Ramona Pop

Herr Böger! Es müssen nicht 10 % Überhang sein. Die 5 % aber, die Sie sich selbst als Ziel vorgenommen haben, sollten schon sein. Ich frage Sie nach den Ausführungen, nach dem, was wir in der Zeitung –

Ich frage den Senator vor dem Hintergrund seiner eigenen Ausführungen und dem, was in der Zeitung steht, dass offensichtlich die gesamte Vertretungsreserve dauerkrank ist, wie die Unterrichtsversorgung trotzdem garantiert werden soll.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Richter-Kotowski, zwei Anmerkungen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie zu Ihren Anträgen gesprochen und nicht Allgemeinpolitisches geredet hätten.

Der Familienatlas der Bundesregierung, den die CDU zitiert, stellt Berlin kein besonders gutes Zeugnis in der Familienpolitik aus. Berlin gehört nämlich zu den Regionen mit geringen Perspektiven für Familien, heißt es dort. Insbesondere die wirtschaftliche Situation der Stadt und die hohe Arbeitslosigkeit tragen zu dieser Perspektivlosigkeit bei. Dieses Problem lässt sich aber leider nicht von heute auf morgen und schon gar nicht mit familienpolitischen Maßnahmen lösen. Der CDU-Antrag ist insofern mehr als Appell zu verstehen, Familienpolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen, denn ein zukunftsfähiges Berlin braucht Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien.

Konkrete Maßnahmen schlagen Sie allerdings nicht vor, Frau Richter-Kotowski. Die einzelnen Ideen sind richtig, werden aber sehr oberflächlich angerissen. Zum Beispiel fordern Sie eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Eltern und Schule und Eltern und Kita, aber wie das geschehen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Hierzu haben wir in das Parlament schon einige Initiativen eingebracht. Zum Beispiel wollen wir die Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln – wie in England – und mit Kinderbetreuung, mit Angebot der Familienbildung, Familienberatung und Familienförderung verbinden, denn wo erreichen wir die Eltern besser als in der Kita. Dies ist ein konkreter Vorschlag, Frau RichterKotowski.

Wir wollen Bildungs- und Erziehungspartnerschaften in Kitas und Schulen initiieren, denn wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit von Eltern und Erzieherinnen sowie Lehrerinnen, die über die bekannte Elternarbeit

hinausgehen. Eltern brauchen auch Unterstützung. Das sage ich in Richtung Senat und Koalition. Wir brauchen auch in Zukunft die Beratungsinfrastruktur für Familien in dieser Stadt und die vielen guten Projekte vom Kinderschutzbund bis hin zum Arbeitskreis Neue Erziehung.

Politik für Familien heißt für uns aber auch, Kinder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Familie ist dort, wo Kinder sind. Inzwischen ist dies Konsens in der Politik. Doch Berlin ist von einer kinderfreundlichen Stadt noch weit entfernt. Die Belange der Jüngsten finden leider häufig zu wenig Gehör und Aufmerksamkeit in Gesellschaft und Politik. Alle Kinder haben insbesondere in der Großstadt das Recht auf lebenswerte Verhältnisse, die ihre Entwicklung fördern und ihnen Zukunftsperspektiven eröffnen.

Wir wollen, dass Kinderrechte in der Berliner Verfassung aufgenommen werden. Wir wollen, dass Kinder die gleichen Rechte haben wie Erwachsene, dass ihre Rechte gleichberechtigt neben denen von Erwachsenen stehen. Hier erwarten wir Ihre Unterstützung ganz im Sinne einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Jugendarbeit ist bekanntermaßen ein Stiefkind der Berliner Jugendpolitik, selten finden Debatten dazu statt. Die großen Umwälzungen und Reformen fanden und finden im Kitabereich und bei den Hilfen zur Erziehung statt. Der dritte Bereich der Jugendpolitik, die Jugendarbeit, ist vor allem unter Rot-Rot zum Wurmfortsatz des Bildungssystems verkommen. Klammheimlich sind 100 Freizeitstätten und Projekte in den letzten Jahren geschlossen worden. Und wenn Sie mir, Frau Müller, erzählen, dass das etwas mit dem demographischen Wandel zu tun hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Nur weil die Jugendlichen weniger werden, müssen wir nicht zwingend Freizeitstätten schließen.

Das bedeutet aber auch für die Jugendarbeit, dass der eingeschlagene Weg hin zu mehr Qualität konsequent weiter gegangen werden muss. Jugendarbeit muss auch zukünftig für alle Kinder und Jugendlichen offen sein. Sie darf nicht darauf reduziert werden, im Sinne der Jugendsozialarbeit mit schwierigen, problematischen Jugendlichen zu arbeiten. – Ich fände es wirklich nett, wenn die CDU-Fraktion, die uns diese Rederunde reingedrückt hat, auch höflicherweise zuhören würde, insbesondere ihr jugendpolitischer Sprecher Sascha Steuer.

Last but not least braucht Jugendarbeit eine verlässliche Finanzierung. Der Trend zu Sonderprogrammen höhlt immer mehr die finanzielle Basis der normalen Finanzierung aus. Sonderprogramme sind toll. Man kann sich als Senator mit ihnen schmücken. Man kann sie gut verkaufen. Die Alltagsarbeit dagegen ist viel mühseliger, und an die müssten Sie sich eigentlich heranmachen, Herr Böger.

Die Jugendlichen dieser Stadt haben es nicht verdient, als Bittsteller aufzutreten. Wir werden nicht müde, zu sagen, Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe und eine Gestal

Dieses Konzept soll nämlich Aufgabenstellungen und Zielsetzungen für den Bereich der Jugendarbeit klar definieren und präzise darlegen. Dabei ist entscheidend, dass anhand der erarbeiteten Vorlage ein Instrumentarium geschaffen wird, mit dem das Angebot auf bezirklicher Ebene mit der Zielsetzung des Landes Berlin abgeglichen und sowohl qualitativ messbar als auch quantitativ bewertbar wird.

Diese Aufforderung zu einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und der Konzeptentwicklung im Bereich der Jugendarbeit ist angesichts der unterschiedlichen Prioritätensetzung der Bezirke und des Landes und der Defizite in finanzieller und konzeptioneller Hinsicht dringend erforderlich. Aufgabenstellung und Zielorientierung müssen im Bereich der Jugendarbeit insgesamt präzisiert gefasst werden. Es finden sich kaum Ansätze, um die häufig sehr sinnvollen Maßnahmen in diesem Bereich zu evaluieren und eine inhaltliche Steuerung vorzunehmen.

tungsaufgabe. Doch der rot-rote Senat hat keine Ideen. Er hat keine Konzepte, und das Schlimmste ist, Herr Böger, Sie haben gar kein Interesse. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Gram! Zu der von Ihnen hier beklagten Verflachung des Niveaus haben Sie selbst kräftig beigetragen.

Wir haben hier zwei CDU-Anträge vorliegen, die unterschiedlicher nicht sein können. Herr Gram und Herr Henkel feuern in altbekannter Null-Toleranz-Manier die ganze Ladung ab: Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit, Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht und die geschlossene Heimunterbringung. Sie könnten sich wirklich einmal etwas Neues einfallen lassen!

Zu Ihrer Information: In Hamburg befasst sich zurzeit ein Untersuchungsausschuss mit den Zuständen in den geschlossenen Jugendheimen, die damals von der CDU eingerichtet worden sind. Ich kann dazu etwas erzählen: Verabreichung von Psychopharmaka usw. Alles tolle Vorkommnisse, und dies verkaufen Sie uns als Erfolgsmodell!

Dagegen – und das irritiert dann doch– setzen Ihre Kollegen Steuer und Schultze-Berndt etwas völlig Anderes in Ihrem Antrag. Sie setzen einen völlig anderen Schwerpunkt. Sie wollen mehr Sozialarbeiter, mehr Förderung von Schülern und Schülerinnen, mehr Streit

schlichtungsprogramme und nicht zuletzt die engere Kooperation mit der Jugendhilfe.

Macht bei Ihnen in der CDU jeder, was er will? Und was wollen Sie eigentlich, frage ich auch. Ich finde, es ist an der Zeit, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen

und nicht ganz so hysterisch, wie einige im Saal dies tun.

Um zu verdeutlichen, worüber wir hier reden, Herr Gram, will ich ein paar Zahlen nennen. Frau Müller hatte es bereits erwähnt, dass in der Gesamtheit die Anzahl jugendlicher Straftäter rückläufig ist. Das sagt die Polizei, das zeigt die Kriminalstatistik, allerdings nicht in den Schulen. Und hier wird vermutet, dass jetzt genauer hingeschaut und nicht mehr verharmlost wird, was auch richtig ist, und dass das Dunkelfeld erhellt wird. Dies ist alles richtig. Was uns jedoch allen Sorgen macht und worüber wir dringend reden müssten: Es gibt tatsächlich eine neue erschreckende Qualität – wobei dies das falsche Wort ist – in der Brutalität und Verrohung. Wenn zugeschlagen wird, was seltener vorkommt, dann aber richtig.

Herr Böger, es kann nicht richtig sein – wie Sie es in der Zeitung vor einigen Tagen formuliert haben –, dass die schärfste Waffe der Schule der Schulverweis ist. Das ist weder eine scharfe Waffe noch ein sinnvolles Instrument, denn inzwischen scheint das zum Problem geworden zu sein.

Wir haben Schüler, die wie Wanderpokale von den Schulleitern durch die Stadt geschoben werden. Was ist die angemessene Reaktion darauf? Was tun sie dagegen? – Die scharfe Waffe Schulverweis kann es wahrlich nicht sein. Die Schulen brauchen Unterstützung, um mit diesen Schülern zurecht zu kommen. Das heißt dann mehr Schulsozialarbeit und Kooperation mit der Jugendhilfe, weil die wiederum ihre Klientel kennt. Der Erziehungsauftrag der Schule wird nur mit der Jugendhilfe zusammengehen können. Die Schule allein wird das vermutlich nicht schaffen.

Zweitens: Was ist eigentlich mit der Jugendgerichtshilfe? – In der Theorie wird sie immer dann eingeschaltet, wenn Jugendliche straffällig werden. Eine Statistik aus Ihrem Hause besagt jedoch, dass in der Hälfte der Fälle straffällige Jugendliche von der Jugendgerichtshilfe gar nicht erreicht werden. Sie bekommen die Hilfe überhaupt nicht. Durch die Veränderung in den Jugendämtern ist die Jugendgerichtshilfe etwas ausgeblutet. Die Zusammenarbeit mit der Justiz klappt in letzter Zeit überhaupt nicht mehr. Da müssten Sie ran, Herr Böger!

Um weiter bei den Jugendämtern zu bleiben: Was tun die Jugendämter, wenn Eltern Hilfsangebote für sich und ihre Kinder ablehnen – wir kennen die Diskussion aus der

Kinderschutzdebatte –, bis der Jugendliche zu einem Intensivtäter geworden ist? – So weit darf es gar nicht erst kommen, Herr Böger. Wir wissen alle, dass wir möglichst früh und möglichst schnell reagieren müssen, und zwar nicht mit der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit, sondern mit der ganzen Palette an Hilfen, die wir haben. Da finde ich es zu lang, wenn die Tat bereits drei Monate zurückliegt, bis ein Trainingskurs begonnen wird. Das ist bei 14-, 15-jährigen Jugendlichen ein definitiv zu langer Zeitraum.

Wir brauchen schließlich Präventionsräte in den Kiezen, die schnell und sicher erkennen, wo und wann sich die Jugendgruppengewalt aufbaut, und in denen Fachleute aus den Kiezen zusammen mit Schule, Jugendhilfe und Polizei gemeinsam Handlungsstrategien entwickeln. Das ist die Lösung für die Kieze.

Zum Schluss bleibt festzustellen: Über Jugendgewalt wird meistens entweder hysterisch oder gar nicht gesprochen. Wir brauchen jedoch kontinuierliche Arbeit in der Gewaltprävention, eine schnelle Reaktion auf Taten und eine kontinuierliche Finanzierung von Maßnahmen. Insbesondere brauchen wir eine Bildungs- und Jugendpolitik, die Jugendliche davor bewahrt, abzurutschen, eine Politik, die nicht ausgrenzt, sondern jungen Menschen Perspektiven und Zukunftschancen eröffnet. – Vielen Dank!

Lieber Herr Steuer! Ich verstehe, dass Sie auch einmal reden wollten, da Herr Gram offensichtlich im fraktionsinternen Wettbewerb den Zuschlag für die Redezeit bekommen hat. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie gemeinsam mit Herrn Gram einen Arbeitskreis machen, der bei dem Fraktionsvorstand angesiedelt ist, und dann klären Sie die unterschiedlichen Meinungen, die sich in den zwei Anträgen widerspiegeln. Und wenn Sie in der CDU-Fraktion einer Meinung sind, können Sie gern noch einmal an uns herantreten und mit uns darüber diskutieren. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lieber“ Herr Nolte! So weit ist es mit dem Netzwerk Kinderschutz leider noch nicht. Es hört sich gut an. Es nimmt Form an. Aber es dauert! Vor längerer Zeit haben wir beschlossen, ein Netzwerk Kinderschutz zu installieren. Der Senat kommt nicht so richtig in die Puschen. Es liegt eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – vor. Das heißt aber noch lange nicht, dass beschriebenes Papier Realität geworden ist, Herr Nolte!

Kinder- und Jugendgesundheitsdienste, der Jugendhilfe, der Familienpflege, der Erziehungs- und Familienberatungsstellen und letztlich auch der überregionalen Not- und Krisendienste bei aktuellen Gefahrensituationen. Es gibt diese Möglichkeiten bereits. Die Vernetzung der genannten Angebote wird dazu beizutragen, dass der Staat sein grundgesetzlich gefordertes Wächteramt für das Kindeswohl noch wirkungsvoller wahrnehmen kann.

Im Januar, Herr Steuer, haben wir an dieser Stelle darüber gestritten, ob die Verpflichtung der Eltern zur Wahrnehmung der Reihenuntersuchungen nicht nur gesundheitspolitisch wünschenswert ist – da sind wir uns einig –, sondern auch ein weiteres Mittel zur Verbesserung des Kinderschutzes in Berlin sein könnte. Inzwischen sind wir schlauer. Es ist nicht nur das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, das Sie beauftragt haben, sondern auch das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, das uns sagt, dass diese Verpflichtung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht umsetzbar ist. Umsetzbar ist allerdings das, was das Parlament im Januar – damals bei Enthaltung der CDU – bereits beschlossen hat, nämlich den Auftrag an den Senat, gemeinsam mit den Bezirken und anderen Einrichtungen und Institutionen, insbesondere des Gesundheitswesens, durch gezielte Maßnahmen der Information und Aufklärung darauf hinzuwirken, dass die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Berlin stärker als bisher in Anspruch genommen werden.

Dem vorliegenden Antrag der CDU kann man entnehmen, dass jetzt auch die CDU den Beschluss des Abgeordnetenhauses teilt. Die CDU macht in dem Antrag, den sie heute eingebracht hat, auch Vorschläge zur Umsetzung dieses Beschlusses. Über diese Vorschläge können und werden wir in sachlich angemessener Weise im Ausschuss beraten. Im Übrigen wird auch der schon von Herrn Steuer angesprochene Bundesrat in Kürze auf Initiative Hamburgs und Berlins bundesrechtliche Hilfestellungen in dieser Frage prüfen.

Im zweiten Antrag fordert die CDU den Senat auf, die qualifizierte Arbeit der Jugendämter auch in der nächsten Legislaturperiode 2006 bis 2010 sicherzustellen. Nun ist es nicht Aufgabe des Parlaments, Wahlprogramme von Parteien für künftige Legislaturperioden zu beschließen. Richtig ist aber dennoch, dass der Senat und die Bezirke auch in Zukunft sehr wachsam darauf achten müssen, dass die staatlichen Institutionen in der Lage bleiben, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben im erforderlichen Umfang und in der fachlich gebotenen Weise wahrnehmen zu können. In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das staatliche Wächteramt für das Kindeswohl Verfassungsrang hat. Dies erfordert selbstverständlich fachlich qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl in den Jugendämtern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versucht zurzeit geradezu krampfhaft, sich ein Profil in der Familienpolitik zu geben – nach dem Motto: Profil – egal welches!

Dem haben wir auch die Besprechung dieser Anträge zu dieser Stunde zu verdanken.

Denn die Anträge selbst – mit Verlaub, Frau RichterKotowski! – sind vom Inhalt her nicht so gewichtig, dass man sie um diese Uhrzeit noch besprechen müsste.

Die eigentliche Frage ist doch, wie Familien gestärkt und unterstützt werden können, und zwar möglichst frühzeitig. Wir haben heute über Kinderschutz diskutiert. Die Fälle von Kindesmisshandlung haben uns doch deutlich gezeigt, dass es in Berlin Familien gibt, die offensichtlich überfordert sind – mit ihrer Rolle als Familien und als Eltern.

Zwei Fragen müssen im Zentrum unserer familienpolitischen Debatte stehen, und zwar erstens: Vor welchen besonderen Herausforderungen stehen Eltern und Familien heute eigentlich? – Die Erziehung der Kinder stellt Mütter und Väter heute vor etwas andere Herausforderungen als noch zu Ihrer Zeit, Frau Müller! Die Eltern selbst stehen vor wachsenden beruflichen Herausforderungen und Anforderungen, und gleichzeitig sollen sie den Kindern möglichst viel an sozialen Kompetenzen, an Bildung und Werten vermitteln. Das sind riesige Aufgaben. Dafür brauchen Eltern Unterstützung von uns, aber nicht Familientage, an denen sie bunte Luftballons aufblasen, Frau Richter-Kotowski!

Zweitens müssen wir uns die Frage stellen, wie wir diese überforderten und teilweise auch belasteten Famili

Nun zu dem Antrag, in dem es um den Ausbau von Kitaplätzen für Unter-Dreijährige geht: Ich muss wiederholen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Gerade Berlin hat ein hervorragendes Angebot. Das Problem besteht eher darin, dass der Zugang zu den Plätzen durch die Anmelderegelung noch nicht allen Eltern offen steht, obwohl unsere Berliner Regelung bereits über das Bundesrecht hinausgeht und in Berlin auch Über-Zweijährige in die Kita gehen können. Soziale, pädagogische und familiäre Gründe begründen einen Rechtsanspruch. Das ist gut, und das sollte man zur Kenntnis nehmen.

en erreichen und wie wir ihnen einen Unterstützung zukommen lassen. Wir müssen uns fragen, ob die bestehenden Angebote im Land Berlin zur Unterstützung von Familien auch diejenigen erreichen, die diese dringend nötig haben. Meine These ist, dass all diese guten Angebote, die wir haben, vor allem von Familien in Anspruch genommen werden, die sich in diesen Netzwerken auch auskennen. Das sind eher Mittelklassefamilien – so vermute ich – und eher deutsche Familien. Wir müssen aber gerade auch die anderen Familien erreichen, nämlich diejenigen, die den Weg in die Beratungsstellen nicht finden. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, wie es im Sozialarbeiterdeutsch heißt.

Wir schlagen deshalb vor, die Unterstützung und Beratung von Familien mit der Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu verbinden. Denn wo erreicht man die Eltern besser als in der Kita ihrer Kinder?

Wir wollen deshalb die Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und damit Kinderbetreuung mit Angeboten der Familienbildung, der Familienberatung und der Familienförderung verbinden. Das sind konkrete Vorschläge, meine lieben Herren und Damen von der CDU, aber so konkrete Vorschläge machen Sie nicht.

Und wenn es einmal konkret wird, dann schlagen Sie vor, die Verwaltungen zusammenzulegen und eine neue Verwaltung „Frauen, Familie und Jugend“ zu kreieren. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Das zeigt, dass Sie ideologische Politik machen – im schlimmsten Fall. Im besten Fall machen Sie Symbolpolitik wie mit diesen Anträgen, die Sie uns heute vorgelegt haben. Beides ist aber nicht besonders aufregend, muss ich Ihnen ehrlich sagen. – Danke!

Herr Böger! Es geht nicht nur um die Jugendlichen, die zurzeit ihre Ausbildung beim JAW machen. Es geht auch um die Zukunft. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Stadt frage ich Sie, ob

Sie die rund 500 Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche, die noch beim JAW beheimatet sind, dauerhaft sicherstellen wollen und nicht nur sicherstellen, dass bloß die drei Jahrgänge ihre Ausbildung beenden?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch rege Debatten über Jugendbeteiligung in diesem Parlament! Das habe ich selten erlebt in diesem Raum. – Wir reden über Jugendbeteiligung, Herr Steuer. Und da möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie das wichtigste demokratische Instrument der Beteiligung, nämlich das Wahlrecht, den Jugendlichen vorenthalten.

Ihre Vorstellung von Beteiligung für die unter Achtzehnjährigen beschränkt sich darauf, diese erst mal auf das Wählen warten zu lassen. Und jetzt fügen Sie ein Jugendparlament hinzu.

Ich lehne das nicht grundsätzlich ab, Herr Steuer, nein. Ich glaube auch, dass, je früher Menschen an Mitentscheidungs- und Mitwirkungsprozessen beteiligt werden, je früher sie sich dafür interessieren, das Interesse an Politik steigt. Das sollte uns allen ein Anliegen sein. Denn wir

wissen alle, es gibt eine große Politikerfrustration bei Jugendlichen, aber keine große Politikfrustration. Deswegen müssen wir auch Beteiligungsinstrumente schaffen, Herr Steuer.

Ihr Antrag, wunderbar. Herr Steuer, Sie sind ein Held!

Die Forderung nach einem Jugendparlament weckt häufig zwei Reflexe – das sieht man heute wieder –: Die einen sagen: Nicht jugendgerechte Kopie von Erwachsenenstrukturen –, die anderen sagen – wie Sie, Herr Steuer –: Genau das richtige Instrument, um kontinuierlich und ernsthaft an Politik zu arbeiten. – Ich glaube, dass es überhaupt nicht sinnvoll ist, allein über den Begriff „Jugendparlament“ zu diskutieren, denn der hat die Reflexe im Saal sofort hervorgerufen. Aus meiner Sicht geht es darum, wie dieses Parlament mit Leben gefüllt werden könnte, welche Aufgaben und Rechte es hat. Denn Mitmachen ist nicht gleich Mitmachen, Herr Steuer. Es gibt die Mitsprache – die Jugendlichen erhalten die Möglich

)

Weshalb sollen junge Menschen ihre Interessen nicht auch qua Wahl vertreten dürfen? – Danke schön!

Ich frage Sie zu den Maßnahmen, die rechtlich nicht so schwierig sind, Herr Böger: Wie haben Sie darauf reagiert, dass offensichtlich alle Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung, die publik wurden, bereits bei den Jugendämtern aktenkundig waren, aber den Kindern nicht früh genug geholfen wurde?

und verlässlicher zu regeln. Es geht insbesondere auch darum, indiziert an einzelnen Fällen möglichst früh verbindliche Hausbesuche und Erstkontakte herzustellen. Sie kennen das Stichwort „Düsseldorfer Modell“. Ich bitte Sie, bei allem Respekt und allem Verständnis dafür, dass Ihnen diese Fragen am Herzen liegen – mir liegen sie auch am Herzen – und Sie erwarten, dass man zügig vorankommt, auch zu respektieren, dass es kein Verschieben, sondern ein engagiertes Arbeiten ist, wenn wir uns im Dezember getroffen und für Februar die Vorlage eines Konzepts angekündigt haben.

Das geschieht auch nicht ausschließlich verwaltungsintern; wir sind sehr wohl bereit, auch andere Interessenverbände oder Gruppierungen, die sich um diese Frage kümmern, einzuladen und zu berücksichtigen. Allerdings halten wir es für notwendig, dass wir erst einmal ein Konzept vorlegen, und dieses Konzept kann man dann sinnvollerweise noch ergänzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie immer in der politischen Debatte und gerade, wenn es um schwierige Themen geht, reduziert sich alles irgendwann auf eine einzige Frage. Dann heißt es nur noch: Bist du dafür, oder bist du dagegen?

Genauso verhält es sich bei den verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Wie immer bei Fragen, die die CDU als Fragen der inneren Sicherheit begreift, ist die Lösung angeblich einfach: Ein neues Gesetz muss her, eine neue Kontrollinstanz, und schon ist das Problem gelöst. – Aber ganz so einfach ist das nicht, meine Damen und Herren von der CDU! Richtig ist, dass viel zu häufig Misshandlungen hinter der Wohnungstür durch alle Behördenraster fallen. Seit letztem Herbst sind die Jugendämter berechtigt und verpflichtet, bei mangelnder Mitwirkung der Eltern auch gegen deren Willen tätig zu werden und den Kindern zu helfen. Das Jugendamt hat einen Schutzauftrag, so ist heute auch gesagt worden. Diese Aufgabe wird in Berlin aber offensichtlich unzureichend erfüllt. Fast alle öffentlich bekannt gewordenen Fälle von Kindesmisshandlungen waren den Jugendämtern ebenfalls bekannt und aktenkundig. Wir müssen fragen, weshalb Jugendämter nicht früher eingreifen. Das sei eine Mentalitätssache, sagt der Senat. Die Jugendämter arbeiteten lieber mit den Eltern zusammen und griffen nicht ein oder würden gegen deren Willen nichts unternehmen. Natürlich müssen Jugendämter ein Vertrauensverhältnis zu den Eltern aufbauen, anders können sie gar nicht arbeiten. Dies ist im Übrigen auch tief im deutschen Familienrecht verwurzelt, Herr Böger. Es ist ein schwieriges Verfahren, Kinder aus Familien herauszunehmen. Deshalb – da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Nolte – muss der Vorrang des Kindeswohls vor dem Elternrecht gesetzlich deutlicher formuliert werden.

möglichkeiten des Staates im Interesse des Kindeswohls verbessert hat.

Augenmaß und kühlen Kopf zu bewahren, das gilt es aber auch bei der Formulierung im CDU-Antrag: „Keine Zeit, länger abzuwarten: Wirksamer und vollständiger Kinderschutz steht vor Elternrecht und Datenschutz!“ – Meine Damen und Herren von der CDU! Sie haben uns vor kurzem wissen lassen, dass Sie beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, das das Verhältnis zwischen Elternrecht und Kindeswohl und die Zulässigkeit staatlicher Interventionen in Familien klären sollte. Ein solches Gutachten ist der richtige Weg. Warten Sie doch erst einmal dieses Gutachten ab, bevor Sie jetzt plötzlich einen rechtlich völlig umstrittenen Vorrang des Kindeswohls vor Elternrecht und Datenschutz unterstellen!

Ich sage für unsere Koalition: Wir müssen aufpassen, dass Ihre augenblickliche Kopflosigkeit in der Frage des Spitzenkandidaten nicht auch noch auf die parlamentarischen Entscheidungen durchschlägt.

Lassen Sie uns gemeinsam und zielstrebig an der Verbesserung des Kinderschutzes arbeiten! Wir fangen ja nicht bei null an. Im letzten Jahr hat der Jugendsenator bereits Kinderschutzempfehlungen an die Jugendämter der Bezirke gegeben. An dem Bericht zur weiteren Verbesserung des Kinderschutzes im Sinne eines Netzwerkes zwischen allen Beteiligten arbeitet der Senat im Auftrag der Koalition.

Wir führen eine Diskussion über Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit weiterer verpflichtender Untersuchungen. Unter dem Gesichtspunkt: „So viel Prävention wie möglich, so wenig Intervention wie nötig!“ wollen wir aber das Recht des Staates, aus sozialpädagogischen Gründen in Familien eingreifen zu können, stärken. Es wäre gut, wenn der traditionell freiwillige Erstbesuch der Säuglingsfürsorge bei den Familien dabei erhalten bzw. wieder zur Regel würde.

Lassen Sie mich abschließen, indem ich den Begriff der Vernachlässigung noch einmal in einem anderen Sinne aufgreife!

Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass in unserem Land die vielen Kinder und Familien, die in materieller oder geistiger Armut leben, von unserer Gesellschaft nicht weiter vernachlässigt und im Stich gelassen werden! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Müller! Wenn alles doch so wunderbar klar ist, was wir jetzt tun müssen, dann frage ich Sie schon, warum der Senat bis mindestens zur Sommerpause noch Zeit braucht, um sich ein Konzept zu überlegen.

Herr Böger, herzlichen Glückwunsch! Sie haben es tatsächlich geschafft, in diesen 20 Minuten, in denen Sie geredet haben, alle Positionen zu vertreten, die man in dieser Diskussion nur vertreten kann, und auch alle Bedenken zu äußern, die man zu diesem Thema äußern kann.

Ein Beispiel: Sie haben die FDP für ihre sehr liberale Haltung gelobt, Eigenverantwortung der Eltern zu fördern. Sie haben sich gleichzeitig für die rechtliche Verpflichtung von Vorsorgeuntersuchungen eingesetzt, natürlich nicht, ohne die Bedenken zu äußern, die daran hängen.

Wenn das so weitergeht, dann dauert es nicht nur bis zum Sommer, sondern noch drei Jahre, bis Sie hier etwas vorlegen, befürchte ich.

Sie können es mir gerne gleich in die Hand drücken, was Sie noch an Ideen haben.

Das heißt, dass man untersucht, welche Risikofaktoren in dieser Familie vorliegen: z. B. Suchtprobleme, psychische Probleme der Eltern, ob die Mutter nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft gegangen ist. Das ist etwas Niedrigschwelliges, das ganz früh ansetzt.

Wenn Sie mir erzählen wollen, Herr Böger, dass wir das alles schon hätten, dann frage ich mich: Wie kommt es dann dazu, dass es immer noch so horrend viele Fälle von Kindesmisshandlung in Berlin gibt? – Man kann nicht immer alles verhindern, das weiß ich, aber einiges mehr sollten wir schon tun, Herr Böger. Machen Sie sich also an die Arbeit! – Danke!

Ich sehe bei uns in Berlin eine dringliche Maßnahme, die wir ergreifen müssen, und zwar unsere Jugendämter endlich auf Trab zu bringen. Offensichtlich wird hier die Aufgabe nicht hinreichend erfüllt; da können wir sagen, was wir wollen, hierfür gibt es einfach zu viele Beispiele in dieser Stadt. Nach der Neufassung des Sozialgesetzbuchs sind sie verpflichtet, bei Verdachtsmomenten einzugreifen, auch ohne die Entscheidung des Familiengerichts abzuwarten. Sie können nicht nur aktiv werden, sie müssen aktiv werden. Wenn uns hier in Berlin Folgendes gelingen würde: Jugendämter verstärkt in die Pflicht zu nehmen, die notwendigen Netzwerke zu initiieren, die vorgezogene Schuleingangsuntersuchung mit 4 Jahren, begleitende, frühzeitig ansetzende Maßnahmen durch Sozialarbeiter und Hebammen – dann wären wir einen großen Schritt weiter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nolte, ich freue mich, dass Sie zum Schluss noch einige inhaltliche Worte zu dem Thema „Kooperation von Schule und außerschulischen Partnern“ gefunden haben, denn darum geht es hier. In den vorherigen Redebeiträgen war das nicht so richtig ersichtlich.

Ich möchte auch noch ein paar inhaltliche Worte anfügen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon die große bildungspolitische Debatte gehabt, und dort hieß es ebenfalls: Wenn Kinder ganze Tage in der Schule verbringen – durch die Ganztagsschule – und wenn die Schule die Begabungen und Interessen eines jeden Kindes möglichst optimal fördern soll, dann bedarf es vielfältiger Angebote, die nur in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Jugendhilfe und Sport, aus Kultur und Wirtschaft – um nur einige zu nennen – möglich sind. Die Kooperation mit außerschulischen Partnern steht deshalb im Leitbild des Senats für die offene Ganztagsschule an prominenter Stelle, denn die Ganztagsschule soll mehr sein als ein unverbundenes Nebeneinander von Unterricht und außerunterrichtlichen Aktivitäten.

Weitgehend ungeklärt sind jedoch die notwendigen Rahmenbedingungen, damit solche Kooperationen überhaupt funktionieren können. Wie bei vielen anderen Reformschritten in Berlin werden die Schulen bei der Umsetzung durch den Senat leider allein gelassen. Dennoch haben sich viele Schulen auf den Weg gemacht und mit viel Engagement interessante und auch notwendige Angebote für ihre Schüler organisiert – in Zusammenarbeit mit der Jugendsozialarbeit bei schwierigen Kindern, in Zusammenarbeit mit Musikschulen und Kultureinrichtungen für die kulturelle Bildung oder in Zusammenarbeit mit Jugendprojekten für die nachmittäglichen Arbeitsgemeinschaften und Schülerclubs.

Aber Engagement ist eine endliche und sehr kostbare Ressource, die wir zu dringend brauchen, als dass wir sie verschwenden sollten. Es ist in höchstem Maß ineffektiv, was gegenwärtig geschieht, wenn nämlich jeder Schulleiter und jede Schulleiterin für sich allein herausfinden müssen, wer überhaupt für Kooperationen zur Verfügung steht, wie solche Kooperationen zu gestalten sind, wie man Verträge gestaltet, welche rechtlichen Punkte beachtet werden müssen und vieles mehr. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es nämlich in Berlin keine Anlaufstelle für potentielle Partner und Partnerinnen, die in

allen die Kooperation betreffenden Fragen beratend zur Seite stehen könnte. Ein absolutes Minimum an Service wäre insofern ein Handlungsleitfaden, der alle relevanten Informationen zusammenfasst, damit die beteiligten Schulen und ihre Partner und Partnerinnen das Rad nicht immer wieder aufs Neue erfinden müssen.

Herr Senator Böger! Es reicht nicht aus, 15 Rahmenvereinbarungen abzuschließen – so viele sind es wohl gegenwärtig – und den Rest einfach laufen zu lassen. Das reicht definitiv nicht aus.

Kooperationen sollten im Übrigen nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen, sondern sie müssen nachhaltig sein. Das heißt, sie müssen auf das Schulprogramm abgestimmt und verbindlich sein sowie der Zusammensetzung der Schüler und Schülerinnen Rechnung tragen.

Dringender Handlungsbedarf – und damit komme ich zu einer der wichtigsten Fragen – besteht wie immer bei der Finanzierung. Es ist völlig unstrittig, dass eine Ganztagsschule – ob in offener oder gebundener Form – auf Kooperationspartner angewiesen ist, um ihren Schülern und Schülerinnen neue Lern- und Erfahrungsräume zu eröffnen. Doch trotz der Bedeutung, die diesen Kooperationen von allen hier im Raum zugeschrieben wird, ist völlig ungeklärt, wie sie finanziert werden sollen. Zwar können die Schulen versuchen, durch interne Umschichtungen Geld zusammenzukratzen oder durch Zugriff auf den bezirklichen Topf für Arbeitsgemeinschaften ein paar Euro zu ergattern. Doch das ist alles nicht mehr als „Zweifuffzig“, fürchte ich. Ein verlässliches Budget steht den Schulen für Kooperationen nicht zur Verfügung. Für diesen wichtigen Bereich ist schlicht und einfach erst einmal kein Geld vorhanden.

Ebenso ungeklärt ist die Finanzierung zwischen Schule und Jugendhilfe, die zwar öffentlich gefördert wird, aber nicht für die Aufgabe der Kooperation. An dieser Frage werden wir sicherlich sehr ausführlich diskutieren müssen, denn es geht zum einen um die Gleichberechtigung der Kooperationspartner – es kann nicht angehen, dass Schule mal eben etwas einkauft – und zum anderen um die Grundsatzfrage, ob wir dafür überhaupt Geld zur Verfügung stellen wollen. Auch wenn sich eine Reihe von Kooperationspartnern ehrenamtlich engagieren oder sie auf anderem Wege finanzieren, auch wenn ein Teil der Eltern bereit ist, mehr Geld zu zahlen – ganz ohne zusätzliche Mittel ist eine Erweiterung des Angebotes für alle Schüler und Schülerinnen nicht zu haben. In Berlin gibt es viele Eltern, die nicht mehr zahlen können, als sie für den offenen Ganztagsbetrieb ohnehin jetzt schon zahlen müssen. Wenn die Schule dann beispielsweise eine Kooperation mit einer Musikschule eingeht, die weitere 8 € bis 10 € im Monat kostet, bekommt man schnell eine Zweiklassenschule. Die Kinder, deren Eltern es sich leisten können, bekommen den Musikschulunterricht, während die weniger Begüterten auf dem dringend sanierungsbedürftigen Schulhof Fußball spielen dürfen. So weit darf es nicht kommen! Wir müssen uns daher bei diesen

Grundsatzfragen einigen, und weil Herr Nolte schon Zustimmung signalisiert hat, freue ich mich auf die spannende Diskussion. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute das Thema „Gewalt gegen Kinder“ bzw. „Kinder vor Gewalt und Misshandlungen schützen“ als Priorität angemeldet. Im letzten Jahrhundert und noch in den 70er Jahren galt Gewalt gegen Kinder als angeblich gutes Elternrecht. In dieser Zeit ist Generalstaatsanwalt Karge ganz offensichtlich mental stecken geblieben. Er sagte letzte Woche öffentlich, der Klaps sei als Erziehungsmittel erlaubt; ein bisschen Gewalt gegen Kinder sei schon in Ordnung. Diese Botschaft ist schockierend, erst recht von einem Hüter des Rechts in Berlin.

Während sich Öffentlichkeit und Politik seit Monaten fragen, wie wir Kinder besser schützen können, während die Anzahl der Misshandlungen und Vernachlässigungen in Berlin im letzten Jahr auf über 650 Fälle angestiegen ist, stellt sich der Berliner Generalstaatsanwalt hin und findet, ein bisschen Bewalt gegen Kinder sei erlaubt. Das ist richtig daneben.

Gewalt gegen Kinder ist ein ernstes Thema, das niemand kalt lassen sollte. In den letzten Monaten haben dramatische Fälle von vernachlässigten und misshandelten Kindern immer wieder Schlagzeilen gemacht. Viel früher könnte man helfen, wenn Freunde oder Nachbarn, Kitas oder Jugendämter genauer hinsehen würden. Denn häusliche Gewalt ist strafbar. Die Zeiten, in denen Eltern sich auf ein so genanntes Züchtigungsrecht berufen konnten, sind vorbei. In den 80er Jahren wurden zwar entwürdigende Erziehungsmethoden verboten, die „gelegentliche wohlverdiente Tracht Prügel“ – das ist ein Zitat aus einem Gerichtsurteil aus den 80er Jahren – blieb aber erlaubt.

Mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt gegen Kinder hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 diese Lücke im Kinderschutz endlich geschlossen. Jetzt heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch:

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Mit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurde der Schutzauftrag nicht nur als Aufgabe des Jugendamtes, sondern auch der freien Jugendhilfe verankert. Das alles ist dem Herrn Generalstaatsanwalt offensichtlich nicht bekannt; genau so wenig wie die Auswirkungen von Gewalt gegen Kinder. Körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder ist nicht nur inhuman, sondern sie schlägt irgendwann auch auf uns alle zurück. Die meisten Gewalt- und Sexualverbrecher waren in ihrer Kindheit zu Hause Opfer brutalster Gewalt. Das entschuldigt zwar kein einziges begangenes Verbrechen, dieser schreckliche Kreislauf, dass Täter Opfer waren und später andere zu ihren Opfern machen, muss aber durchbrochen werden.

Was tun? – Gewalt gegen Kinder geht in den Ländern zurück, in denen die Stellung der Kinder aufgewertet worden ist, öffentliche Kampagnen zum Kinderschutz durchgeführt werden und auch Aufklärung stattfindet. Dies alles soll jetzt auch in Berlin zum besseren Schutz der Kinder geschehen. Dafür hat der Ausschuss einstimmig votiert. Wir wollen, dass früher hingeschaut wird, dass Jugendämter ihre Pflicht kennen und mit der Polizei zusammenarbeiten, was bislang eher selten der Fall ist. Die Berliner Polizei hat sowohl für ihre bundesweit einzigartige Arbeit im Kommissariat für Delikte an Schutzbefohlenen wie auch für die sehr harten, aber notwendigen Aufklärungsplakate, die Sie vielleicht alle aus der Stadt kennen, viel Lob verdient. Die bekannten Fälle – ich habe die Zahlen bereits genannt – von Vernachlässigungen und Misshandlungen sind in Berlin sehr hoch. Die Zahl ist in den letzten Jahren leider stetig gestiegen. Auch wenn dies hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass das so genannte Dunkelfeld zunehmend erhellt wird, darf das niemanden beruhigen. Das bedeutet nämlich, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist.

Gewalt, Misshandlungen und Vernachlässigungen gehören zusammen. Zwar ist in den vergangenen Jahren die körperliche Gewalt gegen Kinder zurückgegangen, die Anzahl der verwahrlosten und vernachlässigten Kinder steigt jedoch. Platt gesagt heißt das: Die Prügelorgie weicht dem Desinteresse. Zu häufig fallen die Misshandlungen hinter den Wohnungstüren durch alle Behördenraster. Deshalb ist der Schutz von Kindern überall von Bedeutung: in der Kita, in den Schulen und Jugendämtern, wie auch im Gesundheitswesen, denn viele Ärzte erkennen Gewalt gegen Kinder schlichtweg nicht. Die Schuleingangsuntersuchung – jetzt sollte die CDU zuhören – ist bisher die einzig verpflichtende Untersuchung für Kinder. Wenn man jedoch weiß, dass die meisten Kindesmisshandlungen an Kindern unter vier Jahren begangen werden, reicht diese Untersuchung nicht aus. Hier müssen wir uns fragen, wie wir die Vorsorgeuntersuchungen verbindlicher gestalten können. Doch das bedarf leider einer bundesgesetzlichen Regelung.

Im Sinne der Prävention müssen wir frühzeitig Hilfen für Familien entwickelt, damit es erst gar nicht so weit kommt und Kinder leiden müssen. Das ist eine Frage der Hilfen zur Erziehung. Daran sollten wir denken, wenn wir 33 Millionen € oder besser gesagt, wenn Sie dort diese Summe sparen wollen, dass die Prävention und die Hilfe für Familien in Not dabei zu kurz kommt. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, wenigstens aus dem zweiten wegweisenden Redebeitrag von Frau Müller zu erfahren, wie denn die angemessene Lösung für diesen Bereich aussehen soll, die sie offensichtlich selbst kennt, uns aber leider vorenthalten hat, denn ich glaube, dass es da eine Lösung geben muss, Frau Müller!

Herr Steuer hat schon gesagt, es gibt einen Rechtsanspruch auf diese Hilfen, und den muss man sichern. Wie Sie das tun wollen, das lassen Sie absolut offen. In keinem anderen Politikbereich ist so massiv gekürzt worden. Manche nennen das eine Erfolgsgeschichte. Nun sage ich Ihnen einmal die Zahlen, damit werde ich Sie nicht verschonen, damit die Dimensionen klar werden, über die wir hier reden: Von 450 Millionen € im Jahr 2002 bleiben dieses Jahr noch 320 Millionen € übrig. Das bedeutet – Herr Steuer hat es auch gesagt –, dass 6 000 Kinder und Jugendliche weniger Unterstützung und Hilfe bekommen. Ihre Planung sagt, weitere 33 Millionen € sollen bis 2007 weg. Das ist nicht nur sozialpolitisch eine Katastrophe, es ist auch finanzpolitisch zutiefst unseriös, und zwar aus zwei Gründen: Die Finanzplanung des Senats, die über das Jahr 2007 hinausgeht, zeigt ab 2008 einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Hilfen zur Erziehung. Zum Zweiten hat der Senat bereits in Aussicht gestellt, die entstehenden Defizite Ende 2006 zumindest zur Hälfte auszugleichen. Beides zeigt, Herr Sarrazin, dass Rot-Rot mit einem geschönten Haushalt auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt in die Abgeordnetenhauswahl nächstes Jahr gehen will. Das werden wir nicht zulassen.

Für die Kinder und Jugendlichen bedeutete die geplante Kürzung, dass weitere 1 500 keine Hilfe mehr erhalten. Doch schon jetzt ist die Talsohle erreicht. In der gesamten Bundesrepublik steigt der Bedarf an Jugendhilfe, nur Berlin ist anders. In Berlin wird nämlich gekürzt.

Eigentlich sollte eine Strukturreform einen Teil der Einsparungen ermöglichen. Ich finde den Umbau des gesamten Systems notwendig. Das System in Berlin ist reformbedürftig, weil es sehr großzügig ausgestaltet war und man lange überhaupt nicht wusste, wie viele Fälle es gab, wer Hilfen erhielt und wie lange Hilfen gewährt wurden, weil sehr viele Kinder in Berlin in Heimen untergebracht wurden, ohne Alternativen zu prüfen, weil die Fallzahlen nicht mit den Sozialdaten der Bezirke erklärbar waren – die ärmsten Bezirke haben keineswegs die größten Fallzahlen, sondern die bürgerlichen Bezirke – und weil die unterschiedlichen Kosten nicht erklärbar sind und waren. Der Heimaufenthalt eines jungen Menschen kostet in Neukölln 153 € pro Tag, während Pankow dafür nur 113 € pro Tag aufwendet. Das ist alles zutiefst erklärungsbedürftig. Da gebe ich denen recht, die eine Strukturreform fordern. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ wurde ausgegeben. Man wollte präventiv helfen, um die Heimunterbringung als letzte Konsequenz zu vermeiden. Kinder, die ihr Zuhause verlassen müssen, weil sie misshandelt oder vernachlässigt werden, sollten nicht in Heimen, sondern bei Pflegefamilien aufwachsen. Man wollte weg von der starken Spezialisierung der Hilfen hin zu einer flexiblen Unterstützung, die sich an den individuellen Lebenslagen der Kinder orientieren und die vorhandenen Ressourcen, wie zum Beispiel in der Schule, stärker nutzen sollte. Kurz gesagt: Das weniger werdende Geld sollte besser und zielgerichteter eingesetzt werden.

Davon ist aber leider wenig zu sehen. Die Kostensenkung ist knallhart von Rot-Rot vollzogen worden, die Strukturreform lässt auf sich warten. Die Hilfen werden einfach gekürzt. Sie werden größtenteils nicht gewährt. Sie werden verschoben oder nur eingeschränkt bewilligt. Damit verschiebt man die Probleme in die Zukunft und löst sie nicht. Stattdessen müssten Sie eigentlich den Kürzungsdruck aussetzen. Sie müssen den Bezirken die Mittel lassen, damit sie im Vorfeld – bevor das Kind in ein Heim muss – präventiv helfen und unterstützen können. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig.

Damit wir das Umsteuern schaffen, muss der massive Druck, der auf den Bezirken lastet, für die nächsten Jahre weggenommen werden. Auch scheint eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den Bezirken dringend nötig zu sein. Das sollten wir anpacken und uns nicht über die Summen unterhalten, die gekürzt werden sollen. Wir sollten das System erst einmal belassen, wie es ist. Wir sollten die Mittel belassen und das System verändern. Dafür brauchen wir Zeit und auch die nötige Luft. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Steuer von der CDU hat es bereits gesagt: In keinem anderen Politikbereich hat es so massive Kürzungen gegeben wie in der Jugendhilfe. Ich nenne auch noch einmal die Zahlen: Im Jahr 2002 haben wir noch 452 Millionen € für Kinder, Jugendliche und Familien ausgegeben. Die Zielplanung des Senats für 2007 heißt 290 Millionen €. Zurzeit sind wir bei 330 Millionen €. Das sind trockene Haushaltszahlen. Was bedeuten sie? Sie bedeuten, dass mehr als 5 000 Kinder, Jugendliche und ihre Familien in den letzten Jahren keine Hilfen mehr erhalten haben. Die Umsetzung Ihrer Kürzungen wird bedeuten, dass weitere 1 400 aus den Hilfen herausfallen würden. Von den Kürzungen sind Kinder, Jugendliche und Familien betroffen, die sozial benachteiligt sind, Alleinerziehende, die Unterstützung brauchen, vernachlässigte und misshandelte Kinder.

Berlin ist leider nicht nur die politische Hauptstadt, sondern auch die Hauptstadt der Kinderarmut – fast jedes dritte Kind wächst hier in Armut auf. Berlin ist auch die Hauptstadt der Kindesmisshandlungen – 361 Fälle letztes Jahr, und sie werden immer mehr. Berlin ist leider auch die Hauptstadt der Jugendarbeitslosigkeit mit fast 40 000 arbeitslosen Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir die Kürzungen der Jugendhilfe. Die Situation ist anderenorts deutlich anders. An anderen Orten steigen die Ausgaben. An anderen Orten werden Kinder und Jugendliche unterstützt. An ihnen wird nicht gespart wie in Berlin.

Wir wissen alle, dass in Berlin in den letzten Jahren ein großzügiges Hilfesystem existierte hat. Das stellt auch niemand in Frage. Wir finden den Umbau der Hilfen auch nötig und die Hilfen dringend reformbedürftig. Die Stichworte kennen wir alle aus der Fachdiskussion: die Sozialraumorientierung der Jugendhilfe, ambulante vor stationäre Hilfen gewähren und die Hilfen individuell und passgenau den Kindern und Jugendlichen zu gewähren. Was ist mir nicht alles erzählt worden von „Maßanzüge statt von der Stange“ und so weiter.

Wenn man sich aber anschaut, wie die Entwicklung in den letzten Jahre gelaufen ist, kann ich nur feststellen, dass wir die äußerste Grenze der Kürzungen erreicht haben, und zwar ohne eine Strukturreform, denn diese verzögert sich. Weitere Absenkungen werden dazu führen, dass Kinder, Jugendliche und Familien von den Jugendämtern abgewiesen werden müssen, und es wird sich zeigen, dass es auch finanzpolitisch keine klare Glanznummer ist, Herr Sarrazin, sondern ein Verschieben der Probleme in die Zukunft. Wenn Sie bereits heute wissen, dass Sie ein Defizit einfahren werden, das Sie abfedern müssen, ist das unseriös. Wir bitten Sie deshalb darum, die Zahlen realistisch einzuschätzen.

Die Strukturreform hat wohl noch nicht richtig gegriffen, Herr Böger. Die Kostensenkung ist zwar knallhart vollzogen worden, die Strukturreform verzögert sich je

doch. Massive Absenkungen haben stattgefunden, gerade bei den ambulanten Hilfen, die Sie so wunderbar besser ausgestalten wollten. Die Hilfen werden gekürzt. Sie werden größtenteils nicht gewährt. Sie werden in die Zukunft verschoben und eingeschränkt gewährt. Das rächt sich jetzt, dass dort nichts geschehen ist, denn die Fallzahlen steigen wieder, weil die Jugendlichen mit weniger Unterstützung nicht weniger Probleme haben, sondern dummerweise mehr Probleme bekommen. Wenn wir nicht frühzeitig mit Familienhilfen oder anderen ambulanten Hilfen eingreifen, ist irgendwann die Heimeinweisung nötig, und die ist weder für die Jugendlichen gut noch finanzpolitisch sinnvoll.

Deswegen werden wir in den Haushaltsberatungen auf eine realistische Veranschlagung der Mittel drängen, denn es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, wie finanzielle Mittel und Hilfen für Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt eingestellt werden. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Rot-Rot bei Hartz nicht in die Puschen kommt, das lesen wir täglich in der Zeitung.

Ich gebe Ihnen ein kurzes Potpourri davon: Lange Schlangen vor den Jobcentern,

unbearbeitete Anträge auf Arbeitslosengeld II, Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. – In diesen ersten Monaten hat sich deutlich gezeigt, dass sich das gewünschte Prinzip der gleichen Augenhöhe zwischen den Sozialämtern und der Bundesagentur leider nicht bewährt hat: interne Querelen, Kompetenzgerangel und Pattsituationen in den Trägerversammlungen der Arbeitsgemeinschaften blockieren die eigentliche Arbeit in den Jobcentern, die keiner von Ihnen beiden erwähnt hat: die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nämlich.

Hinzu kommt, dass sich die für die Umsetzung in Berlin verantwortlichen Senatoren der Linkspartei.PDS, Herr Wolf und Frau Knake-Werner, nicht gerade ins Zeug legen. Carl Wechselberg erklärte uns auch, warum: Man wolle sich als PDS die Hände nicht daran schmutzig machen. Das finde ich unverschämt!

Die Bundesregierung hat am 1. August nachgebessert. Die Arbeitsgemeinschaften sollen mehr Eigenständigkeit erhalten, um dadurch die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Ich zitiere: „Wenn man es will, kann man jetzt klare Strukturen schaffen“, sagte der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Offensichtlich will man das genau in Berlin nicht. Anders ist es nicht zu erklären, warum bislang weder Herr Wolf noch Frau Knake-Werner sich bemüht haben, diese Vereinbarung umzusetzen.

Frau Grosse

Unsere Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Deshalb unser Dringlichkeitsantrag, der die rasche Umsetzung fordert. Die Vereinbarung korrigiert wesentliche Nachteile des Hartz-IV-Kompromisses im Vermittlungsausschuss, an denen die CDU nicht unbeteiligt gewesen ist. Der Kernpunkt dieser Vereinbarung ist, dass die Arbeitsgemeinschaften mehr Eigenständigkeit erhalten, um sich endlich auf die Integration der Arbeitslosen zu konzentrieren, die absoluten Vorrang haben muss. Künftig können die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaften selbst entscheiden, mit welchen Instrumenten sie Arbeitsförderung betreiben und wie sie die finanziellen Mittel verwenden. Sie erhalten die volle Weisungsbefugnis über alle Mitarbeiterinnen der Arbeitsgemeinschaften, und – ganz besonders wichtig in Berlin – sie entscheiden über Neueinstellungen. Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor qualifiziertes Personal in den Jobcentern fehlt, ist dies besonders wichtig. Zugleich wird die bisherige Pattsituation in Arbeitsgemeinschaften aufgelöst. Auf Wunsch können künftig die Kommunen und damit in Berlin die Bezirke die Mehrheit in der Trägerversammlung übernehmen und damit auch die Geschäftsführung bestimmen. Anderenfalls übernehmen dies die Arbeitsagenturen. Ganz gleich, welche Option gewählt wird, es werden endlich klare Verhältnisse und klare Strukturen geschaffen.

Die Gesamtverantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt dennoch da, wo sie auch hin gehört: auf der Bundesebene. Die CDU wünscht sich zwar nach wie vor die Kommunalisierung der Jobcenter. Wie sie dabei die Integration und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen finanzieren will, steht jedoch in den Sternen. Der Bund stellt nämlich in Berlin allein in diesem Jahr 640 Millionen € für die Beschäftigung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern zur Verfügung. Das ist verdammt viel Geld, das vom Bund nach Berlin fließt. In dieser Größenordnung kann sich das Haushaltsnotlageland Berlin nämlich keine Hilfe-zurArbeit-Programme leisten, Frau Knake-Werner. Es ist richtig schäbig, immer nur Hartz zu skandalisieren und dabei zu verschweigen, dass der Bund zusätzlich und dank Hartz IV 640 Millionen € zur Qualifizierung und Beschäftigung nach Berlin gibt.

Das Geld ist zusätzlich, Frau Bluhm. – Wir müssen das Geld dringend für die Beschäftigung und Qualifizierung von erwerbslosen Menschen einsetzen. Dafür brauchen wir funktionierende Jobcenter und klare Strukturen. Wenn Ihnen, Herr Wolf, und Ihnen, Frau Knake-Werner, daran etwas liegt und Sie nicht bloß Wahlkampf auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen machen wollen, dann setzen Sie diesen kleinen Schritt um. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Barth! Zum Thema Vorbildfunktion: Quantität ist nicht alles, will ich Ihnen sagen.

In fast allen Bundesländern werden Bildungsprogramme erarbeitet und auf mehr Qualität gepocht. Diesen Anspruch haben Sie mit dem Kitareformgesetz versucht zu erfüllen. Per Gesetz soll die Kita zu einer Bildungseinrichtung werden, die alle Kinder fördert. Und weil dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, wollten Sie den Betreuungsbedarf der Kinder verringern. Frei nach Senator Sarrazin: Besser nur 4 Stunden Bildung als 8 Stunden Betreuung. – Bei häufigen Fehlzeiten sollte der Kitaanspruch bereits nach 10 Fehltagen verfallen. Das hätte vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien getroffen, die den Kitabesuch am nötigsten haben. Arbeitssuchende Eltern sollten gar keinen Anspruch mehr auf Kinderbetreuung für ihre Kinder haben. Und das bei der Berliner Arbeitsmarktsituation!

Und noch ein letztes Beispiel: Der Betreuungsbedarf sollte häufig und mit dem Ziel der Absenkung immer wieder überprüft werden. Das haben Sie zum Glück nicht durchgehalten. Selbst die SPD hat noch rechtzeitig bemerkt, dass sie auf ihrem Parteitag etwas völlig anderes beschlossen hatte, nämlich den kostenfreien Kitabesuch für alle Kinder, ohne Bedarfsüberprüfung. Und weil wir bereits mitten im Bundestagswahlkampf sind – wir erinnern uns an die Rederunde davor –, hat die SPD ihren Senator mit seinem Gesetz ganz schnell im Regen stehen lassen und ist zurückgerudert. Alle Schärfen wurden aus dem Gesetz gestrichen – und das ist auch gut so.

An eine weitere „Verbesserung“ möchte ich erinnern, weil die Zahlen so heftig sind, der Kollege Ratzmann hat es schon angemerkt. Sie haben die Kitagebühren erhöht. Seit dem Jahr 2000 sind die allgemeinen Kosten in Berlin um 5 % gestiegen. Die Kitakosten sind um 43 % gestiegen.

Wir wollen, dass alle Kinder von der Bildung in der Kita profitieren. Deshalb brauchen wir das kostenfreie letzte Kitajahr, und zwar möglichst schnell, nicht zuletzt, um die Deutschkenntnisse der Kinder, deutscher wie auch nichtdeutscher Kinder, zu verbessern. Zur Sprachförderung gehört eben mehr als ein Bildungsprogramm. Gut qualifizierte Erzieherinnen gehören dazu, Sprachlernkurse gehören dazu, und das Wichtigste, die individuelle Förderung eines jeden Kindes mit Sprachschwierigkeiten, gehört dazu.

Wir wollen nicht erst dann, wenn in der Kita mehr als 40 % Migrantenkinder sind, verstärkt fördern. Wir wollen jedes Kind, das Unterstützung braucht, von Anfang an individuell fördern.

Trotz Haushaltsnotlage dürfen wir nicht an der Bildung und Betreuung der Kleinsten sparen. Wir könntensparen bei der Übertragung von Kitas an freie Träger

)

Frau Kollegin Pop hat eben darauf hingewiesen. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich sage nur, Sie haben gerade eben noch die Kurve gekriegt. Mehr sage ich nicht. Aber wie Sie dann mit der Opposition umgesprungen sind – – Herr Nolte, ich finde es geradezu niedlich, wenn Sie sagen: Heute wollen wir darüber diskutieren. – Heute liegt das Gesetz zur Abstimmung vor. Wenn Sie die Opposition in diesen Diskurs, in diese Diskussion einbeziehen wollen, dann hätten Sie das anders machen müssen.

Ich finde das ein etwas merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Arbeit.

Nun soll dieses Gesetz implementiert werden, und zwar auch in Windeseile. Ob das am Ende gelingen wird – große Zweifel! Ich will Ihnen fünf Gründe nennen, warum ich das bezweifle:

(D

Hier hat die Verwaltung mächtig gepennt. Wenn sie nicht bald aufwacht, fährt die gesamte, hier hoch gelobte Kitakonzeption des Senats mit großem Kawuppdich an die Wand. Wir wollen das nicht. Es war ja richtig, es war geradezu notwendig, die existierenden Strukturen bei der Tagesbetreuung, insbesondere im Hinblick auf die kommunalen Kitaeinrichtungen, zu überarbeiten. Es war richtig, die Kitacard einzuführen, also die so genannte Gutscheinfinanzierung, endlich von der Objektförderung weg und hin zur Subjektförderung zu kommen. Das war und das ist uns ein Anliegen. Insofern ist das ein richtiger Ansatz. Wir haben uns bereits – Herr Böger, Sie werden sich erinnern – in den Koalitionsverhandlungen für diese Neustrukturierung der Kitalandschaft ausgesprochen. Allerdings wollen wir keine halben Sachen machen. Wir treten für eine radikale Entstaatlichung der Kindertagesbetreuung ein: Übertragen wir so viele kommunale Kitas wie möglich so schnell wie möglich an freie Träger!

und indem wir öffentliche Kitas genauso finanzieren wie die Kitas der freien Träger. Da müssen Sie aber auf die Tube drücken, Frau Barth. Ihre „Heldentaten“ in der Übertragung sind gar nicht so groß wie angekündigt. Da müssen Sie in die Puschen kommen, denn Sie sind schließlich zwei Jahre im Verzug mit den Zahlen. Sie haben erst vorletztes Jahr angefangen, die Fragen der Übertragung zu klären, und sind jetzt langsam dabei, etwas umzusetzen. Sie sind zwei Jahre im Verzug. Gucken Sie sich Ihre eigenen Planungen an!

Schreien Sie doch nicht so! – Lösen Sie die Probleme bei der Kitaübertragung und Gründung der Eigenbetriebe! Sorgen Sie für eine zuverlässige Ganztagsgrundschule! Sparen Sie nicht an der Bildung und Betreuung der Kleinsten, auch nicht durch die Hintertür, denn an diesen Maßstäben werden Sie in der Stadt und von uns gemessen werden!

Seit fünf Jahren wird der Girls’ Day in Deutschland

breit durchgeführt. Der Girls’ Day soll eine Trendwende in der Berufswahl junger Frauen und Mädchen unterstützen. Indem Unternehmen und Organisationen ihre Türen öffnen und mit einem Aktionstag den Mädchen ihre Ideen, Aufgaben und Tätigkeitsbereiche vorstellen, soll Mädchen ein neuer Blick auf die Arbeitswelt eröffnet werden. Die Mädchen entdecken anhand praktischer Erfahrungen, wie interessant und spannend beispielsweise die Arbeit einer Ingenieurin, einer Programmiererin oder einer Politikerin sein kann. Unternehmen und Hochschulen, die erfolgreich spezielle „Mädchen-Tage“ durchgeführt haben, verzeichnen einen steigenden Anteil junger Frauen in „frauenuntypischen“ Berufen und Studiengängen. Senator Wolf hat dies bereits in der Fragestunde ausgeführt.

Das haben sich die Jungen jetzt fünf Jahre angeschaut.

Sie finden jetzt, es sei genug. Genug der Extraveranstaltung für Mädels, jetzt wollen sie auch endlich berücksichtigt werden.

Es ist aber nicht so, dass alle Gründe für den Girls’

Day sich plötzlich erledigt hätten. Noch immer entscheiden sich Mädchen und junge Frauen aus 300 Ausbildungsberufen für 10 frauentypische Berufe. Doch damit verbauen sich die Mädchen ihre Zukunftschancen, denn diese Jobs sind schlecht bezahlt, und Aufstiegschancen gibt es kaum. An dieser Tatsache hat sich leider relativ wenig geändert.

Bei den Jungen ist es anders, sie nutzen nämlich die

gesamte Palette der Berufe, allerdings meiden sie die schlecht bezahlten und mit wenig Karrierechancen behafteten Frauenberufe. Auch wenn ich mir wünsche, dass mehr Jungen erzieherische und pflegerische Berufe ausüben, besonders reizend sind diese nicht. Die Jungen verbauen sich nämlich gar nichts, wenn sie statt Erzieher „nur“ Informatiker werden. Das ist doch der Unterschied! Deswegen gibt es ein besonderes Angebot für Mädchen. Es gibt eben diesen einen Tag im Jahr, an dem sich Unternehmen und Organisationen direkt an Mädchen wenden und um sie werben. Indem die Mädchen im Mittelpunkt einer Kampagne stehen und sie von Unternehmen als zukünftige Arbeitskräfte hofiert werden, steigt ihr Selbstvertrauen. Genau das macht den Girls’ Day aus. Wenn wir noch einen Boys’ Day einführen und dann noch

Vizepräsidentin Michels

eine Aktion für Gymnasiasten und im Endeffekt einen allgemeinen Tag der Berufsorientierung daraus machen, geht der Sinn der ganzen Veranstaltung verloren.

Im Übrigen hindert niemand weder die Lehrer und

Lehrerinnen noch die Jungen daran, am Girls’ Day über Rollenbilder und Berufsorientierung auch für Jungen zu reden. Dafür muss man das Ganze doch nicht gleich in eine Kampagne verwandeln. Dass Sie dies dennoch fordern, sieht sehr danach aus, dass die Jungen nach fünf Jahren beim Girls’-Day-Zuschauen endlich einmal mitspielen wollen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Zuerst sollten wir die Aktuelle Stunde in eine „Aktuelle Laberstunde“ umbenennen, weil es heute den Charakter einer Aktuellen Laberstunde hatte. Man erzählte etwas von Schule, über Globalisierung bis hin zur Unternehmensteuerreform.

Punkt 2: die bessere Betreuung und Vermittlung. Wir erinnern uns: Es gab einen Vermittlungsskandal der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Der bestand darin, dass der Großteil des Personals der Bundesanstalt keinen Erwerbslosen jemals gesehen hat, geschweige denn einen betreut oder einen vermittelt hatte. Das sollte sich ändern. Im Gesetz wurden Betreuungsschlüssel festgeschrieben. Ein Fallmanager sollte beispielsweise 75 Jugendliche betreuen. Und nun wird wieder in alter Art getrickst. Angeblich sei der Beratungsschlüssel bereits erfüllt, sagte Herr Wolf. Bei näherem Hinsehen entdeckt man, dass wahllos sämtliches Personal der Bundesagentur, von den Fahrern über die Putzkräfte bis hin zu den Pförtnern mitgezählt wurden. Dass sie die Jugendlichen betreuen, wage ich sehr zu bezweifeln. – Jetzt kann man einwenden, dass das Anfangsschwierigkeiten seien, die bald beseitigt würden. Doch wir kennen das: Wenn man den Anfang versiebt, wird das zumeist nicht besser. Der misslungene Anfang setzt sich fest, und bald heißt es: Man hat es immer schon so gemacht.

Der Berliner Senat hat schwach angefangen, sowohl Herr Wolf wie auch Frau Knake-Werner mussten sich zum Jagen tragen lassen. Herausgekommen ist eine Vereinbarung mit der Bundesagentur, die wenig regelt und für die aktuellen Schwierigkeiten mitverantwortlich ist. Das Personal aus dem landeseigenen Stellenpool wird

Gegen die Dringlichkeit erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Grünen. Das Wort hat der Kollege Mutlu. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – In Vorbereitung zu dieser Rede habe ich mir auch die Unterlagen angesehen, und ich fand ebenfalls die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – aus dem August 2004. Ich fand auch das Protokoll von Dezember, als wir das Thema besprochen haben. Und seitdem ist zumindest auf dem parlamentarischen Wege Stille. Auf der Gerüchteebene, auf der informellen Informationsebene wabert so einiges durch die Stadt. Aber das ist kein Umgang mit dem Parlament, Herr Nolte und Herr Böger, so kann man das nicht machen, im Nirwana zwischen Bezirke und Senat in AGs zu verhandeln und das Parlament darüber nicht zu informieren.

Die Ausgliederung und Übertragung der kommunalen Kitas sei eine der größten Reformen in der Jugendpolitik, so sagten Sie, Herr Nolte. Ich gebe Ihnen Recht, aber irgendwie läuft das zur Zeit völlig an uns vorbei. Wir wol

len beteiligt werden, die CDU fordert die Beteiligung mit diesem Antrag ein, und wir schließen uns dem an. Minutiös zählt die CDU alle Fragen auf, die mit der Ausgliederung verbunden sind. Viele Fragen sind immer noch offen. In der Mitteilung, die Sie erwähnt haben, standen die Fragen ebenso drin, wie die Lösungen nicht drinstanden. Ich möchte einige davon nennen.

Es sind aber einige Rahmenbedingungen zu prüfen. Um es klar vorweg zu sagen: Ja, wir wollen diese Eigenbetriebe, aber wir wollen, dass sie in hoher pädagogischer Qualität arbeiten. Sie sollen pädagogisch gut arbeiten und wirtschaftlich überleben. Das haben heute schon mehrere Redner deutlich gemacht. Sie brauchen also eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Größe und vernünftige Rahmenbedingungen, und, Herr Steuer, sie brauchen einen fairen Qualitätswettbewerb. Der Begriff Wettbewerb ist auch an dieser Stelle richtig einzuordnen. In der Tat

gibt es noch einige Fragen zu klären, gerade weil wir aus den Fehlern gelernt haben – es wurde ja mehrfach das JAW als negatives Beispiel genannt. Einige dieser Fragen lauten: Wie ist das mit dem Sanierungsstau, wenn man die Kitas nicht für einen Euro kaufen kann? Wie ist das mit der Möglichkeit der Bewirtschaftung der Immobilien einschließlich der Kreditaufnahme? Wie ist das mit dem hohen Altersdurchschnitt des Personals? Wie ist das mit dem neunprozentigen Eigentanteil? Diese Fragen haben Sie teilweise auch angesprochen. Noch läuft dieser Klärungsprozess und zwar nicht nur mit externem Fachverstand, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen Bereiche. Leider geht Ihr Antrag an diesen Fragen völlig vorbei.

Es wurde wiederholt gesagt, es lägen keine Mitteilungen vor, der ganze Prozess sei nicht transparent genug. Beginnend mit der AG Maßnahmekatalog haben wir die erste Vorlage bekommen. Herr Nolte hat gesagt, nicht im Oktober oder August wurde das letzte Mal diskutiert, sondern im Dezember – im Fachausschuss. Ich zähle Ihnen einige Mitteilungen zur Kenntnisnahme auf – angefangen bei der Drucksache 15/1460, bei der Drucksache 15/2650, bei der Drucksache 15/3257 und so weiter. Der Rat der Bürgermeister hat im Januar 2005 das Mengengerüst der Plätze festgelegt, die in öffentlicher Trägerschaft verbleiben – 28 600 Plätze.

Sie sind gut beraten, uns einzubeziehen und das Verfahren transparent zu gestalten. Mit diesem Antrag haben Sie die Möglichkeit dazu. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über das Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm des Landes Berlin. Das ist das programmatische Dokument, in dem die Strategie der Berliner Arbeitsmarktpolitik formuliert wird. Wir müssen uns aber fragen – und Hartz fiel schon ein paar Mal als Stichwort – , welche Rolle die Berliner Arbeitsmarktpolitik nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe überhaupt noch spielen soll. Der Bund ist nun für die Auszahlung zuständig, die Jobcenter in den Bezirken für die Arbeitsmarktpolitik. Die Jobcenter werden eigene arbeitsmarktpolitische Programme und Strategien entwickeln. Da stellt sich die Frage, welche Rolle wir noch spielen, außer der Rolle des Moderators, die keinen so richtig glücklich macht. Zu diesen grundsätzlichen Überlegungen finde ich keine einzige Aussage in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition. Sie schreiben zwar pflichtschuldig auf, dass sich im Zusammenhang mit Hartz irgendetwas verändern wird. Doch nichts Genaueres weiß man bei Ihnen. Es gibt aber doch massive Veränderungen:

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die Zielgruppe größer und heterogener geworden. Auf wen konzentriert man sich mit seiner Arbeitsmarktpolitik? – Fehlanzeige, in Ihrem Antrag sagen Sie dazu nichts. Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik haben sich verändert. Das hat jeder mitbekommen, denn alles liegt inzwischen bei den MAEs. Dazu muss man sich doch irgendwie verhalten. Dazu sagen Sie auch wenig. Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik – nicht ganz unwichtig – ist zum größten Teil Bundessache geworden. In Berlin werden die Landesmittel laut rot-roter Finanzplanung bis 2007 auf ein Viertel – im Vergleich zu 2003 – zusammengestrichen. ESF-Mittel wird es in Zukunft kaum noch geben. Darüber muss man sich doch irgendwie Gedanken machen, wie man damit umgeht,

und zwar darüber, welche Angebote wir mit sinkenden Landesmitteln, veränderten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik und nicht zuletzt eingeklemmt zwischen Bundeszuständigkeit und Jobcentern einer großen und heterogenen Gruppe von Arbeitslosen in den Bezirken noch machen können und welche Strukturen wir dafür in Berlin brauchen, denn zu Recht fragen Sie in Ihrem Antrag nach der Rolle der Servicegesellschaften in der Zukunft. Die Frage ist auch, welche Strukturen wir uns mit dem wenigen Geld, das Sie dafür ausgeben wollen, noch leisten können. Vor diesem Hintergrund muss man eine Neuausrichtung der Berliner Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Da reicht eine Prüfung nicht aus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Böger! Sie haben es leider versäumt zu erwähnen, wo Sie musikpädagogisch Besonderes für die Berliner Schulen tun. Das habe ich in Ihrem Redebeitrag leider vermisst!

Ich möchte noch kurz auf Sie eingehen. Damit, dass die Strukturdebatte eine Phantomdebatte ist, haben Sie insofern Recht, dass allein die Strukturdebatte zu führen, vieles verdeckt, worüber wir reden müssen. So lange aber das deutsche Bildungssystem mit einer hohen Fehlerquote beim Aussortieren von Schülern arbeitet und die meiste Energie darauf verschwendet, Schüler und Schülerinnen möglichst passgenau in ihre Schubladen zu stecken, werden zu viele Ressourcen vergeudet, die dann nicht darin einfließen, die Schüler individuell zu fördern. Insofern ist die Strukturdebatte schon richtig, Herr Böger.

Sie werden aber auch nicht müde zu betonen, dass Bildung in Berlin und in Ihrem Senat Priorität hat. Sie haben Recht, aber ich fürchte, dass Sie mit dieser Einstellung ziemlich allein im Senat dastehen. Bei aller Anerkennung für die von Ihnen angestoßenen Veränderung ist das mit der Priorität leider nur die halbe Wahrheit.

Ihre Vorhaben haben Sie geschildert. Es geht um den Ausbau der Ganztagsschulen, der von der Bundesregierung angestoßen wurde. Es gibt mehr Eigenverantwortung in den Schulen und den Versuch, Bildung in den Kitas zu verankern. Doch ist es unehrlich, darüber zu sprechen, ohne auch nur einmal über die Finanzierung zu reden.

)

Berlin hat auf Grund seiner wirtschaftlichen Schwäche noch massiver als andere Bundesländer ein Einnahmeproblem. Deshalb soll ein stabiles und ansteigendes Steueraufkommen ganz in unserem Sinne sein. Wir schlagen deshalb vor, der Kollege Mutlu hat es schon erwähnt, die Reform der Erbschaftsteuer mit der Finanzierung von Bildung zu verbinden. Mit dem Erbe geben die Älteren einen Teil ihrer Lebensleistung an die jüngere Generation weiter. Sie helfen so, die Zukunft der jüngeren zu sichern.

(D Wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine Reform. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mut für Experimente. Da sollten wir auch radikal sein und einen langen Atem haben.

Keiner von Ihnen hat das heute getan. Es glaubt doch keiner mehr hier, dass das alles kostenneutral umzusetzen ist.

An dieser Stelle erwarte ich mehr Ehrlichkeit von Ihnen, Herr Böger und auch mehr Solidarität Ihrer Senatskollegen. Herr Sarrazin sitzt hier zwar immerhin, telefoniert aber fröhlich. Wir dürfen uns, wenn wir weitere Finanzmittel für die Bildung mobilisieren wollen, nicht einer ernsthaften Debatte über Prioritätensetzung im Haushalt entziehen. Gerade Berlin, dessen Fortkommen und Zukunft ganz entscheidend von den Ideen und Kompetenzen der Menschen in dieser Stadt abhängt, muss dies dringend tun. Wir sind auf das Wissen und Können der Menschen und insbesondere der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt angewiesen und können uns Bildungsarmut nicht leisten, denn arm sind wir ohnehin schon.

Wir müssen uns fragen, wie wir mit dem bereits jetzt vorhandenen Geld eine bessere Schule in Berlin finanzieren können. Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass die Mittel im Bildungssystem nicht effektiv und effizient und im Übrigen auch gar nicht gerecht eingesetzt werden. Gerade die OECD-Studien zeigen, dass wir dringend die Qualität unserer Bildungseinrichtungen verbessern müssen. Die Berliner Haushaltslage macht es zwingend erforderlich, aus jedem einzelnen Euro möglichst viel herauszuholen.

Doch wie geht das? – Ich nenne nur einige Beispiele ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit. Berlin hat einen hohen Schuletat, finanziert aber daraus hauptsächlich Personal im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Die Sachausgaben sind in den Vergleichssätzen sehr mickrig. Dieses Verhältnis muss sich zukünftig zu Gunsten der Sachausgaben verändern, damit endlich Schulen und ihre Ausstattung auf der Höhe der Zeit ankommen.

Schulen sollen ihren Schulhaushalt und ihr Personalmanagement selbst verantworten. Ich nenne Ihnen dazu nur ein absurdes Beispiel aus Berlin. Da entscheidet sich eine Schule, auf teuere Beförderungsstellen zu verzichten. Die Schule spart Geld und erzielt damit gute Ergebnisse. Was machen Herr Böger und seine Verwaltung? – Sie gehen daher und schreiben diese Stellen wieder aus, schließlich muss in der Berliner Schule Ordnung herrschen. Das ist doch absurd!

Wenn es uns mit der eigenverantwortlichen Schule ernst ist, müssen wir den ewigen Zank um die doppelte Zuständigkeit auf der einen Seite der Bezirke, auf der anderen Seite die Schulverwaltung endlich überwinden. Das kostet uns Zeit, Energie und Geld. Wir müssen uns aber auch fragen, wie wir mehr Geld für dringend notwendige Maßnahmen wie beispielsweise intensive Sprachförderung bekommen und ein kostenfreies letztes Kitajahr finanzieren können.

Ja, die rot-grüne Bundesregierung! Sie können auch gern hier in Berlin auf den Koalitionspartner einwirken, meine Damen und Herren von der PDS, damit es ein wenig schneller geht.

Klar ist aber für uns auch, dass zusätzliche Abgaben sich nur dadurch legitimieren lassen, um damit dringend notwendige Reformen zu finanzieren und die zusätzlichen Mittel den Reformzwecken entsprechend einzusetzen und nicht anderswo zu versenken.

Gerade jetzt brauchen die Schulen mehr Eigenverantwortung und mehr Freiraum und nicht, wie Frau Merkel noch auf dem Parteitag sagte, keine Experimente. Das ist wahrlich die Betonfront.

Wir müssen neu denken. Gerade auf Landesebene ist der Bildungsetat mit seinen Investitionen in Menschen der Schwerpunkt einer nachhaltigen und generationsgerechten Politik. Er spielt für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Berlin eine zentrale Rolle, nicht nur im Hinblick auf die Qualifizierung zukünftiger Arbeitskräfte. Ganz im Sinne des heute schon viel zitierten Satzes muss Bildung nicht nur Priorität haben, sondern auch welche gewinnen. Nur so gewinnt die ganze Stadt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es ja doch eine Spezialmaterie ist, möchte ich dem einen oder anderen erklären, worum es hier überhaupt geht.

Wir reden über das Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, das ein Bundesgesetz ist. Es ist in der Föderalismuskommission heiß umstritten, ob das ein Bundesgesetz bleiben soll oder nicht. Nichtsdestotrotz: So lange es Bundesgesetz ist, gibt es dazu ein Landesgesetz, das es konkretisiert und landesspezifische Standards formuliert und – in diesem Fall für Berlin – einige Berliner Besonderheiten festschreibt. Das ist das AG KJHG.

Die Absicht des Gesetzes, das Sie einbringen, ist zunächst einmal eine gute, nämlich die Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsmodernisierung. Das finden wir richtig. Allerdings geschieht dies unter den Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung. Bereits in der Begründung zu Ihrem Gesetz wird das angesprochen. Damit ist der politische Hintergrund dieser Verwaltungsvereinfachung deutlich. Das geschieht nicht aus eigenem Willen, sondern das passiert offensichtlich nur getrieben durch die Haushaltsnotlage. Das finde ich schade. Denn Verwaltungsreform entsteht nicht nur aus reiner Geldnot.

Zu einigen Punkten nur, die wir diskutieren, die vielleicht für die anderen im Saal interessant sein könnten, denn das Thema ist doch sehr speziell: Der eine Punkt ist die Jugendberufshilfe, die in Berlin ein Angebot für eine besonders benachteiligte Gruppe von Jugendlichen ist, die auf dem normalen Ausbildungsmarkt keine Chance haben. Diese Jugendlichen bekommen über die Jugendhilfe eine Ausbildung mit sozialpädagogischer Unterstützung. Mit dieser Gesetzesänderung, die Sie hier mit der Begründung von Hartz IV einbringen, schieben Sie diese Jugendlichen einfach in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und sagen, damit haben wir nichts mehr zu tun. Sie sagen: Nur wenn nötig, leisten wir noch sozialpädagogische Unterstützung, wenn die Bundesagentur ihnen die Ausbildung finanziert. – Genau das formulieren Sie. Ich denke, dass das mit dem KJHG, dem Bundesgesetz selbst, nicht vereinbar ist, weil dort die Möglichkeit einer Ausbildung im Rahmen der Jugendhilfe deutlich festgeschrieben ist.

Den Kinder- und Jugendbericht – das ist schon angesprochen worden – wollen Sie wieder abschaffen, nachdem es ihn erst ein Mal gegeben hat. Diese erste Erstellung scheint Sie schon so erschöpft zu haben, dass Sie von einer zweiten abgesehen haben. Das ist nicht die richtige Einstellung. Man kann sicher darüber diskutieren, ob dieser Kinder- und Jugendbericht in dieser ausführlichen Form – es ist ein dicker Wälzer – nötig ist. Allerdings ist es etwas zu viel, sowohl den Kinder- und Jugendbericht wie auch den Landesjugendplan ersatzlos zu streichen. Jeder Senat muss seine jugendpolitischen Leitlinien formulieren und politische Projekte benennen, auch für das Parlament, weil wir Sie immerhin kontrollieren und prüfen wollen, ob Sie Ihre Arbeit erfüllen. Beides sein zu lassen, geht nicht.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt herausgreifen: Nach der so genannten 10-Prozent-Klausel, die alle Jugendpolitiker kennen, müssen mindestens 10 Prozent der für Jugendhilfe ausgegebenen Mittel für die Jugendarbeit, also für Jugendprojekte, bereitstehen. Diese Klausel bleibt. Ich finde sie zwar richtig, obwohl diese Klausel seit dem Inkrafttreten des Gesetzes und erst recht in den letzten Jahren nicht eingehalten worden ist. Darüber muss man sich der Ehrlichkeit halber Gedanken machen, bevor man dies wieder ins Gesetz hineinschreibt, sich dafür feiert als Koalition und es in der Konsequenz folgenlos für die Kinder- und Jugendarbeit bleibt. So geht das dieses Mal nicht. – Vielen Dank!

Die PDS-Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, in unserem zuständigen Fachausschuss Anhörungen stattfinden zu lassen und auch die Fachöffentlichkeit und die Betroffenen mit einzubeziehen. Ich hoffe auch, dass die anderen Parteien ebenfalls daran interessiert sind, eine ehrliche und sachliche inhaltliche Debatte zu führen. Denn dieses gute Gesetz soll auch weiterhin als Landesgesetz als gutes Gesetz bestehen bleiben. In diesem Sinn sehen wir der Debatte schon mit regem Interesse entgegen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weder werde ich wie Herr Rabbach eine Sonntagsrede zur Bedeutung der Familie halten, noch werde ich mich ernsthaft mit diesen Anträgen beschäftigen. Das liegt nicht an meinem Unvermögen oder Unwillen, dies zu tun, sondern die Anträge geben das schlicht und einfach nicht her, Herr Rabbach!

Wenn ich Ihre Anträge einfach einmal zusammenfassen darf, heißt es: Die CDU findet Familien wichtig und fordert den Senat hiermit auf, Gutes für die Familien zu tun.

Das ist etwas schlicht gedacht, Herr Rabbach! Ganz im Ernst: Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie die Familienpolitik des Senats kritisieren möchten. Natürlich kümmert sich dieser Senat nicht um Familienpolitik. Dass Nomen auch gleich Omen ist, merkt man doch daran, dass Senator Böger sich namentlich für Bildung, Jugend und Sport, aber eben nicht für Familie zuständig fühlt. Die familienunterstützenden Hilfen in Berlin erfahren einen schmerzhaften Kürzungsprozess durch den Umbau der Hilfen zur Erziehung. Die Erhöhung der Kitagebühren zusammen mit den Standardabsenkungen in den Kitas belasten Familien zusätzlich, denn es wird eben nicht zeitgleich dafür gesorgt, dass präventive Angebote erhal

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Als Erstes sollte der Senat über die Auswirkungen der Haushaltssituation auf die Berliner Familien berichten. Wie aus der Überschrift zu entnehmen ist, bezieht sich dieser Antrag nicht auf eine mögliche Stärkung der Familien, sondern lediglich auf die Erarbeitung eines Berichtes. Damit wird den Berliner Familien aber nicht wirklich geholfen. Mir ist schon bewusst, dass Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Haushaltsnotlage ergriffen werden mussten – wie z. B. die Erhöhung der Kitagebühren oder die Einschränkung der Lehrmittelfreiheit –, Familien in unterschiedlichem Maße belasten. Diese Maßnahmen müssen aber – wie gesagt – in Zusammenhang mit der Haushaltsnotlage gesehen werden. In dieser Zeit ist es nicht möglich, die Familien von den Sparzwängen gänzlich auszunehmen. Bei all diesen Entscheidungen war selbstverständlich auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem vorigen Jahr zu beachten.

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Ein weiterer Bericht zu dieser Thematik würde die Situation nicht verbessern, sondern nur den Verwaltungsaufwand erhöhen. Aktuelle Aussagen über die Lage der Familien erhalten wir ohnehin schon im nächsten Familienbericht, der bereits terminiert ist. Uns Familienpolitiker und Familienpolitikerinnen muss es vorrangig darum gehen, die Lebensumstände der Familien zu verbessern. Es geht also nicht um einfache Alimentierung, sondern darum, alle Familienmitglieder in Arbeit zu bringen und in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, indem ausreichend Betreuungsangebote für die Kinder vorhanden sind. Hierbei gehen wir in Berlin mit gutem Beispiel voran.

ten bleiben und Familien unterstützt werden. Familienbildung und Familienerholung sind in Berlin nahezu Fremdwörter geworden. Man könnte auch mit Ideen kommen, Herr Rabbach, z. B. dass Familienbildung nicht getrennt von Kita und Schule stattzufinden hat, sondern in Kita und Schule integriert wird. In England macht man das so und nennt das dann „Early Excellent Centre“. Oder man könnte auf die Idee kommen, Alleinerziehenden mit flexibler Kinderbetreuung den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Denn wir wissen doch alle, dass für Alleinerziehende Arbeitslosigkeit neben dem Kinderhaben – das ist leider so – das zweite Armutsrisiko ist. Doch der Senat hält es nicht für nötig, sich damit zu beschäftigen. – Und mit Verlaub, Herr Rabbach: So, wie Sie das tun, schadet es dem Anliegen mehr, als es ihm nützt.

Zu den Anträgen – ich kann es mir einfach nicht verkneifen, dazu ein paar Worte zu sagen.

Der Antrag I lautet sinngemäß: Der Senat soll über die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die Familien berichten. – Was erwarten Sie davon; Herr Rabbach? – Dass Herr Böger sich hinsetzt und hundertmal hinschreibt: Ich bin böse, weil ich bei den Familien kürze? – Das meinen Sie doch nicht ernst, Herr Rabbach!

Zu dem Antrag II, ähnlich skurril: Der Senat soll lokale Bündnisse für Familien flächendeckend einführen. – Da bekommt man doch fast Angst bei dem Wort „flächendeckend“, Herr Rabbach! Und vor allem: Wie soll das gehen, per Rechtsverordnung? – Man kann doch nicht bürgerschaftliches Engagement, ein Engagement für Familien einfach verordnen. Das ist wieder ein Antrag aus dem Fundus „purer Aktionismus“.

Wenn man diese Anträge liest, Herr Rabbach, bekommt man zwar eine vage Vorstellung davon, was Sie skandalisieren möchten, aber diese schlichte Oppositionsnummer ist peinlich und bringt nichts. Das musste an dieser Stelle einmal ehrlich gesagt werden. Eine vernünftige Auseinandersetzung scheut niemand, aber bitte nicht mit solchen Platitüden! – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Knake-Werner! Ich kann es mir nicht verkneifen, bei Ihnen nachzufragen. Ich habe das Gefühl, Sie können sich nicht entscheiden. Als Senatorin sprechen Sie davon, dass Sie die Aufwandsentschädigung, also mehr Arbeitsgelegenheiten, in möglichst hoher Zahl für möglichst viele Menschen schaffen wollen, um möglichst vielen den Einstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Das