabbaumodell der Herren Koch und Steinbrück zurückgeht. Wenn ich Sie frage, wie groß das Subventionsvolumen in Deutschland in 2002 war, werden Sie erstaunt sein, wenn Sie es nicht schon wissen. Es sind immerhin 156 Mrd.
   % & & 2ren Koch und Steinbrück lobenswerterweise sich Gedanken gemacht, wie man diesen Subventionsberg abbauen könnte. Dabei hatten sie auch vorgeschlagen, diese Regionalisierungsmittel um 4 Prozent zu kürzen. Dass es dann letztendlich nur 2 Prozent gewesen sind, mag uns und mag die Länder freuen, die den Nahverkehr zu bestellen haben.

Ich möchte sagen, dass eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV in seiner Gesamtheit eine Aufgabe ist, die nicht nur dem Bund obliegt, sondern den Ländern gleichermaßen obliegt. Nun ist beim Bund - ich glaube, irgendjemand von meinen Vorrednern hat es gesagt - der Eindruck entstanden, aber nicht nur da, dass einzelne Länder ihre Eigenmittel für den ÖPNV insgesamt zurückgefahren haben und noch zurückfahren wollen oder beabsichtigen, dies zu tun, das heißt, sich sukzessive aus der Verantwortung für den ÖPNV zurückziehen, natürlich zulasten des Bundes.

Ich hatte zu Beginn von kreativer Interpretation der Auslegung gesprochen. Damit das nicht zu kreativ wurde, haben wir am 25.10.2001 unser ÖPNV-Gesetz novelliert und haben den Verwendungszweck ein wenig ausgeweitet und ihm vor allen Dingen einen Hauch von Legalität verliehen, nämlich in § 8 des Thüringer ÖPNV-Gesetzes. Dass das im Übrigen ein sehr gutes ÖPNV-Gesetz ist, das wird uns von allen Verkehrsträgern wiederholt bestätigt. Die SPD-Fraktion wusste natürlich, wo der Hammer hängt, wir haben aber trotzdem - ich möchte sagen, nicht fröhlich, aber immerhin gern - zugestimmt, um die Finanzhilfen für die Unternehmen sicherzustellen,

nämlich für unsere ÖPNV-Unternehmen sicherzustellen. Wir haben also nicht irgendwelchen haushalterischen Tricks zugestimmt, sondern haben ganz einfach politisch entschieden. Die politische Entscheidung für meine Fraktion war schon immer und ist es noch heute: Wir wollen einen flächendeckenden ÖPNV einerseits und wollen einen bezahlbaren ÖPNV, und das geht nicht ohne Mittel.

Wenn das Land diese Mittel nicht zur Verfügung hat, dann müssen wir uns halt aus einer anderen Kasse bedienen, das mag teillegal sein, Kollege Lemke, aber es ist im Interesse der Konten des ÖPNV gewesen und diese Position haben wir heute auch noch.

Ich hatte davon gesprochen, dass sich das Land aus eigenen Bemühungen aus Verpflichtungen, vor allen Dingen im finanziellen Bereich, zurückzieht. Ich will Ihnen das beweisen und ich habe eigentlich dazu nur in den Haushalt gesehen. Im Jahr 2001 haben wir Landesausgaben, also eigene Mittel für Beförderungszuschüsse ÖPNV ausgegeben. Erstens: Zuschüsseverlustausgleich, das ist genau das, wovon wir geredet haben, das waren damals 35,5 Mio. Zweitens: Die §-45a-Mittel sind in Höhe von 32,8 Mio. und für die Schülerbeförderung in Höhe von 17,9 Mio. Insgesamt machen das 86,3 Mio. Das war in 2001. Was haben wir an Landesmitteln in 2004, also im laufenden Haushaltsjahr, vorgesehen? Das will ich Ihnen sagen eigene Mittel, immer eigene Mittel: Zuschüsse Verlustausgleich null, die kommen ja jetzt aus den Regionalisierungsmitteln, nämlich bis zur Höhe von 24 Mio., §45a-Mittel 16,1 Mio., Schülerbeförderung 11,2 Mio., macht insgesamt 27,3 Mio., das sind noch 31 Prozent der Ausgaben von 2001.

Meine Damen und Herren, das sagt eigentlich schon genug. Ich bin ganz einfach der Auffassung, wir sollten es nicht übertreiben, um das mal ganz lax zu sagen. Noch immer ist es so und es soll auch so bleiben, dass die Daseinsvorsorge für den gesamten Personenverkehr, sei es auf der Schiene und auch auf der Straße, eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist.

So ganz sollten wir uns daraus nicht zurückziehen. Womit wir nun bei Ihrem Antrag wären, und da nur so viel: Die Auswirkungen der Änderung der Regionalisierungsmittel um diese berühmten 2 Prozent weniger werden eher unbedeutend sein. 218 Mio. von 273 Mio. insgesamt sind mit sieben Verkehrsträgern einschließlich DB Regio langfristig vertraglich gebunden. Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich: Ich stehe zu diesen Verträgen auch mit der DB Regio AG. Dies waren Langfristverträge, die sein müssen, damit Planungssicherheit bei den Vertragspartnern, sowohl bei der DB Regio als aber auch bei der Landesregierung, besteht. Dieses muss sein und es wird kein Kilometer weniger gefahren deswegen, im Gegenteil.

Was nun die fehlenden 5,5 Mio. anbelangt, so könnte die Landesregierung ja in den nächsten Jahren oder auch in diesem Jahr auf den ungeheuerlichen Gedanken kommen, die aus eigenen Mitteln zu ersetzen, wozu Sie ja sowieso verpflichtet wären, und nicht alles auf den Bund abzudrücken, aber da wollen wir ja mal sehen, was da rauskommt.

Dann wollten Sie noch wissen, wozu die Regionalisierungsmittel eingesetzt werden, das ist ja der ursprüngliche Antragstext. Schön, Kollege Lemke, da hätte eigentlich ein Blick in den Haushalt schon geholfen, und was der Herr Wirtschaftsminister heute gesagt hat, ist eigentlich nur das, was im Haushalt auch steht. Es ist nun einmal so, daran hat sich nichts geändert. Oder haben Sie möglicherweise ge

glaubt, Sie bekommen heute eine andere Aussage von der Regierungsbank zu hören? Ich nicht.

Ich hoffe, wir können auch in Zukunft einen bezahlbaren ÖPNV sicherstellen, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße, und wir wissen auch, dass das uns etwas kosten wird der ÖPNV. Die Jahrestagung vorige Woche vom LTO in Jena hat ganz eindeutig gezeigt, auch wenn der EU-Verordnungsdruck durch das so genannte Magdeburger Urteil etwas geringer geworden ist, es wird uns Geld kosten, wenn wir bezahlbare Fahrpreise sicherstellen wollen. Wir möchten, dass sich an dieser Art der Daseinsvorsorge nicht nur der Bund, sondern auch das Land beteiligt, und das sollte das Credo sein. Meine Fraktion wird dem Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss nicht zustimmen,

weil wir uns davon keinen Informationszuwachs erhoffen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir haben zwei Dinge nicht gefallen. Die gelegentliche Heiterkeit bei den Ausführungen des Kollegen Lemke zu diesem Thema halte ich nicht für angebracht.

Zweitens halte ich nicht für angebracht, bei diesem Thema allzu sehr Emotionen ins Spiel zu bringen. Dazu ist es zu komplex. Ich glaube, wir sollten, wenn wir hier schon fünf Minuten argumentieren, das auf rationale Gründe zurückführen. Wir haben das im Übrigen auch sehr ausführlich, der Kollege Lemke hat das erwähnt, nicht nur im Landtag mehrere Male, sondern in einer ganzen Reihe von Ausschussberatungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik beraten. Im Ergebnis hatte ich so ein Gefühl, dass wir fast resigniert hätten. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen - und ich werfe mich hier überhaupt nicht vor politische Gremien, weder vor die Bundesregierung noch vor die Landesregierung -, als könne die Politik wesentlich dazu beitragen die Straßen so sicher zu machen, dass so etwas nicht passiert. Die Wahrscheinlichkeit des Zustandekommens von Unfällen - ich rede jetzt über Allgemeinplätze, aber man muss es sagen, es ist noch nicht so deutlich zum Ausdruck gekommen - hängt im Allgemeinen von drei Faktoren ab: 1. vom sicherheitstechnischen Zustand der Fahrzeuge 2. vom Zustand der Verkehrsnetze und 3. von den handelnden Personen, nämlich vom Menschen. Vielleicht könnte man noch hinzufügen als vierten Grund - aber ich sage es lieber in Klammern - von der Intensität der angedrohten Strafe bei Regelverstößen.

Das sind so die Dinge, die eine Rolle spielen, wenn es zu einem Unfall kommt. Es gibt auch ganz objektive Gründe und keiner ist davor gefeit. Den sicherheitstechnische Standard eines Fahrzeuges beeinflusst nur der Hersteller. Lässt er Mängel gucken, regelt das der Markt. Ergo wird er sich darum bemühen, sonst bleibt er auf seiner Kiste sitzen. Da hat also die Politik nichts zu sagen und auch keinen Einfluss.

Kommt zweitens der Faktor Mensch. Das Individuum Mensch, das heute gut gelaunt ist, morgen schlecht gelaunt, heute gefrustet ist, morgen vielleicht nicht, das es heute eilig hat, morgen nicht, das ein Statussymbol braucht, um sich zu beweisen - und diese Situation war vor 50 Jahren

genau die gleiche wie heute. Menschliches Fehlverhalten spielt immer eine Rolle. Lesen Sie die Unfallberichte oder gelegentliche Unfallberichte von spektakulären Unfällen, so hat man manchmal das Gefühl, dass sie den Charakter von Hinrichtungen haben. Sie wissen, was ich meine, es gibt solche Unfälle. Also auch da hat die Politik nicht die schützenden Hände im Spiel.

Bleibt drittens der Zustand der Verkehrsnetze mit all dem, was darunter subsummiert werden kann, beispielsweise der Straßenbelag und der Zustand, der Winterdienst, Verkehrsleiteinrichtungen, Assistenzsysteme, Radarleittechnik, die heute in zunehmendem Maße zur Anwendung kommt. Hier kann natürlich die Politik auch etwas tun, aber das kostet Geld. Die einfachste Art und Weise, es hat mir nicht gefallen, was Sie da gesagt haben, Kollege Lemke, drakonische Geschwindigkeitsbegrenzungen werden dieses Problem nicht lösen. Sie werden es nicht lösen, weil sich keiner dran hält. So einfach ist das. Bleibt also nur, dafür zu sorgen, dass nicht nur die Quantität, also die Anzahl der Straßen, sondern auch die Qualität der Verkehrsnetze in einen Zustand gebracht wird, der den höchsten Anforderungen gerecht wird. Im Übrigen, aber das sage ich nur als meine persönliche Auffassung, glaube ich, dass die Konsequenzen aus Verkehrsverstößen nicht drakonisch genug geahndet werden. Also, da kann man schon noch etwas draufsetzen.

Bei aller Liebe, es wird zu viel daneben geguckt. Was nun die Verkehrsunfallstatistik bundesweit, bundesweit und in Thüringen anbelangt, so konnten wir eigentlich feststellen, und jeder von Ihnen hat sie ja gelesen, dass die vorgelegten Zahlen für 2003 gegenüber 2002 durchaus ermutigend sind, was den Rückgang der Gesamtunfallzahlen anbelangt. Jeder hat das gelesen, gleichwohl jeder Verletzte, jeder tödlich Verunfallte ist einer zu viel. Ich möchte hoffen, dass dieser Trend, den wir in den letzten zwei Jahren bei der Unfallstatistik haben erkennen können, für die nächsten Jahre anhält. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maut

und die Auswirkungen auf Thüringen. Ich könnte es ja kurz machen, ich könnte es noch kürzer machen, als ich eigentlich darf.

Ich könnte sagen:

1. Es gibt keine Haushaltssperre,

2. Auswirkungen auf Thüringen: keine - jedenfalls keine negativen.

Aber - Sie strapazieren ja auch meine Geduld und meine Aufmerksamkeit, also werde ich mir die fünf Minuten doch mal vornehmen und noch ein paar Worte dazu sagen.

Ich will es sogar mathematisch machen, weil ich eigentlich, sagen wir mal, so ein bisschen strukturiert gern hier vorgehe. Ich bringe vier Teile, ich hoffe, ich schaffe es. Frau Präsidentin, wird mich schon mahnen.

Teil 1 - die Ausgangslage: Am 27.06.02 erhält das Konsortium Toll Collect den Auftrag zum Aufbau und Betrieb eines elektronischen satellitengestützten Mautsystems. Ich war damals begeistert, sage ich. Ich habe gedacht, das wird der Durchbruch im Kommunikationswesen. Dem Konsortium gehörte nicht irgendwer an, es waren auch alles bekannte Unternehmen, 45 Prozent Daimler Chrysler Systems, 45 Prozent Telecom, 10 Prozent Cofiroute SA, das ist eine französische Firma; die Einnahmen bei 12,4 Cent pro Kilometer, 2,4 Mrd.
 & 3&kosten pro Jahr; Starttermin war der 31.08.03.

Teil 2 - Rückblende: Die erlaube ich mir. Die CDU war dagegen im Bund und im Land. Sie waren der Auffassung, der Zusammenbruch des deutschen Speditionsgewerbes stünde unmittelbar bevor. Wissen Sie es noch, Frau Vopel? Das ist im Plenarprotokoll der 84. Sitzung vom 08.05.03 bei Kollegen Kretschmer, aber auch anderen, nachzulesen. Sie wollten die Maut nicht, dann erfolgte der Rückzug in kleinen Schritten. Maut ja, aber dann wollen wir das ganze Geld aus den Mauteinnahmen einschließlich abzüglich der Betreiberkosten für Verkehrsinfrastrukturprojekte, dann waren wir nämlich wieder beisammen. Das wollten wir auch, nachzulesen auch bei mir in der gleichen Plenarsitzung.

Das war auch unsere Auffassung. Sie vermittelten da täglich jetzt den Eindruck, es könnte der Bund in Thüringen an etwas fehlen lassen, wenn es nicht so wäre.

Teil 3 - die Schuld der Bundesregierung: Die sowieso immer Schuld ist, wenn sie nicht gerade schwarz ist. Ich weiß selbstverständlich nicht, was bei einer derart komplizierten Vertragsgestaltung - irgendjemand sprach mal von

über 1.000 Seiten Vertrag - im Einzelnen für Fehler unterlaufen sind. Das weiß ich nicht und das wissen Sie im Übrigen auch nicht, aber Sie reden darüber. Das ist erstmal wichtig.

Also, einen Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich bereit zu konzedieren und da braucht man den Vertrag noch gar nicht mal gelesen zu haben. Die Bundesregierung hat renommierten deutschen Firmen und deren Leistungsfähigkeit Vertrauen geschenkt. Das war ein Fehler. Nun haben die Herrschaften die Hosen heruntergelassen zum Schaden der gesamten deutschen Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis, was es in diesem Ausmaß in der deutschen Wirtschaft noch niemals gegeben hat.

Teil 4 - und da komme ich schon zum Schluss.

Erstens: Siemens wird mit eingebunden, das stimmt fröhlich, stimmt vielleicht auch zuversichtlich.

Zweitens: Die Mautausfälle von 2,1 Mrd.
 !   werden zur Hälfte aus einer Darlehensrückzahlung der Deutschen Bahn AG finanziert, das ist mit der Bahn abgesprochen, so stand es jedenfalls zu lesen, und zur anderen Hälfte aus Vertragsstrafen, die Toll Collect zu zahlen hat, finanziert. Wenn das so funktioniert, ist es o.k.

Drittens: Die Haushaltssperre für den Verkehrsetat von 1,06 Mrd.
    & %3   im Übrigen dieses Jahr 9 Mrd. Bundesmittel auf Deutschlands Straßen im Auftrag des Bundes verbauen. Ich wünschte adäquate Bemühungen des Landes, nämlich mit eigenen Mitteln, das Landesstraßensystem in Ordnung zu bringen,

auch konstatieren zu können, aber Fehlanzeige. Letztendlich schließe ich mit dem Satz, mit dem ich begonnen habe: Auswirkungen für Thüringen - keine. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen: Herr Schugens, Ihre Bedenken, dass wir diesen Bericht an den Ausschuss überweisen könnten, sind gegenstandslos. Die Absicht hatten wir auch gar nicht. Das war die erste Bemerkung und die zweite: Ich bedanke mich bei dem Wirtschaftsminister für die überaus korrekte Berichterstattung. Eine dritte Bemerkung, wenn das erlaubt ist: Wir wollen überhaupt kein Schreckensszenario hier praktizieren oder auf die Bühne bringen, sondern wir reflektieren mit unserer Bitte um einen Bericht dazu ganz einfach die Sorgen von Bürgermeistern und Kommunen, die eigentlich die Betroffenen sind. Wir haben also den Bericht der Landesregierung angefordert, weil im Rahmen einer Kreisbereisung des Ministerpräsidenten kürzlich durch Kommunen der Vorwurf geäußert worden ist, man könne von ihnen weder personell noch finanziell, also materiell verlangen, Planungsleistungen in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen durchzuführen. Diese Bedenken sind schon verständlich und gehen auf eine entsprechende Bemerkung eines Vertreters des Wirtschaftsministeriums anlässlich des gleichen Anlasses zurück.

Eine Rückfrage bei den Straßenbauverwaltungen erbrachte dann auch eine Bestätigung dessen, was hier bisher von der Landesregierung vorgetragen wird. Demnach konzentrieren die Straßenbauämter ihre ganze personelle Kraft auf die Maßnahmen, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet sind, und ich weiß, dass sowohl Personalkapazität als auch Mittel endlich sind.

Dass wir so viel Arbeit in den Straßenbauämtern haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist außerordentlich erfreulich, denn der Bundesverkehrswegeplan, ich sage das am Rande, bedient uns außerordentlich großzügig und im Gegensatz zu dem, was gestern in der Debatte um Ganztagsschulen von den Herren Emde und Goebel geäußert worden ist, die im Grunde genommen die 114 Mio. verhöhnt haben, möchte ich mich ausdrücklich für die Mittel bedanken, die der Freistaat Thüringen für den Straßenbau bekommen hat. Und ich möchte mich nicht nur beim Bund bedanken, sondern auch bei denen, die diese Mittel erwirtschaftet haben, nämlich die öffentliche Hand.

Zweiter Punkt, den uns die Straßenbauämter selbstverständlich gesagt haben - das ist heute vom Wirtschaftsminister bestätigt worden -, ist der, dass die Kommunen in den Ortslagen Um- und Ausbaumaßnahmen vornehmen und damit auch notwendige Koordinierungsleistungen erbringen müssen. Das könnten sie, so die Aussage der Straßenbauämter, schon in bestimmten Fällen auch mal selbst machen.

Es soll nun, und das ist die letzte Aussage der Straßenbauämter, der Straßenbauverwaltung gewesen, eine Verwaltungsvereinbarung mit den Kommunen getroffen werden, wonach sie entsprechende Planungen - sie sind ja nicht Träger der Straßenbaulast, nicht in jedem Fall - und Koordinierungsleistungen selbst vornehmen und auf Antrag die Aufwendungen ersetzt bekommen. Das ist ein geeigneter Weg, ich stelle das ausdrücklich fest. Es ist dann ein geeigneter Weg, wenn genügend personelle Kapazität in den Kommunen vorhanden ist, in den Tiefbauämtern, gelegentlich ist das so, gelegentlich nicht, und wenn genügend Mittel bei den Straßenbauämtern vorhanden sind, um die Leistungen der Kommunen auch ersetzen zu können. Hier sind nach meinem Dafürhalten leise Zweifel angebracht. Die Mehrzahl der Kommunen verfügt nicht über die personelle Kapazität, Planungs- und Koordinierungsleistungen selbst vorzunehmen und zu leisten, selbst wenn sie das Geld dafür bei den Straßenbauämtern abfordern können. Dann könnten Sie sagen, dann können ja die Kommunen diese Leistungen an Dritte vergeben, also durch Dritte erbringen lassen. Das ist ein Weg, bleibt aber immer noch das, was die Kommune selbst zu leisten hat und auch leisten will. Wenn aber, ich setze das mit Zweifeln mal voraus, das Geld bei den Straßenbauämtern da ist, wenn es da ist, dann könnten die Straßenbauämter natürlich diese Leistungen selbstverständlich auch an Dritte vergeben und das machen sie ja auch zum überwiegenden Teil. Das wäre insoweit vom Verwaltungsaufwand her schon angebracht, weil es ja dann schneller geht, und ich meine, das wäre auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung, wenn der Umweg über die Kommunen unterbleiben könnte. Wenn alles reibungslos ohne verwaltungstechnischen Mehraufwand verläuft, dann sind, und ich sage das ausdrücklich, unsere Bedenken gegenstandslos.

Aber irgendwo klappt ja bei der Geschichte immer was nicht, zumindest kann es, ich weiß das aus eigener Erfahrung, zu Verzögerungen kommen. Das Schlimmste, was eigentlich passieren könnte, und auch das ist nicht auszuschließen, dass angesichts der Verwaltungshürden, die möglicherweise zu überspringen sind, bestimmte Maßnahmen, die die Kommunen vorhalten, auch unterbleiben. Das wäre natürlich der allerschlechteste Weg, die allerschlechteste Lösung und das war eigentlich auch der Anlass, darauf aufmerksam zu machen, weil wir auf jeden Fall vermeiden müssen, dass es zu einem Abbruch von Leistungen kommt, die bisher die Straßenbauämter geleistet haben und die möglicherweise dann die Kommunen aufgeben müssen, weil sie es nicht mehr können. Vielen Dank.

Sie haben jetzt 21 Minuten und 29 Sekunden gesprochen, Herr Minister, einschließlich der nun schon fast obligaten technischen Störungen, an die wir uns so langsam zu gewöhnen haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich bin ich überrascht, dass die Aussprache beantragt worden ist, denn ich weiß nicht, worüber wir diskutieren wollen.

Das erste Drittel des Berichts des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur befasste sich mit der gegenwärtigen jüngsten Entwicklung von Thüringen, mit dem üblichen Glorienschein versehen. Dann kamen noch ein paar Dinge, für die wir eigentlich um Aufklärung ersucht oder gebeten hatten, um es mal ganz vornehm auszudrücken, und am Ende war wieder mal die Bundesrepublik daran Schuld mit dem Verweis darauf, dass 85, 84 oder 86 Prozent dessen, was gemacht werden muss, ja eh vom Bund zu leisten sei. Der Herr Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur hat in seiner Regierungserklärung am 17.10. dieses Jahres – also vor noch gar nicht so langer Zeit - in seinen Pflichtbeschimpfungen der Bundesregierung erklärt, der Masterplan Bürokratieabbau sei vorrangig auf die Entflechtung von Verfahrensabläufen konzentriert und man hat die Vereinfachung des Steuer-, Arbeits-, Sozial- und Planungsrechts gefordert, aber im Moment noch nicht bekommen. Voilà, Sie haben jetzt die Gelegenheit im Bundesrat, das zu ändern. An Ihnen liegt es. Ich will ja nicht den Begriff "Blockis" benutzen, aber Sie können das jetzt ändern. Ich sage das natürlich aus aktuellem Anlass, ansonsten sollten wir, nicht wahr, Herr Minister, ich denke, mit diesem flapsigen Ausdruck kann ich jetzt kommen, uns um unseren eigenen Dreck kümmern.

Auf der 81. Sitzung am 07.03.03, also vor gut einem halben Jahr hatten wir das Thema schon mal. Natürlich hatten wir das nicht erfunden, sondern es war eine Reflexion dessen, was die Industrieverbände und Kammern vor Beginn oder mit Ablauf des alten Jahres deutlich gesagt hatten, die hatten nämlich Vorschläge gemacht, wie das zu entflechten sei. Natürlich betraf dies Bund und Land, das ist also das, was Sie uns schriftlich zur Verfügung stellen wollen, aber geben Sie es uns ruhig noch mal, vielleicht ist doch noch etwas daraus geworden. Die Wirtschaftsverbände hatten diese Forderung vorgelegt und die haben sie uns auch allen rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Auch der Thüringer Landtag hat sich dann mit zwei Anträgen hier eingemischt, die alle beide, merkwürdig genug, damals an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen worden sind. Aus dem sie

mit der dringenden Aufforderung an die Landesregierung herauskamen, ich zitiere: "über die Ergebnisse der Überprüfung von Verwaltungsvorschriften des Landes im IV. Quartal zu berichten". Da haben Sie uns gesagt, es ist ein Haufen überprüft worden und das machen wir schon und das geht schon alles in Ordnung und irgendwann wird es ja mal im Staatsanzeiger stehen. Bis jetzt habe ich es noch nicht gelesen, aber es wird dann irgendwann schon mal zu lesen sein. Wenn wir es dann gelesen und bewertet haben, dann könnten wir vielleicht auch mal darüber reden und eine Aussprache führen. Das haben wir in der Debatte am 5. Juli 2003 bei der 86. Sitzung auch so wahrgenommen. Die Legislative war, der Kollege Kretschmer hat sich da einigermaßen deutlich ausgedrückt, bei diesem ganzen Prozess nicht so sehr gefordert. Das ist hier in den Plenarsitzungen einerseits, aber auch in den Ausschussberatungen zum Ausdruck gekommen. Richtig ist natürlich, dass das eine Sache der Exekutive ist. Die, die das Verwaltungsgestrüpp aufbauen, müssen natürlich auch dafür Sorge tragen, dass es wieder ausgelichtet wird, das ist erstmal richtig. Es galt auch hier

- regen Sie sich nicht auf, meine verehrten Kollegen von der CDU -, das gilt für alle politischen Parteien, und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Das galt schon früher, es gilt heute genau noch so. Wir haben dann sozusagen zweieinhalb Arbeitskreise gegründet. Da lief also die Stabsstelle bei der Staatskanzlei auf, dann kam die Clearingstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, dann noch der Normencheck des Herrn Innenministers - das ist alles heute schon gesagt worden, das kann ich mir alles sparen. Das Ergebnis aus der Clearingstelle soll jetzt in Bearbeitung sein oder ist als Entwurf in Bearbeitung gewesen und mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden abgestimmt worden, das hatten Sie erklärt, Herr Minister. Das liegt jetzt in abgeänderter Form vor und wir werden es bekommen, sagt der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Es sind, so hörten und lasen wir, in einer Reihe von Pressekonferenzen ist das auch zu hören gewesen, Tausende Verwaltungsvorschriften weggefallen. Das ist für verwaltungsinterne Abläufe ungeheuer wichtig, ungeheuer wichtig. Man hält sich dann natürlich an die Vorschriften, die weggefallen sind, ist doch logisch. An irgendetwas muss sich ja die Verwaltung halten, das hat sie schon immer gemacht und das wird sie auch künftig tun. Wissen Sie, wir wollten heute eigentlich von Ihnen kein bundespolitisches Schaulaufen. Auch der Verweis, dass das vom Bund natürlich auch gemacht werden muss, das wissen wir alle selber, darüber haben wir schon zehn Mal geredet. Wir wollten von Ihnen präzise und klar wissen, was Sie hier im Gesetzes- und Verordnungsbereich des Landes, für das wir zuständig sind, für notwendig und machbar halten. Das wollten wir heute hören oder gar noch lesen.

Übrigens, bei dem Entzug von Verwaltungsvorschriften für ein Land geht es einer dafür verantwortlichen Exekutive wie einem Heroinsüchtigen in der Klinik, irgendwann machen sich Entzugserscheinungen schmerzhaftester Art bemerkbar. Es kann in vielen Fällen zu Rückfällen kommen. Wir hoffen, dass die Rückfälle noch ein Weilchen auf sich warten lassen. Gut und schön, aber wir hätten gern die Ergebnisse und Erwartungen der Landesregierung zu dem, was sie selbst gemacht habt, heute hier bewertet. Das konnten wir nicht und so haben wir einer - na, ich will sagen - fruchtlosen Debatte wahrscheinlich heute eine weitere hinzugefügt. Vielen Dank.

Brücke im Bereich des Bahnhofs Gößnitz - L 1358

Die L 1358 verbindet die Städte Schmölln und Gößnitz sowie die Industrie- und Gewerbegebiete im Raum Nitzschka-Nörditz mit der B 93. Die Stadt Gößnitz wird durch die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung in zwei Teile geteilt und durch die zur L 1358 gehörige Brücke im Bereich des Bahnhofs verbunden. Diese Brücke ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Planungen der DB AG sehen eine Verschiebung des Neubaus dieser Brücke bis zum Jahre 2009/2010 vor. Nach Auskunft des Straßenbauamts Ostthüringen als Eigentümer des Bauwerks soll diese Brücke aus Landesmitteln saniert werden, jedoch weiterhin auf drei Tonnen begrenzt und mittels einer Ampelregelung bis zum Neubau der Brücke betrieben werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch sind die geschätzten Kosten des Neubaus der oben genannten Brücke?

2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten der Sanierung der bestehenden Brücke und die Kosten des Betriebs im Rahmen der Ampelregelung bis zum Jahr 2009/2010?

3. Welche Möglichkeiten der Vorfinanzierung des Neubaus der Brücke aus Landesmitteln sieht die Landesregierung?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht den bildungspolitischen Aspekt hier beleuchten, ob was in welchem Maße sinnvoll oder nützlich ist oder angebracht wäre. Nein, mir geht es ganz einfach um die Verfahrensweise. Es ist u.a. einem Journalisten vom Kultusministerium Folgendes gesagt worden: Also, wir tun genau das, was der Bund macht. Der Bund verteilt diese 4 Mrd.
  %   Schülerzahlen im Grund- und Sekundarschulbereich und wir machen es genauso. In etwa. Das war eine Aussage Ihres Hauses. Mir wäre es recht gewesen, sie hätten es nach der Länge der Bildungsminister verteilt, dann müssten wir heute über weniger Geld klagen, denn da hätten wir bloß 85 bekommen und Schleswig-Holstein hätte vielleicht 300 Mio.
3men. Also, so geht es nicht. Dies sind Programmmittel.

Wenn ich die Herren Emde und Göbel hier höre, da schaue ich mich scheu um und schaue vor allem auf die Besuchertribüne und hoffe inständig, dass niemand aus den alten Ländern da ist, der so etwas hört. Ich schäme mich für solche Aussagen.

Es ist ein Skandal, dass von diesem Pult hier gesagt wird, wir nehmen das Geld, aber bedanken - sie haben uns an anderer Stelle viel mehr genommen. Es ist skandalös. 4 Mrd.
 

Ach, reden Sie nicht so einen Stuss, Herr Emde. Davon verstehen Sie sowieso nichts. Sie können sich hier mit Ihren Kollegen über Schulbildung unterhalten. Aber über das, worum es eigentlich geht,

will ich jetzt noch dreieinhalb Minuten das Wort verlieren. Wir wünschten, dass Programme zu Ganztagsschulen gefördert werden. Das ist auch mit Investitionen verbunden. Das ist völlig klar. Ich spreche für die Kommunen, die durch diese Praktiken geschädigt werden. Meine Stadt Saalfeld auch. Wir haben zu Beginn des Jahres ein Programm für eine Ganztagsschule in Gorndorf vorgelegt. Die soll 4,5 Mio.
3 ":' 4zentiger Förderung hätten wir uns das leisten können. Bei diesen Praktiken dieses Kultusministers

wird dieses Projekt sterben. Wir wollen das nicht. Wir wollen das nämlich haben und wir wollen das so gefördert bekommen, wie es der Bund vorsieht. Das ist doch ganz legitim, dass wir über diese Verfahrensweise und über die Vergabepraktiken klagen. Wenn Sie sagen, wir haben schon Ganztagsschulen, na da wäre doch eine ganz normale Konsequenz gewesen, dass Sie gesagt hätten, wir verzichten auf die 114 Mio.
  len es die nehmen, die Ganztagsschulen wollen, aber noch keine haben.

Wir aber hier in Thüringen, um Gottes Willen, wir sind ja nicht auf die 114 Mio.
 "    können andere haben. Das wäre fair gewesen. Jetzt stellen Sie sich her und beklagen erstens, dass es nur 114 Mio.
sind

sagen aber, bedanken? Kein Bein. Also, ich glaube, die Methode der Verteilung dieser Mittel, ob es nun viele oder wenig sind, sei erst einmal völlig dahingestellt, ist völlig falsch. So ist es nicht gedacht gewesen und so sollte es auch hier praktiziert werden, wird es aber nicht. Das Geld wird mit der Gießkanne ausgeteilt. Wenn ich jetzt zum Wirtschaftsministerium schaue, meine sehr verehrten Damen und Herren, da könnten wir mit der GA Folgendes machen: Herr Staatssekretär, Sie haben die GAMittel und dann verteilen Sie sie wie der Herr Kultusminister nach Köpfen.

Jeder Landkreis, wir haben 128.000 Einwohner, bekommt seinen Anteil. Das wäre genau dasselbe. Es wäre genauso blöd wie das, was jetzt praktiziert wird. Ich denke, so weit wollen wir es nicht kommen lassen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will meine Ausführungen so anlegen, dass ich jetzt nicht Satz für Satz und Wort für Wort die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zu zerpflücken versu

che, sondern ich will sie so anlegen, dass ich Anregungen und Einstellungen der SPD-Fraktion zu bestimmten Problemen der Wirtschaft in unserem Lande und zur Wirtschaftsförderung in unserem Land darlege, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Über den Bereich Arbeitsmarkt wird möglicherweise in der heutigen Debatte mein Kollege Dr. Müller noch sprechen.

Kürzlich veröffentlichte ein Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie zur Wirtschaftsdynamik in den Bundesländern für die letzten Jahre. Das hebt uns auf den dritten Platz von hinten. Die Ursachen - und das ist bemerkenswert, aber auch überraschend - sehen sie in den gestiegenen Löhnen und Gehältern, in sinkenden Ausgaben für Bildung und Wissenschaft und einer zurückgehenden Investitionsquote. Das ist kein Ruhmesblatt, aber man sollte es auch nicht überbewerten. Ich warne davor. Denn jeder gewiefte Statistiker rechnet Ihnen binnen fünf Minuten Thüringen anhand von Indikatoren sowohl auf den ersten als auch auf den letzten Platz. Das ist möglich, und deshalb ist das für mich eigentlich nur ein Indiz und kein Beweis für die Wirtschaftskraft einer Region, für die Wirtschaftskraft eines Landes.

Thüringen hat wie alle neuen Bundesländer eine Reihe von Defiziten gegenüber den alten Bundesländern, das lässt sich mit Zahlen belegen, die ich im Einzelnen nicht nennen kann, denn es ermüdet 30, 40, 50 Zahlen zu hören. Aber schaut man sich Arbeitslosenquote, Produktivität, Bruttosozialprodukt, die Löhne und die Infrastrukturausstattung an, so sind die Unterschiede mit den Händen zu greifen. Auch Wohneigentum, Sparguthaben, Eigenkapital der Unternehmen sind im Westen im Durchschnitt dreimal so hoch wie in den neuen Bundesländern und natürlich auch in Thüringen. Kein Mensch wird bestreiten können, dass wir uns im Osten noch immer in einer besonderen wirtschaftlichen Situation befinden, und das qualifiziert dieses Land neben den anderen neuen Bundesländern als eine besondere Entwicklungsregion in Deutschland, und dies noch für eine geraume Zeit. Ich sage dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht im Klageton, ich stelle das fest. Und ich stelle das auch fest mit einem gewissen Gefühl der Dankbarkeit, nämlich für die, die über die gesamten Jahre hinweg vor allem die finanziellen Transfers ermöglicht haben, der Bund, die Länder und die Menschen in diesen Ländern.

Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Halbzeit. Das Tempo der wirtschaftlichen Konsolidierung geht uns allen nicht schnell genug, es sollte uns aber davor hüten, übereilte oder falsche Entscheidungen zu treffen. Das betrifft alle, ausdrücklich alle politischen Farben. Die Probleme, die wir zu lösen haben, haben Deutschland schwerfällig gemacht, gesellschaftlich schwerfällig, politisch schwerfällig und wirtschaftlich schwerfällig. Kurt Biedenkopf hat es kürzlich in einem Interview gesagt: "Was jetzt an Veränderungen auf den Weg

gebracht werden muss, hätte schon vor 20 Jahren beginnen müssen." Recht hat er! Und ich sage das ohne Häme. Wie wir merken, sind nicht nur Reformen angesagt, sondern es ist vor allen Dingen auch eine neue politische Kultur der Auseinandersetzung angesagt. Wir müssen uns entscheiden, entweder Wahlkampfgetöse zu machen oder eine konstruktive Auseinandersetzung zu wagen zum Nutzen der Sache. Das hat nur nicht alle Ebenen erreicht. Dem Henning Scherf wird zugesprochen Folgendes gesagt zu haben. Er soll gesagt haben, einer Bundestagsdebatte kann ich nicht lange zusehen, dann wird mir schlecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht das gelegentlich in unserem Hause, das muss ich sagen, auch manchmal so.

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird Deutschland seine Hausaufgaben nicht machen können. Was in den letzten Wochen und Monaten in der Bundesrepublik geschehen ist, ist zumindest ansatzweise ermutigend. Man könnte es mit gutem Willen und mit Optimismus als eine Zäsur der politischen Auseinandersetzung ansehen. Ich denke nicht nur an die Gesundheitsreform Schmidt/Seehofer. Ich denke auch an die Vorschläge von Koch und Steinbrück zum Abbau von Subventionen in Deutschland und von Wowereit und Koch beim Beamtenrecht und von Beust und Scherf bei der Steuerreform. Ich rede nicht von der Qualität der gemeinsamen Bemühungen und ich rede nicht von der Qualität des Endprodukts dieser gemeinsamen Bemühungen, sondern ich rede ganz einfach von der Tatsache, dass es möglich ist. Der Thüringer Ministerpräsident hat gesagt, ich zitiere: "Man möge sich von ideologischen Zwängen befreien." Dann tun wir es doch! Dann unternehmen wir zumindest den Versuch das zu wollen, nicht nur im Bund, sondern auch hier in unserem Hause. Vor diesem Hintergrund sollten wir die heutige Wirtschaftsdebatte führen. Wir wissen, die deutsche Wirtschaft kann nicht per Order auf Wachstum gebracht werden, weder durch den Bund, das ist Quatsch, noch durch die Länder. Auch durch überdurchschnittlich hohe Alimentierung und Subventionen nicht. Die verschleiern die Probleme nur langfristig und setzen die Regeln des Markts und des Wettbewerbes außer Kraft. Wir können auf Dauer nicht unternehmerische Verantwortung durch Mittel der öffentlichen Hände ersetzen. Das aber ist in den letzten Jahren geschehen, in zunehmendem Maße geschehen. Was also kann der Staat, wenn er nicht Unternehmer spielen soll? Er kann, also der Staat, das Zustandekommen von Wertschöpfungsprozessen positiv stimulieren. Das tut er über die drei Hauptsäulen erfolgreicher Wirtschaftspolitik, nämlich:

1. Der Staat muss wirtschaftliche Abläufe von Verwaltungsgestrüpp befreien. Ich werde im Einzelnen dann noch einige Bemerkungen dazu machen. Damit meine ich nicht nur die Strukturreform in der Wirtschaftsförderung, sondern beispielsweise auch die Schaffung zukunftsfähiger Verbandsstrukturen beispielsweise im Bereich der Was

server- und Abwasserentsorgung.

2. Der Staat muss eine qualifizierte Infrastruktur vorhalten, selbstverständlich nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die Versorgungsinfrastruktur, wie z.B. die Energieversorgung. Die Pannen, die in den letzten Wochen und Monaten einige Länder ereilt haben, sollten uns bitte schön nicht treffen, und ich glaube, sie werden uns auch nicht treffen.

Die 3. Säule erfolgreicher Wirtschaftspolitik: Der Staat muss auf allen Ebenen für die bestmögliche Ausbildung derer sorgen, die die Werte schaffen. Das beginnt eigentlich schon in der Kindertagesstätte und endet in der Uni.

Das sind die drei Säulen erfolgreicher Wirtschaftspolitik, wie ich sie sehe. Wir in Deutschland, wenn Sie sich das vorstellen, erfüllen bestenfalls die Säule zwei.

Das lässt auch erkennen, wo die Defizite sind. Sie sehen, ich habe bis jetzt überhaupt noch nicht von Geld geredet, von Subventionen, Fördermitteln, Strukturhilfefonds. Sie werden erst ins Spiel gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Ausgleichsziel, zu dem uns das Grundgesetz verpflichtet, in Gefahr ist. Das war nach der Wiedervereinigung der Fall. Also wurden für uns selbstverständlich der wirtschaftliche Transformationsprozess und Strukturwandel im Osten mit viel Geld unterstützt und wird es heute noch. Das ist die vierte Säule möglicherweise erfolgreicher Wirtschaftspolitik, die für den Osten eine ganz besonders hohe Rolle gespielt hat und auch noch spielt.

Für eine ganze Reihe von Politikern im Osten, so meine ich, reduziert sich Wirtschaftspolitik auf die Forderung, immer mehr Geld zu bekommen. Wirtschaftspolitik verkümmert zur Beschaffungs- und Subventionsmentalität. Die Qualität gerät oftmals unter den Hammer. Das registrieren ja auch die, die letztendlich das Geld geben. Jetzt wären wir also beim Geld.

Ich setze voraus, dass es beim Solidarpakt 2 bleibt, und ich setze auch voraus, dass es letztendlich zu einer einvernehmlichen Regelung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen wird. Ein anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren, setze ich nicht mehr voraus, nämlich die Kontinuität des Mittelflusses.

Wir sind gut beraten, uns darauf einzustellen, dass sowohl die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe - Herr Minister hat die Zahlen ja vorhin gesagt - als auch die Europäischen Strukturfondsmittel sukzessive zurückgefahren werden, auch wenn der Kommissar Barnier kürzlich in Erfurt die Fortführung der Strukturfondsmittel für die neuen Bundesländer nach 2006 in Aussicht gestellt hat. Nur weiß man nicht, wie ein Ziel-1a-Gebiet, von dem die Rede war,

gefördert werden wird. Die Messlatte von 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im EU-Durchschnitt ist keine geeignete Messlatte mehr. Diese vierte Säule der Wirtschaftspolitik muss künftig zwei Ziele haben. Wir sind gut beraten, uns an diese Ziele zu halten.

1. Wie gehen wir mit dieser neuen Situation um?

2. Wie machen wir weniger Mittel effizienter? Wie machen wir aus weniger mehr?

Das ist nicht die Quadratur des Kreises, denn wer behauptet, wir hätten bislang alle Fördermittel mit einem Wirkungsgrad von 100 Prozent eingesetzt, der sagt die Unwahrheit. Auch wir haben Fehler gemacht - große und kleine. Es wird auch künftig so sein, weil zur Wirtschaftsförderung in diesem Sinne nicht nur der gehört, der das Geld gibt, sondern auch ein dauerhaft erfolgreiches Unternehmen, dem es zufließt. Ziel einer Wirtschaftsdebatte ist es, mithin die vier Säulen der Wirtschaftspolitik abzuklopfen und nach möglichen Defiziten zu suchen sowie gemeinsame Wege zu finden, die man beschreiten muss, um so abzubauen.

Kommen wir zum Bereich "Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau". Vorschläge zum Abbau von Bürokratie hatten und haben in den letzten Wochen, Monaten Konjunktur gehabt. Wirtschaftsverbände sind mit durchaus ernst zu nehmenden Vorschlägen mehrfach an die Öffentlichkeit getreten. Das ist gut und hilfreich. Vorschläge aus der politischen Ebene hingegen sind qualitativ weniger geeignet, weil sie in vielen Fällen den Makel haben, ihren eigenen Aufgaben- und Verantwortungsbereich zuzudecken und Aktivitäten vornehmlich von anderen einzufordern. Wenn in Thüringen bis Ende 2003 1.600 Verwaltungsvorschriften wegfallen sollen, wie angekündigt, dann haben wir das Problem zwar noch nicht gelöst, aber es ist schon mal ein Anfang. Das hat uns allerdings nicht gehindert, vor einigen Wochen und Monaten das Thüringer Bergbahngesetz ins Leben zu rufen, ein ebenso überflüssiges Produkt. Grundsätzlich geht es nicht nur darum, das deutsche Vorschriftenwerk zu entlüften und auszulichten, sondern es geht vor allen Dingen darum, die Strukturen zu ändern und Kompetenzen zu bündeln. Das, was wir im Tourismus beklagen, dass eine Vielzahl von Köchen im Brei rühren, findet praktisch auf jeder Ebene statt. Ich will nur einige Beispiele nennen, nicht alle.

Um effiziente Strukturen in der Thüringer Förderlandschaft haben wir uns schon seit Jahren bemüht. Die Koalitionsvereinbarung zur 2. Legislaturperiode hat der TLG das Ende gebracht. Nun ist auch für die Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft, die Thüringer Außenwirtschaftsfördergesellschaft, um nicht die Kürzel zu benutzen, weil sie nicht jeder weiß, und für die GfAW die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Beteiligungen der TIB werden selbstverständlich - und da waren wir uns ja einig - von der TAB in irgendeiner Form weitergeführt, das muss so sein. Die TAF war, meine sehr verehrten Damen und Her

ren, schon immer überflüssig wie ein Kropf, aber leider sakrosankt.

60 Prozent der Kosten, die dort hingegangen sind, sind in der Verwaltung versickert. Die SPD-Fraktion vertritt klar und deutlich im Übrigen seit Jahren die Auffassung, Strukturpolitik, Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung sind durch drei Institutionen zu betreiben: die Thüringer Aufbaubank, die Landesentwicklungsgesellschaft und die STIFT, soweit es nicht politische Entscheidungen sind, und zwar von einer funktionierenden Stiftung. Das tut sie nämlich bis heute nicht. Sie hat ähnlich wie bei der TAB und bei der LEG dann und dort einzusetzen, wenn eine Rendite ihrer Arbeit zu erwarten ist. Nun hat sie abweichend von TAB und LEG nicht nur einen Partner, nämlich die Wirtschaft, sondern sie hat zwei, die Forschungsund Entwicklungseinrichtung und die Wirtschaft, und die sind zusammenzubringen. Der Personalwechsel an der Spitze war zwar längst überfällig, aber das Problem ist damit noch längst nicht gelöst. Zum einen muss das Kompetenzgewusel bei STIFT ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium waren in der Vergangenheit schwer unter einen Hut zu bringen und sind es auch heute nicht. Ich bin jahrelang im Beirat gewesen und ich kenne die Geschäfte, die damals abliefen ein wenig. Zum anderen haben Prestigeprojekte einem zielgerichteten Innovations- und Technologietransfer zu weichen. Dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, hat sich kürzlich am Hickhack um das Applikationszentrum für Kunststofftechnik für Ostthüringen gezeigt. Auf dem wesentlichen Gebiet der Innovationsanregung und des Innovationstransfers haben wir - ich stelle das fest - einige Jahre nutzlos verstreichen lassen.

Ein weiteres Beispiel: Ob Sonderwirtschaftszonen der geeignete Weg sind, wirtschaftliche Abläufe zu stimulieren, wage ich schlicht und ergreifend zu bezweifeln. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was, wenn es käme, dann abläuft, wenn es darum geht, für eine Sonderwirtschaftszone die Fördergebietskulisse neu zu strukturieren. Erstens schafft so eine Lösung Differenzen zu anderen Bundesländern, die ja Mitkonkurrenten auf dem Markt um Investitionen sind, und zweitens besteht die Gefahr, dass rechtsfreie Räume geschaffen werden könnten, die wir eigentlich alle nicht wollen. Im Übrigen kann ich mir aber das nur am Rande - auch nicht vorstellen, Behörden mehrerer Bundesländer zusammenzulegen, zumindest im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht, da geht es überhaupt nicht. Hier sind Konkurrenten auf dem Markt im Wettbewerb um Investitionen. Und wer am schnellsten ist, hat Erfolg. Dabei muss es bleiben, meine Damen und Herren.

Ein letztes Beispiel: Es wird von einer Vereinfachung des Tarif- und Arbeitsrechts sehr viel geredet. Zur Tarifautonomie eine klare Ansage: Wir stellen Flächentarifverträge nicht in Frage, sie sollen jedoch genügend Spielraum für betriebsspezifische Lösungen ermöglichen. Das ist für den Osten und für die Defizite im Lohngefüge wichtig. Den Einsatz betriebsergebnisabhängiger Lohnkomponenten halten wir bislang für deutlich unterrepräsentiert, aber das ist eine Angelegenheit der Tarifpartner. Unsere Einstellung dazu sagt, dieses möge ausgeweitet werden.

Zum Bereich Infrastrukturentwicklung - einige Bemerkungen zum Bereich der materiellen wirtschaftsnahen Infrastruktur: Sie ist unmittelbar entscheidend für Investitionsbereitschaft und Wirtschaftskraft einer Region. Da ist natürlich in erster Linie die Verkehrsinfrastruktur wichtig.

Meine Damen und Herren, Verkehrsinfrastrukturqualität bemisst sich eben nicht allein nur danach, mit welcher Geschwindigkeit man auf der Straße oder der Schiene von München nach Berlin und von Frankfurt nach Dresden durch Thüringen hindurch kommt, sondern, wie die Produktionsstandorte in Thüringen an das internationale Verkehrsnetz angeschlossen werden und wie sie miteinander verknüpft sind. Im Allgemeinen kann man 14 Jahre nach der Wende Thüringen durchaus einen zufrieden stellenden Zustand der Verkehrsinfrastrukturqualität bescheinigen. Allerdings gibt es auch da noch einiges zu tun, zumindest was das Fernverkehrsnetz anbelangt. Es ist viel Geld nach Thüringen geflossen. Wenn ich an das Investitionsprogramm 1999 - 2002 und an die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans denke, sind wir mehr als großzügig bedient worden. Angesichts der Prognosezahlen für die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrsaufkommens in den nächsten Jahren ist das im Interesse der deutschen und der Thüringer Wirtschaft auch notwendig. Dabei muss es bleiben.

Die Bemühungen des Bundes waren und sind deutlich erkennbar. Leider sind die Bemühungen des Landes Thüringen zum Ausbau des Landesstraßennetzes nicht von vergleichbarer Qualität. Man kann sagen, sie sind kaum noch wahrzunehmen.

Der Nachtragshaushalt hat sein Übriges getan. Die Kürzungen im investiven Bereich werden vor allem die Arbeitsplatzsituation in der Baubranche treffen. So werden wir nicht vorankommen. Ein Unternehmen interessiert schon, wie es Produkte und Dienstleistungen nicht nur regional, sondern überregional preiswert und pünktlich absetzen kann.

Zum ÖPNV: Mein Vorrredner Kollege Buse hat es auch schon angesprochen, der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge für die Bürger eines Landes. Wir haben ein modernes ÖPNV-Gesetz in Thüringen. Das sichert nicht nur Zuschüsse im investiven Bereich, sondern leistet auch Beiträge zur Deckung von Betriebskostendefiziten bei den kommuna

len und privaten Trägern. Zum Beispiel beträgt der Kostendeckungsgrad Thüringer Unternehmen im Durchschnitt 58 Prozent, in den alten Bundesländern sind es schon 11 Prozent mehr. Ziel ist es, unsere Unternehmen auf die kommende Wettbewerbssituation vorzubereiten, vor allen Dingen sozialverträgliche Tarife aufrecht zu erhalten. Das verlangt die Einkommenssituation unserer Bürger. Aber auch hier fällt der Sparhammer auf die falsche Stelle.

Zum Bereich Bildung - ein von mir eigentlich favorisierter Bereich: Wenn es nach PISA bereits deutliche Zweifel an der Effizienz deutscher Bildungseinrichtungen gegeben hat, der erste Bildungsbericht für Deutschland bei der Kultusministerkonferenz vorgestellt, legt die Defizite offen dar. Wir geben in Deutschland 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus, deutlich weniger als der Mittelwert der anderen Industriestaaten. Fast 10 Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss, in Thüringen sind es 13 Prozent. Wir haben zu wenig Abiturienten und die Ausbildung ist nicht zielgerichtet. Es wird noch immer zu viel Bildungsmüll mitgeschleppt. Der OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick" zeigt Deutschland neben der Tatsache, dass unsere Universitäten besser besucht werden, in einem Licht, das einer großen Industrienation unwürdig ist. Der OECD-Bildungsbericht geht im Übrigen sogar so weit, dass er die aktuelle Wachstumsschwäche auf Versäumnisse in der Bildung zurückführt. Problematisch sei auch, dass die absolute Zahl der Absolventen in den Sparten Ingenieurwissenschaften, Mathematik und Naturwissenschaften zu gering ist. Wirtschaftswachstum entsteht nun mal dadurch, dass technisches Wissen in Unternehmensgründung umschlägt. Technisches Wissen setzt aber eine technische Ausbildung voraus, die hat in der Schule zu beginnen. Selbstverständlich und leider tut sie das nicht.

Der parlamentarische Abend des VDI kürzlich hat diese Situation gleichfalls beklagt. Kurz gesagt, wir brauchen in Thüringen eine Offensive für die Vermittlung praktischen und technischen Wissens im Grundschul- und gymnasialen Bereich.

Es wird von den politisch Verantwortlichen in diesem Land bei jeder Gelegenheit betont, dass Forschung und Entwicklung die Qualität des Wirtschaftsstandorts Thüringen maßgeblich bestimmen. Der Thüringer Wirtschaftsminister hat kürzlich auf dem Verbandstag der Wirtschaft in Weimar noch einmal ausdrücklich betont - er hat gesagt: "Technologieförderung muss im Vordergrund stehen". Warum tun Sie es nicht, Herr Minister? Mit Heringsund Suppenplakaten Ihrer kostspieligen Imagekampagne ist da nichts getan.

Wir in Thüringen können auf dem Weltmarkt nicht dauerhaft erfolgreich bleiben, wenn wir noch mehr Autos und

noch mehr Anlagen bauen und verkaufen. Das können andere mittlerweile auch. Wir werden bestehen, wenn wir modernstes Know how entwickeln und verkaufen können, sonst nicht. Wir in Thüringen, die wir mit anderen Standorten in der Welt konkurrieren, wissen das. Zumindest tun wir so, als wüssten wir das.

Sehen Sie, man kann und man muss in der gegenwärtigen Situation überall sparen. Vieles geht auch, wie man sieht. Für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung gehe ich symbolisch gesehen auch auf die Bank um unserer wirtschaftlichen Zukunft Willen. Sie haben gestern und nicht nur gestern eine ganz fatale Entscheidung getroffen, indem Sie die bescheidenen Änderungsanträge, die genau diese Situation verbessern sollten, einfach weggestimmt haben.

Zum Bereich Fördermittel und Förderpolitik: Wie gesagt, wir haben uns in den Bereichen Gemeinschaftsaufgabe, Investitionszulage und Europäische Strukturfonds auf ein negatives Szenario einzustellen. Unsere Auffassung ist klar und eindeutig, auf keines dieser drei Elemente der Wirtschaftsförderung können wir in den nächsten Jahren verzichten. Sie sind aber, das ist der aktuellen Situation geschuldet, effizienter auszurichten. Beim Investitionszulagegesetz, das Ende 2004 ausläuft, lagen zwei Entwürfe vor. Einer der Arbeitsgruppe der Ostländer und ein überarbeiteter Entwurf der Bundesregierung. Beide hatten drei gemeinsame Elemente. Ich betone das immer wieder und auch sehr gerne.

Erstens: Die Investitionszulage muss auch nach 2004 längerfristig, nicht nur bis 2006, weitergeführt werden.

Zweitens: Sie muss im Sinne der Empfehlung der EUKommission ausgestaltet werden.

Drittens: Die Investitionszulage wird degressiv gestaffelt sein. Da kommen wir nicht drumrum.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen in der Wohnraummodernisierungsförderung, in der Angleichung der Fördertatbestände, der Investitionszulage an die Gemeinschaftsaufgabe. Eins ist unbestritten, das Investitionszulagengesetz hat sich als verlässliches Förderinstrument für Investoren in den neuen Bundesländern bislang bewährt und wir erwarten, dass es auch weitergeführt wird. Trotzdem ist eine zielgenauere Förderung gegenüber dem Investitionszulagengesetz mit dem Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe möglich.

Ein Bundesland wie Thüringen mit ausgeprägt mittelständischer Wirtschaftsstruktur hat natürlich diesen Umstand zu berücksichtigen. Die geringe Eigenkapitalquote im verarbeitenden Gewerbe, die geringe Liquidität lastet wie ein Mühlstein auf diesen Unternehmen - sie kommen nicht nur wegen Basel 2 schlechter an Kredite. Außerdem können sie Ausgaben für Forschung und Entwicklung selten oder gar nicht bezahlen. Helfen kann man ihnen nicht nur

mit Fördermitteln, sondern mit Darlehen des Landes oder Bürgschaften. Das Programm des Bundes "Kapital für Arbeit" und das Programm "Thüringen Kapital" - kürzlich vorgestellt und heute noch mal mündlich vorgetragen halte ich für ausgesprochen hilfreich, wenn man sie ohne Verwaltungshürden produziert. Das ist bislang nicht der Fall. Lassen Sie sich gelegentlich - ich habe das vor einigen Tagen erlebt - von einem Investor erläutern, welche Schwierigkeiten es macht, mit deutlich restriktiv arbeitenden Geldinstituten ein Finanzierungskonzept mit Fördermitteln zusammenzubringen. Aber, der Wirtschaftsminister hat uns bis Oktober das Gesamtkonzept einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung versprochen; wir warten darauf.

Vor einigen Jahren - einige erinnern sich vielleicht - hat die SPD-Fraktion angeregt, Darlehen des Landes von der Thüringer Aufbaubank ohne Einschaltung einer Hausbank an Unternehmen unter Einbeziehung von Haftungsfreistellungen und Bürgschaften auszureichen. Das wurde damals vehement abgelehnt. Wenn es nun heute möglich erscheint, dann freut uns das, und es wird es auch.

Zur Gemeinschaftsaufgabe selbst: Es haben - das ist interessant zu lesen - Erhebungen von Forschungsinstituten zur GA-Förderung u.a. folgende Ergebnisse gebracht.

Erstens: Die Förderergebnisse signalisieren, dass der unmittelbar arbeitsplatzschaffende Effekt in den letzten Jahren abgenommen hat. Das muss wohl auch so sein, das liegt in der Natur der Sache.

Zweitens: Die Förderung ist zunehmend eine Unterstützung für Kapazitäts- und Produktivitätszuwachs. Zwangsläufig ist der Anteil der Betriebserweiterungs- und Rationalisierungsvorhaben numerisch gestiegen.

Drittens: Die Effizienz der Wirtschaftsförderung ist in den neuen Bundesländern größer als in den alten. Das habe ich schon mit sehr viel Anerkennung gelesen.