Hedi Thelen

Frau Ministerin, Sie haben bei den Zugangszahlen in die Rente darauf hingewiesen, dass es hier keine Unterscheidung im Hinblick auf die Erwerbsminderungsrente gäbe. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass sich die Zahlen der Erwerbsminderungsrentner durch die von der rotgrünen Bundesregierung beschlossenen Zugangserschwernisse tatsächlich verändert haben?

Frau Ministerin, geht die Landesregierung davon aus, dass es Ausnahmetatbestände in der von Franz Müntefering vorgelegten Regelung geben wird?

Frau Ministerin, ich hätte gern auf die letzte Frage von Herrn Marz eine etwas konkretere Aussage von Ihnen. Er fragt nach, ob die Landesregierung gedenkt, das Rentenalter auch auf die Beamten zu übertragen. Sie haben geantwortet, grundsätzlich ist es das Ziel der Landesregierung, alle Bevölkerungsgruppen gleichmäßig zu ent- und belasten. Meine konkrete Frage, auf die ich eine konkrete Antwort erbitte, lautet: Werden die Beamten in Rheinland-Pfalz an diese Rentenregelung angepasst werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mir jetzt die Bemerkungen zur Frau Kollegin Grosse für den Schluss aufheben, weil ich noch das eine oder andere dazu sagen möchte.

Als wir den umfangreichen Arbeitsauftrag für diese Enquete beschlossen haben, waren wir uns eigentlich schon im Klaren, dass dieser Auftrag in den verbliebenen drei Jahren dieser Legislaturperiode kaum zu schaffen sein würde.

Trotz all dem möchte ich vorab bei diesem Abschlussbericht, auch wenn es schwer war, das Pensum abzuarbeiten, den Kolleginnen und Kollegen auch der anderen Fraktion und auch Herrn Kollegen Schwarz sehr herzlich danken, weil trotz aller Unterschiedlichkeiten in den Positionen, worauf ich nachher natürlich noch eingehen werde, das menschliche Miteinander doch sehr angenehm war. Ich denke, das Arbeitsklima war auch sehr förderlich.

Ich danke auch besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftlichen Dienstes, allen voran Herrn Dr. Edinger, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenographischen Dienstes; denn sie haben wirklich umfangreiche, aber auch sehr anerkennenswerte Arbeit geleistet. Herzlichen Dank dafür.

Zu Beginn unserer Arbeit war schnell klar, dass zusätzliches Geld für eine wissenschaftliche Analyse des Standorts Rheinland-Pfalz, seiner Stärken und Schwächen, nicht zur Verfügung steht. Die Erwartung, dieses Manko auszugleichen, richtete sich an unsere Sachverständigen, was allerdings von diesen im Rahmen der Expertentätigkeit nicht geleistet werden konnte.

Die CDU dankt allerdings auch ausdrücklich allen in der Enquete mitarbeitenden Experten und Sachverständigen für die Anregungen und Informationen, die sie für unsere Arbeit gegeben haben. Besonders möchte ich dabei den von uns benannten Sachverständigen, Herrn Dr. Klös, vom Institut der Deutschen Wirtschaft nennen und ihm auch in besonderer Weise danken, weil er die Diskussion und Arbeitsweise in einer Art und Weise befördert hat, die schon beeindruckend war,

auch wenn leider nicht alle unsere Vorschläge und Anregungen von der Mehrheit umgesetzt wurden.

Leider hat sich die Mehrheit dem zentralen Kern des Arbeitsauftrags – Herr Kollege Schwarz das war kein zusätzlicher Arbeitsschwerpunkt, sondern sehr nah an unserem Einsetzungsbeschluss orientiert –, also der Fragestellung nach den auszuräumenden Hemmnissen auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung, auch nicht in der nötigen Intensität stellen wollen. Zuletzt blieb uns eine entscheidende Anhörung der Hauptbetroffenen, nämlich der Vertreter der Wirtschaft, der Unternehmerschaft, versagt. Lediglich eine schriftliche Befragung wurde eingeräumt.

Gleichwohl enthalten die zum Teil sehr ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen und Anregungen insbesondere zum Bürokratie- und Regelungsabbau für die künftige Regierung wichtige Hinweise zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Deshalb an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmer der von der Enquete durchgeführten Anhörungen. Es waren einige. Sie haben alle durch schriftliche Vorlagen und interessante Diskussionsbeiträge zu durchaus wichtigen Erkenntnissen beigetragen, die im Detail im Rahmen der Vorlagen, die zur Verfügung stehen, und über die Empfehlungen der Fraktionen hinaus Hinweise für eine Verbesserung der Landespolitik enthalten.

Nun liegt uns heute der umfangreiche Abschlussbericht mit den ergänzenden Stellungnahmen von den Sachverständigen Dr. Klös und Dr. Seifert ab der Seite 140 vor. Insbesondere die Stellungnahme von Herrn Dr. Klös empfehle ich wirklich allen noch einmal zum Nachlesen, weil sie meines Erachtens in hervorragender Art und Weise die Schwächen und Stärken des Standorts Rheinland-Pfalz analysiert.

Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Fraktionen der SPD und FDP finden wir in der Vorlage ab der Seite 154, die Empfehlungen der Fraktionen der CDU ab der Seite 166 und die der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab Seite 176.

Ich gehe davon aus, dass vielleicht auch die Besucher, aber doch zumindest die Medien über unseren umfänglichen Abschlussbericht verfügen und deshalb dort noch einmal einiges nachlesen können, was ich hier im Rahmen der knapp bemessenen Redezeit leider nicht benennen kann.

Meine Damen und Herren, gemeinsame Empfehlungen waren aufgrund der zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU sehr unterschiedlichen Bewertung der Situation des Landes Rheinland-Pfalz und der sich hieraus ergebenden Handlungsnotwendigkeit wirklich nicht zu erwarten.

Wo liegen nun die wesentlichen Unterschiede? – Dabei kann ich – ich sage leider – nahtlos an die gestrige Aktuelle Stunde zum Ausbildungsmarkt anknüpfen.

Liebe Frau Grosse, ich weiß nicht, ob Sie gestern nicht hier waren. Ich denke, wir haben aber eindeutig mit Fakten belegt, dass Rheinland-Pfalz nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit kein Ruhmesblatt spielt,

sondern im Durchschnitt aller 16 Bundesländer liegt.

Das ist kein Aufsteigerland.

Der wesentliche Unterschied – Sie erleben es jetzt wieder hier wie gestern auch in der Regierungserklärung – zwischen dieser Landesregierung, den sie tragenden Fraktionen und uns, der CDU-Opposition, liegt im Blick auf die Realität.

Frau Grosse hat es vorhin wieder einmal wunderbar vorexerziert: Die Landesregierung zieht seit Jahren die dicke rosarote Brille auf, und wir versuchen trotzdem, ihr die Realität zu vermitteln.

In diesem Zusammenhang möchte ich heute noch einmal kurz an die Situation der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz erinnern. Gestern lobte sich der Herr Ministerpräsident wegen der tollen Steigerungsraten in Rheinland-Pfalz. Leider reichen diese Steigerungsraten nicht aus, um Rheinland-Pfalz vom letzten Platz der alten Bundesländer wegzubekommen. Wer es also nötig hat, sich für solch dürftige Ergebnisse zu loben, ist kein Aufsteiger, sondern bestenfalls ein Aufschneider.

Auch bei der in der Enquete wiederholt festgestellten Beschäftigungslücke erzählen Sie sich und unserer Bevölkerung zur Selbstberuhigung wiederholt Märchen. Fakt ist, dass in Rheinland-Pfalz eine erhebliche Beschäftigungslücke im Vergleich der alten Bundesländer festzustellen ist. Die Fakten können Sie gern unserem Abschlussbericht ab Seite 144 entnehmen.

Mit 289,7 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen pro 1.000 Einwohner nahm Rheinland-Pfalz im Jahr 2003 im Vergleich aller 16 Bundesländer den drittletzten Platz ein. Sie erklären diese schlechte Relation mit dem attraktiven Zuzugsland Rheinland-Pfalz, wo die gut verdienenden Menschen aus Mannheim, Frankfurt und Karlsruhe gern hinziehen würden. Diese Rechnung geht vielleicht im Vergleich mit den neuen Bundesländern auf, die durch Wegzüge seit der Wiedervereinigung tatsächlich erheblich an Bevölkerung verloren haben, wodurch sich die Relation von Arbeitsplätzen zur Bevölkerung natürlich verbessern kann. Sie alle wissen aber genauso gut wie ich, dass mit der Bevölkerung auch erhebliche Arbeitsplätze dort drüben verloren gegangen sind. Deshalb stehen selbst die neuen Bundesländer bis auf Brandenburg besser da als Rheinland-Pfalz.

Im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern zieht die Erklärung nicht, wir seien ein Zuzugsland und hätten deshalb die schlechtere Relation; denn auch die westdeutschen Bundesländer haben selbstverständlich Zuzüge zu verzeichnen. Ich kann Ihnen das anhand von Zahlen belegen. Das erspare ich mir aber an dieser Stelle. Diese Länder haben es besser geschafft, für die Zuzüge die entsprechenden Arbeitsplätze vorzuhalten. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht gelungen.

Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen, nämlich das Bruttoinlandsprodukt. Im Rahmen der Imagekampagne des Landes hat man sich kräftig für die Steigerungsraten des Bruttoinlandsprodukts auf die Schulter geschlagen. Vielleicht ist dem einen oder anderen noch die wunderschöne Anzeige in Erinnerung, die mit teuren Steuergeldern finanziert wurde und in vielen Zeitungen erschienen

ist. Damit wurde für Steigerungsraten des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2002 um 2,5 %, im Jahr 2003 um 1,2 % und im Jahr 2004 um 2,4 % geworben.

Wo stehen wir aber beim Bruttoinlandsprodukt? Deshalb empfehle ich dringend den Blick in unseren Bericht. Die Fakten können Sie auf den Seiten 142 und 143 nachlesen. Zwar lagen – was richtig ist – die Wachstumsraten des Realeinkommens pro Kopf von 2002 bis 2004 über dem westdeutschen Durchschnitt, die mittelfristige Entwicklung jedoch seit dem Jahr 1991 ist deutlich ungünstiger verlaufen als im westdeutschen Durchschnitt. Die Folge ist, dass sich die Realeinkommenslücke, die als Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ausgewiesen wird, in Rheinland-Pfalz gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt von ca. 3.050 Euro im Jahr 1991 auf ca. 4.320 Euro pro Kopf im Jahr 2004 vergrößert hat. Das entspricht der Tabelle im Bericht, die Ihnen die stetig steigende größere Lücke im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer deutlich macht.

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wer sich diese dramatischen Zahlen schönrechnet, weil er den Blick durch diese rosarote Brille nur auf die Steigerungsrate lenkt und diese noch mit Steuergeldern teuer den Rheinland-Pfälzern als Standortstärke verkauft, ist kein Aufsteiger, der ist ein Aufschneider.

Ich bringe diese Beispiele, weil ich der festen Überzeugung bin, dass eine Landesregierung, die sich selbst den Blick auf die Realitäten im Land derart verstellt, nicht in der Lage ist, die Probleme anzugehen und zu lösen.

Was ist also zu tun? Bei unseren Empfehlungen, die Sie ab Seite 166 des Berichts finden, haben wir uns auf zwei Schwerpunkte konzentriert, nämlich auf das Thema „Bildung als Voraussetzung für Beschäftigung“ und auf den Schwerpunkt „Zukunft der Arbeit durch Wiederaufbau von Beschäftigung in Rheinland-Pfalz zu sichern“. Auf diese Themen haben wir uns konzentriert. Ich denke, das haben wir zu Recht getan, ohne uns über einen Bauchladen weiterer schöner und durchaus wichtiger und richtiger Dinge auszulassen.

Sehr geehrte Frau Grosse, ich finde es wunderbar, wenn Sie ausführen, wie wichtig es Ihnen ist, dass die Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz wieder einen Arbeitsplatz finden. Es ist aber natürlich auch der CDU sehr wichtig, dass die Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz wieder einen Arbeitsplatz finden.

Uns ist es darüber hinaus wichtig, dass die Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz weiterhin ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz behalten. Uns ist darüber hinaus wichtig, dass wir für die vielen Pendler, die auspendeln müssen, auch in Zukunft wieder mehr Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz schaffen.

Wenn man wie Rheinland-Pfalz an der leichten, etwas günstigeren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – – – Wir haben nach der Vorlage der Dezember-Statistik lesen können, dass die bundesweite Steigerungsrate im Dezember bei weitem nicht so hoch war, wie es sonst in den Jahren zuvor der Fall war. Das war der erste Silberstreif am Horizont. Der Zug Deutschland hat zumindest einmal die Dampfmaschine angeworfen und beginnt loszufahren. In Rheinland-Pfalz nehmen wir an dieser Entwicklung nicht teil. Im Gegenteil, wir haben eine dramatisch höhere Arbeitslosenzahl zum Ende des vergangenen Jahres akzeptieren und registrieren müssen, als es in den Vorjahren der Fall war. Meine Damen und Herren, der Zug fährt in Deutschland ab, und Rheinland-Pfalz ist bis jetzt abgehängt.

Herr Kuhn, Sie wissen, dass ich das nicht aus dem Bauch heraus sage. Mir liegen die Statistiken vor. Ich lege sie Ihnen gern noch einmal zum Nachlesen vor.

Das Thema der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie stellt sich für mich erst in zweiter Linie. Natürlich ist das ein wichtiges Thema. Wichtiger ist es aber, dass es überhaupt Arbeitsplätze gibt, die man Frauen und Männern anbieten kann. Dann sind wir gern bereit, auch die Vereinbarkeit zu regeln. Das ist überhaupt nicht das Thema. Es müssen aber erst einmal Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz her.

Sie sehen an dieser Auseinandersetzung, wie weit die Dinge auseinander liegen. Unsere Empfehlungen konzentrieren sich auf Bereiche, in denen wesentliche Zuständigkeiten der Landespolitik liegen und damit natürlich auch eigene Handlungsoptionen. Diese sind in Anbetracht der im Bildungsbereich festgestellten Defizite in Rheinland-Pfalz dringend erforderlich. Einige Fakten finden Sie ab Seite 146. Leider lag zum damaligen Zeitpunkt der zweite PISA-Vergleichstest 2005 noch nicht vor, der belegt hat, dass wir bei Gott kein Aufsteigerland sind. Rheinland-Pfalz fällt beispielsweise bei den wichtigen Lernergebnissen zurück, beim Lesen von Platz 4 auf Platz 6, bei den Naturwissenschaften von Platz 5 auf Platz 8, bei Mathematik von Platz 6 auf Platz 10 im bundesweiten Ländervergleich.

Der Bildungsmonitor 2005 der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ führt Rheinland-Pfalz im Gesamtranking, mit dem die gesamte Leistungsfähigkeit des Bildungssystems der Bundesländer dargestellt wird, auf Platz 13 aller 16 Bundesländer auf. Hierzu passt die Feststellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft über die Ausgaben je Schüler an allgemein bildenden Schulen. Auch in diesem Fall nimmt Rheinland-Pfalz Position 13 ein, gefolgt von Brandenburg, MecklenburgVorpommern und dem Saarland.

Wenig erfolgreich ist Platz 5 bei den Klassengrößen an allgemein bildenden Schulen. Bei den Schülern je Lehrer tragen wir die rote Laterne im Vergleich aller Bundesländer. Bei dem Ranking des Bildungsmonitors nach der

Ausbildungsqualität erreicht Rheinland-Pfalz gerade einmal Platz 15, gefolgt von Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren, Sie erkennen hieran, dass die Situation in Rheinland-Pfalz bei Gott kein Anlass ist, zufrieden zu sein. Ich fordere deshalb die Landesregierung dringend auf, sich diese Empfehlungen anzusehen, aber auch die Feststellungen und Fakten, die wir in zahlreichen Stunden mit Experten und Anzuhörenden erarbeitet haben. Nehmen Sie bitte die rosarote Brille ab. Nehmen Sie die Realitäten in Rheinland-Pfalz wahr. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben es verdient, dass der Zug nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz losfährt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal den GRÜNEN sehr dankbar, dass sie dieses wichtige Thema für Rheinland-Pfalz heute in die Aktuelle Stunde gebracht haben. Ich möchte auch voranstellen, ehe es nachher in der Debatte untergeht, dass wir allen ausgesprochen dankbar sind, die sich der großen Verpflichtung der Ausbildung jugendlicher Menschen stellen, und das zum Teil seit Jahren und auch über den eigenen Bedarf hinaus.

Viele in der Wirtschaft haben ihre Verantwortung erkannt, kommen ihr nach, auch durch ein sehr umfassendes ehrenamtliches Engagement in Prüfungsausschüssen und vielem mehr. Ihnen gebührt vor allen Dingen Dank. Dass dieses Bemühen der Wirtschaft noch ein Stück durch eine gute Landespolitik unterstützt wird, ist heute der Gegenstand unserer Debatte.

Es ergibt sich sehr gut, dass ich Ihnen gleich auch noch einmal ein paar Fakten nennen kann, die überhaupt nicht in dieses Bild passen und die ich Ihnen gern – Herr Pörksen, bevor Sie hier einen Herzkasper kriegen –

nachher noch einmal schwarz auf weiß als Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion RheinlandPfalz/Saarland, vorlegen kann.

Einmal ganz nüchtern zu den Fakten: Die Relation, die in den Bundesländern zwischen den Lehrstellensuchenden und den Lehrstellen, die angeboten werden, errechnet werden kann, wird in einer Bundesländerstatistik festgehalten. Man vergleicht immer, auf 100 Bewerber kommen soundso viel Stellen in den Bundesländern. Der Schnitt in Deutschland liegt bei 64 Stellen. Der Schnitt in Deutschland/West liegt bei 69 Stellen, und der Schnitt in Rheinland-Pfalz liegt für den jetzt laufenden Ausbildungsjahrgang bei 68 Stellen.

Herr Beck, also leicht unterdurchschnittlich. Das ist nicht die Zahl, mit der man sich als Aufsteigerland RheinlandPfalz betiteln kann.

Kommen wir zur nächsten Zahl. Da will ich ganz nüchtern die Statistik vortragen, bevor es wirklich noch Herzkasper gibt.

Gemeldete Bewerber im Berichtsjahr 2004/2005:

2004/2005: Das ist ein gutes Datum.

Das ist, um festzustellen, wo die Bewerber Ende September 2005 verblieben sind.

Insgesamt 740.688 Bewerber in Deutschland: Davon waren Ende September 2005 – –

Herr Ministerpräsident, darüber reden wir.

40.915 in Deutschland nicht versorgt.

Meine Damen und Herren, das sind 5,5 %.

Jetzt kommen wir zu den Zahlen von Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz waren 30.633 Bewerber gemeldet. Davon waren im September 2005 3.591 nicht versorgt.

Das waren 9,8 %, also ein deutlich schlechteres Ergebnis, als bundesweit darzustellen ist.

Die falsche Zahl können Sie gern einmal bei der Regionaldirektion in Saarbrücken nachfragen.

Herr Ministerpräsident, kein Aufsteigerland, ein Absteigerland Rheinland-Pfalz.

Dann gehen wir noch ein bisschen weiter in die Zahlen hinein, weil die Arbeitsagentur auch weiterverfolgt, was mit diesen am 30. September 2005 nach wie vor auf der Straße stehenden jungen Menschen geschieht, um die es uns besonders gehen sollte.

Die Zahl der noch nicht untergebrachten Jugendlichen hat sich von September bis Dezember 2005 in Rheinland-Pfalz um 1.965 reduziert. Bundesweit hat bis Ende Dezember eine Reduktion von 57 % erreicht werden können, und zwar von einer schon günstigeren Ausgangszahl, in Rheinland-Pfalz nur um 54 %.

Herr Bauckhage, 54,7 %. Ich gebe es Ihnen gern gleich. Das ist kein Problem.

Also auch hier unterdurchschnittliche Werte.

Dann schauen wir uns einmal an, was wir mit den Jugendlichen haben erreichen können, wo sie hingekommen sind. Das Wichtigste, das beste Ziel für die Jugendlichen wäre, sie in einen Ausbildungsplatz, in eine betriebliche Ausbildung zu bringen. Da schließe ich ausdrücklich die von Herrn Heinrich besonders gelobten EQJ-Maßnahmen ein, die es natürlich nicht nur in Rheinland-Pfalz gibt. Aber auch einschließlich dieser Maßnahmen ist es uns nur gelungen, 54 % der Jugendlichen noch in die betriebliche Ausbildung zu bringen.

Meine Damen und Herren, bundesweit ist es immerhin für 56 % der Jugendlichen gelungen. Also auch hier sehr unterdurchschnittliche Werte für Rheinland-Pfalz.

Herr Ministerpräsident, so kann man sich nicht zu einem Aufsteigerland schönrechnen. Das ist unter dem Durchschnitt. Das ist Abstieg.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem nach dem lautstarken Getümmel eingestanden wurde, dass die Zahlen auch der Arbeitsagentur gar nicht so neben der Realität liegen, wie das hier vermittelt werden sollte, will ich noch einmal ganz kurz rekapitulieren.

Herr Bauckhage hat gesagt, dass es in Rheinland-Pfalz gelungen ist, von September 2005 bis Dezember 2005 – die Zahl ist etwa drei Wochen alt; Herr Schweitzer, ich finde, sie ist nicht zu alt – doch noch 2.000 Jugendliche nachzuvermitteln. Die Zahl, die ich vorgetragen habe, war 1.966. So weist es das Arbeitsamt aus.

In Rheinland-Pfalz waren Ende September immerhin noch 9,8 % der Bewerber nicht vermittelt, bundesweit 5,5 %. Nur wir haben es geschafft, diese Zahl um 54 % zu reduzieren, bundesweit 57 %. Wir sind keineswegs ein Aufsteigerland. Das ist eher ein Aufschneiden, wenn man sich die Zahlen derart schön rechnet.

Es gibt für mich für dieses Problem in Rheinland-Pfalz zwei wesentliche Ursachen. Diese Ursachen haben wir hier auch schon mehrfach diskutiert. Da es aber offensichtlich schwer fällt, sie seitens der Regierungsfraktionen anzunehmen, werde ich sie noch einmal vortragen.

Unser Problem ist unser schlechter Arbeitsmarkt und unsere Beschäftigungslücke, die wir haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt viel zu wenig sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt fehlen uns 150.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Wenn Beschäftigung fehlt, hat man weniger Chancen auszubilden. Der Ministerpräsident registriert, dass die

Banker aus Frankfurt gern in der Pfalz leben und die Rheinland-Pfälzer ein mobiles Völkchen sind und gern Rhein-Main, Rhein-Ruhr und Karlsruhe nehmen, um dort zu arbeiten. Das ist für den Lehrling mit 16 Jahren oder 17 Jahren sehr viel schwieriger. Deshalb fehlt ihm das Angebot an Lehrstellen in Rheinland-Pfalz.

Deshalb sage ich: Das grundsätzliche Defizit dieses Landes ist eine nach wie vor verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es ist schön, dass Ihnen der Rechnungshof noch einmal bescheinigt hat, dass man eine Reihe von Mitteln für sehr ineffiziente Maßnahmen in diesem Land hinauspulvert. Das sind viele Millionen. Dabei kommt wenig herum. Das wäre ein Grund für Sie, näher hinzuschauen.

Der zweite große Fehler, den dieses Land meines Erachtens seit Jahren begeht, ist eine zu schlechte Bildungspolitik. Die PISA-Vergleichsstudien von 2002 und 2005 – Herr Schweitzer, diese sind auch noch nicht so furchtbar alt – belegen doch, dass wir bei einigen Leistungsmerkmalen der Schüler im bundesweiten Ländervergleich nicht nach oben, sondern nach unten gewandert sind. Schüler, die schlecht ausgebildet sind, tun sich auch schwerer, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Hier hat Herr Bauckhage durchaus eingestanden, dass es eine Reihe von Bewerbern gibt, die wegen nicht gegebener Fähigkeiten die nach wie vor noch freien Ausbildungsplätze nicht besetzen können.

Meine Damen und Herren, krempeln Sie die Ärmel hoch und bringen Sie die Relation zwischen PR und tatsächlich sinnvollem Handeln für unsere Jugendlichen etwas besser in Übereinstimmung. Damit tun Sie unseren Jugendlichen einen größeren Gefallen als mit viel PR!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bauckhage, nachdem der Ministerpräsident Ihre Regierungserklärung umfänglich ergänzt hat, muss ich feststellen, dass die rosarote Brille, die sich diese Landesregierung aufzieht, noch sehr viel dicker ist, als ich es mir hätte jemals vorstellen können.

Sie haben das anhand von Zahlen belegt, die eigentlich peinlich sind. Dass Sie das nicht erkennen, fasziniert mich schon fast. Sie haben zu Recht festgestellt, dass das Land durchaus überdurchschnittliche Steigerungen bei der Zahl der Erwerbstätigen im Bundesvergleich zu verzeichnen hat. Das ist richtig. Was bedeutet das aber? Wer ist denn erwerbstätig nach dieser Statistik der Arbeitsagentur? Meine Damen und Herren, jeder, der eine

Stunde arbeiten kann, also selbst unsere 1-Euro-Jobber nach Hartz IV, taucht in der Rechnung der Zahl der Erwerbstätigen auf.

Darunter fallen die geringfügig Beschäftigten, die mithelfenden Familienangehörigen beispielsweise in der Landwirtschaft.

Es ist also eine sehr umfängliche Zahl. Meine Damen und Herren, hören Sie doch zu. Das hilft Ihnen vielleicht bei der Erkenntnisfindung.

Diese Zahl und die Steigerung dieser Zahl sagen überhaupt nichts aus – – –

Ich weiß, dass Ihnen das nicht angenehm ist. Sie sollten aber so viel Disziplin aufbringen, es zumindest zu ertragen. Auch dafür sind die Diäten da, meine Damen und Herren.

Diese Zahl sagt nichts aus über die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes. Sie sagt etwas darüber aus, dass unsere Arbeitsgemeinschaften gut gearbeitet haben und viele Menschen in 1-Euro-Jobs gebracht worden sind. Fakt ist Folgender: Ausgehend von einem niedrigen Niveau ist eine hohe Steigerungsrate einfach zu erarbeiten. Ein Beispiel für diejenigen, die sich mit der Prozentrechnung schwer tun: Gab es im vergangenen Monat einen Erwerbstätigen und in diesem Monat zwei Erwerbstätige, dann entspricht dies einer 100%igen Steigerung.

Der nächste Fakt bezieht sich auf die letzte Zahl, die ich ermitteln konnte im Vergleich der Bundesländer, umgerechnet auf 1.000 Einwohner: Im Jahr 2004 landete Rheinland-Pfalz mit insgesamt 431 Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner auf dem letzten – ich betone: auf dem letzten – Platz im Vergleich der alten Bundesländer.

Wenn dann noch Geld dafür ausgegeben wird, das in Imagekampagnen zu bejubeln, dann ist mir das peinlich.

Herr Ministerpräsident, es ist keine gute Voraussetzung für eine gute Politik dieses Landes, wenn man sich

selbst solche Zahlen noch schönrechnet. Dann kann die Politik nur danebengehen.

Frau Ministerin, wer konkret war der Träger, der zuletzt noch seine Bereitschaft bekundet hatte?

Frau Ministerin, Sie haben einen Vertrag für drei Plätze abgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass der von der Justiz geltend gemachte Bedarf deutlich darüber hinausging. Welche Gründe haben Sie bewogen, auf drei Plätze zu gehen?

Frau Ministerin, wir hatten unter anderem festgestellt, dass die Querinformationen zum Teil zwischen den Gerichten und den Jugendgerichtshelfern nicht so optimal waren. Nun müssen von den Gerichten wieder Entscheidungen dahin getroffen werden, greifen sie für einen Fall auf ein nicht geschlossenes Konzept zurück, also einen Platz, der in Rheinland-Pfalz offensichtlich zur Verfügung steht, oder wollen sie in Stutensee in eine geschlossene Einrichtung einweisen. Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen, dass die Querinformation und damit auch die Erkennung des zur Entscheidung stehenden Falls auch ordnungsgemäß erfolgt?

Sozialministerin Dreyer hat sich kürzlich für mehr Autonomie und Selbstständigkeit für die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen und weniger Einfluss der Bundesagentur ausgesprochen, um die Betreuung von ALG-II-Empfängern nach Hartz IV zu verbessern. Darüber hinaus kommt es nicht nur in dieser Hinsicht zu massiven Problemen und Fehlentwicklungen bei der Umsetzung der so genannten Hartz-Reformen, deren Ergebnisse nicht im Einklang mit den damit verbundenen Zielen und den gemachten Ankündigungen stehen. Sozialministerin Dreyer hat darauf verwiesen, sich über die Situation in Rheinland-Pfalz informiert zu haben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. An welchen prinzipiellen und praktischen Problemen scheitert derzeit die Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse der Hartz-Reformen mit Blick auf die damit verbundene Ankündigung, die Zahl der Arbeitslosen von August 2002 bis Ende 2005 von bundesweit vier auf zwei Millionen zu halbieren, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz?

4. Welche Elemente der Reformen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt insgesamt sind auch angesichts der Erkenntnisse und Erfahrungen in Rheinland-Pfalz insbesondere als Fehlschläge anzusehen?

Frau Ministerin, Sie haben Fakten für Rheinland-Pfalz dargestellt. Wir haben Sie auch um eine Bewertung hinsichtlich der Prognosen gebeten, die am 16. August 2002 bei der Übergabe der Hartz-Reformen von Herrn Hartz an Herrn Schröder gemacht worden sind. Diese Prognosen waren beispielsweise, natürlich bundesweit gerechnet, bei den Personalserviceagenturen sollten jährlich 350.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Es sind bislang insgesamt rund 30.000 geschaffen worden, also noch nicht einmal ein Zehntel. Deshalb habe ich die Bitte, diese Prognose für Rheinland-Pfalz runterzurechnen. Das war unsere Frage.

Frau Ministerin, es ist zwar richtig, dass Hartz IV erst seit sechs Monaten in Kraft ist, aber wir hatten nach den ganzen Reformen gefragt. Die Personalserviceagenturen und beispielsweise die Ich-AGs bestehen seit 2002. Wann sehen Sie sich zu einer endgültigen Bewertung der Wirkung dieser insgesamt vorgenommenen HartzReformen in der Lage?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht, den wir im Gesetz gewünscht haben, zwei Jahre, nachdem das Gesetz auch mit unseren Stimmen verabschiedet worden ist, zur Aussprache vorliegen. Wir hatten darum gebeten, uns einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen, um die Wirksamkeit des Gesetzes überprüfen zu können.

Wir sind uns in den Zielen des Gesetzes einig. Frau Leppla hat es vorgetragen. Sie sind sehr gut zusammengefasst vom Europäischen Rat wiedergegeben worden.

Wir wollen die Teilnahme behinderter Menschen an dem Leben in der Gesellschaft verwirklichen, die Gleichstellung durchsetzen und die Selbstbestimmung ermöglichen. Hierzu waren auch auf Landesebene noch eine Vielzahl von Regelungen notwendig, um die ganzen Facetten des Lebens auch behinderter Menschen anzusprechen, bei denen wir die Notwendigkeit gesehen haben und auch nach wie vor sehen, dass sich Veränderungen ergeben, um barrierefrei leben zu können und an dem Leben auch nicht behinderter Menschen teilzuhaben.

Allerdings waren wir in der Formulierung auch der Ziele vorsichtig, was die Verbindlichkeit der Einhaltung, der Umsetzung und der Fristsetzung angeht, weil wir gemeinsam der Auffassung waren, dass wir alles, was wir erreichen wollen, nicht von heute auf morgen erreichen können. Es muss auch alles finanziert werden. Die Gesellschaft muss in der Lage sein, auch die nötige Zeit zu haben, um die Dinge umzusetzen.

So schwierig die Situation auf Bahnhöfen ist – Herr Marz hat dies zu Recht dargelegt; ich könnte noch eine Reihe

von Beispielen aus der Region Koblenz anführen –, so schwierig ist es auch, die Dinge vor Ort umzusetzen. Ich erinnere an die vielen kleinen schönen Altstädte mit den wunderbaren Lokalen, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Es ist schön, dass sich langsam in den Köpfen der Gastronomen festsetzt, dass auch sie etwas tun sollten und, wo es geht, sicherlich auch etwas tun werden. Es ist schwer, in der Altstadt und in den Weinlokalen ohne weiteres Barrierefreiheit herzustellen.

Wir fordern auch heute noch von den Menschen, die mit Handicap leben müssen und sich Barrieren gegenüber sehen, ein Stück Geduld. Wir müssen auch um ein Stück Verständnis werben. Ich glaube, der gute Wille ist bei allen vorhanden. Das zeigt sich auch an dem, was an Fortschritten durch die Landesregierung festgestellt werden konnte.

Anzumerken ist, dass erst ab Seite 16 die konkreten Aussagen zur Umsetzung des Gesetzes stehen und man bis dahin nicht das eigene Licht unter den Scheffel stellt sowie weitschweifig deutlich macht, was schon alles im behindertenpolitischen Bereich geschehen ist. Ich möchte an dieser Stelle im Gegensatz zu anderen Themen sagen, dass es tatsächlich Sinn macht, dass die behindertenpolitischen Maßnahmen, die durch das Gesetz angestoßen worden sind, in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden.

Es gibt nach wie vor kritische Punkte, die wir auch weiterhin mit Skepsis begleiten werden. Ich erinnere an unsere grundsätzliche Auseinandersetzung zu der Frage, wie viel stationäre Hilfe wir in Zukunft noch für behinderte Menschen brauchen werden und in welchem Maß wir tatsächlich behinderte Menschen in eine weitgehende Selbstständigkeit entlassen und ihnen mit ambulanter Hilfe zur Seite stehen können? Da gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber nachdem auch der aus unserer Sicht letzte Behindertenverband, der große Skepsis geäußert hat – die Lebenshilfe –, mittlerweile auch der Auffassung ist, dass auch für ihre in ihrem Verband angeschlossenen behinderten Menschen durchaus weitere Möglichkeiten gegeben sind, als dies bislang genutzt wird, wollen wir dem sicherlich nicht im Weg stehen.

Wichtig ist für uns in jedem Fall, dass die Bedürfnisse des behinderten Menschen immer im Mittelpunkt stehen müssen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Integration so weit übertreiben, dass wir Menschen in eine vermeintliche Selbstständigkeit entlassen, der sie aber in Tat und Wahrheit nicht gewachsen sind, also nicht Integration in ambulante Strukturen mit aller Gewalt unter Missachtung der tatsächlichen Bedürfnisse der behinderten Menschen.

Das will keiner, aber es gibt Entwicklungen zum Beispiel im Bereich der Förderschulen, wo uns von Schulleitern, Lehrern Fälle angetragen werden, die von dort zum Teil sehr kritisch gesehen werden und wo man Sorge hat, dass in den Regelschulen zumindest unter bisherigen Bedingungen die Fördermöglichkeiten noch nicht so ausgebildet sind, dass tatsächlich integrativ ohne Vernachlässigung der besonderen Förderbedürfnisse dieser

behinderten Kinder die Förderung optimal für diese erfolgen kann. Ich sage dann, lieber mit einem Stück Bedacht, aber so, dass es wirklich zugunsten der betroffenen Menschen geschieht.

Ich will bei dieser Gelegenheit anlässlich dieser Debatte auf eine Entwicklung aufmerksam machen, wo ich gerade Sie, Frau Dreyer, um ein Stück Unterstützung zusammen mit Ihrer Kollegin Ahnen bitte. Wir erleben zurzeit, dass Fördermaßnahmen, die in den letzten Jahren noch von der Bundesagentur gerade für Abgänger von Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, zum Teil aber auch dem Schwerpunkt Verhaltensbehinderung und selbst psychisch und geistig Behinderten diese Fördermaßnahmen nicht mehr angeboten werden. Für die jungen Menschen bleibt heute als einziger Schritt die so genannten Berufsvorbereitungsjahre der berufsbildenden Schulen.

Das heißt, für viele der Kinder bleibt die einzige Alternative, sich in die Berufsvorbereitungsjahre bei den berufsbildenden Schulen anzumelden, um überhaupt noch eine Chance zu haben. Dort sitzen sie mit anderen Kindern zusammen, wo sie einfach nach Aussage der Lehrer in den berufsbildenden Schulen nicht dazugehören, hoffnungslos untergehen und wo auch die Schule sich überhaupt nicht aufgrund ihrer Ausstattung in der Lage sieht, diesen Kindern tatsächlich die Förderung angedeihen lassen zu können, die nötig ist. Das ist also meines Erachtens eine Fehlentwicklung, ein überhaupt nicht abgestimmtes Vorgehen, offensichtlich auch ein sehr schnelles Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit, was das Land auch als Träger der Bildungspolitik vor die Situation stellt, neue Maßnahmen vielleicht ergreifen zu müssen, die einfach eine adäquate Beschulung dieser Kinder ermöglicht und ihnen wirklich noch Chancen gibt. Wenn sie nach diesem Jahr wirklich aus der Schule kommen, geht es ihnen schlechter als zu Beginn dieses Jahres. Das wäre völlig falsch verstandene Integrationspolitik. Ich glaube, es würde uns gut anstehen, wenn wir das in Rheinland-Pfalz schaffen würden, einen Teil dieser Kinder wieder in andere Maßnahmen zu bekommen, die ihnen einfach adäquater gerecht werden können.

Hierum bitte ich Sie bei dieser Gelegenheit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Lieber Herr Kollege Dr. Schmitz! Sie haben soeben einmal ganz locker die alten Hilfezentren und die Beratungs- und Koordinierungsstellen durcheinander geworfen.

Wer dies als Mitverfasser eines solchen Gesetzes tut, sollte die Dinge etwas ruhiger vortragen.

Fakt ist, dass Ihr Gesetzentwurf die Kommunen als potenzielle Träger von Beratungs- und Koordinierungsstellen ausschließt. Das halten wir schlichtweg für falsch. Die Kommunen erhalten mit der Durchführung und der Organisation regionaler Pflegekonferenzen eine wichtige

Aufgabe in diesem Gesetz. Dann müssen sie auch die Möglichkeit haben, als Träger einer Beratungs- und Koordinierungsstelle selbst aktiv zum Zuge zu kommen, zumal wir große Skepsis haben, ob die ambulanten Hilfezentren, ob die bisherigen Träger von Beratungs- und Koordinierungsstellen unter den Bedingungen dieses Gesetzes wirklich noch bereit und in der Lage sind, den nach wie vor verbleibenden Eigenanteil in Höhe von 20 % der Personalkosten zu finanzieren. Für diesen Fall ist es nicht mehr als sinnvoll, dass auch die Kommunen als Träger solcher Einrichtungen eintreten.

Auch die größere Flexibilität ist durch unseren Gesetzentwurf sehr wohl gegeben. Sie klammern sich an einem Einwohnerrichtwert von 30.000 fest. Wir halten dies gerade in ländlichen Regionen, in großen Flächen für eine falsche Festlegung. Es muss möglich sein, sowohl darüber als auch darunter zu gehen. Deshalb halten wir eine solche Festschreibung für schlichtweg überflüssig. Das heißt, unser Gesetzentwurf würde zu deutlich besserer Praktikabilität und Flexibilität in der Umsetzung des Gesetzes bei der Institution der Beratungs- und Koordinierungsstellen führen. Deshalb plädieren wir noch einmal vehement dafür. Bitte unterstützen Sie unseren Änderungsantrag. Er wird zum Vorteil des Gesetzes sein.

Danke schön.

Frau Ministerin, Sie haben mitgeteilt, dass sich bereits 55 Unternehmen um diese Zertifizierung bemühen. Können Sie uns sagen, welche Struktur diese Unternehmen haben? Sind das eher die kleinen oder eher die mittleren Unternehmen?

Sehr geehrte Frau Ministerin Dreyer, ich halte es einfach für unzulässig, sich heute an dieser Stelle hinter die

Zuständigkeit des Heimträgers zurückzuziehen und auf § 4 SGB VIII zu verweisen. Wenn eine Aufgabe klar umrissen und beschrieben ist, nehmen sie die Heimträger natürlich in ihrer Verantwortung wahr. Aber diese Aufgaben fallen nicht vom Himmel. In diesem Fall ging es um eine sehr außergewöhnliche Aufgabe, so außergewöhnlich, dass sie es den Regierungsfraktionen wert war, sie zweimal hintereinander zum Gegenstand von Forderungen von Koalitionsvereinbarungen zu machen. Es war eine so wichtige Aufgabe, die es wert war, dass sich zwei Ministerien darum kümmerten, sie auch endlich umgesetzt wurde und sie zunächst hingegangen sind, um ein grobes Rahmenkonzept zu erarbeiten, und Sie – wie Sie selbst gesagt haben – nach dem 1. Juli immerhin noch drei Monate Zeit hatten, um dieses Rahmenkonzept im Detail mit dem Träger zu erörtern.

Die Landesregierung und der Träger haben im Detail erörtert, wie diese Aufgabe wahrgenommen werden soll, wie sie finanziert wird, ob die doppelte Nachtschicht finanziert wird, ob man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mobile Notrufgeräte zur Verfügung stellt. Wenn dies so war – und das ist soeben von Ihnen bestätigt worden –, können Sie nicht sagen, ich habe mir zwar noch die Zeit genommen, im Rahmen einer Pressekonferenz am 1. Juli zu erklären, wann das Projekt beginnt, aber im Übrigen habe ich damit nichts zu tun.

Die politische Verantwortung, die Sie durch die detaillierte Vereinbarung der Rahmenkonzeption sowie über die Betriebserlaubnis und deren notwendige Überprüfung eingegangen sind, ist die politische Verantwortung, die Sie in diesem Fall tragen. Sie ist nicht auf den Träger abwälzbar. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Es wird ein Rücktritt der zuständigen Ministerin gefordert.

Herr Minister, ich habe zwei Fragen.

1. Trifft es zu, dass die Feststellung von Delikten, wie Schleusertätigkeit oder Zwangsprostitution, die so genannte „Holdelikte“ sind, das heißt, dass sie nur durch eine entsprechende Aktivität seitens der Polizei festgestellt werden, weil in der Regel dort keine Anzeigen erfolgen.

2. Gibt es dementsprechend im Land Rheinland-Pfalz Anweisungen an die Polizei, diese Fälle in besonderer Weise zu beobachten und zu verfolgen, das heißt, Aktivitäten zur Feststellung von zunehmender Kriminalität zu ergreifen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich der Kollegin Simone HuthHaage ausgesprochen dankbar dafür, dass sie die dramatische Situation in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und damit verbunden auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland und natürlich auch in Rheinland-Pfalz dargestellt hat. Wir diskutieren nicht über das Thema „Ausbildungsmarkt“, weil es so schön ist, sondern weil die Situation für viele Jugendliche in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr prekär ist.

Sie hat eben dargelegt, wie wichtig es ist, sich die Zahlen zu vergegenwärtigen. Wir haben 40.000 registrierte junge Arbeitslose. Das sind junge Erwachsene bis 25 Jahre. Hinzuzuzählen sind 120.000 junge Menschen, die ebenfalls arbeitslos sind, die sich aber derzeit in Fördermaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachlehrgängen usw. befinden.

Insgesamt sind das 160.000 junge Menschen.

Herr Schwarz, hören Sie ruhig zu. Fakt ist, dass in Deutschland 45 % dieser jungen arbeitslosen Menschen keine Ausbildung haben. Herr Kollege Schwarz, wenn das nicht das Problem ist, um das es heute geht, weiß ich nicht, worüber wir reden. Deshalb war das absolut richtig.

Damit das in der Diskussion nicht untergeht, will ich die wichtigsten Punkte der CDU Rheinland-Pfalz vorwegstellen, um die es uns wirklich geht. Zum einen wollen wir feststellen, dass sich die Wirtschaft auch in Rheinland-Pfalz sehr um die Ausbildung junger Menschen bemüht. Deshalb halte ich es für völlig verfehlt, in erster Linie mit Forderungen an die Wirtschaft zu reagieren.

Wir haben eine Menge von Betrieben, die trotz wirtschaftlich problematischer Situation ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen, die sich ehrenamtlich in Prüfungsausschüssen engagieren und die sich nach unseren vielfältigen Gesprächen um mehr Ausbildungsplätze wirklich engagieren und einsetzen. Das wollen wir festhalten.

Herr Bauckhage, Punkt 2 ist aber doch – dazu hätte ich von Ihnen gern etwas mehr gehört –, dass wir die Hemmnisse abbauen, die die Unternehmen hindern, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Das ist zum Beispiel Bürokratie, das sind die enormen Lohnkosten, die hohen Nebenkosten, die erforderlichen Ausstattungsbedingungen, die Zeitfaktoren durch einen hohen theoretischen Ausbildungsanteil und vieles mehr. In der Anhörung ist vieles von Wirtschaftsunternehmen vorgetragen worden. Denen sollte man wirklich ernsthaft zuhören.

Wir sind durchaus einer Meinung, dass wir ein Stück die Beratung verstärken müssen und wir die Informationslage auf allen Seiten im Bereich des Ausbildungsmarkts verbessern müssen, um zum Beispiel auch ein zielgenaues Berufswahlverhalten der jungen Menschen zu erreichen.

Liebe Frau Grosse, nun zu Ihrem Stichwort "Girls'Day". Wenn Sie unseren Antrag so gut gelesen haben wie Sie das sagen, hätten Sie sehen müssen, dass wir natürlich das zielgenaue Berufswahlverhalten und die dazu entsprechend notwendige Beratung dort aufgenommen haben. Das gilt bei uns natürlich immer für Schülerinnen und Schüler. Wir müssen dafür gar nicht den "Girls'Day" benennen. Wir meinen damit auch die jungen Herren, die sich vielleicht einmal als Erzieher bewerben, die sich vielleicht einmal zum Grundschullehrer ausbilden lassen oder die sich – früher hieß das Krankenschwester – vielleicht zum Krankenpfleger ausbilden lassen. Da bleibt also viel zu tun.

Frau Grosse, was ist uns aber ganz besonders wichtig? Da haben Sie den zweiten Schritt gemacht und den ersten schlicht und ergreifend außen vor gelassen. Wir müssen die Zugangsbedingungen für junge Menschen in den Ausbildungsmarkt verbessern. Hier sind erhebliche Defizite vorhanden. Sie hätten da einmal zuhören müssen.

Herr Bauckhage, leider haben Sie an den Beratungen der Enquete-Kommission nicht teilgenommen. Sonst wüssten Sie, was uns da an Unfähigkeiten bei den Grundrechenarten, im sprachlichen Verständnis und auch an schlechtem und inakzeptablem sozialen Verhalten von jungen Menschen geschildert worden ist, die sich um Ausbildungsplätze bemühen.

Da muss die allgemein bildende Schule ansetzen. Es macht doch keinen Sinn, dass wir warten, bis nach den neun Pflichtschuljahren Schüler aus der Hauptschule ohne Abschlusszeugnis zum Teil aus der 6. und

7. Klasse entlassen werden. Das ist heute zunehmend der Fall.

Ich kann Ihnen das ganz aktuell aus meinem Bereich schildern. Ich habe vergangene Woche unsere berufsbildende Schule besucht. Das ist eine mittlere berufsbildende Schule mit rund 1.600 Schülerinnen und Schülern. Dort gibt es ein Schulangebot für junge Menschen, die von der Hauptschule ohne Abschluss kommen. Das ist das so genannte Berufsvorbereitungsjahr. Die Schülerzahlen in diesem Bildungsangebot nehmen dramatisch zu. Von 1998 bis 2005 belief sich der Zuwachs nur an dieser mittleren berufsbildenden Schule in Andernach auf 240 %. Wenn das nicht alarmierend ist, weiß ich nicht, was alarmierend ist.

Frau Grosse, wer unter diesen Bedingungen – da wende ich mich ausdrücklich an die SPD-Fraktion – nicht bereit ist, die Bildungssituation in Rheinland-Pfalz grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen, um zu sehen, wo wir ein Stück versagen und wo wir eher mit einer besonderen Förderung der Schülerinnen und Schüler eingreifen müssen, stellt das gesamte Ausbildungspaket auf tönerne Füße. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache.

Unsere Forderung geht also ganz klar dahin, mit der Förderung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler viel früher zu beginnen und sie viel intensiver zu betreiben. Ich bin mir sicher, dass sie dann auch preislich günstiger sein wird, als wenn wir warten, bis Lebensjahre verloren gegangen sind und dann Hans mit Mühe das lernen soll, was Hänschen eben nicht rechtzeitig gelernt hat.

Wenn Sie Ihren Antrag zur Bildungspolitik lesen, werden Sie feststellen, dass dazu nur ganz oberflächlich etwas steht. Herr Bauckhage hat auch nur die Ganztagsschule angesprochen, die aus unserer Sicht eine Ganztagsbetreuungsschule ist.

Es gibt schon eine Reihe von Eltern, die darüber enttäuscht sind, dass sich die Leistungen ihrer Kinder nicht verbessert haben, obwohl sie mit der Anmeldung zur Ganztagsschule die Hoffnung verbunden hatten, ihre Leistungen würden besser. Sie haben ihre Kinder wieder abgemeldet.

Nein, überhaupt nicht. Die Ganztagsschule ist okay. Ich darf ihr aber kein falsches Etikett anhängen. Das ist der Punkt.

Dadurch werden Sie nicht aus der Pflicht genommen, die Inhalte unserer allgemeinen Schulbildung zu verbessern. Frau Ministerin Ahnen, es freut mich sehr, dass Sie

anwesend sind. Ich hoffe, dass Sie die Anregungen aus unserem Antrag aufgreifen.

Sie hätten uns da an Ihrer Seite.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Grosse, mit diesem dünnen Geplaudere über ein solch gravierendes Thema hier darüber hinwegzureden,

ist eine Frechheit gegenüber all den Menschen, die nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit das Drama in unseren Arbeitsgemeinschaften tagtäglich erleben.

Hier so zu tun, als sei alles Friede, Freude, Eierkuchen, ist eine Frechheit.

Wir haben, weil wir wissen, dass aller Anfang schwer ist, das Thema zum Gegenstand des nächsten Sozialpolitischen Ausschusses. Am 11. März 2005 haben wir ein Schreiben an die Landtagsverwaltung geschickt, weil wir das für den weitaus angemesseneren Umgang mit die

ser schwierigen Situation angesehen haben. Da hätte man in Ruhe unter Fachleuten und unter Einbeziehung der Fakten die Dinge diskutieren können.

Aber was machen Sie? – Sie meinen, Sie müssen ein bisschen politische Schaumschlägerei daraus ziehen, was ich für unverschämt ansehe.

Sie meinen, erst einmal sagen zu müssen, die CDU sei bei dem Thema abgetaucht. Leute, wie verdrehen wir die Tatsachen in dieser Welt?

Natürlich haben wir Hartz IV mitbeschlossen. Da ziehen wir uns überhaupt nicht aus der Verantwortung. Aber dann müsste man doch einmal anerkennen, dass die Verantwortung für die Umsetzung keine Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag hat. Die Verantwortung für die Umsetzung haben diejenigen, die die Aufgabe wahrzunehmen haben. Da ist an erster Stelle das Ministerium von Herrn Clement zu nennen.

Dann sind es natürlich unsere Kommunen, die sich der wirklich schwierigen Aufgabe gestellt haben, in Arbeitsgemeinschaften mit den Kollegen der Bundesagentur zu treten.

Wenn Sie im Internet das Thema „Umsetzung Hartz IV“ aufrufen, dann empfiehlt sich, von den zigtausend Aufrufen, die Sie bekommen, nur einmal die ersten fünf Seiten zu überblättern. 75 % der Themen befassen sich mit den Umsetzungsproblemen, und die kann ich doch hier nicht leugnen.

Es gibt zu wenig Personal in den Arbeitsgemeinschaften. Man fühlt sich von den Bedarfsgemeinschaften überrumpelt. Die Kommunen haben schon vor der Gründung der Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur und Herrn Clement gesagt, dass sie sich die Bedarfsgemeinschaften schönrechnen. Genauso kommt es jetzt.

Wir haben das Problem, dass sich die Bundesagentur den Personalschlüssel schönrechnet. Das ist jetzt keine rhetorische Floskel, sondern ein konkretes Beispiel bei mir aus der Region.

Angegebene Zielvision ist es, bei den jugendlichen Arbeitslosen bis 25 Jahren den Schlüssel zwischen Sachbearbeitern und Jugendlichen 1 zu 75 zu setzen. Wie rechnet sich die Bundesagentur das schön? – Bei 1.200 jugendlichen Arbeitslosen, um die es geht, sagt man erst einmal: 50 % ziehen wir davon erst einmal ab, weil man sich um die eh nicht mehr kümmern kann. – Leute, wo

leben wir denn? – So kann man doch nicht mit arbeitslosen Jugendlichen umgehen.

Frau Grosse, darüber kann man nicht einfach hinwegplaudern.

Für den Rest schauen wir dann einmal, welche Leute wir in die Arbeitsgemeinschaften schicken. Dann schicken wir Leute dahin, die vorher einen Friedhof oder einen Fuhrpark verwaltet haben. Das sind Menschen, denen wir gar nicht den guten Willen absprechen. Ganz und gar nicht. Wir sind der Überzeugung, sie wollen das Beste für die arbeitslosen Menschen geben. Aber mit EDV-Programmen, wo für einen Fall acht verschiedene EDV-Programme eingegeben werden müssen – – – Die Menschen müssten dringend in Fallmanagement geschult werden. Dazu besteht überhaupt keine Zeit. Die ganzen Arbeitsgemeinschaften ersticken in Statistik führen und EDV lernen. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Die Arbeitsgemeinschaften werden in ihrer Arbeit auf den Kopf gestellt.

Frau Grosse, ich hätte mir sehr gewünscht, wir hätten erst einmal in aller Ausführlichkeit die Dinge im Ausschuss besprochen.

Dank unseres Antrags werden wir das tun. Sie können Gift darauf nehmen, wir werden bei dieser Diskussion nicht abtauchen und uns auch von Ihnen nicht verbieten lassen, den Finger in die Wunde zu legen.

Herzlichen Dank.

Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass das Hauptdefizit des Standorts Rheinland-Pfalz eine deutlich unterdurchschnittliche Ausstattung des Landes mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen 150.000 und 250.000 darstellt? Wie soll diese Kampagne dieses Defizit ausgleichen?

Frau Ministerin, wie stellen sich die Lehrerverbände zu den Vorschlägen des Landeselternbeirats?

Hat sich erledigt.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger gibt es in Rheinland-Pfalz?

2. Welche Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Maßnahmen zur Arbeitsförderung im Rahmen von Hartz IV welcher Art steht dem gegenüber?

3. Wie viele Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind eingerichtet und wann haben diese ihre Arbeit aufgenommen?

4. Inwieweit werden die bisherigen Reformen zu „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ weitergeführt?

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass zumindest im Norden des Landes, gegebenenfalls auch darüber hinaus, bei jahreswechselüberspannenden alten Maßnahmen, zum Beispiel der AB-Maßnahmen, jetzt vorzeitige Beendungen verfügt wurden?

Frau Ministerin, sind Ihnen Zielsetzungen oder Festlegungen bekannt, wie viele der ALG-II-Empfänger dieses Jahr in Fördermaßnahmen aufgenommen werden sollen?

Frau Ministerin, liegen Ihnen Erkenntnisse über die personelle Ausstattung der ARGEN und dann die Relation dieses Personals zu den zu betreuenden ALG-IIEmpfängern vor?

Frau Ministerin, gibt es schon weitergehende Festlegungen, wie diese wettbewerbsneutrale Förderung aussehen könnte?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die grundsätzlich von der CDU an dem vorliegenden Doppelhaushalt geübte Kritik gilt in vollem Um

fang auch für den Einzelplan des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit.

Ein Haushalt, der allein 2005 in den Ausgaben um 189 Millionen Euro auf über 1,4 Milliarden Euro und im Zuschussbedarf um fast 40 Millionen Euro steigen wird, ist ein Haushalt zulasten künftiger Generationen.

Diese werden die Schulden abzutragen haben. Dies ist auch für einen Sozialetat in höchstem Maß unsozial.

Wirtschaftlich schwierige Zeiten, die auch in RheinlandPfalz für viele Menschen von Arbeitslosigkeit und von Existenz- und Zukunftsängsten geprägt sind, lassen die Erwartungen an staatliche Hilfen und Leistungen eher größer als kleiner werden.

Gleichzeitig kämpfen aber auch unsere öffentlichen Haushalte, gerade in den Kommunen, mit dramatisch zurückgehenden Einnahmen auf der einen Seite und genauso dramatisch steigenden gesetzlich festgelegten Sozialausgaben auf der anderen Seite.

Deshalb müssen im Land, genauso wie in den Kommunen auch, die Ausgaben im Sozialetat genauestens daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich erforderlich sind.

Frau Ministerin Dreyer, vor dieser Aufgabe haben Sie sich gedrückt. Es ist auch viel angenehmer, keine Einschnitte in lieb gewordene Fördermittel im Land verkündigen und durchsetzen zu müssen. Aber auch die Ausgaben im Sozialetat müssen von den heutigen Steuerzahlern bezahlt werden und wegen der immer höheren Verschuldung natürlich von den künftigen Steuerzahlern.

Weil dies so ist, kann man auch im Sozialetat nicht so tun, als könne man alles einfach weiter fortschreiben. Genau dies tun Sie aber, sogar in Leistungsbereichen, in denen sich die rechtliche Lage deutlich verändert und die Verantwortung des Landes hierfür zunehmend fraglich ist, wie bei der Arbeitsmarktpolitik.

Diese wird durch Hartz IV sehr eindeutig und umfassend für alle beschäftigungsfähigen Menschen zwischen 15 und 65 Jahren ausschließlich der Arbeitsagentur zugeschrieben.

Dass offensichtlich bei manchen Haushaltsstellen und Ausgabenpositionen noch Luft nach unten ist, beweisen Sie selbst durch die allerdings nur für 2006 veranschlagte globale Minderausgabe über 6 Millionen Euro, was in Bezug zu den Gesamtausgaben gerade einmal 0,4 % ausmacht.

Wir sind der Auffassung, dass bereits 2005 mit gutem Willen vernünftige Reduzierungen über 5 Millionen Euro und 2006 über 9 Millionen Euro möglich wären, was einmal 0,33 % und zum anderen 0,6 % ausmacht.

Als Beispiele für die unseres Erachtens darüber hinaus gegebenen Sparmöglichkeiten nennen wir in unseren Deckblättern die Zuschüsse an die Technologieberatungsstelle für Arbeitnehmerinnen und -nehmer in Höhe von jährlich 620.000 Euro und damit in beiden Jahren 1,24 Millionen Euro, die bei ihrer Einführung vor vielen Jahren einmal – man höre und staune – als Anschubfinanzierung gedacht waren und sich offensichtlich wie die Sektsteuer zu einer Dauereinrichtung entwickeln.

Des Weiteren nennen wir die Zuschüsse an die Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz in Höhe von jährlich 730.000 Euro, in zwei Jahren 1,46 Millionen Euro.

Die Aufgaben der Gesundheitsinformation und der Gesundheitsförderung werden heute durch eine Vielzahl von Einrichtungen wahrgenommen, zum Beispiel den Gesundheitsämtern, den gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Apothekerverbänden, Selbsthilfeorganisationen und vielen mehr.

Damit sagen wir keineswegs, dass beide Organisationen bislang schlechte Arbeit leisten. Wir sagen allerdings, dass auch solche Leistungen grundsätzlich auf den Prüfstand gehören.