Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen 51. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 18. Februar gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Aussprache zu der oben genannten aktuellen Frage der Landespolitik beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion dem Abgeordneten Herrn Golland das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 in Nordrhein-Westfalen ist das Spiegelbild der sicherheitspolitischen Wende in unserem Land.
Dafür sage ich im Namen der NRW-Koalition allen Polizeibeamten und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden ganz herzlichen Dank.
Es ist insbesondere ihr Verdienst, und es ist eine wichtige und dauerhafte Aufgabe, das demokratisch legitimierte staatliche Gewaltmonopol an jedem Ort und zu jeder Zeit in diesem Land durchzusetzen.
Alle Abgeordneten des Landtages sind aufgefordert, sie dabei zu unterstützen. Das heißt zum einen, die erforderlichen personellen, materiellen und gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, und zum anderen, ihnen die moralische und politische Unterstützung zuteilwerden zu lassen, die sie benötigen. Dies
Wir stellen so viele Polizeibeamte wie noch nie in der Geschichte des Landes ein. Wir investieren massiv in Ausrüstung, Material und IT. Wir haben ein neues, modernes Polizeigesetz geschaffen und mit Zustimmung der SPD verabschiedet. Das nennt man staatspolitische Verantwortung auch über Parteigrenzen hinweg.
Entscheidend ist aber, dass wir hinter unseren Sicherheitskräften stehen und ihnen in ihrem schwierigen und mitunter gefährlichen Job den Rücken stärken. Das war in anderen Regierungszeiten nicht immer der Fall.
Die Ansage der konsequenten Nulltoleranzstrategie ist dabei der wesentliche Hebel, mit dem sich unser Staat den Respekt und die Anerkennung sowohl bei Kriminellen wie auch bei anständigen Bürgern zurückholt.
Die einen spüren, dass kriminelles Verhalten geahndet wird und auf der Straße nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Gesetz gilt, während die anderen das Vertrauen in die Durchsetzungskraft ebendieses Rechtsstaates zurückgewinnen.
Das ist der Gegenentwurf zur weichen und erfolglosen Linie rot-grüner Sicherheitspolitik in NordrheinWestfalen,
bei der Straftäter den Staat als schwach und verletzlich erlebt haben. Das Vertrauen hatte unter RotGrün besonders gelitten, zum Beispiel im Jahr 2015, als es unter Innenminister Jäger den Rekord von 62.000 Wohnungseinbrüchen gegeben hat.
Drei Jahre und eine neue Landesregierung später hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche halbiert. Die Anzahl der Straftaten ist auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gefallen und die Aufklärungsquote so hoch wie noch nie zuvor.
Die Zahlen von 2018 sind insgesamt positiv. Allerdings gab es bei Kapitalverbrechen und Sexualdelikten einen deutlichen Anstieg. Das nehmen wir bei aller Freude über die Entwicklung bei Gewalttaten, Raub und Diebstahl sehr ernst. Wir verschleiern nichts. Wir beschönigen nichts. Wir sagen, was ist und was noch getan werden muss.
Während es unter Rot-Grün angeblich keine Clans und keine Clankriminalität gegeben hat, weil dies offenbar politisch nicht opportun und korrekt war, benennen wir die Probleme klar und deutlich. Nicht nur das: Wir gehen sie in aller Entschlossenheit mit massiven Razzien und Kontrollen, die unser Innenminister Herbert Reul gerne auch als Nadelstiche bezeichnet, an.
Diese Nadelstiche tun den Betroffenen weh, insbesondere dann, wenn Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Ordnungsbehörden und Justiz intensiv und kooperativ zusammenarbeiten.
Herrn Kutschaty von der SPD fällt dazu nichts anderes ein, als sich – wie in seinem Interview in der „WZ“ – lustig zu machen:
„Herr Reul macht jedes Wochenende, an dem er kein Kegeln hat, jetzt eine öffentlich wirksame Razzia.“
Sie verhöhnen unsere Polizistinnen und Polizisten, die dabei Gewalt und persönlicher Bedrohung ausgesetzt sind. Das ist peinlich und beschämend.
Wir benennen auch klar und deutlich, dass leider 40 % der Tatverdächtigen keine Deutschen bzw. Zuwanderer sind. Hier steht unsere Gesellschaft vor vielen Fragen und großen Herausforderungen, um das zu ändern.
Übrigens gehen wir ebenfalls konsequent und entschlossen gegen jede Form von religiös oder politisch motivierter Gewalt vor, egal ob bei rechten Aufmärschen, salafistischen Kundgebungen oder linken Aktivisten. In Nordrhein-Westfalen greift der Rechtsstaat ein.
ungeahnte Kräfte frei und motiviert unsere Sicherheitsbehörden. Es wirkt geradezu wie ein Entfesselungspaket
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Tosender Applaus bei der CDU! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Konzentrier du dich auf die Landrats- kandidatur! – Unruhe)