Uwe Wurlitzer
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Nach den allgemein zugänglichen Quellen liegt der Mietpreis in Deutschland derzeit im Durchschnitt bei 7,32 Euro pro Quadratmeter, in Sachsen liegt der Durchschnitt bei 5,67 Euro pro Quadratmeter. In erstaunlich vielen Städten in Sachsen liegt er deutlich unter diesem Schnitt, zum Beispiel in Zittau, in Aue, in Kirchberg und in Werdau bei teilweise erheblich unter 5 Euro.
Wer mit offenen Augen durch unseren Freistaat reist, der erkennt sehr schnell, dass vielerorts Wohnungen leerstehen. Wer die Zeitung liest oder sich online informiert, stellt fest, dass Wohnraum günstig zur Vermietung angeboten wird.
An vielen Stellen entstehen innerstädtische Baulücken durch Abriss. Worin liegt also der Gegenstand des vorliegenden Antrages? Der vorliegende Antrag bezieht sich lediglich auf Ballungsgebiete wie Dresden oder Leipzig. Nur benennt der Antrag dies nicht. Unabhängig davon findet man tatsächlich selbst hier Wohnungen, die unter dem durchschnittlichen Mietpreis in Sachsen liegen.
Mehr als fraglich ist, ob der Antrag der Fraktion der GRÜNEN der angedachten sozialen Zielsetzung langfristig überhaupt gerecht werden könnte. Investitionen im
Freistaat Sachsen sind notwendiger denn je für Bildung, Innovation und Wirtschaft. Werden hier die notwendigen Investitionen versäumt, entsteht langfristig Armut. Der vorliegende Antrag zielt nicht darauf ab, ein Problem langfristig zu beseitigen.
Die staatliche Bezuschussung von Mieten (sei es Bezu- schussung der Mieten selbst oder durch Bezuschussung von Baukosten) soll dafür sorgen, dass auch in preisintensiveren Wohnlagen billigerer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Ursachen von sozialen Schieflagen werden hierdurch nicht beseitigt.
Es ist wichtiger, den ländlichen Raum zu fördern, den ÖPNV und damit Anreize schaffen, im ländlichen Raum zu bleiben oder dort hinzuziehen.
Der genaue Bedarf müsste evaluiert werden, bevor Steuergelder mit der Gießkanne verteilt werden. Dazu fehlen im Antrag entsprechende Hinweise oder Forderungen. Der Antrag geht auf gravierende Nachteile von Wohnraumschaffung in Ballungsgebieten nicht ein. Entscheidend ist jedoch Folgendes:
Erstens. Die Schaffung von Wohnraum in Ballungsgebieten fördert die Ausdünnung des ländlichen Raumes.
Zweitens. Ballungsgebiete werden noch weiter verdichtet. Der Ressourcenverbrauch wird auf immer weniger Raum konzentriert. Der Stresspegel steigt. Die Lebensqualität sinkt.
Drittens. Der Staat soll als Akteur bei der Schaffung und Förderung von Wohnraum in Konkurrenz zum privaten
Bauherrn treten. Genaue Bedarfe sind nicht erfasst, und es kann gegebenenfalls nicht zielgenau gefördert werden.
Der Antrag ist abzulehnen.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Zais, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als AfD Sachsen uns heute ganz klar von den Aussagen des Herrn Poggenburg distanziert haben.
Ich habe mich in der Öffentlichkeit – und darüber brauchen Sie gar nicht zu lachen – ganz klar und deutlich dazu geäußert,
dass diese Aussagen besser zur NPD als zur AfD passen.
Ich würde mir an dieser Stelle auch wünschen, dass, wenn es derartige Auswüchse – –
Können Sie einfach mal die Klappe halten, aus Versehen!
Ja, ich bin dran mit der Kurzintervention. Das ist ein Benehmen, das ist ein echter Traum!
Bevor Sie sich über die AfD erheben, würde ich mir wünschen, dass sich die GRÜNEN von Äußerungen einiger ihrer Parteimitglieder, zum Beispiel „Deutschland, verrecke!“ oder „Scheiß-Deutschland“, eben auch einmal öffentlich distanzieren, wie wir es hier tun.
Weil Sie es vorhin gerade angesprochen hatten: Wir haben auch kein völkisches Verständnis von einer Nation.
Das reden Sie uns hier immer ein. Wenn von 26 000 Mitgliedern der AfD einzelne Unsinn erzählen, dann kann man daraus keinen Rückschluss
auf die gesamte Partei ziehen.
Wenn Sie als Nächstes davon sprechen, dass sich die Leute hier integrieren und die Gesetze anerkennen sollen, dann wäre es eine ganz heiße Nummer, wenn Sie bei Ihren eigenen Pressemeldungen einmal genau hinschauen würden. Wenn sich Großteile der türkischen Gemeinde hinstellen und eher auf die Scharia als auf das Grundgesetz Wert legen, dann sollten Sie einfach hinterfragen, was Sie hier gerade gesagt haben.
Vielen Dank.
Ich möchte gern eine Kurzintervention machen.
Sehr geehrter Herr Hartmann, die Arroganz, mit der Sie das gerade vorgetragen haben, ist wirklich beispiellos. Dass Ihnen manchmal die Fantasie fehlt, kann ich mir durchaus vorstellen. Wir haben genügend Vorarbeit geleistet.
Wir haben im Dezember 2014 einen Antrag zur Erhöhung der Anzahl der Beamten im BAMF gestellt, um die Anträge schneller zu bearbeiten. Dazu habe ich hier einen ähnlichen Redebeitrag gehört. Jeder hat sich lustig ge
macht. Sieben Monate später hat die Staatsregierung genau das übernommen.
Wir haben einen Antrag zur Kinderehe gestellt. Darüber hat sich das ganze Plenum lustig gemacht. Wir haben einen Antrag zur Vollverschleierung gestellt. Das Plenum hat sich darüber lustig gemacht, die Fantasie hat gefehlt, und es hat keine Rechtsgrundlage gegeben. Trotz alledem sind all diese Dinge jetzt auf Bundesebene umgesetzt worden.
Ich hoffe, dass Ihnen auch in Zukunft die Fantasie fehlt und wir weiter die Arbeit machen können, die Sie ganz offensichtlich nicht machen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Man könnte anfangen mit „Täglich grüßt das Murmeltier“ oder „jährlich die Frau Falken“, wenn es um den Schuljahresbeginn geht. Man muss an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Frau Falken hat recht, jedes Jahr haben wir das gleiche Problem. Das muss sich die Koalition einfach auch ein Stück weit zurechnen lassen.
Ich muss ganz ehrlich eines sagen, liebe Frau Friedel: Die Politik ist schuld, ja, aber nicht alle, die hier drin sitzen. Denn DIE LINKEN haben über Jahre auf das Problem hingewiesen und sind ignoriert worden. Sie sind auch in der Koalition schon vor zehn Jahren einmal dabei gewesen und haben das Problem ignoriert. 2012 hat der Rechnungshof ganz klar und deutlich gesagt, was auf uns zukommt, und alle haben es ignoriert. Jetzt stehen wir wie jedes Jahr vor dem Problem, diesmal natürlich noch ein bisschen mehr, wofür wir nichts können, aber jedes Jahr vor dem gleichen Problem, dass es eben keinen ordentlichen Übergang gibt. Nur zu sagen, weil es jedes Jahr so
ist, ist es nicht so schlimm, dass es dieses Jahr auch so ist, das ist, meine ich, die falsche Ausrichtung.
Den LINKEN möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es stehen einige Dinge in Ihrem Antrag, die wir auch schon gefordert haben, die wir auch in Anträgen eingebracht haben, die Sie natürlich abgelehnt haben – aus ideologischen Gründen und nicht, weil es inhaltlich ein Problem gewesen wäre. Ich glaube, es wäre schön, wenn wir irgendwann darauf zurückkämen, einmal wirklich Sachpolitik zu machen und dies nicht nur an ideologischen Dingen festzumachen. Ich meine, das würde dem gesamten Plenum ganz gut zu Gesicht stehen, und zwar nicht nur den LINKEN.
Nun sind alle diese Punkte mittlerweile schon mehrfach durchgekaut und vorgetragen worden. Ich bitte an dieser Stelle um punktweise Abstimmung, weil wir doch dem einen oder anderen Punkt zustimmen möchten.
Der Punkt, den ich auf alle Fälle herausgreifen möchte, ist der Punkt Nr. 3. In diesem Punkt geht es darum, dass die Staatsregierung aufgefordert werden soll, keine Streichungen in der Stundentafel vorzunehmen. Hier liegen die LINKEN genau auf unserem Kurs. Wir haben vor Kurzem diesbezüglich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Staatsregierung hat gesagt: Es gibt keine Kürzungen in der Stundentafel. – Deshalb bin ich jetzt etwas überrascht gewesen, dass Sie, Frau Friedel, gesagt haben, dass es diese doch gibt und dass das gar kein Problem sein soll.
Die Presse hat im Artikel der „SZ“ am 23. März und am 29. März davon gesprochen. Am 29. Mai wird überall berichtet, dass die Stundentafeln wegen langzeiterkrankter Lehrer, fehlender Unterrichtsräume und Lehrermangels gekürzt werden müssen. Auf unsere Kleine Anfrage hat man uns gesagt, dass es diese Kürzungen nicht gebe. Ich bin mal gespannt, wie Sie sich nachher herausreden wollen.
Alles andere ist schon gesagt worden. Deshalb bitte ich um punktweise Abstimmung, weil wir einigen Punkten gern zustimmen würden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. Können Sie mir bei Ihrem ganzen Auftritt, den Sie hier machen, sagen, wo die Würde der Toten und Verletzten bleibt?
Sehr geehrter Herr Stange, dass wir heute hier diskutieren, ist der Tatsache geschuldet, dass wir offene Grenzen ohne Ende haben, dass diese Grenzen nicht kontrolliert werden und dass vor allem die Leute nicht kontrolliert werden, die hierherkommen.
Uns hat einmal jemand gesagt, das Grundrecht des Einzelnen endet am Grundrecht der anderen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn das Grundrecht einiger, die uns in die Luft sprengen oder verletzen wollen, hier ein Stück weit eingeschränkt wird, dann kann ich damit leben.
Den Toten nutzen die Grundrechte, die Sie hier nach vorn tragen, überhaupt nichts.
Ich glaube, auch wenn diese Konferenz zu spät kommt und vielleicht nicht alles ausgeschöpft wurde, was hätte gemacht werden können, ist das trotzdem ein guter Schritt; und laufend dagegenzureden hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.
Ich hoffe, dass uns das, was in Berlin und im europäischen Ausland passiert ist, erspart bleibt und dass wir im Vorfeld Maßnahmen ergreifen, dass das nicht passiert.
Danke.
Sie haben sich ja richtig Mühe gegeben, sich ins Zeug gelegt und hier einen Pfeffer erzählt, das ist jenseits von Gut und Böse. Wir haben einen Berichtsantrag gestellt. Wir haben Sachsen auch überhaupt nicht schlechtgeredet. Keine Ahnung, möglicherweise haben Sie einen ganz anderen Antrag, auf den Sie Ihre Rede aufgebaut haben. Kein Mensch erzählt, dass wir zurück in die Höhle wollen mit irgendwelchen Kerzen und Fackeln. Nehmen Sie es mir nicht übel: Für den Fall, dass Sie bestimmte Tabletten nehmen, um so etwas von sich zu geben, würde ich Sie bitten, mir zu sagen, woher Sie die nehmen, denn da kann man wirklich nur lernen.
Vielen Dank.
Ich möchte unser Abstimmungsverhalten erklären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zur Drucksache 6/9776 erklären.
Moment, es steht in § 94 Abs. 2, dass jede Fraktion ihr Abstimmungsverhalten erklären kann. Da steht nichts davon, dass wir das abstimmen müssen.
Das habe ich gerade gesagt: zur Drucksache 6/9776. Das hatte ich entsprechend angekündigt.
Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu – logischerweise. Wir hätten dem Bericht, wenn getrennt abgestimmt worden wäre, in der Form nicht zugestimmt, weil man sich in diesem Bericht zu 50 % mit Nebenkriegsschauplätzen in diesem Ausschuss beschäftigt hat. Es war lediglich zu klären, ob die Streichung von der Landesliste der AfD durch die Vertrauensperson rechtens war oder nicht.
Bereits im November hatte der Landeswahlleiter gesagt, dass es rechtens ist. Das Innenministerium hatte gesagt, dass es rechtens ist. Nach der Zeugenbefragung der beiden Vertrauenspersonen im November 2015 hätte der Ausschuss das Ganze beenden können. Es hat weitere Zeugenbefragungen gegeben, bei denen mehr oder weniger sinnfreie Fragen gestellt worden sind. Deshalb würden wir diesem Bericht definitiv nicht zustimmen.
Man muss ganz klar sagen: Solch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist bekanntlich Kampfinstrument der Opposition, und ein Wahlprüfungsausschuss soll Rechtssicherheit über die Zusammensetzung eines Parlamentes bringen. Hier wurde der Ausschuss lediglich als Kampfinstrument gegen die AfD – gegen eine Partei – benutzt. Das halten wir für nicht sehr demokratisch. Eine nüchterne juristische Aufarbeitung dieses Sachverhaltes sieht anders aus und diese dauert im Normalfall auch keine 30 Monate.
Vielen Dank.
Ich möchte eine Kurzintervention vornehmen.
Sehr geehrter Herr Mann! Sie haben völlig recht: Wir haben uns bewegt, was die Plätze betrifft. Wir waren letztens noch auf dem dritten Platz, was den Ausbau anbelangt. Nun sind wir auf dem zweiten Platz von hinten, was den Ausbau betrifft. Wir haben uns bewegt, aber in die verkehrte Richtung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Zais, auch wenn uns Ideologien trennen, respektiere ich Sie und Ihre Arbeit hier im Plenum. Als ich aber diesen Antrag gelesen habe, war ich doch ein Stück weit erstaunt, denn er liegt qualitativ definitiv weit hinter denen, die Sie sonst einbringen.
Sie wollen ein Informationsportal für Asylbewerber – nicht nur für geflüchtete und zugewanderte Menschen – einrichten. Wir sollten hier von Anfang an die richtigen Begriffe verwenden, damit kein falsches Bild erzeugt wird. Weil wir gerade bei Sprache sind: Sie haben den Antragstext und auch die Begründung gegendert. Schon aus diesem Grund müsste man den Antrag ablehnen.
Wollen Sie die Internetseite und die Texte auf dieser Internetseite ebenfalls gendern? Ich frage mich, was der eine oder andere Asylbewerber sagen würde, wenn ER zum Beispiel mit „*innen“ angesprochen würde. Das überlasse ich einfach einmal Ihrer Fantasie, vor allem bei Asylbewerbern, die ein antiquiertes und mittelalterliches Frauenbild haben.
Es gibt aber noch mehr Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Auf einige möchte ich eingehen.
Aus der Begründung Ihres Antrages können wir drei Zielgruppen identifizieren, an die der Antrag gerichtet ist: erstens die Interessenten/Asylbewerber, zweitens die Unterstützer und drittens die Integrationskoordinatoren. Wir brauchen also eine Webseite auf Deutsch, und das mit einer Vielzahl verschiedener anderer Sprachangebote. Aber wie viele eigentlich? Ich meine: Wie viele Sprachen und Dialekte dürfen es denn sein? Wer soll das, bitte schön, alles übersetzen? Vor allem: Wer soll das regelmäßig pflegen? Und was ist mit Analphabeten, die nicht lesen und schreiben können?
Ich glaube, mittlerweile dürfte den meisten klar sein, dass das Märchen von den Fachkräften, die unsere Gesellschaft bereichern sollen, die man mit Gold aufwiegen kann und auf die wir so dringend angewiesen sind, eben doch nur ein Märchen ist. Vielleicht sind die Fachkräfte gemeint, die vor allem unsere Kriminalitätsstatistik bereichert haben.
Vielleicht kann man das Kind auch beim Namen nennen und Folgendes sagen: Es war eine Lüge. Es war eine Lüge mit den Fachkräften. Sie kennen das. Eine Lüge muss nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird. Das ist ein Instrument, dessen wir uns nicht bedient haben.
Wir haben auch nicht wie gewisse andere Leute die Geschäftsordnung des Bundestages geändert, um bestimmte Ziele zu erreichen.
Ich komme zurück zum Antrag. Es gibt derartige Internetportale, bei denen man gegebenenfalls nachbessern könnte. Das ist zum Beispiel KURSNET. Es ist ein Projekt, welches mit Bundesmitteln finanziert wird. Dies könnte mit verhältnismäßig wenig Geld bewerkstelligt werden. Ich habe dazu ein paar Links. Diese kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen, damit Sie nachschauen können.
Ich möchte jetzt einmal ein paar Zahlen aus Dresden nennen, Stand 12. Mai. Es gibt acht BAMF-Integrationskurse mit zwölf bis 25 Plätzen: erster Kurs 14 Personen, ausgebucht. Zweiter Kurs 14 Personen, ein freier Platz. Dritter Kurs 25 Personen, komplett frei. Vierter Kurs 25 Personen, 24 Plätze frei. Fünfter Kurs 12 Personen, zwei Plätze frei. Sechster Kurs 15 Personen, drei Plätze frei. Siebenter Kurs 14 Personen, sechs Plätze frei. Achter Kurs 25 Personen, wieder komplett frei. Von 144 Plätzen sind 84 Plätze frei. Rund 60 % werden nicht genutzt.
Wie sieht es hier mit dem tatsächlichen Bedarf aus? Wieso werden die Ankommenden nicht sofort bei der Aufnahme in diese Kurse geschickt? Man lernt etwas,
man ist beschäftigt, man kann die Sprache lernen, auch wenn man nicht bleiben kann, und schafft damit eine ordentliche Grundlage für eine wirkliche Integration. Man kann vor allem den linksgrünen Trommelvereinen das Geld wegnehmen und den Sumpf der teilweise korrupten Asylindustrie trockenlegen.
Ich komme zurück zum Antrag.
Die eben genannten Zahlen – – Wir haben genug Zeit, Sie können sich herausreden. Haben wir es?
Dass Sie einmal sagen, dass wir dran sind. Herr Gebhardt, ich bin begeistert.
Die eben genannten Zahlen kann man in wenigen Minuten recherchieren. Dafür braucht man keine teure, neue und pflegeintensive Homepage. Wenn man für die unterschiedlichen Sprachniveaus zum Beispiel für Ärzte oder andere Berufsgruppen die Brücken- und Anpassungskurse darstellen möchte, in verschiedenen Sprachen und Dialekten, dann ist es ein Fass ohne Boden. Es ist Bürokratie ohne Ende. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind für einen Grundkurs. Dafür gibt es aber entsprechende Portale. Den Rest kann man selbst recherchieren. Folgendes sagen wir ehrlich: Wer wirklich will, der kann auch. Das sind Hol- und keine Bringschulden.
Was ist mit dem Status der Großinteressenten: anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, Asylsuchende mit mittlerer Bleibeperspektive, Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern, EU-Zugewanderte sowie aus Drittstaaten geplante Zuwanderungen wie zum Beispiel der Familiennachzug. Wenn Sie das alles unter Zugangskriterien verstehen, dann ist dies in Ihrem Antrag relativ kurz gefasst und würde auf dem Internetportal wahrscheinlich auch zu kurz kommen.
Zum Schluss sprechen wir über das liebe Geld. Ich möchte ein Zitat aus der „Welt“ vorlesen: „Der Bundesrechnungshof prüfte Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben wurden. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief. Die Bundesagentur habe keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen“, hieß es. Die Kurse seien aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials von verschwindend gering bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt
gewesen. Bei den Abrechnungen habe es ebenfalls Unstimmigkeiten gegeben. Es seien einige Fälle von Doppelförderungen und -abrechnungen entdeckt worden. Zudem habe die Arbeitsagentur Sprachkurse für Kinder zwischen null und 13 Jahren abgerechnet, obwohl die Maßnahme als aktive Arbeitsmarktförderung gedacht war. Wunderbar.
Abschließend ist Folgendes zu sagen: Da der Umfang des Projekts nicht genannt ist, ist folglich daraus auch nicht abzuschätzen, in welchem Zeitraum eine Umsetzung erfolgen kann. Verbunden damit ist eine Finanzierung nicht geplant. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Es handelt sich ausschließlich um einen Schaufenster- oder Wahlkampfantrag.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist Ihnen lieber: vor jeder Klasse ein Lehrer oder in jeder Hand ein Tablet? Der vorliegende Antrag hat offensichtlich Letzteres zum Ziel, und es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen können.
Ein Ziel des Antrages soll es sein, Schulen bis zum Jahr 2018 mit Internet mit einer Übertragungsrate von 100 Megabit auszustatten. Das hört sich zunächst gut an, ist es dann aber letztendlich nicht, denn 100 Megabit müssen im Unterricht auf mehrere Personen verteilt werden, und für einen flüssigen Gebrauch des Internets braucht man wenigstens Übertragungsraten jenseits 6 Megabit.
Geht man also davon aus, dass Schüler hauptsächlich auf Internetseiten surfen und E-Mails schreiben, müsste für jeden Schüler eine Übertragungsleistung von 6 Megabit zur Verfügung stehen. Bei 100 Megabit und einer Klasse mit maximal 28 Schülern würden dann jedem Schüler maximal 3,5 Megabit zur Verfügung stehen.
Das ist ganz einfache Mathematik und hat mit Milchmädchenrechnung gar nichts zu tun. Dass Sie das nicht verstehen, ist mir total klar.
Das reicht gerade für einfache Anwendungen im Unterricht. In mehreren oder größeren Klassen und in anspruchsvollen Anwendungen funktioniert es eben nicht.
An Schulen sind deshalb mindestens 500 Megabit notwendig, um digitalen Unterricht zu gestalten. Aber was reden wir eigentlich? 100 Megabit, 500 Megabit – mein Gott, wir schaffen es ja in Sachsen noch nicht einmal, flächendeckend DSL einzurichten! Wir haben – das hat Herr Ittershagen gerade selbst gesagt – an einer Grundschule, die gerade saniert worden ist, 1,2 Megabit. Das
reicht bei Weitem nicht aus, und Sie kommen als Staatsregierung der Aufforderung und den selbstgesteckten Zielen nicht nach, relativ schnell DSL umzusetzen, und träumen jetzt von einer Digitalisierung in der Bildung und an Schulen! Bitte wachen Sie auf und hören Sie auf, so zu tun, als ob!
Da wir gerade dabei sind: Wir schaffen es ja noch nicht einmal, im Landtag, hier im Plenarsaal eine vernünftige Internetverbindung herzustellen.
Weiterhin wollen Sie die vorhandenen Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer im Themenbereich der digitalen Bildung und Medienkompetenz ausbauen. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, allerdings bleibt der Nutzen fraglich. Ich erinnere an eine unserer Kleinen Anfragen in der Druckstücknummer 6/8057.
Lieber Herr Piwarz, wenn das alles ist, was Ihnen auffällt: traurig, sehr traurig!
Sie haben natürlich recht, es heißt Drucksachennummer 6/8057. Es wird Ihnen trotzdem nichts nützen. Hierzu konnte uns die Staatsregierung noch nicht einmal sagen, ob die Lehrer ihrer Fortbildungsverpflichtung überhaupt nachkommen. Ein Ausbau der Fortbildungsangebote nützt nichts, wenn nicht kontrolliert werden kann, ob jeder Lehrer daran teilnimmt.
Sie wollen zusätzlich Informatikunterricht als Pflichtfach an der Oberschule, Klasse 7 bis 10, einführen und ein Profil Medien und Informatik für Gymnasien in den Klassen 8 bis 10. Ob das ein Schritt in die richtige Richtung ist, wage ich zu bezweifeln. Sie wissen, das Leistungsniveau der Schüler wird zusehends schlechter. Die Schüler können weniger rechnen, weniger schreiben, weniger lesen, und nun kommen Sie mit verpflichtendem Informatikunterricht um die Ecke. Bitte wachen Sie auf!
Meine Damen und Herren, auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte, dass wir diesem Antrag grundsätzlich negativ gegenüberstehen, so ist das nicht richtig.
Aber man muss klar und deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass wir hier lang und breit über Digitalisierung sprechen, wenn noch nicht einmal vor jeder Klasse ein Lehrer steht. Vielleicht erinnern Sie sich daran: In Sachsen herrscht noch immer akuter Lehrermangel. Es müssen scharenweise Seiteneinsteiger eingestellt werden. Der
Unterrichtsausfall ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls gestiegen, und vom Zustand der Schulgebäude will ich gar nicht reden.
Es geht also darum, Prioritäten richtig zu setzen. Diese liegen derzeit eindeutig in der Sicherung des Unterrichts an sächsischen Schulen und nicht in der Digitalisierung.
Sie sprechen über die Digitalisierung an unseren Schulen, obwohl wir dort andere, ernsthafte Schwierigkeiten haben. Lösen Sie die akuten Probleme des Lehrermangels, der Sanierung von Schulgebäuden, der flächendeckenden DSL-Versorgung! Machen Sie einen Schritt nach dem anderen, dann können wir nochmals über diesen Antrag reden, und dann werden wir einem solchen Antrag auch zustimmen – derzeitig nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD –
Sie haben
noch nicht einmal die Lehrer dazu!
Das ist doch Käse, was Sie erzählen! –
Sehr geehrter Herr Dierks, es hat nichts damit zu tun, dass man schwarz und weiß denkt. Wir haben jede Menge Probleme im Schulwesen und statt dass wir diese erst einmal abarbeiten, legen wir uns die nächsten Probleme hier hin. Wir haben einen Lehrermangel, und den können Sie nicht wegreden. Den hat unter anderem diese Koalition mitverursacht. Bereits 2012 hat der Rechnungshof auf das Problem hingewiesen – 2016 sind Sie auf die Idee gekommen, das Problem tatsächlich anzugehen.
Was die Sanierung von Schulgebäuden betrifft – das habe ich gerade in meinem Stadtteil Leipzig-Grünau –, da ist über 25 Jahre so gut wie nichts passiert.
Jetzt gerade im Zuge der Asylproblematik sind 25 Millionen Euro – – Jetzt halten Sie doch einfach mal die Klappe, das ist meine Kurzintervention, das ist ja nicht zu fassen!
Es ist an dieser Stelle meines Erachtens sinnvoll, die vorhandenen Probleme erst einmal abzuarbeiten. Auch die Problematik DSL ist noch lange nicht erledigt. Wenn das abgearbeitet ist, kann man sich dem nächsten Problem zuwenden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Lippmann, wir haben einen ähnlichen Antrag gestellt, und zwar das Ablehnen jedweder Gewalt. Den haben Sie hier im Haus alle abgelehnt. Also kommen Sie jetzt nicht um die Ecke, dass wir einen Ihrer Anträge abgelehnt hätten. Sie haben das im Vorfeld auch schon einmal gemacht. Und wenn Sie gerade dabei sind, dann brauchen Sie das auch nicht so populistisch auszuschlachten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dass das Schulgesetz nicht der große Wurf ist, haben wir gerade gehört. Darauf möchte ich jetzt nicht eingehen, das wird nachher Frau Kersten machen.
Ich möchte ein Stück weit auf die Entstehungsgeschichte eingehen. Es hat Anfang 2015 seinen Lauf genommen. Wir als AfD haben uns damals überlegt, dass wir als Allererstes an die Betroffenen herantreten wollen, nämlich an die Lehrer und Direktoren, und hatten dazu einen Brief an alle Schulen geschickt in der Hoffnung, dass wir dort in einen Dialog treten können.
Wir sind dazu vom Kultusministerium relativ schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden, indem es eine Anweisung an die Schulen gab, dass das mit uns nicht stattfinden solle, also nicht nur mit uns, sondern generell nicht mit Parteien.
Wir haben dann ein Gespräch mit Frau Kurth geführt – ein sehr angenehmes Gespräch –, in dem Frau Kurth uns erklärt hat, warum das so nicht funktioniert. Das habe ich zwar bis heute nicht verstanden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass man mit den Leuten, die letztendlich von dem Gesetz betroffen sind, in den Dialog treten muss.
Aber eines hat Frau Kurth an der Stelle verstanden, nämlich wie wichtig es ist, dass man in einen Dialog tritt; denn wenige Monate später gab es diese Bürgerforen – es waren neun Stück an der Zahl –, in denen genau das passiert ist.
Doch, doch! Natürlich! – Man ist mit Bürgern, mit Lehrern und mit Direktoren ins Gespräch gekommen. Am Ende gab es über tausend Hinweise zu diesem Schulgesetz, die zum Teil auch in das Gesetz eingepflegt worden sind.
Das fand ich ganz gut. An der Stelle möchte ich mich noch einmal in aller Deutlichkeit bedanken, dass das in dieser Form stattgefunden hat.
Aber weiter. Es ist von Anfang an relativ viel Druck aufgebaut worden, damit das Gesetz tatsächlich bis Ende 2016 verabschiedet werden konnte. Man ist da nur so durchgesprungen. Es gab vier Anhörungen, eine davon zum längeren gemeinsamen Lernen. Bei dieser Anhörung ist herausgekommen, dass der Großteil der Sachverständigen für ein längeres gemeinsames Lernen gewesen ist. Es hat leider Gottes keinen Eingang gefunden. An der Stelle habe ich mich ein Stück weit gefragt: Warum lade ich mir Sachverständige ein, warum höre ich die an und gebe dafür Geld aus,
wenn ich dann auf die Meinung, die dort zutage gefördert wurde, pfeife? – Aber gut, das mag halt so sein.
Aber weiter. Es gab im Oktober bzw. im November eine Ausschusssitzung, in der die Behandlung des Schulgesetzes kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden ist. Warum dies geschah, ist uns bis zum heutigen Tage nicht plausibel erklärt worden, außer mit der lapidaren Aussage, dass es noch Gesprächsbedarf gebe.
Ich frage mich, was Sie das Jahr zuvor gemacht haben.
Das hat Ende des Jahres nicht dazu geführt, dass es eine Abstimmung gegeben hat. Deshalb sitzen wir auch heute hier zusammen. Es hat Anfang dieses Jahres einen sehr umfangreichen Antrag der Koalition mit sehr vielen Änderungsanträgen gegeben.
Dabei habe ich mich gefragt, wie vorher dazu die Abstimmungsergebnisse gewesen sind. Aber geschenkt!
Was für mich aber viel schlimmer war, ist: Dass wir hier im Plenum nur zum Teil konstruktiv zusammenarbeiten, ist das eine, aber dass wir im Ausschuss nicht wirklich konstruktiv zusammenarbeiten, hat die letzte Ausschusssitzung gezeigt. In dieser Ausschusssitzung ist durch diese Änderungsanträge relativ schnell durchgegangen worden. Vielleicht ist das so.
Wir haben an der Stelle noch kein Schulgesetz verabschiedet.
Danach hat es eine Abstimmung über 60 Änderungsanträge gegeben, bei denen am Ende kein einziger Antrag der Opposition durchgegangen ist, obwohl viele Anträge ähnlich bzw. zum Teil deckungsgleich gewesen sind. Konstruktive Arbeit stelle ich mir anders vor.
Ja, bitte.
Nein.
Ja.
Lieber Herr Schreiber, es ging nicht ausschließlich um die Anträge der AfD.
Wir sind es mittlerweile gewöhnt, dass sie abgelehnt werden, egal, wie gut oder wie schlecht sie sind. Dabei geht es nicht nur um die Anträge der AfD. Es sind alle Anträge der Opposition abgelehnt worden. Sie werden mir sicherlich recht geben, dass bei so umfangreichen Änderungsanträgen, wie die Ihrer Fraktion und der anderen Fraktionen, im Normalfall in einer Ausschusssitzung nicht so hätte durchgaloppiert werden müssen. Man hätte sich die Zeit nehmen können und auch sollen, dort in aller Einzelheit – –
Ich habe Ihnen die zweite Frage beantwortet!
Natürlich!
Und selbst wenn: Hätten Sie an dieser Stelle in aller Ruhe und Gemütlichkeit eine neue Sitzung anberaumt? – Das hätten Sie nicht. Also sparen Sie sich es doch. Das ist doch totaler Quatsch.
Ich habe die Frage beantwortet. – Ich würde mir an der Stelle wünschen, dass wir, wenn wir von Konstruktivität sprechen, es tatsächlich auch mal leben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe trotz alledem immer das Gefühl, da wir alle einen Eid auf das Land und auf die Bevölkerung abgelegt haben, dass es hier vorrangig nach Fraktion und Parteibuch geht.
Vielen Dank.
Herr Schreiber, Sie werden nicht erleben, dass ich heule, ganz sicher nicht! Aber habe ich Sie jetzt gerade richtig verstanden, dass Sie froh sind, dass die Staatsregierung einen so schlechten Entwurf gemacht hat, damit Sie eine Daseinsberechtigung haben, um diesen zu korrigieren?
52 Änderungsanträge bei 80 Paragrafen – hallo!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen mit diesem Änderungsantrag, dass in § 26 a Abs. 3 Nr. 4 die Wörter „mit Einwilligung der Eltern“ gestrichen werden. Es gibt eine ganze Reihe von Schuluntersuchungen, denen die Eltern auch nicht zustimmen müssen. Wir gehen fest davon aus: Wenn die Schulleitung und die Lehrer der festen Überzeugung sind, dass es notwendig ist, das Kind zu untersuchen, dann muss es möglich sein, dass diese Untersuchung auch ohne Einwilligung der Eltern erfolgt. Ich glaube, wir sollten unserem Lehrpersonal vertrauen, dass sie zum Wohle des Kindes handeln. Man muss auch
sagen, dass das Lehrpersonal die Kinder teilweise wesentlich mehr Stunden am Tag sieht als die Eltern.
Bitte?
Natürlich, die Eingangsuntersuchung. Auch diese erfolgt letztlich ohne Zustimmung der Eltern.
Lassen Sie mich doch ausführen! Sie können doch dagegen stimmen oder vorher aufstehen und noch etwas dazu sagen.
Das ist jedenfalls unsere Meinung. Ich finde, dass es richtig ist, an dieser Stelle den Lehrern und auch der Schule zu vertrauen. Wenn sie der Meinung sind, dass das Kind verhaltensauffällig ist, soll es auch ohne Einwilligung der Eltern untersucht werden dürfen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im Volksmund sagt man: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn die Landesregierung bestellt, nämlich in einer Verordnung festlegt, was Lernmittel sind und was nicht, dann soll sie nach unserer Meinung auch die Kommunen entsprechend unterstützen. Die Aussage, dass die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt wird, Herr Bienst, ist albern. Das Kultusministerium legt am Ende fest, was Lernmittel sind und was nicht, und die Kommunen werden mit der Finanzierung allein gelassen.
Das hat damit nichts zu tun. Das ist doch Quatsch. Eine Stadt wie Grimma hat durch so eine Sache Mehrausgaben von 100 000 Euro, die sie nicht decken kann. Nun ist Grimma keine große Stadt. Gehen wir in die anderen Gemeinden und sehen uns das dort an. Hier wird festge
legt, ohne dass das Parlament einen Einfluss hat, was Lernmittel sind und was nicht, und die Gemeinden müssen es bezahlen. Sie können es teilweise nicht bezahlen. Das halten wir für nicht richtig. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir wollen mit unserem Änderungsantrag das mittlerweile aus dem Fokus verlorene Nachsitzen wieder einführen. Das hat es früher in der Schule gegeben.
Das ist eine Sache, die durchaus funktioniert hat. Der Kuschelkurs, der teilweise geführt wird – hier mal ein bisschen sprechen, dort mal ein bisschen sprechen –, ist offensichtlich nicht so wegweisend. Es ist eine ganz einfache Geschichte. Wenn sich jemand in der Schule daneben benimmt, ist es ganz vernünftig, diesen nachsitzen zu lassen. Das wird heutzutage nicht mehr gemacht. Man kann das auch als Ableisten von gemeinnütziger Tätigkeit im Schulalltag benennen.Wir halten das für sehr sinnvoll. Es ist eine Sache, die nichts kostet.
Das ist immer Ihr Beitrag.
Wir wollen das Nachsitzen als Erziehungsmaßnahme wieder einführen. Wir bitten an der Stelle um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Um Demokratie begreifen und leben zu können, ist ein gewisser Grad an Reife, Wissen und auch Erfahrung erforderlich,
insbesondere auch um die Ernsthaftigkeit von Demokratie erkennen zu können.
Nach der Beschlussempfehlung soll schon Grundschülern ab der 1. Klasse die Möglichkeit eröffnet werden, einen Klassensprecher zu wählen. Glauben Sie ernsthaft, dass sich Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren der Bedeutung von Demokratie bewusst sein können?
(Lothar Bienst, CDU: Die machen das jetzt schon!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir finden diesen Entschließungsantrag unverschämt! Wir haben zwei Jahre an dem Schulgesetz gearbeitet – und entweder Sie sind für Inklusion, dann schreiben Sie es nicht so schwammig in das Schulgesetz hinein, sondern formulieren Sie es ordentlich, oder Sie sind es nicht. Aber hier mit dem Entschließungsantrag um die Ecke zu kommen, in dem alles nur Wischiwaschi ist,
muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist entsetzlich!
Doch, doch, ich habe es schon verstanden. Sie haben es nicht verstanden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Pecher, ist Ihnen bekannt, dass die Sparkasse in Leipzig gerade jede Menge Filialen schließt, auch die Service-Points, wo nur Kontoauszugsdrucker und Automaten zum Geldabheben vorhanden sind?
Sehr geehrter Herr Stange, Sie sind doch so für Statistik: Wir haben in unseren Justizvollzugsanstalten 25 % ausländische Gefangene – bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 6 %. Kann das damit zu tun haben, dass vielleicht doch der eine oder andere von den ausländischen Mitbürgern dabei ist, der es nicht so gut meint und hier möglicherweise nicht nur Asyl beantragt?
Eine Kurzintervention, wenn es machbar ist.
Sehr geehrter Herr Minister Dulig, das war jetzt wirklich ganz schön unterirdisch, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Ausgerechnet Sie, dessen Sohn sich hingestellt und behauptet hat, dass über Dresden nur Pyrotechnik abgeworfen worden sei, sollten sich jetzt nicht hinstellen und den Zeigefinger erheben, was Moral und Anstand betrifft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe GRÜNE, ich muss gestehen, dass Sie eine Fraktion sind, die unheimlich fleißig ist. Die Ideologie ist zwar nicht die unsere, aber ich muss sagen: Der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, ist ein Scheinantrag, ganz klar und deutlich, und er kommt zu spät, er kommt wesentlich zu spät.
Wenn wir ganz ehrlich sind, muss man auch sagen: Die AfD-Fraktion hat bereits vor anderthalb Jahren das erste Mal deutlich darauf hingewiesen, dass es in den Gefängnissen in Sachsen personelle Probleme gibt. Diese Anträge sind immer abgebügelt worden. Es ist darüber gelacht worden. Die Ministerin hat sich beim letzten Mal sogar lustig darüber gemacht. Alles gut.
Wir haben in den Haushaltsverhandlungen deutlich mehr Stellen für den Justizvollzug gefordert. Sie haben alle Anträge abgelehnt. Es ist niemand auf die Idee gekommen, dass das möglicherweise sinnvoll ist. Ich muss gestehen, dass mit dem letzten Haushaltsplan reagiert worden ist und deutlich mehr Stellen verabschiedet worden sind, aber das reicht nicht.
Wenn Sie sich jetzt hinstellen, liebe LINKE, lieber Herr Schollbach, und sich hier erklären, wie wichtig das alles ist, dann – –
Aber selbstverständlich.
Ich kann Ihnen jetzt nicht genau die Nummer sagen, aber ich lasse Ihnen das gern heraussuchen. Das ist kein Problem. Wir hatten über 40 Stellen mehr gefordert. Das können Sie gern nachschauen. Das ist unproblematisch.
Mich wundert es nur an der Stelle, dass es abgelehnt wird. Wir haben die ganze Zeit darüber gesprochen. Wir haben immer gesagt, dass hier teilweise Spitz auf Knopf genäht worden ist und dass es so lange funktioniert, bis es eine Katastrophe gibt.
Jetzt haben wir mehrere Katastrophen gehabt und nun werden Sie auf einmal munter und sagen: Wir brauchen mehr Personal. – Das finde ich ziemlich anstrengend. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was überhaupt nicht funktioniert, ist, dass wir eine Kommission bilden und noch eine Kommission bilden und noch eine Kommission bilden. Warum setzen Sie sich nicht mit den Leitern der Justizvollzugsanstalten an einen Tisch – das hatte ich im Übrigen vorgeschlagen im Mai 2016, als diese Anhörung gewesen ist – und fragen diese? Die wissen es doch am besten. Die wissen, was sie für Personal brauchen. Die wissen, wann wer abgeht, und die können Ihnen an der Stelle ganz klar und deutlich sagen, wo es die nächsten Jahre hingeht. Dazu braucht es keine extra Kommission.
Sie kennen vielleicht den Spruch: „Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“, und „Kennst du das Ergebnis schon, gründe eine Kommission“. Das heißt, unterm Strich kann ich an der Stelle nicht erkennen, dass dieser Antrag dazu führt, dass sich dort tatsächlich etwas verändert. Ich kann nur darum bitten – wir werden den Antrag ablehnen, das haben Sie sicherlich meinem Redebeitrag entnommen –, dass Sie hier nicht wieder große Verwaltung machen und irgendwelche Evaluation und sonst irgendetwas. Machen Sie es einfach auf dem ganz kurzen Dienstweg: Schnappen Sie sich die Leiter der Justizvollzugsanstalten, die wissen, was sie brauchen.
Das ist ganz einfach. Genau das ist das Problem. Ich habe nur das Gefühl, dass wir das hier viel mehr verkomplizieren, als es tatsächlich ist, und am Ende nicht zu den Ergebnissen kommen, die wir brauchen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab und bitten, dass Sie sich mit den Herren und Damen der Justizvollzugsanstalten – die wissen, was sie brauchen – an einen Tisch setzen und Sie dort auf diese Wünsche eingehen und reagieren.
Vielen Dank.
Lieber Herr Lippmann, das war gerade richtiger Blödsinn, den Sie von sich gegeben haben. Aber das sind wir ja gewöhnt. Das ist ganz unproblematisch.
Ich habe gerade deutlich gesagt, dass wir uns dafür eingesetzt haben – dazu können Sie die Protokolle gern hoch- und runterlesen, was den Justizvollzug betrifft – und mit die Ersten in dieser Legislaturperiode gewesen sind, die darauf hingewiesen haben.
Das ist überhaupt kein Quatsch. Schauen Sie einfach in die Protokolle. Das hilft unheimlich wirtschaften. Sie
haben uns sogar dafür belächelt, dass wir das gemacht haben, nämlich als ich letzthin gesagt habe, dass wir überall für Integration sorgen – ganz wichtig –, aber für Integration im Knast sorgt überhaupt niemand. Dort sind die Justizvollzugsbeamten teilweise alleingelassen worden. Die haben sogar teilweise Probleme gehabt, an Dolmetscher zu kommen etc. pp. Dazu haben Sie gelächelt.
Ich wollte Ihnen das nur noch einmal klar und deutlich sagen: Wir haben uns dafür eingesetzt, und wir meinen das ernst. Ich muss Ihnen auch eines sagen: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, jede Menge Kommission aufzumachen und sich die Bälle hin- und herzuspielen. Hier ist pragmatisches Handeln gefragt. Setzen Sie sich mit den Leitern der Justizvollzugsanstalten an einen Tisch. Diese sagen Ihnen, was sie brauchen. Wovor haben Sie Angst?
Das ist doch Quatsch! Sie reden davon, dass Sie mehr Personal brauchen. Das Personal müssen Sie von den Leuten erfragen, die damit arbeiten, die jeden Tag wissen, was in der Justizvollzugsanstalt los ist. Dafür brauchen Sie doch kein externes Personal, das da irgendwelches Zeug erzählt. Fragen Sie die Leute, die an der Front arbeiten, und lassen Sie sich von denen genau sagen, was sie brauchen. Dann ist es völlig unproblematisch.
Winken Sie nicht ab. Das ist teilweise das Problem in der Politik, dass wir uns mit jeder Menge Kommissionen hinsetzen, Zeug evaluieren und am Ende nichts herauskommt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, GRÜNE: Bei Ihnen kommt nie was raus! – Uwe Wurlitzer, AfD: Weil Sie es nicht zulassen! Sie könnten ja mal einem Antrag zustimmen!)
Eine Kurzintervention.
Sehr geehrter Herr Panter! Ich möchte mich bei Ihnen in aller Form bedanken dafür, dass Sie jetzt Wahlkampf für uns gemacht haben, denn das Problem ist nicht der Antrag, den wir eingebracht haben, sondern wie Sie darauf reagieren.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Schreiber! Ich muss feststellen: Sie sind ziemlich arrogant und überheblich in Ihrem Auftreten uns gegenüber. Wir hätten heute sehr gern dazu gesprochen. Leider reicht dazu unsere Redezeit nicht mehr.
Ich habe mit Ihnen gar nicht – –
Herr Piwarz, Sie sind an der Stelle genauso arrogant und überheblich! Ich habe mit Ihnen gar nicht gesprochen.
Ich habe mit Ihnen gar nicht gesprochen. Und übrigens: Im parlamentarischen Verfahren – –
Im Übrigen hätten Sie auch die Möglichkeit, ans Mikrofon zu gehen.
Wir hätten sehr gern zum Antrag gesprochen.
Also, wie gesagt, wir hätten sehr gern zu dem Antrag gesprochen, aber wie Sie wissen, haben kleinere Fraktionen wesentlich weniger Redezeit als große Fraktionen.
Gehen Sie doch ans Mikrofon und quaken Sie nicht von hinten dazwischen. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage eine Änderung der Tagesordnung, und zwar das Zusammenlegen der Tagesordnungspunkte 8 und 11, unter denen die beiden „Wolfsanträge“ behandelt werden, weil sie fast inhaltsgleich sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte entsprechend § 85 der Geschäftsordnung den Antrag stellen, Herrn Minister Dulig – –
Ich habe meine Augen offen und schaue auf die Regierungsbank, wenn ich einen Minister suche. Dass er sich im Plenum versteckt, konnte ich an dieser Stelle nicht sehen. Deshalb ziehe ich den Antrag zurück.
Vielen Dank.
Ihre Ministerin hat gestern