Stefan Liebich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für eine prima Idee, heute über die Bilanz zu reden. Herr Lindner sagte, das solle eine neue Tradition werden. Ich habe mir sagen lassen, früher sei das in Berlin nicht üblich gewesen, aber in den letzten Jahren war vieles anders als in den Jahren davor. Insofern: Auch wenn nicht jeder gleichermaßen von diesem Vorschlag begeistert war, freuen wir uns, dass wir hier heute Bilanz ziehen können, denn unsere Bilanz ist positiv.

Es ist ein gutes Gefühl, zu spüren, dass sich die Arbeit der letzten Jahre gelohnt hat. Rot-Rot war gut für die Stadt. Berlin ist sozialer und liberaler regiert worden, als dies mit jeder anderen Konstellation denkbar gewesen wäre

Zu Herrn Lindner, der nach dem Maßstab fragte: Ich habe mir auch einen Maßstab gesucht und in den Protokollen geblättert. Dabei habe ich das Protokoll der Plenardebatte vom 17. Januar 2002 zur Hand genommen. An diesem Tag wehte – ich glaube fast, es war das letzte Mal – der Mantel der Geschichte durch diesen Raum. Es wurden Flugblätter geworfen. Es gab Sitzungsunterbrechungen. Wir haben bis weit nach Mitternacht getagt. – Dieser Tradition weint wohl kaum

Allein dafür hat sich diese Koalition aus meiner Sicht schon gelohnt.

Wir können regieren. Wir können auch noch einmal erfolgreich regieren, aber wir müssen nicht – vor allem nicht um jeden Preis.

Dieser Tradition weint wohl kaum einer hier im Haus hinterher.

Ich zitiere einige Passagen dieser denkwürdigen Sitzung. Ich werde sie nicht kommentieren. Hören und urteilen Sie selbst! Vizepräsident Stölzl von der CDU eröffnete damals die Debatte. Er meinte:

Heute sperrt die Sozialdemokratie dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder auf.

Und er fand:

Sogar die DKP darf mit ihrer in Moskau ausgebildeten Sozialsenatorin einen unerwarteten, späten Erfolg feiern.

Sein Parteifreund Hoffmann verkündete:

Wir werden als größte Oppositionspartei sachlich, aber kritisch diesen Senat begleiten.

Er meinte, die Koalition müsse sich auf einen inhaltlich scharfen Wettstreit um die besseren Ideen für unsere Stadt einstellen. Michael Müller, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte voraus, es werde fünf harte Jahre voller Arbeit geben, aber die Stadt werde sich bewegen und weiter zusammenwachsen.

Und von Harald Wolf, damals Fraktionsvorsitzender der PDS, war zu hören:

Ich habe eine Vision, die nicht einfach zu erreichen ist. Sie lautet, dass sich diese Stadt endlich an den Realitäten orientiert. Das ist nicht Glitter. Das ist nicht Glamour. Das ist harte Arbeit. Wir müssen endlich die Anlaufstelle für Investoren haben. Wir wollen endlich die IBB zu einer vernünftigen Förderbank machen.

Und er fügte an, man werde jetzt einmal sehen, ob ein demokratischer Sozialist erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen könne.

Das waren Ankündigungen, an denen sich heute jeder messen lassen muss.

Für uns von der Linkspartei.PDS war das Regieren erst einmal neu und deshalb auch nicht ganz einfach. Aber wir wurden nicht gezwungen, sondern wollten das so. Wir wollten das so, weil ein Senat, der die ganze Stadt im Blick hat, natürlich besser ist als eine Koalition, deren Wähler vor allem im Westteil der Stadt zu Hause sind. Inzwischen schreibt sogar die „FAZ“, dass in Berlin die Herkunft aus dem Osten oder Westen nicht mehr als poli

tisches Argument eingesetzt werde und – so die „FAZ“ weiter –

das verdankt sich ausgerechnet der Regierungsbeteiligung der PDS.

Es ist nach wie vor nicht so, dass wir nach einer Regierungsbeteiligung so lechzen wie derzeit die Grünen.

Wir hatten heftige Debatten in der Koalition, der Fraktion und unserer Partei, aber wir haben dabei nicht immer einen Riesenalarm gemacht. Die Grünen kündigen an, wenn sie mitregieren sollten, sei es künftig wieder so wie in der großen Koalition. Da können sich die Berlinerinnen und Berliner entscheiden.

Wir haben entschieden und gehandelt. Während eine rot-grüne Koalition in Berlin mit einem Scheitern endete, debattieren wir heute über fünf Jahre rot-rote Bilanz. Damit ist klar, dass wir alle Lügen gestraft haben, die meinten, wir hätten nicht den Mut und die Kraft zum Regieren. Wir haben als Team durchgehalten, aber nicht nur das: Wir haben eine Menge erreicht, und darauf können wir stolz sein.

Unser Bürgermeister und Wirtschaftssenator, Harald Wolf, ist keiner, der den Streit mit dem Koalitionspartner um des Streits willen sucht. Er setzt stattdessen in der Koalition mit Geschick und Beharrlichkeit die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler um, ohne viele Geräusche zu machen. Seine langjährige politische Erfahrung in Berlin, seine Verlässlichkeit und seine ernsthafte Art haben ihm so viel Akzeptanz verschafft, dass sich nun sogar der IHK-Chef des Vorwurfs erwehren muss, er mache für die Linkspartei.PDS Wahlkampf. Dass Sie das von der Opposition ärgert, kann ich verstehen, aber darüber, wie sehr Sie das ärgert, war ich überrascht. Ich gebe zu, dass ich über diese neue „Schwampelopposition“, die sich mit Sibyll Klotz, Martin Lindner und Nicolas Zimmer zusammengetan hat, etwas verwundert war und darüber, wie Schwarz-Grün-Gelb mit Hilfe von „Focus“ und „Kontraste“ versucht, Harald Wolf irgendetwas ans Zeug zu flicken. Na klar, es ist Wahlkampf. Doch wer meint, die jahrelange Arbeit von Harald Wolf ließe sich durch eine dreiwöchige Schmutzkampagne kaputtmachen, der irrt sich.

)

Fünftens: Wir haben als erstes Bundesland ein Integrationskonzept verabschiedet, in dem ressortübergrei

fend vielfältige Maßnahmen zur verbesserten Integration zusammengefasst werden, weil wir wollen, dass Berlin eine Einwanderungsstadt ist.

Sechstens: Wir haben ein deutliches Mehr an direkter Demokratie in Berlin durchgesetzt: Bürgerentscheide in den Bezirken, Verbesserung der Konditionen für Volksentscheide auf der Landesebene, in etlichen Bezirken gibt es darüber hinaus Bürgerhaushalte.

Siebtens: Wir haben eine Wirtschaftpolitik etabliert, die sich an den Potentialen der Stadt orientiert. Wir haben eine einheitliche Anlaufstelle für die Wirtschaft geschaffen, die One-Stop-Agency. Wir haben die Investitionsbank Berlin neu organisiert.

Achtens: Trotz der komplizierten Haushaltssituation sind kein städtisches Theater und keine Oper geschlossen worden. Mit der Opernstiftung ist die Grundlage für die Zusammenarbeit aller drei großen Opern und deren dauerhaften Erhalt gelegt worden.

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Neuntens: Wir haben den größten Teil der sozialen Infrastruktur in Berlin gesichert, zum einen dadurch, dass es für die Bundesrepublik einmalig lange Laufzeiten für Förderverträge gibt, zum anderen durch das Sozialticket für Arbeitslosengeld-II- Empfänger, das es in dieser Form nur in einem Bundesland gibt, nämlich in Berlin. Arbeitslosengeld-II-Empfangende können für 3 € Opern und Theater und kostenlos die städtischen Bibliotheken nutzen. Durch unsere Ausführungsvorschriften zum Wohnen unter Hartz-IV-Bedingungen werden massenhafte Zwangsumzüge in Berlin ausgeschlossen.

Genauso irregeleitet ist der Versuch, aus einer schwierigen juristischen und historischen Frage, Herr Zimmer, die viel Fingerspitzengefühl verlangt, einen Holzhammer gegen unseren Kultursenator, Thomas Flierl, zu basteln. Wie durchsichtig!

Soll ich Ihnen etwas sagen, liebe Schwampelfreunde? – Unsere Sozialsenatorin ist schon ein bisschen sauer, dass Sie für sie keine Idee für einen Missbilligungsantrag gefunden haben.

Aber vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein.

Thomas Flierl, Heidi Knake-Werner und vor allem Harald Wolf personifizieren auf ausgezeichnete Weise linke Politik, die auf machbare Alternativen setzt und diese auch durchsetzen will und kann. Alle drei wollen und können ihre Arbeit fortsetzen. Ich bin guter Dinge, dass uns dafür viele Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme geben werden.

Lassen Sie mich in zehn Punkten Bilanz ziehen, denn dafür ist diese Aktuelle Stunde gedacht, und dann drei Vorhaben für die nächsten Jahre skizzieren. Erstens: Wir haben Berlins Finanzen in Ordnung und die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen der Stadt in Übereinstimmung gebracht. Das war nicht immer mit einfachen Entscheidungen verbunden. – Herr Zimmer zählte vorhin wieder auf, wo überall fälschlicherweise gekürzt wurde. Er hat keinen Vorschlag gemacht, was man hätte anders machen sollen. – Wir haben dafür gesorgt, dass diese Entscheidungen mit Augenmaß getroffen wurden.

Zweitens: Wir haben Privatisierungen bei Deutschlands größtem Krankenhausverbund Vivates, dem Verkehrsunternehmen BVG, der Stadtreinigung BSR und anderen Unternehmen eine Absage erteilt. Voraussetzung dafür war ein Sanierungskurs, der in schwierigen Debatten mit den Beschäftigten erstritten wurde.

Drittens: Wir haben mit dem Abschluss des Anwendungstarifvertrags für den öffentlichen Dienst dafür gesorgt, dass trotz Haushaltsnotlage betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2009 ausgeschlossen wurden. Gehaltsreduzierungen wurden durch Arbeitszeitverkürzungen ausgeglichen.

Viertens: Wir haben ein neues Schulgesetz mit flexibler Schuleingangsphase, Horten an den Schulen, so viel schulischer Autonomie, wie es sie noch nie gab, einem einheitlichen 10.-Klasse-Abschluss und der Ermöglichung des Abiturs nach zwölf Schuljahren verabschiedet. Wir haben ein neues Unterrichtsfach Ethik eingeführt, das künftig für alle Schülerinnen und Schüler unterrichtet wird.

Fördergelder von Unternehmen – das ist neu in Berlin –, die ihre Auflagen bezüglich Standort und Arbeitsplatzsicherung nicht einhalten, werden konsequent zurückgefordert.

Zehntens: Wir haben einen Wandel im politischen und kulturellen Klima der Stadt befördern können. Das leitet sich nicht nur daraus ab, wie normal mittlerweile die Regierungsbeteiligung unserer Partei empfunden wird, sondern auch – ich weiß, dass das kontrovers gesehen wird – aus einem anderen Umgang mit dem geschichtlichen Erbe. Ich nenne dafür zwei Beispiele: Das RosaLuxemburg-Denkzeichen auf der einen Seite und das erste geschlossene Mauerkonzept auf der anderen Seite, das wir in dieser Stadt erarbeitet haben.

Insgesamt ist das eine sehr positive Bilanz, mit der wir uns sehr selbstbewusst dem Wahlkampf stellen.

Unsere Fraktionsbilanz lautet: Fortsetzung folgt. Auf unseren Plakaten steht: Der Anfang ist gemacht. – Wenn es die Zahlen am 17. September ermöglichen und es außerdem zu einer inhaltlichen Verständigung mit der Sozial

Zweitens: Werben wir bei allen Berlinerinnen und Berlinern dafür, beim Volksentscheid am 17. September mit Ja zu stimmen für mehr direkte Demokratie!

demokratie kommt, wird es eine Neuauflage von Rot-Rot in der Stadt geben.

Hierfür sind unsere wichtigsten Vorhaben: Wir wollen erstens den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule von der 1. bis zur 10. Klasse, in der der Einzelne zählt und die besser als bisher ausgestattet ist.

CDU und FDP sind dagegen, die Grünen rudern zurück, die SPD eiert herum. Wer die Gemeinschaftsschule will, muss Linkspartei.PDS wählen.

Zweitens wollen wir in der kommenden Legislaturperiode einen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Arbeitslosengeld-II-Empfängern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht.

Harald Wolf hat hierfür umsetzfähige Vorschläge gemacht. Die rot-grüne Hartz-IV-Koalition hat auf EinEuro-Jobs gesetzt. Schwarz-Gelb hat dabei mitgemacht. Wer will, dass Stellen statt Arbeitslosigkeit finanziert wird, der muss Linkspartei.PDS wählen.

Drittens wollen wir die Sanierung der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge fortführen. Die FDP will alles privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist, die Grünen schmiegen sich dabei eng an ihre Seite, die CDU hat keine Linie und der SPD-Finanzsenator hat schon jetzt Mühe, rot-rote Politik zu machen. Wer Sanierung statt Privatisierung will, der muss Linkspartei.PDS wählen.

Ja, ja. Das war Wahlkampf. Aber es ist ausgesprochen albern, sich in der letzten Sitzung ständig vorzuwerfen, man mache Wahlkampf. Selbstverständlich ist das Wahlkampf. Wir kämpfen alle dafür, dass unsere Parteien so stark werden, wie es nur geht. Über Koalitionen wird nach der Wahl entschieden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben hier fast fünf Jahre zusammengearbeitet. Unsere Bilanzen, unsere Vorhaben kurz vor der Wahl zeigen die Unterschiede. Doch eines verbindet uns: Wir haben Berlin gemeinsam seit 2002 bewegt. Streiten wir in den nächsten zwei Wochen heftig darüber, wie es weitergehen soll, aber in zwei Fragen stehen wir auch im Wahlkampf zusammen. Erstens sagen wir stopp zu Parteien, die sich außerhalb von Demokratie und Menschenrechten stellen. Der Aufruf aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zeigt eine neue Qualität im Kampf gegen Rechtsextremismus. Fallen wir

nicht dahinter zurück, machen wir in diesen Tagen deutlich, dass wir uns mit Nazis nicht abfinden.

Ich möchte mich bei allen Abgeordneten dieses Hauses für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren und für die Aufmerksamkeit bei dieser Rede bedanken!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU beantragt heute zum vierten Mal die Missbilligung eines Senators, den sie nicht gewählt und den sie vom ersten Tag an bekämpft hat, ausgerechnet die Partei, deren Spitzenkandidat ernsthaft eine Schlagersängerin zu Verhandlungen mit Claus Peymann schicken wollte.

Stellen Sie sich einmal vor, dass die hier diskutierte Entscheidung von Vicky Leandros getroffen worden wäre. – Gute Nacht, Berlin!

Die Rückgabe der „Berliner Straßenszene“ ist zweifellos ein wichtiges Ereignis in der Berliner Museumsgeschichte, aber für mich und meine Fraktion ist es völlig unstrittig, dass die Rückgabe des Bildes an die Erben gerechtfertigt war.

Wenn Sie, Herr Lehmann-Brauns, die Fachöffentlichkeit zitieren, so wissen Sie doch, dass die Fachöffentlichkeit in dieser Frage zumindest gespalten ist. Sie haben bewusst so getan, als gäbe es eine klare Meinungsfindung. Ich zitiere „Die Zeit“ von heute Ulli Seegers, die Geschäftsführerin des Art-Loss-Registers in Köln: Die Kritik komme ihr vor wie ein Vorwand, um die rechtmäßige Rückgabe zu sabotieren. – Die Frau weiß in dieser Frage, wovon sie spricht.

Das sage ich auch Ihnen, Frau Staatssekretärin a. D.: Zivilrechtliche Ansprüche sind das eine. Zivilrechtliche Ansprüche mag es vielleicht nicht geben, aber es gibt nun einmal die Washingtoner Erklärung, Frau Ströver, und dazu hat sich Berlin mehrfach öffentlich bekannt. Es ist eine politisch-moralische Absichtserklärung, die auch nur dann einen Sinn hat, wenn man sich daran hält, auch wenn es weh tut. Ich will deshalb auf den Kern der Frage kommen, Frau Ströver. Liegt hier ein Restitutionsfall vor? Musste der Kirchner zurückgegeben werden? Nach den Prüfkriterien, auf die wir uns in diesem Land vereinbart haben, ist meine und unsere klare Antwort ein Ja.

Weil Sie noch nicht fertig geprüft haben, heißt das nicht, dass das andere nicht gemacht haben. Ich will Ihnen noch einmal kurz den Sachverhalt erläutern. –

Die geltende Rechtsprechung geht völlig zu Recht – das haben Sie gerade andersherum dargestellt – von einer kollektiven Verfolgung jüdischer Mitbürger in Deutschland 1933 bis 1945 aus und leitet daraus ab, dass es hier eine Umkehrung der Beweislast gibt. Damit wird unterstellt, dass jedes Rechtsgeschäft, das Juden in diesem Zeitraum getätigt haben, unter verfolgungsbedingtem Zwang stand, erst recht nach Erlass der Nürnberger Rassengesetze 1935. Es sind nicht die Erben und die betroffenen Famili

en, Frau Ströver, sondern es sind wir als Land Berlin, das in diesem Fall das Gegenteil beweisen muss. Ich finde, dass diese Beweislastumkehr historisch, politisch moralisch gerechtfertigt ist.

Und wer sich davon verabschieden will, wer den internationalen und nationalen Konsens verlassen will, soll das deutlich so sagen.

Die CDU formuliert in ihrer Begründung zu dem Antrag, dass juristisch alle Fristen abgelaufen sind und man bereit sei – quasi gönnerhaft –, moralische Gesichtspunkte zur Geltung kommen zu lassen. Die gemeinsame Erklärung ist aber kein moralischer Gesichtspunkt, sondern eine politische Vereinbarung, unter konkret genannten Bedingungen restituieren zu wollen. Man hat seine Bereitschaft erklärt, dass man restituieren will, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das will die CDU offensichtlich nicht, bei den Grünen bleibt es im Dunkeln, weil sie es noch prüfen. Sie will im Einzelfall entscheiden, ob sie sich auf den Boden der Washingtoner Erklärung stellt oder nicht. Darin unterscheiden wir uns.

Natürlich – um auch diesen Vorwurf aufzugreifen – ist die Fachöffentlichkeit in diesem Prozess konsultiert worden. Um nur einige zu nennen: Herr Zimmermann, Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, selbstverständlich die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatskanzlei, die Kulturstiftung der Länder. Der Freundeskreis Brücke-Museum wusste seit 2005 von dem Restitutionsfall und wurde durch die Direktorin fortlaufend informiert. Das Kirchner-Museum in Davos und das Kirchner-Archiv wussten seit 2005 von dem Fall, und Herr Pufendorf persönlich wurde vor der Rückgabe informiert und hatte, außer dass er das bedauert hat, auch keine bessere Idee. Mein Fazit: Wir hören hier laute Wahlkampfmusik, und, das muss ich auch sagen, Frau Ströver, das Orchester spielt auf dünnem politischen und moralischen Eis.

Es ging um eine Abwägung der Verantwortung für die Kunst und der historischen Verantwortung gegenüber der Geschichte, und es ging um die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik, sich an diese Vereinbarung zu halten. Für

Frau Ströver! Es mag einen schmerzen, wenn man sieht, welchen Wert dieses Bild heutzutage hat. Hier möchte ich noch einmal auf die Anhörung im Kulturausschuss Bezug nehmen, in der Herr Zimmermann sehr deutlich gemacht hat, dass für das Recht am Eigentum völlig unerheblich ist, ob ich an der Kunst, an dem Ver

mögen oder an irgendetwas anderem interessiert bin. Ich habe ein Recht auf das Eigentum, und das hat die Erbin der Familie Hess auch. Die Limbach-Kommission anzurufen wäre sicher schön gewesen, aber das ist leider nur dann möglich, wenn es wirklich darum gegangen wäre, einen Kompromiss zu finden. Ganz offensichtlich aber wollte die Erbin keinen Kompromiss finden, natürlich nicht, denn das Gemälde stieg ständig im Preis – von 10 Millionen €, 15 Millionen € auf 25 Miillionen €. Insofern bin ich mir nicht sicher, ob eine verfrühte Öffentlichkeit dazu beigetragen hätte, dass der Preis sich noch weiter nach oben entwickelt hätte.

Ich erinnere noch einmal daran, dass auch Herr Zimmermann, der – Herr Lehmann-Brauns, das sei mir gestattet zu sagen – ein Teil der Fachwelt in diesem Bereich ist, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ja keine ganz so kleine Institution, sehr deutlich ausgeführt hat, dass auch wir mit genau den gleichen Ansprüchen antreten, wenn es um die so genannten Beutekunst geht. Wir stehen in der Verantwortung, dass Regeln für uns alle gelten. Das sehen wir Liberale auch im Wahlkampf so, wir stellen uns der Verantwortung, auch der Verantwortung gegenüber der Geschichte. – Vielen herzlichen Dank!

mich und meine Fraktion ist völlig unstrittig, dass die Rückgabe gerechtfertigt war und dass sich Thomas Flierl in jeder Phase richtig verhalten hat. Ich danke der FDP, dass sie mit ihrem gerade verteilten Antrag noch einmal eindeutig aus dieser Schwampelkoalition ausgeschert ist und offenbar mehr Fingerspitzengefühl beweist. Ihrem durchsichtigen Versuch, einen Politiker, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der Ihnen von Anfang an ein Dorn im Auge war, nun mit einem neuen Anlass zu missbilligen, werden wir daher selbstverständlich eine Absage erteilen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an unseren Antrag. Damals regierte die große Koalition. Wie ging diese mit unserem Antrag um?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 13. August dieses Jahres jährt sich zum 45. Mal der Bau der Berliner Mauer, und dies ist die letzte Beratung unseres Hauses vor diesem Ereignis.

Uns ist es wichtig, dass wir dieses Ereignisses auch angemessen gedenken und erinnern. Deswegen haben wir unserem Koalitionspartner, der SPD, vorgeschlagen, hierzu eine Aktuelle Stunde zu machen.

Und wir haben uns auch zügig darauf geeinigt, denn wir haben kein Interesse daran, Herr Zimmer, hier über irgendetwas den Mantel des Schweigens zu hüllen. Wir haben das Interesse, dass darüber geredet wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Aktuelle Stunde dazu abgelehnt haben.

Wenn wir das tun, knüpfen wir am Ende der Legislaturperiode genau an das an, worauf wir uns zu Beginn – nämlich zum Jahreswechsel 2001/2002 – geeinigt haben. Ich zitiere die Präambel unserer Koalitionsvereinbarung:

damals, zum Jahresende 2001und dem Beginn des Jahres 2002 –

eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die mit diesem Schritt verbunden ist.

Es gab damals heftige Diskussionen in der Stadt, in der Stadt insgesamt, in der Öffentlichkeit, aber auch in den beiden Parteien, die die Koalition geschlossen haben. Es gab massive Austritte, zahlreiche Austritte sowohl in der SPD als auch in der PDS. Es wurde entweder vermutet – wenn ich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitieren darf –, dass sich die SPD dem Geschichtsbild der SED-Nachfolger untergeordnete habe, oder aber, wie es in unseren Reihen vorgekommen ist, dass die PDS die so genannte historische Wahrheit in Frage gestellt habe.

Aber mit Recht werden wir nicht an unseren Präambeln, sondern an unserem Handeln gemessen.

Herr Hoffmann! Herr Henkel! Herr Zimmer! Sie verdrängen Ihre Versäumnisse in den vorausgegangenen Legislaturperioden. Es waren die CDU-Senatoren Hassemer und Klemann, die sich immer wieder dagegen gesperrt haben, Wachtürme und Mauerteile unter Denkmalschutz zu stellen. Es war Herr Hassemer, der das Landesdenkmalamt angewiesen hat, wider besseres Wissen vor Gericht gegen die Unterschutzstellung der Mauerteile am Potsdamer Platz zu argumentieren. Er hat damals gesagt, der fachlich-öffentliche Konsens sei hierfür nicht vorhanden. Und Herr Zimmer, das ärgert mich besonders mit Blick auf Ihre Rede: Es war die große Koalition aus SPD und CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, die das Gelände am Checkpoint Charlie an Private verkauft hat. Ich weiß nicht, weshalb Sie uns diese Vorwürfe zu dem machen, was auf dem Gelände passiert. Wenn Sie diesen fatalen Fehler nicht gemacht hätten, müssten wir darüber heute nicht reden.

Auch wenn es einigen in dieser Stadt überhaupt nicht in den Kram passt, weil es nicht ihrem Bild von unserer Partei oder dieser Koalition entspricht: Keine der Berliner Landesregierungen, die seit dem Mauerfall 1989 hier regiert haben, hat sich so konsequent wie wir diesem Thema gewidmet.

Deshalb ist es kein Zufall, dass es unser Senat war, der im Juni 2003 die Anregung des Grünen-Abgeordneten Michael Cramer aufgegriffen und in die Tat umgesetzt hat, für Chris Gueffroy, das letzte Opfer der Berliner Mauer, und auch stellvertretend für andere Opfer eine Gedenkstele zu errichten.

Deshalb sind wir froh, dass der Senat in seiner Beratung vor 14 Tagen, die in der Gedenkstätte Bernauer Straße stattgefunden hat, das Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer, das von Thomas Flierl vorgelegt worden ist, beschlossen hat. Das ist nicht am grünen Tisch entstanden. Es gab einen breiten Dialog mit Wissenschaftlern, Zeitzeugen und Verbänden, und es ist geeignet, um ideologische Gräben zu überwinden. Das Konzept hat bislang über Berlin hinaus viel Anerkennung gefunden, weil es die Geschichte vielschichtig betrachtet. Das sind alles bewusste Entscheidungen unserer Koalition, die wir getroffen haben, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, aber auch, weil diese Entscheidungen überfällig gewesen sind.

Herr Zimmer! Absurd ist es, wenn einige Mitglieder der Partei – und Sie allen voran –, die jahrelang den Regierenden Bürgermeister gestellt hat, jetzt „Zu spät!“ rufen und dabei wider besseres Wissen politische Motive unterstellen und wenn Sie angeblich fehlende emotionale Abscheu oder das Verhalten einer privaten Bank in Hamm, der das Gelände am Checkpoint Charlie gehört, als Beweis für Ihr Weltbild über unseren Senat heranziehen. Sie von der CDU haben in dieser Frage gar nichts hinbekommen.

Bitte!

Bedauerlicherweise haben Sie – wie auch bei dieser Rede – nicht zugehört.

Richtig ist, dass ich gesagt habe, dass ich vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden bin. Richtig ist aber auch, dass ich gesagt habe, dass es eine Entscheidung ist, auf die ich aus heutiger Sicht nicht stolz bin.

Herr Hoffmann, ich habe versucht – offenbar erfolglos –, auch Kollegen Ihrer Fraktion zu erläutern, dass es vorkommt, dass Menschen ihre Position ändern. Ich habe das für mich erklärt. Das können Sie akzeptieren oder auch nicht. Ich muss damit leben, wenn Sie das nicht verstanden habe. Ich werde mich jetzt wieder meiner Rede widmen.

Letztlich, Herr Zimmer, es war Ihre Partei – das ist auch heute in Ihrer Rede wieder deutlich geworden –, die die verdienstvolle Arbeit von Frau Camphausen vom Verein Berliner Mauer und Frau Nooke von der Gedenkstätte Bernauer Straße in Relation zum Privatgedenken von Frau Hildebrandt immer wieder in ein eigenartiges Licht setzen. Ihren Antrag verstehe ich so, dass Sie dieses Bild wieder gerade rücken wollen. Das ist einerseits gut, aber dafür bedarf es Ihrer Anträge nicht. Die Öffentlichkeit und unsere Koalition schätzen die Arbeit der Gedenkstätte, und sie hilft nach Kräften. Frau Nooke wird wissen, was sie meint, wenn sie sagt, dass es noch nie so viel Unterstützung wie von diesem Senat für ihr Anliegen gegeben hat.

Eine Partei, die den letzten SED-Chef von Berlin, Günter Schabowski, zum Wahlkampfhelfer macht, eine Partei, die „Arbeite mit, plane mit, regiere mit“ auf ihre Plakate druckt, ist nicht besonders glaubwürdig mit ihrer Kritik an einem Senat, der als erster nach der Wende mit einem ge

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Politikerinnen und Politiker haben es in diesen Tagen etwas schwer, gegen das Thema „Michael Ballacks Waden“ anzureden. Ich finde es trotzdem gut, dass wir uns heute dem wichtigen Thema Bildungspolitik widmen. Ich bin allerdings ein wenig überrascht gewesen, als ich den Titel der Aktuellen Stunde der Grünen „Bildung braucht Verantwortung! – Senat lässt Schulen aus dem Ruder laufen“ gelesen habe, denn das Sprachbild ist für eine emanzipatorische Partei ein wenig eigenartig. Ich habe die Furcht gehabt, dass Sie fordern, der Senat solle die Schulen wieder ordentlich an den Riemen nehmen. Aber Herr Mutlu hat mich jetzt eines Besseren belehrt. Sie haben nicht, wie beim Thema Verfassungsschutz, Ihre Position verändert, sondern wollen weiterhin, dass die Schulen eigenverantwortlich tätig sind. Das finde ich gut. Das wollen wir auch.

Wir beschäftigen uns nahezu jede zweite Plenarsitzung mit dem Thema Bildungspolitik.

Ich finde das richtig. Gut ist es, dass auf Grund des Themas Rütli-Schule bundesweit sehr offen in einer neuen

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Abschieben und Wegschicken, das war schon vor ein paar Wochen die Antwort von Herrn Zimmer auf die aktuellen Diskussionen. Aus meiner Sicht sind Drohkulissen und Aktionismus genau die falsche Antwort. Daran hat RotRot keine Interesse. Sie können sich sicher sein: Wir schieben niemanden weg, nur weil er Ihrem Bild vom deutschen Einheitsschüler nicht entspricht.

(D Aber auch die CDU glaubt doch nicht ernsthaft, dass man einen Schalter findet, den man umlegt, wenn die CDU irgendwann einmal wieder an der Macht sein sollte – was wir nicht hoffen –, und am nächsten Tag sind die Schüler ganz lernfreudig, die Lehrer total engagiert und die Eltern munter dabei. Dies zu erreichen kostet Zeit und Kraft.

Qualität über Gewalt an den Schulen – die es übrigens bundesweit gibt, es handelt sich dabei um keine Neuköllner Erfindung oder Berliner Spezialität – geredet wird. Lehrerinnen und Lehrer äußern sich über ihre Ängste und Sorgen, Schülerinnen und Schüler beteiligen sich engagiert und mit großem Erfolg an Antigewaltprojekten. Überall hört man von Präventivaktionen. Sehr gut finde ich es, dass es zunehmend mehr Unternehmen gibt, die die Schulen in ihrem Kiez unterstützen wollen.

Ich habe den Eindruck, dass seit dem Aufschrei des Kollegiums der Rütli-Schule ein Ruck durch Berlin gegangen ist und dass vieles, woran sich Schulen bereits gewöhnt hatten, nun erneut auf dem Prüfstand steht.

Allerdings bin ich etwas enttäuscht darüber, wie die Opposition damit in den Debatten hier und in der Öffentlichkeit umgeht. Besonders deutlich ist das vor wenigen Tagen geworden, als ein 12-jähriger Schüler eine Lehrerin, die einen Streit schlichten wollte, schwer verletzt hat. Das ist eine furchtbare Geschichte und unser ganzes Mitgefühl gehört dieser Lehrerin.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht der Alltag an der Berliner Schule. Ich fand die anschließende hysterische Debatte nicht angemessen.

Allen voran war dabei der Kollege Lindner zu hören. Ich wundere mich übrigens darüber, dass er jetzt nicht da ist, nachdem er zuvor mit Vehemenz gefordert hat, dass wir über dieses Thema reden. Vorhin, bei der Fernsehdiskussion war er noch da, das Plenum scheint nicht so interessant zu sein. Ich möchte auf seinen Vorschlag Bezug nehmen. Der Vorschlag lautet, die Strafmündigkeit von Jugendlichen auf zwölf Jahre abzusenken. Herr Lindner wirft uns immer vor, wir seien sozialistisch, aber nicht sozial. Mit solchen Positionen sind Sie vielleicht die FDP, aber nicht mehr liberal,

denn das sind Positionen, für die die CDU völlig zu Recht das Copyright reklamiert.

Ich war deshalb sehr überrascht, dass solch eine Forderung von der FDP gekommen ist. Aber Herr Lindner ist immer für einen flotten Spruch gut. Ich habe eigentlich darauf gewartet, dass er demnächst die Stallpflicht für Jugendliche fordert, dass alle Problemkinder weggesperrt werden und die Guten von der 1. Klasse an auf das Gymnasium gehen. Das wäre doch eine klasse FDPForderung.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb Sie einerseits ständig über die zunehmende Verrohung an den Berliner Schulen reden, dann aber das Schulfach Ethik bekämpfen, das wir genau deshalb einführen, damit Schüler unterschiedlichen Glaubens in einem gemeinsamen Unterrichtsfach miteinander über ihre Herkunft, ihre Religion und ihre Werte reden. Sie sind dagegen und beschweren sich gleichzeitig, dass sich die Schüler untereinander nicht verstehen. Solch ein Vorgehen ist absurd.

Natürlich ist der Ethikunterricht nicht die Lösung aller Probleme über Nacht. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann.

Herr Steuer – ist er eigentlich da? – hat vorhin gesagt, dass er sich darüber ärgere, dass unsere Bilanz nicht so toll sei. Zugegeben, es gibt noch ein paar offene Probleme an den Berliner Schulen.

Wie keine andere Koalition zuvor haben wir die Defizite in der Berliner Bildungslandschaft nicht nur erkannt, sondern auch angepackt. Wir haben begonnen umzusteuern, wir haben Berlin bewegt. Darüber regen Sie sich ja auch alle Tage auf.

Wenn wir nichts machen würden, gäbe es keinen Grund zu sagen: Die Lehrerin hier und der Schüler dort haben sich beschwert.

Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen, dass bei unseren Reformen auch Probleme entstehen. Aber dann können Sie nicht im selben Atemzug sagen, wir hätten keine Veränderungen vorgenommen! Wir haben Veränderungen vorgenommen. Herr Senator Böger! Respekt, mit Ihnen haben sich Dinge in der Stadt verändert, von denen ich glaube, dass Sie, als Sie mit uns in die Koalition gegangen sind, nicht einmal geträumt haben, dass Sie sie mit uns durchsetzen.

Ich glaube, dass auch an den Gymnasien in Berlin sich die Schülerinnen und Schüler von FDP und CDU nicht für dumm verkaufen lassen. Ich möchte wissen, wer in diesem Land eigentlich die Einheitsschule möchte. Sind wir es, diejenigen, die sagen, wir wollen eine Schule, in der jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert wird, und zwar unabhängig davon, ob man bildungsnah oder bildungsfern, ob man arm oder reich ist? Wir möchten ja keine Einheitsschule, sondern eine Schule für alle, in der der Einzelne zählt. Oder ist die Einheitsschule nicht viel eher das, was die Vertreter von CDU und FDP wollen, und zwar möglichst vor Schulbeginn die Kinder passend machen und dann in Schubladen stecken, in denen sie verbleiben

Sie lassen sich übrigens überhaupt nicht beeindrucken von den internationalen Vergleichen. Natürlich haben Sie Recht: Im deutschlandweiten Vergleich kann man nicht sagen, das eine Schulsystem ist gegenüber dem anderen System in Deutschland überlegen oder liegt hinten dran.

Mit uns an der Seite hat sich die SPD eine Menge getraut. Das finden wir gut. Die Kitas in der Stadt entwickeln sich zu Bildungseinrichtungen. Es gibt sie noch immer in großer Zahl, und zwar in freier und öffentlicher Trägerschaft. So lange, wie wir etwas in Berlin zu sagen haben, wird das auch so bleiben.

Ab 2007 haben wir ein kostenfreies letztes Kitajahr vor Schulbeginn, verbindliche Sprachförderung, Sprachtests, ein neues Schulgesetz, den mittleren Schulabschluss, eine flexible Schulanfangsphase, Horte an den Schulen und eine Lehrerausbildung, die zwar noch nicht perfekt ist, aber praxisnah, wie sie nie zuvor war. Das sind alles Schritte, die Herr Mutlu vorhin selbst grundsätzlich begrüßt hat. Dann hat er gesagt, man müsse im Detail bei der Einführung darauf achten, dass es nicht zu so vielen Problemen kommt wie jetzt. – Einverstanden! Aber im Grundsatz finden Sie diese Reform gut. Das freut uns. Das sind ernsthafte Veränderungen, die dazu beitragen können, dass die Berliner Schülerinnen und Schüler in ein paar Jahren nicht mehr durch die Matheprüfung fallen, weil sie die Textaufgaben nicht verstehen.

Es ist kein Geheimnis, dass unsere Partei der Auffassung ist, dass wir mit den Veränderungen erst am Anfang stehen. Auch auf die Gefahr hin, dass morgen vielleicht der eine oder andere von ihnen wieder sagt: Linkspartei nutzte die Debatte, um die Einheitsschule zu fordern! –, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um etwas über unsere Pläne für eine integrative Schule zu sagen.

Wir hatten vor kurzem eine Veranstaltung mit allen Fraktionsvorsitzenden,

die auf dem Podium des Lilienthal-Gymnasiums in Steglitz-Zehlendorf saßen. Dort gab es die flehentliche Bitte des FDP-Bildungsstadtrats, dass die Schüler endlich die Angst vor der rot-roten Einheitsschule äußern sollten. Herr Dr. Lindner, der berühmte Bildungspolitiker, hat dabei fleißig assistiert. Es wurde gesagt: Wollt ihr denn auch, dass das Schild „Lilienthal-Gymnasium“ demnächst abgeschraubt wird? – Die Schüler sind damit sehr sachlich, sehr ernsthaft umgegangen. Sie sind dabei cool geblieben, sie wollten wissen, was wir wirklich wollen.

Ich hatte die Gelegenheit, unseren Vorschlag darzustellen und zu erläutern. Dann sagte einer der Schüler unter großem Beifall, es sei doch eigentlich sinnlos, die Privilegierten zu fragen, ob sie ihre Privilegien behalten wollten. – Sehr richtig! Das fand ich sehr richtig!

und aus denen sie nur sehr schwer wieder herauskommen? Ich glaube, dass das eher der Einheitsweg ist, den Sie weitergehen wollen, von dem Sie nicht abrücken wollen.

Was man schon sagen kann, international – Frau Schultze-Berndt, Sie haben sich dem ja schon geöffnet, das finde ich gut! – liegt Finnland vorn. Deshalb, weil sie kein gegliedertes Schulsystem haben und

völlig richtig! – darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen. Wir wollen beides. Kein Mensch sagt, dass wir eine magere, ausgehungerte Einheitsschule haben wollen!

Wir wollen beides! Wir wollen ein System, in dem die Förderung des Einzelnen durch zusätzliches Personal auch möglich ist.

Dann werden Sie sagen: Wie wollen Sie das denn eigentlich finanzieren?

Wollen Sie bei der Bildung wieder etwas oben drauf packen? Was machen Sie für Versprechungen im Wahlkampf? – Ich glaube, wir befinden uns im Augenblick in einer einmaligen Situation. Die Schülerzahlen gehen zurück, das Potential, das daraus entsteht, sollte man nutzen und dieses Potential genau in die Schule stecken. Das ist der richtige Weg. Man kann so ein Schulsystem aufbauen, man kann es nutzen, man kann es vernünftig aufbauen, um dann damit werben zu können.

Das bisherige Schulsystem ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler frusterzeugend.

Ich würde mir wünschen, Herr Liebich, dass Sie in die Schulen gehen würden! Schauen Sie sich an, welche Bandbreite es in einer Hauptschulklasse, einer Realschulklasse oder in einer Gymnasialklasse gibt. Sie sind ja nicht alle gleich. Da gibt es leistungsstärkere und -schwächere Schüler.

Wer will in der 6. oder 7. Klasse schon hören: Du wirst hier nicht gebraucht, wir wollen dich nicht in diesem Schultyp, wir prüfen erst einmal, ob wir dich brauchen. – So etwas frustriert. Das Schulsystem, das wir jetzt haben, ist außerdem auch noch teuer. Die Hauptschule ist neben den Sonderschulen die teuerste Schulform, die es überhaupt gibt. Auch deshalb gehört sie abgeschafft.

Nicht nur deshalb! Sie haben doch den Teil davor auch gehört!

Ja! – Ach, Herr Lindner ist wieder da! Herzlich willkommen, Herr Lindner!

Liebe Grüne! Sie haben gesagt, Bildung benötigt Verantwortung. Die haben wir übernommen. Bildungspolitik braucht aber auch Mut. Es ist kein einfaches Thema, das merken wir im Parlament, das merken wir auch in der Stadt. Deshalb wollen wir nicht, wie es vorhin bei den Grünen durchklang oder manches Mal auch schon von der SPD zu hören war, ein Einheitsschulsystem von oben aufdrücken.

Wir wollen einen Vorschlag machen. Wir werden in der Stadt für unseren Vorschlag werben. Wir wollen, dass so schnell wie möglich gute Beispiele geschaffen werden. Wir wollen, dass die Lehrerinnen und Lehrer, dass die Eltern, die Schülerinnen und Schüler von diesem Beispiel überzeugt werden und dass die Schüler, die jetzt eingeschult werden, von so einem neuen Schulsystem profitieren können. Wer sich dafür mehr interessiert, der ist herzlich eingeladen, am 16. Juni um 15.00 Uhr hier im Haus an der Podiumsdiskussion unserer Fraktion teilzunehmen. Da spielt allerdings Argentinien gegen Serbien-Montenegro. – Vielen Dank!

Frau Schultze-Berndt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns da gar nicht so uneinig.

Sie sagen, es gibt in Finnland – haben Sie Angst, Herr Steffel? – andere Rahmenbedingungen. Das stimmt. Man kann nicht einfach mit dem jetzigen System kommen und sagen, wir verwandeln das, wir sagen, das ist jetzt eine

Einheitsschule, und rums! alles ist prima. Was Sie sagen, dass die Rahmenbedingungen dort besser sind, das stimmt.

Wir wollen bessere Rahmenbedingungen und ein besseres Schulsystem. Wir wollen beides. Wir können in den nächsten Jahren das, was wir begonnen haben, fortsetzen. Das werden wir auch tun.

Das Zweite: Sie haben sich eben über den Begriff „passend machen“ geärgert

und haben gesagt, Sie finden auch den Begriff der Selektion nicht richtig. Dann haben Sie ausgeführt, dass Sie es besser finden, die Kinder unterschiedlichen Leistungsvermögens nicht zusammen in einer Klasse lernen zu lassen, sondern dass sie unter gleichstarken oder gleichschwachen Kindern lernen sollten. Das ist Auswahl, nichts anderes beschreibt das Wort Selektion. Es ist ein selektives Schulsystem.

Das finden Sie richtig, Herr Lindner! Wir finden das falsch. Das sagen wir auch ganz klar. Die Berlinerinnen und Berliner werden zu den Wahlen entscheiden, was sie besser finden.

Es war so kurz vor Ende, dass ich mich jetzt mit meiner Intervention beeilen musste. Das möchte ich aber doch nicht im Raum stehen lassen. Es würde zwar Ihrem Bild entsprechen, die PDS nähme an, dass es den Einheitsschüler gäbe. Deshalb zitiere ich noch einmal, was ich vorhin gesagt habe, damit es auch die FDP zumindest richtig kritisieren kann: Ich frage mich manchmal, wer in diesem Land eigentlich die Einheitsschule will. Sind wir es, die wir sagen, jedes Kind ist etwas Besonderes, es hat unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten, und egal, ob seine Eltern bildungsfern oder bildungsnah, ob sie reich oder arm sind, wir wollen eine integrative Schule, die diesen verschiedenen Kindern gerecht wird und jeden individuell fördert. Oder ist die

)

Ich gestehe allerdings ein, dass ich beim geduldigen Anhören der Debatte an der einen oder anderen Stelle immer das Gefühl bekomme, dass bei jeder Bildungsfragen nahezu jeder und jede Experte oder Expertin ist und dass das Gefühl sehr häufig die Rationalität übersteigt. Man will immer das Gute, ohne genau zu erkennen, ob das überhaupt noch eine logische Struktur hat.

Ich bin zum Glück nicht verantwortlich für die Formulierung von Aktuellen Stunden. Das Haus hat sich entschieden für das Thema „Bildung braucht Verantwortung! – Senat lässt Schulen aus dem Ruder laufen“. Auch die Kollegin Senftleben, ich bin da ganz nahe bei ihr – Entschuldigen Sie bitte! Ich wollte Ihnen nicht schaden. –, kommt gleich am Anfang mit der Eigenverantwortung. „Ruder laufen“ bedeutet anlegen, Scharniere anlegen, den Takt angeben. Dieses Bild ausgesprochen bei den Freunden von Bündnis 90 zu finden – das verblüfft mich.

(D

Erstens: Wer glaubt, Veränderungen, Reformen in der Bildungspolitik könnten binnen einer Legislaturperiode beendet und entsprechende Ergebnisse ablesbar sein, spricht die Unwahrheit oder hat gar keine Ahnung. Bildungspolitische Reformen brauchen Klarheit, Konstanz und Zeit, um wirken zu können. Ich bestreite gar nicht – ich komme gleich darauf zu sprechen –, dass es Probleme gibt. Aber ich unterstreiche ganz entschieden, dass diese Koalition in dieser Legislaturperiode in ganz entscheidenden Punkten fundamentale Reformen in Berlin angestoßen und umgesetzt hat.

Einheitsschule nicht eher das, was die Vertreter der CDU und der FDP verlangen, dass die Kinder noch vor Schulbeginn passgerecht gemacht und dann möglichst schnell in Schubladen gesteckt werden? Keine Einheitsschule, sondern eine Schule für alle, in der der Einzelne zählt, das ist unser Vorschlag.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Hämmerling! Lieber Herr Hahn! In der Debatte, die wir vor vier Wochen gehabt haben, haben wir uns zu diesem Thema sehr ausführlich unterhalten. Es wäre heute auch sehr gut gewesen, wenn Sie sich ein bisschen mehr mit dem Bericht des Beauftragten befasst hätten, als diese Debatte noch einmal zu wiederholen.

Stattdessen haben Sie, Herr Hahn, bei der letzten Debatte offenkundig überhaupt nicht zugehört. Deshalb will noch etwas zum Sachverhalt Fröbelstraße sagen.

In der Fröbelstraße ist dieses Denkzeichen errichtet worden – nach einer langen und ausführlichen Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, unterstützt durch alle Parteien, initiiert nicht zuletzt durch den Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert – PDS –, die Kulturstadträtin Almuth Nehring-Venus – PDS – und durch den Kultursenator Thomas Flierl. Dort sind diese Herrschaften aufgetreten. Und wir waren darüber sehr empört.

Wir haben uns darüber heftig empört. Wir haben uns mit ihnen auseinander gesetzt. Wir haben ihnen dazu einen Brief geschrieben. Wir haben uns in aller Schärfe davon distanziert.

Das jetzt so zu drehen, dass wir das damals schon gesehen und irgendwie totgeschwiegen hätten, dass wir quasi die Freunde der Herren seien, die dort gegen uns demonstriert haben, das ist einfach absurd.

Sie haben gar kein Interesse daran, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und diejenigen in der Linkspartei.PDS ernst zu nehmen – und das war nicht nur Frau Seelig –, die Leuten entgegentreten, die genau diesen Revisionismus wollen. Wir haben uns klar geäußert, auch zu den Äußerungen von Hans Modrow. Die Linkspartei.PDS hat sich in den letzten zehn Jahren ganz klar geäußert.

Herr Senator! In Anbe tracht dessen, dass die Veranstaltung ja nicht als Podium alter Stasi-Leute geplant war, sondern es um ein Pro und Contra zur Frage der Markierung der Gedenkstätte ging, interessiert mich Ihre Position in dieser Frage. Ich bitte darum, dass Sie noch einmal darstellen, welche Position Sie für den Senat in dieser Frage vertreten haben.

Ich habe eine Frage an Senator Flierl: Mich interessiert, wie der Senat zu dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und/oder Sachsen steht, zu einem neuen System der Hochschulfinanzierung zu kommen. Wie bewerten Sie das allgemein und konkret mit Blick auf die Einnahmesituation des Landes Berlin?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil zu Beginn immer die Frage gestellt wird, ob jetzt eine Jubelrede oder Sachlichkeit angebracht ist, sage ich Ihnen, dass für uns von der rot-roten Koalition nicht die B-Note, sondern das Ergebnis zählt, und auf das Ergebnis kommen wir sehr stolz sein.

Wir haben mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig endlich Klarheit. Es ist ein Punkt hinter eine lange Kette von Entscheidungen gesetzt worden. Damit wurde eine der beiden für Berlin wichtigsten Fragen beantwortet, die in dieser Legislaturperiode zu entscheiden waren. Die andere, die Entscheidung über die Klage auf Bundeshilfen in Karlsruhe, wird vielleicht nicht mehr in dieser Legislaturperiode beantwortet. Dort ist aber ebenso gut vorgearbeitet worden wie bei der Entscheidung zum Flughafen. Deshalb glaube ich, dass wir auch da mit einem ähnlich positiven Resultat rechnen können. Das Ganze funktioniert deshalb, weil unsere

Wir haben uns für Veränderungen eingesetzt. Das waren sinnvolle Veränderungen. Um den internationalen Single-Flughafen zügig zu erreichen, wollten wir, dass statt der verkorksten Privatisierung nach dem „erfolgreichen“ Modell der Bankgesellschaft Berlin und nach dem Motto: Der Steuerzahler zahlt, die privaten Eigner füllen sich die Taschen – stattdessen wollten wir, dass eine öffentliche Finanzierung geprüft wird. Beim Anwohnerschutz – ich will darum herumreden – erschienen uns vor allem die Lärmschutzmaßnahmen als nicht ausreichend. Wir sind immer für Verbesserungen eingetreten und haben am Ende auch in dieser Frage Recht behalten. Und es war uns auch wichtig, dass bei einem solchen Großprojekt die Einbeziehung von Transparency International in das Verfahren gegeben sein sollte. Wenn man sich das Ergebnis anschaut, sind wir durchaus erfolgreich gewesen. Das freut mich vor allem deshalb, weil ich mich noch gut an den Wahlkampf 2001 und die ersten Monate unserer Regierung von SPD und PDS erinnern kann, wo von CDU und FDP und zu Beginn auch von Bündnis 90/Die Grünen immer behauptet wurde, dass es gerade an dieser Frage, an der Flughafenfrage, mit einer Regierungsbeteiligung der PDS schwerer und nicht leichter wird. Sie sehen, das Gegenteil ist der Fall. Klaus Wowereit und Harald Wolf haben vielleicht nicht so dicke Backen gemacht wie die Herren zu Zeiten der großen Koalition, aber es wurde gehandelt. Fehler der Vergangenheit wurden korrigiert, und es konnte endlich entschieden werden.

Koalition von Anfang an gemeinsam so gearbeitet hat, dass die Entscheidungen so getroffen werden konnten, obwohl – darauf wurde mehrfach hingewiesen – keine der beiden Parteien, die jetzt regieren, die SPD nicht und die Linkspartei.PDS nicht, den Standort Schönefeld für die richtige Ortswahl hielt. Es gab sicher auch gute Gründe, diesen Ort in Frage zu stellen. Aber spätestens 2001 – es stimmt schon, dass wir da eine Weile gebraucht haben – haben wir uns der Realität gestellt. Es wäre ein Desaster gewesen, zu diesem Zeitpunkt alle Planungen noch einmal von vorne zu beginnen. Deshalb haben wir uns in unserem Wahlprogramm im Frühjahr 2001 entschieden, dass man Bestehendes besser nutzen und Belastungen reduzieren soll. Wir haben aber auch gesagt, dass Berlin ein Luftdrehkreuz in den Ausmaßen von Frankfurt und München nicht braucht. Wir wollten die Entschuldung der BBF. Wir wollen die schnelle Schließung von Tegel und Tempelhof.

Wir wollen eine bessere Verknüpfung des Bahnhofs mit dem Terminal. – Wie bitte? – Herr Steffel! Sie wollten etwas sagen?

Spätestens 2007? – Nein! 2007 war nicht unser Plan, sondern wir haben uns an den Planungen orientiert, die vorhanden waren, und haben versucht, sie zu verbessern.

Wir wollten eine bessere Verknüpfung von Bahnhof und Terminal in Schönefeld und keine voreilige Privatisierung. Darauf haben wir uns mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen im Großen und Ganzen verständigen können. Wir haben gesagt, wir wollen einen internationalen Verkehrsflughafen und innerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens zum Standort Schönefeld die notwendigen Abwägungen treffen, und zwar mit Blick sowohl auf die Anwohner als auch auf die Wirtschaftlichkeit. Wir waren nie diejenigen, die dem Traum von der Wundermaschine Schönefeld nachhingen. Aber die Entscheidungen, die wir getroffen haben, haben wir mit Berücksichtigung des erreichten Sachstands und mit Blick auf die Zukunft Berlins getroffen.

Weil Herr Kaczmarek darum gebeten hat, dass die CDU und die FDP beschimpft werden – das unterscheidet uns tatsächlich von Ihren beiden Parteien. Der Konsensbeschluss ist damals von einer schwarz-gelben Koalition und zwei großen Koalitionen getroffen worden. Mit CDU und FDP hätte man eine Entscheidung, wie wir sie jetzt haben, nie erreicht, weil nie Klarheit darüber bestand, ob man sich an den Konsensbeschluss halten möchte, weil immer offengeblieben ist, ob man nicht lieber zwei, drei oder vier Flughäfen in Berlin haben will. Deshalb war es genau richtig, dass diese Koalition diese Entscheidung vorbereitet und zum Erfolg geführt hat.

Der Flughafen ist längst nicht mehr das Projekt, das sich die große Koalition ausgedacht hat. Rot-Rot plant kein Drehkreuz – vergleichbar mit Frankfurt –, sondern einen internationalen Verkehrsflughafen mit guter Anbindung entsprechend dem Bedarf. Auch diese Form von Realismus ist Abschied vom Größenwahn der neunziger Jahre. Wir wollen eine nüchterne Abwägung, statt das Blaue vom Himmel zu versprechen und auf Pump zu bezahlen. Mit der nun getroffenen Entscheidung ist klar, dass es eine Lärm- und Umweltentlastung für ca. 350 000 direkt betroffene Berlinerinnen und Berliner geben wird, die in Reinickendorf, Pankow, Neukölln und Tempelhof leben, aber auch am Standort Schönefeld, z. B. in Bohnsdorf und Teilen von Köpenick durch die Aufgabe der jetzigen Startbahn Nord. Das sind wichtige Entscheidungen, auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Es gab die erstmalige und einmalige Einbeziehung von Transparency International bei einem so großen Projekt. Das ist eine neue Qualität von Korruptionsvorbeugung und eine Erhöhung der Transparenz von der ich behaupte, dass es sie so nur mit Rot-Rot geben konnte.

Wichtig, gerade auch für Berlin, war, dass es seit 2003 eine kontinuierliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft gegeben hat. Dazu trugen auch die massiv gestiegenen Fluggastzahlen bei, die 2005 bei 17 Millionen lagen. Ich scheue mich nicht, zuzugeben, dass wir im Jahr 2001, als es noch knapp 11 Millionen waren, damit nicht gerechnet haben.

Die Entscheidung in Leipzig verbessert die Chancen unserer Region. Wir werden eine Flughafengesellschaft an einem Standort haben. Das bietet Ansiedlungsmöglichkeiten von Firmen, Hotels und Logistikunternehmen in der Umgebung, aber – ich will dies unterstreichen – es strahlt auch bis zum WISTA-Standort in Adlershof aus. Wir ermöglichen eine Positionsverbesserung Berlins als Kongress- und Messestandort, bei der Sicherung und dem Ausbau der Tourismusbranche, von der jetzt schon 170 000 Arbeitsplätze direkt abhängen. Für die Luft-, Raumfahrt- und Verkehrsindustrie, die einen der industriellen Kernbereiche Berlins darstellt, ist diese Entscheidung ebenso von allergrößter Bedeutung.

Ich will an eine Debatte hier im Haus erinnern, als es um Sony ging. Da kam hier mehrfach das Argument, dass es wegen der Schlafmützigkeit unseres Senats, unserer Koalition in der Flughafenfrage angeblich immer noch keinen BBI in Schönefeld und damit auch keine Direktflüge wohin auch immer gäbe. Das Argument war zwar schon damals Unsinn, aber das ist jetzt wohl endgültig entfallen.

Wir freuen uns über den Zuwachs an Arbeitsplätzen, der jetzt schon am Standort Schöneberg vorhanden ist. Seit 2004 kommen pro Jahr über 1 000 Arbeitsplätze mit steigender Tendenz hinzu. Das alles zeigt, dass sich die rot-rote Koalition in Sachen Flughafen nicht wie behauptet als Bremser erwiesen hat, sondern als Motor, und das war im Interesse Berlins. Darüber sind wir froh.

Was bedeutet nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, und welche Folgen hat es? – Ich denke, dass das Allerwichtigste die Bestätigung des Standortes ist. Von den Argumenten der Kläger – das ist gesagt worden – hatte insbesondere der verbesserte Lärmschutz Erfolg. Das allerdings ist auch ein Sieg für die Anwohner. Auch wenn viele verständlicherweise nach wie vor verärgert über die Entscheidung insgesamt sind: Ich meine, dass gerade an dieser Stelle deutlich geworden ist, dass sich ihr Protest gelohnt hat. In dieser Frage – diese parteiinterne Anmerkung sei mir gestattet – sind sich die Landtagsfraktionen der Linkspartei.PDS in Berlin und Brandenburg und auch der ehemalige Wirtschaftssenator und jetzige Bundestagsabgeordnete von Treptow-Köpenick Gregor Gysi einig.

Nun ist eine genaue Prüfung der Auflagen nötig. Die größere Lärmschutzzone durch die Reduzierung der relevanten Lärmwerte bedeutet mehr Berechtigte für Entschädigungszahlungen. Hier muss das Finanzierungskonzept überarbeitet werden. Aber ich glaube, dass diese Mehraufwendungen machbar sind. Wir wollen diese Zusatzkosten tragen – ich will da den Regierenden Bürgermeister unterstützen –, da sie im Interesse der Anwohner sind. Das Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr entspricht internationalen Standards, und das ist eine deutliche Verbesserung für die Anwohner von Schönefeld, die bisher keinerlei Nachtflugbeschränkungen kannten.

An dieser Stelle muss man auch noch einmal vor Ort – das würde ich auch Herrn Niedergesäß empfehlen – die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die CDU diejenige Partei – was die FDP für eine Meinung hat, werden wir gleich hören –, die das Fliegen rund um die Uhr befürwortet. Das soll man dann den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort auch erklären.

Hinsichtlich der Schutzauflagen in den Nachtrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr muss eine genaue Prüfung der Urteilsbegründung erfolgen. Das ist gesagt worden. Aber ich will auch sagen, dass in Berlin bereits einen halben Tag nach der für die Stadt so wichtigen Entscheidung wieder nur noch darüber geredet wurde, ist irgendwie typisch. Alles andere war plötzlich unwichtig, und es soll sogar Unternehmer geben, die behauptet haben, dass nun alles noch schlimmer geworden ist als vorher. Ich rate da zu großer Gelassenheit. Mit der gleichen besonnen Abwägung der Anwohner- und Wirtschaftlichkeitsinteressen, die wir bisher erfolgreich vorgenommen

haben, werden wir auch in dieser Frage zu vernünftigen Entscheidungen kommen.

Ich komme zum Schluss. Dass sich das Flugwesen in Berlin nun also entwickelt – um einen unter Ostdeutschen beliebten Scherz aufzugreifen –, ist den ruhigen und besonnen Entscheidungen unserer Regierung zu verdanken. Rot-Rot setzt nicht auf Wunschträume, sondern auf Fakten, und so haben wir es bis hierher geschafft. Es gibt endlich Klarheit. Diese seriöse Politik hat Berlin genützt. Das hat die Entscheidung in Leipzig gezeigt. Deshalb meine ich, dass diese seriöse Politik auch noch ein Weilchen fortgesetzt werden sollte. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Konfliktlinien lassen sich immer einfacher nachzeichnen, wenn sie Schwarz und Weiß trennen sollen. Auf der einen Seite die mustergültigen Demokraten mit persilweißer Weste, auf der anderen Seite die Stasi-Freunde von der exkommunistischen PDS. Wenn die SPD zusammen mit denen regiert, wird sie noch gleich mit abgefertigt,

Nein! Heute nicht, das ist mir aufgefallen. Aber ich habe auch in den letzten Tagen einige Artikel gelesen, in denen Mitglieder der SPD wegen dieses Sachverhalts angegriffen wurden. – Ich glaube, dass es sehr schwer ist, bei solchen Themen trotzdem um Differenzierungen zu werben, weil sie immer auch als Relativierung missverstanden werden. Man hat den Eindruck, dass seit 15 Jahren ein Geschichtsbild als Holzschnitt fertig und jede Nachfrage dazu verboten ist.

Herr Zimmer! Sie haben eben gesagt, was ich für sehr freundlich halte, was aber dennoch inhaltlich Quatsch ist, dass ich Feigenblatt wäre und Herr Flierl der Böse. Ich möchte Ihnen einige Dinge zur DDR, zu unserer Biographie, zu unserer Vergangenheit sagen. Ich war vor der Wende keineswegs kritisch, kein bisschen. Ich habe nicht, wie es beispielsweise Thomas Flierl gemacht hat, gegen den Abriss der Gasometer in Prenzlauer Berg protestiert. Ich habe dafür keine Konsequenzen tragen müssen wie Thomas Flierl. Meine Post ist nicht von der Staatssicherheit kontrolliert worden. Thomas Flierl hat niemals ge

sagt, dass er ein Systemgegner war. Zu den spannenden Seiten der DDR gehört eben auch, dass es nicht so einfach ist, zu sagen, da ist einer nur gut, und da ist einer nur böse.

Ich sage einmal etwas zu mir: Ich fand die DDR gut. Ich habe die Fehler im System nicht gesehen, bis zum Schluss und darüber hinaus nicht.

Zu Wendezeiten Anfang der neunziger Jahre war das übrigens auch noch gewollt. Man wollte die Debatte darüber. Es ist immer schwieriger geworden. Der Prozess ist auch schwieriger, als es sich mancher, der sich das heute in der Pose desjenigen, der niemals in solch einer Situation so gehandelt hätte, vorstellen kann, Menschen, die in einer ganz anderen Region des Landes gelebt haben, sich aber ganz sicher sind, an welcher Stelle sie auf jeden Fall aufgestanden wären. Das war eine quälende Debatte in unserer Partei. Ich gebe zu, dass diese Debatte in unserer Partei auch noch nicht zu Ende ist. Gerade aber, weil es diese Entwicklung gab, weil es so viele Leute gab, die dieses hinterfragt haben, hat mich die Veranstaltung in ihrem Ablauf auch entsetzt und überrascht. Es gibt eben Leute, die in den letzten fünfzehn Jahren nichts gelernt haben. Ich war bei der Veranstaltung nicht dabei. Ich weiß gar nicht, wer aus diesem Haus bei der Veranstaltung, über die wir alle sprechen, überhaupt dabei war. Ich muss mich deshalb auch auf Übermittlung durch Dritte verlassen.

Auch bei mir ist jedoch der Eindruck entstanden, dass es einige gibt, die mit stärkerem Selbstbewusstsein auftreten. Ich will gar nicht ausschließen, dass möglicherweise die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS hier als ein Signal verstanden wird. Aber das ist ein Missverständnis. Das sage ich ganz klar. Unsere Regierungsbeteiligung ist nicht dazu gedacht. Herr Zimmer, hier will ich Ihnen widersprechen, weil Sie glauben, wir wollten unserer Klientel, von der Sie annehmen, sie sei unsere, nach

Diese deutlichen Worte und auch Taten von unserer Seite gab es nicht nur einmal. Wenn Sie heute in die Presse geschaut haben, haben Sie vielleicht gesehen, dass Maria Nooke, die Projektleiterin der Bernauer Straße, gesagt hat, dass es noch nie so viel Unterstützung wie von diesem Senat für ihr Anliegen gegeben hat. Deshalb unterstützen wir auch die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Kultursenator Flierl in ihrer Absicht, den Ort des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen zu markieren. Sie setzen damit Beschlüsse der BVV Lichtenberg um, die auch mit den Stimmen der Linkspartei.PDS

gefasst wurden. Diese mahnende Erinnerung muss im Stadtraum wach gehalten werden.

Jetzt komme ich zu einer Frage, bei der ich vielleicht hier eine Minderheitenposition vertrete. Wenn es eine Haltung gegen Widerspruch gibt, kann man ihm nicht ausweichen, sondern muss informieren und debattieren. Deshalb ist es eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema. Es ist nicht einfach ein Podium für alte StasiLeute, das man verhindern muss. Eine öffentliche Veranstaltung ist auch in einer wehrhaften Demokratie, Herr Zimmer, genau der richtige Weg. Verbieten, untersagen, auflösen oder auch bei massivem Widerspruch die Veranstaltung beenden, wie es die Grünen vorgeschlagen haben und es sich im Entschließungsantrag wiederfindet, ist ein falscher Weg. Genau das wäre der späte Sieg der Stasi gewesen, den wir nicht wollen.

den Tenor der Podiumsdiskussion aber nun so umzudeuten, dass die Veranstaltung die geschichtsklitternden Anwürfe der ehemaligen StasiMitarbeiter bestätigt habe, entspricht nicht dem Verlauf und Ergebnis des Abends. Es gab keinen späten Erfolg der Stasi, und es wird ihn auch nicht geben.

dem Mund reden. Wir sagen klar, dass wir uns von allen Versuchen distanzieren, die Geschichte und Funktion der DDR-Staatssicherheit umzudeuten oder zu verharmlosen. Dass Menschenrechte verletzt und Demokratie mit Füßen getreten wurde, darf nicht geleugnet und nicht verdrängt werden.

Wir von der Linkspartei.PDS wollen wegen dieser Position und nicht trotz dieser Position gewählt werden. Sozialistische Bürgerrechtspartei zu sein, ist für uns kein Tarnname und kein Deckmantel. Wir meinen es gerade aus unserer eigenen Erfahrung sehr ernst damit. Deshalb wollten wir die Erinnerung an die Haftstätte in Pankow in der Fröbelstraße. Da wird jetzt unter anderem an diejenigen erinnert, die inhaftiert waren, weil sie sich demokratischer Mittel bedient haben, beispielsweise Plakatierungen gegen die Vereinigung von KPD und SPD vorzunehmen. Auch dagegen sind ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aufgetreten.

Sie haben sich im Vorfeld mit einem sehr deutlichen Brief an Thomas Flierl gewandt und wollten diese Denkmalsetzung verhindern. Thomas Flierl hat daher einen Antwortbrief an den bis Januar 1990 amtierenden Chef der MfS-Nachfolgeorganisation „Amt für Nationale Sicherheit“, Wolfgang Schwanitz, und andere Kritiker geschrieben. Diesen Brief haben Burkhard Kleinert, der Bürgermeister von Pankow, Almut Nehring-Venus, unser Parteivorsitzender Lothar Bisky, der Bezirksvorsitzende Gernot Klemm und auch ich ohne Zögern unterzeichnet. Wir wollen denjenigen widersprechen, die Scheu haben, sich mit der Geschichte des MfS auseinanderzusetzen. Ich möchte zitieren:

Der Vorwurf, dass mit dem geplanten Denkzeichen auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße deutsche Geschichte einschließlich der DDRGeschichte verzerrt werde, teile ich nicht. Dieses Projekt ist eines von vielen im Bezirk Pankow und anderen Berliner Bezirken, mit denen das geschieht, was Sie fordern: eine differenzierte Aufarbeitung von Geschichte. In diesem Zusammenhang sehe ich deshalb auch keine Veranlassung, weder die Gedenkstättenpolitik der bezirklichen PDS noch meine eigene

Thomas Flierls –

zu überdenken.

Die Vorsitzende des Vereins Berliner Mauer, Gabriele Kamphausen, die, anders als die meisten von uns, bei der Veranstaltung dabei war und die Podiumsdiskussion geleitet hat, sagt,

Ich zitiere die Vorsitzende des Vereins Berliner Mauer, die die Veranstaltung geleitet hat.

Herr Hoffmann, Sie verstehen überhaupt nichts! Mit Ihnen setze ich mich auch nicht darüber auseinander.

Es gibt aber Kollegen, die zuhören wollen. Mit denen spreche ich auch.

Ich möchte noch etwas zu der Veranstaltung sagen.

Gut, jetzt haben Sie Ihre Meinung gesagt. Jetzt darf ich vielleicht meine Meinung sagen. – Ich möchte noch etwas zum Versammlungsverlauf sagen. Wir waren offenkundig alle – fast alle, ich weiß nicht genau, wer dabei war – abwesend. Es herrschte offenbar große Einigkeit darin, dass die Reaktionen, wie sie von Seiten des Podiums erfolgt sind, als nicht ausreichend erachtet werden. Das hat Thomas Flierl am Montag im Kulturausschuss eingeräumt. Gestatten Sie mir aber eine Anmerkung. Auf diesem Podium saß nicht nur Thomas Flierl. Wenn dieses Podium nicht reagiert hat, ist es ein Vorwurf der Passivität, der

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zimmer! Ich will mal et

)

Lediglich die FDP ist an dem Deal insoweit beteiligt, als dass sie einen Blankoscheck erteilt hat – als Gegenleistung für die Zusage, in einer weiteren Runde würde auch

über die Neuregelung der Finanzbeziehungen geredet. Das dürfte, wenn die FDP dabei etwas zu sagen hätte, im Ergebnis den neuen Bundesländern und auch Berlin schaden. Aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner findet ohnehin, „dass gleichwertige Lebensverhältnisse fälschlicherweise als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ – Das, Herr Lindner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehen wir anders. Solidarität steht im linken Wertekanon eben immer noch ganz oben, und das gilt auch hier.