Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer 82. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen.
Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 10. Februar 2020 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem hier vorne schon bereitstehenden Abgeordneten Löcker das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen im Stauland Nummer eins, in Nordrhein-Westfalen! Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Wie der ADAC am 6. Februar dieses Jahres mitgeteilt hat, wird die Situation auf unseren Autobahnen immer schlimmer.
NRW ist das Stauland Nummer eins, meine Damen und Herren. Wir liegen damit in der Bundesrepublik an der Spitze. Insgesamt nahm die Staubelastung gegenüber dem Jahr 2018 sogar noch um weitere 8,6 % zu.
Sie werden jetzt sagen: Was ist daran aktuell? Das haben wir in der letzten Woche schon gehört. – Ja, das sind unangenehme Zahlen. Neu ist in diesem Zusammenhang: Die Staubelastung als neue Kerngröße des ADAC beschreibt jetzt auch die räumlichzeitliche Ausdehnung der Staus. Das ist eine wichtige Messgröße. Sie wird ermittelt, indem man die
Das spiegelt dann auch die Erlebenswelt der Pendler in unserem Land deutlich wider. Die reine Staulänge an sich ist ein wichtiger Hinweis. Wie lange man braucht, um diese Kilometer zurückzulegen, ist aber ein weiterer Indikator, der die Misere in unserem Land ziemlich deutlich beschreibt.
Ich will Ihnen heute Morgen einen kleinen Erlebnisbericht von gestern Nachmittag geben. Gerne habe ich mich um 16 Uhr auf den Weg zur Alevitischen Gemeinde in Marl gemacht. Sie hatte für 18 Uhr eine Veranstaltung angesetzt, weil es möglicherweise einen Anschlag auf das Gotteshaus gegeben hatte. Ich bin hier um 16 Uhr losgefahren, um um 18 Uhr in Marl zu sein. Das sind ganze 76 km, meine Damen und Herren.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie wissen aber, dass es da gestern einen schweren Unfall mit Toten gegeben hat?)
Und was soll ich Ihnen sagen? Zwei Stunden hatte ich eingeplant. Gebraucht habe ich 3:40 Stunden – für 76 km.
Jetzt können Sie ja sagen, Marl, eine Stadt mit 82.000 Einwohnern, liege womöglich irgendwo in der Pampa. Nein, zwei Autobahnen und Bahnstrecken führen dort vorbei; es ist ein Industriestandort mit 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. – So viel zum Elend in diesem Land und dazu, wie lange man braucht, um Städte im nördlichen Ruhrgebiet zu erreichen.
Sie sind hier angetreten, um es besser zu machen. Sie haben ja 2017 wissen lassen, dass es Ihre Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass man nicht mehr so oft ins Lenkrad beißen müsse. Ich habe mir heute Morgen gedacht: Ich bringe Ihnen einmal ein neues Gebiss mit; denn so oft haben Sie noch gar nicht reingebissen, wie Sie in den nächsten Jahren noch reinbeißen müssen.
(Carsten Löcker [SPD] hält ein künstliches Ge- biss hoch. – Beifall von der SPD – Heiterkeit – Unruhe)
Damit sollten sich alle einmal beschäftigen. Sie sollten einmal überlegen, ob Sie sich nicht damit versorgen sollten.
Denn es ist in Köln und Bielefeld nicht anders. Da können Sie sich sicher sein. Und es waren ja Ihre Versprechen, die die Menschen im Land als Hoffnungsüberschuss aus der Wahl 2017 mitgenommen haben, dass es tatsächlich besser wird.
Im Gegenteil, lieber Herr Voussem! Sie lachen über diese Kennzahlen nur. Das ist genau das, was die Menschen im Land nicht mehr haben wollen.
Die Menschen wollen, dass der Verkehrsminister und Sie liefern. Liefern Sie endlich! Machen Sie das, was Sie zugesagt haben, Herr Löttgen.
Wenn Sie glauben, dass es ausreicht, nur in die Statistik zu schauen, sage ich Ihnen noch einmal ausdrücklich: Wir brauchen eine Verkehrswende, ja. Darüber haben wir am Mittwoch gesprochen. Aber es wird nicht genügen, nur Bundesgeld durchzureichen und so zu tun, als könne man zig neue Autobahnkilometer eröffnen, um den Menschen damit zu versprechen, dass es in der Zukunft besser wird. Es wird nicht besser werden. Ihre Statistik weist das auch aus.
Sie müssen nicht nur noch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht besser wird. Sie müssen den Menschen auch sagen, dass Ihre Kampagne von 2017 in die Irre führt.
Sie führt nämlich dazu, dass die Menschen der Politik nicht mehr vertrauen, dass die Versprechen, die sie gibt, in Zukunft auch eingelöst werden.
dass Sie ankündigen, man müsse nur genügend Geld in diesem Land in alle Verkehrssysteme investieren, gerne auch in die Bahn und gerne auch in die Binnenschifffahrt, und dann werde es besser. Nein, meine Damen und Herren, es wird nicht besser. Mit Blick auf Ihren eigenen Ausblick, den Sie für die nächsten Jahre geben, sind die Kurven beim PkwVerkehr, beim Lkw-Verkehr, auf der Schiene und auf den Wasserstraßen so.
Hören Sie endlich auf, so zu tun, als könnten Sie dieses Land bewegen. Sie bewegen gar nichts in diesem Zusammenhang. Gar nichts! Das sage ich Ihnen ausdrücklich.
Deshalb geht es heute auch darum, an Ihr Versprechen zu erinnern. Sie wollten eine Verkehrswende einleiten. Wo ist Ihr Konzept?
Wo sind die Menschen, die Ihnen an der Stelle vertrauen können? Bisher haben Sie nichts geliefert. Sie haben einen Minister, der das Geld ausgibt, das wir in 2016 und 2017 besorgt haben.
Ja. Herr Middeldorf, Sie können gerne gleich vortragen, wer die Regionalisierungsmittel besorgt hat, die Sie jetzt ausgeben.