Doris Hoch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt fünf Jahre her, dass der Senat beschlossen hat, das Prinzip des Gender-Mainstreaming in die bremische Verwaltung einzuführen. Ich denke, das war ein richtiger, ein wichtiger und auch nötiger Schritt, um der Gleichstellung von Männern und Frauen näherzukommen. Aber bei allen Debatten haben wir Frauenpolitikerinnen immer deutlich gemacht, dass Gender-Mainstreaming ein Instrument ist, dass eine geschlechtsspezifische Vorgehensweise bei allen fachlichen Entscheidungsprozessen unterstützt, dass Akteure dazu befähigt werden sollen, Gender-Kompetenz zu entwickeln, Entscheidungsprozesse und, das ist auch wichtig, das Handeln in Bezug auf Auswirkungen, die sie auf Männer und Frauen haben, zu beurteilen.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass Gender-Mainstreaming die notwendige Frauenförderpolitik nicht ersetzt, sondern sie nur ergänzt, denn die Erfahrungen zeigen, dass manche das immer ein bisschen durcheinanderbekommen und denken, wir haben doch jetzt Gender-Mainstreaming, wir brauchen doch keine Frauenförderpolitik mehr. Wir wollen, dass das weitergemacht wird, bis wir endlich wirklich einmal zu einer wirklichen Gleichstellung kommen.

Der jetzige Bericht gibt einen guten Überblick über die 15 Pilotprojekte, die in der bremischen Verwaltung entwickelt und auch durchgeführt worden sind, aber er zeigt auch deutlich Probleme bei der Implementierung auf. Das ist wichtig, wenn wir diesen Weg ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gehen, und ich denke, den müssen wir weitergehen, und den wollen wir auch weitergehen, um diese Probleme aus dem Weg zu räumen und manche Menschen mehr in Bewegung zu setzen, denn wir müssen diesen Prozess beschleunigen. Ich sagte ja, wir arbeiten daran schon fünf Jahre.

Es wird in dem Bericht deutlich, dass Gender-Mainstreaming in der Verwaltung und auch in den Ressorts noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Wir möchten aber, dass es eine Selbstverständlichkeit ist. Wir sehen es daran, dass das Prinzip des GenderMainstreamings unterschiedlich verankert ist, Pilotprojekte unterschiedliche Qualität haben. Es ist immer noch nicht allen bekannt, dass es ein Top-down-Prozess und -Prinzip ist. Nicht bei allen ist es angekommen, es fehlt zum Teil an aktiver Unterstützung und auch an Akzeptanz. Viele Gender-Beauftragte haben das auch beklagt. Ich denke, sie brauchen auch von uns die nötige Unterstützung, um diesen Prozess weiterzuführen, und Sie müssen endlich auch in einigen Bereichen die fehlende Unterstützung von der Führungsebene erhalten. Fünf Jahre sind lange Zeit genug!

Es ist auch nicht hinzunehmen, dass in einigen Ressorts die Meinung vertreten wird, dass geschlechtsspezifische Daten nur im Bedarfsfall erhoben werden müssen. Auch hier muss der Beschluss gelten, dass alle personenbezogenen Daten geschlechtsspezifisch auszuweisen sind. Sie sind wichtig für die Analyse und auch für daraus folgende Maßnahmen, denn wir möchten auch einen Schritt weitergehen. Wir möchten den nächsten Schritt gehen, den Schritt des GenderBudgeting. Meine Kollegin Frau Windler hat das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm angesprochen. Da hat es eine Gender-Analyse gegeben, aber nur, wie viele Frauen und wie viele Männer daran teilgenommen haben. Der nächste Schritt ist, wie viel Geld ist in Maßnahmen für Männer und wie viel in Maßnahmen für Frauen geflossen. Das ist der nächste Schritt, und den möchten wir gern gehen.

Es zeigt auch, dass an der Verantwortung der Führungskräfte, wie gesagt, noch gearbeitet werden muss. Deshalb möchte ich ein paar Anmerkungen zur Situation in Bremerhaven machen. Hier wurde vor vier Jahren beschlossen, dass das Prinzip des GenderMainstreamings in allen Dezernatsbereichen umzusetzen ist. In einer Magistratsmitteilung vom März 2007 ist dazu zu lesen, dass im Rahmen einer Topdown-Strategie die notwendige Bewusstseinsbildung bis in die untere Leitungsebene vollzogen worden ist. Magistrat meldet Vollzug, da kann man denken, wunderbar, daran können wir einen Haken machen. Sie ahnen schon, das ist nicht so! Seit Mai 2003 wurden drei interne Fortbildungen angeboten. An einer ha

ben 16 Führungskräfte, davon 8 Männer und 8 Frauen, an der zweiten 10 Führungskräfte, davon 3 Männer und 7 Frauen, teilgenommen, 2 haben extern etwas gemacht, und die dritte Fortbildung wurde wegen geringer Beteiligung abgesagt.

Dazu nur die Zahlen! Ich denke, das ist ein deprimierendes Ergebnis. Ich denke, dazu muss es auch eine verpflichtende Fortbildung geben. So kann man das nicht weiter schleifen lassen.

Ich habe Ihnen ja in der letzten Debatte an dem Beispiel der Berufungskommission erzählt, wie es um die Gender-Kompetenz in Bremerhaven bestellt ist. Man kann sich einen leichten Eindruck verschaffen, und ich denke, da muss man auch mit anderen Instrumenten umgehen. Manchmal reicht das Zeigen der Folterinstrumente schon, um anderes Handeln einzuleiten.

Mein Fazit: Gender Mainstreaming ist richtig, aber auch für ausgegliederte Gesellschaften. Wir müssen diesen Prozess weiterführen und ihn auch beschleunigen. Die Fortbildung muss verpflichtend werden. Gender-Kompetenz muss als Kriterium auch für Führungskräfte gelten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Liebe Annerose Windler, ein paar Worte an Sie!

Habe ich auch, habe ich auch sonst nie gesagt, lass es aber noch einmal durchgehen! Es ist auch schön. Mir hat es auch immer Spaß gemacht, mit dir zu arbeiten, und das andere, was ich dir gern noch sagen möchte, das sage ich dir später! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, so habe ich es hier von meinen Vorrednerinnen vernommen, dass wir hier bei dem Thema OffshoreEnergie die gleiche Meinung vertreten und dass es eine große Chance für Bremerhaven ist, eine Chance für den Strukturwandel, den diese Stadt dringend braucht.

Diskrepanzen hat es immer in der Vergangenheit gegeben, weil es unterschiedliche Einschätzungen darüber gab, welchen Stellenwert die Windenergie hat. Für uns Grüne war es immer klar, dass die Windenergie eine Technologie der Zukunft ist und auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Inzwischen sind aber auch einige Gegner zu wirklich guten Befürwortern dieser Energieform geworden. Wer hätte denn vor 25 Jahren mit solch einem Erfolg gerechnet, als damals der Growian mit seinen 3 Megawatt nach nur 480 Betriebsstunden zur Fehlentwicklung erklärt wurde?

Dass wir den Growian schon lange technisch überholt haben, dass wir heute Weltmeister bei der Windenergie sind, das verdanken wir kleineren Unternehmen aus der Öko-Szene. Sie haben an der Idee festgehalten und kleinere Windturbinen Schritt für Schritt fortentwickelt. Bei dieser Entwicklung ist ihnen oft der Gegenwind sehr eisig entgegengekommen. Oft hat man sie in die Ecke der Öko-Spinner gestellt. Doch die Entwicklung dieser Technologie ist wichtig und nötig, und für sie brauchen wir weiterhin die politische Unterstützung inhaltlich und auch finanziell.

Das wird inzwischen auch deutlich in Bremen auf der Energiemeile – darauf will ich jetzt als Bremerhavenerin nicht weiter eingehen –, auch in Bremerhaven wurde Erhebliches geleistet bei den Themen in den Jahren. Meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen. Es ist aber nicht nur die Unterstützung auf der Landesebene, sondern es sind auch die nötigen Gesetze auf der Bundesebene. Hier war es insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rotgrünen Bundesregierung, das zu einem starken Schub für diese Windkraftbranche geführt hat. Zurzeit wird gerade ein EEG-Erfahrungsbericht erarbeitet, auf dessen Basis das EEG weiterentwickelt werden soll.

Jetzt möchte ich ganz kurz darauf eingehen, warum gerade Bremerhaven sich als Standort für Windenergie und besonders den Schwerpunkt für Offshore anbietet und wo es Alleinstellungsmerkmale hat, denn wir dürfen nicht vergessen, dass sich auch Bremerhaven bei diesem Thema um die Standorte in einem Wettbewerb befindet. Schon 2002 wurde die Windenergieagentur Bremerhaven mit Sitz in Bremerhaven gegründet. 140 Mitgliedsunternehmen sind in––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

zwischen unter diesem Dach versammelt. Es ist erfreulich, dass der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr diese Institution auch über 2008 hinaus fördern will. Das hat meine Kollegin, Frau Tuczek, auch schon hervorgehoben.

Bremerhaven hat mit der Hochschule, dem AWI und dem in Gründung befindlichen Institut für marine Ressourcen, Imare, gute Voraussetzungen für den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Bremerhaven hat Standorte für Prototypen, „Offshore in Seenähe testen“ ist der Ausdruck dafür, Flächen für die Produktion, Bedingungen für die Verschiffung, den Export, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für diese neuen Berufsfelder. Neue Fertigungstechniken wurden eingerichtet, für neue Klebetechniken zum Beispiel. Ich denke, das sind gute Voraussetzungen, die diesen Standort auch hervorheben.

Meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht, was in den letzten Jahren alles passiert ist. Deshalb gehe ich nicht im Detail darauf ein. Ich möchte nur zwei Anmerkungen zum Schluss wiederholen: Ich finde es wichtig, wie es in der Senatsvorlage steht, dass man auch bei diesem Thema in Richtung Metropolregion weiterdenken will. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz.

Wie können wir, die küstennahen Regionen, bei diesem Thema auch zusammen weiterarbeiten, wo können wir Absprachen treffen – das finde ich sehr sinnvoll – und wie wird es weitergeführt werden? Das haben meine Kolleginnen auch schon gesagt, da wurde gesagt, dass politisch und finanziell an dem Ziel Offshore-Windenergie-Schwerpunkt in Bremerhaven festgehalten werden soll. Natürlich werden die Haushalte vom nächsten Parlament beschlossen werden. Ich denke aber, ich habe hier gehört, dass der Standort Bremerhaven diesen Schwerpunkt weiterhin behalten und diese Poleposition auch ausbauen soll. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Aber man wird mich hören, Herr Pflugradt!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, ich möchte Ihnen sagen, was mir besonders fehlen wird. Mir wird besonders fehlen, wenn Sie sagen, ich mache hier gleich Schluss, ich komme gleich wieder, und Sie kommen nicht wieder.

Liebe Kollegen, die gesundheitliche Versorgung älterer Menschen ist nicht nur eine Aufgabe der Landespolitik, sondern auch wesentlich geprägt durch die Gesetzgebung auf Bundesebene. Begrüßen möchte ich, dass die Palliativmedizin und die Hospizversorgung jetzt eine Regelversorgung sind. Das ist das einzige Gute an dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das muss man so sagen.

Herr Kollege Brumma hat schon darauf hingewiesen, wir hoffen immer noch, dass es ein Präventionsgesetz geben wird. Ich habe die Hoffnung langsam schon einmal aufgegeben. Ich denke, das wäre auch die richtige Lösung, auf Landesebene zu vernünftigen Möglichkeiten der Prävention zu kommen. Das habe ich auch schon einmal bei anderen Gelegenheiten ausgeführt.

Ebenfalls ist es wichtig für die Versorgung älterer Menschen, dass endlich die Verbesserung der Pflegeversicherung in Angriff genommen wird, insbesondere die Verbesserung der Versorgung der Demenzkranken. Was jetzt zu hören war, auch Sie haben es gesagt, die Kopfpauschale halte ich für eine verheerende Richtung. Ich habe kaum Hoffnung, dass es da zu einer Einigung kommen wird, oder das wird so ein Murks wie in der Gesundheitsreform, aber wir brauchen nicht noch einmal auch so einen Murks in der Pflegeversicherung. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Trotzdem gibt es auf Landesebene viele Möglichkeiten, auch konkrete Maßnahmen durchzusetzen, die die gesundheitliche Situation und auch die Versorgung älterer Menschen verbessern. Die wichtige Grundlage dafür sind die Altenpläne. Hier in Bremen liegt der Altenplan inzwischen vor, in Bremerhaven wird jetzt endlich daran gearbeitet, dass es auch dort einen Altenplan geben soll. Lange Jahre wurde darauf hingewiesen, dass man so etwas nicht brauchen würde. Aber jetzt sind sie endlich auf dem Weg, sodass es auch in dieser Stadt endlich irgendwann einen Altenplan geben wird.

Weiterhin liefert der Bericht der Bremer Umfrage „Gesundheit“ viele Daten zur Ist-Situation der Gesundheit der Menschen in Bremen. Ich denke, das ist auch wirklich eine gute Grundlage für Maßnahmen. In der Senatsantwort steht es ebenso und wird auch so gesehen. Dort steht, es sei eine gute Grundlage für konkretes gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Institutionen. Das ist leider nicht so, denn genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt bis jetzt leider kein konkretes gemeinsames Handeln vereinzelter Institutionen und Gruppen.

Darauf wird auch im Altenplan hingewiesen, dass danach noch gesucht werden soll, wie solche Zusammenarbeit trägerübergreifend aussehen soll. Diese Art der Hilfestellung von Organisation nach dem Setting-Ansatz finden wir richtig und wichtig, der muss auch in den Stadtteilen ansetzen. Auch das unterstützen wir, das haben wir immer gesagt.

Wir haben Ihnen deshalb auch vorgeschlagen, die aufsuchende Altenarbeit in Bremen als Modellprojekt zu installieren. Ich denke, das könnte ein richtiger Weg sein, um besonders ältere Menschen erreichen zu können

und ihnen auch die Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen, denn oft wird ihnen nicht bewusst gemacht oder ist ihnen nicht bewusst, welche Hilfsangebote es gibt. Es wurden schon genannt: Wohnraumanpassung, Essen auf Rädern, was kann ich im Stadtteil noch erreichen, wie kann ich welche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Das ist, denke ich, eine Sache, um die man sich erst kümmert, wenn es einen betrifft.

Wie gesagt halten wir diese Form der aufsuchenden Arbeit für den richtigen Weg. Ich denke, dass es auch für die Angehörigen, die oft nicht in der Nähe von älteren Menschen wohnen, ein gutes Angebot ist, ihre Angehörigen in einer guten Betreuung zu wissen. Deshalb ist es unbedingt auch wichtig, die Angehörigen gerade bei diesen Beratungsprozessen mit einzubinden.

Wir haben noch ein Riesenproblem mit der gerontopsychiatrischen Versorgung in beiden Städten. Ich komme zum Schluss! Da haben wir noch eine Menge zu tun, diese muss ausgebaut werden. Auch in

Zukunft wird es eine Zunahme gerade bei dieser betroffenen Personengruppe geben. Wir müssen ihr eine Möglichkeit geben, auch in Institutionen noch ihre Lebensform zu verwirklichen. Auch das wird eine Riesenaufgabe sein. Ich denke, da müssen wir uns weiter hinbewegen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen möchte ich hier nicht näher eingehen, ich denke, wir wissen alle, welche verheerenden Auswirkungen das hat.

Ich möchte darauf eingehen, was zunehmend in den letzten Monaten hier in Bremen, aber auch in anderen Bundesländern passiert ist, nämlich der Trend, den Alkoholmissbrauch in Form von sogenanntem Flatrate-Trinken und auch Druckbetankung, oder wie man es mit anderen Worten nennt, gesellschaftsfähig zu machen.

Für die Grünen sage ich hier ganz deutlich, diese Form der Alkoholexzesse, und so nenne ich sie, führt für uns zu einer gesellschaftlichen Verwahrlosung. Dagegen muss man alles tun, was möglich ist. Deshalb werden wir auch da Ihrem Antrag zustimmen.

Auch diejenigen, die ein Anreizsystem schaffen, dass Menschen sich bis zur Besinnungslosigkeit betrinken, dürfen nicht aus der Verantwortung gelassen werden.

Sie bringen Menschen nicht nur ins Krankenhaus, sie fügen ihnen gesundheitlichen Schaden zu, und so kann man sie einfach nicht aus der Verantwortung entlassen!

Hier wird wirklich eine Grenze überschritten, was man nicht tolerieren darf. Ich möchte noch einmal kurz daran erinnern: Im Jahr 2000 haben wir hier einen interfraktionellen Antrag verabschiedet mit dem Titel „Verantwortlicher Umgang mit Alkohol“. Das Ziel dieses Antrags war ein Konzept und eine Strategie des Aktionsplans, den damals die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen hat. Darin waren die Ziele Prävention, Einhaltung des Jugendschutzes, Überprüfung des sogenannten Apfelsaftgesetzes und vermehrte Kontrollen. Daraus entstanden ist damals das „Bremer Aktionsbündnis Alkohol – Verantwortung setzt die Grenze“.

Diese Grenze ist überschritten worden, und Verabredungen und gemeinsame Absprachen sind anscheinend nicht mehr gültig. Ich meine damit auch die Absprache, die Ende 2005, das ist ja noch nicht so lange her, mit dem Hotel- und Gaststättenverband und dem Bundesverband Tankstellen und gewerbliche Autowäsche getroffen wurde, eine Kampagne und eine Absprache „Jugendschutz: Wir halten uns daran!“ Ich denke, wenn dieser Verband so etwas unterschrieben hat, dann muss er auch auf die Mitglieder einwirken, dass diese auch diese Vereinbarung einhalten. Deshalb möchte ich die Senatorin und auch den Senator bitten, die Mitglieder dieses Aktionsbünd

nisses – sie müssen ja noch vorhanden sein – wieder an den Tisch zu holen und sie noch einmal daran zu erinnern, was sie dort auch unterschrieben haben und ob es noch eine Gültigkeit für sie hat!

Weiterhin erwarte ich auch, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz mit dem Thema befasst, denn ich kann und will mir einfach nicht vorstellen, dass andere Bundesländer das „Flatrate-Trinken“ oder auch andere Formen dieses exzessiven Alkoholgenusses tolerieren. Wie gesagt, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, und ich hoffe auch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dann auch greifen. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau ArnoldCramer hat als Ausschussvorsitzende des Gleichstellungsausschusses unsere Beratungen und unseren Antrag hier vorgestellt, deshalb will ich darauf nicht weiter eingehen. Die Landesfrauenbeauftragte, Ulrike Hauffe, hat darauf hingewiesen, wie ausführlich der Bericht ist, über 50 Seiten, auf denen alle Politikfelder intensiv beleuchtet werden, deshalb will ich auch dazu nicht so viel sagen. Ich möchte meine Zeit gern dazu nutzen, ein paar wichtige Punkte für die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Grünen herauszugreifen und auch ein paar Worte zur Situation in Bremerhaven zu sagen.

Der Bericht zeigt deutlich die vielfältigen Aufgaben, die wieder in dem Berichtszeitraum geleistet wurden. Obwohl der finanzielle und der personelle Rahmen gleich geblieben ist, sind die Aufgaben und die Anforderungen gestiegen. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich loben. Besonderer Schwerpunkt waren auch für alle Frauenpolitikerinnen in der Vergangenheit die Hartz-Reformen. Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet, dass Frauen die Verliererinnen dieser Reform sind, das ist leider eingetroffen. Deshalb haben wir Grünen ja auch immer gefordert, dass es ein Landesprogramm für Chancengleichheit geben soll. Das werden wir auch weiterhin fordern. Ich denke, das ist der richtige Weg, um hier entgegenzuwirken.

Ich möchte noch einmal sagen, warum gerade der Arbeitsbereich – ich beziehe mich jetzt hier nur auf die Erwerbsarbeit – so wichtig ist, denn das ist für die Grünen ein wichtiger Baustein für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Das ist das Ziel, dem wir uns alle hier auch in diesem Hause verschreiben sollten, denn das ist auch das Ziel der Gleichstellung. Ich denke, wenn man das erreichen will, kann man das nicht ohne eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen erreichen,

denn ohne dieses Ziel wird es nie eine Gleichberechtigung der Geschlechter geben.

Es ist leider immer noch die traurige Tatsache, dass Frauen in Deutschland 26 Prozent weniger verdienen. Deutschland steht dabei in der EU-Riege an ziemlich letzter Stelle, das ist wirklich bedenkenswert. Wir haben in Europa das Jahr der Chancengleichheit, und ich denke, hier kann Bremen auch ein paar Schritte unternehmen, um dem Ziel näher zu kommen. Gründe dafür sind die Bezahlung, aber auch die Bewertung von Stellen.

Jetzt komme ich einmal wieder zur Landesebene zurück! Vor dem Hintergrund ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Frauenbeauftragte bei der Bewertung von Stellen zu beteiligen sind. Das ist auch Grundlage im Landesgleichstellungsgesetz, die Frauen in der Bewertungskommission mit zu hören. Das ist leider in Bremerhaven nicht so. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven weigert sich nach wie vor, Frauenbeauftragte in diese Bewertungskommission zu berufen und sie dort zu beteiligen. Für den Magistratsdirektor ist so eine Stelle per se neutral, und deshalb – so die Argumentation – braucht er Frauenbeauftragte auch nicht daran zu beteiligen. Das las

sen Sie einmal auf sich wirken! Das ist schon ein starkes Stück, denke ich einmal!

Das ist auch noch einmal unter dem Aspekt von Gender-Kompetenz zu sehen. Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, ob da Gender-Kompetenz besteht. Jedenfalls ist es so, dass der Magistrat seit 2003 aufgefordert wird, die Frauenbeauftragten zu beteiligen. Ende 2006 haben sich die Frauenbeauftragten rechtlichen Rat eingeholt und auch geklagt. Wir wollen einmal sehen, wie die Sache ausgeht! Ich denke, es ist nicht hinzunehmen, dass der Magistrat die Rechte von Frauenbeauftragten einfach missachtet!

Das ist auch hier keine kommunale Angelegenheit, das machen der Magistrat und die Stadt Bremerhaven sonst ganz gern und sagen, das geht euch alles nichts an, das ist eine kommunale Angelegenheit. Das Landesgleichstellungsgesetz ist ein Landesgesetz, und da gehört nun einmal Bremerhaven auch dazu.

Das macht auch noch einmal deutlich, wie wichtig die Arbeit der ZGF ist. Das Paradebeispiel hatten wir heute in der Fragestunde, da sagt der Finanzsenator, wie wichtig das ist, Frauen weiter in Führungspositionen zu bringen, und wie wichtig Frauenförderung ist. Der Bildungssenator sagt, er hätte da Förderpläne, die sind aber schon von 1996, die sind nicht fortgeschrieben. Das Problem ist, es können keine Ziele vereinbart werden. Seit über 10 Jahren, das muss man sich einmal vorstellen! Das behauptet er hier so ganz keck und hofft da auf eine Besserung! Wir wollen doch einmal sehen, dass nicht nur die Frauenbeauftragten dafür verantwortlich sind, das sind die Leitungen des Ressorts, die dafür verantwortlich sind, Frauenförderpläne aufzustellen!

Ich freue mich doch, wenn Männer sich in die Debatte einmischen, gern!

Wir haben das politisch noch nicht ausgewertet, weil wir das erst im letzten Frauenausschuss beraten haben.

Bitte!

Wir wollen jetzt wieder zur finanziellen Sache zurückkehren. Es reicht nicht aus, dass wir immer sagen, wie wichtig das ist, das sage ich noch einmal zur Fragestunde heute Morgen, wir haben im Rathaus 2005 alle gesagt, für wie wichtig wir die Gleichstellung halten, und wir haben das auch so schriftlich niedergelegt, sondern wir müssen sie auch mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten.

Jetzt kommen wir wieder zu Bremerhaven, und jetzt sehe ich Herrn Bödeker an.

Herr Bödeker, wissen Sie eigentlich, dass der Magistrat beschlossen hat, dass 2008 die kommunalen Aufgaben der ZGF in Bremerhaven nicht mehr vom Magistrat finanziert werden, wissen Sie das?

Ich denke, dass die Gleichstellung keine Landesaufgabe ist, sondern dass sich auch die Kommunen daran beteiligen müssen.

Ich denke, da sind einige hier mit mir einer Meinung. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, zu Ihren üblichen Unverschämtheiten, die Sie hier geäußert haben, sage ich jetzt nichts.

Ich möchte nur auf zwei Sachen hinweisen. Ich bin wirklich mit der Politik der Großen Koalition nicht immer einverstanden, das habe ich hier auch gesagt, aber in der Geschäftsführung von Nadler sitzt die Große Koalition nicht, sodass sie die Abwanderung nicht verhindern konnte.

Und bitte verhalten Sie sich parlamentarisch korrekt, und schreien Sie nicht so dazwischen! Weiterhin möchte ich sagen, der Angriff auf die Gewerkschaften, dass diese die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stich gelassen haben, weise ich hier auch noch einmal deutlich zurück.

Jetzt wollen wir doch einmal zu der Weiterentwicklung des „Schaufensters Fischereihafen“ und des Fischereihafens in Bremerhaven kommen. Meine Ausführungen werden sich nur auf die Weiterentwicklung und Zukunftsperspektiven des Fischereihafens beziehen. Wir haben in der letzten Sitzung über die Entwicklung Bremerhavens hier in der Bürgerschaft debattiert, deshalb werde ich das heute nicht mehr erwähnen. Außerdem beziehen sich auch alle Fragen, die in der Großen Anfrage aufgeführt sind, nur auf den Fischereihafen.

In den letzten Jahren wurden sehr viele öffentliche Mittel in den Fischereihafen investiert, um dieses Gebiet, das früher nur durch Werften und Fisch

wirtschaft geprägt war, in ein modernes Industrie- und Gewerbegebiet zu wandeln. Die Lebensmittelindustrie, die Windenergie, der gesamte Bereich der blauen Biotechnologie sowie der Bereich Tourismus sind inzwischen zusätzliche Wirtschaftszweige, die den heutigen Fischereihafen ausmachen. Wir Grüne haben die von mir aufgezählten Bereiche immer positiv begleitet, weil Bremerhaven für diese Wirtschaftszweige einen Standortvorteil hat und diese Bereiche auch zukunftsweisend sind. Doch es reicht nicht aus festzustellen, dass man auf dem richtigen Weg ist, es muss auch eine klare Vorstellung geben, wie der Fischereihafen strukturell weiterentwickelt werden kann, aber auch welche finanziellen Mittel und auch andere Förderinstrumente zur Verfügung gestellt werden müssen. Deshalb ist es auch nicht ganz zu verstehen, dass der Senat über drei Jahre braucht, um ein Konzept für die Weiterentwicklung vorzulegen.

Ich möchte jetzt aus grüner Sicht ein paar Eckpunkte skizzieren, die für uns für die weitere Entwicklung des Fischereihafens wichtig sind. Dafür ist es sinnvoll, wenn wir die drei großen Bereiche, die den Fischereihafen ausmachen, einzeln betrachten. Nehmen wir als Erstes den Tourismusbereich! Der Tourismusbereich, also das „Schaufenster Fischereihafen“, genießt bei den Besucherinnen und Besuchern und auch bei den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern eine große Anerkennung, und sie gehen auch gern dort hin. Aber damit es dabei bleibt und die Zahl möglichst noch gesteigert werden kann, muss modernisiert werden. Dazu haben wir auch die Mittel bewilligt, das wurde hier auch schon gesagt.

Wichtig ist es für die Besucherinnen und Besucher, die Geschichte des Fischereihafens und des Fischfangs erlebbar zu machen und auch die Teile mit einzubeziehen, die oft von den Touristen gar nicht bemerkt werden wie zum Beispiel die Eiswerke oder andere Hallen, die zurzeit von den Touristen kaum aufgesucht werden. Da muss es im Konzept gelingen, diese Teile auch mit einzubeziehen, das sind Schätze, die noch gehoben werden müssen. Hier gibt es viele Ideen von den Firmen, die hier ansässig sind und bei einer Weiterentwicklung auch einbezogen werden müssen, meine Damen und Herren.

Jetzt lassen Sie mich einmal einen Blick auf die Lebensmittelwirtschaft werfen! Die Fisch- und Lebensmittelwirtschaft stellt in Bremerhaven mit ihren Beschäftigten und auch den Umsatzzahlen ein wichtiges Standbein für den Fischereihafen dar. Nach wie vor wird hier die gesamte Wertschöpfungskette abgebildet. Auch wenn der Fisch hier nicht mehr in dem Maße wie früher angelandet wird, wir haben ja gehört, dass der meiste Fisch über den Frankfurter Flughafen angelandet wird, ist es für Bremerhaven immer noch ein Standortvorteil.

Ebenfalls wird die Verwaltung des Standortes durch die Fischereihafenbetriebsgesellschaft, FBG, von den meisten Firmen in einer Umfrage als sehr positiv bewertet. Die Stärken werden darin gesehen, dass es eine Vernetzung von verschiedenen Firmen gibt, auch die wurden hier schon genannt, Bio-Nord, ttz et cetera.

Die Produktinnovation ist für viele Firmen inzwischen ein Gebiet, das sie in ihrer Entwicklung entdeckt haben und das sie ausmacht. Das betrifft sowohl den Umgang mit neuen Fischsorten und entsprechend veränderten Einkaufsbedingungen als auch Innovationen im Hinblick auf Esstrends. Wer hat denn vor Jahren von uns schon an Sushi gedacht, beziehungsweise wer hat es schon gegessen? Ein wichtiger Aspekt, der auch in der Zukunft immer eine wichtigere Rolle spielen wird und nehmen muss, ist die Produktqualität, Reinheitsstandards, Frischegarantien.

Auch Umweltzertifikate werden die Philosophie eines Unternehmens deutlich machen. Das Stichwort ist nachhaltige Fischereiwirtschaft. Mein Kollege Möhle hat bei dem Thema EU-Meerespolitik und Grünbuch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir Maßnahmen gegen die Überfischung der Meere vornehmen und dass wir auch dazu stehen. Ich denke, wenn Firmen sagen, wir übernehmen die Verantwortung, und wir zeigen auch mit unseren Produkten, dass wir in der Fischverarbeitung auf nachhaltige Produkte Wert legen, ist das ein guter Weg, und der ist auch zukunftsweisend,

denn ohne Fisch ist der Fischereihafen bedeutungslos.

Die mit der Entwicklung des „Schaufensters Fischereihafen“ bereits vor einigen Jahren eingeleitete Verbindung von Fisch und Wirtschaft wurde hier auch schon beschrieben. Ich denke, das ist eine ideale Plattform, das Thema nachhaltige Fischereiwirtschaft zu thematisieren. Einige Firmen haben inzwischen ein Ökosiegel und werben auch offensiv damit. Wir sollten diese Ausrichtung unterstützen, so haben wir es nämlich auch im Jahr 2002 auf Initiative von uns Grünen hier so beschlossen und dann auch einen interfraktionellen Antrag hier im Haus der Bürgerschaft beschlossen, nämlich die wirksame Bestandserhaltung und der Schutz der marinen Ökosysteme sowie die Förderung von Ökosiegeln und des nachhaltigen Fischfangs.

Mit der neuen Förderperiode der EU von 2007 bis 2013 ist der europäische Fischereifonds eingeführt worden. Er soll dazu beitragen, dass sich die Fischereibestände wieder erholen können, sowie die Anwendung umweltschonender Geräte und Verfahren fördern. Das halten wir Grüne für die richtige Ausrichtung. Weiterhin muss alles getan werden, damit

Firmen auch eine Zukunftsperspektive in Bremerhaven entwickeln können.

Lassen Sie mich jetzt noch einmal auf die Unternehmen schauen, die sich hinter der Schleuse befinden! Wir haben gehört, für die Fischereischleuse wurden 126 Millionen Euro investiert. Das ist richtig, und das war auch wichtig, das haben wir auch mitgetragen. Dafür ist es aber auch wichtig, dass den Firmen, die eine landseitige Anbindung haben und auch brauchen, eine gewisse Wassertiefe zur Verfügung steht, und man hat ihnen gesagt, sie sollen eine gewisse Solltiefe auch zukünftig immer unter dem Kiel haben, wie man das bei einem Schiff sagt. Es ist aber inzwischen so, dass diese Wassertiefe nicht überall gegeben ist, obwohl im Koalitionsvertrag nachzulesen ist, dass die neue Fischereihafenschleuse verstärkt für die Akquisition wassergebundener Unternehmen genutzt werden soll. Dann muss man auch dafür sorgen, dass diese Firmen eine gewisse Wassertiefe haben, und ihnen diese Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.

Ich denke, im nächsten Masterplan muss auch beschrieben werden, wie das gemacht werden soll, welche Kajen saniert werden sollen in welchem Zeitraum, damit diese Firmen, die investieren möchten, auch eine Zukunftsperspektive haben, und dass wir sie darin auch unterstützen können.

Zum Thema Windenergie werde ich jetzt nichts sagen. Es ist zwar ein wichtiges Standbein, aber ich werde deshalb dazu nichts sagen, weil es noch eine Große Anfrage zu dem Thema Windenergie gibt in Bezug auf Bremerhaven. Von daher werden wir das auch in den nächsten Sitzungen besprechen, und dann äußere ich mich dazu. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem Punkt ist die Große Koalition wirklich verlässlich, nämlich dass sie alle vier Jahre eine Große Anfrage einbringt zu den Zukunftsperspektiven der Seestadt Bremerhaven. Ich denke, irgendwie haben Sie das Bedürfnis, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu hören, was Sie die letzten vier Jahre Tolles gemacht haben.

Aber bei Ihrer Anfrage gehen Sie jetzt noch ein Stück weiter. Bei der letzten Anfrage 2003 haben Sie die Entwicklungen von jetzt bis 1999 abgefragt, jetzt sind Sie bis 1995 zurückgegangen. Herr Bödeker hat auch in seinen Ausführungen gesagt, dass er gern eine Bilanz hätte, die haben Sie hier jetzt auch, und Herr Röwekamp, der 2003 die Debatte zu diesem Thema in diesem Haus geführt hat, hat gesagt, dass der Senat der Großen Koalition ein Zeugnis ausgestellt hat. In einem Zeugnis sollte seiner Ansicht nach auch Lob stehen und ob das Klassenziel erreicht worden ist. Also scheint der Wunsch bei Ihnen auch jetzt wieder groß zu sein, ein Zeugnis zu bekommen. Ich denke, dann will ich diesem Wunsch auch gern nachkommen und dieses Zeugnis aus Sicht der Grünen für Sie ausstellen.

Mit dieser Großen Anfrage hat die Große Koalition eine Positivliste erstellen wollen. Abgefragt werden zum Beispiel die Investitionssummen, die Umschlagszahlen der Häfen, die Zahl der neuen Arbeitsplätze im Tourismusbereich und dort im Besonderen die Besucherzahlen. Die Probleme der Seestadt wie die hohe Arbeitslosigkeit, hier im Besonderen die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen, sowie die demografische Entwicklung, die Bremerhaven besonders treffen wird, die hohe Zahl der Kinderarmut und die verschuldeten Haushalte werden unter den Teppich gekehrt.

Natürlich sehen wir auch die positiven Entwicklungen, das AWI, Bio Nord, Schaufenster Fischerei

hafen, Auswandererhaus, Zoo, ttz und so weiter. Doch wenn wir hier über Zukunftsperspektiven reden und darüber debattiert werden soll, wie die Zukunft aussehen soll, dann dürfen wir die Probleme der Stadt nicht einfach verschweigen.

Sie als Große Koalition sind angetreten, um auch Probleme zu lösen. Wie gesagt, unbestritten ist auch in den letzten vier Jahren eine Menge Geld in den Strukturwandel der Stadt investiert worden. Doch sind diese Mittel auch langfristig so angelegt, dass sie Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Wirtschaftskraft stärken? Ich denke, dieser Frage müssen wir noch genauer nachgehen.

Sie werden sich nicht wundern, dass ich das etwas anders sehe als Sie. Auch wenn die Umschlagszahlen im Hafen stetig steigen, steht dem doch eine riesige Investitionssumme gegenüber, die das Land nicht allein schultern kann. Deshalb kann man hier nicht immer von einer Erfolgsstory reden, solange die Problematik im Rahmen der Föderalismusreform nicht gelöst wird und die Hafenlasten nicht auf mehrere Schultern verteilt werden.

Immerhin stehen den 100 Millionen Euro, die das Land jährlich in den Hafen investiert, nur 10 Millionen Euro gegenüber, die das Land vom Bund als Ausgleich bekommt.

Die Hafenanbindung ist immer noch nicht gelöst. Heute können wir in der Zeitung wirklich viele Varianten sehen, die nicht alle zukunftsträchtig sind. Sie haben jahrelang versäumt, die Gespräche mit dem Landkreis zu führen, um auch hier eine zukunftsfähige Anbindung zu erreichen.

Doch lassen Sie mich noch einmal einen Blick auf die Arbeitsplätze richten! Wie schon am Anfang erwähnt, hat Bremerhaven immer noch eine hohe Quote der Langzeitarbeitslosen, und wenn wir die Ein-EuroJobs dazurechnen, die immerhin 1200 betragen, dann erhöht sich diese Quote noch. Ich denke, das kann man einfach nicht so hinnehmen und akzeptieren. Die fehlenden Arbeitsplätze werden doch nicht in so großer Zahl im Tourismusbereich entstehen, wie Sie

glauben. Der Tourismusbereich ist nur ein Teil des Strukturwandels.

Attraktionen wie das Auswandererhaus, Zoo, Klimahaus haben wir Grüne immer unterstützt und sie für richtig gehalten, weil sie auch zu dieser Stadt passen, zu unserer Stadt,

im Gegensatz zu dem Mediterraneo, das der Stadt schaden wird, besonders der Innenstadt, der dann noch Kaufkraft entzogen werden wird. Die Besucherzahl wird auf 1,5 Millionen Besuche jährlich prognostiziert. Ich denke, das ist Utopie, meine Damen und Herren!

Die Kaufkraft in Bremerhaven, die jetzt schon unter dem Bundesdurchschnitt liegt, wird dadurch jedenfalls nicht erhöht werden. Den erhofften 260 Arbeitsplätzen steht eine Investitionssumme allein nur für die Kuppel von 6,5 Millionen Euro gegenüber. Sie denken im Bereich Dienstleistung immer nur an den Bereich Tourismus und blenden den Bereich personennahe Dienstleistung völlig aus, zum Beispiel den Bereich Gesundheitswirtschaft. Besonders in diesem Bereich werden in der Zukunft Arbeitsplätze entstehen. Hier hat Bremerhaven einen Nachholbedarf, in diesem Bereich würden sich auch die Investitionen lohnen.

Allein 4000 Arbeitsplätze sind in der Stadt der Krankenhausversorgung zuzurechnen. Durch das Nichtstun der Großen Koalition bei der Krankenhausplanung und der Idee des Neubaus eines Krankenhauses, an der der Oberbürgermeister lange festgehalten hat,

ist für die nötigen Investitionen sehr viel Zeit verstrichen, in der die Krankenhäuser sich wettbewerbsfähig hätten aufstellen können.

Aber nun, wie wir hören, hat der Oberbürgermeister ja eine neue Neubauidee, jetzt möchte er ein Rathaus haben und das in der Innenstadt.

Eine hohe Symbolkraft hätte das Rathaus in der Innenstadt, so begründet er das. Doch diese Stadt braucht keine Symbole für Geldausgeben, diese Stadt

braucht eine bürgernahe Politik, meine Damen und Herren!

Wie soll die Lebensqualität in den Stadtteilen erhöht werden? Wie soll die soziale Entmischung in den Stadtteilen verhindert werden?

Dafür gibt es keine Antworten, das wurde ja auch nicht abgefragt. Doch wie kann man Zukunftsperspektiven einer Stadt betrachten, ohne diesen Punkt mitzubedenken? Trotz Abriss von vielen Wohnungen haben wir zurzeit einen Leerstand von 5500 Wohnungen in der Stadt. Das ist eine riesige Aufgabe für unsere Wohnungsbaugesellschaften, deshalb haben wir auch immer dafür gekämpft, dass die Gewoba nicht privatisiert wird, meine Damen und Herren.

Doch die Gesellschaften müssen auch durch die Politik unterstützt werden und das auch finanziell. Es kann nicht sein, dass die Stadt die notwendigen Kofinanzierungen von Bundesmitteln nicht bereitstellt und die Mittel deshalb alle in die Stadt Bremen fließen. Um Bürgerinnen und Bürger langfristig an die Stadt zu binden und neue wieder in die Stadt zu bekommen,

muss ein Stadtentwicklungskonzept auf den Tisch, das mindestens zehn Jahre beinhaltet. Bei der Zuwanderung aus dem Umland sind neben der Wohnqualität und den Wohnangeboten die Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und auch Studienplätze ein wichtiger Faktor, dass Menschen in die Stadt kommen. Deshalb ist es falsch, der Hochschule, die sich gut entwickelt hat, durch Kürzungen die Möglichkeit zu nehmen, neue Studiengänge aufzubauen und sich weiterzuentwickeln.

Besonders auf den Bereich Windenergie, wo Hervorragendes gemacht wird, und auf den Bereich Lebensmittelindustrie werde ich hier jetzt nicht weiter eingehen. Wie gesagt gibt es in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Debatte über den Fischereihafen Bremerhaven und dann auch über diesen Bereich. Dann können Sie natürlich hier auch erzählen, wie Sie es machen wollen, dass Sie Firmen in der Stadt halten, die die Produktionsstätten nicht ins europäische Ausland verlegen, wie jetzt geschehen bei der Firma Nader. Das müssen Sie dann beantworten.

Ich möchte noch kurz auf die Gewerbegebiete zu sprechen kommen. Auch in Bremerhaven hat man den gleichen Weg gewählt wie in der Stadt Bremen, großzügig Gewerbegebiete auszuweisen. Zurzeit stehen von 554 Hektar immer noch 175 Hektar zur Verfügung, immer in der Hoffnung, dass es Nachfrage gibt und dass irgendwann jemand kommt, der diese dann haben will. Wenn wir daran denken, was wir da investiert haben, dann wird einem ganz schwummrig. Nicht eingerechnet sind die Flächen, die inzwischen leer stehen, weil die Discounterketten in der Stadt von der linken Seite lieber 100 Meter auf die rechte Seite ziehen wollen. Diese Art der Wirtschaftsförderung schadet nicht nur dem Stadtbild, sondern stärkt auch Unternehmen, die die Wirtschaftsförderung nicht nötig haben. Diese Wirtschaftsförderung sollte lieber den Klein- und Kleinstunternehmen zugutekommen, ich denke, dann wären wir auf einem besseren Weg.

Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Worte zum Strukturentwicklungskonzept 2020 sagen. Immer wieder wird in allen Vorlagen auf dieses Konzept hingewiesen, viele Sachen darin unterstützen wir auch, finden wir richtig, aber es hat nie zu einer Prioritätensetzung dieses Konzepts geführt. Das wurde immer versprochen, es ist nie erfolgt, und, ich denke, in den letzten Monaten wird das auch nicht mehr erfolgen.

Am Anfang habe ich gesagt, Sie möchten eine Benotung, das will ich jetzt auch tun. Unserer Ansicht nach sollte die Koalition nicht in die nächste Legislaturperiode versetzt werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im ersten Teil meiner Rede möchte ich darauf eingehen, wie sich die gesundheitliche Lage der Bevölkerung im Land Bremen darstellt, und im zweiten Teil möchte ich aber auch dazu Stellung nehmen, welche Möglichkeiten und welche Instrumente eine Kommune und ein Land haben, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Im Bremen wie auch im ganzen Bundesgebiet hat sich das Krankheitsspektrum stark verändert. Akute und übertragbare Erkrankungen sind auf dem Rückzug und chronische Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Gelenkverschleiß und auch psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. In den jüngeren Jahren sind Allergien hier in Bremen eine der häufigsten Erkrankungen. 12 Prozent der unter Vierzigjährigen hier in Bremen leiden daran. Ich denke, das ist eine hohe Zahl.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir immer wieder bei dem Thema Gesundheit von Kindern und Jugendlichen problematisiert haben, dass es bei Kindern eine starke Zunahme bei den Allergien gibt. Auch bei den Maßnahmen haben wir Ihnen vorgeschlagen, zum Beispiel mit Reduzierung von Schadstoffen in Kindertagesstätten und Schulen sowie der Reduzierung bei Feinstaubbelastung mit dazu beizutragen, dass diese Allergien nicht mehr weiter voranschreiten, dass man sie wenigstens bremst.

Wenn sich diese Krankheit bereits im Kindesalter manifestiert, gibt es weiterhin auch Probleme im Erwachsenenalter. Hier möchte ich schon einmal auf die Verbindung zur Umweltpolitik und vorsorgendem Gesundheitsschutz hinweisen. Das ist eine Querschnittsaufgabe, und ich glaube, das ist noch nicht in allen Köpfen verankert.

Wenn man sich die Lebenserwartung der Bevölkerung im Land Bremen ansieht, dann ist Bremen mit dem elften Platz nicht gerade in einer Spitzenpositi

on. Auch zwischen Bremerhaven und Bremen gibt es Unterschiede in der Lebenserwartung, Frau Tuczek hat bereits darauf hingewiesen. Sie liegt in Bremerhaven etwas unter der Lebenserwartung in der Stadt Bremen. Auf die Frage, warum das so ist, und auf die Bevölkerungsstruktur gehe ich gleich noch ein. Was aber sehr auffällig ist, das ist der große Unterschied bei der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen im Land Bremen. Bei Männern liegt der Anteil derer, die vor dem 65. Lebensjahr verstorben sind, mit 30,7 Prozent deutlich über dem Anteil der Frauen mit 13,3 Prozent. An dieser Stelle nehme ich die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, eine geschlechtsspezifische Gesundheitsvorsorge und auch -behandlung endlich durchzusetzen.

Dafür ist natürlich ein wichtiger Baustein die gesundheitsspezifische Datenerhebung, wie sie auch in dem Bericht geschehen ist, aber das haben wir auch hier beschlossen. Wenn man jetzt noch weitere sozialstatistische Aspekte betrachtet, und das ist immer wichtig, wird deutlich, dass es gerade im präventiven Bereich bei älteren ledigen und verwitweten Männern und bei nicht erwerbstätigen Männern jüngerer und mittlerer Altersgruppen erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Warum, fragt man sich. Ledigen und älteren verwitweten Männern fehlt die Gesundheitsmanagerin, und das sind meistens die Frauen. Das sollte man bedenken, wenn man über Zielgruppen redet.

Jetzt möchte ich noch einmal zu einem Punkt kommen, der mir und uns Grünen sehr wichtig ist. Es gehört zu den hinlänglich bekannten Tatsachen, dass Wohlstand neben anderen Annehmlichkeiten auch ein gesünderes und damit in der Regel auch ein längeres Leben ermöglicht. Der Unterschied in der mittleren Lebenserwartung zwischen sozialen Ober- und Unterschichten beträgt mehrere Jahre. Das gilt auch für Bremen. In der Gesundheitsberichterstattung wird deutlich, wie unterschiedlich der Gesundheitszustand in den Stadtteilen ist und dass bei manchen Todesursachen die Todesfälle in benachteiligten Wohngebieten doppelt so hoch sind als in besser gestellten Wohngebieten.

Alle sozialräumlichen Analysen zeigen, dass sich diese Unterschiede inzwischen verfestigt haben. Verfestigt heißt, sie bestehen seit vielen Jahren. Dagegen muss etwas getan werden! Herr Brumma, da kann ich Sie nicht verstehen, dass Sie nur sagen, da müssen wir nachjustieren. Das wird ein richtiges Problem, und dem muss man entgegentreten. Die ganze Gesundheitsberichterstattung der letzten Jahre weist diese Tendenz auf. Ich denke, da haben wir genug geschaut, da müssen wir etwas tun.

Wenn man nichts tut, führt es zu weiteren Verfestigungen dieser Tendenzen. Diese Menschen sind oft nicht in der Lage, diese Situation selbstständig zu verändern und auch zu überwinden.

Jetzt kommen wir zu dem Teil, welche Möglichkeiten ein Land oder aber auch eine Kommune hat, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Zwar führen materielle Notlagen hierzulande nicht zu einem weitgehenden Ausschluss von der medizinischen Versorgung, doch ist mit dem letzten Gesundheitsmodernisierungsgesetz die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte im Krankheitsfall deutlich gestiegen. Wir denken an die vielen Zuzahlungen in diesem Bereich. Der Gesundheitsmurks, der jetzt auf Bundesebene zusammengeflickt wird, wird diese Situation von benachteiligten Gruppen nicht verbessern, sondern verschlechtern.

Deshalb sage ich, dieser Murks gehört in den Schredder, das ist die einzige Lösung dafür!

Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheit für die Bevölkerung unserer beiden Städte wäre es, wenn das Präventionsgesetz endlich in Kraft treten würde, das seit Jahren schon in den Schubladen in Berlin ruht. Wir brauchen endlich die vierte Säule der Prävention im Gesundheitswesen, aber bei dem Thema ist in Berlin Funkstille. Es würde dann auch Geld für Prävention und Gesundheitsförderung in das Land Bremen fließen, und diese Aufgabe könnte ganz anders wahrgenommen werden. Institutionen, die das übernehmen könnten, haben wir im Land Bremen. Dazu gehört auch die Landesvereinigung Gesundheit, die diese Aufgabe schon wahrnimmt. Dafür braucht sie aber auch die finanziellen Mittel.

Wir haben viele Modelle und Programme in Bremen und Bremerhaven, doch gewisse Zielgruppen werden dadurch nicht erreicht. Das ist das Dilemma, so steht es auch in der Antwort des Senats. Wir brauchen keine Broschüren, sondern wir brauchen eine sektorübergreifende Zusammenarbeit von mehreren Politikbereichen, die dann auch koordiniert wird und diese soziale Ungleichheit und die Auswirkungen von Krankheit und Tod reduziert. Präventionsprogramme müssen dies entsprechend berücksichtigen. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern ist auch ökonomisch sinnvoll.

Diesen Settingansatz, in den Lebenswelten der Menschen anzusetzen, halten wir Grüne für richtig, und er stärkt auch die Initiativen in den Stadtteilen. Wir werden uns weiter für diesen Weg einsetzen auch unter dem Aspekt der Qualitätssicherung und der Prävention, dass endlich eine Gesundheitsförderung

und Prävention auch hier in der Stadt Bremen und Bremerhaven entsteht, die ihren Namen verdient hat. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege Herr Crueger schon gesagt hat, werde ich hier jetzt zu dem Antrag der Koalition „Verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchung“ Stellung nehmen.

Ich denke, wir haben alle in diesem Haus ein gemeinsames Ziel: Kindesmisshandlung und Vernachlässigung von Kindern wirksam entgegenzutreten, dass Fälle wie der kleine Kevin in Bremen und die kleine Jessica in Hamburg in Zukunft nicht mehr vorkommen. Ich denke, dieses Ziel haben wir hier alle. Ich denke auch, dass wir uns einig sind, dass der El

ternwille nicht über das Kindeswohl gestellt werden darf.

Deshalb läuft die Diskussion über verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen innerhalb von Fachkreisen und auch in der Politik schon seit vielen Monaten. Durch die regelmäßigen U-Untersuchungen sollen nicht nur medizinische oder psychosoziale Probleme festgestellt werden, sondern es sollen auch im Kontext der aktuellen Debatte Misshandlungen entdeckt und so soll eine Gefährdung des Kindeswohls frühzeitig bemerkt werden.

Einig sind sich alle Fachleute, dass Früherkennungsuntersuchungen nicht ausreichend sind, um gerade jene Kinder zu schützen, die aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen kommen. Das sehen Sie ja genauso und haben es auch so in Ihren Antrag geschrieben.

Die Diskussion ist für uns noch nicht beendet, ob die Verpflichtung zur Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen der richtige Weg ist und das Ziel, Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen, dadurch erreicht wird, denn wenn es eine Verpflichtung gibt, dann muss es auch Sanktionen geben. Darüber muss man dann auch reden, wie diese Sanktionen aussehen sollen.

Wie ich schon anfangs gesagt habe, läuft die Debatte über diese verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen schon viele Monate. Nachdenklich hat mich gemacht, dass ich außerhalb der Politik keine Befürworterinnen und Befürworter dazu gehört oder auch nichts darüber gelesen habe. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte spricht sich dagegen aus und fordert, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Daher fordert die Delegiertenversammlung die Politik und insbesondere die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und im ganzen Land multiprofessionelle Netzwerke im Zusammenwirken mit Kinder- und Jugendärzten in Klinik, Praxis und öffentlichem Gesundheitsdienst zur Prävention einzurichten, die bereits vorgeburtlich psychosoziale Risikofamilien identifizieren und ihnen Hilfe zukommen lassen können. Die Strukturen des öffentlichen Gesundheitsdienstes lassen es zu, eine aufsuchende Fürsorge zu leisten.“ Zitatende!

Für uns Grüne ist es wichtig, dass wir hier einen Weg finden, wo die Maßnahmen und Regelungen auch greifen und das Ziel, Kinder vor Vernachlässigung zu schützen, auch wirklich erreicht wird.

Jetzt zu Ihrem Antrag! Sie fordern in Ihrem Antrag verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen. Das haben auch meine beiden Vorredner hier deutlich gesagt. Sie haben sich also schon entschieden, dass diese Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend sein sollen. Wir halten diesen Schritt für verfrüht und glauben, dass viele Aspekte noch nicht bedacht sind. Wir möchten diese Aspekte weiter mit Ihnen erörtern, auch mit Fachleuten zusammen.

Deshalb möchten wir eine Überweisung des Antrags in die Deputation für Soziales und Jugend und in die Gesundheitsdeputation mit der Aufgabe, eine Anhörung mit Fachleuten zu initiieren. Die Deputation für Soziales sollte federführend sein. Danach sollten wir entscheiden, welche Vernetzung und welche Präventionsangebote wir hier im Land Bremen brauchen

und ob die Verpflichtung zur Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen wirklich der richtige Weg ist.

Weiterhin müssen wir in den Fachdeputationen über die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen und über die Änderung der Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses reden sowie über die Fortbildung der Ärzte. Wir stehen alle noch unter der Betroffenheit, was mit Kevin hier in Bremen passiert ist. Das geht uns allen so. Herr Brumma hat gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. Das sehen wir auch so, es besteht Handlungsbedarf. Deshalb bitten wir Sie auch, dieser Überweisung zuzustimmen. Wenn Sie dem leider nicht nachkommen werden, dann werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Kollege Köhler hat ja schon gesagt, dass wir Ihrem Antrag zustimmen werden, ich möchte aber noch ein paar Anmerkungen aus gesundheitspolitischer Sicht machen, besonders weil wir zwei Themenkomplexe miteinander verbunden haben, und die möchte ich deshalb kurz noch einmal auseinandernehmen! Wir haben erstens die Methadonvergabe in der JVA und zweitens das ambulante Drogenhilfesystem hier in Bremen.

Die Probleme in der JVA und auch eben die Schnittstellenproblematik sind hinlänglich angesprochen worden. Das mag einesteils darauf beruhen, das kann Herr Staatsrat Mäurer ja vielleicht gleich beantworten, dass für die psychosoziale Betreuung in der JVA das Justizressort zuständig ist und sonst für die psychosoziale Betreuung das Gesundheitsressort zuständig ist. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ressorts muss, denke ich, in der Hinsicht verbessert werden, dass es hier keine Probleme bei der Haftentlassung gibt.

Wie sieht die Situation bei der Methadonsubstitution hier in Bremen sonst aus? Seit 2005 hat die Große Koalition mit dem Umbau des ambulanten Drogenhilfesystems gegen unseren Willen die Drogenpolitik in private Hände gegeben, damit auch die substitutionsbegleitenden Hilfen. Dazu gehört auch die psychosoziale Betreuung. Aus dieser Verantwortung können Sie sich hier nicht stehlen, wenn Sie jetzt alle sagen, das solle verbessert werden!

Sie haben auch die Haushaltsmittel für die Betreuung von Drogenkranken erheblich gekürzt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir das nicht für richtig halten und haben befürchtet, dass die Qualität darunter leidet. Wir sehen ja auch, dass es so passiert ist. Uns war es immer wichtig, dass gerade die psychosoziale Betreuung bei diesem Umbau sichergestellt wird. Ich hatte deshalb auch gerade in der Gesundheitsdeputation einen Bericht angefordert, als wir über diesen Umbau diskutiert haben, wie die Integration der substitutionsbegleitenden Hilfen in das ambulante Drogensystem sichergestellt werden soll. Die Papierlage ist hier gut. Hier werden Fragebögen für die Ärzte beigelegt, wie das gestaltet werden soll, hier wird die Zusammenarbeit beschrieben, aber in der Realität sieht das alles anders aus.

Deshalb denke ich auch, und meine Kollegen haben es ja auch gefordert, dass wir nicht nur schauen sollten, wie sieht es mit dem Beigebrauch aus, wie sieht es mit der psychosozialen Betreuung aus. Ich denke, wir sollten jetzt nach dem Umbau dieses Drogensystems schauen, ob das wirklich der richtige Weg war und ob Sie diesen Weg weitergehen wollen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen sind schon ausreichend auf das Thema eingegangen. Die Ausschussvorsitzende hat unsere Beratungsergebnisse vorgestellt, die ja auch einvernehmlich von uns gefasst worden sind, sodass ich sie nicht alle wiederholen muss.

Ich möchte noch ein paar Anmerkungen aus der grünen Sicht machen. Auch wir halten es für wichtig, dass dieser Bericht alle zwei Jahre kommt, weil ich denke, es ist ja nicht nur ein Bericht. Aus einem Bericht zieht man Schlüsse und Folgerungen, und

wenn man etwas verändern und umsetzen will, ist die Zeitspanne von drei Jahren einfach zu lange.

Die Arbeitsgruppe heißt zwar Arbeitsgruppe „häusliche Beziehungsgewalt“, aber in diesem Bericht, wenn Sie ihn einmal lesen, sind auch viele Maßnahmen enthalten, die Gewaltprävention an den Schulen betreffen, ich glaube, das ist gar nicht so bekannt, und auch in anderen Bereichen, sodass er eine gute Darstellung bietet, was alles zum Thema Gewalt hier im Land Bremen passiert. Land Bremen ist, wie gesagt, nicht so ganz richtig, weil leider der Teil Bremerhaven dieses Mal nicht in den Bericht eingeflossen ist. Frau Arnold-Cramer hat es schon gefordert, und als Bremerhavenerin erwarte ich es auch, dass der Bremerhavener Teil das nächste Mal in den Bericht einfließt, denn ich denke, auch dort müssen Maßnahmen getroffen werden, die wir hier vom Land unterstützen können.

Jetzt ein paar Anmerkungen zu Bremerhaven! Wir haben die Leiterin der ZGF in Bremerhaven danach im Frauenausschuss gehabt, sodass sie uns die Lage in Bremerhaven auch erläutert hat. Seit 2006 findet die Beratung für Frauen mit Gewalterfahrung und auch die Betreuung von Menschenhandelsopfern bei der GISBU in Bremerhaven statt, sie ist eine hundertprozentige Tochter des Diakonischen Werkes, das begrüßen wir sehr.

Das ist eine sinnvolle Aufgabe, die so aufgeteilt wurde, auch von der Polizei kann man hören, dass es so gesehen wird. Wiederum wurde uns erzählt, dass gerade bei Aussiedlerfamilien in Bremerhaven ein hohes Potenzial an Gewalt vorhanden ist, dort soll versucht werden, dem mit EU-Mitteln über das DAPHNE-Programm entgegenzuwirken. Auch das finden wir sehr lobenswert.

Leider wird in Bremerhaven das Thema häusliche Beziehungsgewalt an den Schulen nicht thematisiert mit der Begründung, man habe schon so viele Fortbildungen. Das bedauere ich sehr. Ich denke, gerade bei dem Thema Gewalt kann man dieses Thema einfach nicht ausklammern. Deshalb ist es immer wichtig, dass wir auch hier in der Bürgerschaft dieses Thema ansprechen und uns damit beschäftigen. Ich denke, hier wird dann auch das Signal ausgesendet, dass wir Gewalt nicht dulden und dass wir uns mit diesem Phänomen auseinandersetzen.

Wie gesagt, lesen Sie auch den Bericht aus den anderen Gruppen einmal! Er ist wirklich interessant. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gehört, wie unterschiedlich die Symptome und auch die Ausprägung dieser Erkrankung sind. Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat das hier deutlich vorgetragen. Vor diesem Hintergrund gibt es gerade bei dieser Erkrankung Probleme, die ich hier ansprechen möchte und wo auch in Zukunft nach Möglichkeiten gesucht werden muss, diese Probleme auch zu lösen.

Am Anfang jeder Erkrankung steht erst einmal die Diagnose. Es muss eine Diagnose gestellt werden, da stoßen wir schon auf das erste Problem. Viele Betroffene und Eltern berichten über leidvolle Erfahrungen, die sie während des mehrjährigen Weges zur ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Diagnosestellung erlebt haben. Auch im ärztlichen Bereich gibt es bei dieser Erkrankung noch sehr große Wissenslücken, auch darauf hat Frau Dr. Mohr-Lüllmann hingewiesen. Hier müssen Fortbildungen so gestaltet werden, dass Kinder früher zu Fachärztinnen und -ärzten überwiesen werden. Gerade bei dieser Diagnose, wo es viele Überschneidungen mit ADHS, Tick, Zwang gibt, ist Fachwissen gefragt. Die lange Zeit bis zur Stellung der Diagnose hat für Kinder wie auch für ihre Eltern negative Folgen.

Kinder wissen nicht, was mit ihnen los ist. Eltern versuchen oft, diese – ich nenne es einmal – Marotten durch Strenge oder Bestrafung auszutreiben. Wenn die Diagnose gestellt wird, ist es oft für die Kinder und auch für die Eltern eine Erlösung, zeigt es doch, dass diese Störungen organisch bedingt sind und man dagegen auch etwas machen kann. Jetzt kann an Bewältigung und auch an Wege dazu gedacht werden. Da ist auf der einen Seite die medizinische Behandlung, die in diesem Bereich viel Fachwissen erfordert, da ist aber auch die Vernetzung von Selbsthilfegruppen, Klinikärzten und -ärztinnen, Gesundheitssamt und Landesinstitut für Schule. Die Symposiumstage zum Thema Tourette-Syndrom hier in Bremen waren, denke ich, nur der erste Aufschlag, um auch hier in Bremen diese Vernetzung herzustellen. Meines Wissens existiert diese noch nicht. Da muss es auch eine Fortsetzung geben, und es muss auch vermehrt mit der Ärztekammer geredet werden, wie man so etwas initiieren kann.

Das wichtigste Ziel muss sein, Kinder und Jugendliche, die mit dieser Erkrankung leben müssen, nicht auszugrenzen. Viele vom Tourette-Syndrom Betroffene, die heute erwachsen sind, haben ihre Schulzeit als Spießrutenlauf erlebt. Das gilt sowohl für die Zeit der Diagnosestellung als auch für die Zeit, als die Diagnose bekannt war. Auf die lange Zeit vor der Diagnosestellung und die Problematik, die sich daraus ergibt, bin ich schon eingegangen. Doch auch in der Schule zeigt sich häufig, dass Lehrerinnen und Lehrer aufgrund von Unkenntnis über diese Erkrankung nicht adäquat reagieren können.

Damit es jetzt nicht falsch verstanden wird: Wir möchten nicht, dass alle Lehrkräfte zu Spezialistinnen und Spezialisten auf diesem Gebiet ausgebildet werden, sondern dass ihnen Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird, das es ihnen erleichtert, die Krankheit zu verstehen und auch den Umgang mit Betroffenen verbessert, wenn sie Kinder mit dieser Erkrankung in der Klasse haben.

Konkret heißt das dann für sie, dass sie auch Verabredungen mit den Kindern und auch Jugendlichen treffen können, zum Beispiel auch einmal die Klas

se verlassen zu können, auch mit den anderen Schülern darüber zu reden, dass diese Schüler die Zuckungen und Ticks, die sie haben, nicht extra machen, sondern dass es eine Erkrankung ist und sie dementsprechend auch damit umgehen können. Viele Erfahrungsberichte zeigen, dass die Kinder, wenn sie miteinander darüber reden, auch verständnisvoller miteinander umgehen. Das muss das Ziel sein.

Für uns ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler, die diese Symptome haben, lernen, sie zu bewältigen, und dabei brauchen sie unsere Unterstützung. Aber auch Lehrkräfte brauchen zunehmend Unterstützung, denn die rasante Zunahme von Erkrankungen im Kindesalter stellt die Schule vor neue Probleme, die sie allein nicht bewältigen kann. Hier gibt es inzwischen für Schulen gutes Informationsmaterial, auch herausgegeben von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Lehrerinnen und Lehrern Hilfestellung bei vielen chronischen Erkrankungen gibt. Es ist hier eine Broschüre herausgegeben worden, die auch sagt, was man macht, wenn ein Kind mit auf Klassenfahrten geht, wenn es chronisch erkrankt ist und so weiter. Hier sollte, denke ich, das Tourette-Syndrom auch noch aufgenommen werden. Das ist eine wirklich gute Broschüre, die allen Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung gestellt werden sollte.

Wir denken, dass dieses Angebot, wie ich schon gesagt habe, allen zur Verfügung gestellt werden sollte. Das, komplementiert mit Fortbildungen in diesem Bereich, denke ich, ist der richtige Weg. Wir wissen eben auch, gestern war der Welt-Diabetes-Tag, dass es gerade auch in diesem Bereich eine starke Zunahme der Fälle gibt, jedes Jahr sind es 60 Kinder in Bremen, die dazukommen. Von daher, denke ich, müssen wir uns diesem Problem vermehrt annehmen, und dazu gehört eben auch das TouretteSyndrom. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion hat die Überschrift „Neue Möglichkeiten der Substitution zur Verringerung der Beschaffungskriminalität nutzen“. Diese Überschrift impliziert bei vielen Menschen, dass es jetzt generell für alle abhängigen Menschen eine neue Möglichkeit der Substitution geben soll. Das ist hier nicht der Fall, das möchte ich einmal deutlich sagen. Es geht hier nur um die Möglichkeit, für schwerstabhängige Menschen eine heroingestützte Behandlung zu ermöglichen. Im Vordergrund für alle diese Überlegungen dazu und auch für dieses Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger stand in erster Linie nicht die Verringerung der Beschaffungskriminalität, sondern den oft desolaten Gesundheitszustand und auch den psychischen Zustand dieser Menschen zu verbessern.

Natürlich sollte auch damit der Kreislauf der Beschaffungskriminalität durchbrochen und bei vielen

Frauen auch die Beschaffungsprostitution verhindert werden. Mir ist es noch einmal wichtig zu sagen und auch deutlich zu machen, dass es sich hier um kranke Menschen handelt, die seit vielen Jahren Heroin und oftmals zusätzlich Kokain konsumieren und von einer Methadonbehandlung nicht profitieren oder die vom therapeutischen System nicht erreicht wurden. Das waren die Gründe für ein bundesweites Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung opiatabhängiger Menschen, das im Februar 2002 begonnen hat. Herr Grotheer hat schon darauf hingewiesen, sieben deutsche Großstädte haben daran teilgenommen.

Dieses Modellprojekt ist Mitte des Jahres ausgelaufen, doch die am Projekt beteiligten Städte haben sich darauf geeinigt, dies bis zum Dezember 2006 fortzuführen und auch zu finanzieren. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus und unter Einbeziehung neuer Patientinnen und Patienten ist ohne die Änderung bestehender Gesetze nicht möglich. Auch die weitere Finanzierung muss bis Ende 2006 geklärt werden. Erste Ergebnisse dieses Modellprojekts liegen vor und sind auch schon bewertet worden. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass eine Heroinbehandlung deutlich zu einer gesundheitlichen und sozialen Stabilisierung Schwerstabhängiger führt. Die Patientinnen und Patienten konnten aus dem illegalen Kontext der Drogenszene herausgelöst werden. Geld zu beschaffen und Stoff zu besorgen gehört für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht mehr zu ihrem Tagesplan. Auch die teilnehmenden Frauen waren dadurch nicht mehr dem Zwang unterlegen, der Prostitution nachgehen zu müssen. Das ist für mich auch aus frauenpolitischer Sicht ein besonders gutes Ergebnis.

Auch die Kriminalitätsrate ist gesunken, was sich auch für die weitere Lebensplanung dieser Menschen positiv auswirkt. Diese Erkenntnisse sind eigentlich nicht wirklich überraschend gewesen, mein Kollege Grotheer hat schon darauf hingewiesen, Studien aus der Schweiz und den Niederlanden haben das Gleiche gezeigt. Ich möchte deshalb noch einmal deutlich machen, dass es sich hier wirklich nur um eine kleine Gruppe von Schwerstabhängigen handelt, die Heroin bekommen soll und dass nach schweren Kriterien geprüft wird. Diese Heroinbehandlung ist als Ergänzung zum bisherigen Drogenhilfesystem von Abstinenztherapie und Substitutionsbehandlung mit Methadon und anderen Substitutionspräparaten zu verstehen, als Ergänzung für diese kleine Gruppe, meine Damen und Herren! Das ist die Ultima Ratio für diese kleine Gruppe, und ich denke, dass die Ergebnisse auch gezeigt haben, dass man diesen Weg gehen kann. Was müssen wir hier heute entscheiden? Wir müssen hier heute nicht entscheiden, ob wir dieses Angebot auch hier in Bremen wollen. Wir müssen hier

deutlich sagen, soll es dieses Angebot geben und sollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür auf Bundesebene geschaffen werden. Wir Grünen sagen ganz deutlich: Wir möchten, dass diese gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden, und ob wir diese Möglichkeit dann auch hier in Bremen nutzen, müssen wir dann im Gesamtkontext unserer Drogenpolitik hier beurteilen.

Wie ich schon am Anfang ausgeführt habe, läuft das Projekt Ende des Jahres aus, und deshalb müssen diese Entscheidungen bald getroffen werden. Der Bundesrat muss auch darüber entscheiden, und deshalb fordern wir hier den Senat auf, sich im Bundesrat dafür auszusprechen, dass die Möglichkeit eröffnet wird, dass diese Menschen diese Heroinbehandlung bekommen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Situation der Palliativmedizin und der Hospiz-Arbeit hier in Bremen komme, möchte ich ein paar allgemeine Anmerkungen machen, damit es ein stimmiges Gesamtbild gibt und wir auch noch einmal sehen, wo wir in diesem bundesweiten Ranking stehen.

Am Anfang der Hospiz-Bewegung und der Palliativmedizin stand die Feststellung, dass schwerstkranke Menschen und sterbende Menschen in einem auf Heilung ausgerichteten Gesundheitssystem oft menschlich und medizinisch vernachlässigt wurden. Aus dieser Erkenntnis heraus ist die Idee geboren, diesen Patientinnen und Patienten und auch ihren Familien eine umfassende medizinische, pflegerische, spirituelle, psychologische und soziale Betreuung und Begleitung an einem geeigneten Ort anzubieten. Dieser erste Ort war das St. Christopher’s Hospiz in London. Dort ist sozusagen die Wiege der Hospiz-Bewegung, die dann, 20 Jahre später auch in Deutschland ankam. In Köln wurde 1983 die erste Palliativstation, in Aachen im Jahre 1986 das erste Hospiz eröffnet.

Ich erzähle das deshalb, auch wenn Bremen im Bundesvergleich hier einen Spitzenplatz einnimmt, mit der Palliativmedizin und der Hospizarbeit befinden wir uns noch in der Ausbauphase. Auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Bedarf an palliativmedizinischen Versorgungen und Hospizen noch zunehmen wird. Auch die zunehmende Akzeptanz der Menschen an diesen Einrichtungen wird das noch erhöhen.

Durch die Hospiz-Bewegung ist das Sterben und die Begleitung von Sterbenden wieder in die Gesellschaft zurückgeholt worden, um sie somit wieder an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben zu lassen. Ich denke, das ist ein ganz großes Verdienst dieser Bewegung. Auch das Ziel, den Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die Angehörigen einzubeziehen, war vor 20 Jahren fast revolutionär. Denken wir doch alle einmal daran zurück! Die starren Besuchszeiten der Krankenhäuser vor 20 Jahren, heute fast unvorstellbar, eine Stunde maximal, manchmal zwei Stunden am Tag, dann musste man die Klinik verlassen!

Doch was muss hier im Land Bremen getan werden, damit das Angebot weiter bedarfsgerecht weiterentwickelt und ausgebaut werden muss? Die Palliativmedizin und die Schmerztherapie haben in den letzten Jahren rasante Fortschritte gemacht. Implantierte Medikamentenpumpen und individuell angepasste Schmerzmedikation haben die Lebensqualität von kranken Menschen deutlich erhöht. Menschen, die auch einmal Suizidgedanken gehabt haben, sind nach vielen Behandlungen in der Lage gewesen, wieder am Leben teilnehmen zu können. Ich denke, dieser Ausbau und gerade diese Form der medizinischen Betreuung setzen der aktiven Sterbehilfe auch etwas entgegen.

Damit Menschen aber möglichst lange in ihrem häuslichen Umfeld bleiben können, ist es auch nötig, eine ambulante und sektorenübergreifende palliativmedizinische und palliativpflegerische Versorgung aufzubauen sowie ein Netzwerk der Handelnden, meine Kollegin Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat schon darauf hingewiesen. Diesen Beschluss hat die Gesundheitsministerkonferenz auch gefasst. Aber alle, die in der Gesundheitspolitik tätig sind, wissen oft, wie schleppend und wie langsam so etwas manchmal vor sich geht, so dass man manchmal die Hoffnung verliert. Aber ich denke, hier mit der integrierten Versorgung können wir dem Ganzen noch etwas Schub verleihen.

Doch es ist nicht nur wichtig, in die Strukturen zu investieren, sie zu schaffen und auszubauen, sondern auch in der Ausbildung und Weiterbildung muss die Palliativmedizin ein fester Bestandteil sein. Seit dem Jahr 2003 ist die Palliativmedizin in die studentische Ausbildung integriert, allerdings nur als optionales Fach. Es liegt also im Ermessen der Fakultät, wie dies umgesetzt wird. Aber da gibt es auch gute Beispiele. In Bonn, Aachen, München, Göttingen, Köln und Jena wurde durch eine Selbstverpflichtung der Universitäten erreicht, dass Palliativmedizin als sogenanntes Querschnittsfach für alle Studierenden der Humanmedizin Pflichtunterricht und prüfungsrelevant ist. Das finde ich den richtigen Weg, dem andere auch folgen sollten. Für andere Berufsgruppen wie Pflege, Seelsorge und psychosoziale Berufe liegen seit einigen Jahren Curricula vor.

Eine wesentliche Rolle in der Hospiz-Bewegung spielen die dort ehrenamtlich tätigen Menschen, die diese schwierige Aufgabe übernehmen, und meistens ist der größte Anteil Frauen. Wenn sich dem noch einige Männer anschließen würden, wäre das für diese Bewegung auch sehr hilfreich. Wir haben uns vor anderthalb Jahren im Gleichstellungsausschuss ein Bild über die Hospiz-Versorgung hier in Bremen machen können, und das Engagement dieser ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen, das hat Frau Dr. Mohr-Lüllmann schon gesagt, ist wirklich lobenswert.

Ein Problem ist weiterhin die Finanzierung im stationären Bereich, die Weiterentwicklung der DRG, die das auch abbilden müssen, was hier in der Pflege dafür geleistet wird. Das gilt natürlich auch für den ambulanten Bereich, wo die Finanzierung nach dem SGB V seit 2002 möglich ist, aber das muss auch weiterentwickelt werden. Hier muss die Finanzierung so weiterentwickelt werden, dass auch die Möglichkeit besteht, sogenannte palliative Care-Teams flächendeckend einzuführen, das ist diese Art der Vernetzung. Ich denke, in dieser Zielsetzung sind wir uns alle einig, das habe ich jedenfalls bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern herausgehört. Ich denke, gerade diese Vernetzung und die Vernetzungsstrukturen würden für alle Beteiligten, die darin arbeiten, aber auch für die Patienten der richtige Weg sein, um eine individuelle Pflege dann möglich zu machen.

Jetzt möchte ich noch einen Satz als Bremerhavenerin sagen. Wenn wir diese Möglichkeit schaffen, dass wir ein solches Netzwerk der Handelnden aufbauen, dass es dann auch möglich sein wird, endlich für Bremerhaven auch stationäre Betten im HospizBereich zu bekommen. Die Bremerhavener kämpfen schon lange dafür, aber die Kassen haben das bis jetzt immer abgelehnt, weil sie gesagt haben, das würde sich erst ab acht Betten rechnen, und das wäre im Moment nicht wirtschaftlich. Aber wenn ich einen Blick auf die Bevölkerungsstruktur in Bremerhaven werfe, denke ich, dass wir Bremerhavener dieses Angebot einer stationären Hospizversorgung brauchen.

Fazit: Ich denke, uns wird ein Konzept vorgelegt werden, wie diese Vernetzung weiterentwickelt werden soll, und dann werden wir auch darüber reden können, wo eine solche Stelle angesiedelt werden soll, ob es in einer Klinik ist oder woanders. Ich denke, das müssen wir dann entscheiden. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Aus welcher Interessenlage heraus wird mit dem Schreiben der Senatskanzlei vom 7. August 2006 Bremer Ärzten empfohlen, an der Studie der Firma Bonsai zum Thema Cholesterinsenker teilzunehmen?

Zweitens: Welche gesundheitspolitische Zielsetzung wird mit dieser Empfehlung verfolgt?

Drittens: Wie vereinbart der Senat dieses Vorgehen mit dem ihm auferlegten Neutralitätsgebot?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass das Schreiben der Senatskanzlei vom November des letzten Jahres, was Herr Dr. Heseler unterschrieben hat, von der Firma Bonsai umdatiert und an die Bremer Ärzte verschickt worden ist? Ist das richtig?

In diesem Schreiben steht, dass die Freie Hansestadt Bremen Bonsai seit 2003 begleitet und sehr am weiteren Erfolg dieses Unternehmens interessiert ist. Gibt es irgendeine Beteiligung an diesem Unternehmen, und wo ist das besondere Interesse an diesem Unternehmen?

Im Kern des Bonsai-Beirats sind ein Vertreter der Stadt Bremen, Herr Dr. Klaus Sondergeld, und ein Vertreter der Bremer Innovationsagentur, Herr Dr. Joachim Grollmann. Sind sie vom Senat dorthin entsandt worden, oder welche Funktion haben sie in diesem Beirat?

Ich frage noch einmal, was der Vertreter der Stadt Bremen, Herr Dr. Sondergeld, in diesem Beirat für eine Aufgabe hat!

Eine letzte Frage! Welche Schritte haben Sie unternommen, als Sie erfahren haben, dass das Schreiben vom November des letzten Jahres umdatiert und mit versandt worden ist?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mädchen und Jungen steht fast jeder Beruf offen, sie kennen und wählen aber meistens nur einige wenige Berufe. Viele junge Frauen nehmen ihre Karrierechancen in vielen Zukunftsberufen nicht ausreichend wahr. Mehr als die Hälfte der weiblichen Auszubildenden wählen lediglich unter zehn Ausbildungsberufen. Um hier eine Veränderung zu erreichen, wurde der Girls’ Day ins Leben gerufen. Seit dem Jahr 2002 nehmen Bremen und Bremerhaven am bundesweiten Girls’ Day, oder auch Mädchenzukunftstag, teil. Dieser Tag soll dazu beitragen, das Berufswahlspektrum von Mäd––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

chen zu erweitern und den Anteil junger Frauen an technischen und naturwissenschaftlichen Ausbildungen und Studiengängen deutlich zu erhöhen.

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Betriebe am Girls’ Day beteiligt. Auch die hohe Zahl der Teilnehmerinnen ist ein deutliches Indiz dafür, dass dieser Tag wirklich ein voller Erfolg ist. Dass die Betriebe durch diesen Tag zunehmend über eine geschlechtergerechte Personalpolitik nachdenken, ist, denke ich, sehr positiv zu bewerten. Das zeigt auch, dass Unternehmensvertreter und -vertreterinnen äußern, dass sie vermehrt Mädchen einstellen würden, wenn diese sich mehr um die bislang von Jungen dominierten Ausbildungsplätze bewerben würden.

Die Zahl der Bewerbungen von Mädchen um Praktika und Ausbildungsmöglichkeiten in den sogenannten frauenuntypischen Berufsfeldern ist in den letzten Jahren ebenfalls deutlich angestiegen. Diese erfreuliche Entwicklung soll auch weiterhin fortgesetzt werden. Deshalb soll die Konzeption des Girls’ Days, wie sie jetzt in den letzten Jahren durchgeführt worden ist, auch verstetigt werden. Das möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich festhalten.

Was muss verändert werden? Jetzt komme ich zu unserem interfraktionellen Antrag „Nicht nur Schlosserinnen – auch Altenpfleger brauchen wir!“ Diese Überschrift zeigt schon einen Teil der Problematik auf, denn auch die Berufswahl von Jungen beschränkt sich immer noch auf ein sehr eingeschränktes Spektrum von männertypischen Ausbildungsgängen und Berufen. Dabei werden Tätigkeitsfelder im sozialen Bereich in der Regel selten ernsthaft erwogen. Das ist aber notwendig, um einseitigen Rollenzuweisungen zu begegnen und die Gleichberechtigung im Berufsleben und auch in der Familie zu erreichen.

Wir haben diese Problematik in einer der letzten Bürgerschaftssitzungen auch schon erörtert, als mein Kollege Crueger unseren Antrag „Mehr männliche Mitarbeiter in die Kitas“ hier vorgestellt hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die männlichen Jugendlichen in den Schulen des Landes Bremen nicht ausreichend darin unterstützt wurden, auch für sich selbst neue, vor allem auch soziale Berufsfelder zu erforschen oder auch kennenzulernen. In der Vergangenheit haben männliche Jugendliche den Zugang zu diesen sozialen Berufen oft nur über den Zivildienst erfahren, und wir denken, hier muss früher angesetzt werden, und zwar schon in der Schule.

Wenn auch in den letzten Jahren verschiedene Unterrichtsmaterialien zu den Themenkomplexen Sozialkompetenz und Rollenbilder erarbeitet wurden –

das wurde auch von einigen engagierten Lehrern aufgegriffen –, sieht es in der Praxis doch leider etwas anders aus. Zum Beispiel war es so, dass für eine große Gruppe von männlichen Jugendlichen am Girls’ Day die Beschäftigung so aussah, dass Aktivitäten wie Breakdance, Schwimmen oder auch Kickertuniere angeboten wurden. Das ist nicht die Art, wie ein geschlechtergerechtes Rollenverhalten bearbeitet werden muss, meine Damen und Herren.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass durch das Bildungsressort ein Konzept mit dem Ziel erstellt wird, den einseitigen Rollenzuweisungen entgegenzuwirken und dass männliche Jugendliche sich vermehrt mit sozialen Berufen auseinandersetzen. Dafür brauchen wir eine geschlechtsspezifische Herangehensweise, die den besonderen Belangen von Jungen auch gerecht wird. Das ist uns sehr wichtig.

Wir möchten, dass wir hier auch für die männlichen Jugendlichen in den nächsten Jahren in diesen Berufsfeldern einen Anstieg verzeichnen können, und wir möchten auch, dass die Auseinandersetzung mit tradierten Rollenbildern zur Selbstverständlichkeit wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU und der SPD, in Ihrer Großen Anfrage zur Krankenhausplanung nach dem Fallpauschalensystem haben Sie alles Mögliche nicht nur über die Krankenhäuser, sondern über das gesamte Gesundheitssystem abgefragt. Natürlich hat alles irgendwie mit allem zu tun, aber trotzdem fehlte mir der rote Faden bei Ihrer Fragestellung bei der Großen Anfrage. Im Volksmund würde man dazu sagen: ein Kessel Buntes.

Ich will nur einmal ein paar Fragestellungen herausgreifen, um die Komplexität dieser Fragestellung klarzumachen. Sie fragen nach den verschiedenen Fachdisziplinen in den einzelnen Krankenhäusern, nach den verschiedenen Versorgungsstufen der Häuser, nach der Regelung der Notfallversorgung, nach der Aus- und Weiterbildung, nach Mindestmengen und Qualitätskriterien, nach dem Anteil auswärtiger Patientinnen und Patienten, nach den steuerlichen Effekten, die die Kliniken erbringen und so weiter. Zum Teil sind es Fragen, die schon lange beantwortet sind oder in Form von Papieren und Gutachten vorliegen. Deshalb war ich auch sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Sie waren aber, wie ich das beurteilen kann, sehr übersichtlich, sage ich einmal.

Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Sie haben gesagt, die Planung sei nicht mehr zeitgemäß. So weit würden wir Grünen nicht gehen. Wir sagen, die Planungen müssen weiterentwickelt werden, und zwar muss man sehen, welche Fakten man schon jetzt sammeln kann, um dann im Jahr 2009 dementsprechend etwas vorlegen zu können. Ich teile Ihre Meinung, dass die Transparenz im ambulanten Bereich überhaupt nicht vorhanden ist und so etwas verbessert werden muss.