Ruth Seidl
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, ich möchte noch einmal das unterstützen, was Kollege Schultheis eben zu den Fakten ausgeführt hat. Sie haben natürlich das Recht, einen solchen Bilanzantrag vorzustellen. Es gehört auch zum parlamentarischen Geschäft, das eigene politische Tun in diesem Zusammenhang ins rechte Licht zu rücken – das weiß hier jeder im Saal –, und dies insbesondere wenige Wochen vor einer entscheidenden Wahl.
Nur: Wenn man sich selber loben will und einen reinen Abfeier-Antrag einbringt, sollte unter dem aufgehäuften Weihrauch irgendwo zumindest ein kleines Fünkchen Substanz auszumachen sein.
Man sollte auch nicht so ungeschickt operieren, dass die präsentierten Zahlen und Argumente, die Sie uns im Antrag geliefert haben, gleich beim ersten Lesen wie Seifenblasen zerplatzen. Genau das ist hier und heute bei dem von Schwarz-Gelb vorgelegten Antrag der Fall. Nur Weihrauch und kein Fünkchen Substanz!
Und es sind Argumentationsketten, die selbst bei Ihnen wohl gesonnenen Leuten am Stammtisch lediglich Kopfschütteln hervorrufen dürften. Ich will dies an eigenen ganz konkreten Beispielen noch einmal deutlich machen.
Erstes Beispiel ist die Absolventenquote, die Sie abfeiern. Kein Wunder, dass die gut ist; denn allein durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Studienumstellung auf Bachelor und Master, die das Studium deutlich verkürzt hat, musste es in den darauffolgenden Jahren 2006 und 2007 zu höheren Absolventenzahlen kommen.
Viel interessanter vor dem Hintergrund des sogenannten Humankapitals, das der Bericht nennt, ist jedoch die Studienanfängerquote, die Sie in Ihrem Antrag tunlichst verheimlichen.
Der Innovationsbericht besagt: Wir sind zwar das Land mit der höchsten Studienberechtigtenquote, aber wir sind schlecht bei den Übergangszahlen.
Das heißt im Klartext: Viele junge Leute, die ein Studium hätten aufnehmen und eine akademische Laufbahn hätten einschlagen können, entscheiden sich gegen ein Studium. Das wissen Sie genau. Diese Bilanz stellen Sie hier nicht vor. Und das ist das Entscheidende.
Zweites Beispiel: Zu den FuE-Gesamtaufwendungen wird in Ihrem Antrag betont, dass diese Aufwendungen zwischen 2005 und 2007 um 730 Millionen € gestiegen sind – eine positive Entwicklung zweifellos. Es ist aber eine positive Entwicklung, die einzig und allein überdurchschnittlichen Wachstumsraten geschuldet ist. Ich darf die Zahlen einmal nennen: 2006 hatten wir in Nordrhein-Westfalen ein reales Wachstum von 1,9 %, 2007 ein reales Wachstum von 2,2 % – mit zusätzlichen Steuereinnahmen.
Mit anderen Worten: In Relation zum gestiegenen Bruttoinlandsprodukt ist die Höhe der gesamten FuE-Aufwendungen gleich geblieben. Sie hat sich überhaupt nicht verändert.
Sie lag 2007 bei 1,8 % genauso wie 2005 und genauso wie 2003.
Und diesen Stillstand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, verkaufen Sie in Ihrem Antrag als – ich zitiere es noch einmal – deutliche Verbesserungen.
Ich finde, das ist ein äußerst kreativer Umgang mit den Fakten, um es einmal höflich zu formulieren.
Drittes Beispiel: Die FuE-Anwendungen der Wirtschaft. Im Antrag wird eine elfprozentige Steigerung konstatiert und so zumindest zwischen den Zeilen der Eindruck erweckt, Nordrhein-Westfalen sei kurz davor, Baden-Württemberg und Bayern an der Spitze des FuE-Rankings abzulösen. Aber leider sieht die Realität, wie am 18. März 2010 auch im „Handelsblatt“ nachzulesen war, gänzlich anders aus. Das möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten einmal zitieren:
Nordrhein-Westfalen hingegen hinkt hinterher. An Rhein und Ruhr sind die Forschungsausgaben der Wirtschaft in diesem Zeitraum
gemeint ist 1997 bis 2007 –
nur marginal von 1,04 auf 1,14 % der Wirtschaftskraft des Landes gestiegen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die FuE-Ausgaben pro Einwohner machen in Nordrhein-Westfalen weniger als ein Drittel des Wertes von Baden-Württemberg aus.
Viertes Beispiel: Die Patentanmeldungen. Hier betonen Sie, dass sich die Zahl der Patentanmeldungen aus der Hochschule heraus von 2005 bis 2007 von 60 Patenten auf 135 erhöht habe. Also: 75 Patente pro Jahr mehr – ein Anstieg von über 100 %.
Wenn man das so rechnet, ist das sicherlich ein Erfolg. Nur: Von allen Patenten, also von den 62.417 beim Deutschen Patent- und Markenamt 2008 angemeldeten Patenten, stammen gerade einmal 0,95 %, also weniger als 1 %, von den Hochschulen.
Das bedeutet doch erstens, dass es wenig ist, und zweitens, dass die Musik bei den Patentanmeldungen nicht an den Hochschulen spielt, sondern in den Unternehmen. Hier – das unterschlägt der Antrag auch geflissentlich – stellt sich NRWs Bilanz weitaus schlechter dar. So wurden 2008 beim DPMA aus Baden-Württemberg 15.000 Patente angemeldet, in NRW nur knapp 8.000. In BadenWürttemberg haben wir es laut Bericht mit einer stark steigenden Tendenz zu tun, in NordrheinWestfalen ist die Tendenz leicht fallend.
Betrachtet man nicht die absoluten Zahlen, sondern die Patentanmeldungen pro 100.000 Einwohner, liegt Nordrhein-Westfalen nicht nur hinter Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch noch hinter Hamburg und Hessen. Nachzulesen ist dies übrigens auf Seite 108 des Innovationsberichtes – das nur als kleiner Hinweis, da auch dieser Zusammenhang leider nicht in Ihrem Antrag dargestellt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, politisches Handeln braucht ambitionierte Ziele. Insofern ist es richtig, einen programmatischen Pfad anzulegen, wie der Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen über die Stärkung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation perspektivisch vorangebracht werden kann. Falsch ist es jedoch, wenn die Koalitionsfraktionen den Eindruck erwecken, diesen programmatischen Pfad könne man – Herr Witzel ist leider gerade weg –mit dem Credo liberaler Marktgläubigkeit, mit ein wenig Lyrik zur neuen Freiheit der Hochschulen und mit dem blinden Vertrauen in vermeintliche Spitzentechnologien beschreiten.
Herr Minister Pinkwart, Sie sind zu Beginn der Legislaturperiode angetreten, Nordrhein-Westfalen
zum Innovationsland Nummer eins zu machen. Was wir hier aus dem Innovationsbericht 2009 herauslesen, ist im besten Falle Mittelmaß. Deshalb würde ich Ihnen und den Koalitionsfraktionen empfehlen, sich mit diesem Bericht nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – es könnte peinlich werden.
Ich finde, die Zahlen zeigen, dass es für Sie heute schon peinlich geworden ist. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, könnten Sie uns vielleicht erklären, warum in den wirtschaftsstarken Jahren, gerade in 2006 und 2007, wo wir Wachstumsraten hatten, die FuE-Quote im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt nicht gestiegen ist?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung, insbesondere Herr Minister Pinkwart, hat uns eben sehr eindrucksvoll vorgeführt, wie man sich die Zahlen hier in Nordrhein-Westfalen schönreden kann. Dabei sind wir nicht mehr als Mittelmaß und liegen in diesem Innovationsbericht deutlich abgeschlagen hinter Baden-Württemberg und Bayern. Das ist deutlich schlechter als das, was Sie uns hier eben vorgestellt haben.
Wir haben heute viel über Statistiken und Zahlen, über Hochschulfreiheit, Clusterpolitik und Verwertungsstrategien gehört. Wenig haben wir von Ihnen gehört, Herr Minister Pinkwart, über ganz konkrete Projekte und Vorhaben, mit denen Sie NordrheinWestfalen zum Innovationsland Nummer eins machen wollen. Kein Wort darüber, mit welcher Innovationsstrategie Sie die zentralen gesellschaftlichen und globalen Zukunftsherausforderungen angehen wollen! Kein Wort zu der drohenden Klimakatastrophe, den ungebremsten Rohstoffverbrauch! Kein Wort zu den Auswirkungen des demografischen Wandels! Kein Wort zu den dramatisch wachsenden Verkehrsströmen! Und nicht zuletzt kein Wort zu der aktuellen Finanzkrise. Das aber sind doch die interessanten Themen! Sie haben hier theoretisch rumgeschwiemelt, Zahlen genannt und mit diesen Zahlen jongliert, wie man damit nur jonglieren kann. Sie haben hier aber keine konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Dabei wird Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um ökologische und zukunftsfähige Innovationen nur bestehen können, wenn diese auch durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen flankiert werden. Auch von Ihnen!
Wäre Nordrhein-Westfalen innovativ, dann wären wir jetzt, am Ende dieser Legislaturperiode, Vorreiter für eine ökologisch-industrielle Revolution, wie sie unter anderem von unserem Bundespräsidenten, Herrn Horst Köhler, eingefordert wurde.
Für eine solche industrielle Revolution brauchen wir Innovationen – das ist doch der Kernpunkt –, beispielsweise für eine deutliche Reduzierung der schädlichen Treibhausgase, für eine Verdoppelung der Ressourceneffizienz bis zum Jahr 2020 oder für intelligente schadstoffarme Mobilität und CO2-arme Städte. Hierfür müssen klare Ziele definiert werden.
Ich komme zum Schluss. – Und am Ende dieser Innovationspolitik müssen doch glasklare Ergebnisse und nicht nur wohlfeile Verlautbarungen stehen. Von Ihnen haben wir heute in dieser Richtung nichts gehört, liebe Kolleginnen von Schwarz-Gelb. Ganz im Gegenteil: Die Vorbereitungen einer Bundesratsinitiative zur Novellierung des Gentechnikgesetzes …
… oder auch die Revitalisierung der Kernenergieforschung sind doch enttäuschende Negativbeispiele. Sie sind ebenso wie Ihre Politik rückwärts gewandt. Sie führen uns aus wirtschaftspolitischer Sicht geradewegs in die Steinzeit zurück.
Vielen Dank. – Herr Minister, ist Ihnen bewusst, dass Professor Schmachtenberg mit seiner Wiederbelebungsattacke des DiplomIngenieurs ein Fass aufgemacht hat, wodurch er in der Hochschulszene einige Unruhe verursacht hat?
Die Präsidentin der HRK hat sich kürzlich dazu geäußert. Der konservative Hochschulverband, der noch nie ein Freund von Bologna war, frohlockt derzeit. Auch die Studierenden gehen auf die Barrikaden. Nur gibt es von Ihnen bislang kein öffentliches Wort dazu. Daher frage ich Sie: Was wollen Sie in dieser Situation tun, um die Wogen zu glätten?
Das heißt also, dass Sie keine offizielle Verlautbarung herausgeben wollen, damit Klarheit auf allen Seiten herrscht?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir eben noch mal angeguckt, wie diese Aktuelle Stunde vonseiten der Koalitionsfraktionen begründet wurde. Am Schluss steht dazu:
Angesichts der enormen Bedeutung, die der Erfolg des „EffizienzClusters LogistikRuhr“ für den Forschungs- wie für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen hat, muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde erörtern, welche Zukunftsperspektiven sich daraus insbesondere für die Metropole Ruhr ergeben.
Ich habe sehr gut zugehört, Herr Witzel, und nichts von Zukunftsperspektiven in Ihrem Beitrag eben gehört.
Das ist schade; denn das hätte ich erwartet.
Was ergibt sich nun aus der LogistikRuhr? Wir Grüne sagen: Die Zukunft der industriellen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und gerade der Exportwirtschaft hängt von einer verstärkten Orientierung auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen- und Energieeffizienz ab. Deshalb freuen wir uns natürlich mit der nordrhein-westfälischen Initiative EffizienzCluster LogistikRuhr und mit Ihnen zusammen über das hervorragende Ergebnis beim Spitzencluster-Wettbewerb des BMBF. Natürlich! Das ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, das ist eine gute Nachricht für das Ruhrgebiet und eine gute Nachricht für all jene, die erkannt haben, dass logistische Prozesse angesichts ihres hohen und teilweise sogar dynamisch steigenden Ressourcenverbrauchs in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig sind.
Denn in der Tat hat sich der EffizienzCluster zum Ziel gesetzt, mit den Ressourcen in der Logistik effizient, das heißt gleichermaßen ökonomisch und ökologisch, umzugehen.
Ökologische Vernunft und wirtschaftliches Handeln gehören zusammen, heißt es in einem der Leitthemen des EffizienzClusters. Wir freuen uns, wenn diese Einsicht jetzt auch bei der Landesregierung angekommen sein sollte, auch wenn ich von Ihnen heute noch keinen Ton dazu gehört habe.
Dabei ist die Logistikbranche schon heute eine der führenden Branchen in Nordrhein-Westfalen. Mit 21.000 Unternehmen, in denen über 270.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind, steht sie im Wertschöpfungs- und Beschäftigungsranking Nordrhein-Westfalens ganz weit oben. Rechnet man die mit Logistikaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Kundenunternehmen
noch hinzu, dann sind das sogar über 600.000 Menschen, die in der nordrhein-westfälischen Logistikwirtschaft beschäftigt sind. Diese Zahlen belegen also, wie richtig – ich betone das an dieser Stelle noch einmal; auch Herr Töns hat es eben gesagt – die rot-grüne Landesregierung im Jahre 2000 lag, als sie die Landesinitiative Logistik aus der Taufe hob. Diese Zahlen belegen, dass die Potenziale damals richtig erkannt wurden.
Eines ist allerdings klar: Nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften sind wir gut gerüstet, um uns dem permanenten Standortwettbewerb in einer globalisierten Welt zu stellen und gleichzeitig den ökologischen Kollaps unseres Planeten abzuwenden. Deshalb ist es aus unserer Sicht jetzt Aufgabe der Landesregierung, einen Projektplan zu entwickeln, wie die Schwerpunkte der erfolgreichen Wettbewerbsteilnahme des Clusters LogistikRuhr in ein grünes Logistikkonzept für ganz Nordrhein-Westfalen münden können, mit dem Ziel, logistische Prozesse zukünftig grundsätzlich unter der Maßgabe des Ressourcenverbrauches zu betrachten. Es geht also nicht nur um die Region Ruhrgebiet.
Wir müssen auch über eine Qualifizierungsoffensive Logistik nachdenken, bei der sichergestellt wird, dass für das perspektivisch entstehende Beschäftigungsangebot auch entsprechende Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang gilt es im Übrigen, zu erreichen, dass in der Logistikbranche zukünftig anders als jetzt keine Dumpinglöhne mehr gezahlt werden.
Nachhaltige Entwicklung braucht gute Forschung, meine Damen und Herren. Aber die brauchen wir in allen Arbeitsfeldern der Landesregierung. Der EffizienzCluster LogistikRuhr ist ein hervorragender Ansatz. Ich finde allerdings, dass er wenig in das Gesamtkonzept der schwarz-gelben Koalition passt.
Denn wenn es um andere Forschungsthemen geht, müsste man fragen: Würden wir denn auch einen Exzellenzwettbewerb im Automobilbereich gewinnen, etwa bei der Entwicklung neuer energiesparender Motoren für Hybrid- und Elektroautos oder in der Forschung zur Energie- und Ressourceneffizienz, zur Kraft-Wärme-Kopplung, zu Biodiversität und Ökologie, zur Klima- und Nachhaltigkeitsforschung?
Diese Landesregierung hofiert doch geradezu die Klimakiller und verpennt die Energiewende. Ich zähle es noch einmal auf: Milliarden an Subventionen für die Braunkohle, 30 Millionen t CO2 zusätzlich durch neue Kohlekraftwerke und null Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.
Ja, das sind Ihre Zukunftsinvestitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Das ist Ihre Bilanz, Ihr Zukunftskonzept.
Zum ÖPNV: Eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen würde sofortige Verbesserungen für die Millionen Pendlerinnen und Pendler in NordrheinWestfalen schaffen, und mit einer NRW-Zukunftskonzept für Busse und Bahnen könnten bis zum Jahr 2025 die Bahnhöfe und Haltepunkte modernisiert und das Fahrtenangebot ausgeweitet werden – für entspanntes, pünktliches Reisen und saubere Luft.
Und innovativ wäre, Herr Witzel, wenn wir heute zum Beispiel durch ein Gesetz festlegen würden, dass ab dem Jahr 2020 nur noch Lkw mit Elektroantrieb in die Ballungsräume an Rhein und Ruhr fahren dürften.
Das ist doch eine Zukunftsvision. Eine solche klare politische Aussage würde einen echten Innovationsschub bei der Erforschung und vor allem bei der Einführung von solchen stadtverträglichen Elektrofahrzeugen auslösen. Mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren hätte die Logistikwirtschaft hinreichend Zeit, sich auf diese Rahmenbedingungen einzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den derzeitigen Prognosen wird insbesondere der Lkw-Verkehr bis zum Jahre 2025 noch einmal um 84 % in den Verkehrsleistungen zunehmen. Unsere Autobahnen drohen an dem wachsenden Lkw-Verkehr und dem Dauerstau zu ersticken.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat weder Konzepte noch Antworten auf diese Herausforderungen. Es gibt keine Haltung zur Verwendung und Höhe der Lkw-Maut. Und es gibt kein innovatives Konzept bei der Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. Stattdessen sollen künftig sogenannte XXL-Trucks mit 60 t und Überlänge unsere Straßen und Autobahnen kaputt walzen.
Das ist nicht nur das Gegenteil von Innovation, meine Damen und Herren, das ist ein Rückgriff in die verkehrspolitische Steinzeit.
Und deswegen sagen wir: Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Forscherinnen und Forschern des EffizienzClusters. Treffen Sie mutige Entscheidungen nicht nur für eine innovative Logistikforschung, sondern vielmehr für ein integriertes Mobilitätskonzept, das den Menschen in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr ein Leben in einer emissionsarmen Umgebung und in einer gesunden Umwelt ermöglicht! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, das war eine ziemlich peinliche Einlassung Ihrerseits.
Sie hat nur gezeigt, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es in unserer Anhörung ging. Ich glaube, dass Sie auch gar nicht daran teilgenommen haben. Dann hätten Sie heute nämlich nicht so geredet. Wir haben sehr lange und ausführlich über eine Qualitätsoffensive im Rahmen der Promotionsverfahren gesprochen. Dabei ging es darum, dass man als Prävention dringend ein strukturiertes Promotionsverfahren braucht, das wir an den Hochschulen teilweise nicht haben. Das wissen auch alle im Wissenschaftsbetrieb Tätigen.
Deswegen handelt es sich bei Ihren Darlegungen wirklich um eine ziemlich peinliche Einlassung. Vielleicht liegt das ja wirklich daran, dass Sie überhaupt nicht an dieser Diskussion teilgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meldungen aus dem August letzten Jahres stecken uns allen noch in den Knochen. „Der gekaufte Doktor“ titelte die „Rheinische Post“ damals, und die Hochschulrektorenkonferenz warnte vor einem gewaltigen Imageverlust für den gesamten deutschen Wissenschaftsbetrieb. Das sagen nicht wir, Herr Witzel; das erklärte damals die Hochschulrektorenkonferenz.
Heute, ein halbes Jahr später, sind immer noch erst 15 der 100 damals eröffneten Verfahren in der Schmiergeldaffäre um gekaufte Doktortitel abgeschlossen. Herr Brinkmeier, trotzdem sagen Sie: Es ist doch alles wunderbar. Es stimmt doch schon alles. Wir brauchen überhaupt nichts zu machen. Warum denn überhaupt?
Natürlich befürworten und fordern auch wir die lückenlose Aufklärung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen; keine Frage. Wir sind aber der Meinung, dass das alleine nicht genügt, um das Vertrauen in das Wissenschaftssystem wiederherzustellen. Die Politik steht in der Verantwortung, den Hochschulen nicht nur gute Ratschläge zu erteilen, Herr Witzel, sondern sie auch aktiv zu unterstützen und vor dem drohenden Imageverlust zu bewahren.
Lieber Herr Pinkwart, Sie haben damals ganz auf die Repressionsschiene gesetzt, also darauf, dass diejenigen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen haben, indem sie Doktortitel entweder gekauft oder verkauft haben, schon irgendwie bestraft würden. Dass disziplinarische Maßnahmen aber nur eine Seite der Medaille sind und dass es auch Sinn machen könnte, durch entsprechende Regelungen im Vorfeld solchen Missbrauch gar nicht erst entstehen zu lassen, haben Sie schon damals negiert. Ich
fürchte, dass Sie solche Regelungen auch heute noch ablehnen.
Nachdem sich abgezeichnet hat, dass die Landesregierung das Problem am liebsten aussitzen würde, haben wir Grüne bereits im September 2009 einen Gesetzentwurf für die Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht. Wenn wir Korruption und Missbrauch im Wissenschaftsbetrieb verhindern wollen, müssen wir nach unserer Auffassung nämlich auch präventiv Maßstäbe für mehr Transparenz, Klarheit und Struktur im Rahmen der Promotionsverfahren setzen; denn nur eine strukturierte Promotion, die ein verantwortungsvolles Verhältnis zwischen Doktorvater und Promovierendem in den Mittelpunkt rückt, kann aktiv dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern.
Deshalb liegt der Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs auf dem Vorschlag, das Verhältnis von Doktorandinnen und Doktoranden sowohl zu ihren Doktorvätern und Doktormüttern als auch zu dem gesamten Fachbereich verbindlicher und transparenter zu machen.
Transparenz ist der wesentliche Aspekt unserer Initiative. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in dem ganzen Verfahren, das dieser Gesetzentwurf durchlaufen hat, niemanden gehört, der das nicht für sinnvoll und richtig befunden hätte.
Im Gegenteil: In der Anhörung kamen noch Anregungen für zusätzliche Regelungen, zum Beispiel was die Promotionsmöglichkeiten an Fachhochschulen angeht. Diese haben wir gerne aufgenommen, wie Sie unserem vorliegenden Änderungsantrag entnehmen können.
Wir haben übrigens auch den einzigen Punkt korrigiert, der in der Anhörung wirklich kontrovers diskutiert wurde, nämlich die Frage, wie zwingend man die Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen für alle Verfahren der Prüfung vorschreiben wolle, wobei mir bei der Debatte bis zum Schluss nicht klar geworden ist, warum Klarheit und Transparenz ein Eingriff in die viel beschworene Hochschulfreiheit sein sollen.
Ich kann nur sagen: Es ist wieder einmal ein starkes Stück Verantwortungslosigkeit, das Sie hier an den Tag legen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Sie wollen weder Verantwortung für die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit übernehmen noch für die vielen ehrlichen Doktorandinnen und Doktoranden in diesem Land.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie immer verkündet, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören, Herr Minister. Leider zeigt sich an diesem Beispiel wieder einmal – wie an vielen anderen in den vergangenen viereinhalb Jahren –, dass Ihnen Ihr „Privat vor Staat“-Etikett wichtiger ist.
Trotzdem möchte ich es hier und heute noch einmal versuchen: Springen Sie über Ihren Schatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Lassen Sie Vernunft statt Dogmatik walten, und stimmen unserem Gesetzentwurf zu. Machen Sie es, wie Minister Pinkwart noch vor einigen Tagen vorgeschlagen hat – ich zitiere –: Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht.
Vielen Dank. Frau Ministerin, Sie haben eben den Fall Karl D. im Kreis Heinsberg genannt. Könnten Sie noch einmal darlegen, was das mit einem Fristversäumnis zu tun hat? Das ist doch eine ganz andere Sachlage. Das müssten Sie bitte einmal nebeneinanderstellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt im Zusammenhang mit
dem Hochschulzugang und dessen Öffnung eingehen, nämlich den Fachkräftemangel. Wir alle wissen, dass Wirtschaft und Verwaltung in vielen Bereichen über den Fachkräftemangel klagen. Wir haben im Landtag und an verschiedenen Stellen auch immer wieder davon gesprochen. Herr Witzel, Sie tun gerade so, als ob das ein Märchen ist, das sich SPD und Grüne ausgedacht haben.
Schon jetzt klafft an vielen Stellen eine Lücke, was den akademischen Nachwuchs angeht. Spätestens Ende dieses Jahrzehnts, wenn die Studierenden des doppelten Abiturjahrgangs 2013 die Hochschulen wieder verlassen haben, wird aus der Lücke ein riesengroßes Loch werden. Es wird schlimmer werden, wenn wir nicht jetzt anfangen,
wirklich etwas für eine Öffnung der Hochschulen jenseits ihrer klassischen Klientel zu tun. Das muss man schon ernst nehmen und kann es auch in diesem Parlament nicht oft genug sagen.
Herr Witzel, seit 2006 stellen wir Anträge dazu, und Sie reagieren nicht. Wir haben 2006 schon auf den doppelten Abiturjahrgang hingewiesen, und nichts ist erfolgt.
Wenn man auf die letzten viereinhalb Jahre schwarz-gelber Hochschulpolitik zurückblickt – das wollen wir jetzt einmal tun –, dann muss man feststellen, dass Sie herzlich wenig getan haben, um dem Problem zu begegnen.
Im Gegenteil: Anstatt die Hochschulen zu öffnen und Hürden abzubauen, haben Sie sich eifrig bemüht, weitere Hürden für diejenigen aufzubauen, die Sie offensichtlich nicht an unseren Hochschulen haben wollen.
Bei allem, was Sie in den letzten viereinhalb Jahren getan haben, lag Ihr Schwerpunkt immer auf der Förderung der Elite, allen Sonntagsreden von Ihnen, Herr Pinkwart, und allem Sozialgeschwätz von Herrn Rüttgers zum Trotz. Das muss man einmal nachvollziehen. Alle, die diesem elitären Anspruch nicht genügen, sollten nach Ihrer Meinung doch am besten draußen bleiben. – Sie können sich gerne aufregen, gucken Sie sich doch die Tatsachen an.
Beim Ausländerstudium zum Beispiel haben Sie Stipendien für Elitestudierende aus Afrika eingeführt.
Das ist an sich keine schlechte Maßnahme, der Haken ist nur: Diese Eliteförderung wird aus Mitteln finanziert, die früher den Studienkollegs zur Verfügung standen. Wir haben vor Kurzem noch darüber diskutiert. Sie kamen eben nicht nur einer Elite zugute, sondern auch Studierenden aus anderen Ländern. Das ist eine Tatsache.
Nun mögen Sie sagen, dass das Ausländerstudium nur ein ganz kleiner Ausschnitt ist. Das stimmt; aber genau dasselbe Muster trifft doch auch für alle anderen Studierenden zu. Auch hier haben Sie wiederum eine Handvoll Elitestipendien für diejenigen eingeführt, die auch ohne diese Förderung studiert hätten.
Andere Gruppen aber bleiben unter Schwarz-Gelb draußen vor der Tür – das ist doch die traurige Realität –, weil sie sich nicht zutrauen, ein Studium aufzunehmen. Ich kann das auch begründen: ganz überwiegend aus finanziellen Erwägungen. Nach der neusten HIS-Studie – das ist bereits gesagt worden – scheuen 73 % der befragten jungen Leute davor zurück, Schulden zu machen. 69 % sagen, dass die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen.
Nennen Sie das jetzt eine Hürde oder nicht? Das sind die Realitäten.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen.
Schauen wir noch einmal zurück, weil Sie das eben gesagt haben! Null Euro pro Semester kostete das Erststudium vor 2005 unter Rot-Grün. 1.000 € pro Jahr kostet es heute fast an jeder Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihr Beitrag zur Öffnung oder eben zur Nichtöffnung der Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb.
Es ist klar: Kurzfristig mag dieses Kalkül aufgehen, solange wir wachsende Zahlen an Studienberechtigten haben. Denn dank dieser wachsenden Studienberechtigtenzahl ist es Ihnen auch gelungen, den massiven Einbruch von 2006 inzwischen halbwegs wieder auszubügeln. Das liegt an diesen Zahlen, zumindest was die absoluten Zahlen angeht. Die Studienanfängerquote aber – die muss man sich genau angucken – ist immer noch unter dem Stand von 2005. Genau auf diese Quote muss man schauen, wenn man wissen will, ob es gelungen ist, den Hochschulzugang zu öffnen, wie es in der Überschrift des SPD-Antrags heißt.
Es ist natürlich auch wichtig, neue Perspektiven für Studierende ohne Abitur zu schaffen – keine Frage.
Wenn man sich dann aber wiederum die Zahlen anguckt, geht es hier um etwa 1 % aller Studierenden. Auch die sind wichtig – keine Frage –, und vieles spricht dafür, die Möglichkeiten die es hier gibt und die es übrigens auch schon unter Rot-Grün gab, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter auszubauen.
Aber wir sollten bei dieser wichtigen Debatte die eigentlichen Probleme im Bereich „Öffnung der Hochschulen“ nicht aus dem Auge verlieren und uns nicht von den wohlfeilen Äußerungen des Ministers zum Thema Meisterstudium ablenken lassen. Auch das hatten wir schon. Es gibt in der Tat Nachbesserungen, Herr Pinkwart. Aber das sind doch Peanuts angesichts dessen, was Sie auf der anderen Seite abgebaut haben. Es kann doch nicht die Strategie sein, einerseits Hürden beim Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur abzubauen, andererseits aber für die Menschen mit Abitur weitere Hürden in Form von Studiengebühren aufzubauen.
Selbstverständlich unterstützen wir auch die weitergehenden Forderungen im Antrag der SPD – ich muss zum Schluss kommen –, möglichst vielen Menschen auch ohne Abitur einen barrierefreien und weitestgehend offenen Hochschulzugang zu ermöglichen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb! Wir Grünen erwarten, dass die Rahmenbedingungen für die Studierenden bei der Reform der neuen Studiengänge sozial gestaltet werden. Wenn wir von Mobilität im europäischen Hochschulraum reden, ist das nicht allein eine Frage der Vergleichbarkeit und Transparenz von Studienstrukturen. Der Bologna-Prozess hat auch eine soziale Dimension. Das haben die Bildungsministerinnen und Bildungsminister bereits im Mai 2007 in London festgestellt.
Damals wurde vereinbart, nationale Aktionspläne zur Realisierung der sozialen Dimension im Bologna-Prozess aufzustellen. Meines Wissens hat diese
Regierung hierzu noch kein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt. Dabei umfasst der europäische Hochschulraum eine Reihe von Dimensionen, die auch als Aktionslinien bezeichnet werden. Dazu gehören bekanntlich die Mobilität und die Einführung der gestuften Studienstruktur. Dazu gehören die Studienreform, die Qualitätssicherung und die Herausforderung des lebenslangen Lernens.
Die soziale Dimension ist ein Querschnittsthema zu diesen verschiedenen Aktionslinien. So muss zum Beispiel Mobilität für alle möglich sein. Sie darf nicht an der Studienfinanzierung, an einer körperlichen Behinderung oder an der Betreuung von Kindern oder Familienangehörigen scheitern. Bei der Qualitätssicherung heißt soziale Dimension, dass eine qualitativ hohe Bildung für alle da sein muss. Ebenso heißt das aber auch, dass die Beteiligung von Studierenden an den erforderlichen Verfahren zur Qualitätssicherung wie der Akkreditierung von Studiengängen unerlässlich ist.
Die Aktionslinie lebenslanges Lernen wiederum hat Berührungspunkte mit der sozialen Dimension in Bezug auf die Durchlässigkeit von Bachelor und Master. Hochschulbildung darf nicht nur für diejenigen offen sein, die den klassischen Weg ins Studium nehmen, sondern muss auch für Absolventen der beruflichen Ausbildung möglich sein, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen mitbringen. Darüber haben wir eben diskutiert. Deshalb darf der Zugang zum Studium nicht vom sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Studierenden abhängig sein. Die Finanzierung des Studiums muss gesichert sein. Lebenslanges Lernen muss möglich sein. Bachelor und Master müssen die studentische Mobilität spürbar erhöhen.
Wenn wir uns vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen ansehen, müssen wir feststellen, dass der Bologna-Zug, was das Soziale angeht, genau in die andere Richtung fährt.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb, haben Studiengebühren eingeführt, die junge Menschen nachweislich vom Studium abhalten. Das Begabten-Stipendienprogramm von Herrn Pinkwart hat überhaupt keine soziale Komponente, sondern verschärft die bereits bestehenden sozialen Ungleichheiten. Herr Pinkwart, ich bleibe dabei. Der Übergang vom Bachelor zum Master ist in Nordrhein-Westfalen mit hohen Hürden verbunden, weil nicht genügend Geld für Masterplätze vorhanden ist.
Das nennen wir nicht sozial, meine Damen und Herren. Das ist eine Politik der Ausgrenzung, die geradewegs in die alte Ständegesellschaft zurückführt.
Eine zentrale Herausforderung zur Gestaltung der Lebensbedingungen von Studierenden ist es vor
allem, das BAföG Bologna-tauglich zu machen. Zwar ist die Förderung von Masterstudiengängen nicht mehr an deren Konsekutivität gebunden, dennoch verlangt das BAföG-Gesetz von einem förderfähigen Masterstudiengang, dass er auf dem Bachelor aufbaut. Das führt in der Praxis zu immensen Schwierigkeiten. Die Unterscheidung zwischen konsekutiven, nichtkonsekutiven und weiterbildenden Masterprogrammen hat sich in der Realität nicht bewährt. Hier stehen individuellen Bildungswegen und dem lebenslangen Lernen formale Hürden entgegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie haben jetzt die Chance. Die Hochschulen arbeiten mit Hochdruck an einer Kurskorrektur des Bologna-Prozesses. Das wissen wir. Setzen Sie sich in diesem Zusammenhang auch für die sozialen Belange der Studierenden ein. Schaffen Sie die Studiengebühren ab. Ermöglichen Sie den uneingeschränkten Zugang zum Master. Und tragen Sie vor allem dazu bei, dass das BAföG endlich Bologna-tauglich gemacht wird! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Witzel und auch Herr Kollege Dr. Brinkmeier haben gerade in der Debatte so getan, als ob es den Bildungsstreik in NordrheinWestfalen gar nicht gegeben hätte.
Sie haben das ja fast ausgeblendet. Sie haben nur von ein paar Krakeelern gesprochen.
Aber wenn wir uns jetzt die Chronologie dieses Bildungsstreiks seit Juni dieses Jahres anschauen, muss man sagen, dass es in der Tat ein Skandal ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung und allen voran dieser Wissenschaftsminister erst jetzt, Monate nach den ersten Protesten der Studierenden in den Hochschulen, reagiert.
Was musste in der Zwischenzeit alles passieren, Herr Pinkwart? – Ich will das gerne noch einmal benennen: Mehr als 50.000 junge Menschen sind im Juni in einer landesweiten Aktion in NordrheinWestfalen auf die Straße gegangen, um gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung zu protestieren.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben überall dezentrale Aktionen stattgefunden. Das wissen Sie auch, ich kann es aber gerne noch einmal aufzählen: In Münster, in Bielefeld, in Paderborn, in Köln, in Aachen, in Siegen, eigentlich überall wurden Rektorate und Hörsäle besetzt. Und in der vergangenen Woche waren es wieder einmal mehrere tausend, die sich vor den Türen des Bonner Wissenschaftszentrums versammelt haben. Warum denn? – Um ihrem Unmut Luft zu machen! Sie blenden das in der Debatte völlig aus.
Erst unter massivem Druck der Studierenden und der Presseöffentlichkeit hat diese Landesregierung die berechtigte Kritik der Studierenden auch ernst genommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist richtig, wenn jetzt auch unter dem bundesweiten Druck Kultusminister und Hochschulrektoren gemeinsam handeln wollen und auch lobenswerte Ziele verlautbaren, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern, und eine Reihe von begrüßenswerten Forderungen aufgestellt werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang nur, dass kurz nach der gemeinsamen Sitzung der HRK in Bonn Frau Wintermantel, die Chefin der HRK, einen offenen Brief an die Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz richtet. Hier heißt es knapp und kurz – ich zitiere –:
Deshalb appellieren wir nachdrücklich an Sie, die kommende Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Anlass zu nehmen, die Studienplätze endlich auszufinanzieren. Sorgen Sie dafür, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Studierenden auch Wirklichkeit werden! – Zitat Ende.
Deshalb fragen wir Minister Pinkwart heute, wie er denn die Beschlüsse der KMK in NordrheinWestfalen umsetzen will. Wie wollen Sie erreichen, dass die Studienreform flächendeckend greift? Erklären Sie uns doch einmal Ihren Plan der Implementierung und Evaluierung der gemeinsam formu
lierten Ziele! Wie wollen Sie erreichen, dass die Prüfungsbelastungen an den Hochschulen tatsächlich reduziert werden? Wie wollen Sie die Anerkennung der Prüfungsleistungen von Hochschule zu Hochschule verbessern? Und wie wollen Sie für Nordrhein-Westfalen erreichen, dass innovative Konzepte des Lehrens und Lernens in den Studiengängen auch wirklich greifen? Wie wollen Sie das erreichen? Wie sieht Ihr Plan aus, Herr Minister?
Neben einer Umsetzungsstrategie geht es aber auch um die Frage der Finanzierung als Dreh- und Angelpunkt. Die HRK berechnet den Mehrbedarf, der durch die Umstellung auf die neuen Studiengänge entsteht, mit einem fünfzehnprozentigen Aufschlag auf die Lehrkapazität. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Mehrbedarf für 2011 bis 2020 in Höhe von 30 Milliarden €, was einem jährlichen Durchschnitt von 3 Milliarden € entspricht und nicht eben durch den Hochschulpakt II ausfinanziert worden ist.
Jetzt fordern Sie als stellvertretender FDPBundesvorsitzender, bis 2020 soll der Bund 4 Milliarden € ausgeben, um 5.000 neue wissenschaftliche Mitarbeiterstellen und Juniorprofessuren zu schaffen. – Ja, aber das ist doch ein typischer Taschenspielertrick: Ihre schwarz-gelben Steuergeschenke auf Bundesebene kosten unser Land ein Vielfaches dessen – das wissen Sie auch –,
was Sie an zusätzlichem Personal für die Hochschulen fordern.
Die Leidtragenden in diesem Prozess sind am Ende die jungen Menschen, deren Zukunft hier für kurzsichtige Klientelpolitik aufs Spiel gesetzt wird. Denn schließlich fehlen dem Land alleine durch die erste Stufe des Verschuldungsbeschleunigungsgesetzes mindestens 600 Millionen € jährlich, die dringend für eine bessere Bildung gebraucht werden. In den weiteren Stufen können es bis zu 2 Milliarden € werden. Wenn Sie nur zum Ausgleich mehr Personal im Gegenwert von 100 Millionen € als große Errungenschaft preisen, dann können Sie entweder nicht rechnen oder Sie versuchen, die Menschen in diesem Land für dumm zu verkaufen.
Trotz aller Sonntagsreden, Herr Minister Pinkwart, hat sich an den schlechten Studienbedingungen an den Hochschulen bislang eben nichts verändert.
Deshalb fordern wir Sie heute auf, konkrete Maßnahmen für eine Kurskorrektur im Bologna-Prozess einzuleiten. Leiten Sie – das haben wir häufiger schon gesagt – eine Bologna-Konferenz in die Wege! Treffen Sie im Anschluss konkrete Zielvereinbarungen mit den Hochschulen! Und last, but not least: Setzen Sie sich auf Bundesebene für das von der HRK geforderte Ziel eines 15%-igen Aufschlags auf die Lehrkapazität auch wirklich ein! Denn ohne
eine verbesserte Betreuungsrelation werden wir die Qualität von Studium und Lehre nicht wirklich wirksam verbessern können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon enttäuschend, Herr Witzel, dass sich in der bisherigen Beratung alle Fraktionen dieses Hauses für die kleinen Fächer ausgesprochen und gesagt haben, wie wichtig sie sind, jetzt aber nicht einmal ein gemeinsamer Antrag zustande kommen konnte.
Dabei geht es hier erst einmal nicht um einen der großen hochschulpolitischen Streitpunkte wie Studiengebühren, die schlechten Studienbedingungen an unseren Hochschulen, die Bologna-Reform, fehlende Studienplätze oder den doppelten Abiturjahrgang. Aber auch bei den kleinen Fächern landet man in der Diskussion sehr schnell bei den Grundfragen der Hochschulpolitik oder besser gesagt dort, wo eben keine Hochschulpolitik mehr stattfindet. Das ist der Fall, seit Sie in diesem Land Wissenschaftsminister sind, Herr Pinkwart,
seitdem an den Hochschulen die Devisen „Privat vor Staat“ und „Der Staat wird es schon richten“ angesagt sind.
Seit dieser Zeit ist das auch ein Problem für die kleinen Fächer, die sogenannten Orchideenfächer an unseren Hochschulen. Wir Grüne sind nicht generell gegen den Wettbewerb – ganz im Gegenteil.
Aber Wettbewerb und Markt sind eben nur sinnvoll, wenn der Wettbewerb auch fair ist. Das muss er gerade in diesem Fall sein, wenn er ein Spiegel der tatsächlichen Bedarfe der Gesellschaft ist. Genau hier klafft eine Lücke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich braucht unsere Gesellschaft Orientalistinnen und Sinologen, sie braucht Archäologinnen, Religionswissenschaftler, Musikwissenschaftler und Indologen, um in einer globalisierten Welt die Umbrüche, die durch Migration, Integration und kulturelle Vielfalt entstanden sind, nicht nur zu verstehen, sondern auch zu nutzen. Sie braucht sie, damit dieses Land zukunftsfähig ist und bleibt.
Ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören, Herr Pinkwart, aber trotzdem: Es gibt für diese Fächer an unseren Hochschulen eben keine Lobby. Auch die wirtschaftliche und in Zahlen messbare Nachfrage nach diesen Themen ist derzeit sicherlich gering. Immer dann, wenn es eine solche Lücke zwischen dem gesellschaftlichen Bedarf und der wirtschaftlichen Nachfrage gibt, muss eine Regierung aus unserer Sicht steuernd eingreifen. Dann reicht es eben nicht aus, wenn der Minister durchs Land reist und die kleinen Fächer an einigen Standorten besucht oder sich im Licht von neu eingeworbenen Sonderforschungsbereichen sonnt. Das reicht nicht aus, Herr Pinkwart.
Herr Professor Gehrke hat in seinem Bericht im Ausschuss sehr deutlich darauf hingewiesen, wie prekär die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses gerade in den kleinen Fächern ist. Er hat auch sehr konkrete Vorschläge gemacht, was zu tun ist. Ich nenne hier nur die Stichworte: Kooperation, Infrastrukturausbau, Juniorprofessur und Tenure Track. Das geht eben nicht von alleine, sondern nur, wenn sich die Landesregierung ihrer Verantwortung stellt, ganz konkrete Vereinbarungen mit den Hochschulen schließt
und sie auch finanziell bei der Umsetzung unterstützt. Dafür muss man etwas tun. Diese Prozesse muss man bündeln.
Aus aktuellem Anlass will ich aber noch ein weiteres Thema ansprechen, nämlich Bologna. Dass es hier Handlungsbedarf gibt, ist inzwischen sicherlich unbestritten – egal, ob man es nun Bologna-Check, Bologna-TÜV oder sonst wie nennt. Es reicht aber nicht, mit solchen Forderungen einfach nur den Schwarzen Peter an die Hochschulen weiterzureichen.
Denn wenn man die Situation an den Hochschulen kennt, weiß man doch auch, dass es einen großen Unterschied macht, ob eine solche Reform in einem großen Fachbereich mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt werden soll oder ob für den damit verbundenen Arbeitsaufwand, wie Herr Gehrke es in der Anhörung am 1. Oktober ausgeführt hat – Zitat –, „überhaupt kein Personal zur Verfügung steht“.
Ich erwarte daher von Ihnen, Herr Minister, dass Sie die Hochschulen nicht nur insgesamt bei der notwendigen Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge stärker unterstützen. Ich erwarte vielmehr, dass Sie dies mit einem besonderen Augenmerk auf die sogenannten kleinen Fächer tun.
Der wissenschaftliche Nachwuchs sollte durch den Ausbau weniger Fächer gefördert werden, sagt Herr Gehrke. Es ist darüber hinaus wichtig, speziell für die kleinen Fächer hochschulübergreifende ange
messene und sinnvolle Leistungsparameter zu entwickeln und interdisziplinäre Kooperationen ohne Substanzverlust im einzelfachlichen Bereich anzuregen.
Darüber hinaus muss die Vielfalt der Standorte garantiert bleiben, wenn wir in Nordrhein-Westfalen national und international wettbewerbsfähig bleiben wollen. Deshalb sagen wir: Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Minister. Mischen Sie sich ein, damit die kleinen Fächer in Nordrhein-Westfalen nicht in einem unfairen Wettbewerb um Drittmittel und Profilbildung untergehen! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Witzel, wissen Sie eigentlich, was die „TAZ“ gestern zum Thema Bildungsgipfel getitelt hat?
Ich frage Sie. – „Kreatives kompensieren“ hat sie es genannt. Anders kann man das auch gar nicht nennen.
Denn trotz allen guten Willens und aller wohlklingenden Absichtserklärungen über das, was man in den Kindertagesstätten, den Schulen und Hochschulen alles tun müsste, könnte oder wollte, zeichnet sich doch eines ab: Wenn es Konkret wird und sobald es ums Bezahlen und darum geht, woher das Geld kommen soll, schlägt bei Ihnen von Schwarz-Gelb die Stunde der Trickser, Täuscher und Taschenspieler.
Zunächst einmal ist die Frage zu beantworten, was eigentlich alles Bildungsinvestitionen sind, über die wir heute reden. Möglicherweise – so wollen es uns einige ganz besonders schlaue Rechner weismachen – geben wir jetzt schon viel mehr Geld für die Bildung in unserem Land aus. Nur haben wir es bisher noch gar nicht gemerkt. Schließlich kosten auch Pensionszahlungen an ehemalige Lehrerinnen und Professorinnen Geld, und zwar auch dann noch, wenn diese schon lange keine Schüler und Studierenden mehr unterrichten.
Ich zitiere:
Nach dieser Logik
schreibt die „TAZ“ süffisant –
verbessert jeder Pädagoge, der im Garten seines Eigenheims Kürbisse züchtet, das deutsche Bildungssystem.
Wer so rechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen, und uns weismachen will, dass es bei den Bil
dungsausgaben kein real existierendes Defizit, sondern nur ein Defizit bei der Berechnung gibt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass die Erde eine Scheibe ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Weise schrumpft der jährliche Geldbedarf, um das 10 %Ziel im Jahr 2015 zu erreichen, auf nur noch 13 bis 16 Milliarden €. Es ist ein Taschenspielertrick mit Immobilien, Pensionszahlungen, Kita-Gebühren und Schulgeld auf dem Rücken der Betroffenen an unseren Schulen, in den Kindergärten und an den Hochschulen. Dabei hatten die Bildungspolitiker die Differenz ohne Rechentricks auf mindestens 28 Milliarden € beziffert.
Aber trotzdem: Es solle ja einiges passieren. Zum Beispiel soll das BAföG erhöht werden. Außerdem soll ein „Qualitätspakt Bologna“ für die Hochschulen auf den Weg gebracht werden, quasi als Gegenleistung zu den geplanten Steuerentlastungen, und zwar nach dem Motto: Ihr, Länder, sagt Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wir, Bund, entlasten euch dafür bei den Bildungsausgaben.
Mit derartigen Versprechungen hat die Kanzlerin heute ihre Länderchefs geködert, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen, die sich mit Bildung beschäftigen – dazu gehört ja auch Minister Pinkwart –, wissen doch genau, dass das Tauschgeschäft nicht allzu lukrativ ist. Denn den Steuerentlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden € für Familien, Unternehmen und Hoteliers stehen bisher lediglich 3 Milliarden € angekündigte Mehrausgaben gegenüber. Das ist die Differenz. Das ist alleine schon der Mehrbedarf, der durch die Umstellung auf die neuen Studiengänge entsteht, wenn wir den 15 %-igen Aufschlag auf die Lehrkapazität, den die HRK uns vorschlägt, wirklich ernst nehmen würden. Die Umsetzung des gemeinsamen Bildungspaketes scheitert aber nicht nur am fehlenden Geld. Ein ganz großes Hindernis, das heute schon von Frau Löhrmann benannt worden ist, bleibt vielmehr das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern.
Es ist in der Tat eine späte Erleuchtung der Bildungsministerin Frau Schavan, wenn sie jetzt zugibt – ich zitiere –, das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden.
Liebe Kolleginnen von Schwarz-Gelb im Bund, dazu kann man wohl nur sagen: Wenn Ihr schon die Erkenntnis habt, dann macht auch Nägel mit Köpfen und hebt das Kooperationsverbot schleunigst wieder auf.
Denn Ziel muss eine nachhaltige Erhöhung der Bildungsausgaben sein, um das 10 %-Ziel tatsäch
lich zu erreichen, und zwar ohne Rechen- und Taschenspielertricks.
Wenn Sie wirklich etwas für die Bildungspolitik in den Ländern tun wollen, dann verhindern Sie die unsinnigen Steuergeschenke an Besserverdienende und die einzelnen Klientelgruppen, um die es hier geht.
Abschließend noch ein Wort an die Kollegen in der SPD-Fraktion: Ich glaube nicht, dass es eine wirklich gute oder neue Idee ist, einen Bologna-TÜV zu fordern. Denn den haben wir schließlich schon. Das sind die umstrittenen Akkreditierungsagenturen. Vor allem ist das der Akkreditierungsrat, der als solcher bezeichnet wird. Fordern Sie keinen neuen TÜV, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, sondern stellen Sie lieber den alten auf den Prüfstand! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt 2010 reden, dann müssen wir uns schon fragen, auf welcher Grundlage wir dies tun. Denn das, was mit den Steuergeschenken des Bundes jetzt an Belastungen auf Nordrhein-Westfalen zukommt, hat schließlich eine Dimension, die alles in Frage stellt, was wir heute auf dem Tisch haben.
600 Millionen € Mehrbelastung pro Jahr sind mit der ersten Tranche schon sicher. 2 Milliarden € werden es wohl werden, wenn sich nicht noch ein paar mutige Ministerpräsidenten finden, dieses Gesetz im Bundesrat zu verhindern. 2 Milliarden €, das ist so viel, wie alle Universitäten dieses Landes zusammen an Zuschüssen erhalten. 2 Milliarden € weniger, das hieße beispielsweise, dass man alle Universitäten dieses Landes schließen müsste. Dabei sieht es in der Hochschullandschaft in NordrheinWestfalen insgesamt düster genug aus. Trotz Studiengebühren müssen junge Menschen in überfüllten Hörsälen sitzen und ein schlecht betreutes Studium in Kauf nehmen.
Wir hatten keine Studiengebühren.
Sie müssen darüber hinaus die Folgen einer undurchdachten Bologna-Reform ausbaden: viel Bürokratie für die Hochschullehrer, eine übermäßige Reglementierung des Studienablaufs und eine immense Verdichtung der Prüfungsprozeduren. Das Studium an unseren Hochschulen ist hochgradig verschult und lässt so gut wie keinen Raum für unkonventionelles Querdenken und Kreativität. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Studierenden ihren Unmut lautstark äußern und – wir haben es in den vergangenen Wochen erlebt – zu Tausenden für mehr Demokratie, für ein besseres Studium und auch für die Abschaffung der Studiengebühren auf die Straße gehen. Auch Ihnen, Frau Dr. Dreckmann – Sie haben eben ein Loblied auf die Studiengebühren gesungen und festgestellt, dass das alle so toll fänden –, dürfte das nicht entgangen sein.
Denn seit Ihrer Regierungsübernahme, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, entwickeln sich die Hochschulen stets weiter weg von ihrer ursprünglichen Aufgabe, Orte des Diskurses und Keimzelle für gesellschaftliche, soziale und technische Innovationen zu sein. Und das nehmen Ihnen in der Tat viele übel, meine Damen und Herren, nicht nur die Studierenden, sondern auch viele der Lehrenden, der Professoren und Professorinnen an den Hochschulen. Es wird ja immer so viel davon
geredet, wie wichtig die Ressource Wissen für unsere Gesellschaft sei. In der Tat ist NordrheinWestfalen eine Region, die weder durch ein niedriges Lohnniveau noch durch einen besonderen Rohstoff Wettbewerbsfähigkeit entfalten kann.
Unsere Zukunft liegt tatsächlich in der Ressource Wissen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir in die Köpfe der Menschen investieren. Wir haben ein dichtes Netz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen – das dichteste in Europa. Wir haben ca. 500.000 Studierende; das ist fast ein Viertel aller Studierenden in Deutschland. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir dieses kostbare Potenzial nicht verschenken.
Und was macht unser Innovationsminister, Herr Pinkwart? – Statt in Köpfe zu investieren und statt mehr sowie qualitativ gut ausgestattete Studienplätze zu schaffen, verbaut Herr Minister Pinkwart die Zukunftschancen in unserem Land.
Ich nenne das an dieser Stelle: die Studiengebühren, die junge Menschen vom Studium abschrecken, ein gescheiterter Hochschulpakt, der den doppelten Abiturjahrgang 2012 nicht bewältigen wird, ein angebliches Hochschulbausanierungsprogramm, das sich in konkreten Zahlen im Haushalt überhaupt nicht widerspiegelt, ein unterdimensioniertes Fachhochschulausbauprogramm, das erst dann greift, wenn wir wieder zurückgehende Zahlen von Studienanfängerinnen und Studienanfängern haben,
und – last but not least – ein armseliges Stipendienmodell für gerade einmal 0,3 % der Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihre traurige Bilanz der aktuellen Hochschulpolitik, Herr Minister Pinkwart.
Wenn wir uns vorstellen, die Forschungspolitik des selbsternannten Innovationsministers könnte vielleicht zukunftsfähig sein, dann werden wir auch da bitter enttäuscht. Mit der Einrichtung von Professuren zur Atomforschung haben Sie den Weg für die Forschung an Reaktoren der vierten Generation freigemacht. Statt auf Biodiversität und Ökologie setzen Sie auf Grüne Gentechnologie. Statt der Forschung an unbedenklichen Alternativen forcieren Sie die Forschung an embryonalen Stammzellen. Technikfolgenabschätzung und ethische Verantwortung sind für diesen Minister Fremdwörter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir uns das Ergebnis der Studiengebühren drei Jahre nach ihrer Einführung ansehen, kann man nur sagen: Das ist in der Tat das traurigste Kapitel. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife erworben, doch viele haben sich inzwischen gegen ein Studium entschieden.
Dabei brauchen wir bekanntlich mehr Akademikerinnen und Akademiker in den kommenden Jahren, um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
In der Summe sind wir nicht einmal mehr dort, wo wir 2005 mit den Zahlen waren. Herr Witzel, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Noch schlimmer ist dabei die offensichtliche soziale Schieflage. Während 70 % der Abiturienten aus Akademikerfamilien bereits ein halbes Jahr vor der Reifeprüfung bei Umfragen nahezu selbstverständlich eine feste Studienabsicht bekunden, gilt dies nur für 55 % der Schülerinnen und Schüler aus Nichtakademikerfamilien. Das ist bildungspolitisch ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen ist es auch nicht innovativ, wenn die Universität Bonn, wie kürzlich geplant, die Renovierung der Toiletten aus Studiengebühren finanzieren will. Deshalb sagen wir: Wenn die Hochschulen nicht wissen, was sie mit dem Geld machen sollen, sollten sie es gefälligst an die Studierenden zurückgeben. Für uns steht jedenfalls fest: Diese unsozialen Studiengebühren müssen weg!
Wir sind deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 aktiv geworden und haben einen konkreten Gesetzentwurf für ein Studiengebührenabschaffungsgesetz auf den Tisch gelegt, das am Tag nach der Landtagswahl 2010 in Kraft treten soll.
Gleichzeitig haben wir zum Ausgleich der dadurch entstehenden Mindereinnahmen der Hochschulen einen Antrag zur Errichtung eines Fonds zur Verbesserung der Lehre in entsprechender Höhe eingebracht. Für 2010 wollen wir diesen Fonds zunächst mit 100 Millionen € ausstatten, um die Mindereinnahmen ab dem Wintersemester 2010/2011 auszugleichen. Ab 2011 soll dieser Fonds mit mindestens 250 Millionen € pro Jahr ausgestattet werden.
Das heißt, wir haben vorgerechnet, wie es gehen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wie wir den Hochschulen die fehlenden Einnahmen aus den Studiengebühren zurückgeben.
Ich bin fest davon überzeugt: In dem anstehenden Landtagswahlkampf wird es auch um die Frage einer gerechten und nachhaltigen Bildungsfinanzierung gehen.
Hierfür legen wir Ihnen heute mit der Gegenfinanzierung der Studiengebühren einen entscheidenden Vorschlag zur Abstimmung vor. Jetzt haben Sie die Chance: Sie können noch zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pinkwart, Sie haben eben über die Steuerpolitik gesprochen und warum sie für die Familien und Menschen in diesem Land so wichtig ist. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Familien mit Kindern bezahlen sowohl Kindergartenbeiträge als auch Studiengebühren. Das müssen Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir haben Ihnen, was die Studiengebühren angeht – auch das haben Sie kritisiert –, einen seriösen Vorschlag gemacht, wie man die Studiengebühren abschaffen kann, ohne für Chaos bei der Rückmeldung im nächsten Jahr zu sorgen. Das heißt, wir wollen das vernünftig auf den Weg bringen und das für das Wintersemester 2010/2011 machen. Sie haben nun die Chance, dem zuzustimmen.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der mir für den Haushalt sehr wichtig ist: Auch beim diesjährigen Haushalt – das möchten wir noch einmal ganz deutlich herausstreichen, weil es für uns Grüne nicht akzeptabel ist – ist wieder ein ganz deutliches Ungleichgewicht zwischen Forschung und Lehre zu erkennen. So steigen die Mittel für die Hochschulen zwar um 161 Millionen €, also um 4,1 %; ohne die Mittel für die neuen Hochschulen
wären es aber nur 102 Millionen €, also gerade einmal 2,6 %.
Die Mittel für die Forschung, die Innovationsförderung steigen jedoch wieder wesentlich stärker, nämlich um 5,6 % und damit um 33 Millionen €. Schaut man sich die anderen Fördermittel an, so steigen zum Beispiel die Mittel für die Studentenwerke nur leicht und für sonstige Institutionen werden sie lediglich überrollt, obgleich die Anforderungen mit Blick auf den Hochschulpakt und die steigenden Studierendenzahlen drastisch nach oben gehen werden.
Auf der einen Seite gibt es also keine Mehrausgaben für eine gute Lehre oder für die Sozialstruktur der Studierenden, auf der anderen Seite stellen der sogenannte Innovationsfonds und die Förderung von Innovation in Technologiefeldern eine riesige Blackbox dar, bei der nicht transparent wird, wie die Mittel zur Kofinanzierung der Ziel-2-Programme verwendet werden bzw. wie und ob sie überhaupt abgeflossen sind. Wir fordern hier – insbesondere, da es um große Summen geht – mehr Transparenz und auch mehr Ehrlichkeit. Wir erwarten, dass der Haushalt endlich einen Schwerpunkt bei der Lehre setzt und damit seiner landespolitischen Verantwortung gerecht wird.
In den vergangenen Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Grüne zahlreiche Anträge gestellt, um die Qualität von Studium und Lehre an unseren Hochschulen zu stärken: Wir haben eine Exzellenzinitiative für die Lehre gefordert. Wir haben den Ausbau und die Stärkung der Hochschuldidaktik gefördert. Wir haben im Rahmen des BolognaProzesses den Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz aufgegriffen, im Zuge der Studienreform 15 % mehr finanzielle Mittel für die Lehre in den neuen Studiengängen zu investieren. Und wir haben Sie aufgefordert, den Hochschulpakt 2020 qualitativ so aufzustocken, dass uns bis 2015 die Kapazitäten für mindestens 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger zur Verfügung stehen.
Davon haben Sie nichts umgesetzt, weder quantitativ noch qualitativ, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Stattdessen haben Sie den Studierenden in die Tasche gegriffen. Verbessert hat sich dadurch nichts an den Hochschulen, sondern die Rahmenbedingungen für die jungen Menschen haben sich massiv verschlechtert.
Deshalb erwarten wir von Ihnen heute endlich eine Antwort. Hören Sie auf, die Zustände an den Hochschulen schönzureden.
Nehmen Sie unsere Anregungen endlich ernst. Stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu und verbessern Sie endlich Studium und Lehre an den
Hochschulen! Ansonsten dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie im Mai von den Studierenden die Quittung erhalten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, bei der Konzeption dieser neuen Fachhochschule ist lange nicht alles Gold, was glänzt. Das hätten sie spätestens bei der Anhörung feststellen können.
Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren; aber die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen hat gleich zu Beginn der Veranstaltung deutliche Worte gefunden. Sie hat klipp und klar gesagt – ich zitiere –: Die Fachhochschulen setzen sich seit vielen Jahren für eine Akademisierung der Gesundheitsberufe ein. Einer speziellen Hochschule bedarf es nach unserer Auffassung dafür allerdings nicht. – Weiter sagte sie: Wir halten eine solche Hochschule dann, wenn Modellversuche ihr allein vorbehalten bleiben, sogar für kontraproduktiv. Die Fachhochschulen werden gegebenenfalls auch juristische Schritte prüfen lassen.
Der Beitrag von Frau Professor Rennen-Allhoff war knapp, und ihr Unmut war ihr deutlich anzumerken. Mit anderen Worten: Die Fachhochschulen sind not amused über diese zusätzliche Solonummer der beiden Minister Pinkwart und Laumann; das ist beim Auftakt dieser Veranstaltung sehr deutlich geworden.
Es ist außerdem ein Skandal, dass seit mehr als einem halben Jahr Anträge von Hochschulen, die unter Nutzung der Modellklausel zukunftsträchtige Studiengänge einrichten wollen, in den Schubladen
des MAGS liegen. Darüber hinaus existieren auch an bestehenden Hochschulen bereits pflege- und gesundheitswissenschaftliche Studiengänge, zum Beispiel an der FH Münster, der FH Bielefeld und der RWTH Aachen. Schließlich gibt es auch an den konfessionellen Fachhochschulen sowie an der Universität Witten-Herdecke entsprechende Studienangebote.
Vor diesem Hintergrund fordern alle Experten, die wir angehört haben, ein klares Bekenntnis zu den bestehenden Standorten, denn schließlich geht es neben der Qualifizierung um eine Vernetzung von Wissenschaft in der Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten würde diese neue Fachhochschule mit ihrem hohen Anspruch isoliert dastehen; das wäre äußerst kontraproduktiv.
Jetzt wollen wir uns einmal die Zahlen ansehen; Frau Gebhard hat das auch schon erwähnt. Die Robert Bosch Stiftung hat vorgerechnet, dass 10 % der Angehörigen der Pflegeberufe akademisch qualifiziert sein sollen. Das bedeutet, dass 80.000 Menschen diese Qualifikation bräuchten. Bezogen auf NRW würden wir 18 Jahre brauchen, um dieses Personal auszubilden. In dieser Zeit steigen aber andere aus dem Beruf aus oder gehen in den Ruhestand. Das heißt, dass wir bei Weitem nicht die Chance haben, alle Kliniken, Alteneinrichtungen und Pflegedienste mit genügend akademisch qualifizierten Pflegenden auszustatten, wenn es bei der jetzt vorgesehenen Zahl von Hochschulen bleibt.
Inhaltlich ist es richtig, wichtig und überfällig, die Akademisierung der Gesundheitsberufe für angehende Hebammen, Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten sowie Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger voranzutreiben. Natürlich müssen die Pflegeberufe und die anderen Gesundheitsberufe auf europäischer Ebene endlich den Anschluss finden, aber, wie Professorin Christel Bienstein von der Universität Witten-Herdecke es betont, nicht nur im horizontalen, sondern vor allem auch im vertikalen Bereich. Das heißt, dass wir eine Durchlässigkeit von der einjährigen Ausbildung bis hinein in die Hochschullehre brauchen. Wir brauchen ein Niveaustufenmodell für aufeinander aufbauende Ausbildungsgänge.
Für das Studium muss es darüber hinaus ein verbindliches Kerncurriculum geben – das war auch Thema der Anhörung –, das über die verschiedenen Berufsgruppen hinaus die Gemeinsamkeiten zusammenfasst; die Studierenden sollen außerdem gemeinsam studieren. Die Tatsache, dass die Medizin dabei nicht eingebunden ist, wird von den Berufsverbänden für nicht sinnvoll gehalten. Schließlich gehört die Medizin genauso wie die Physiotherapie, die Ergotherapie, die Logopädie und die Pflege zu den zentralen Gesundheitsberufen. Wir brauchen also eine weitere Vernetzung zwischen den Fachhochschulen und den Universitäten.
Mein letzter Punkt findet sich auch in unserem Änderungsantrag wieder, denn er ist, wie Frau Gebhard eben schon sagte, im Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt. Die Berufszulassung und der akademische Abschluss müssen aus unserer Sicht synchronisiert werden. Wie das geschehen soll, ist bisher nicht Bestandteil gesetzlicher Regelungen. Lediglich die Präambel greift eine Willensbekundung auf. Wir fordern, das Regelwerk diesbezüglich zu ergänzen und zu präzisieren. Den Absolventinnen muss ein doppelt qualifizierender Abschluss ermöglicht werden: die Berufszulassung und der Bachelor. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass das Lehrpersonal des Fachbereichs Pflege sowohl gemäß Berufszulassungsordnung als auch wissenschaftlich prüfungsberechtigt ist. Nur so können Doppelprüfungen vermieden werden.
Herr Brinkmeier, wir finden es sehr schade, dass die Regierungsfraktionen diesem Wunsch der Berufsverbände nicht folgen wollen; denn damit hätten sie tatsächlich einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Vereinfachung von Prüfungsprozessen im Sinne der Studierenden und Lehrenden geleistet. – Herzlichen Dank.