Martin Vincentz
Appearances
17/3
17/4
17/5
17/6
17/7
17/8
17/9
17/10
17/12
17/13
17/14
17/16
17/17
17/19
17/21
17/22
17/23
17/25
17/26
17/27
17/28
17/29
17/31
17/32
17/35
17/36
17/38
17/39
17/40
17/41
17/43
17/44
17/45
17/46
17/48
17/50
17/51
17/52
17/54
17/55
17/56
17/58
17/60
17/61
17/63
17/64
17/65
17/66
17/68
17/70
17/74
17/75
17/78
17/79
17/80
17/81
17/82
17/83
17/84
17/85
17/86
17/89
17/91
17/92
17/93
17/94
17/96
17/97
17/99
17/100
17/101
17/102
17/103
17/104
17/105
17/106
17/108
17/109
17/111
17/112
17/128
Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der einen Seite ist es erst einmal gut, dass wir über das Gesetz sprechen. Denn die Zielsetzung des Gesetzes ist eigentlich gut. Wer kann etwas dagegen haben, dass sich Mitarbeiter besser fortbilden können? Ich glaube, davon profitieren am Ende alle.
Auf der anderen Seite muss man sagen, dass das Gesetz in seiner Ausformulierung so kompliziert bzw. noch so unbekannt ist, dass es seit der Einführung dieses Gesetzes Anfang 2019 nicht zu einer deutlichen Zunahme von geförderten Weiterbildungen geführt hat. Mitte letzten Jahres, also 2019, hat es in NRW gerade einmal 8.600 Fortbildungen aufgrund dieses Programms gegeben. Ende des Jahres lag deren Zahl im niedrigen fünfstelligen Bereich. Insgesamt muss man daher sagen, dass dieses Gesetz nicht unbedingt sonderlich eingeschlagen hat.
Jetzt in der Pandemie selbst sind diese Zahlen noch einmal um 19 % zurückgegangen. Wir verzeichnen also nicht einmal eine Zunahme im zweiten Jahr des Bestehens, sondern eher einen Abbau. Das weist relativ deutlich darauf hin, dass man in der Tat anders kommunizieren muss, dass man das Gesetz vielleicht anders vorstellen muss oder dass man noch das eine oder andere an dem Gesetz ändern muss, weil es für manchen aus der Wirtschaft noch nicht attraktiv genug ist, um es entsprechend zu nutzen.
Aktuell in der Pandemiesituation ist sicherlich einer der entscheidenden Faktoren, dass es im Moment noch zu wenige digitale Weiterbildungsangebote gibt. Wenn wir schon darüber sprechen, dass man die Menschen in Richtung Digitalisierung weiterbilden muss, wäre es ganz gut, wenn diese Weiterbildungsangebote auch digital verfügbar wären. Auch daran können wir gemeinsam arbeiten.
Nun sind Sie mit diesem Antrag den Forderungen aus Gewerkschaften und Wirtschaft nachgekommen. Das ist überhaupt nicht verwerflich. Allerdings – und das ist hier schon angeklungen; da kann ich Herrn Kollegen Dudas nur recht geben; das kommt auch mal vor; ich hoffe, das führt nicht zu einer direkten Distanzierung des Herrn Dudas – ist das ein relativ dünnes Antragssüppchen, das Sie da zusammengebrüht haben. Für die beiden regierungstragenden Fraktionen ist das ein bisschen wenig. Denn sie geben der Regierung eigentlich nur Prüfaufträge etc. oder fordern, dass
diese sich auf Bundesebene dafür einsetzen solle. Da hätte man durchaus auch schon konkrete Angebote machen können.
Ein Stück weit – das muss ich an der Stelle auch noch einmal sagen – ist es auch zynisch, dass man jetzt den Arbeitgebern gute Tipps gibt. Schließlich befinden sich diese, weil sie ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, in ganz anderen Notsituationen. Sie müssen sich im Moment auch mit ganz anderem Papierkram auseinandersetzen, um ihre Firma über das Jahr zu bringen und im nächsten Jahr überhaupt weitermachen zu können. Sie jetzt noch darauf hinzuweisen, dass sie sich um diesen gesetzlichen Papierkram kümmern sollen, um ihre Mitarbeiter möglichst alle auch noch in einer bezahlten Weiterbildung unterzubringen, finde ich an dieser Stelle nicht super angebracht, obgleich das Gesetz an sich eine gute Zielsetzung hat.
Aber – ich fasse es noch einmal zusammen – diese relativ dünne Antragslage plus die Situation, in der dieser Antrag gestellt wurde, führen bei uns dazu, dass wir den Antrag ablehnen. Wir hätten ihm von mir aus auch zustimmen können. Aber der Zugewinn allein durch diesen Antrag ist letztendlich so gering, dass wir uns am Ende darauf geeinigt haben, zu sagen: Wir gewinnen nichts, wenn wir dem Antrag zustimmen. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kind hat jede Lebensfreude verloren. Jeden Abend kullern beim Zubettgehen die Tränen. Ich kann das nicht
mehr auffangen. Wir sind in der Familie alle am Ende.
Mein achtjähriger Sohn sagt mir: Das Leben hat gar keinen Sinn mehr. – Seit Opa unserer Tochter gesagt hat, dass er sie nicht mehr besuchen will, weil er auch im nächsten Jahr noch leben möchte, isst unsere Tochter nichts mehr. Unser Sohn hat von jetzt auf gleich im Lockdown aufgehört zu sprechen und seitdem auch kein Wort mehr gesprochen.
Ich könnte meine gesamte Rede mit Auszügen aus Briefen füllen, die mich seit dem Frühjahr erreicht haben und zeigen, wie groß die Verzweiflung ausgerechnet im Lockdown ist: verzweifelte Eltern, verzweifelte Unternehmer, verzweifelte Ärzte und verzweifelte Patienten.
Besonders im Gedächtnis ist mir das Schicksal eines Patienten geblieben, der seit dem Frühjahr versuchte, seinen Herzschrittmacher getauscht zu bekommen und dafür immer wieder für neue Tests in die Klinik musste. Sein Herzschrittmacher ist, glaube ich, erst im letzten Monat endlich getauscht worden.
Das sind die einzelnen Schicksale, die hinter den Studien stehen, die langsam alle zum selben Eindruck führen: Das Risiko für psychische Krankheiten ist im Lockdown bedenklich angestiegen, und zwar vor allen Dingen bei den Jüngeren.
Unter anderem die Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore, aber auch etliche andere zeigen eine erhebliche Zunahme von seelischer Not, depressiven Symptomen und die Zunahme von Alkohol- und Drogenmissbrauch. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr besorgte Stimmen aus der Fachwelt vor der Zunahme von Suiziden warnen.
Genauso gibt es aber auch Berichte der existenziellen Zunahme von schwerer häuslicher Gewalt. Das Leid der einzelnen Betroffenen kann man dabei überhaupt nicht ermessen und sich hier im warmen Haus überhaupt nicht ausmalen.
Ebenso gibt es bereits eine Reihe von Studien zu den negativen Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit. So sind zwar während des Lockdowns deutlich weniger Personen etwa wegen Herzinfarkten behandelt worden, aber die Sterberate durch kardiovaskuläre Erkrankungen ist in einer Studiengruppe aus Hessen beispielsweise eher noch gestiegen. Das weist darauf hin, dass sich die Menschen auch mit schweren Erkrankungen seltener in die Krankenhäuser getraut und dadurch erheblichen körperlichen Schaden bis hin zum Tod erlitten haben.
Dabei sind Herzinfarkte nur ein kleiner Teilbereich. Ähnliche Hochrechnungen gibt es genauso für abgesagte Vorsorgeuntersuchungen, Routineeingriffe, Schlaganfälle usw. Wie viele Lebensjahre durch
unentdeckte Krebserkrankungen und deren zu späte Therapie verloren gehen, kann noch gar nicht geschätzt werden. Auch hier sind es zig Einzelschicksale: Mütter und Väter, die aus dem Leben gerissen werden, obwohl es hätte verhindert werden können.
Auch nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung ausgerechnet des Robert Koch-Instituts hinsichtlich des Körpergewichts der Deutschen – nicht nur weil Übergewicht einen der entscheidenden Risikofaktoren für einen schweren Coronaverlauf darstellt, sondern weil die Folgen durch das metabolische Syndrom selbst, also durch Übergewicht und all die Folgen, in Deutschland an jedem Tag 500 Menschen das Leben kosten.
Dabei zeigt sich, dass die Deutschen innerhalb des ersten Lockdowns deutlich schwerer geworden sind: Der mittlere BMI stieg von 25,9 – also auch schon zu schwer – auf 26,4. Dabei können genau diese 0,5 Punkte einen erheblichen Einfluss auf Blutzucker und Blutdruck haben. Auch hier sind die Folgen absolut unabsehbar, in jedem Fall aber potenziell tödlich.
Im Wechselspiel dazu müssen genauso die Auswirkungen auf die Wirtschaft gesehen werden bzw. die Echoeffekte, die sich daraus bilden, denn es ist wirklich ein gut untersuchter Zusammenhang mit hoher Evidenz, dass sich Armut schlecht auf körperliche Gesundheit auswirkt. Das ist sehr gut zu verstehen, denn Geldsorgen, Verarmung und drohende Pleiten spielen gerade eine Rolle.
Bereits während des Lockdowns light, wie er so euphemistisch genannt wird, gingen die Kundenströme in den 40 beliebtesten Einkaufsstraßen Deutschlands im Schnitt um 44 % zurück: auf dem Jungfernstieg in Hamburg um 47 %, auf der Georgstraße in Hannover um 45 % und auf der Schildergasse in Köln um 42 %.
Dabei gingen Fachleute schon damals davon aus, dass rund 40 % der Geschäfte das Frühjahr nicht mehr erleben werden. Das alles war noch vor dem harten Lockdown jetzt. So wird der eh schon strauchelnde Handel endgültig auf Amazon reduziert. Ein Sterben unserer Innenstädte, der Gastronomie und weiten Teilen des produzierenden Gewerbes und der Industrie ist absehbar. Es wird versucht, das mit Hilfszahlungen gerade noch irgendwie abzuwenden oder hinauszuzögern.
Aber Ihnen müsste klar sein, dass man das nicht lange aushalten kann. Volkswirtschaften können nicht dauerhaft auf Pump und gänzlich ohne Wirtschaft funktionieren – unter anderem der Direktor des Instituts für Deutsche Wirtschaft, Michael Hüther, oder genauso der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, haben Ihnen das ins Stammbuch geschrieben.
Allein 2020 und 2021 steigt die Schuldenlast des Bundes auf einen Schlag um knapp 30 %. Die Geldmenge in der Europäischen Union steigt rasant. Schwere Inflation, Haftungsunion, Schuldenschnitte – alles das steht am Horizont, und alles das hat genauso absehbare Folgen für die heimische Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler.
Wer soll das irgendwann einmal bezahlen? Nicht nur, dass man aktuell unsere Kinder quasi um ihrer elementaren Rechte beraubt und mit Schuldenfantastilliarden für alle Ewigkeiten belastet – den Kindern fehlt jetzt schon quasi ein ganzes Schuljahr. Es wird immer schwieriger werden, sie wieder zum Lesen, Schreiben und Rechnen zurückzubringen, geschweige denn zu den Top-Leistungen, mit denen sie international in diesem Markt überhaupt konkurrenzfähig sind.
Diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie unsere Produktivität in den kommenden Jahren enorm steigern, damit wir den Schulden quasi entwachsen, wie es Scholz so schön gesagt hat – oder wie er es eher zynisch formuliert hat –, wird von vornherein doppelt schweres Gepäck auf den Bildungsweg mitgegeben.
Derweil ist die Integration von Migranten und deren Kindern quasi völlig zusammengebrochen. Im Lockdown zu Hause gibt es kaum Möglichkeiten, weder zu Bildung noch zum Spracherwerb noch zum kulturellen Kontakt. Die zweite wichtige Säule unseres zukünftigen Erfolgs ist einfach so weggebrochen; alles Kollateralschäden Ihrer Politik.
International führende Wissenschaftler mahnen nicht umsonst – ich habe es hier immer wieder gesagt –: Unter Ihren Einschränkungen leiden überproportional die Jüngsten, die Schwächsten und die Ärmsten unserer Gesellschaft und nicht zuletzt unsere Demokratie als Ganzes.
Sie müssen sich nur einmal die lange Liste der Grundrechte ansehen, die Sie teilweise, zeitweise oder gänzlich abgeräumt haben. Von der Unverletzlichkeit der Würde – als was sonst könnte man es beschreiben, wenn man einsam, ohne Besuch im Altersheim sterben muss? Dazu zählen auch die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freizügigkeit, die Freiheit der Berufsausübung, das Recht auf Bildung bis hin zur körperlichen Unversehrtheit bei einigen Eingriffen, die Sie vornehmen. Die Grundrechte, die insbesondere in Krisen, insbesondere, wenn Gesellschaft unter Druck steht, faires Miteinander garantieren sollen, stehen allesamt unter Feuer.
Wer all das veranlasst, wer all das verursacht, der braucht nun wirklich starke Argumente, der braucht nun wirklich eine hohe Evidenz für seine Maßnahmen. Denn ansonsten wäre es nicht gerechtfertigt.
Der muss stichhaltig und eindeutig beweisen können, dass sein Weg notwendig, geeignet und angemessen ist.
Wie sieht es aus mit Ihrem starken Case? Wie sicher sind Sie sich darin, dass Sie diese weitreichenden Entscheidungen für jeden Einzelnen für unsere Gesellschaft, für kommende Generationen tatsächlich verlässlich treffen können?
Nun, Ihnen ist völlig klar, dass die Datenlage für einen Lockdown miserabel ist. Mit Ihrem Lockdown light haben Sie schon bewiesen, dass dieser Lockdown nicht das geeignete Mittel ist, um gegen die Ausbreitung vorzugehen oder die Zahlen in besonderer Weise zu drücken, obgleich Sie dies stets betont haben. Eine Entschuldigung habe ich allerdings von Ihnen nicht vernommen, vielmehr heute Morgen auch wieder von Herrn Löttgen eher der Versuch, es der nachlässigen Bevölkerung in die Schuhe zu schieben.
Aber seien wir doch mal ehrlich. Wer nicht auf Eigenverantwortung, sondern auf Repression und Zwang setzt, der hat selbst den Hut auf, und der muss selbst für seine Maßnahmen geradestehen und nicht auch noch die Bevölkerung draußen beschuldigen.
Ist aber nun der harte Lockdown das angemessene Mittel? Auch dafür gibt es keinerlei harte Evidenz. Es gibt einige Koinzidenzen, es gibt kleinere Studien, aber es gibt keine vernünftige harte Evidenz dafür. Bei allen unübersehbaren Folgen verweisen international führende Köpfe immer wieder genau darauf.
Ich habe Ihnen hier schon mehrfach von der Great Barrington Declaration erzählt. Das haben Sie bisher beflissentlich ignoriert. Aber wie wäre es zum Beispiel – Sie sagen ja, Sie wollten auf die Wissenschaft hören – mit dem Virologen und Epidemiologen Klaus Stöhr, dem ehemaligen Leiter des globalen Influenza-Programms der WHO – auch nicht uninteressant –: Auch er kritisiert den Lockdown und stellt infrage, ob es überhaupt eine Strategie ist, wenn man nicht einmal mehr bereit ist, beispielsweise überhaupt eine grobe Richtgröße für Lockerungen von vornherein festzuschreiben.
Was ist zum Bespiel mit Dr. David Nabarro, Arzt und einer von sechs Sonderberichterstattern der WHO, die anlässlich der SARS-CoV-2 -Pandemie ernannt wurden. Nabarro sagt in einem Interview:
Wir müssen lernen, einen Weg zu finden, mit diesem Virus zu koexistieren, und zwar einen, der nicht in großem Maß mit Leid und Tod verbunden ist. Das heißt, wir brauchen einen Mittelweg, das Virus in Schach halten und gleichzeitig die Wirtschaft und das soziale Leben am Laufen halten. Wir denken, das ist machbar.
Weiter:
Wir bei der Weltgesundheitsorganisation befürworten Lockdowns nicht als Hauptmittel, um das Virus zu kontrollieren. In unseren Augen sind Lockdowns nur dafür gerechtfertigt, um Zeit zu gewinnen, und zwar Zeit, um umzuorganisieren, um sich neu aufzustellen und die eignen Ressourcen neu auszutarieren und um medizinisches Personal zu schützen, das erschöpft ist. Aber im Großen und Ganzen raten wir vom Lockdown ab.
Das sagt die WHO.
Ähnlich hatten es mir in der Vergangenheit genauso Professor Streek, Professor Schmidt-Chanasit, die KBV und viele andere geäußert, zuletzt sogar – das war gestern Abend noch zu lesen – einer von Söders Beratern, Professor Christoph Lütge. Aber – Sie wissen es – es half bekanntlich nichts.
Worauf stützen Sie nun Ihre Entscheidung, von der sowohl Gesundheitsminister im Bund als auch im Land im Herbst noch gesagt haben, man würde einen solchen Lockdown mit dem Wissen von heute nie wieder durchführen. Explizit hieß es bei Spahn sogar, man würde nicht wieder Friseure und Einzelhandel schließen. Es hieß, es wird nie wieder eine allgemeine Schließung der Schulen geben.
All das wurde gesagt. Was haben Ihre Aussagen für einen Wert, wenn Sie das alles wieder abräumen? Wo hat sich das Wissen grundlegend geändert? Gibt es neue Erkenntnisse darüber, dass Friseure, Baumärkte, Schuhgeschäfte Orte von besonders hoher Gefahr einer Ansteckung sind, wo sich zuletzt nicht mal mehr die Hälfte der Menschen überhaupt in die Stadt getraut hat und man jetzt sogar umfangreiche Schutzkonzepte in der Gastronomie etc. aufzuweisen hat?
Gibt es Studien, die belegen, dass es für mich besonders gefährlich ist, wenn ich mit meinem Nachbarn über die Hecke hinweg an der frischen Luft ein Bier trinke und eben nicht auf einer Bank bei mir im Esszimmer ungeschützt ohne einen Abstand von 1,50 m? Ist es also dementsprechend gerechtfertigt, ein allgemeines Alkoholverbot im Freien auszusprechen? Ist es tatsächlich ein Mittel, das von einer gewissen Logik mit einer gewissen Evidenz begründbar ist?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen gestarteten Silvesterraketen und besonders schweren Coronaverläufen, so wie bei Adipositas? Da ist die Datenlage klar. Stecke ich mich eher mit Corona an, wenn ich in der Gastronomie bei einem Kellner sitze, der einen Mundschutz hat, der regelmäßig alles desinfiziert, als bei mir zu Hause, wo ich keinen Mundschutz trage?
Nein, es gibt dazu natürlich keine Zahlen. Es gibt dazu keine Untersuchungen. Es gibt auch nicht einmal mehr das Bedürfnis der Verantwortlichen, dies irgendwie logisch fassbar zu machen und zu erklären:
Lediglich sollen insgesamt die Kontakte heruntergefahren werden. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass natürlich nicht Kontakt gleich Kontakt ist. Ein R-Wert von rund 1 bedeutet, dass jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt.
Wenn wir nun eine symptomarme bis symptomfreie Person – das sind nun mal 90 % der Menschen, die Corona bei sich tragen und die potenziell infektiös sind – einfach nur mal vor dem inneren Auge 14 Tage begleiten wollen und sehen, wo dieser eine Kontakt – es ist nur dieser eine potenziell gefährliche Kontakt, wo sich das Virus weiter verbreitet – stattfinden könnte. Wird das nun eher in der geschützten Gastronomie sein, oder wird es unter Umständen zu Hause sein, wo man die anderthalb Meter nicht einhalten kann, wo man in einer kleinen Wohnung auch kein Schutzkonzept hat und wo Kontrolle – das wird von Anfang an gesagt – überhaupt nicht stattfinden kann?
Es besteht also die Gefahr, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen mit all ihren erwähnten Nebenwirkungen bei einer müden, angeschlagenen Gesellschaft, die von Ihnen gegängelt wurde und die von Ihnen nichts als widersprüchliche Signale empfängt, allein schon durch die Grundbedürfnisse eines jeden menschlichen sozialen Wesens, erneut nicht ihr Ziel erreichen – oder zumindest nicht im vorgegebenen Zeitrahmen –, sodass nach Ihrer Logik wieder eine Verlängerung der Maßnahmen Anfang Januar in Erwägung gezogen werden muss.
So wundert es auch nicht, dass ausgerechnet Kanzleramtschef Helge Braun ein Statement bei RTL herausgibt, wo er sagt:
„Eine umfassende Lockerung halte ich für sehr unwahrscheinlich. Januar und Februar sind immer, was Atemweginfektionen angeht, besonders schwierige Monate.“
Solange man sich in der Winterphase befinde und nicht genügend Impfstoff für alle verfügbar sei, würden wir noch schwierige Tage erleben. Das hört sich eher danach an, als würde der Lockdown noch lange ins Frühjahr hineinreichen.
Also machen Sie sich lieber jetzt an dieser Stelle ehrlich. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen. Selbst im Falle eines erfolgreichen Drückens der Zahlen bis Januar wird es allenfalls wieder zu einem Lockdown light bis April führen. Frei nach dem Motto „Viel hilft viel“, und wenn ich mich schon verfahren habe, dann erhöhe ich zumindest noch die Geschwindigkeit. Ich kann an dieser Stelle allerdings nur auf ein Zitat von Einstein verweisen: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
In dieser Zeit lade ich Sie gern dazu ein, einmal – vielleicht über die Weihnachtstage – die „Maske des roten Todes“ vom Edgar Allan Poe zu lesen. Die
meisten Gedanken der Menschen sind ja nicht neu; es hat sie alle schon mal gegeben. Das ist ein schönes Lehrstück darüber, was in Pandemien alles schieflaufen kann.
Aber nach all der Schelte, nach alldem, was ich Ihnen jetzt an den Kopf geworfen habe: Worauf stützen Sie denn jetzt Ihre Maßnahmen, mit denen Sie seit zehn Monaten durch die Krise stolpern, wo es offensichtlich weder Evidenz noch Logik gibt?
Nun, an dieser Stelle kommt dann die erwähnte Stellungnahme der Leopoldina ins Spiel, in der die immerhin über 350 Jahre alte Akademie der Deutschen Wissenschaft zum Lockdown aufruft. Diese Autoritäten, die dahinterstehen, müssen schließlich auch genügen. Aber Sie sagen: Man auf die Wissenschaft hören. Das Leopoldina-Papier – so schreibt es „DIE WELT“, auf das Sie sich berufen – genügt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktionäre anrichten, ist immens. Keine Fakten, keine Studien, keine Evidenz – so schreibt es selbst „DIE WELT“.
Und Professor Dr. Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, schreibt in einem offenen Brief an seinen Kollegen:
„Sehr geehrter Herr Kollege Haug, …
Diese Stellungnahme verletzt die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit, auf denen eine Akademie wie die Leopoldina basiert. Es gibt in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen. Wir haben es mit der üblichen Situation einer wissenschaftlichen Kontroverse zu tun, in der verschiedene Standpunkte mit Gründen vertreten werden: …“
Und so schreibt er am Ende:
„In einer solchen Situation wissenschaftlicher und ethischer Kontroverse sollte die Leopoldina ihre Autorität nicht dazu verwenden, einseitige Stellungnahmen zu verfassen, die vorgeben, eine bestimmte politische Position wissenschaftlich zu untermauern. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, die entsprechende Stellungnahme umgehend als Stellungnahme der Leopoldina zurückzuziehen.“
Man könnte also sagen, noch bevor Ihr Lockdown überhaupt in Kraft tritt, wird Ihr Papier sowohl von der Presse als auch von einzelnen Mitgliedern der Leopoldina bereits in der Luft zerrissen.
Worauf stützen Sie sich denn jetzt? Die 500 Toten, das Volllaufen der Intensivstationen – das sind alles Verfehlungen aus dem Sommer und dem Herbst, die Sie selbst zu verantworten haben, wo Sie es nicht
geschafft haben, Schutzkonzepte für genau die Risikogruppen zu erstellen, auf die es jetzt ankommt. Nicht in der Schule erkranken die Menschen schwer, nicht auf der Arbeit erkranken die allermeisten Menschen schwer, sondern in Altersheimen, in den Pflegeheimen. Genau dort erkranken die Menschen schwer, und da haben Sie es nicht geschafft, in den letzten elf Monaten vernünftige Schutzkonzepte auf den Weg zu bringen.
Es gab keine nationale Kraftanstrengung zum Schutz von Risikogruppen, zu Schnelltests vor Pflegeheimen und Beatmungs-WGs, keinen Einsatz der Bundeswehr, um ambulante Pflegedienste fit zu machen für die Krise, keine Einkaufszeiten für Risikogruppen. Selbst Pharmaunternehmen, die Medikamente für eine bessere Behandlung von SARS-COVID-19 herstellen wollen, werden von Ihnen alleine gelassen, müssen um Fördermittel betteln, aber die fließen dann bekanntlich woanders hin.
Selbst über eine Erweiterung der App, wie sie zum Beispiel in Japan und Korea schon lange ausgeführt wird, hätte man diskutieren können. Auch das ist sicherlich nicht der goldene Weg, auch da gibt es Bedenken. Datenschutz in diesen Zeiten, wo wir in der Gastronomie noch vor kurzem irgendwelche handschriftlichen Zettel ausgefüllt haben – darüber hätte man sprechen können. Aber das haben Sie alles nicht gemacht.
Ihre Politik ist nichts weiter als völlige Hilflosigkeit, versteckt hinter wissenschaftlichen Autoritäten. Ihre Politik ist Versagen, maskiert durch markige Sprüche. Wenn wir bislang gut durch die Krise gekommen sind, dann haben wir das vor allem den Menschen in unserem Land zu verdanken, die mit einer einzigartigen Disziplin durch diese wirklich schweren Monate gegangen sind. Dann ist es das Verdienst unserer Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die wirklich Außergewöhnliches leisten, schon in jedem normalen Jahr, aber in diesem ganz besonders. Dann war das schlussendlich auch eine Prise Fortune, Glück, reiner Zufall, der Ihnen dabei geholfen hat, dieser Erkrankung tatsächlich in irgendeiner Art und Weise zu begegnen, denn verstanden haben wir sie am Ende nicht.
Ihre Politik, auch wenn sich die Mitarbeiter im Bundestag nun einen Corona-Bonus auszahlen lassen – ganz im Gegensatz zu der einfachen Krankenschwester –, hat mit einem bislang guten Abschneiden Deutschlands nichts zu tun. Im Gegenteil: Mit Ihren Maßnahmen aus dem Mittelalter – Isolation und Pestnase, heute anders benannt –, mit Memento mori und Contemptus mundi zerstören Sie jede Hoffnung, dass unsere Gesellschaft substanziell und fundamental über die letzten 700 Jahre so gewachsen wäre, dass wir heute einer vergleichbare Erkrankung wie der Schwarzen Pest tatsächlich nicht genauso ausgeliefert wären wie damals.
Aber – und damit komme ich zum Schluss – es gibt in diesem Jahr auch wenige gute Nachrichten, und die möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. In weniger als drei Wochen ist dieses Jahr 2020, das Jahr, in dem Christian Drosten von einem bekannten Magazin zum Mann des Jahres gewählt wurde – es hätte aber genauso gut Markus Söder sein können –, endlich zu Ende. Für alle, die sich jetzt sagen, 2021 kann nur besser werden: Freuen Sie sich nicht zu früh! Die Bundestagswahlen sind erst im Herbst 2021, die Landtagswahlen in NRW finden sogar erst 2022 statt, und so lange – ich glaube, das habe ich Ihnen heute klargemacht – wird sich hier rein gar nichts ändern.
In den letzten Tagen musste ich oft an Faustus denken und sein Elend unmittelbar vor dem „Osterspaziergang“. Und so möchte ich auch mit den Zeilen enden:
„Ich höre schon des Dorfs Getümmel. Hier ist des Volkes wahrer Himmel. Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein.“
Lassen Sie die Menschen endlich wieder Mensch sein, damit wir im nächsten Jahr endlich wieder in Einigkeit und Recht und Freiheit hier zusammenkommen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klar ist: Wer mit einer solchen Panikmache wie heute in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde oder wie von Herrn Lauterbach in den letzten Wochen versucht, sich selbst in den politischen Fokus zu rücken, handelt gegenüber der Bevölkerung völlig verantwortungslos.
Heute Morgen habe ich schon ausgeführt, dass es absolut schädlich ist, wenn man Menschen einredet, unsere Krankenhäuser seien in der aktuellen Situation völlig überlastet, dass man sich dort nicht mehr behandeln lassen könne oder es langsam gefährlich werde. All das hat schon jetzt wissenschaftlich nachweisbare negative Folgen für die Bevölkerung. Zu dem, der da weitermacht, gäbe es sehr deutliche Worte von Franz Josef Strauß. Diese wären aber wohl unparlamentarisch.
Der Chef von Fresenius, Stephan Sturm, dem nun einmal eine der größten Klinikgruppen in der Bundesrepublik gehört, hat noch einmal betont, dass der reine Blick auf die Intensivbetten absolut falsch ist, weil man damit nicht durch die Krise kommt.
Klar ist aber auch, dass man nicht wegdiskutieren kann, dass auf unseren Intensivstationen einiges im Argen liegt – allerdings nicht erst seit gestern, seit diesem Monat oder seit diesem Jahr, sondern seit Jahren.
Seit Jahren ist bekannt, dass es zum Beispiel für die Intensivpflege zu wenig Nachwuchs gibt. Schon das „Pflege-Thermometer 2009“ hat dazu sehr schön
Daten hervorgehoben und klare Warnsignale gezeigt, dass schon 2009 etwas schieflief: zum Beispiel die damals schon hohe Arbeitsbelastung, die geleisteten Überstunden, eine Gratifikationskrise und infolgedessen auch das niedrige Durchschnittsalter der Intensivpflegenden, das ein Indikator dafür ist, dass kaum jemand bis zur Rente durchhält.
Seit Jahren befinden sich unsere Intensivstationen insbesondere in den Wintermonaten am Limit; dazu hat es bislang gar kein Coronavirus dieser Art gebraucht. Dazu findet sich mediale Berichterstattung aus den letzten Jahren zur Genüge. So mussten wegen der Grippewelle auch im Winter 2017 bundesweit Menschen abgewiesen und elektive Eingriffe verschoben werden. Anscheinend war das Marketing in Bezug auf die Grippe nicht so gut.
Kommt dann noch eine Erkrankung on top, können Sie sich in etwa vorstellen, was auf den Stationen passiert, die schon in einem ganz normalen Jahr völlig überfordert sind und über das Jahr hinweg mit einer Normalauslastung von 80 % laufen – im Sommer natürlich weniger, im Winter immer ein bisschen mehr.
Wenn dann Pflegepersonal selbst zum Beispiel wegen einer Coronaerkrankung ausfällt, wegen der Infektiosität der Patienten oder der relativ langen Liegezeiten von Coronapatienten noch zusätzliche Probleme hinzukommen, wissen Sie in etwa, was am Ende dabei herauskommt.
Das sind die Zahlenspielereien, die auch Frau Kapteinat gerade gemacht hat, die sagte: Wir haben nur noch 800 freie Betten für 18 Millionen Personen. – Im internationalen Vergleich gibt es in der Bundesrepublik eine immer noch höhere Sieben-Tage-Notfallreserve, als beispielsweise Frankreich überhaupt hat. Das ist also überhaupt kein Grund zur Panikmache.
Wir haben es aber mit seit Jahren strukturell alleingelassenem und abgekämpftem Personal zu tun, sodass es nicht reicht, einfach nur neue Beatmungsgeräte zu kaufen, wie es in diesem Jahr passiert ist. Intensivmediziner und Intensivpfleger kann man nicht einfach mit einem Fingerschnipp herbeizaubern. Die Politik hat es viel zu lange versäumt, vernünftige Notfallreserven und auch vernünftige Notfallpersonalreserven aufzubauen und über die Jahre hinweg vorzuhalten.
Es ist vor allen Dingen absolut unverständlich, weshalb gerade die Zahl der Intensivbetten über das Jahr hinweg eher noch abgenommen hat. Im September hatten wir 30.800 Betten, aktuell sind es bundesweit noch 27.000 Betten. Ein Gegensteuern habe ich nicht gesehen.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Koordination; das wurde schon angesprochen. Im Kreis Kleve beispielsweise gab es 40 % freie Betten mit Stand vom 13. Dezember 2020. Im Kreis Warendorf gab es 37 %
freie Betten. Im Landkreis Olpe gab es 57 % freie Betten. Von einer Überlastung kann also überhaupt nicht die Rede sein, was an anderen Stellen natürlich anders aussieht. Es gibt vor allen Dingen ein Verteilungsproblem und kein Überlastungsproblem.
Ich möchte noch einen ganz anderen zentralen Punkt ansprechen, der sich ein bisschen verliert, wenn wir hier nur über die Intensivbetten sprechen. Als ich noch im Krankenhaus tätig war, waren mir immer die Betten am liebsten, die unter einer Plastikfolie leer standen, die ich in der Hinterhand hatte, falls noch jemand als Notfall eingeliefert würde.
Die klassische Krankenhausrochade, die jeder kennt, der sich in der Intensivmedizin oder in der Notaufnahme umgetan hat – ich verlege den Patienten mit der Hüfte, kann dafür vielleicht den Patienten mit der Grippe nehmen, den schweren Verkehrsunfall vielleicht in ein anderes Krankenhaus verlegen, wofür ich den Patienten mit der Endokarditis nehme –, erleben wir jeden Winter in den Krankenhäusern. Sie stellt für alle dort Beschäftigten eine absolute nervliche Extrembelastung dar.
Hilfe in den letzten Jahren vor der Coronaviruspandemie habe ich von Ihrer Stelle aber nicht gesehen. Vielleicht können wir bei all dem, was ich Ihnen heute Morgen schon vorgeworfen habe, und bei dem strukturellen Versagen diese Pandemie zumindest zum Anlass nehmen, einen Schritt zurückzutreten und darüber nachzudenken, was schon in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, um über die Krise gemeinsam zumindest zu einer zukünftig besseren Lösung zu finden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rasche, ein kurzes Wort zum Ende Ihrer Rede: Sie sagten, Sie könnten sich gut vorstellen, auf der einen Seite neben Boateng und auf der anderen Seite neben einem hochkarätigen Wissenschaftler mit ausländischen Wurzeln zu leben – absolut d’accord. Leider verdienen die meisten Virologen nicht so viel, dass sie neben Boateng leben könnten. Auch darüber kann man sich in einer Gesellschaft Gedanken machen.
Neben Herrn Rasche vielleicht schon.
Insbesondere mit Blick auf die Opfer, mit Blick auf diejenigen, die sich in den Krankenhäusern befinden, aber auch auf diejenigen, die unter den Einschränkungen in diesen Zeiten zu leiden haben, sind wir es als Politiker den Menschen schuldig, unser absolut
Bestes zu geben. Ich werde Ihnen in den nächsten Minuten ausführen, warum das, was wir gerade erleben, Lichtjahre davon entfernt ist, das Beste zu sein, was wir als Politik in Deutschland leisten können.
Hier standen gestern vier Fraktionen, die sich öffentlichkeitswirksam gestritten haben. Man konnte im Saal geradezu spüren – es war wie dichter Novembernebel –, dass es viel um Profilierung ging und Sie sich aneinander gerieben haben.
Einen extrem großen Teil der heutigen Debatte hat die Schulpolitik eingenommen. Das ist natürlich ein landespolitisches Thema, gar keine Frage, aber für das Infektionsgeschehen im Land ist es wahrscheinlich eher von untergeordneter Wichtigkeit.
Insbesondere die Gruppe der über 80-Jährigen geht besonders gebeutelt in diese Woche. In dieser Gruppe gibt es besonders viele Infektionen, dennoch gab es für sie hier heute Morgen nur sehr wenig Raum bzw. Minuten. Obwohl die Erkrankung für diese Menschen lebensgefährlich sein kann, haben Sie sich lieber mit Schulpolitik befasst.
Nach der gestrigen Diskussion hier haben die Länder, in denen Sie in verschiedenen Konstellationen an der Macht sind, zusammen mit der Kanzlerin einen Beschluss zur Verschärfung und Verlängerung dieses Lockdowns gefasst. Zu diesem Lockdown sagte die Kanzlerin noch Anfang November – Zitat –: Wir werden politisch versuchen, alles zu tun, damit der Teillockdown auf den November beschränkt bleibt.
Neben der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit wurde an dieser Stelle immer wieder betont, dass es sich bei den Einschränkungen, die wir alle hinzunehmen haben, um das geeignete Mittel handele. – Es ist ein komisches geeignetes Mittel, um die Infektionen um das erforderliche Maß zu drücken, das unangekündigt mit allen politischen Mitteln in die Verlängerung geht.
Während Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Rede gestern betonte, dass mit den verlängerten Schließungen natürlich auch die Zahlungen an die Menschen weitergehen müssten, kritisierte die FDP in ihrer Haushaltsrede, dass man sich im Bund angesichts der Milliardenschulden aktuell nicht mehr an die Maastricht-Kriterien halte. – Verbindlichkeit, Voraussicht, gute Absprachen und nachvollziehbar abgestimmte Erklärungen sehen aus meiner Sicht anders aus.
Wo wir gerade beim Thema sind: Es wurde lange behauptet, wir seien gut vorbereitet, aber dann fehlten selbst für Krankenschwestern und Ärzte Schutzausrüstungen. Es hieß lange, das Virus sei nicht durch die Luft übertragbar – Gesundheitsminister Spahn hatte das mal gesagt – und Masken würden nur
begrenzt helfen, aber dann kam die Maskenpflicht selbst für Fußgängerzonen an der frischen Luft.
Wir hatten im Frühjahr einen Lockdown mit damals unabsehbaren Folgen, obwohl die Infektionskurven von alleine fielen und der R-Wert schon lange kein exponentielles Wachstum mehr zeigte. Es hieß, jeder Tote sei einer zu viel, aber in Altenheimen und auf Intensivstationen mussten Menschen in diesen Zeiten alleine sterben.
Im Sommer waren kaum noch Infektionen nachzuweisen, die über die Fehlertoleranz der Tests hinausgegangen wären, aber jede Diskussion über Lockerungen wurde einfach als Öffnungsdiskussionsorgie abgetan. Man blieb weiter im Alarmmodus, schaffte es aber nicht, eine zweite Welle zu verhindern oder auch nur abzumildern, wie wir jetzt gerade sehen. Man hat Wirten und Hoteliers alle möglichen Konzepte abgerungen, um ihre Betriebe dann doch einfach zu schließen.
Nach alldem kommt nun der Dezemberlockdown, obwohl der Lockdown eigentlich mild und zeitlich klar auf den November begrenzt sein sollte.
Aber Sie können ruhig weiter auf diejenigen schimpfen, die das alles nicht mehr nachvollziehen können. Das Ganze folgt schon lange keiner allgemeinen, sondern nur noch einer eigenen Logik, die einer Überprüfung kaum standhält.
Lange hieß es beispielsweise, man müsse die Zahl der Infektionen auf 50 pro 100.000 Einwohner begrenzen. Auch das war heute wieder eines der entscheidenden Themen. Nur bei 50 auf 100.000 sei nämlich eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter überhaupt möglich. Das ist spannend angesichts einer Erkrankung, von der selbst das Ministerium sagt, dass es eine extrem hohe Dunkelziffer gebe.
Mit den Tests erkennen wir vielleicht einen von vier Infizierten. Es gibt auch Studien, die besagen, es könnte einer aus zehn Infizierten sein. – Man weiß es nicht so genau. Wie wollen Sie das bitte schön nachverfolgen? Es gibt Menschen, die sind infektiös und verbreiten die Krankheit, fühlen sich selbst aber fit und sind dem System durch Tests oder Krankenhausaufenthalte nie aufgefallen. Ich habe das Ministerium gefragt und die Antwort war: Es gibt dazu keinen Plan. – Na prima, so viel zu den Worten unserer Kanzlerin.
Genau darauf habe ich hier in früheren Debatten hingewiesen. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft kein mathematisches Modell sei, weshalb der Lockdown wahrscheinlich nicht den gewünschten Effekt erzielen würde und somit nicht das geeignete Mittel sei. Daraufhin gab es einen sehr spannenden Zwischenruf, der mir erst im Protokoll aufgefallen ist. Herr Löttgen rief: „Mit so wenig Ahnung ans Rednerpult zu treten, ist schon mutig!“ – Ja,
richtig. Im Nachgang ist das allerdings ein ziemliches Eigentor.
Noch mal im Klartext: Auch wenn Sie nur noch 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner haben, können Sie damit einen Anstieg der Infektionszahlen nicht verhindern. Das zeigen Ihre eigenen Zahlen. Auch das Ministerium sagt, das sei nicht realistisch.
Was aber ist sonst das Ziel? Es heißt, man wolle eine drohende Überforderung des Gesundheitswesens verhindern, daher seien die drastischen Maßnahmen auch verhältnismäßig. – Ich sage Ihnen, dass es dieses Jahr im Frühjahr laut Initiative Qualitätsmedizin – ein Zusammenschluss von immerhin 421 deutschen und schweizerischen Kliniken – weniger schwere Infektionen der Atemwege gab als vergangenes Jahr. 2019 war diesbezüglich gegenüber 2018 mit seiner Grippewelle ein sehr mildes Jahr. Selbst im Frühjahr auf dem Höhepunkt der ersten Welle gab es also weniger schwere Atemwegsinfektionen, die in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Dadurch müssten Sie doch wenigstens ein bisschen zum Nachdenken kommen.
Mich hat es auch erst geschockt, als ich das erste Mal gelesen habe, dass es die Initiative Qualitätsmedizin schwarz auf weiß beschrieben hat. Über das Frühjahr, die erste Welle, als wir alle davon überzeugt waren, dass das Gesundheitswesen bald überfordert sein könnte, heißt es jetzt rückblickend: Es gab nicht mehr schwere Infektionen der Atemwege als in den letzten Jahren.
Eine pandemische Erkrankung der Atemwege, bei deren Höhepunkt in der ersten Welle weniger Menschen in den Krankenhäusern wegen Erkrankungen der Atemwege behandelt werden müssen, führt zu den schwersten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Diese Einschränkungen haben das Potenzial, ihrerseits eher mehr Schaden anzurichten, als ihn zu verhindern. Erste Zahlen zur Übersterblichkeit durch den Lockdown liegen bereits vor.
Ist es aber zumindest möglich, die Zahlen jetzt im Winter dauerhaft überhaupt so weit zu drücken, dass wir nach Ihrer Logik zumindest einen Ausweg aus dem Lockdown haben? – Dazu sagt ein sehr prominenter Medizinprofessor, den Sie kennen sollten: Nein, es gibt diese Möglichkeit nicht.
Der Medizinprofessor Matthias Schrappe, immerhin von 2007 bis 2011 Vizechef des von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrats für Gesundheit – also nicht irgendjemand, sondern jemand, den Sie über lange Jahre wegen seiner medizinischen Perspektive berufen haben –, sagt, man könne die Infektionsausbreitung maximal mit vielen Kosten bremsen. Sobald man aber wieder lockere, stiegen die Zahlen wieder an.
Auch das alles habe ich Ihnen schon vor Wochen vorgestellt und wiederholt gesagt. Trotzdem binden Sie den Menschen hier wieder einen Bären auf.
Ist denn zumindest die Zahl von 50 Infektionen auf 100 Einwohner sinnvoll, wenn sie weder gehalten werden kann, noch dazu dient, die Infektionen besser verfolgen zu können, noch wirklich ein verlässlicher Indikator dafür ist, wie stark das Infektionsgeschehen in diesem Land ist bzw. wie voll die Intensivstationen werden?
Die Antwort können Sie sich fast denken; sonst hätte ich die Frage nicht aufgerufen. Ich erkläre es Ihnen aber gern noch einmal: Wenn die Zahlen im Frühjahr bei 300.000 Tests pro Woche richtig, also ein guter Indikator für das Infektionsgeschehen und eine Überlastung der Krankenhäuser waren, wie können dann die gleichen Zahlen bei 1,5 Millionen Tests immer noch richtig sein?
Obwohl das RKI nun erneut das Testregime geändert hat, weil schlicht die Kapazität, die Reagenzien und das Personal für so viele Tests wie in den letzten Wochen fehlen, gilt weiterhin dieselbe Zahl, obwohl wir erst wenig genau, dann genauer und jetzt wieder weniger genau hinsehen. Wie kann das denn funktionieren?
Es werden nicht mehr Erdbeeren im Wald, nur weil man jetzt mit zehn Körben und zehn Personen in einer Stunde mehr sammeln kann als mit einem Korb und einer Person. Das ist relativ einfache Mathematik. Sie sind an dieser Stelle schlicht auf dem Holzweg. Sie blicken auf die falschen Zahlen und ergreifen die falschen Maßnahmen.
Ich kann es nur immer und wirklich immer wiederholen: Ob am Ende des Jahres die Kapazitäten auf den Intensivstationen reichen werden, entscheidet nicht die Zahl der positiven PCR-Tests.
Ob wir bis zum Frühjahr vernünftig durch den Winter kommen – das ist das einzig Entscheidende –, entscheidet sich anhand einer intelligenten interdisziplinären Strategie in der Prävention und Therapie von Atemwegsinfektionen bei alten vorerkrankten Menschen vor Ort und nicht in der Gesellschaft.
Für diesen sensiblen Punkt gibt es genügend Ressourcen und alle Möglichkeiten. Für die Kontrolle der Gesamtgesellschaft fehlt Ihnen jedes sinnvolle, dauerhaft darstellbare und mit unserem Leben vereinbare Werkzeug.
Solange Sie das nicht wirklich begreifen, solange Sie nicht dahinter steigen, dass es die falsche Logik ist, der Sie folgen, werden Sie weiter eher Leben von Risikopatienten gefährden, als dass Sie auf die Gesamtgesellschaft gesehen Leben retten werden.
Da Sie meine Worte am Ende der Rede nehmen, falten und im Papierkorb archivieren werden, da die
Kanzlerin politisch versuchen wird, alles zu tun, um den Lockdown auf den November zu begrenzen, bleibt mir nur noch zu sagen: Oh schöne neue Welt, die solche Politik erträgt. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles auf Abstand, bloß keinem mehr zu nahe kommen, kaum mehr soziale Kontakte, in den Supermarkt nur noch mit Mundschutz, Sport und Freizeit sind quasi gestrichen – kurz: Die Coronakrise hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt.
Die meisten sind trotz immer noch viel Verständnis in der Bevölkerung für die Maßnahmen von den Einschränkungen nur noch genervt, frustriert und sicher auch ein wenig erschüttert über die ganzen Veränderungen, die dort über uns gekommen sind.
Die seelischen Belastungen durch die Coronakrise steigen; das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums und des Forschungsinstituts IZA.
Demzufolge fühlen sich fast 70 % der Erwachsenen emotional angegriffen, und 55 % leiden unter der Unsicherheit, wie es in den nächsten Monaten weiter
geht, aber auch finanzielle Schwierigkeiten, eine fehlende Tagesstruktur und die fehlende Trennung von Arbeit und Privatleben im Homeoffice werden zunehmend zur Bürde.
Für mehr als 25 % der Menschen in der Bundesrepublik geht es aber darüber hinaus: Für diejenigen, die bereits vor der Krise psychisch erkrankt waren, aber genauso für diejenigen, die kein besonders robustes resilientes Wesen besitzen, sind der Lockdown und die damit verbundenen Unsicherheiten eine elementare Bedrohung für die Gesundheit.
Angst und depressive Störungen, Sucht, Zwänge, somatoforme Störungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Essstörungen sind nur einige ausgewählte Erkrankungsbilder, die geradezu prädestiniert dafür sind, sich in diesen Zeiten zu verschlechtern, wieder aufzubrechen oder erstmals über einen Menschen zu kommen.
So teilte die AOK Nordwest bereits mit, dass psychische Erkrankungen mittlerweile die zweithäufigste Ursache für eine Krankschreibung sind. Die Krankheitsdauer indes stieg den Berechnungen nach um 16 %. Auch andere Krankenkassen verzeichnen derweil starke Zuwächse des Anteils der depressiven Zustände und Angstzustände unter den Krankgeschriebenen bei insgesamt – das ist auch interessant – eher fallenden Krankheitsständen während der
Coronakrise.
Zudem kam und kommt es aktuell weiter zu einer verschlechterten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Gesamtsituation rund um Corona.
So berichtet jeder zweite Betroffene – 48 % – laut einer Umfrage von ausgefallenen Behandlungsterminen beim Facharzt oder Psychotherapeuten während des Lockdowns. Jeder zehnte an Depression Erkrankte erlebte sogar, dass ein geplanter Klinikaufenthalt nicht stattfinden konnte.
13 % der Betroffenen gaben an, sich aus Angst vor einer Erkrankung nicht mehr zu einem Behandlungstermin begeben zu haben. Dabei sind psychische Erkrankungen oft selbst lebensbedrohliche und dringend behandlungsbedürftige Erkrankungen.
Hochgerechnet auf die Bevölkerung in Deutschland haben mehr als 2 Millionen depressiv erkrankte Menschen eine Einschränkung ihrer medizinischen Versorgung mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen durch die Coronamaßnahmen erlebt.
Nur bei Beachtung dieser negativen Folgen kann die richtige Balance gefunden werden: eine Balance zwischen Leid und Tod, die durch die Coronamaßnahmen einerseits möglicherweise verhindert und andererseits konkret verursacht werden.
So verwundert es dann auch nicht, dass sich nach einer vorveröffentlichten Studie aus den USA von
Ammerman et al. ein direkter Zusammenhang von Suiziden auch mit der Coronapandemie abzeichnet:
Von 907 befragten Patienten gaben 17,5 % an, im letzten Monat Suizidgedanken gehabt zu haben. Rund 4,9 % berichten sogar von konkreten Suizidversuchen. In fast der Hälfte der Fälle bezogen sich die suizidalen Gedanken auf die Coronapandemie.
Für Deutschland liegen bisher noch keine Daten vor, die auf eine akute Zunahme von Suiziden seit dem Ausbruch der Pandemie hindeuten. Allerdings hat die Notaufnahme der TU München die psychiatrischen Notfälle während der Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Untersuchungszeitraum zwischen dem 21. März und dem 1. Mai 2020 ausgewertet und eine große psychische Gefährdung durch die Pandemie festgestellt.
22 % der Patienten, die von Coronabelastungen berichteten, hatten einen Suizidversuch unternommen. Bei Patientinnen und Patienten ohne Coronabelastungen lag dieser Anteil nur bei 6 %, so die Untersuchung von Ammerman et al.
In dem Versuch, Leben zu retten, gefährden wir zeitgleich Leben; das muss uns bei allem Verständnis für die Maßnahmen immer bewusst sein.
Genauso groß müssen unsere Anstrengungen sein, alles dafür zu tun, diese zweite Gefahr eben durch die Maßnahmen und nicht die Erkrankungen selbst so gering wie möglich zu halten.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und lassen Sie uns auch diesen Menschen zeigen, dass wir sie im Blick haben, dass niemand mit seiner psychischen Erkrankung unsichtbar alleine zu Hause ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kompliziert und einfach scheinen manchmal WG-Mitbewohner zu sein. Warum? – Nun, die Welt ist für die SPD unweigerlich komplizierter geworden. In Zeiten des Fachkräftemangels gibt es immer weniger Arbeiter und Arbeitnehmer, für die sich die SPD tatsächlich noch einsetzen muss. Die Arbeitgeber sind nämlich zunehmend selbst gezwungen, die Stellen immer attraktiver zu gestalten, damit überhaupt noch jemand kommt und genau diese Arbeit macht. Da haben es Gewerkschaften schwer und sichtlich auch die SPD.
Folglich muss man im Willy-Brandt-Haus immer tiefer in die Trickkiste greifen, um sich überhaupt noch einen Platz in der politischen Realität zu erkämpfen. Alles, was man da jetzt scheinbar an dieser Stelle braucht, ist ein guter Böser, ein möglichst holzschnittartiger Antagonist, der eh schon wenig Beliebtheit in der allgemeinen Bevölkerung hat, und der wird dann schlicht zum Buhmann erklärt. Dieser Trick ist einfach – viele würden sagen: simpel, unterkomplex, beleidigend für den Intellekt –, aber auf jeden Fall populistisch und verbunden mit der Hoffnung der SPD auf ein wenig Popularität.
Es eignen sich in der Realität aber selten Leute wirklich als das pure Böse, an dem man sich dann abarbeiten kann, und so ist es auch in diesem Fall.
Sind die Schlachtbetriebe Heilige? – Mitnichten. Gab es dort in der Vergangenheit viele Verstöße gegen den Arbeitsschutz? – Absolut. Erinnert es, wenn man sich das dort anschaut und da mal ein Praktikum macht, ein bisschen vielleicht an den Chaplin-Film „Moderne Zeiten“? – Auch das ist richtig. Man muss da also reformieren.
Aber wenn Sie sich mit den Schlachtern einfach mal unterhalten, wenn Sie auf die Menschen zugehen und mit ihnen darüber sprechen – das hilft meistens sehr viel –, warum das so ist, warum man sich auch dort in Teilen zu Tricks genötigt sieht, warum man dort die Gesetze biegt und dehnt, sodass es gerade eben noch legal ist, dann stellen Sie fest, dass es auch dort erhebliche Zwänge gibt, dass es dort Gründe dafür gibt, warum man das so macht. Auch mit denen muss man sich auseinandersetzen.
Einfach kann man es sich an dieser Stelle mit einem tatsächlich politischen Problem also nicht machen. Löst man es? – Im Gegenteil. Die Schlachter unterliegen, wie gesagt, einigen Zwängen. In Deutschland teilen sich nur fünf Konzerne ca. 80 % des Lebensmittelmarktes. Steht einer deren Einkäufer bei Ihnen auf der Matte, dann nennen Sie besser einen guten Preis, denn sonst sind Sie raus und damit de facto weg vom Markt. Man kann den Laden also schließen. Dann ist nichts mehr mit schlechten Arbeitsbedingungen, denn dann können Sie einfach alle nach Hause schicken.
Schon diesen Gedankenschritt gehen Sie hier aber einfach nicht mehr mit – das ist klar. Denn dann würde sich ja der Böse nicht mehr als solcher eignen. Dann würde er vielleicht aus sich heraus ja gar nicht mehr böse handeln, und man könnte ihn nicht mehr so einfach verdammen.
Aber gehen wir weiter. Sind es jetzt also die Großeinkäufer, die böse sind? – Wenn Sie dort nachfragen, dann stoßen Sie ebenfalls wieder auf Zwänge. Dort wird man Ihnen sagen: Wenn wir das Fleisch nicht zu diesem Preis anbieten, dann gehen die Verbraucher eben zum Konkurrenten. Wir müssen das so machen. Der Verbraucher in Deutschland ist diese Preise eben gewöhnt. Der Verbraucher in Deutschland gibt eben nicht viel für Lebensmittel aus. – Stimmt. Das wissen wir alle.
Ist jetzt also der Verbraucher der Böse? – Auch das haben wir hier in abgewandelter Form schon mehrfach gehört. Im Median verdient der Deutsche rund 1.900 Euro. Ziehen Sie davon alle Fixkosten ab, dann stellen Sie sehr schnell fest, dass es sich dabei nicht um ein Luxusproblem handelt und der Deutsche halt lieber irgendwie dicke Autos fährt, aber beim Discounter Hack zum Spottpreis kauft – wie auch hier an dieser Stelle schon oft behauptet wurde –, sondern es gibt einfach kaum Geld für das Bio-Hüftsteak. Am Ende des Monats bleibt dafür eben nicht mehr viel übrig.
Fragen Sie andersherum in Deutschland, wer gerne bewusster leben würde, wer gerne Bio essen würde, wer gerne mehr fürs Fleisch zahlen würde, dann bekommen Sie Traumumfragen. Sehr viele Menschen würden das gerne wollen. Allein – es fehlt der schnöde Mammon.
Man könnte auch sagen, die SPD gönnt den untersten 30 % der Bevölkerung ihr Sonntagsschnitzel nicht. Das wäre auch eine schöne Überschrift für Ihren Antrag, würde sich aber nicht so gut verkaufen.
Denn das wäre kurzfristig genau die Folge Ihres Gesetzentwurfs. Sie könnten die Arbeitsbedingungen gegebenenfalls kurzfristig verbessern, die Löhne in der Branche erhöhen und damit direkt das Fleisch verteuern oder zumindest kleinere Anbieter zugunsten der Kapitalstarken einfach aus dem Markt verdrängen.
Schon mittelfristig würde der Markt das Problem dann wiederum von alleine regeln: Die Schlachter verlegen ihre Betriebe einfach direkt nach Rumänien – weniger Anfahrt für die Arbeiter, weniger Tierschutzstandards, weniger rote Pharisäer, und schon ist das Schnitzel wieder günstig auf dem Tisch.
Jetzt könnten Sie sagen: Das ist doch ein klassisches SPD-Win-win – quasi die Probleme aus den Augen und trotzdem billige Würste. Aber so einfach ist es eben dann doch nicht.
Denken Sie allein an die langen Tiertransportwege quer durch Europa und das damit verbundene Leid. Mir fällt noch eine ganze Reihe von anderen Problemen ein, die das alles mit sich bringen würde, würden Sie das einfach in dieser Art und Weise regeln, wie Sie es hier vorschlagen.
Es ist also vielleicht doch nicht so einfach, wie Sie es gerne hätten. Aber Ihnen geht es ja hier offensichtlich nicht um die Lösung. Ihnen geht es ziemlich offensichtlich um Sozialpopulismus, weil der ja bislang immer gezogen hat.
Ansonsten müssten Sie ja zwei Schritte weiter denken, dorthin, wo es langsam ungemütlich wird, und dann wären Sie schnell bei Themen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, die solche Arbeitsbedingungen aufgrund von immensen Lohn- und Lebensqualitätsunterschieden überhaupt erst möglich machen. Aber das wäre dann schon sehr nah an Ihrem goldenen Kalb des grenzenlosen Europas, und daran wollen wir wirklich nicht rütteln – Gott bewahre.
Von daher muss es wohl heute einfach sein. Aber einfach wird der Lage einfach nicht gerecht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wirkt der Haushalt im Bereich Arbeit und Soziales erst einmal recht imposant. Zieht man dann alle Posten ab, die vom Bund an die Kommunen etc. eigentlich nur durchgereicht werden, und betrachtet man nur die Akzente, die wirklich neu in diesem Jahr dazukommen, dann wird es schon deutlich überschaubarer.
Viele im Jahr diskutierten Punkte, die wir alle miteinander besprochen haben, finden nun also fiskalisch hier ihren Widerhall – soweit, so vorhersehbar. Haus
halterische Akzente, die über die angekündigten Veränderungen hinausgehen, findet man, soweit ich das überblicken konnte, nicht.
Bis auf die üblichen Scharmützel, die wir auch hier wieder erlebt haben, blieb es in diesem Jahr haushalterisch auch recht ruhig in diesem Bereich – allerdings vielleicht zu Unrecht, denn die Coronakrise und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Einbrüche haben auch in diesem Jahr schon ihre Fußspuren in der Arbeitsmarktstatistik hinterlassen. Es steht zu befürchten, dass spätestens mit dem langen Lockdown über den Winter weitere Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und unsere sozialen Fangnetze umso mehr strapaziert werden.
Der große Wurf, um das antizipierend abzuwenden und Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen, fehlt an dieser Stelle. Inwieweit sich das schon im kommenden Jahr rächen wird, wird sich noch zeigen.
Klar ist allerdings, dass wir bereits heute in der Bundesrepublik jeden Dritten in Deutschland verdienten Euro für Soziales ausgeben. Die Luftschlösser, die SPD und Grüne hier teilweise bauen, sind bestenfalls auf Sand gebaut. Insgesamt leidet darunter die Investitionskrise, und das wiederum wird uns eher früher als später auf die Füße fallen. Denn die Investitionen, die wir heute nicht tätigen, können sich morgen nicht positiv auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft auswirken.
All die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, muss die künftige Generation zahlen. Wenn man dann nicht auf einen starken Arbeitsmarkt, eine gute Infrastruktur und auf vernünftige Arbeitgeber zurückgreifen kann, dann ist die Chance, dass diese unglaublichen Beträge, die sich dort anhäufen, jemals zurückgezahlt werden, jetzt schon absehbar mehr als gering. Impulse dafür fehlen dieses Jahr. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kurzer Kommentar zu Herrn Kollegen Yüksel: Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin einen Tweet Ihres Gesundheitssprachrohrs Lauterbach aus dem letzten Jahr, genauer gesagt vom 4. Juni 2019, zitieren, der da schreibt:
„Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten.“
Ich meine, da hat der Kapitän des FC Landtag an der Stelle ein ziemlich böses Eigentor geschossen.
Aber kommen wir zurück zum Haushalt. Im Haushalt dreht sich dieses Jahr relativ vieles um die Coronakrise; das ist verständlich. Zudem erfolgen einige Weichenstellungen, die die politischen Beschlüsse zum Beispiel rund um die Pflegekammer finanziell abbilden, etc. Insgesamt gibt es also nichts, was besonders ins Auge stechen oder einen besonders überraschen würde oder per se total verwerflich oder falsch wäre. Man könnte natürlich an jeder Stelle die einzelnen Anträge wieder aufmachen und darüber ideologisch debattieren. Aber diese Diskussion haben wir schon geführt. Das jetzt fiskalpolitisch abzubilden, ist insofern nur logisch.
Aber ein weiteres Mal, ein weiteres Jahr wurden die Chancen vertan, sich heute schon auf die Probleme von morgen vorzubereiten. Hier wird die Gegenwart verwaltet, aber mit Sicherheit keine Zukunft gestaltet. Vieles, was in diese Richtung gehen soll, bleibt auf dem Level der Kosmetik stehen.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesamtplan enthalten. Zwar sehen wir durchaus, dass Sie bemüht sind, einige Dinge anzugehen, zum Beispiel mit der Landarztquote. Aber es bleibt, wie gesagt, auf dem Level der Kosmetik.
An dieser Stelle müsste es eine viel größere Kraftanstrengung geben. Denn wenn laut „Deutschem Ärzteblatt“ bereits dieses Jahr 6,4 % der Stellen für Ärzte und sogar 11,3 % der Stellen in der Pflege nicht besetzt werden, dann sehen wir, dass es mehr als an der Zeit ist, hier entschiedener zu handeln. Ansonsten werden absehbar – 2040, so rechnet man hoch – 14,4 % der Arztstellen und 25,4 % der Stellen in der Pflege unbesetzt bleiben. Das wären dann insgesamt auf die Gesundheitsbranche gerechnet 3,3 Millionen unbesetzte Stellen, so das Forschungsinstitut Prognos.
Oder um es Ihnen vielleicht besser zu verdeutlichen: Die Wartezeit beim Hausarzt würde sich bis 2030 verdoppeln, und in den Krankenhäusern müssten die Schwestern dann durchschnittlich 60 Stunden in der Woche arbeiten, damit man die Versorgungsqualität von heute halten könnte und diese nicht weiter absinken würde.
Man kann sich also in etwa vorstellen, wie die Behandlungen in der Realität ablaufen werden, wenn hier nicht substanziell gegengesteuert wird.
Ebenso weiter nicht abgebildet – diesem Umstand wird auch nicht Rechnung getragen – sind die über 500.000 Menschen, die in Deutschland pro Jahr Krankenhausinfektionen erleiden. Bis zu 20.000 von ihnen sterben dabei jährlich, so das Robert KochInstitut. Daher hat laut einer Befragung mittlerweile mehr als jeder vierte Deutsche Angst davor, sich ins Krankenhaus zu begeben. Das muss man sich einmal vorstellen. Denn das Krankenhaus ist eigentlich
die Stelle, an die man sich wenden sollte, wenn man Hilfe braucht. Auch hier fehlen jedes Konzept und jede Kraftanstrengung, um dem endlich zu begegnen.
Ich möchte an dieser Stelle – besonders prominent – einen bösen Brief von Herrn Professor Dr. Reinhart, dem Präsidenten der Global Sepsis Alliance, erwähnen – er ist Professor an der Charité –, den er an Herrn Dr. Schäuble im Deutschen Bundestag gerichtet hat und in dem er recht empört darauf hinwies, dass die AfD NRW bislang die einzige Fraktion ist, die sich überhaupt dem Thema „Sepsis“ parlamentarisch angenommen hat.
Die nächste verwaiste Großbaustelle schließt sich gleich an: Die Zahl der resistenten und multiresistenten bakteriellen Erreger von Infektionen nimmt weiter stetig zu. An den Folgen versterben hierzulande 2.000 Personen pro Jahr. Aber auch hier ist keine Abhilfe in Sicht.
Und wie geht es den Helfern? Wer hilft dann den Helfern selbst? Laut einer aktuellen Befragung leiden mittlerweile rund 55 % der befragten deutschen Ärzte unter depressiven Verstimmungen, Burn-out-Symptomen oder beidem – und damit noch einmal 10 % mehr als laut einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2018. Als Ursache ihrer psychischen Belastungen gab dabei die Mehrheit der Ärzte, die unter depressiven Symptomen litten, direkt die Arbeitssituation an. Eine Hilfestellung dazu aus der Politik? Auch in diesem Jahr wieder Fehlanzeige!
Wir sehen also: Der Haushalt ist durchaus solide gemacht; keine Frage. Aber es bleibt Sonnenscheinpolitik. Auf die großen Probleme der Zukunft gibt es auch dieses Jahr wieder keine Antworten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es? – Die Grünen stellen fest, dass sich Märkte schwer regulieren lassen. Dieser Erkenntnisgewinn ist an sich eine gute Nachricht. Statt diese Erkenntnis elementar auf Ihre sonst so verbreitete Verbotspolitik anzuwenden, möchten Sie lieber vor kriminellen Dealern einknicken und den Staat selbst zu einem Dealer machen, indem er nun Modellprojekte zur Cannabisabgabe auf den Weg bringen soll.
Die Argumente dabei sind seit mehreren Vorstößen immer die gleichen. Alkohol sei schließlich auch erlaubt. Ja, klar. Der Staat kämpft auch wirklich hart damit. Immerhin sterben jedes Jahr ca. 70.000 Deutsche an den Folgen des Konsums. Es ist nicht unbedingt ein Vorteil, noch weitere Suchtmittel dazuzunehmen.
Es wird immer gerne ausgeführt, dass man die Gerichte entlasten könnte. Dabei wird der Besitz geringer Mengen an Cannabis in Deutschland gar nicht mehr unbedingt verfolgt, er wird sozusagen geduldet. In Nordrhein-Westfalen kann ein Verfahren wegen bis zu 10 g Cannabis eingestellt werden. Und 10 g sind für den Eigenkonsum schon eine recht erhebliche Menge.
Das Argument, dass man den Schwarzmarkt dadurch zurückdrängen könnte, ist kein wirkliches. Neben einem offiziellen Markt wird immer auch ein Schwarzmarkt existieren – das zeigen Studien aus anderen Ländern –, über den weiter Cannabis beispielsweise an Jugendliche verkauft wird. Nur die Dealer können dann aufgrund Ihrer Politik selbst auch leichter an Cannabis kommen.
Die liberale niederländische Drogenpolitik, wenn man sie so sieht, kann auch nicht als erfolgreich angesehen werden. Der Konsum von Cannabis hat dort seit den 1980er-Jahren zugenommen. Diese Politik nachzuahmen ist anscheinend nicht der richtige Weg.
Halten wir fest: Cannabis ist kein einfaches Konsumgut. Zwischen 50 und 90 % aller cannabisabhängigen Personen entwickeln in ihrem Leben eine weitere psychische Störung oder eine gesundheitliche Störung durch Alkohol und andere Substanzen.
Bei 50 % der Patienten mit Psychosen, Schizophrenie und schizophrenieartigen Erkrankungen ist Cannabis involviert. Das Risiko, an Schizophrenie zu erkranken, wird durch den Cannabiskonsum ungefähr verdreifacht, wobei auch die kumulative Dosis eine Rolle spielt.