Wibke Brems
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im November – das haben wir eben gehört – ist die Welt zu Gast in Nordrhein-Westfalen. Die Welt schaut dann auf Nordrhein-Westfalen und fragt: Was passiert in Sachen Klimaschutz? – Ich hoffe, wir können dann nicht nur auf unsere nordrhein-westfälischen Bemühungen bezogen sagen: Es passiert viel, und viele packen an, dass es auch wirklich gelingt.
Das hier sind Chinma George und A. G. Saño. Sie waren in der vergangenen Woche hier im Landtag. Sie sind so etwas wie Vorboten für die Klimakonferenz gewesen. Leider sind sie auch so etwas wie Vorboten für die Klimakatastrophe. Denn für Millionen von Menschen auf der Erde ist die Klimakatastrophe nicht düstere Zukunft, sondern schon heute bittere Realität.
Chinma George kommt aus Nigeria. Der Norden Nigerias ist mit der Region des Tschadsees schon heute vom Klimawandel sehr stark betroffen. Der Tschadsee war 1960 so groß wie Nordrhein-Westfalen, heute ist er noch so groß wie Berlin. Das Klima sorgt für immer weniger Niederschläge, eine Ausbreitung der Sahara und dafür, dass der See immer kleiner wird. 20 Millionen Menschen in der Region sind direkt oder indirekt von diesem See abhängig.
Ein Grund für das Erstarken der Terrororganisation Boko Haram ist das Verschwinden des Sees. Wer keine Perspektive hat, flüchtet sich in Extreme. 2,7 Millionen Menschen in der Tschadseeregion sind auf der Flucht vor Boko Haram. In Nigeria brauchen wir also nicht nur in die ferne Zukunft zu blicken; dort gibt es indirekt schon heute Klimaflüchtlinge, und es werden mehr erwartet. Denn die 14-Millionen-Megacity Lagos liegt eingekreist von Meer und Lagune. Der steigende Meeresspiegel hat hier also direkten Einfluss auf Millionen von Menschen.
A. G. Saño kommt von den Philippinen. Er hat den Taifun Haiyan erlebt. Dieser Taifun überstieg alles, was bis dahin bekannt war, alle bekannten Windgeschwindigkeiten. Er sorgte für Millionen von Obdachlosen und Zehntausende Tote. A. G. Saño überlebte den Taifun, verlor aber viele Freunde und Familienmitglieder. Seitdem es diesen Taifun gab, gibt es immer mehr und immer heftigere Taifune.
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, hatte jede Fraktion die Chance, die beiden Klimaaktivisten zu treffen. Aber außer uns und den Piraten hatte niemand ein Interesse, den dringenden Appell der beiden zu hören, den sie an uns gerichtet haben: Wir brauchen euch im Parlament. Wenn ihr nicht für den Kohleausstieg kämpft – wer ist dann noch für uns da?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich das gern als Kompliment allein für uns Grüne werten würde, muss ich sagen: Dieser Appell richtete sich an uns alle. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen gemeinsam den begonnenen Weg weitergehen. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten und für die streiten, die unsere Unterstützung am nötigsten brauchen.
Auch Chinma George und A. G. Saño wissen, dass Nordrhein-Westfalen das Klima nicht alleine retten kann. Aber sie sind darauf angewiesen, dass Industrienationen, die die beiden ganz klar als Hauptverantwortliche ihrer eigenen Misere sehen, handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Wir sind nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern von Nordrhein-Westfalen verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch als Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Verantwortung; denn wir gestalten mit unseren Gesetzen, mit unseren Anträgen und mit unseren Wünschen an die Regierung unsere Art zu leben, unsere Art zu wirtschaften, mit.
Wir müssen uns dabei im Klaren sein, dass Entscheidungen, die wir treffen, eben nicht nur die Wirtschaft und das Leben in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. Sie beeinflussen auch Menschen, Länder, Tiere und Pflanzen in anderen Teilen der Welt. Es ist unsere Aufgabe, daran zu denken. Es ist unsere Aufgabe, nicht auf andere Länder zu zeigen, wie Herr Hovenjürgen, und zu warten, bis die anfangen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur an uns, sondern auch andere zu denken.
Ja, es gibt Länder, die mehr CO2 ausstoßen als wir, aber abgesehen von einem großen Land im Westen findet in vielen Ländern ein Umdenken statt, anders als Sie, lieber Herr Hovenjürgen und Herr Höne, das uns weismachen wollen.
Ich nehme nur einmal China als ein Beispiel. Die chinesische Regierung fährt gigantische Regierungsprogramme zum Umstieg auf erneuerbare Energien an. Die Ziele für Windenergie und Solar für das Jahr 2020 wurden in der Zwischenzeit verzehnfacht. China hat Anfang des Jahres Kohlekraftwerksplanungen für 30 Kohlekraftwerke zurückgenommen und weitere 300 Gigawatt in 600 Blöcken komplett auf Eis gelegt. Das nur einmal als Relation! Bei uns schreit die Opposition sofort die Deindustrialisierung aus, nur weil ein Kraftwerk eventuell vor Gericht scheitert.
Herr Höne, weil Sie eben gefragt haben, wie sollen uns andere Länder das nachmachen, das sei alles viel zu teuer, ziehe ich noch einmal das Beispiel Indien heran. Indien baut in den nächsten zehn Jahren 57 % des Energieverbrauchs aus nichtfossilen Quellen. Sie sagen ganz klar – ich habe ein Zitat eines Regierungsmitarbeiters –: Rechnet man die Kosten der Kraftwerke mit ein, ist Ökostrom in Indien inzwischen günstiger als konventioneller Strom. – Das ist das, was wir den Inderinnen und Indern und allen vormachen. So muss es eben auch gehen.
Ja, in den USA ist leider gerade alles anders. Da kassiert der egomanische Präsident zentrale Bestim
mungen zum Klimaschutz per Dekret. Da wird mit einem Klimaleugner als Chef der Umweltbehörde der Bock zum Gärtner gemacht. Während wir hier in Nordrhein-Westfalen Fracking einen Riegel vorschieben, wird in den USA ein Exxon-Chef Außenminister.
Einmal ganz abgesehen davon, dass es auch hier im Haus Kollegen gibt, für die – so hat sich das an einigen Stellen eben hier angehört – der Klimaschutz irgendwie Beiwerk ist, gibt es Menschen, die in dieses Parlament einziehen wollen, die in genau dieselbe Kerbe schlagen wie Trump – Menschen, die nicht anerkennen können, was 99 % aller Forscherinnen und Forscher sagen; die noch immer nicht anerkennen können, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, mit dem wir uns alle gefährden. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Leute hier im Parlament nichts zu sagen bekommen.
Während wir im Landtag an dieser Stelle Ende 2015 den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen verabschiedet haben, hat sich die Staatengemeinschaft in Paris darauf verständigt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad begrenzt werden soll, am besten sogar auf unter 1,5 Grad. Doch leider auch an dieser Stelle schlechte Nachrichten: Die bisher angemeldeten Reduktionsziele der Weltgemeinschaft werden dafür leider nicht ausreichen.
Im November will sich dann die Staatengemeinschaft hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen, treffen. In Bonn wird darüber diskutiert werden, wie die Ziele von Paris erreicht werden sollen, welche Staaten vorangehen und welche noch Unterstützung benötigen.
Wir in Nordrhein-Westfalen hatten mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan gezeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Deutschland hingegen wird sein Ziel einer 40prozentigen Treibhausgasreduktion für 2020 krachend verfehlen, wenn es so weitergeht.
Zwei Sektoren sind ganz entscheidend dafür, ob wir in Deutschland unsere Klimaziele erreichen, nämlich die Energiewirtschaft und der Verkehrssektor. Denn während die Industrie seit Anfang der 1990er-Jahre ihre Emissionen um 27 % reduziert hat, haben Teile der Energiewirtschaft und der Verkehrssektor bisher noch nichts zur Treibhausgasreduktion beigetragen oder sie sogar erhöht.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende – ehrlich gesagt, eigentlich müsste ich „Stromwende“ sagen –, die wir in Deutschland schon erreicht haben, hat schon zu verringerten Emissionen beigetragen. Mit dem Ausbau der Windenergie
in Nordrhein-Westfalen, der Fotovoltaik, mit Biomasse und Wasserkraft haben wir begonnen, die Stromversorgung zu ändern.
Schauen wir aber einmal in einen anderen Bereich von Nordrhein-Westfalen, zu den Kohlekraftwerken im rheinischen Revier. Die haben seit 1990 mit keiner einzigen Tonne zur CO2-Reduktion beigetragen. Alle Berechnungen zeigen: Ohne einen Kohleausstieg erreicht Deutschland die selbstgesteckten Klimaschutzziele niemals.
Dann beobachte ich hier und heute bei vielen Kolleginnen und Kollegen eine Irrationalität, die ich mir manchmal wirklich schwer vorstellen kann. Einige von Ihnen haben Angst vor Dingen, vor denen sie keine Angst haben müssten. Ich verstehe die Angst auch wirklich nicht.
Sie haben Angst – ja, auch Sie, Herr Höne – vor einer Veränderung. Sie haben Angst vor Innovation. Sie haben Angst davor, tatsächlich mit neuen Ideen Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben Angst davor, den Leuten durch frühes Handeln, durch frühe Entscheidungen, eine Perspektive zu geben. Sie schüren sogar Ängste und sagen, hier fallen mal eben von heute auf morgen Arbeitsplätze weg. Das ist wirklich nicht das, worum es hier geht, sondern hier geht es darum, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen und zu zeigen,
dass man genau das verhindert, dass man eben nicht von heute auf morgen hier ein Problem hat, sondern dass man den Wandel gestalten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überwinden Sie ihre Angst, planen Sie jetzt, steigen Sie mit uns aus der Kohle aus! Dann, und nur dann, müssen die Leute vor Ort nämlich keine Angst um ihre Zukunft haben. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir Mut.
Ehrlich gesagt, Industrie, Wirtschaft und Handwerk haben teilweise viel mehr Mut als Sie und auch als Sie es sich überhaupt vorstellen können.
Dort gibt es Konzepte für Klimaschutz. Dort gibt es Konzepte für die Arbeit mit erneuerbaren Energien.
Dort gibt es Konzepte zur Effizienzsteigerung und zum Energiesparen.
Auch noch an Sie ein Wort gerichtet, Herr Hovenjürgen: Ihre Ausführungen zur Stahlindustrie und Chemieindustrie haben gezeigt, dass Sie gerade nicht wissen, was vor Ort los ist. Die Stahl- und die Chemieindustrie arbeiten beim Thema „CO2-Nutzung“ zusammen, sodass eben die CO2-Emissionen, die bei der Stahlindustrie stattfinden, genutzt werden.
Genau das sind Projekte, die Mut machen, bei denen die Industrie vorangeht, aber Sie machen einfach nur Angst.
Um die letzten Ängstlichen auf die richtige Bahn zu bringen, braucht es Lotsen, die sie nicht nur beschützen, sondern sie auch in die richtige Richtung drängen.
Apropos Bahn: Wenn wir über Klimaschutz reden, müssen wir auch über Verkehr reden; denn der Verkehr ist der Bereich, in dem die Emissionen in den letzten Jahren angestiegen sind. Die Bundesregierung erscheint da machtlos, sorgte vor Jahren nur für eine Biokraftstoffquote, rief ein Ziel für Elektromobilität aus, schrieb einen Bundesverkehrswegeplan, der nur auf das Auto setzt, und lehnt sich dann wieder im Sessel zurück, dreht Däumchen und schaut den Betrügereien der Dieselindustrie tatenlos zu.
Stattdessen ist es doch längst höchste Zeit, endlich auch in Deutschland alternative Antriebe und moderne Verkehrskonzepte zu entwickeln. Seit Jahren erklären wir, dass die deutsche Autobranche auf alternative Antriebe setzen soll. Da kann man doch glatt den Eindruck bekommen, dass uns Grünen mehr an der Rettung der deutschen Automobilindustrie liegt als allen andern. Das hätte man sich doch nie vorstellen können.
Und auch vonseiten der FDP ist Angst vor Veränderung spürbar.
Das Einzige, was der aktuellen Bundesregierung und auch den Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu den Herausforderungen der zukünftigen Mobilität einfällt, ist „freie Fahrt für freie Bürger“.
Herrn Hovenjürgen ist zum Thema „Klimaschutz und Verkehr“ nur das Problem „Stau“ eingefallen und dass man dies durch Bauen, Bauen, Bauen löst. Sie
sind, ehrlich gesagt, ein trauriger Haufen angstgetriebener Bleifüße, der Angst um seine Privilegien hat. Das ist doch nicht mehr feierlich!
Eine Verkehrswende bedeutet mehr, als den Verbrennungsmotor durch den Elektromotor zu ersetzen.
Eine wirkliche Verkehrswende bedeutet eine neue Art der Mobilität.
Die Menschen wollen in den Städten Lebensqualität. Wir müssen das Radfahren, die Busse und die Bahnen attraktiver machen.
Wir brauchen mehr Investitionen in den Radverkehr. Der Radschnellweg im Ruhrgebiet ist hier ein erster guter Schritt. Wir brauchen Investitionen in die Schiene statt immer mehr und größere Straßen.
Wir brauchen mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasser und einen Personenverkehr mit Bus, Bahn, Pedelec und Fahrrad.
Wir brauchen attraktive Angebote für Pendlerrinnen und Pendler und für Reisende.
Und auch deshalb setzen wir uns für ein Ticket ein, mit dem Menschen für 2 € pro Tag durch ganz NRW fahren können; denn dann lassen Menschen für eine Fahrt von Kleve nach Siegburg, von Aachen nach Düsseldorf, von Gütersloh nach Hamm und von Dortmund nach Siegen auch immer öfter ihr Auto stehen und nutzen Bus und Bahn.
Die Leute wollen auch im ländlichen Raum mit öffentlichen Verkehrsmitteln überall hinkommen, und die Leute wollen durch ihre Fortbewegung etwas fürs Klima tun. Das geht mit dem vernünftigen Ausbau mutiger neuer Verkehrskonzepte, aber nicht mit den Konzepten der 60er-, 70er- und 80er-Jahre. Das geht nur mit grünen Ideen für nachhaltige Verkehrspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, für all diese Veränderungen braucht es Mut – Mut, um Neues durchzusetzen, Mut, um gute Konzepte umzusetzen, Mut,
um unsere Welt zukunftsgerecht zu gestalten. Wir haben diesen Mut, wir stellen uns dem Wandel. Und wir wollen frische Luft, Lebensqualität und eine abgasfreie Zukunft. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ehrlich gesagt fällt mir bei Ihrem Antrag nur ein Wort ein: „Hohn“. Ihr Antrag ist wirklich blanker Hohn.
Sie überschreiben Ihren Antrag mit „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur“
und verhöhnen damit aber Mensch und Natur. Die Natur ist Ihnen vollkommen egal, wenn es zum Beispiel um einen Nationalpark Senne geht. Die Menschen sind Ihnen vollkommen egal, wenn Sie sich für ein Kraftwerk einsetzen, das mit all seinen Emissionen, sei es Quecksilber oder Feinstaub, näher an eine Siedlung gebaut wird, als es ein Windrad jemals dürfte. Ihr Herz für Natur- und Artenschutz ist an dieser Stelle einfach nur Show, weil Sie glauben, Sie können damit punkten. Ich finde das einfach nur verhöhnend.
Gleichzeitig provozieren Sie mit Ihrem Antrag Sorgen und schüren unbegründete Ängste. Recht und Gesetze geben ganz klare Vorgaben zum Schutz von Mensch und Natur, und Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, dass dem nicht so wäre.
Bei allen politischen Unterschieden zwischen uns sollten wir an dieser Stelle wirklich ehrlich bleiben. Ganz klar, jede Energieform stellt einen Eingriff in die Natur dar. Sie greifen sich jetzt aber eine Energieform heraus, die Sie nicht leiden können – das hat Herr Fehring gerade schon gesagt –, die sogar noch die geringsten Auswirkungen auf uns Menschen und die Natur hat, und stellen die Probleme dar. Was aber auf der anderen Seite dazugehört und wo wirklich die Probleme liegen, das sind Tausende von Umsiedlungen und unwiderrufliche Umweltzerstörung im Braunkohlerevier, die Sie nur als notwendiges Übel darstellen. Das alles mag in Ihre Ideologie pas
sen, aber es ist unehrlich und verhöhnt die betroffenen Menschen. Wo ist da Ihre Liebe für Mensch und Natur?
Den Zubau der Windenergie, den Sie negativ sehen, nenne ich einen Jobmotor, einen wichtigen Wirtschaftszweig, wie es für lange Zeit die Kohle in Nordrhein-Westfalen war. Sie sind aber auf diesem wirtschaftspolitischen Auge komplett blind.
Da ist Ihnen folgender Fakt wahrscheinlich auch vollkommen egal: In der Windbranche arbeiten mittlerweile 18.000 Menschen. Das sind mehr als im Bereich der Braunkohle. Nach den für die Windenergie wirklich schwierigen Zeiten haben wir ab 2010 die Weichen für mehr Windenergie gestellt. Die Erfolge sehen wir jetzt und sahen sie vor allen Dingen im letzten Jahr. Wir konnten endlich aufschließen und sind jetzt Nummer eins unter den Binnenländer beim Ausbau der Windenergie.
Liebe FDP, sonst sagen Sie wie ein Mantra immer nur: Wachstum, Wachstum, Wachstum. – Aber auf einmal passt es Ihnen an dieser Stelle dann wieder nicht. Bei der Windenergie zählen weder Rekordinvestitionen noch Arbeitsplätze. Da ist Ihnen das vollkommen egal.
Dann möchte ich noch einen kleinen Ausblick wagen; denn leider droht diese positive Entwicklung der letzten Jahre, die immer noch weiter vorangeschritten ist, nun abgewürgt zu werden. Die Ausschreibungen für Windenergie und die Hürden besonders für Bürgerwindparks erschweren den Windausbau. Dabei schaffen gerade Bürgerwindprojekte Akzeptanz – die Sie hier eigentlich auch darstellen – und zudem eine dezentrale Ausrichtung der Energiewende. Davon profitieren das Klima, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es eben wichtig, dass auch Bürgerwindprojekte wieder eine Chance erhalten und für sie passende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Gerade in Nordrhein-Westfalen haben wir positive Voraussetzungen für die Gestaltung der Energiewende; denn das aktuelle Problem sind die falschen Rahmenbedingungen für das Wachstum der für die Energiewende relevanten Zweige. Da könnten Sie schon zuhören, was Techniker sagen. Wir müssen nicht auf den Ausbau von Netzen und Speichern warten. Bei Ihnen hört es sich fast so an, als wenn man die Windenergieanlagen mit Netzen und Speichern überflüssig machen könnte. Nein, wir müssen die Erneuerbaren und gleichzeitig die Speicher und Netze ausbauen.
Wir benötigen Anreize von der Bundesregierung für Speicherforschung, Entwicklung und Lastmanagement. Die Menschen und die Wirtschaft benötigen
endlich Planungssicherheit, was den Kohleausstieg angeht.
Als Ingenieurin weiß ich, dass das alles technisch machbar ist. Als Abgeordnete dieses schönen Bundeslandes weiß ich, dass wir das Know-how und die Ideen in Nordrhein-Westfalen haben, um die Energiewende auch im Industrieland Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam die Windenergie als Wirtschaftsmotor, als Jobmotor und als Energieform der Zukunft in NRW voranbringen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Ganz zum Schluss möchte natürlich auch ich die Möglichkeit nutzen, lieber Herr Fehring, ein paar Worte an Sie zu richten. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass Sie ein Überzeugungstäter im Bereich der erneuerbaren Energien sind. Es war immer gut, lieber Herr Fehring, mit Ihnen auf der Sachebene einen Verbündeten für die erneuerbaren Energien zu haben. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, und ich wünsche Ihnen alles Gute. – Danke schön.
Wir warten noch einen Augenblick?
Ich wollte diese Diskussion im Plenum nicht unterbrechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis von der FDP auf das Nullwachstum der NRW-Wirtschaft ist, ehrlich gesagt, längst nicht mehr aktuell.
In der Rede haben Sie es deswegen auch gar nicht mehr angebracht, sondern Sie sind nur auf einzelne Aspekte eingegangen.
Wenn wir uns das einmal genau anschauen, stellen wir fest: Im ersten Halbjahr 2016 betrug das BIP in Nordrhein-Westfalen 2,1 % und lag damit annähernd auf Bundesniveau. Ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts wird in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet. Ich könnte noch weitere Aspekte bringen.
Es geht darum, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen jetzt mit 9,7 Millionen Erwerbstätigen so viele Menschen in Arbeit haben wie nie zuvor. Wir sind spitze, was das Thema „gewerbliche Existenzgründungen“ angeht.
Das heißt nicht, dass es nicht noch besser ginge. Diese Zahlen zeigen jedoch ganz klar: Es gab hier in Nordrhein-Westfalen in den letzten sieben Jahren rot-grüner Regierung keine ideologische Blockadepolitik.
Sie sprechen die Infrastruktur an. Bei der Straßeninfrastruktur haben wir die Planungskapazitäten und auch die Mittel des Landesbetriebs Straßen.NRW für externe Ingenieurleistungen massiv erhöht. Der eingeschlagene Weg, Straßenerhalt vor Straßenneubau zu stellen, muss weiter konsequent beschritten werden; das ist eine ganz klare Linie.
Zur Infrastruktur gehören aber nicht nur Steine und Beton, sondern dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Wir investieren bis 2018 bis zu 500 Millionen € in den Breitbandausbau, damit wir auch weiterhin die Nummer eins unter den bundesdeutschen Flächenländern bleiben.
Ich hätte erwartet, dass Sie auf solche Punkte eingehen, wenn Sie einen Antrag mit einer solchen Überschrift einbringen. Sie aber haben in dem Antrag zum einen nur Halbwahrheiten aus einer einseitigen Sichtweise verbreitet und machen zum anderen – auch im Antrag kommt das immer wieder vor und ist entlarvend – die Lage der Wirtschaft von einem fehlgeplanten Kraftwerk abhängig. Das ist so was von lächerlich!
Sie holen hier ein Thema wieder aus der Mottenkiste, das Sie am Anfang der Legislaturperiode rauf und runter gespielt haben.
Zum Kraftwerk Datteln und Ihren Behauptungen im Antrag: Nur, weil das Kraftwerk schon so gut wie fertig gebaut ist, heißt das noch lange nicht, dass man Grenzwerte und die Gegebenheiten vor Ort einfach
außen vor lassen kann. So sind zum Beispiel die Quecksilberwerte in der Region hoch, und das Kraftwerk Datteln wurde nun einmal neben einem FFHGebiet gebaut, das besonderen Schutzcharakter verdient.
Auch wir Menschen müssen vor Quecksilber geschützt werden; denn Quecksilber ist ein Schwermetall, das sich bei uns allen im Körper ansammelt, vor allen Dingen aber bei Schwangeren bzw. deren ungeborenen Kindern zu extremen Schäden, beispielsweise am Gehirn, führen kann.
Es gibt eine Technik, mit der die Quecksilberemissionen reduziert werden können. Diese Technik wurde in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Sie wird in den USA längst eingesetzt – und das soll hier nicht gehen? Das soll mir bitte einer erklären!
Sie gehen dann weiter auf Quecksilber und auch auf Garzweiler ein. Liebe FDP – Herr Hovenjürgen, Sie waren gerade bei Ihren Äußerungen auch nicht viel besser –, dass Sie es nicht so mit dem Schutz der Umwelt und dem Schutz der Menschen haben, ist ja keine Neuigkeit. Doch ich frage mich ganz ernsthaft: Was wollen Sie eigentlich atmen, essen und trinken, wenn Sie mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik unsere Lebensgrundlage kaputt gewirtschaftet haben?
Wir brauchen doch eine Wirtschaftspolitik, bei der nicht Wachstum über allem steht, sondern Menschen und Umwelt ebenfalls wichtig sind. Dann haben wir es wirklich mit Nachhaltigkeit zu tun, und die Zukunftsfähigkeit von uns, zukünftigen Generationen und unserer Wirtschaft kann gesichert werden. Sie sind da komplett anderer Meinung.
Ich bin beim letzten Satz.
Eine Kurz-vor-Ende-Frage. Bitte schön.
Okay. Ich habe die Frage schon irgendwie gehört. Aber ich will an dieser Stelle noch einen Punkt deutlich machen. Man muss dann in einer Region nicht nur das eine Kraftwerk betrachten, sondern die Region an sich
mit weiteren Kraftwerken in der Umgebung und allem, was da sonst noch ist. Ehrlich gesagt, war ich bei Gesprächen mit dem Unternehmen nicht dabei. Ich kann hier nicht für das Ministerium sprechen. Das werden Sie mir sicherlich zugestehen.
Sie haben aber an meinen Ausführungen eben gemerkt, dass wir hier auf keinen Fall zusammenkommen. Deswegen lehnen wir natürlich Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gerade zugehört hat, möchte man meinen: Es ist doch alles in Ordnung im Braunkohlerevier.
Aber ganz ehrlich: Der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Herr Hovenjürgen, wir sind von Ihnen gewohnt, dass Sie mehr den Finger in die Wunde legen. Das tun Sie hier nicht. Ich bin darüber sehr enttäuscht.
Die Auswirkungen sind: Tausende von Menschen wurden umgesiedelt. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen gehen verloren. Ebenso gehen wertvoller alter Waldbestand und Lebensraum unwiederbringlich verloren. Naturschutzgebiete drohen trockengelegt zu werden. Flüsse fließen in die umgekehrte Richtung. Der Grundwasserspiegel wird verändert. Damit entstehen Bodensenkungen, die Schäden an Häusern, Straßen und Infrastruktur verursachen.
Aber nicht nur während des Abbaus verändert der Braunkohleabbau die ganze Region. Die geplante Befüllung der riesigen Restseen wird bis Ende dieses Jahrhunderts andauern. Auch in Jahrzehnten kann es zu Bodenhebungen kommen. Ganze Bereiche können dauerhaft vernässt werden oder Sumpfgebiete trockenfallen.
Unklar ist, wie genau sich der Grundwasserspiegel nach Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen wieder einstellen wird. Unklar ist auch noch, welche praktischen Herausforderungen durch die Seegestaltung entstehen können. Man kann also nicht, wie Herr Thiel das eben sagte, Langzeit- und Ewigkeitsfolgen komplett ausschließen.
Es gibt Langzeit- und Ewigkeitsfolgen, die erhebliche Kosten nach sich ziehen, deren Höhe heute niemand beziffern kann. Daher ist es genau richtig gewesen, dass in einer Konstellation aus Heinrich-Böll-Stiftung und anderen im Sommer vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt wurde, um die finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich in den Blick zu nehmen und die Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen darzustellen.
Da wir sicherstellen müssen, dass hier das Verursacherprinzip gilt, ist es fatal, wenn in der Anhörung zu
dem vorliegenden Antrag Vertreter der Braunkohleindustrie behaupten, es gebe keine Ewigkeitsfolgen, wie wir das gerade gehört haben. Man hätte alles im Griff, haben wir da gehört, und man hätte mit allem Erfahrung.
Aber die Anhörung hat eigentlich genau das Gegenteil gezeigt. Es gibt keinerlei Erfahrung mit künstlichen Seen dieser Größe und dieser Tiefe. Deshalb muss mit größter Sorgfalt vorgegangen werden, wenn die Böschungen und die Befüllungen geplant werden, damit sichergestellt ist, dass die Seen auch genutzt werden.
Die größte Unsicherheit besteht darüber, was passiert, wenn der Grundwasserspiegel wieder ansteigt. Daher gilt mein herzlicher Dank Minister Remmel, dass er diesen Aspekt von einem Expertenkreis genauer betrachten lässt. Denn bisher ging es nur darum, die Auswirkungen der Sümpfungsmaßnahmen im Blick zu haben, weniger aber das, was danach kommt. Darüber brauchen wir klare Erkenntnisse.
Auch möchte ich unterstreichen, dass in der Anhörung wesentliche Punkte und Fragen von uns sowie berechtigte Fragen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des BUND nicht ausgeräumt wurden.
Zum Beispiel möchte ich Dirk Jansen, den BUNDGeschäftsführer aus dem Protokoll der Anhörung zitieren: „Es gibt keine Transparenz in Sachen Kostenschätzung und Rückstellungsberechnungen.“
Es gab Befürchtungen, die die Stadt Mönchengladbach geäußert hat, auf Altlasten sitzenzubleiben.
Es gibt enorme Befürchtungen zur Grundwasserqualität und vieles mehr.
All diese Bedenken konnten bei der Anhörung nicht ausgeräumt werden.
Klar ist, der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen. Die Erneuerbaren werden sicher, bezahlbar und umweltfreundlich unsere Energieversorgung übernehmen. Alle, die das sowie die Fragen und möglichen Folgen immer noch nicht wahrhaben wollen, tun der Region und den Kommunen in der Region keinen Gefallen.
Den Piraten ist zu danken, dass sie mit diesem guten Antrag – bei uns wäre er noch besser geworden – den Finger in die Wunde gelegt haben.
Die Arbeit ist aber mit diesem Antrag nicht beendet. Sie liegt noch vor uns.
Es geht in den nächsten Jahren darum, gemeinsam mit Kommunen wie Mönchengladbach die Trinkwasserversorgung zu sichern und den Tagebaurandkommunen ihren Standort auf Dauer zu sichern. Außerdem müssen wir verhindern, dass die Allgemeinheit auf diesen Kosten sitzenbleibt.
Wir nehmen diese Herausforderungen an und werden unermüdlich daran arbeiten, dass die Kommunen und die Menschen nicht mit den Folgen des Braunkohlebergbaus alleingelassen werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang galt: Nordrhein Westfalen ist Deutschlands Kohleland. Doch nach und nach ändert sich das nun. Der Einstieg in den Kohleausstieg hat schon längst begonnen. Die letzten Steinkohlezechen werden im Jahre 2018 geschlossen. Seit Jahren bemühen wir uns darum, den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu gestalten, und nehmen jetzt, wo der Abbau dem Ende entgegengeht, noch einmal Geld in die Hand, um auch das Ruhrgebiet zu unterstützen.
Immer mehr Steinkohlekraftwerke rechnen sich nicht mehr und werden zur Stilllegung angemeldet – erst im November 2016 wieder von der STEAG.
Ebenfalls in diesem Jahr gab es die Leitentscheidung zu Garzweiler II. Damit haben wir als Landesregierung eine ganz klare Linie festgelegt. 400.000 t Braunkohle bleiben unter der Erde,
und 1.400 Menschen bleiben von Umsiedlung verschont. Das ist Zukunftsfähigkeit für Nordrhein-Westfalen.
Wenn man einfach erkennt, dass ein Weg, den man vor Jahrzehnten eingeschlagen hat, Herr Brockes, nicht der richtige ist, dann kann man ihn auch frühzeitig beenden.
Ja, natürlich.
Herzlichen Dank, Herr Hovenjürgen. Irgendwie habe ich ja damit gerechnet, dass etwas kommt, was in so eine Richtung geht. Ich sehe keinen einzigen Entschluss und Beschluss eines Grünen-Parteitags, der die Leitentscheidung von Garzweiler II in diesem Jahr zurücknimmt – auf keinen Fall.
Ehrlich gesagt, kann ich nachvollziehen, dass man angesichts der Klimapolitik unserer angeblichen Klimakanzlerin und der Klimapolitik dieser Großen Koalition, die nach Marrakesch zu einer Klimakonferenz ohne jegliches Gepäck in der Hand fährt, angesichts der Tatsache, dass jahrelang nichts passiert, obwohl man immer etwas ankündigt, und angesichts der Tatsache, dass die erneuerbaren Energien kaputt gemacht werden, irgendwann einmal sagt: Dagegen müssen wir etwas Klares setzen.
Wir sagen hier ganz klar, wie es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitergehen soll. Wir brauchen nämlich einen sozialverträglichen, aber eben auch ambitionierten Ausstieg aus der Kohle.
Dafür braucht es Strukturhilfen auch für das Rheinische Revier. Mit der 1 Million € für den Strukturwandel in diesem Haushalt – diesen Betrag haben wir ja deutlich erhöht – und den 250.000 € für den Aufbau eines Museums zur Geschichte der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen wird der Grundstein für neue Entwicklungen im Revier gelegt.
Es ist wichtig, sich jetzt darüber Gedanken zu machen, wie die Region sich weiterentwickeln kann – nicht erst dann, wenn der Kohleausstieg längst besiegelt ist und das allerletzte Kraftwerk dann auch geschlossen ist.
Das Rheinische Revier – da gehört das dazu, was wir an vielen Stellen auch gehört haben, finde ich – hat eben entscheidende Vorteile. Da passt es einfach nicht, dass es auch an dieser Stelle immer wieder schlechtgeredet wird. Wir haben hier genau die Zeit, um Entscheidungen zu treffen und den Wandel zu gestalten. Das Rheinische Revier hat auch sehr gute Voraussetzungen.
Als Forschungsstandort hat das Rheinische Revier mit einer Vielzahl von Hochschulen und Universitäten, zum Beispiel der RWTH und der Fachhochschule in Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, der FH Mönchengladbach sowie den Universitäten und Hochschulen in Köln, einiges zu bieten. Hier besteht die Möglichkeit, Forschung und Wirtschaft noch weiter zu verzahnen.
Gerade in Jülich wird – sowohl im Forschungszentrum als auch auf dem FH-Campus – an zukunftsweisenden Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien, der Netze und der Speichertechnologien geforscht.
Die RWTH mit ihrem hervorragenden Ruf als Technische Hochschule bietet hier auch weitere Chancen für die ganze Region. Diese sollten wir nutzen und sie nicht immer kleinreden.
Wenn wir uns diese Aspekte angucken, dann geht es auch darum, dass neben der Forschung auch die alten, zurzeit noch genutzten Kraftwerksstandorte zu Gewerbegebieten weiterentwickelt werden. Wir alle wissen doch, wie lange Planungsverfahren dauern können. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, wo das Ende der Kohleverstromung im Rheinischen Revier begonnen hat, den Grundstein für die Weiterentwicklung der Gebiete zu legen, damit die Region auch wirklich eine Chance und eine Perspektive hat, wenn die Kraftwerke dann wirklich vom Netz gehen.
Da bringt es einfach nichts, so zu arbeiten, wie Sie das hier machen, liebe FDP und liebe CDU. Nur mit „Augen zu und durch“ kommen wir hier nicht weiter.
Die von dem Tagebau und den Kraftwerken betroffenen Kommunen sollten doch schon heute beginnen können, sich neu aufzustellen, Konzepte zu entwickeln und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen den Übergang in eine Nach-Kohlezeit ermöglichen.
Klar ist auch, dass neben den Braunkohletagebauen und den Kraftwerken auch die Steinkohlekraftwerke bei einem wirklichen Kohleausstieg geschlossen werden müssen. Auch hier werden wir uns für eine sozialverträgliche Ausgestaltung einsetzen.
Herr Hovenjürgen, Sie haben eben von einer Geisterbahn gesprochen. Sie sind hier auf dem Weg einer energiepolitischen Geisterbahn. Ich sage Ihnen ganz klar: Steigen Sie aus dieser energiepolitischen Geisterbahn aus, und erkennen Sie an, dass wir Nordrhein-Westfalens Energiezukunft ohne Kohle jetzt gestalten müssen.
Nur so gelingt der Strukturwandel, den angeblich alle wollen. Daher bin ich froh, dass wir die Mittel hierfür im Haushalt 2017 erhöhen und somit zukunftssichere Impulse setzen – auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zu einem anderen wichtigen Thema dieses Haushaltsplans, und zwar zum Klimaschutz und zu den erneuerbaren Energien.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die erneuerbaren Energien ausbauen. Anstatt uns dabei zu unterstützen, legt uns die Bundesregierung immer wieder Steine in den Weg. Vom Klimaschutz und der Energiewende reden, aber dann nichts machen – so sieht die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aus.
Sie fährt mit einem Klimaschutzplan 2050 nach Marrakesch, der im Grunde genommen noch nicht einmal den Namen richtig verdient. Die Staaten haben sich in Marrakesch verpflichtet, aus der Kohle auszusteigen, und Deutschland bringt einen Klimaschutzplan mit, der nur Symbolik in sich trägt. Deutschland ist dank der Großen Koalition im Bund kein Vorbild mehr beim Klimaschutz.
Auch die erneuerbaren Energien bremst die Große Koalition durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv aus.
Da wird nicht subventioniert, sondern das ist ganz klar Wirtschaftspolitik. Wir machen damit Deutschland und unsere Energiepolitik zukunftsfest.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf das, was Sie wollen, liebe FDP. Die Ausschreibungen für erneuerbare Energien führen dazu, dass im Grunde genommen kein Zubau mehr stattfindet.
Im April 2015 wurden 150 MW Fotovoltaik ausgeschrieben. Bis heute, anderthalb Jahre später, ist noch nicht mal ein Drittel der ausgeschriebenen Menge gebaut worden. Es bleibt nur noch ein halbes Jahr Zeit, um das aufzuholen. Von dem, was vor einem Jahr ausgeschrieben wurde, ist noch nicht einmal 10 % gebaut worden. Das alles funktioniert nicht. Sie machen das alles nur, um die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist einfach unredlich.
Das bürgerschaftliche Engagement hat die erneuerbaren Energien im Grunde genommen erst groß gemacht. Die Regelungen, die die Große Koalition jetzt trifft, behindern massiv genau dieses bürgerschaftliche Engagement.
Ein weiteres Thema, bei dem im Grunde ein Punkt nach dem anderen – wir brauchen das hier in Nordrhein-Westfalen für die Umsetzung der Energiewende – immer weiter kaputtgemacht wurde, ist das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz. Wir haben seinerzeit zusammen mit der CDU ein klares Signal in Richtung Bund gesetzt, aber in Berlin wird es erst auf die
lange Bank geschoben und dann eine nicht einheitliche Position eingenommen. Jetzt warten und warten wir, wie es damit weitergeht.
Wir dagegen haben in Nordrhein-Westfalen mit einem verbindlichen Klimaschutzziel klare Vorgaben in einem Klimaschutzplan gesetzt, dessen Maßnahmen jetzt nach und nach umgesetzt werden. Den Vorwurf, der hier eben gekommen ist, dass hier kein Dialog gemacht würde, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Wir haben hier mit dem Klimaschutzplan den größten Dialog angestoßen, den es überhaupt gegeben hat. Er hat mehrere Jahre gedauert und wurde auch von Ihrer Seite immer wieder kritisiert. Und dann stellen Sie sich hierhin, Herr Deppe, und sagen, dass nicht genug Dialog stattgefunden habe. Das finde ich wirklich absolut haarsträubend.
Nordrhein-Westfalen nimmt in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende sowie Ausbau der erneuerbaren Energien massiv Geld in die Hand, um unterstützend tätig zu werden. Hier werden der Klimaschutzplan und die Ziele der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien konkret mit Mitteln und Personal hinterlegt. Wir können im Vergleich zum letzten Jahr den Projekten fast 12 Millionen € mehr zugutekommen lassen.
Herr Höne, die Kritik, dass wir zu viel für Klimaschutz ausgeben würden, verwundert nicht angesichts der Debatten, die wir sonst führen, da Sie ja Klimaschutz eh nur als nerviges Beiwerk ansehen.
Zu guter Letzt: Ich bin froh, dass wir mit zusätzlichen Anträgen dafür sorgen, dass der kommunale Klimaschutz unterstützt wird. Denn genau hier findet Klimaschutz statt. Die Kommunen haben eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Die Klimaschutzmanager müssen dauerhaft gesichert werden und Klimaanpassungsmaßnahmen eben auch.
Dieser Haushaltsplan setzt bei Energie und Klimaschutz genau die richtigen Impulse für unsere Zukunft – im kommenden Jahr und deutlich darüber hinaus. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einer einzigen Stelle sind wir mit Ihnen einig.
Einheitliche Stromnetzentgelte, wie sie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplant sind, gingen zulasten von NRW und zulasten unserer Industrie. Sie müssen deshalb verhindert werden.
Aber, liebe CDU und liebe FDP, statt die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie längst tut, sollten Sie aufhören, den Netzausbau ausschließlich den erneuerbaren Energien zuzuschreiben.
Ich richte einen kurzen Blick zurück. 1960 wurde das erste Atomkraftwerk in Gundremmingen gebaut. In den Jahrzehnten danach, von 1970 bis Anfang der 1990er-Jahre, gab es Verzehnfachung des AKWBestands von 2 GW auf 20 GW. Im gleichen Zeitraum wuchs das Stromnetz um 34.000 km, also um zwei Drittel an.
In den damaligen Jahrzehnten war der Netzausbau nicht ein einziges Mal Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Er wurde nicht den Atomkraftwerken zugerechnet; er wurde einfach gemacht.
Beim heutigen Ausbau, den wir gerade vor uns haben, geht es nicht wie damals um 34.000 km, sondern um 3.800 km.
Diese 3.800 km werden jetzt benutzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien infrage zu stellen. Genau das haben wir eben von Herrn Brockes gehört. Sie vermengen hier Sachen. Sie benutzen das einfach und sagen dann beispielsweise: Die erneuerbaren Energien bringen keinerlei Nutzen.
Ehrlich gesagt: Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir im letzten Jahr 8 Milliarden € Umsatz in diesem Bereich gehabt. Das ist nicht nichts, finde ich. Sie benutzen das. Das ist einfach nur schäbig.
Ja. Natürlich, Herr Hovenjürgen.
Sie können das auch gerne untereinander ausdiskutieren. Aber ich habe mich eben ganz bewusst darauf bezogen, weil die Dinge, die Herr Brockes hier eben genannt hat, wirklich aus früherer Zeit hängen geblieben waren. Auch Ihr Antrag suggeriert Sachen, die einfach so nicht umzusetzen sind.
Zurück zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen: Statt die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie längst tut, sollten Sie, liebe CDU, lieber einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren.
Ihr Kollege Seehofer hat sich wie ein trotziges Kleinkind vor dem Süßigkeitenregal an der Supermarktkasse auf den Boden geworfen und mit seiner
für ihn typischen Scharfmacherei und mit Stammtischpopulismus gegen Monstertrassen gewettert und mit der Abkopplung von Bayern gedroht.
Dann sind die Erziehungsberechtigten der GroKo in Berlin schwach geworden und haben diesem ewigen Gequengel nachgegeben.
Seehofers trotziger Aufstand hat drastische Folgen. Drei Jahre vorher hatten die grünen Länder bereits genau das beantragt, was zunächst abgelehnt wurde, und zwar, dass man ganz genau hinsehen sollte, wo man vielleicht Erdkabel verlegen kann und wo nicht. Diese drei Jahre Verzug bedeuten ganz drastische Folgen, nämlich höhere Netzentgelte. Man braucht teure Ausgleichsmaßnahmen gegen die Netzschwankungen, die es dann vor allen Dingen in Bayern geben wird und jetzt auch schon gibt. Das, was da kommt, ist quasi ein Seehofer-Säumnisaufschlag.
Das werden die Menschen und die Industrie in Bayern spüren.
Jetzt quengelt Seehofer wieder, weil er nämlich merkt, dass das alles teuer wird. Auch da scheint die GroKo wieder nachzugeben. Alle anderen, also wir, sollen dann diese Versäumnisse, die es bei einigen Netzbetreibern und der bayerischen Politik gibt, ausbaden.
Ich finde, das geht so nicht. Das ist eine ungeheuerliche Frechheit. Sie sollten dann der von Ihnen angeführten Bundesregierung Einhalt gebieten, statt die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, obwohl sie gar nicht in der Pflicht ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piraten, Ihr Antrag beginnt mit einem vielversprechenden Titel: „Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende“. Aber, ehrlich gesagt, ist der Antrag danach eher ein Sammelsurium von Dingen, die Ihnen anscheinend zur Digitalisierung und Energiewende eingefallen sind. Und das, was Ihnen eingefallen ist, ist auch noch herzlich wenig und wenig Neues.
Ich möchte drei Beispiele nennen. Wir haben uns bereits im Mai 2014 mit einem ausführlichen Antrag zu den virtuellen Kraftwerken beschäftigt und daraufhin auch klare Hinweise für die Landesregierung gegeben, wie weitere Förderprogramme auszudifferenzieren sind. Wir haben uns im letzten Plenum im September dieses Jahres mit Speichern und den von Ihnen erwähnten Aktivitäten beschäftigt, und wir haben uns im März 2016 mit der Bürgerenergie beschäftigt. All das ist also nichts Neues.
Sie sprechen aber natürlich richtige Fragen an. Sie deuten in Ihrem Antrag die wichtige Rolle der Bürgerenergie an, die auch wir sehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende, haben die erneuerbaren Energien erst großgemacht. Sie sorgen damit insgesamt in den letzten Jahren für sinkende Börsenstrompreise und für Arbeitsplätze auch in NordrheinWestfalen.
Ganz klar ist: Die erneuerbaren Energien verändern im Grunde genommen das ganze Stromsystem. Sie haben andere Eigenschaften als die großen konventionellen Kraftwerke. Deswegen muss sich natürlich auch der Markt verändern, ein Markt, der auf diese hochsubventionierten konventionellen Energieträger zugeschnitten war.
Liebe Piraten, Sie haben ein Problem richtig erkannt – ein Sternchen dafür –: Die Systemdienlichkeit der Stromverbraucher ist ein wichtiger Aspekt. Die Netze müssen entlastet werden, und die Stromverbraucher sollen eben auch eine Speicherung übernehmen bzw. Strom liefern, wenn das Netz es erfordert.
Aber – und das ist ein wichtiger Kritikpunkt – Sie beziehen es ausschließlich auf Bürgerenergie. Ich möchte nicht sagen, dass Bürgerenergie nicht wichtig ist – dazu habe ich eben schon kurz etwas gesagt –, aber der reine Bezug auf die Bürgerenergie ist zu kurz gegriffen und nimmt die Falschen zuerst in die Pflicht.
Sie fordern eine Regelung der Netzentgelte – so weit, so gut –, aber Sie fordern dann auch Anreize für die
Errichtung und den Betrieb netzdienlicher Bürgerenergieanlagen.
Ich finde es – ehrlich gesagt – sehr kurios, dann nur die Bürger in die Pflicht zu nehmen. Dabei haben wir ein viel größeres Potenzial beim Lastmanagement, in der Industrie und in der Wirtschaft die Erzeugung und den Verbrauch nach dem Markt auszurichten. Dort ist man technisch schon längst auf dem Weg. Aber es fehlt genau an den genannten Anreizen. Diesen so richtigen Aspekt einfach außen vor zu lassen, finde ich etwas schwach von Ihnen, liebe Piraten.
Zum Antrag: Den Piraten ist nicht nur leider wenig eingefallen, sondern sie haben auch, wie ich – ehrlich gesagt – finde, schlecht recherchiert. Wir haben nämlich viele unterschiedliche Förderprogramme von Bund und Land für Speicher und andere Punkte, die Sie hier genannt haben. Wir haben eine sehr gute Übersicht auf dem Förder.Navi der Energieagentur NRW. Da ist ganz klar erkennbar, dass sich Förderprogramme ergänzen; denn NRW muss nicht dort Geld obendrauf legen, wo es von anderen Ebenen schon längst Geld gibt.
Ein weiterer Punkt: Sie erwähnen in Ihrem Antrag eine Förderung aus Baden-Württemberg für ein virtuelles Kraftwerk in Höhe von 400.000 €. Wir haben jetzt in Nordrhein-Westfalen einen Wettbewerb beendet, der zu weiteren virtuellen Kraftwerken führen wird, in einem Volumen in Höhe von 30 Millionen €.
Dann sagen Sie, so etwas fehlt in Nordrhein-Westfalen. Da ist also noch ein bisschen nachzujustieren. Ganz klar ist: Bei dem Wettbewerb für dieses virtuelle Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen besteht die Zielgruppe aus Unternehmen, aber auch aus Konsortien unterschiedlicher Art. Ein solches Förderprogramm fehlt also in NRW nicht, sondern es existiert längst.
Ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss darüber, wie wir auf die Bundespolitik dahin gehend einwirken können, die Demokratisierung der Energieversorgung nicht weiter zu torpedieren, aber auch darüber, wie wir die Vorteile, die unsere Wirtschaft in NRW hat, mitnehmen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NordrheinWestfalen hat nicht nur zu lange an falschen Industrien festgehalten, sondern auch zu lange an falscher Energieversorgung. Zum Glück haben wir in den letzten Jahren umgesteuert. NRW ist auf dem besten Weg vom Land der Kohle zum Klimaschutzland.
Dieser Weg zur Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfordert nicht nur technische Lösungen, über die wir hier schon viel miteinander diskutiert haben, sondern vor allen Dingen und als Allererstes ein
Umdenken statt eines Festhaltens an alten Strukturen, alten Strukturen mit Kohlekraftwerken, mit Atomkraftwerken, die dann ergänzt wurden, wenn es nötig war, durch Gaskraftwerke und ein paar Pumpspeicherkraftwerke, von großen Einheiten hin bis zur letzten Versorgung. – Das war das alte System.
Im neuen System haben wir es mit dezentralen, erneuerbaren Energien zu tun, die, ja, etwas mehr fluktuieren und nicht immer zur Verfügung stehen. Diese müssen ergänzt werden durch Lastmanagement und eben auch Speicher.
Viele Energiewendebremser sagen immer gerne, dass wir so viel Platz, wie wir für Pumpspeicher bräuchten, in Deutschland gar nicht haben. Nein, das ist ein Irrglaube. Mit diesem Argument wollen viele die Energiewende torpedieren.
Wir brauchen vielmehr einen Speichermix; denn wir haben ganz unterschiedliche Anforderungen: von der Kurzzeitspeicherung bis zur Langzeitspeicherung. Genau dafür brauchen wir unterschiedliche Speicher mit ihren unterschiedlichen Vorteilen. Mein Vorredner ist schon darauf eingegangen.
Wir brauchen also neben Pumpspeichern Power-toHeat, Power-to-Gas. Wir brauchen Batteriespeicher. Wir brauchen ein Lastmanagement, wie es beispielsweise Trimet mit der virtuellen Batterie bezeichnet. Wir brauchen aber eben auch nicht so bekannte Speicherarten wie Druckluftspeicher oder Schwungradspeicher.
An dieser Stelle möchte ich noch mit einem weiteren Irrtum aufräumen: Wir müssen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf den Netzausbau und erst recht nicht auf den Speicherausbau warten. Es gibt Studien, die das technisch betrachtet haben und ganz klar sagen: Erst ab einem Anteil erneuerbarer Energien von 60 bis 80 % bräuchten wir wirklich Speicher in einem breiten Umfang.
Das heißt aber jetzt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen sollten. Das, was wir jetzt brauchen, sind eine intensivierte Entwicklung und ein Zubau, damit die Speicher im Energiemarkt wettbewerbsfähig werden.
Für alle Speicherarten, die wir im Mix in der Zukunft brauchen, hat Nordrhein-Westfalen die besten Voraussetzungen. Forschung und Industrie im traditionsreichen Energie- und Wissenschaftsland Nordrhein-Westfalen haben das Potenzial und das Knowhow, um Speichertechnologien entscheidend voranzubringen. Für alle Speichertechnologien haben wir Beispiele aus ganz Nordrhein-Westfalen gefunden und sie auch im Antrag dargestellt.
Wir haben es hier also mit einem aufstrebenden Forschungs- und Wirtschaftssektor zu tun. Ich empfehle gerade den Wirtschaftspolitikern von FDP und CDU, die unser Land ja immer gerne schlechtreden und sagen, wir hätten eine so schlechte Ausgangslage, mal
einen Blick auf diese Branchen, auf diese zukunftsfähigen Branchen.
Leider sind Ihre Kollegen in Berlin ja ebenso blind auf dem Auge der neuen Technologien. Deswegen bin ich froh, dass wir in diesem Antrag auch dringend die Unterstützung vom Bund fordern. Entwicklung und Ausbau von Speichern, die wir technisch brauchen – da sind wir alle einer Meinung –, müssen sich auch wirtschaftlich lohnen.
Firmen, Investoren, Forschungsinstitute brauchen alle gemeinsam Planungssicherheit. Daher werbe ich ganz herzlich um Unterstützung, für ein starkes Signal für Speicher nach Berlin, aber eben auch für ein starkes Signal für diese aufstrebende Wirtschaftsbranche in Nordrhein-Westfalen und werbe um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wenn um diese Uhrzeit, um 20:00 Uhr, die Sonne gerade schon nicht mehr scheint – ich hoffe, ich habe genug Sonne in meinem Herzen für uns alle, damit wir das hier gemeinsam noch beschließen können.
Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran mit ihren Bemühungen für eine klimaneutrale Landesverwaltung. Diese klimaneutrale Landesverwaltung betrifft viele Bereiche: von der Beschaffung über Mobilität, von Veranstaltungen bis Energieeinsparung und Energieeffizienz, wie die Wärmeversorgung vonstatten geht und aber auch die Stromversorgung.
Bei der Stromversorgung besteht mit PhotovoltaikAnlagen auf bestehenden und neuen Gebäuden die Möglichkeit, dass wir hier auch mit einem guten Beispiel vorangehen.
In letzter Zeit gibt es eine stärkere Tendenz hin zum Eigenverbrauch bei Photovoltaikanlagen. Und auch da gibt es ein gutes Potential bei den landeseigenen Gebäuden, dass wir diese Tendenz mitgehen.
Ich bin froh, dass wir mit diesem Antrag klarmachen, wohin es gehen soll. Im ersten Schritt ist es notwendig, dass die Potentialflächen dargestellt werden, auf welchen Gebäuden es überhaupt möglich ist, Photovoltaikanlagen zu installieren. Im nächsten Schritt soll das Ganze zeitnah und Schritt für Schritt mit einem jährlichen Plan umgesetzt werden. Ein weiterer Aspekt ist: Im Regelfall sollen bei Neu- und Umbauten die Photovoltaikanlagen mitgedacht werden.
An der einen oder anderen Stelle gibt es vielleicht aus welchem Grund auch immer den Fall, dass ein Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden
schwierig ist. Deshalb haben wir im Antrag ausgeführt, dass Einspeisung und Betreibermodelle zur Verpachtung eine ökologische und wirtschaftliche Alternative darstellen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, dass die Landesregierung ein gutes Beispiel für die Eigenstromversorgung mit Photovoltaik setzt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich finde es plump und durchschaubar, was Sie mit dem vor uns liegenden Antrag bezwecken. Wir haben es bereits an unterschiedlichen Stellen gehört: Die FDP-Landtagsfraktion in NRW muss oder soll ja immer wieder kompensieren, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Aus diesem Grunde versuchen Sie, dieses Thema hier hinzuholen, obwohl es eigentlich an anderer Stelle viel besser zu diskutieren wäre. Darüber hinaus ist es ein plumper Versuch, die Landesregierung auseinanderzudividieren.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Wir sind natürlich unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen, wir arbeiten an Kompromissen, aber von diesem plumpen Versuch lassen wir uns nicht aufs Glatteis führen.
Ihr Antrag hat ja eine kleine Überraschung gebracht. In der Rede kam dies nicht mehr so rüber, aber im Antrag. Es scheint doch so, dass Sie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens anerkennen und sich dafür einsetzen. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Um diese Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir in Deutschland mehr und nicht weniger erneuerbare Energien.
Herr Brockes, Sie sagen, eine Stromversorgung mit 100 % erneuerbaren Energien sei technisch nicht möglich, würde zu höheren Preisen führen, und die Versorgungssicherheit wäre gefährdet. – Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! 100 % erneuerbare Energien sind technisch möglich. Sie führen zu niedrigeren Preisen, und die Versorgungssicherheit ist auch gewährleistet. Warum an dieser Stelle auf einmal die Technikgläubigkeit der FDP aufhört, das lässt sich mir nicht erklären.
Ich als Elektrotechnikingenieurin weiß, dass das geht. Dass Sie das als Bürokaufmann vielleicht nicht so genau wissen, ist verzeihlich, aber dann können Sie ja einmal auf Expertinnen hören.