Turgut Altug

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nirgends in Deutschland sind Ruhe und Natur so ideal verbunden mit pulsierender Großstadt wie in der Berliner Hauptstadtregion.

Die herrlichen Wälder, Flüsse und Seen rund um Berlin schaffen ein abwechslungsreiches Naturerholungsgebiet.

Nein, meine Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion! Dieses Zitat stammt nicht aus unserem Grünen-Wahlprogramm. Mit diesen Sätzen wirbt der Senat für den Wirtschaftsstandort Berlin. Wenn die grüne Infrastruktur in unserer Stadt aber genauso ein Standortfaktor ist wie die Produktivität der Wirtschaft, dann frage ich den Senat: Was tun Sie für den Erhalt und die Pflege dieses Standortfaktors?

Dass meine Fraktion dem neuen Landschaftsprogramm heute zustimmen kann, verdanken wir nicht zuletzt der unermüdlichen Arbeit der Naturschutzverbände, die in zahlreichen Stellungnahmen noch für die kleinste Unterschutzstellung gekämpft haben. Der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle dafür danken, dass sie offen für diese fachliche Kritik war und sie an vielen Stellen berücksichtigt hat.

Wie schon beim Berliner Naturschutzgesetz, das wir hier einstimmig beschlossen haben, hat sich diese Arbeit nur dann gelohnt, wenn das Programm auch gelebt wird.

(Vizepräsident Andreas Gram)

Wir haben heute viel über Masterpläne gesprochen. Das neue Landschaftsprogramm ist ein solcher Masterplan für den Schutz von Natur und Umwelt in unserer Stadt. Doch es ist wie mit den meisten Masterplänen. Es enthält wohlklingende Absichtserklärungen, ist aber nicht verbindlich. Dieses Schicksal teilt es mit vielen anderen Programmen von der Strategie Stadtlandschaft über den Kleingartenentwicklungsplan bis zur Strategie zur biologischen Vielfalt. In diesen Programmen, die der Senat gerne als Hochglanzbroschüren drucken lässt, wird betont, wie wichtig die 20 000 Tier- und Pflanzenarten in unserer Stadt für die Lebensqualität Berlins sind. Doch diese Programme haben weder die angeblich hochgesicherte Kleingartenanlage Oeynhausen in CharlottenburgWilmersdorf noch die Elisabeth-Aue in Pankow vor einer Bebauung schützen können. Ich frage Sie: Wo sollen diese Tiere und Pflanzen leben? Wo sollen die Menschen sich erholen, wenn Jahr für Jahr 50 Hektar Freifläche bebaut werden?

Seit 1990 werden alle vier Jahre die Fläche des Großen Tiergartens und alle sechs Jahre die Fläche des Tempelhofer Feldes versiegelt. Warum fällt uns das nicht auf? – Weil die Natur scheibchenweise stirbt, stets mit dem Hinweis darauf, dass es ja noch so viel Grün in der Stadt gebe. Aber wir fragen: Wie lange noch?

Damit wir uns nicht falsch verstehen, wir sind uns darin einig, dass Berlin wächst, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Aber wir wollen eine andere, eine nachhaltigere Stadtentwicklung als dieser Senat, so wie schon unsere Vorgänger vor 100 Jahren mit dem Dauerwaldvertrag 10 000 Hektar Wald vor der Bebauung gesichert haben. Auch vor 100 Jahren hat man gewusst, der Schutz der grünen Infrastruktur ist nicht nur eine natur- und umweltpolitische, sondern auch eine soziale Frage.

Studien zur Umweltgerechtigkeit zeigen, dass die Lärm- und Luftbelastung gerade dort besonders hoch und die Versorgung mit Freiflächen gerade dort besonders gering ist, wo viele Menschen mit geringem Einkommen leben. Gerade in der Innenstadt fehlen in vielen Kiezen Parks und Grünflächen. Dort, wo bisher Beton, Asphalt und Brachflächen dominieren, werden neue, für alle zugängliche grüne Oasen gebraucht.

Deshalb fordern wir eine stadtweite Diskussion nicht nur darüber, wo gebaut wird, sondern auch darüber, wo nicht gebaut wird. Wir wollen eine verbindliche und partizipative Stadtentwicklung. Herr Senator Geisel! Wenn Sie weiterhin so tun, als ob Freiräume keinen eigenen Wert hätten, solange diese kein Bauland sind, wenn Sie weiterhin so sorglos mit unserer grünen Infrastruktur umgehen,

dann sägen Sie uns im wahrsten Sinne des Wortes den Ast ab, an dem Berlins Zukunft hängt. – Danke!

Herr Buchholz, Kollege Buchholz! Ich frage mich, ob Sie mir nicht zugehört haben.

Ich habe mich in meiner Rede für die Arbeit der Naturschutzverbände und der Verwaltung für dieses Landschaftsprogramm bedankt. Und ich habe gesagt, dass dieses Programm kein Papiertiger bleiben soll, mehr nicht.

Ich werde keine drei Minuten benötigen, Herr Präsident! – Herr Buchholz! Ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren,

und so lese ich die Sätze, die Sie eventuell nicht gehört haben, noch einmal vor:

Dass meine Fraktion dem neuen Landschaftsprogramm heute zustimmen kann, verdanken wir nicht zuletzt der unermüdlichen Arbeit der Naturschutzverbände,

für Sie exklusiv, Herr Kollege –

die in zahlreichen Stellungnahmen noch für die kleinste Unterschutzstellung gekämpft haben. Der Verwaltung möchte ich an der Stelle dafür danken, dass sie offen für diese fachliche Kritik war und sie an vielen Stellen berücksichtigt hat.

Das heißt aber nicht, Herr Buchholz, dass dieses Programm auch umgesetzt wird,

und deshalb habe ich Herrn Senator Geisel direkt angesprochen. Wir wollen, dass dieses Programm nicht auf dem Papier bleibt, sondern umgesetzt wird. Darum geht es uns.

Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Platta! Sie haben zwischen 2001 und 2011 mitregiert. Ich möchte gern von Ihnen wissen, was Sie in dieser Zeit bezüglich der Dachbegrünung in Berlin unternommen haben. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Freymark! Danke für Ihre Dankworte! Es kommt nicht alle Tage vor, dass wir uns hier bei diesem Gesetz einig sind.

Ich möchte mit einem Lob an die Koalition beginnen. Dass wir dem Gesetz zur Neuregelung der Stiftung Naturschutz heute zustimmen können, verdanken wir Ihrem Änderungsantrag. Der Senat hat vier Jahre gebraucht, um einen schlechten Gesetzentwurf vorzulegen. Sie haben mit Ihrem Antrag wichtige Punkte aufgenommen, die wir bereits bei der ersten Lesung im September letzten Jahres gefordert haben.

Dazu gehört die nachträgliche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Entnahme von 3 Millionen Euro aus dem Stiftungsvermögen, die Sie bereits mit dem Haushaltsgesetz beschlossen haben. Auch was die künftige Finanzierung der Stiftungsarbeit betrifft, haben Sie unseren Vorschlag aufgegriffen. Das Land Berlin soll die Stiftung durch laufende Zuwendungen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben nachhaltig erfüllen kann. Wir werden in Zukunft sehr genau darauf achten – darauf können Sie sich verlassen –, ob das auch geschieht oder ob in Zukunft Naturschutzpolitik nach Kassenlage betrieben wird. Wir werden versuchen, das zu verhindern.

Die von uns und vielen Naturschutzverbänden kritisierte Degradierung des Stiftungsrats haben Sie weitgehend rückgängig gemacht.

An einer wichtigen Stelle hat Sie jedoch dann der Mut verlassen. Ich erkläre Ihnen, warum. Vorsitzender des Stiftungsrats soll – wie vom Senat vorgeschlagen – das für Naturschutz zuständige Senatsmitglied sein. Hier haben Sie sich nicht getraut, Herr Buchholz! Ich darf Sie daran erinnern, was Sie im September gesagt haben:

Ich glaube auch, verehrter Senator, dass es überflüssig wäre, wenn Sie oder der Staatssekretär Vorsitzender des Stiftungsrats eines Gremiums wären, das so wenig zu sagen hat.

Sie können sich nicht mit dem Hinweis herausreden, Herr Buchholz, der Stiftungsrat hätte jetzt etwas zu sagen. Umso wichtiger ist es, die Durchgriffsmöglichkeiten der Politik zu begrenzen, damit die Unabhängigkeit, Kreativität und Attraktivität der Stiftung für Verbände, Förderer, aber auch für Partnerinnen und Partner nicht gefährdet wird.

Trotz dieses Fehlers zeigt dieses Gesetzgebungsverfahren, dass eine Zusammenarbeit von Koalition und Opposition möglich ist und zu einem guten Ergebnis kommen kann. Ich hoffe, dass wir mehr davon haben können. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann! Sie haben hier gezeigt, wie wichtig Ihnen Verbraucherschutz ist, Sie haben nämlich zwei Sätze dazu gesagt, mehr nicht. Es muss mehr sein.

Während die Verbraucherzentrale Berlin nach den Plänen des Senats mal wieder eine Nullrunde einlegen sollte und in den Bezirken das Personal für Lebensmittelkontrollen fehlt, genehmigt sich die Verwaltung selbst gleich zehn zusätzliche Stellen; mehr als 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nach dem hier vorgelegten Haushalt für den Verbraucherschutz zuständig sein. Es waren im Jahr 2013 24. Ich frage mich: Was tun diese Menschen? Diese Frage haben Sie uns bis jetzt nicht beantwortet. Vermutlich sollen sie das neue Hundegesetz umsetzen, wenn die Koalition noch die Kraft findet, es zu überarbeiten. Denn nach dem gescheiterten Bello-Dialog

haben die angehörten Sachverständigen am Gesetzentwurf des Senats kein gutes Haar gelassen. Mit dem zusätzlichen Personal kann dann hoffentlich verhindert werden, dass Verträge abgeschlossen werden, bevor das Parlament zugestimmt hat.

Wir freuen uns, dass der Senat einige unserer Initiativen aufgegriffen hat und weiterverfolgt. So wurde erkannt, dass der zielgruppenorientierte Verbraucherschutz für Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch für Jugendliche und Senioren weiter ausgebaut werden muss. Wichtig ist uns bei diesen Projekten, die von externen Trägern und Verbänden durchgeführt werden, jedoch die Transparenz – sowohl bei der Auswahl als auch bei den Ergebnissen.

Die immer größer werdende Zahl von Stadtimkerinnen und -imkern wird sich über die leicht erhöhten Mittel zur Förderung des Bienenschutzes und zur Stabilisierung der Bienenbestände freuen.

Wie bei so vielen neuen Herausforderungen reagiert der Senat auch beim Verbraucherschutz nur zögerlich oder gar nicht. Themen wie Transparenz und Nachhaltigkeit sind für den Senat noch immer Fremdwörter. Der Senat hat keinen Plan, egal, ob es um die Kennzeichnung

(Senator Thomas Heilmann)

vegetarischer und veganer Lebensmittel oder die Einführung des Smiley-Systems geht, und schiebt die Verantwortung wahlweise auf Europa oder die Bezirke. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt und Anträge gestellt. Ich bin gespannt, ob sie in dieser Legislaturperiode zumindest noch beraten werden. – Vielen Dank!

Was verbirgt sich hinter dem Kürzel BNE? – Nein, keine neue Tierseuche und auch kein Ableger unseres Nachrichtendienstes. Bildung für nachhaltige Entwicklung – kurz BNE – soll zu nachhaltigem Denken und Handeln befähigen. Was bedeutet das? – Kinder, Jugendliche, aber natürlich auch Erwachsene sollen lernen, wie sich ihr Handeln auf spätere Generationen und das Leben in anderen Ecken der Welt auswirkt.

Um dieses Denken voranzubringen, haben die Vereinten Nationen von 2005 bis 2014 eine Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen. Zum Ende der Dekade vor fast genau einem Jahr haben wir bei einem Fachgespräch ein erstes Fazit gezogen: Was ist in Berlin erreicht worden? Welche Ziele wurden erreicht? Welche Aufgaben liegen noch vor uns? – Am Ende der Diskussion mit mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Projekten, Vereinen und Initiativen – meist ehrenamtlich Engagierte – war klar: Die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Bildung für nachhaltige Entwicklung in Berlin müssen verbessert werden.

So gibt es in Berlin keine Stelle, die die zahllosen Einzelprojekte – von der Schüleruni Nachhaltigkeit und Klimaschutz an der FU Berlin bis zum gewässerpädagogischen Netzwerk – koordiniert und vernetzt. Es gibt in Berlin – anders als z. B. in NRW – kein Nachhaltigkeitskonzept, mit dessen Hilfe die erfolgreichen Einzelprojekte in den Regelbetrieb überführt werden könnten. Brandenburg hat einen Landesaktionsplan mit eigenem Haushaltstitel und einem Runden Tisch zwischen Verwaltung und Akteurinnen und Akteuren.

Ein solches Konzept würde auch deutlich machen, wo es noch „blinde Flecken“ gibt, denn BNE ist nicht nur ein Thema für Kitas und Schulen, sondern auch für die berufliche Bildung sowie für die Fort- und Weiterbildung. Der öffentliche Dienst sowie öffentliche Einrichtungen sollten hier Vorreiter sein, und das gilt auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Es gibt zwar Solarzellen und Bienen auf dem Dach, es gibt aber noch nicht einmal Mülltrennung, und bei Ausschussreisen müssen die Abgeordneten darum kämpfen, mit dem Zug reisen zu dürfen. Ein Vorbild sieht anders aus!

Auch im Bereich BNE kann Berlin viel von anderen Bundesländern lernen. Das gilt etwa für das ausgezeichnete Programm „Schülermentorinnen und -mentoren für den Umweltschutz“ aus Baden-Württemberg. Darin werden Schüler und Schülerinnen zu Umweltmentoren und -mentorinnen ausgebildet und setzen das Erlernte sofort um, indem sie zum Beispiel das eigene Schulgebäude einem Energiecheck unterziehen. Damit lässt sich das überwinden, was wissenschaftlich als „Einstellungsverhaltenslücke“ beschrieben wird. Wissen führt nicht automatisch zu Handeln. Daher muss der Senat BNEVerhaltensweisen und unzählige ehrenamtliche Projekte und Initiativen in Berlin politisch und finanziell fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, vielleicht hatten Sie während der Haushaltsberatungen, als Sie unsere Anträge im Ausschuss weggestimmt haben, zu wenig Zeit, sich damit zu befassen. Jetzt hatten Sie diese Zeit und ich hoffe, dass Sie nicht gegen eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Buchholz! Ich freue mich, von Ihnen Sachen zu hören, bei denen wir uns einig sind. Ich hoffe, dass wir uns in den Ausschussberatungen zusammen für die Zukunft der Stiftung Naturschutz einsetzen.

Wie Sie vorhin kurz erwähnt haben: Vor fast 35 Jahren wurde die Stiftung Naturschutz gegründet. Und in dieser Zeit hat die Stiftung mehrere Millionen Euro für die Förderung von rund 1 000 Naturschutzprojekten ausgegeben. Die Vielfalt der Förderprojekte reicht von Arten- und Biotopschutz bis hin zur Umwelterziehung und Fortbildung. Eine besondere Erwähnung verdient der Berliner Naturschutzpreis, der zum 28. Mal vergeben wurde, sowie der „Lange Tag der Stadtnatur“, der seit 2007 stattfindet. 2015 fanden innerhalb von 26 Stunden fast 500 Veranstaltungen an mehr als 150 Orten in Berlin statt. Manche Städte nehmen sich daran ein Beispiel und wollen auch eine ähnliche Veranstaltung organisieren. Hier ist die Arbeit der Stiftung Naturschutz eine Erfolgsgeschichte. Das können wir sagen.

Nicht immer so erfolgreich war die Stiftung Naturschutz bei der Verwaltung ihres Stiftungskapitals von derzeit ca. 6,2 Millionen Euro. Wie so viele andere Stiftungen ist sie dem Auf und Ab des Kapitalmarktes ausgesetzt. Wie der Senat die Finanzierung der Stiftung dauerhaft sichern will, ist dem vorgelegten Gesetzestext leider nicht zu entnehmen. Erst ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan zeigt, dass der Senat die Hälfte des Kapitals der Stiftung in Höhe von 3 Millionen Euro bereits als Einnahme in den allgemeinen Landeshaushalt eingestellt hat. Es bleibt die rechtliche Frage, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Stiftung dem Land das Geld überweisen soll. Nach § 8 des Gesetzesentwurfs ist das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ich frage mich, soll die Stiftung zum Rechtsbruch gezwungen werden? – Das kann nicht sein.

Nicht weniger unklar ist die zukünftige Finanzierung der Stiftung. Senat und Koalition streuen uns Sand in die Augen, wenn sie auf die großzügige Verdopplung der Zuwendungen im Haushaltsplan 2016/2017 verweisen. Ich frage Sie: Was kommt danach? Naturschutz nach Kassenlage? Das ist das Gegenteil dessen, was mit einer unabhängigen Stiftung Naturschutz erreicht werden sollte. Statt vage Versprechen brauchen wir entweder einen langfristigen Zuwendungsvertrag oder eine gesetzliche Regelung, wonach der Stiftung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen sind.

Noch ein Wort zur Professionalisierung der Stiftungsarbeit: Diese ist natürlich richtig und wichtig und darf ebenso nicht zum Verlust der Unabhängigkeit der Stiftung führen. Diese Gefahr sehen wir z. B., wenn der oder die Vorsitzende des Vorstands nicht vom Vorstand gewählt, sondern vom Senator für Stadtentwicklung bestimmt wird. Diese und andere Durchgriffsmöglichkeiten der Politik gefährden die Unabhängigkeit, Kreativität und Attraktivität der Stiftung z. B. für Förderer und Partner.

Auch in der Abwertung des Stiftungsrates sehen wir eine Zurückdrängung der Zivilgesellschaft. Wie gesagt, ich freue mich, dass mein Kollege Herr Buchholz auch diesbezüglich einige kritische Worte gefunden hat.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, in denen es, wie ich dargestellt habe, noch einiges nachzubessern gibt. Ich hoffe dabei auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Naturschutzpolitikern der Koalition. Gemeinsam können wir – so hoffe ich – die Arbeit der Stiftung Naturschutz auch für die nächsten 35 Jahre sichern. – Danke schön!

Danke schön, Herr Präsident! – Herr Innensenator Henkel! Danke für das Lob an den Bezirk! Ich möchte von Ihnen wissen: Was tut der Senat konkret, um den Bezirk bei seinen konzeptionellen Überlegungen zum Myfest im nächsten Jahr zu unterstützen, damit die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner reduziert, aber auch die Sicherheit für Besucherinnen und Besucher gewährleistet wird?

Gerne möchte ich wissen, ob die finanzielle Unterstützung des Senats im nächsten Jahr bzw. in den nächsten Jahren auch verstärkt werden könnte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die SPD und die CDU dazu nicht reden

wollen, zeigt, wie wichtig den Regierungskoalitionen der Tierschutz ist. – Leider nicht wichtig! Schade!

Nach der ersten Lesung im November 2014 beschäftigen wir uns erneut mit der sogenannten Ständerhaltung von Pferden. Die Koalition und der Senat werden nicht müde zu beteuern, dass die Ständerhaltung mit dem Bundestierschutzgesetz unvereinbar sei und in Berlin auch gar nicht vorkomme.

Weder die Pferdeexpertin Frau Kollegin Seibeld noch Herr Kollege Buchholz konnten in den Ausschussberatungen ein Regelungsbedürfnis erkennen, getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“.

Ganz so einfach ist das mit dem Recht aber bekanntlich nicht.

Sie können zuhören! – Ein Verbot, das bisher auf Bundesebene besteht, muss auch durchgesetzt werden, und daran hapert es in Berlin – wie bei so vielen anderen tier- und naturschutzpolitischen Themen, die dem Senat nicht so wichtig sind – offenbar auch bei der Ständer- oder Anbindehaltung. Ich erinnere Sie an die Wildtierpflege, für die jahrelang niemand zuständig sein wollte.

Doch diesen Gordischen Knoten müssen wir gar nicht durchschlagen, wenn wir etwas für die Pferde tun wollen; denn in der Sache sind wir uns einig: In Ständern gehaltene Pferde weisen starke Verhaltensstörungen auf. Die Tiere können sich weder bewegen noch putzen, sie können weder Kontakt zu anderen Pferden aufnehmen noch sich auf die Seite legen, um richtig zu schlafen. Das ist Tierquälerei.

Ein klares Verbot im Berliner Landesrecht mit klaren Zuständigkeiten würde helfen, Fehler zu verhindern, wie sie vom Deutschen Tierschutzbüro in Berlin aufgedeckt wurden. – Herr Buchholz! Es gibt solche Fälle. Nehmen Sie sie ernst und tun Sie das, was viele andere Bundesländer schon längst gemacht haben! Sie müssen sich nicht schämen, wenn Sie sich jetzt noch eines Besseren besinnen! Auch in Bayern bedurfte es erst einiger Strafanzeigen durch den Tierschutzbund, bis die Staatsregierung endlich aktiv wurde. Es sind mittlerweile, wie der Kollege Magalski es vorhin gesagt hat, mehrere Bundesländer, in denen es dieses Verbot gibt. Liebe Koalition! Auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, es gibt diese Ständerhaltung, es gibt Tierquälerei in diesem Bereich auch in Berlin. Wir sollten sie verbieten.

(Philipp Magalski)

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Buchholz! Wir sollten nicht abwarten. Schauen Sie bitte, was Ihre Genossinnen und Genossen in Hamburg machen, was dieses Thema betrifft!

Sie haben dort stadtweit Erfahrungen gesammelt, und dort agieren sie auch. Die SPD hat, nachdem die Grünen dort einen Antrag diesbezüglich eingebracht haben, einen Antrag eingebracht, dass man dieses Projekt dort auch finanziell unterstützen soll. Machen Sie nach! Warten Sie nicht ab!

Pfandflaschen gehören nicht in den Müll. Mehrwegpfandflaschen können bis zu tausendmal wiederverwertet werden. Da der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen immer weiter zurückging, führte die rot-grüne Bundesre

gierung 2003 das Einwegpfand ein. Obwohl sich die Getränkeindustrie zunächst mit Händen und Füßen dagegen wehrte, gilt inzwischen ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Einweggetränkeverpackungen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, Flaschen und Dosen direkt dem Recyclingkreislauf zuzuführen. Anders als von den Machern des Pfandsystems erhofft, enden jedoch immer noch viele Pfandflaschen auf Gehwegen, auch als Glasscherben – das wurde von meinem Kollegen Magalski vorhin erwähnt –, in Grünanlagen oder im besten Fall in Mülleimern.

Wir begrüßen es daher, dass sich die Piraten dieses Problems angenommen haben. Dass die Idee nicht ganz neu ist, das wissen wir. Und das sagen die Piraten auch. So wurden bereits in mehreren Berliner Bezirken Pilotprojekte durchgeführt.

Ende 2014 haben die Grünen in Hamburg, wie ich vorhin erwähnt habe, den Prototyp eines Pfandrings vorgestellt. Diese Pfandringe können nicht nur an Mülleimern, sondern auch an Straßenlaternen und geeigneten Plätzen angebracht werden, wo viel Leergut anfällt. Auch in Köln, Karlsruhe und Bamberg kommen diese Ringe bereits erfolgreich zum Einsatz, Herr Buchholz! Das heißt, dass genügend Erfahrungen da sind. Sie bieten Passantinnen und Passanten die Möglichkeit, Flaschen dort abzustellen. Pfandsammlerinnen und Pfandsammler können sie dort mitnehmen, ohne dafür im Müll herumwühlen zu müssen.

Noch einige Worte zu den Flaschensammlerinnen und Flaschensammlern: Die Tatsache, dass die Menschen auf die Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen finanziell angewiesen sind, ist in einem so reichen Land wie Deutschland ein sozialpolitischer Skandal.

Das hat vorhin auch mein Kollege Magalski erwähnt. Sie ist aber eine Realität, auf die wir reagieren müssen. Denn ganz nebenbei unterstützen sie die Reduktion des Restmüllaufkommens. So schonen sie Ressourcen, schützen sie die Umwelt und verhindern erhöhte Kosten für die Müllentsorgung.

Pfandringe an Straßenschildern, Laternen oder Mülleimern, mit dieser einfachen Maßnahme könnten wir die Recyclingquote in Berlin fördern und die Vermüllung in der Stadt reduzieren. Die Pfandringe würden nicht nur das Flaschensammeln erleichtern, Glasscherben auf den Straßen und Gehwegen, aber auch Radwegen verringern, sondern auch die Berliner Stadtreinigung bei ihrer Arbeit unterstützen. – Danke!

(Daniel Buchholz)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Zimmermann! Ich habe jetzt Ihrem Redebeitrag nicht entnehmen können, ob Sie unserem Antrag zustimmen werden oder nicht. Ich entnehme ihm, dass wir uns in vielen Punkten einig sind. Als wir im März dieses Jahres hier schon einmal über dieses Thema TTIP diskutiert haben, waren wir, wie gesagt, unterschiedlicher Meinung, ob man die laufenden Verhandlungen beenden, neu starten oder auf ein Happy End hoffen sollte. Wir waren uns aber dann einig, dass es inhaltlich für uns rote Linien gibt. Das waren für Sie, Herr Zimmermann, wie Sie es heute geäußert haben, Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucherinnen und Verbraucher,

(Dr. Simon Weiß)

die nicht abgesenkt werden dürften, sowie die Schiedsgerichte, mit denen multinationale Unternehmen über Schadenersatzprozesse Einfluss auf die demokratische Gesetzgebung nehmen können.

Die Kollegin Bentele von der CDU forderte, dass wir das geltende EU-Recht zum Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz sowie zur Produktsicherheit nicht zur Verhandlung stellen dürfen und dass die Entscheidungen über Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlicher Dienstleistungen in Europa auch in Zukunft nicht Washington, sondern in Brüssel zu treffen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Genau diese Kritik an TTIP und CETA haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen und wollen Ihnen damit eine transatlantische Brücke bauen.

Wir fordern Sie auf, dass Sie diesen Antrag unterstützen. Wir fordern die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, also das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung. Da sollte doch sogar die CDU auch mitgehen können. Weiterhin lehnen wir die außergerichtlichen Schiedsverfahren und Investitionsschutzklauseln, den Automatismus bei der Liberalisierung von Dienstleistungen sowie die Entmündigung der Parlamente in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik strikt ab.

Wir Grünen sind nicht gegen eine transatlantische Handelspolitik, aber sie muss transparent sein, was bis jetzt nicht der Fall ist, und demokratischen Maßstäben genügen. Das sind für uns unverzichtbare Bedingungen von Politik in Berlin, im Bund, aber auch in Europa. Wir unterstützen daher die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Abkommen müssen nach demokratischen, sozial und ökologisch gerechten Richtlinien neu verhandelt werden.

Auch wenn Sie, liebe Regierungsfraktionen, uns heute überstimmen sollten, die Menschen in diesem Land, auch in der EU, werden Sie damit nicht überzeugen. Millionen in der EU teilen unsere Forderungen für das europäische Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, für Transparenz bei Lebensmitteln, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher Wahlfreiheit haben, ob sie Gentechnik, Chlorhähnchen oder Hormonfleisch auf ihrem Teller haben wollen oder nicht. Nicht zuletzt fordern wir eine Handelspolitik, die die Ungerechtigkeiten im globalen Wirtschaftsgefüge abbaut und nicht verstärkt. Darauf werden die Menschen auch für ein paar Zehntel mehr Wachstum nicht verzichten. Darum haben inzwischen fast eine Million Menschen EU-weit die Bürgerinitiative mit ihrer

Unterschrift unterstützt. Darum fordern wir Sie auf, heute unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Herr Senator Müller! Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie nach fünf Jahren bzw. in Ihrer Regierungszeit die grüne Null erreichen, nämlich die Anzahl von gefällten und nachgepflanzten Bäumen auf ein gleiches Niveau bringen werden. Wenn ich Ihre Äußerungen und Ziele höre, denkt man, es gibt 10 000 Bäume mehr. Aber die Anzahl der gefällten Bäume ist größer als die der nachgepflanzten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft werden drei Dinge deutlich: Erstens, wie wichtig Europa für unser tägliches Leben ist und wie wichtig es deshalb ist, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen, zweitens, dass europäische Politik nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern auch häufig in Berlin gemacht wird, und drittens, dass sich manche Parteien in Berlin gern über die Entscheidungen aus Brüssel aufregen, die jedoch von ihrer eigenen Bundesregierung nicht verhindert werden.

Drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland sagen Ja zu gentechnikfreien Lebensmitteln. Sie wollen keine Gentechnik, weder auf dem Teller noch auf dem Feld noch in der Natur.

CDU, CSU und SPD erkennen diese Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Was tut die Bundeskanzlerin? – Durch ihre Enthaltung hat die Bundesregierung mit dazu beigetragen, dass die notwendige Mehrheit gegen die Zulassung vom Genmais TC1507 nicht erreicht wurde – ein Lebensmittel, das sich schon anhört wie eine chemische Formel. So ernst nimmt die Kanzlerin ihre Wählerinnen und Wähler. Wir müssen also damit rechnen, dass 2015 in Deutschland Genmais ausgesät werden wird, der ein starkes Pflanzengift enthält – mit fatalen Folgen für Umwelt, Menschen, aber auch die Bienen. Mit Folgen für die Landwirtinnen und Landwirte, die 100 Prozent gentechnikfrei wirtschaften und deren Felder kontaminiert werden – auch auf den 16 000 Hektar Land der Berliner Stadtgüter.

Mehrere Bundesländer haben nun im Bundesrat Initiativen eingebracht, mit denen der Schutz der gentechnikfeien Landwirtschaft gesichert und die Handlungsmöglichkeiten der Länder gestärkt werden sollten. Bemerkenswert, dass auch die bayerische Staatsregierung einen solchen Antrag gestellt und Staatsminister Huber erklärt

(Martin Delius)

hat, man wolle sich den Genmais von der EU „nicht aufzwingen“ lassen. Dabei war es doch die von der CSU mitgetragene Bundesregierung, die dafür mitverantwortlich ist, dass erstmals seit 16 Jahren ein Zulassungsantrag wieder Erfolg hatte. Aber so läuft das. Während die Bundesregierung in Brüssel dem Druck der einflussreichen Agrarlobby nachgibt, beschwert sie sich in Berlin über das Diktat aus Brüssel. Das ist Heuchelei!

Nachdem wir unseren Antrag eingebracht hatten, hat der Bundesrat Mitte April eine Entschließung gefasst, die unser Anliegen weitgehend umsetzt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsstaaten den Anbau einer EU-weit zugelassenen, genetisch veränderten – kurz: GVO – Kulturpflanze auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten können.

Ich danke dem Berliner Senat, dass er diesem Antrag im Bundesrat zugestimmt hat. Ich kann deshalb heute beantragen, unseren Antrag für erledigt zu erklären. Aber das Thema hat sich nicht erledigt!

Viel besser ist es, wenn der Anbau von Genmais in der EU nicht zugelassen wird. Heute werden in Deutschland keine GVO-Pflanzen angebaut. Dafür, dass es so bleibt, ist nun die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir fordern den Senat auf, sich auch auf Bundes- und EUEbene weiter dafür einzusetzen, dass der Anbau von gentechnisch verändertem Mais gestoppt und eine gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird.

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gehen Sie bitte am Sonntag wählen, denn über Genfood wird auf der EUEbene entschieden. Sagen Sie Ja zu einer ökologischen Politik. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatssekretär Herr Gaebler war bei der Ausschussberatung der Meinung, dass unser Antrag „Mehr als Honig – das Bienensterben stoppen auch in Berlin“ nicht nötig sei. Es gebe doch bereits die Initiative „Berlin summt“ und die Angebote des Naturschutzbundes. Auch beim Berliner Imkertag habe man ihm versichert, Berlin sei beim Bienenschutz auf einem guten Weg. Das liest sich auf der Homepage von „Berlin summt“ etwas anders. 40 Prozent aller Bienenarten, die in Berlin vorkommen, stehen danach auf der Roten Liste. Allein im Winter 2011/12 sind in Deutschland rund ein Viertel der 700 000 Bienenvölker zugrunde gegangen. Auch der NABU fragt sich, wo all die Bienen geblieben sind, und erinnert an den Ausspruch von Albert Einstein: Wenn es die Bienen einmal nicht mehr gäbe, würde auch das Leben auf der Erde aufhören. Trotzdem sei das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik noch verhältnismäßig gering.

Das ist nicht übertrieben. Was würde passieren, wenn es keine Bienen mehr gäbe? Sie müssten nicht nur morgens auf Ihr Honigbrötchen verzichten und könnten auch nicht auf die Erdbeermarmelade ausweichen.

Die Äpfel im Müsli gäbe es nicht und überhaupt einen Großteil der Lebensmittel, die täglich bei Ihnen auf dem Tisch stehen. Eigentlich weiß das jedes Kind: Bienen tragen auf ihrer Nahrungssuche, die später in der Produktion von Honig endet, Pollen von Blüte zu Blüte. Damit bestäuben sie 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Nutz- und Wildpflanzen. Bienen tragen damit wesentlich zum

(Andreas Baum)

Erhalt der Artenvielfalt bei, denn sie sorgen für die Verbreitung Hunderttausender Pflanzen, auf die nicht nur der Mensch, sondern auch unzählige Tierarten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Honigbiene wird allein in Deutschland jährlich auf über 2 Milliarden Euro geschätzt. Und auch den Bienen fehlt es in Berlin an Wohnfläche. Auf vielen öffentlichen Gebäuden wie auf dem Abgeordnetenhaus gibt es Bienen, summt es inzwischen, seit Neuem auch auf dem Dach des Schillertheaters. Wir wünschen uns, dass diese Form der Zweckentfremdung Schule macht.

Schließlich brauchen wir ein landeseinheitliches Konzept zur Erfassung, Untersuchung und Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Staatssekretär Gaebler hat im Ausschuss um den heißen Brei herum geredet. Einerseits hat er behauptet, der Senat würde bereits tun, was wir von ihm verlangen. Andererseits hat er auf die fehlenden Ressourcen verwiesen, um das umzusetzen, was wir fordern. Beides kann nicht richtig sein. Jeden Euro, den Sie in den Bienenschutz investieren, bekommen Sie doppelt und dreifach wieder herein. Für die von uns geforderten Maßnahmen braucht man nicht viel Geld, sondern vor allem ein Umdenken. Auch wenn Sie heute nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen, setzen Sie ihn bitte trotzdem um!

Ja, gerne!

So, ob ich jetzt die Frage beantworten müsste; Sie haben den Grund gerade erfahren. – Aber ich kann Ihnen sagen: Wie viel der Naturschutz diesem Senat wert ist, das wissen wir ja. Das wissen wir nicht nur aus der letzten Ausschusssitzung, sondern aus vielen anderen Bereichen, wo es darum geht, dass man Personal und Finanzen dafür zur Verfügung stellen muss. Dann heißt es für den Senat: Naturschutz darf nichts kosten. – So geht es nicht! Da muss man umdenken, für den Bienenschutz gilt das auch. Ich sage es Ihnen noch mal: Wenn Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen, dann stellen Sie einen Antrag! Ich bin mir auch sicher, dass Sie einen ähnlichen Antrag einbringen würden. Setzen Sie sich für den Bienenschutz in dieser Stadt ein! Die Bienen und die Natur in dieser Stadt werden Ihnen danken. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Monat hat Kollege Evers hier die Sicherung der Kleingärten zum erklärten Ziel von Koalition und Senat gemacht und in einem Brief an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nachgelegt, die Sicherung der Gärten sei für die CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung. Vor einem Monat hat Kollegin Haußdörfer hier das Hohe Lied des Kleingartenwesens gesungen. Ich zitiere:

Willst du aber ein Leben lang glücklich sein, so schaffe dir einen Garten.

Für die Pächter von 3 300 Kleingärten – fast 5 Prozent aller Berliner Gärten – wird es in den nächsten 10 Jahren mit diesem Glück vorbei sein, denn 3 300 Kleingärten sollen bis 2025 dem Wohnungsbau geopfert werden.

Dass sich die SPD traut, diesen Antrag mit der Überschrift „Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin“ heute als ihre Priorität auf die Tagesordnung zu setzen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Selbst Ihr Koalitionspartner ist davon überrascht, in welchem Ausmaß Kleingartenflächen für den Wohnungsbau vorgesehen werden sollen. Es könne nicht sein, so Kollege Evers in der Berliner Zeitung, dass auf Verdacht Kleingartenflächen zu Bauland erklärt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Ziehen Sie diesen Antrag zurück!

Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie heute den Senat auffordern, die vorhandenen Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern, und

gleichzeitig im StEP Wohnen Tausende von Kleingärten vernichten. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie vom Senat neue Instrumente jenseits von Schutzfristen fordern, Ihr Staatssekretär bei den Ausschussberatungen aber erklärt, die Methode der Schutzfristen sei die einzig richtige. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie hier einen Herrn Evers und eine Frau Haußdörfer die Rettung der Kleingärten verkünden lassen, während Senator Müller die Bagger losschickt. Nehmen Sie diesen Antrag zurück und klären Sie zunächst innerhalb der Koalition, was Ihnen der Schutz der Berliner Kleingärten wirklich wert ist und wie Sie sie dauerhaft schützen wollen!

Diesen Antrag heute so zu beschließen, ist nichts als purer Populismus! Sie versprechen etwas, von dem Sie schon jetzt wissen, dass Sie es nie einlösen werden. Damit überzeugen Sie weder die Kleingärtner noch die Berlinerinnen und Berliner.

Ihr Umgang mit den Kleingärten ist exemplarisch für Ihren Umgang mit den großen Problemen dieser Stadt. Von Transparenz und Partizipation ist keine Spur.

Die Zeiten, liebe SPD, in denen sich die Berlinerinnen und Berliner damit begnügt haben, die Entscheidungen des Senats verkündet und begründet zu bekommen, sind vorbei. Anders als vom Kollegen Buchholz immer wieder behauptet, sind wir nicht gegen jede Bebauung,

aber wir fordern zunächst eine offene und partizipative Bestandsaufnahme und eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Da gilt für die Kleingärten nichts anderes als für das Tempelhofer Feld. – Danke!

Sehr geehrter Herr Evers! Ich würde sagen, Ihre Reihen zeigen, wie wichtig dieses Thema Kleingärten Ihrer Fraktion ist, nämlich kaum. Und Sie pflücken Lorbeeren, indem Sie uns erklären, wie wichtig und wie toll die Kleingärten sind. Aber ich frage mich, was für ein Antrag das ist. Das ist nicht mehr als ein Schaufensterantrag!

Dieser Antrag ist ein Armutszeugnis – mehr nicht. Seit Jahren wird in dieser Stadt über die Sicherung der Kleingärten diskutiert. Im November haben Sie sich damit gebrüstet, 12 von 19 Kolonien gerettet zu haben. Doch was für eine Rettung ist das, wenn 2020 schon wieder der Bagger vor der Tür steht?

Inzwischen ist auch klar, dass der Kleingartenentwicklungsplan für Kolonien, die sich nicht auf landeseigenen Grundstücken befinden, keinen ausreichenden Schutz bietet. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus in Ihrem

(Stefan Evers)

Antrag? – Es sollen – steht in Ihrem Antrag – gegebenenfalls Instrumente jenseits der Festlegung von Schutzfristen entwickelt werden. Ist das alles, was Ihnen eingefallen ist? Kein Wort dazu, wie diese Instrumente aussehen könnten! Nicht einmal fünf Zeilen umfasst die Begründung Ihres Antrags. Ist das das Ergebnis der Stärkung der parlamentarischen Arbeit durch die Parlamentsreform?

Dabei haben Sie, Herr Evers, von Staatssekretär Gothe die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage schon bekommen. Mit Blick auf die Kolonie Oeynhausen antwortet er Ihnen, dass eine dauerhafte Sicherung nur durch die entsprechende bauplanungsrechtliche Ausweisung erreicht werden kann. Das ist der Weg, den wir zusammen mit den Bezirken gehen müssen. Die BVV-Fraktionen aus Charlottenburg-Wilmersdorf haben das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche um Hilfe gerufen, insbesondere mit Blick auf das mögliche Entschädigungsrisiko. Und was tut der von Ihnen getragene Senat? Er lässt den Bezirk nicht nur im Regen stehen, getreu dem Motto: Macht euren Mist doch allein! –, sondern er stellt dem Bezirk auch noch ein Bein. Auf einmal ist von 50 Millionen Euro Entschädigung die Rede. Das ist nun aber eine Summe, die in keinem Gutachten steht. Hier beginnt die Stimmungsmache für den anstehenden Bürgerentscheid im Bezirk. Ich frage Sie: Sind das die Instrumente, mit denen Sie Kleingärten sichern wollen? Das kann doch nicht wahr sein!

Wir alle wissen um den Bedarf an günstigem Wohnraum. Aber dies darf nicht zur Folge haben, dass den Bezirken ihr wichtigstes Recht, die Bauleitplanung, von Investoren de facto aus der Hand genommen wird. Dann genügt es in der Zukunft, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu behaupten, einen kundigen Gutachter findet man dafür bestimmt, und schon knicken die finanziell gebeutelten Bezirke ein. Wir brauchen Bezirke, deren Verwaltungen stark genug sind, diesem Druck zu widerstehen, notfalls auch vor Gericht. Und wir brauchen einen Senat, der sie dabei unterstützt.

Ihr Umgang mit der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist leider typisch für die Kleingartenpolitik Ihres Senats. Von Transparenz und Partizipation keine Spur! Den Entwürfen für den Stadtentwicklungsplan Wohnen haben wir entnehmen können, dass Sie in den nächsten zehn Jahren allein im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 40 Prozent aller Kleingartenanlagen aufgeben wollen. Ist das die Rettung der Kleingärten? Oeynhausen ist also kein Einzelfall. Und bevor die Kollegen von der SPD uns nun wieder vorwerfen, wir wären gegen jegliche Bebauung, sage ich: Nein, das sind wir nicht. Aber wir wollen eine offene und ehrliche Bestandsaufnahme in dieser Stadt statt eines Schaufensterantrags. An dieser Bestandsaufnahme zusammen mit den Bezirken müssen die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner über ihre Verbände von Anfang an beteiligt werden. Es reicht nicht aus, wenn Planungen bekanntgemacht und begründet werden, wie

Sie in Ihrem Antrag fordern. Das sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.

Ich komme zum Schluss. Die Mitte der Legislaturperiode ist fast erreicht. Mit diesem Antrag, liebe Koalition, ist das Erreichen des Klassenziels leider ernsthaft gefährdet. Wir hoffen, dass Sie die Zeit bis zur Ausschussberatung nutzen werden, um endlich Ihre Hausaufgaben zu machen. – Danke!

Frau Kollegin! Sie stellen hier dar, wie toll die Kleingärten sind. Ich frage Sie: Wie wollen Sie diese Kleingärten retten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die Koalition bei den Haushaltsberatungen einige unserer Vorschläge für einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher aufgegriffen hat.

Das betrifft vor allem die Zuschüsse an die Berliner Verbraucherzentrale. Die vom Senat zunächst vorgesehene Aufstockung hätte lediglich das in den vergangenen Jahren aufgelaufene strukturelle Defizit ausgeglichen. Das wäre nicht ausreichend gewesen. Bereits für absehbare Kostensteigerungen in den kommenden Jahren wie Tarifsteigerungen wäre kein Geld da gewesen, auch für die Mietsteigerungen nicht.

Eine Verbesserung des Angebots der Zentrale wäre nicht möglich gewesen. Bisher müssen Berlinerinnen und Berliner im Schnitt vier Wochen auf einen Beratungstermin warten. An einer kompetenten Beratung in den wichtigen Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und vor allem Pflege fehlt es, obwohl einige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden sind.

Das Angebot des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migrantinnen und Migranten, das vorhin vom Herrn Senator Heilmann erwähnt worden ist, ist ein guter Ansatz. Er existiert bisher jedoch nur in einigen wenigen Bezirken. Deshalb wollen wir, dass das auch ausgeweitet wird. Wir haben daher eine deutliche Aufstockung des Titels um insgesamt 250 000 Euro gefordert. Die Koalition hat die Richtigkeit unserer Forderung erkannt und beantragt, den Zuschuss an die Verbraucherzentrale um 150 000 Euro und die Mittel für die Förderung der Verbraucheraufklärung um 100 000 Euro zu erhöhen. Das ist ein Anfang. Es geht in die richtige Richtung, aber die Mittel sind nicht ausreichend.

Wir erwarten, dass die durch eine zusätzliche Abteilungsleitung verstärkte Senatsverwaltung für Verbraucherschutz wichtige Projekte, die wir im Parlament angestoßen haben, umsetzt. Dazu gehört für uns vor allem die Fortsetzung der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung – die Wertewochen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Es ist gut, dass auch die Wildtierpflege finanziert wird. Unsere Forderung, für den Bienenschutz Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde aufgegriffen. Das begrüße ich. Das ist leider unzureichend, aber immerhin ist wieder ein Anfang gemacht. Unserer Forderung, Mittel für Fort- und Weiterbildung von erfreulicherweise immer zahlreicher werdenden Stadtimkerinnen, das sind vor allem Frauen, für die Bekämpfung des Bienensterbens bereitzustellen, ist die Koalition leider nicht gefolgt. Aber wir werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben. – Danke!

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich freue mich, dass wir jetzt wieder ruhig und vernünftig über vegetarisches und veganes Essen reden können. In anderen Ländern wird nicht nur darüber geredet, sondern auch gehandelt: So haben die norwegischen Streitkräfte nach einem aktuellen Pressebericht aus Respekt vor der Umwelt einen Veggie-Day einführt. Dadurch sollen 150 Tonnen Fleisch pro Jahr gespart werden.

Den Antrag der Piraten, für mehr Vielfalt in unseren Kantinen zu sorgen, finde ich nicht schlecht, habe aber auch einige Fragen: Wie sollen die geeigneten Maßnahmen aussehen, mit denen Sie auch die Privaten gewinnen

(Simon Kowalewski)

möchten, mehr vegetarisches und veganes Essen anzubieten? Warum wollen Sie nur zwei vegetarische bzw. vegane Hauptgerichte und nicht mehr? Und wo ist Ihr Mut geblieben, liebe Piratinnen und Piraten?

Mit unserem Antrag für die Einführung eines VeggieDays wollten wir u. a. die staatliche Subventionierung von Fleischproduktion aus Massentierhaltung in den öffentlichen Kantinen des Landes Berlin reduzieren.

Bekanntlich ging ein Aufschrei durch die Republik: Grüne Verbote gegen Saumagen-Freiheit! Alle redeten von Freiheit. Ich frage mich im Rückblick: Um welche Freiheit geht es hier eigentlich? Nur um die Freiheit der Berliner/-innen, sich vielfältig ernähren zu können – so der mutlose Antrag der Piraten? Oder auch um die Freiheit der Menschen in den Ländern, die unter unserem hohen Fleischkonsum, unserer Agrarindustrie und unserem Konsumverhalten leiden? Ihr Recht auf bezahlbare Lebensmittel – immerhin ein Menschenrecht – wird durch unsere Essgewohnheiten in Frage gestellt.

Der Gesetzgeber darf und muss regeln, was wir essen: Werfen Sie einen Blick ins Lebensmittelgesetzbuch! Insbesondere der Schutz der Gesundheit spielt hier eine große Rolle. Nur: Wer ist dann hier die Verbotspartei? Unser Ziel war es, an einem Tag der Woche beim Mittagsessen in den Kantinen des Landes ausschließlich vegetarische Gerichte anzubieten. Jede/-r kann sich am Veggie-Day morgens eine Boulette einpacken, in einer Imbissbude eine Currywurst essen oder abends ein Steak braten.

Der Veggie Day ist auch kein erster Schritt zur ökologischen Umerziehung. Uns geht es um Aufklärung: Zur Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch werden 16 Kilogramm Getreide und Soja benötigt. Dafür werden Regenwälder vernichtet und 20 000 Liter Trinkwasser verbraucht. Derzeit wird 70 Prozent der weltweiten Getreideproduktion als Tierfutter verwendet. Würde das Getreide direkt für die Ernährung genutzt, würde es auf der Erde keinen Hunger mehr geben. Allein die Fleischproduktion ist für 1 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und damit für den Klimawandel mitverantwortlich. Das ist ein größerer Anteil als die Emissionen aus dem Verkehrsbereich.

Sie werden einwenden: Das mag ja alles sein, aber warum brauchen wir dafür einen Veggie-Day? Ganz einfach: Weil sich von alleine nichts ändert! Der Mensch ist nicht nur ein Allesfresser sondern auch ein Gewohnheitstier. Es braucht einen Anstoß, um über seine Essgewohnheiten nachzudenken und Fleisch bewusster zu konsumieren. Dazu gehört auch eine Aufklärungskampagne und Weiterbildung der Köchinnen und Köche. Ein schönes Beispiel dafür ist die Freie Universität Berlin. Dort wird in einer der beiden großen Mensen nicht nur an einem sondern an fünf Tagen in der Woche fleischlos gekocht.

Der Protest der Studierenden war zunächst groß, doch inzwischen haben viele festgestellt, dass es auch ohne Fleisch zum Mittag geht.

Ich komme zum Schluss: Auch Essen ist politisch. Der Fleischkonsum der Industrieländer gefährdet die Lebensgrundlagen in den sog. Entwicklungsländern. Die Aufstände des arabischen Frühlings waren nicht zuletzt Folge immer weiter steigender Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Jahren. Unser Fleischkonsum zwingt nach UN-Angaben Millionen von Menschen zur Flucht vor dem Folgen des Klimawandels. Weiterhin gefährdet die Massentierhaltung, die nur durch den enormen Einsatz von Antibiotika möglich ist, unsere Gesundheit.

Der Veggie-Day stärkt die Gesundheit und schützt Millionen Tiere vor Leiden und nicht zuletzt übernehmen wir dadurch Verantwortung für Klimaflüchtlinge. Wir wollen keine Massentierhaltung, keine Eier aus Käfighaltung, keine Antibiotika im Fleisch – wenn ich Antibiotika brauche, gehe ich zur Apotheke und nicht zum Supermarkt. Wir wollen keinen Etikettenschwindel und nicht zuletzt keine Verbrauchertäuschung! Schauen Sie bitte über den Tellerrand hinaus!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Müller: Wie will der Senat das selbsterklärte Ziel, 10 000 zusätzliche Straßenbäume zu pflanzen, noch erreichen, wenn im vergangenen Jahr nur 3 500 Bäume gepflanzt, aber gleichzeitig 4 600 Bäume gefällt wurden? – Danke!

Nein!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion setzt sich seit Jahren für die Reduzierung des Fleischkonsums ein. Neulich haben wir einen Antrag für einen Berliner Veggie-Day eingebracht. Es spricht aus unserer Sicht auch nichts dagegen, vegetarische und vegane Lebensmittel in Zukunft auch als solche zu kennzeichnen.

Foodwatch hat Anfang April einen Gesetzentwurf unter der Überschrift „Versteckte Tiere“ veröffentlicht. Dieser Entwurf einschließlich der Begründung liegt nun unverändert als Antrag der Piratenfraktion vor. Worin genau die Zusammenarbeit bestand, die im Antrag der Piraten erwähnt wird, können die Piraten vielleicht in der Ausschusssitzung erklären.

Das Anliegen von foodwatch, die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ gesetzlich zu definieren und das Kennzeichnungsrecht entsprechend zu ändern, ist richtig und wichtig.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, weil sie sich nicht auf das verlassen können, was auf der Verpackung steht. Das ist nicht gut für die Berlinerinnen und Berliner. Man muss sicher sein können: Was auf der Verpackung steht, ist auch drin.

Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, brauchen wir engmaschige Kontrollen, umfassende Informationspflichten und wirksame Sanktionen. Das scheint nun auch Herr Verbraucherschutzsenator Heilmann erkannt zu haben. Er will die Wirtschaft und den Einzelhandel in die Pflicht nehmen. Wir werden sehen, was das mit sich bringen wird.

Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf zu wissen, was in den Lebensmitteln enthalten ist und wie sie hergestellt werden. Der Antrag der Piraten ist dazu ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auf der Homepage von foodwatch kann man nachlesen, welche Schritte folgen müssen, von den Nährwertampeln über die Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier und gentechnisch veränderte Lebensmittel bis zum Smiley. Zu einigen dieser Themen haben wir bereits Anträge eingebracht. Darüber haben wir auch in diesem Haus diskutiert. Weitere werden folgen.

Am Ende ist einmal mehr darauf hinzuweisen: Nur ein klares Umdenken bei der Herstellung und Wertschätzung von Lebensmitteln wird uns auf Dauer vor weiteren Skandalen bewahren. Anstelle der multinationalen industriellen Lebensmittelproduktion setzen wir auf die Förderung einer regionalen ökologischen Landwirtschaft. Dann kann jeder und jede sich vor Ort davon überzeugen, was zum Beispiel im Müsli enthalten ist. – Vielen Dank!

Ich freue mich zu hören, dass die Berliner Kleingärtnerinnen und Kleingärtner viele Freunde in diesem Haus haben – wobei ich mir die Frage stelle, warum die SPD in diesem Bereich nicht aktiv wird

und Herr Müller die Kleingartenflächen Ende des letzten Jahres als eventuelle Bauflächen in Betracht gezogen hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis zum Jahr 2025 sollen in Berlin 240 000 Menschen mehr leben. Dieses zeigt, wie attraktiv und lebenswert unsere Stadt für Menschen in der ganzen Welt ist. Das ist aber auch eine große Herausforderung für Berlin. Zu den größten Problemen gehören die steigenden Mieten. Aufgrund der Versäumnisse des Senats in den vergangenen Jahren ist günstiger Wohnraum schon heute knapp und führt zu Verdrängungsprozessen. Für uns Grüne ist es nicht akzeptabel, dass dieses Problem auf dem Rücken der Kleingärtner ausgetragen wird.

Zunehmend geraten die heute bereits auf 75 000 geschrumpften Kleingärten, die 3,5 Prozent der Stadt bedecken, in das Visier von Investoren. Verschärft wurde die Debatte, wie ich vorhin gesagt habe, in den vergangenen Monaten ausgerechnet von Ihnen, Herr Müller! Sie haben Kleingärten als Bauflächen ins Spiel gebracht. Dann meldete sich Herr Saleh als Retter der Kleingärtner. Liebe SPD! Bitte entscheiden Sie sich! Wollen Sie Bienenstöcke oder Einfamilienhäuser in die Kleingärten stellen?

Der vorgegebene Widerspruch zwischen Kleingärten und bezahlbarem Wohnraum existiert in der Regel nicht. Wir haben in Berlin ausreichend Wohnflächenpotenzial, und wir haben an vielen Stellen Möglichkeiten zur Verdichtung. Wir alle wollen Neubau, aber er muss bezahlbar sein, auch für die Geringverdiener in dieser Stadt. Dafür muss der Senat endlich sorgen.

Für ein zukunftsfähiges Berlin, für eine zukunftsfähige Stadt brauchen wir eine langfristige Sicherung der Kleingärten in der Stadt. In den letzten zehn Jahren sind an die 10 000 Parzellen verlorengegangen. Überlegen Sie sich das, 10 000 Parzellen! Allein in den letzten vier Jahren wurden 27 Kleingartenanlagen gekündigt. Daher begrüßen wir im Grundsatz den Linken-Antrag. Die zentrale Frage lautet: Wie können wir die Kleingärten planungsrechtlich sichern? Die Vergangenheit zeigt, dass der Kleingartenentwicklungsplan allein nicht den erforderlichen Schutz bietet. Sogar Kleingärten, die dort als hoch

gesichert gelten, sind es nicht, wenn die Fläche einem privaten Investor gehört. Darüber müssen wir im Ausschuss noch reden.

Auf die schwierige Frage, wie wir Kleingärten, die sich nicht auf landeseigenen Flächen befinden, retten können, ohne hohe Schadensersatzforderungen auszulösen, bietet der Antrag leider keine Antwort. Und gerade die vermeintlich hoch gesicherten Kleingärten, die im Flächennutzungsplan als Grünflächen gekennzeichnet sind, gehören zu weniger als 5 Prozent dem Land Berlin. Die anderen 95 Prozent dieser Gärten sind potenziell gefährdet, und wir werden sie ohne finanzielle Unterstützung des Senats nicht retten können.

Der Erhalt von Kleingärten ist von existenzieller Bedeutung für diese Stadt. Familien mit geringem Einkommen können sich hier preisgünstig und ernährungsbewusst mit frischen, unbehandelten Naturprodukten versorgen und finden Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten. Weiterhin binden Kleingärten Feinstaub und sind wichtig für das Mikroklima und den Wasserhaushalt der Stadt. Sie haben große Bedeutung für den Natur- und Artenschutz und sind darüber hinaus Bildungsstätten für Naturerfahrung im besten Sinne. Nicht zuletzt werden sie immer mehr zu Orten der sozialen und interkulturellen Begegnung und fördern das Zusammenleben in vielen Stadtteilen. Das sind viele gute Gründe, sie zu erhalten und zu sichern und dafür notfalls auch Geld in die Hand zu nehmen. Bei den Ausschussberatungen wird auch die SPD Farbe bekennen müssen, Herr Saleh. Sie haben im März gesagt, dass Sie derzeit keine Notwendigkeit sehen, Kleingärten als Bauland infrage zu stellen. Wir werden Sie daran erinnern. Zeigen Sie endlich Initiative! – Vielen Dank!

Herr Freymark! Es ist interessant, dass Sie behaupten, dass wir die Öffentlichkeit verunsichern. Das ist komisch! Es waren nicht wir, die am Ende des letzten Jahres gesagt haben, dass man die Kleingärten als Baufläche verwenden könnte. Das war der Senator Herr Müller. Das muss man einmal klarstellen.

Ich frage mich, wie Sie sich erklären, dass sich die CDU in den Bezirken als Speerspitze der Kleingärten aufführt, Sie sich hier aber nicht dafür einsetzen, dass die Kleingärten gesichert werden, zum Beispiel die Anlage Oeynhausen oder die Anlage Fliedergrund in Neukölln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Opposition einen Gesetzentwurf der Regierung mitträgt. Heute ist ein solcher Tag. Das neue Berliner Naturschutzgesetz, das wir heute beschließen werden, hat ein großes Potenzial. Das liegt zunächst daran, dass die Berliner Naturschutzverbände frühzeitig einbezogen worden sind und einige ihrer berechtigten Forderungen in diesen Entwurf aufgenommen wurden. So sollten Gesetze entstehen! Dafür möchten wir allen Beteiligten – von den Verbänden bis zur Verwaltung – danke sagen!

In den vergangenen Monaten haben wir mehrere Naturschutzgespräche mit den Akteurinnen und Akteuren des Naturschutzes aus der Stadtgesellschaft geführt. Dabei war es für uns wichtig, deren Vorschläge in unsere 28 Änderungsanträge einzubeziehen, die wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eingebracht haben. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich für eine konstruktive Ausschussberatung bedanken!

Die von meiner Fraktion angeregte Anhörung von Expertinnen und Experten hat dazu geführt, dass wir den Senatsentwurf gemeinsam noch besser machen konnten.

Es ist ein gutes Zeichen, dass das Parlament heute fraktionsübergreifend beschließt, sich für den Naturschutz in Berlin einzusetzen. Das soll ein Beispiel sein. Gleichwohl bleiben einige Wermutstropfen. So bedauern wir es, dass sich die Koalition nicht dazu durchringen konnte, einen Bestandsschutz für naturschutzfachlich wertvolle Grundstücke in der Stadt einzuführen. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass der Senat nicht auch noch die letzten Grünflächen zubetonieren will.

Auch ist es uns unverständlich, warum sich die Koalition gegen eine klare Regelung der Wildtierpflege gewehrt hat, ein Problem, das uns in den letzten Monaten oft beschäftigt hat. Der Senat hat wiederholt auf die fehlende Rechtsgrundlage verwiesen. Hier hätte er sie bekommen können, aber das hat der Senat leider nicht gemacht.

Aber auch ein guter Gesetzentwurf ist nur dann etwas wert, wenn er umgesetzt wird.

Das gilt insbesondere für ein Gesetz, das die Natur schützt, die sich bekanntlich selbst nicht gegen Rechtsverstöße wehren kann. Die Umsetzung des Gesetzes ist daher eine Aufgabe der Verwaltung. Wir werden schon bei den Haushaltsberatungen nach den Schulferien sehen, wie viel der Koalition der Schutz der Natur wert ist. Naturschutz zum Nulltarif gibt es nicht.

Die weiter gehenden Änderungen des Gesetzes werden einer anderen Mehrheit in diesem Haus vorbehalten sein. Das ändert jedoch nichts daran, dass meine Fraktion dem Gesetz heute zustimmen wird. – Vielen Dank!

Herr Senator! Ich möchte wissen, ob Sie sich im Mai bei Ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, aus Ihrer Partei, dafür einsetzen werden, sich gegen die Produktionsbedingungen, gegen die Massentierhaltung einzusetzen.

Danke, Herr Präsident! – Herr Dr. Lehmann-Brauns! Finden Sie es nicht schade, dass Herr Senator Heilmann nicht dabei ist?

Herr Senator Heilmann! Vielen Dank, dass Sie Ihren Platz gewechselt haben! Ich habe Sie vorhin übersehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. April 2012 – ca. vor einem Jahr – hat meine Fraktion den Besprechungspunkt „Lebensmittel gehören nicht in den Müll“ im Rechtsausschuss ange

meldet. Wir freuen uns, dass die CDU dieses Thema heute – fast nach einem Jahr – zu ihrer Priorität gemacht hat.

Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 15 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Stellen Sie sich einen Güterzug mit Tausenden von Waggons vor! Dieser Zug wäre so lang wie die Strecke zwischen Berlin und Kapstadt, ca. 10 000 km. Es ist ein Wahnsinn. Zugleich leiden ca. 1 Milliarde Menschen weltweit an Hunger. Das ist ökonomisch, ökologisch, sozial, aber auch ethisch nicht vertretbar.

Bei der ebenfalls von unserer Fraktion im Rechtsausschuss angemeldeten Anhörung haben wir erfahren, warum die Hälfte aller Lebensmittel auf dem Müll landet und was Berlin gegen diese Verschwendung tun kann. Leider haben die Regierungsfraktionen in Rechtsausschuss nicht aufmerksam genug zugehört. Mit ihrem Antrag schieben sie die Schuld allein den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Diese sollen sensibilisiert, informiert und aufgeklärt werden. Das ist richtig, aber es reicht nicht. Ein durchschnittlicher Supermarkt wirft täglich ca. 50 Kilogramm Lebensmittel weg. Supermärkten angeschlossene Bäckereien sind häufig vertraglich verpflichtet, bis 18.30 Uhr das volle Sortiment an Backwaren anzubieten. Die Folge ist natürlich, dass viele nicht mehr verkaufte Waren auf dem Müll landen, wenn um 20 Uhr die Türen geschlossen werden. Mancherorts werden Backwaren in Form von Brotpellets zum Heizen der Backöfen genutzt, anderswo verhungern die Menschen. Das ist ethisch nicht vertretbar.

Weiterhin werden Millionen Tonnen Obst und Gemüse vom Lebensmittelhandel gar nicht erst akzeptiert. Sie erfüllen bestimmte Handelsnormen nicht und bleiben allein deshalb auf den Äckern oder werden untergepflügt.

Wir fordern in unserem Antrag, den wir Ende Januar 2013 eingebracht haben, daher einen Runden Tisch für Berlin. An diesem Runden Tisch müssen nicht nur die Verbraucherverbände, sondern auch die Landwirtschaft, der Lebensmittelhandel und Wohlfahrtsverbände sitzen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Aufgabe dieses Runden Tisches soll es sein, für Berlin umfassende und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu entwickeln.

Dazu gehört es auch, Handelsnormen wie das sogenannte Mindesthaltbarkeitsdatum neu zu definieren. Wir haben einige Lösungsvorschläge, wie man der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken kann, zum Beispiel die Abschaffung von Agrarsubventionen, die Massentierhaltung fördern. Herr Senator Heilmann hat heute auf meine Frage so geantwortet, als ob wir sagen würden, dass man

durch kleine Biohöfe ganz Deutschland mit Lebensmitteln versorgen könnte. Wir wollen keine Agrarfabriken und Tierfabriken, wir wollen Bauernhöfe, und das geht.

Wenn Sie sich anschauen, wie viele Lebensmittel weggeworfen werden, dann können wir die Lösung nicht nur bei der Erzeugung, sondern auch beim Umgang mit den Lebensmitteln finden. Das ist wichtig, finde ich.

Weiterhin schlagen wir vor, dass man die Handels- und Qualitätsnormen überwindet, lose Produkte statt Großverpackungen, Strategien gegen die Wegwerfmentalität, das ist ein großes Problem, mehr regionale und saisonale Produkte usw., zuletzt auch Straffreiheit für Menschen, die gutes Essen aus den Mülltonnen retten, das muss auch eingeführt werden.

Ich hoffe, dass wir uns bei der Beratung der Anträge im Rechtsausschuss auf eine gemeinsame Strategie verständigen können. – Vielen Dank fürs Zuhören! – Und noch einen Satz: Wir finden es auch wichtig, dass man in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen darauf aufmerksam macht und sie weiterbildet, wie wichtig die Lebensmittel sind und dass man sie nicht einfach so wegschmeißen sollte. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun hat der Pferdefleischskandal offenbar auch Berlin erreicht. Wir diskutieren jetzt das Thema in der Aktuellen Stunde. Die Medien werden noch einige Tage berichten, vielleicht legt auch Herr Senator Heilmann noch einen Aktionsplan vor – irgendwas mit Internet, wissen wir nicht –, und dann wächst Gras über die Sache bis zum nächsten Skandal. Erinnern Sie sich noch? – Noroviren in Erdbeeren, EHEC in der Gurke, Dioxin im Futtermittel, BSE im Rind – diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Ich habe ein paar Fragen, die auch Sie sich eventuell stellen sollten. Woher stammen unsere Lebensmittel? – Dazu gibt der aktuelle Skandal Anschauungsmaterial. Das Fleisch stammt aus Rumänien, wird von dort nach Zypern verschifft, in Frankreich verarbeitet und in Deutschland verkauft. Andere Lieferketten führen über

Irland und Polen. Dass auf diesem Weg durch halb Europa auch einmal Rinder mit Pferden verwechselt werden, kann eigentlich niemanden überraschen.

Pferdefleisch ist nicht gesundheitsschädigend. Eine ganz erhebliche Gefahr für die Gesundheit stellt aber der Missbrauch von Medikamenten in der Pferdezucht dar.

Der nationale Aktionsplan der Bundesregierung wäre trotz aller Mängel ein Schritt in die richtige Richtung, doch wir haben Zweifel, ob Frau Aigner diesen Schritt gehen wird, denn sie hat die nun vorgelegten Maßnahmen in der Vergangenheit immer abgelehnt. Statt sich für mehr Transparenz bei der Fleischherstellung und die Übernahme von Verantwortung durch die Unternehmen einzusetzen, hat die Bundesregierung, hat sie diese Forderungen auf EU-Ebene gerade verhindert. Auch das ist ein Skandal.

Wir fordern eine lückenlose Kennzeichnung, die deutlich macht, wo ein Tier geboren ist, aufgezogen und geschlachtet worden ist, auch für verarbeitete Fleischprodukte, was aktuell nicht der Fall ist. Wir fordern eine Ausdehnung der Informationspflicht. Nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung müssen Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, welche Produkte betroffen sind. Das ist nicht der Fall, das muss sich ändern.

Auch wenn wir nicht neben jede Tiefkühltruhe einen Kontrolleur stellen können, müssen die Kontrollen engmaschiger werden. Mehr als 50 000 Lebensmittelbetriebe gibt es in Berlin, aber wir haben schließlich nur 60 Kontrolleure und Kontrolleurinnen in den Bezirken. Das ist nicht ausreichend. Das muss ausgebaut werden, das hat auch meine Kollegin Köhne vorhin erwähnt. Das Landeslabor ist überlastet, Ergebnisse in den aktuellen Verdachtsfällen werden erst am Freitagnachmittag vorliegen. Das kann nicht so weitergehen.

Kennzeichnungen und Kontrollen allein können nicht wirksam vor Betrug und Täuschung schützen. Das hat auch Herr Senator Heilmann vor einigen Tagen gesagt – in den Medien stand es so. Dafür müssen wir unter anderem die langen Produktionsketten verkürzen. Diese Produktionsketten sind allein auf einen möglichst niedrigen Preis ausgerichtet. Sie sind kaum kontrollierbar und daher Einfallstor für kriminelle Machenschaften.

Doch was tut die Bundesregierung? – Durch ihre fehlgeleitete Exportpolitik unterstützt sie diese Form der Lebensmittelerzeugung. Das kann nicht sein, das kann nicht akzeptiert werden. Verbrauchertäuschung darf sich für kriminelle Lebensmittelunternehmen, die es leider gibt, nicht länger lohnen. Da müssen wir ansetzen.

Verbraucherschutzpolitik darf nicht immer nur auf Skandale reagieren.

Ein Ende des bisherigen Systems der Fleischerzeugung ist nötig und erforderlich. Massentierhaltung kommt uns als Gesellschaft teuer zu stehen, denn ihre ökologischen und sozialen Folgekosten werden nicht an der Supermarktkasse beglichen.

Wir brauchen – und hier erkennen wir die Bemühungen des Senats an – ein verbindliches Regionalsiegel, damit sich Berlinerinnen und Berliner bewusst für regionale und ökologische Produkte entscheiden können. Weiterhin müssen Tiertransporte auf höchstens vier Stunden begrenzt werden, alles andere ist Tierquälerei. Das geht nicht.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich selbst von der Qualität der Gaststätten und Restaurants ein Bild machen können. Daher ist es völlig unverständlich, dass der Senat bis heute noch kein verbindliches Smiley-System für ganz Berlin eingeführt hat. Wir Grünen wollen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die informiert sind. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, was sie essen.

Berlin ist kein Land der Lebensmittelproduzenten, Berlin ist ein Land der Verbraucherinnen und Verbraucher von Lebensmitteln. Auch wer eine Fertiglasagne für 1,29 Euro kauft oder kaufen muss, muss sich darauf verlassen können, dass das drin ist, was draufsteht.

Aber müssen wir bei diesen Preisen nicht stutzig werden? Sollten wir uns nicht auch einmal fragen, ob das ein angemessener Preis für Lebensmittel ist? Sollten wir nicht auch einmal darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen für Menschen, aber auch Tiere das Produkt zu diesem Preis hergestellt werden kann? Kann es sein, dass sich einige von uns mehr Gedanken darüber machen, was

sie in den Tank ihres Autos füllen, als darüber, womit sie ihren Kühlschrank füllen?