Carsten Sieling

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir diesen Arbeitsprozess hier heute abschließen. Die Debatte und die Bearbeitung – verschiedene Rednerinnen und Redner haben das schon deutlich gemacht – dieser Revision der Landesbauordnung haben lange gedauert. Da hat es Diskussionen gegeben, da konnten einem wirklich die Haare ausfallen. Da hat es Debatten gegeben, das war die reinste Haarspalterei, und manchmal hat es so lange gedauert, da soll es sogar Kolleginnen und Kollegen gegeben haben, die zum Frisör gegangen sind, um eine Haarverlängerung vornehmen zu lassen.

Ich will gern noch zwei Paragrafen aus der Landesbauverordnung ansprechen, die mich besonders beeindruckt haben. Da ist zum einen der wichtige Aspekt in dem Paragrafen 76, das ist nämlich die Genehmigung fliegender Bauten.

Dort geht es Gott sei Dank nicht nur darum, Baustelleneinrichtungen und – –.

Genau, Herr Strohmann kennt sich dort aus, weil es dort auch Genehmigungsfreistellungen gibt, und darum hat Herr Strohmann dies auch dazwischengerufen. Da geht es unter anderem darum, Genehmigungsfreistellungen für eingeschossige Verkaufsstände zu ermöglichen, aber auch Genehmigungsfreistellungen für Zelte mit einer Grundfläche von bis zu 75 Quadratmetern, also kleineren Zelten, zu ermöglichen. Ich finde es gut, dass es diese Genehmigungsfreistellungen gibt. Das gibt dem Gewerbe, aber auch den Menschen die Möglichkeit, auszuschwärmen, und das ist ein wichtiger Punkt.

Ich darf dann den zweiten Punkt, der mich sehr beeindruckt hat in der ganzen Debatte, den Paragraf 29 ansprechen, der sich mit dem Thema der Trennwände befasst.

Trennwände müssen, und das ist das Thema, das auch Herrn Richter bewegt, besonders widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Trennwände sollen dazu führen, dass es so etwas wie einen Sperrbezirk gibt,

der vermeidet, dass sich Brände ausweiten können. Trennwände sind aber auch erforderlich – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –, „zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und anders genutzten Räumen, ausgenommen notwendigen Fluren, zweitens zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr, drittens zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutzten Räumen im Kellergeschoss all dieses beizutragen.“

Das hört sich alles ganz schwierig an, und trotzdem habe ich mir gesagt, da fehlt noch etwas. Ich frage mich, warum – Herr Senator, vielleicht können Sie es uns in Ihrer abschließenden Rede erklären! – es in dieser Landesbauordnung keine Regelung zu Trennscheiben gibt.

Eduard Zimmermann hätte sich dafür auch sehr bedankt! Darüber hätte ich gern noch eine Auskunft, ich sage aber hierzu, dass die SPD-Fraktion dieser Landesbauordnung hier heute trotzdem zustimmen wird. Das ist für mich eine wichtige Äußerung, weil

ich froh bin, dass ich als Fraktionsvorsitzender dies hier auch noch einmal im Einklang mit dem Kollegen Hamann ankündigen kann. Ich darf das sagen, Herr Präsident, da es heute – man kann den Debattenverlauf ja nie zu 100 Prozent voraussehen – wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Hause in diesem Jahr ist.

Vor dem Hintergrund möchte ich mich auch sehr bedanken und will sagen, der Präsident hat es heute Morgen in seinen netten Worten erwähnt, ich bin jetzt 14 Jahre hier im Parlament, ich finde, dass ist eine verdammt lange Zeit. Das begann 1995, das war nicht so lang, dass ich noch Richard Boljahn kennengelernt hätte,

aber es ist doch eine Zeit, in der das ein oder andere Thema neu kam, und ich gestehe hier freimütig, als ich ins Parlament kam, hatte ich von Gender-Mainstreaming noch keine Ahnung.

Ich möchte mich hier sehr für die Zusammenarbeit bedanken, teilweise natürlich auch für den Streit, den wir, glaube ich, in der Politik brauchen, aber es hat auch immer eine auch fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gegeben. Ich habe ja nun selbst in zwei Koalitionen wirken dürfen, und ich will gern sagen, dass die Zeit als baupolitischer Sprecher meiner Fraktion mir immer in Erinnerung bleiben wird. Das habe ich sechs Jahre gemacht, und ich möchte mich sehr für die Zusammenarbeit damals mit Helmut Pflugradt von der CDU-Fraktion, mit Herrn Focke von der CDU-Fraktion und natürlich auch Frau Krusche von der Fraktion der Grünen bedanken. Das hat immer Spaß gemacht und hat uns vorangebracht. Ich glaube, Herr Möhle – jetzt ist er gerade nicht da – war auch eine Zeit lang in der Funktion. Es gab bei den Grünen – zumindest zu Beginn meiner Zeit – unterschiedliche Akteure, das war immer eine Zusammenarbeit in der Baudeputation im Interesse Bremens und für gemeinsame Ziele.

Sie wechseln sich häufig ab, aber das Wichtige war, glaube ich, in dem Bereich, dass wir immer an den Zielen und an gemeinsamen Zielen auch über oder mit Regierung und Fraktion und Opposition damals gewirkt haben. Herzlichen Dank für diese gute Erfahrung!

Ich will mich auch bedanken, weil es natürlich die arbeitsintensivste und vielleicht natürlich auch am Ende des Tages wichtigste Funktion war, die ich in den letzten vier Jahren als Fraktionsvorsitzender hatte, in der ich zum einen mit dem Kollegen Perschau, der jetzt heute leider nicht da ist, zusammengewirkt habe, damals noch in der Großen Koalition, aber auch mit Frau Linnert, die damals die Fraktionsvorsitzende der Grünen war. Natürlich gerade jetzt in den letzten zwei Jahren haben Herr Dr. Güldner und ich so manche gute Tat gemeinsam entwickelt, und, ich glaube, gemeinsam eine gute Koalition mit Rot-Grün aufgestellt. Ich bedanke mich auch da für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir gehabt haben! Ich bedanke mich so gesehen noch einmal bei allen für diese spannenden Erfahrungen, insbesondere natürlich auch bei meiner Fraktion!

Ich will hier aber auch sagen, dass ich mich auch bei den Mitarbeitern in der Bürgerschaftsverwaltung, dem fleißigen Dienst, bedanke. Immer bekommt man seine Reden, korrigiert dann noch ein bisschen, ich weiß eigentlich gar nicht, was dann damit passiert, aber hinterher sieht es immer sehr ordentlich aus, und das, glaube ich, freut uns doch alle. Ich bedanke mich natürlich auch bei meiner Fraktion – das werde ich sicherlich auch noch einmal ausführlich tun im Fraktionsbüro –, freue mich aber sehr, dass Elke Dittmar, die mich in der Fraktion als Mitarbeiterin lange begleitet hat, heute hier auf der Zuschauertribüne sitzt, und darf an der Stelle sagen, dass das natürlich ehrenwerte Präsidium uns eigentlich immer mehr oder weniger, aber am Ende immer gut geleitet hat.

Was ich da schon mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD – nicht dem, den ich gewählt habe – erlebt habe, sagt mir, das kann also alles noch bunt werden, aber darauf bin ich auch sehr gespannt.

Ich wünsche mir für dieses Parlament, dass es ernsthaft an den Problemen Bremens weiterarbeitet. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, und ich habe mir immer gewünscht, dass das auch fraktionsübergreifend und zwischen Opposition und Regierung gelingt. Wir brauchen das in diesem Land, dafür stehen wir auch als Regierungskoalition. Jedenfalls war das immer mein Antritt, und ich hoffe, dass wir das alle gemeinsam auch jetzt in diesem Fünf-FraktionenParlament hinbekommen, und da muss man ernsthaft sein und sich konzentrieren. Ich möchte Ihnen ein bisschen in leichter Abwandlung von Sokrates zurufen: Macht mir kein Getümmel, oh ihr Männer und Frauen von Bremen und Bremerhaven!

Ich hoffe, dass Sie hier bei Ihrer Arbeit weiter eine glückliche Hand haben, und wünsche das Beste für Ihre Arbeit und für Bremen! – Herzlichen Dank!

Ich möchte gar nicht den Abgeordneten fragen, Herr Präsident. Ich bin der Auffassung, dass Abgeordnete während der Plenarsitzungen hier Anwesenheitspflicht haben, und wir haben den Senat schon gebeten, dass er bitte keine Veranstaltungen anordnen möchte. Das hat der Senat auch nicht gemacht, es ist eine Schule, die das heute gemacht hat. Ich finde, Abgeordnete gehören hierher, und sich dafür zu preisen, dass er weg war, und zu kritisieren, dass andere hier waren, finde ich unglaublich! Das möchte ich hier deutlich sagen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier in der Tat in einer wichtigen Debatte, und ich finde, dieses Haus sollte sich dem auch stellen. Wir stehen vor wichtigen Wochen und Monaten für die Bremische Bürgerschaft und das Land Bremen, weil wir in die Haushaltsberatungen für zwei Jahre – für einen Doppelhaushalt – einsteigen und eintreten, die im Übrigen die Eröffnung einer Phase sind, die existenziell ist für unser Bundesland. Es geht nämlich darum, eine neue Etappe nach den Ergebnissen der Föderalismuskommission I einzuleiten, in der wir am Ende dieses Jahrzehnts in den Jahren 2019 und 2020

die Grundlagen geschaffen haben müssen, unsere Selbstständigkeit zu sichern. Ich finde, Herr Kollege Woltemath, daran müssen sich hier die Reden ausrichten und daran muss man sich orientieren, das erwarte ich von allen hier im Hause, auch wenn Sie in der Opposition sitzen!

Der Senat hat mit den vorgelegten Haushaltsentwürfen für 2010/2011 den in dieser Koalition und von dieser Koalition vorgenommenen Kurswechsel in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Bei aller Schwerpunktsetzung, die wir trotz der engen Finanzen noch wählen, wird hier der Sparkurs fortgesetzt, und damit folgen wir den gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und der Föderalismusreformkommission gesetzten Linien und Eckpunkten. Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, ich habe einen solchen Haushalt in diesem Land noch nicht gesehen. Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Bescheidenheit, der dem entspricht, was wir an Rahmenbedingungen haben, das ist die richtige Bewertung.

Wir müssen diesen Haushalt unter ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen und unter großen Unsicherheiten durchführen. Die größte Unsicherheit sind – die Bürgermeisterin hat hier die entsprechenden Darlegungen gebracht –, die Unsicherheiten, die aus der Finanzmarktkrise, aus der Wirtschaftskrise und den Einbrüchen der Konjunktur entstehen, die wir haben schon verändern müssen, bei denen wir unsere Eckdaten schon korrigieren mußten und wo wir auch weiter im schwierigen Fahrwasser sind.

Wir haben im Nachtragshaushalt, den wir ja nachher noch in zweiter Lesung hier beschließen müssen, entsprechend die Konsequenzen gezogen und hier die notwendige und zurückhaltende Planung vorgelegt. Es gibt weitere Risiken, die ich später noch ansprechen werde, ich will aber gleich zu Anfang auch darauf hinweisen: Es gibt und kann auch hausgemachte Risiken geben, die nicht hier in diesem Haus entstehen und nicht durch das Verhalten der Mehrheit dieses Hauses, nicht durch das der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, sondern durch Risiken, die entstehen und die wir nicht im Griff haben, wenn es dazu kommt, dass Steuersenkungspläne, wie Sie uns in diesen Wochen vorgetragen haben, Wirklichkeit werden. Wenn CDU und FDP in Berlin regieren, wird dieses Land an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Darum geht es im Weiteren.

Ich komme auf diesen Punkt zurück, weil ich mich hier in erster Linie auf die Leistungen konzentrieren will, die dieser Senat und

diese Koalition gebracht haben, und ich deutlich machen will, welche Eigenanstrengungen und eigenen Maßnahmen wir hier herausgearbeitet haben. Ich will dies vor allem auch deshalb machen, weil ich in der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden eben – in einer Haushaltsrede! – nahezu keine Zahl gehört habe. Doch, am Ende, da konnte er eine Telefonnummer aufsagen!

Das war das Einzige, was Sie hier gebracht haben! Das war eine Haushaltsrede, die war faktenfrei, verschroben, ideenlos und natürlich unsozial. Darauf können wir uns hier immer verlassen.

Eine Plattitüdenrede zum Haushalt dieses Landes, das entspricht nicht dem, was wir an Herausforderungen haben.

Dieser Senat legt einen Haushalt vor, in dem er für 2010/2011 trotz der Enge eigene Schwerpunkte setzt. Es sind ausgewiesen Schwerpunktmittel mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 33 Millionen Euro für 2010/2011. Ich halte das für einen wichtigen Hinweis. Man sieht an der Zahl der 33 Millionen Euro, wie klein diese Summe gemessen an dem Gesamtrahmen von knapp vier Milliarden Euro ist. Gemessen daran werden alle Möglichkeiten ausgenutzt, um Schwerpunkte zu setzen, ich will sie nennen!

In den zwei Jahren werden der Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und die Umwandlung von Kindergartenplätzen von vier beziehungsweise sechs Stunden realisiert mit einer Umschichtung von zehn Millionen Euro in diesem Haushalt. Das Jugendanpassungskonzept, wichtig für Bremen und seine Stadtteile, wird fortgesetzt. Der Ausbau von Ganztagsschulen, Schulentwicklungsplan und Sprachförderung werden fortgesetzt und ausgebaut. Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung werden eingesetzt, insbesondere im Bereich „Stopp der Jugendgewalt“, wo wir nicht nur allein mit polizeilichen Mitteln eingreifen, sondern die Gesamtheit der Möglichkeiten nutzen. Die Straßen- und Brückenunterhaltung wird so stark und so gut wie möglich fortgesetzt, und wir machen natürlich Veranstaltungen, um für unsere beiden Städte zu werben, wie die „Sail“ in Bremerhaven und viele andere Dinge auch. Hier wird alle Kraft zusammengenommen, um

in diesem engen Finanzrahmen wichtige Akzente zu setzen und wichtige Perspektiven aufzubauen.

Ich will hier nur die zwei wichtigen Punkte für unsere Zukunft aus diesem Paket ansprechen! Das eine ist, dass wir die Betreuungsaufgaben und das Betreuungsangebot weiter ausbauen. Ich will in diesem Zusammenhang aufnehmen, das war ja Plattitüde Nummer eins von Herrn Röwekamp, die sagt, da wird etwas gemacht für wenige durch diese Koalition, was wir hier tun. Ich darf an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Gehen Sie in die Schulen, in die Kindergärten, in die Stadtteile, gehen Sie in die Familien, und hören Sie, wie glücklich diese Menschen sind, dass wir endlich für die Kinder, deren Eltern nicht genug Geld haben, ein kostenfreies Mittagessen schaffen, damit der Magen nicht mehr knurrt, sondern der Kopf wieder funktioniert zum Lernen für die Zukunft, für unser Land! Das ist hier eine Leistung!

Diese Leistung gegen Wirtschaftspolitik zu stellen, das fällt zurück, das passt zu der Rede von Herrn Dr. Schrörs gestern bei der Finanzdebatte. Herr Dr. Kuhn hat es wunderbar herausgearbeitet: Hier die Bundeskanzlerin mit ihren Schönwetterreden und dort die CDU, wie sie pur ist, die wahre CDU, die nämlich nicht versteht, dass wir in Deutschland und auch in Bremen auf die Ressource setzen müssen, die wir haben, und das ist das, was an Verstand, an Können, an Motivation, an Leistung in den Köpfen der Menschen und unserer Kinder ist, dass wir uns darauf ausrichten müssen, dass wir das fördern müssen mit Innovation, mit Bildung. Das ist kluge Wirtschaftspolitik! Das ist nicht Soziales gegen Wirtschaft, das ist Soziales mit Wirtschaft, das ist Zukunft, das legt dieser Haushalt im kleinen, feinen Bremen und Bremerhaven vor. Ich bedanke mich beim Senat, dass er dies hier geschafft hat, und diese Koalition ist der Rückenwind dafür.

Das machen wir mit unseren Betreuungsangeboten, das machen wir vor allem auch mit dem Kraftakt für Bildung, den wir mit dem neuen Schulgesetz auf den Weg bringen, Gott sei Dank auch mit der Unterstützung der CDU, da sind Sie glücklicherweise zur Vernunft gekommen und tragen dies mit, was wir hier richtig machen. Unterstützen Sie bitte auch hier, dass wir weitere Ganztagsschulen einrichten, Investitionsmittel, aber auch Personalmittel mobilisieren müssen, um all dies zu verwirklichen und

für Bremen damit den Pfad schaffen, der unsere Selbstständigkeit am Ende begründet,

nämlich durch verantwortliche Politik, aber auch durch eine Zukunft für die Menschen in unserem Land!

Das wird sich im Übrigen auch in der Fortsetzung der Maßnahmen wiederfinden, die im letzten Doppelhaushalt schon angelegt wurden, mit der Frage der Verbesserung der Maßnahmen des Kindeswohls und vieler anderer Dinge in dem Zusammenhang. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile auch für einige Schwerpunktsetzungen die entsprechenden Rückmeldungen bekommen. Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen, denn wenn man hier immer Reden hält, mit denen man alles schlechtmacht, schadet es am Ende auch dem Standort. Ich hätte es besser gefunden, weil, Herr Röwekamp, das eigentlich ja auch eine Leistung ist, die wir in der Großen Koalition gemeinsam gemacht haben, immer übrigens mit Unterstützung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben immer darauf gesetzt, dass wir in intelligenter Art und Weise unsere bescheidenen Mittel mehren, um Drittmittel zu gewinnen und zu akquirieren.

Ich habe vor diesem Hintergrund überhaupt nicht verstanden – das war für mich Plattitüde zwei –, dass Sie hierherkommen und uns dafür kritisieren, dass wir im Bereich Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderung weniger Landesmittel einsetzen.

Meine Damen und Herren, das schaffen wir, weil wir Strukturen haben, mit denen wir in Bremen europäische Mittel und Mittel der Bundesagentur für Arbeit sehr ausführlich binden. Unterm Strich macht diese Regierung mehr Arbeitsmarktpolitik als in den Jahren vorher. Sie müssen einmal alles zusammen betrachten und nicht nur eine einzige Sache.

Zur Frage des Drittmittelgewinns hätte ich mir einmal gewünscht, dass Sie das Zitat bringen, denn das ist doch eine Leistung, die wir alle hier im Haus angegangen sind. Wir haben uns dafür eingesetzt, und diese Regierung, diese Koalition, arbeitet weiter

daran, dass unsere Universitäten und Hochschulen besser werden, dass wir in der Forschung stark bleiben, dass wir aber auch die Lehre verbessern. Auch da werden die Schwerpunktmittel fortgesetzt, und wenn die mir – und ich glaube, dieser Koalition – wirklich nicht nahestehende, aber Ihnen vielleicht näher stehende Initiative für soziale Marktwirtschaft uns attestiert, dass wir hier im Land Bremen eine exzellente „Akademikerschmiede“ Deutschlands seien, ist das etwas, mit dem wir bitte gemeinsam für Bremen werben und wo Sie einmal sagen könnten: Diese Regierung macht gute Politik, das sage ich auch als Oppositionspolitiker! Das wäre einmal Größe, die wir an dieser Stelle erwarten.

Ich will jetzt nicht darauf eingehen, Herr Röwekamp, was der Unterschied zwischen guter Politik und vergangener Politik ist und welche Herausforderungen das für uns bedeutet, die Dinge zu korrigieren. Sie wissen, dass wir mit diesem Haushalt die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeianwärter jährlich deutlich erhöhen. Wir gleichen Ihre Fehlleistung aus, die „RöwekampDelle“ bekommt ein Ende, weil diese Koalition gute Innenpolitik macht! Das ist ordentliche Politik, Herr Röwekamp, erinnern Sie sich daran, vergessen Sie die Vergangenheit nicht!

Ich habe schon den Zusammenhang von Investitionspolitik und dem, was wir auch an Schwerpunkten setzen, erwähnt. Wir nennen es für den sozialen Zusammenhalt, aber Schwerpunkte für den sozialen Zusammenhalt muss man weiter buchstabieren mit einer Politik, die sozialen Zusammenhalt erreicht durch aktive Qualifizierungs- und Arbeitsmarktpolitik und vor allem durch eine offensive und moderne Bildungspolitik. Das ist moderner Zusammenhalt, der auch zu wirtschaftlicher Stärke führt, und darum lasse ich es mir nicht bieten, dass hier die Investitionsmaßnahmen in Beton, in wichtige Maßnahmen, gegen einen solchen Punkt gestellt werden.

Wir halten am Ausbau der Häfen fest, die Investitionen werden fortgeführt. Es ist doch auch so, dass die Krankenhausinvestitionen, die Sie hier anführen, nichts für die Galerie sind, sondern im Ergebnis dazu führen – und darum machen wir die Anstrengung –, dass die Kostenseite sich verbessern wird. Wir werden am Ende weniger Ausgaben haben, wir werden ein effizientes Krankenhauswesen in Bremen bekommen,

aber eines, das öffentlich verantwortet ist und nicht privat, wie Sie es sich wünschen. Das ist nichts für uns, das machen wir im Interesse der Menschen!

Genauso sind es Investitionen, die vielleicht öffentliche Investitionen sind, die in jedem Ressort Einsparungen hervorrufen werden, wenn der Senat am letzten Dienstag beschlossen hat, die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm, die Maßnahmen aus dem Sanierungsplan für Gebäude energetisch auszugestalten und damit dafür zu sorgen, dass die Investitionen von heute die Verbrauchskosten von morgen reduzieren. Das ist moderne Investitionspolitik, und das ist auch gute Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren!

Da ist mir gestern noch etwas in die Hand gefallen, was einen Unterschied zwischen dem Haushalt, den dieser Senat vorlegt, und dem, was andere Senate machen, was diese grüne Finanzsenatorin macht und was CDU-Finanzsenatoren machen, darstellt. Ich habe einen Bericht in der „Welt“ gelesen – auch eine mir nicht unbedingt nahestehende Zeitung –, der die Überschrift hatte: „Hamburg türmt den größten Schuldenberg seit 1945 auf“. Finanzsenator Michael Freytag, CDU, wird die Schulden in der Hansestadt Hamburg um sechs Milliarden steigern.

Ich darf, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus der „Welt“ zitieren: „Ein scharfes Sparprogramm lehnte der CDU-Politiker aber ab, das wäre ein großer Fehler, so Freytag.“ In der Tat, ein scharfes Sparprogramm halten wir auch in Bremen nicht für richtig. Ich weiß, heute rufen Sie nach solchen scharfen Sparprogrammen, wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie das Geld ohne Rücksicht auf Verluste ausgeben. Das ist die Wahrheit, das kennen wir aus den letzten Jahren. Wir sehen in Hamburg, dass es dort unter CDU-Verantwortung so ist. Ich bin aber überhaupt nicht weit weg von Herrn Freytag.

Das ist vielleicht eine Vorbemerkung zu der Rede der FDP, ich weiß noch nicht, was da kommt. Ich hoffe, es werden auch gute Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes unterbreitet, das würde ich mir wünschen. Ich finde aber, wir sollten uns einen Satz aus der „Welt“ zu eigen machen und

vielleicht da geschlossen stehen. Herr Freytag sagt nämlich ebenfalls: „Auch der weiteren Privatisierung von städtischem Vermögen erteile ich eine Absage.“ Die erteile ich auch, und es wäre gut, wenn die CDU hier in Bremen diese Absage ebenso erteilen würde, dafür steht jedenfalls diese Koalition.

Hamburg zeigt: CDU heißt lange nicht, dass man mit Geld umgehen kann, aber an der Stelle haben sie jedenfalls Vernunft und verschleudern nicht auch noch unser Vermögen, davon könnten Sie lernen. Das andere würde uns wenig bringen.

Zum Schluss will ich sagen, dass hier natürlich – wahrscheinlich zum dritten Mal, dreimal ist Bremer Recht – Herr Röwekamp wieder gesagt hat: Machen Sie einmal mit uns einen Pakt, nehmen Sie uns doch einmal in Ihre Mitte, wir fühlen uns so allein am rechten Rand! Machen Sie mit uns einen Pakt, bitte nehmen Sie uns auf und sorgen Sie dafür, dass wir hier gemeinsam Bremen retten! Ich sage in der Tat immer dazu, machen Sie Vorschläge, wir machen welche, dieser Haushalt macht welche. Ich will aber gern das Wort von Finanzsenatorin Linnert aufnehmen, weil wir jetzt an einer Stelle sind, an der es zum Schwur kommt.

Nein, wir kommen jetzt in eine Phase, da kommen Sie in die Situation, dass Sie zum Schwur getragen werden. Ich bin sehr dafür, dass wir ordnungsgemäß, wie es das Gesetz und die Landesverfassung von uns verlangen, diese Haushaltsberatung nutzen, in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren sehr gute Vorschläge der Opposition konstruktiv zu beraten. Das, Herr Röwekamp, ist der Ort, an dem Sie Ihre Vorschläge, die Sie in Ihrer Rede wieder haben vermissen lassen, unterbreiten können. Machen Sie sie hier bitte konstruktiv, zeigen Sie Leistung als Opposition, das würde uns eine große Freude sein! Dann sehen wir, was wir gemeinsam machen können, so hat es die Finanzsenatorin gesagt, so stehen wir als Koalition, und so stehe ich hier.

Natürlich hat sie es so gesagt! Wir brauchen uns doch nicht außerparlamentarisch zusammenzusetzen, um hier Dinge zu besprechen, sondern wir haben ein ordentliches parlamentarisches Verfahren. Ich bin da, und meine Fraktion ist genauso wie Dr. Matthias

Güldner und die Fraktion der Grünen absolut offen gegenüber guten Vorschlägen, wir werden damit konstruktiv umgehen, Herr Röwekamp. Sie sind eingeladen, Herr Woltemath ist eingeladen, Frau Troedel ist eingeladen. Machen Sie gute Vorschläge, diese Regierung ist offen und wird sie aufnehmen und gestalten, meine Damen und Herren, dafür stehe ich hier.

Frau Dr. Mohr-Lüllmann wird auch dabei sein, das ist wohl wahr. Es wäre unverantwortlich, wenn ich hier das Rednerpult verlassen würde und hätte nur über die Leistungen, die wir selbst bringen, die Eigenleistung, die Aufgaben, die wir erfüllt haben und erfüllen können, reden können und nicht noch einmal auf die größte Gefahr für Bremen zum Abschluss hingewiesen.

Ich muss darauf hinweisen, dass die Vorschläge – die Finanzsenatorin hat es hier deutlich gemacht –, dass all unsere Anstrengungen, hier die Ausgaben zu reduzieren, dass all die Erfolge, die Bürgermeister Böhrnsen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskanzlei, dem Senat, dem Finanzressort, mit allen, die daran mitgewirkt haben, erzielt hat bei den Verhandlungen in der Föderalismusreformkommission und vielleicht auch gern auf der Grundlage von manchem Hintergrundgespräch, das hoffentlich auch Oppositionspolitiker positiv und konstruktiv für Bremen geführt haben, das wäre nur erfreulich – –. All dies kann man aber aufs Spiel setzen, wenn wir in eine Phase kommen, in der Steuersenkungspläne eine Mehrheit in diesem Land finden, die – ich nehme nur einmal das, wie die Experten die Vorschläge der CDU taxieren – Einnahmeeinbrüche von 20 Milliarden Euro für den Bund jährlich hervorbringen würden. Die FDP ist immer dabei und sagt, bei uns geht noch mehr Zerstörung des Staates. Das ist die große Gefahr, vor der wir stehen.

Ich möchte überhaupt nicht mit eigenen Worten hier sprechen, ich möchte gern an dieser Stelle die „Süddeutsche Zeitung“ vom 17. August 2009 unter der Überschrift „Krater in den öffentlichen Kassen“ zitieren. Ich darf dies mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Krater in den öffentlichen Kassen. Wer verspricht, die Steuern zu senken, schätzt die Lage völlig falsch ein oder ignoriert die Wirklichkeit.“

Dort wurde mit dem Blick auf den Bundeshaushalt geschrieben, und ich finde, das kann man wortwörtlich für unseren Haushalt übernehmen: „Zur Pflichtlektüre dieser Wahlkampftage sollte der Bericht zum Finanzplan bis zum Jahr 2013 gehören. Auf knapp 80 Seiten listen die Experten der Regierung nüchtern und detailliert auf, welche Krater die weltweite Wirtschaftskrise in den nächsten vier Jahren in die Kassen der öffentlichen Hand reißen wird. Der Bericht ist eine Art Realitätscheck für die Zeit vor dem 27. September. Er hilft dabei, die allseits verkündeten Steuersenkungspläne als das einzuschätzen, was sie sind: Wolkenschiebereien!“. Soweit die „Süddeutsche Zeitung“!

Ich will dem hinzufügen: Wenn sich das durchsetzt, wäre das mit Sicherheit der Ruin für unseren Haushalt, weil wir das nicht schaffen können. Daher, Herr Röwekamp und Herr Woltemath, wenn Sie uns einen Pakt vorschlagen wollen und wenn Sie mit uns einen Pakt machen wollen, dann schließen Sie mit uns einen Pakt gegen Steuersenkungen in dieser Republik, machen Sie einen Pakt für die Zukunft dieses Landes!

Da können wir zusammenstehen, da kommen wir voran, da tun wir etwas für die Selbstständigkeit. Daran sollten Sie arbeiten! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel dieses Gesetzes und vor allem des damit verbundenen Staatsvertrages ist eine zukunftsorientierte und vernünftige Zusammenarbeit zwischen dem Land Bremen und den benachbarten Gebieten, eine Zusammenarbeit in der Region. Damit wird an das angeknüpft, was wir seit vielen Jahren – man muss ja eigentlich deutlich sagen, Jahrzehnten, einige beginnen ihre Berichterstattung über dieses Thema sogar mit dem Jahre 1930, aber, ich denke, allein der Rückblick auf die letzten Jahrzehnte macht das schon deutlich – dort mit gemeinsamer Landesplanung Bremen/Niedersachsen und vielen anderen Themen begonnen haben. Ich denke, die heutige Entscheidung, die hier die Bremische Bürgerschaft mit diesem Gesetz über diesen Staatsvertrag zu treffen hat, ist schon eine Schlüsselentscheidung für die Verbindlichkeit, die diese Zusammenarbeit in Zukunft haben soll. Wir werden damit, und das ist jedenfalls der Geist, der diesen Staatsvertrag auszeichnet, ein Signal setzen, aber auch Maßnahmen entwickeln, um die Bürgermeisterkonkurrenz zu beschränken, um zu verhindern, dass die einen gegen die anderen versuchen, Vorteile zu erlangen, aber das Große und Ganze dabei nicht vorankommt.

Ich sage auch, dass man sich die Frage stellen muss, worin denn unser bremisches Interesse liegt, weil sehr häufig gerade mit dieser Konkurrenz verbunden war, dass viele die Sorge hatten, dass kleinere Gemeinden und kleinere Landkreise in den Nachbarregionen Vorteile haben könnten. Meines Erachtens liegt das bremische Interesse sehr eindeutig darin, dass wir darauf setzen müssen, dass der Nordwesten insgesamt eine Entwicklungsperspektive bekommt und sich der Nordwesten – der ja mit dem Status der Metropolregion Bremen/Oldenburg in den letzten Jahren ein Etikett bekommen hat – weiterentwickeln kann, sodass wir in der Konkurrenz im überregionalen Bereich eine Ausstrahlung und ein Profil gewinnen. Unsere spezifisch bremische Rolle besteht doch darin, dass wir das Oberzentrum dieser Region sind. Bremen ist die Schaltzentrale und der Motor und muss der Motor in diesem Bereich sein. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir insgesamt von einer positiven Entwicklung in der Metropolregion und einer positiven, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung in diesem Raum des Nordwestens als Hauptstadt des Nordwestens den Vorteil ziehen und profitieren werden. Das gilt hier für die Stadt Bremen, aber weiter nördlich genauso auch für Bremerhaven als die große Stadt an der Unterweser.

Die größte Stadt an der Nordsee, weiß Kollege Günthner sicher zu berichten!

Wenn man sich den Vertrag anschaut, sieht man, dass der zentrale Regelungsinhalt darin besteht, dass die Raumordnung angefasst werden soll, zu Deutsch soll damit geregelt werden, dass wir zu einem gemeinsamen Handeln bei der Frage von Gewerbe und Handel, bei der großen Frage, wie viel Handel in welcher Größe an welchen Orten, zu gemeinsamen Planungen auch im Bereich des Siedlungswesens und Wohnungsbaus, aber vor allem auch des Verkehrs kommen.

Im Verkehr – das muss man ja an der Stelle sagen – haben wir schon in den letzten zwei Jahrzehnten einen großen Schritt nach vorn gemacht. Ich finde, es wird immer wieder unterschlagen, dass wir den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen haben, der diese Region schon zusammenführt und in dieser Region schon wichtige Strukturen als Zweckverband setzt. Das ist eigentlich ein Vorbild oder ein Vorläufer, will ich eher sagen, für das, was jetzt an Arbeit und Aufgaben dort vor uns liegt. Das wird am Ende gegossen und wird dann hier auch die Bürgerschaft, die Stadtbürgerschaft, aber auch die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven tangieren, wenn man darüber redet, wie die Flächennutzungsplanung abzustimmen ist, und wenn – auch das sagt der Vertrag hier sehr deutlich – die Raumordnungsplanung

Niedersachsens und die Flächennutzungsplanung Bremens in Übereinstimmung zu bringen ist und wir am Ende des Tages sogar darauf achten werden müssen, wie einzelne Bebauungspläne zueinander passen und wir nicht zu zweckwidrigen Gegeneinanderentwicklungen und Auseinanderentwicklungen kommen. Diese neue Zielsetzung muss jetzt durch den Beschluss beider Landesparlamente verbindlich gemacht werden – auch in Hannover wird dieser Vertrag zur Beschlussfassung vorliegen –, und durch den schon erfolgten Beschluss der beiden Kabinette ist eben dieser riesige Schritt nach vorn getan.

Ich möchte gern auch den zweiten, etwas kleineren Punkt in diesem Staatsvertrag ansprechen, der eigentlich nur zwei, drei Zeilen umfasst und davon spricht, dass das Ziel auch in einer Verfahrensbeschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen liegt. Ich will damit eigentlich ein bisschen den Blick darüber hinaus werfen, weil ich der Auffassung bin, dass dies eigentlich erst der Anfang einer klugen und für uns als Bundesland Bremen sehr existenziellen Zusammenarbeit ist. Verfahrensbeschleunigung ist eine klare Sache, die wir jetzt zum Teil schon praktiziert haben, indem wir Planungsaufgaben als Land Bremen auch mit übernommen haben, ich erinnere nur an die Verlängerung von Straßenbahnlinien, wo Bremen dies ja tut, spreche aber natürlich auch das große Vorhaben der A 281 an. Wir sind uns hier im Hause sicher, dass wir auch die Anbindung nach Brinkum haben möchten, das geht dann mit diesem fünften Bauabschnitt über niedersächsisches Gebiet. Dazu brauchen wir dieses gemeinsame Herangehen und die gemeinsame Planung, um dies schnell und zügig realisieren zu können.

Die Zukunftsmusik wird aber meines Erachtens darin liegen, dass wir große Infrastrukturvorhaben, große strukturpolitische Herangehensweisen und Themen aufgreifen und vorantreiben müssen. Eines, das schon läuft und von eminenter Bedeutung ist, ist natürlich die Entwicklung im Bereich der Hafenwirtschaft mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven, womit wir die bremische Hafenpolitik um ein drittes Standbein neben Bremen selbst, Bremerhaven, jetzt auch Wilhelmshaven, ergänzen, und es für uns ein wesentliches Interesse sein muss, dies im Zusammenhang in der Region zu entwickeln.

Weitere positive Dinge gibt es im Bereich der Energiepolitik, wo es jetzt gerade in diesen Monaten nicht nur eine Verschränkung auf der Unternehmensebene in stärkerer Weise gibt, sondern wir insbesondere auch mit der Windenergie einen wichtigen strukturpolitischen Akzent setzen, der eine enorme auch ökologische Bedeutung hat und für die das Setzen auf regenerative Energien von großer Bedeutung ist, dass wir dort ganz vornweg sind.

Es gibt mittlerweile Branchendialoge im Bereich der Ernährungswirtschaft, des Automobilbaus, des Tourismus und viele anderer Dinge mehr. Das steht nicht im Staatsvertrag, ist aber eigentlich das, was

dem Ganzen das Leben einhaucht und Sinn und Zweck gibt, deshalb wird man an der Stelle auch weiterdenken müssen. Aus meiner Sicht muss die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Bremen und Oldenburg, die jetzt als eine bilaterale Angelegenheit begonnen hat, weiter dahingehend vorangetrieben werden, dass wir die Universitäts- und Forschungslandschaft insgesamt im Nordwesten miteinander verschweißen. Ich glaube, die Zeit ist darüber hinweggegangen, dass man allein in den Bundesländern Wissenschaftspolitik machen kann. Wenn wir Wissenschaftspolitik in Niedersachsen betrachten, hatte sie schon immer einen traditionellen Schwerpunkt im Bereich Göttingen, Hannover und Braunschweig. Wir haben die Chance, wenn wir hier auch entsprechende strukturelle Schritte nach vorn machen, zu einer gemeinsamen Wissenschaftspolitik für den Nordwesten zu kommen und damit wichtige Zukunftsfelder und wichtige Arbeitsplätze schaffen zu können, aber vor allem auch ein wichtiges Profil für diese Region auf den Weg bringen zu können.

Nicht zuletzt will ich sagen, dass wir meines Erachtens auch über Weiteres nachdenken können, was die öffentliche Aufgabenerbringung insgesamt betrifft. Wir werden in Bremen weiter unter einem sehr starken Haushaltsdruck stehen. Ich finde es klug, wenn auch darüber nachgedacht wird, ob es nicht Felder gibt, in denen wir in kluger Arbeitsteilung in der Region zu einer gemeinsamen Form der Erbringung kommen. Ich weiß nicht, ob vielleicht die Grünpflege dort ein Thema sein könnte oder ob es im ganzen Bereich des Bürgerservices nicht gute Möglichkeiten gäbe, mehr herauszuholen und mit weniger Aufwand den Service, die Dienstleistungen und die Leistungen der öffentlichen Hand für die Menschen aufrechtzuerhalten. Auch im Bereich der Kultur gibt es da aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Anwendungsfeldern. Es ist klug, wenn wir uns hier in der Bürgerschaft, als Land Bremen, diesen Aufgaben stellen und nach vorn geblickt über die nächsten zehn Jahre frühzeitig eine solche Politik anfangen und uns danach ausrichten.

Wie kommt man dahin, und was ist dort die Strategie, die man einschlagen muss? Ich empfehle sehr, dass wir uns als Motor verstehen, dass wir die Vorschläge aus Bremen heraus machen, weil – noch einmal, wir sind das Oberzentrum – wir die Hauptstadt des Nordwestens sind und wir einen solchen Staatsvertrag mit Leben ausfüllen müssen. Ich rate sehr davon ab, nach Zauberlehrlingen zu rufen, da muss man sehr aufpassen, dass man hinterher nicht in der Gefahr steht, die Geister nicht wieder loszuwerden, die man gerufen hat. Deshalb empfehle ich, dass wir politisch auf die eigene Kraft setzen und dafür sorgen, dass in dieser Zusammenarbeit Bremen der Koch und nicht der Kellner ist. Das ist eine wichtige Herange

hensweise, und das schafft man nur, wenn man eigene Vorschläge, eigene Konzepte vorlegt und eigene Projekte entwickelt.

Dieser Vertrag, den wir heute beschließen – und ich hoffe, dass wir ihn einstimmig in diesem Hause beschließen – ist eine wichtige Grundlage dafür. Es ist der Ausgangspunkt, aber es ist auch ein neuer Startpunkt. Wir werden daraus nur etwas für die Zukunft unserer Region, aber auch vor allem für die Zukunft unseres Landes machen können, wenn wir ihn aufnehmen und in weiteren Feldern entwickeln, mit Leben ausfüllen und gestalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute und werden den zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Es ist der zweite Nachtragshaushalt, den wir hier vorlegen müssen. Es geht diesem wie dem ersten Nachtragshaushalt: Beide sind Folgen der Finanzmarktkrise, die wir zu bewältigen haben, die wir nicht verschuldet haben – ganz im Gegenteil –, die von außen nicht nur Bremen, sondern weltweit die öffentlichen Haushalte, aber natürlich vor allem viele Menschen, viele Arbeitsplätze erreicht hat.

Wir haben mit dem ersten Nachtragshaushalt die bremischen Maßnahmen für das Konjunkturprogramm II finanziert, und bei diesem ersten Nachtragshaushalt natürlich auch, weil das alle hier wussten, diese Finanzierung über eine erweiterte Kreditaufnahme dargestellt. Diesen Weg müssen wir auch beim zweiten Nachtragshaushalt gehen, die Finanzsenatorin hat es als eine bittere Entwicklung bezeichnet. Es ist in der Tat eine bittere Entwicklung, aber es ist eine Entwicklung, der wir uns nicht so entgegenstellen können, dass wir es aus eigener Kraft lösen können. Beim ersten Nachtragshaushalt hatten wir hier noch einen breiten Konsens, dass es so ist. Dieser Konsens scheint an dieser Stelle zu bröckeln. Das finde ich ausgesprochen bedauerlich, weil wir heute wieder, zumindest in der ersten Oppositionsrede, natürlich keine weiteren Vorschläge gehört haben. Ich gehe darauf gleich noch einmal ein, weil es ja Vorschläge gibt.

Wir haben keine Vorschläge gehört, sondern nur das pauschale „Sparen, Sparen, Sparen!“ gehört. Wir wissen aber doch, dass dies in keinem anderen Bundesland, auch nicht auf der Ebene des Bundes, mit Spar- oder Kürzungsmaßnahmen aufgefangen werden kann. So gesehen, meine Damen und Herren, ist es ein solider Vorschlag, den der Senat uns hier vorlegt, und ein Vorschlag, den wir heute auch in erster Lesung beschließen werden.

Ich will gern in diesem Zusammenhang einen ersten Punkt aufgreifen, den Sie, Herr Dr. Schrörs, hier angesprochen haben: Das war der Vorwurf, diese Regierung hätte für solche Situationen keine Vorsorge getroffen. Das finde ich ausgesprochen abenteuerlich, weil wir alle hier im Hause den Haushaltsabschluss für das Jahr 2008 auch kennen. Die Finanzsenatorin hat das angesprochen, wir haben im Jahr 2008 noch eine hervorragende, überdurchschnittliche und unerwartet positive Einnahmesituation gehabt. Mit diesen Einnahmen ist Vorsorge betrieben worden, nämlich für solche Situationen insofern, als sie konsequent für die Reduzierung unserer Schulden eingesetzt worden sind. Damit ist Schuldentilgung betrieben worden. Das ist aktive Vorsorgepolitik! Wir können uns doch nicht ein Kästchen schaffen, in das wir das Geld legen, das wir im einen Jahr erwirtschaften, damit wir für andere Dinge dann die Ausgaben tätigen! Nein, so war es der richtige Weg. Daher ist es, finde ich, abenteuerlich, uns hier vorzuwerfen, wir hätten für solche Situationen nicht das getan, was man tun kann. Das ist geschehen!

In der weiteren Diskussion ist natürlich immer der Vorwurf formuliert worden, wir müssten mehr machen. Hier ist gesagt worden, auch eben in der Debatte, Bremen sei ein Haushaltsnotlageland. Das ist richtig. Bremen müsste damit auch einmal in Kauf nehmen, einen unteren Tabellenplatz einzunehmen. Herr Dr. Schrörs, ich wäre froh, wenn wir einen unteren Tabellenplatz nur hätten! Wir haben einen ausgesprochen weit unten liegenden Tabellenplatz. Wir haben über die Föderalismusreformkommission eine sehr solide und von allen Ländern akzeptierte Auflistung unserer Leistungen. Das Benchmarking, das dort gemacht worden ist, hat gezeigt, dass wir in allen wichtigen Bereichen, von der Sozialversorgung bis zur öffentlichen Sicherheit, der Finanzierung der Polizei, ganz weit unten stehen mit dem Geld, das wir dafür ausgeben. Die Finanzsenatorin hat hier noch einmal dargelegt, wie gering unsere Steigerungsraten auch in diesem Jahr wieder sind, auch im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten, insbesondere übrigens gegenüber Hamburg, wo bekanntlich die CDU regiert. Dort werden richtig viele Mehrausgaben getätigt!

Ich sage, dafür haben wir Belege, damit müssen wir doch – da würde ich auch sehr an alle drei Oppositionsfraktionen appellieren – das aufnehmen und aus bremischem Interesse heraus damit arbeiten, dass wir eben schon alles Mögliche in den letzten Jahren getan haben. Das sind doch Erfolge, die wir erzielt haben, in der Verbesserung der Haushaltssituation und in der Verbesserung der strukturellen Ausstattung unserer Arbeit. Das darf man auch in einer solchen Debatte nicht kleinreden! Wenn man darüber redet, wo wir noch keinen unteren Tabellenplatz, sondern einen Spitzentabellenplatz haben, wissen Sie

auch, dass das die Investitionen sind, wofür wir auch viel getan haben, da geben wir auch richtig viel aus im Verhältnis zu anderen Ländern, und natürlich im Bereich der Zinsausgaben. Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit, wenn man leider diese hohen Schulden hat. Das ist ein Punkt, an dem wir an der Stelle wenig drehen können. Das ist ja das eigentliche Problem.

Ich weise ausdrücklich zurück, dass wir endlich auf einen unteren Tabellenplatz gehen müssen, uns endlich anstrengen müssen! Wir sind soweit, dass in dieser Republik akzeptiert wird, dass Bremen alles und vieles getan hat. Darum hat der Bürgermeister 300 Millionen Euro Hilfe erstreiten können. Das war die Grundlage dafür.

Das bitte ich auch in einer solchen Debatte aufzuführen!

Ich habe ja erwartet, dass wir hier eine Diskussion über das Sozialticket führen werden. Ich habe auch die Presse dazu verfolgt und muss erst einmal sagen, ich finde es sehr abenteuerlich, dass man uns hier sagt, das Sozialticket sei eine Wohltat und sei falsch, das dürfe man gar nicht machen, um dann auf der anderen Seite zu sagen, es sei aber ungerecht, weil wir eigentlich noch ein Kulturticket vorschlagen müssten und ein Ticket für die Schwimmbäder und so weiter. So kann es natürlich nicht gehen! Man kann nicht auf der einen Seite sagen, macht weniger, und auf der anderen Seite uns damit schlagen wollen, dass das, was wir tun, wiederum zu wenig wäre! Das ist eine Rede mit gespaltener Zunge! Das geht nicht!

Dem Vorschlag Sozialticket hier vorzuwerfen, er sei ungerecht, weil er nicht alle Personengruppen, die man immer noch addieren könnte, einbezieht, und dann vorschlägt, die Personengruppen auszuweiten, das finde ich auch nicht redlich, weil wir uns bemüht haben, hier einen Einstieg vorzunehmen und einen finanzierbaren Vorschlag zu erarbeiten. Das hat richtig viel Arbeit auch in den Verhandlungen um den Kontrakt mit der BSAG gekostet. Es ist ein Vorschlag, bei dem ich sagen würde, da ist das Glas ziemlich voll. Ich lasse mir nicht sagen: Ihr macht doch da nur halb leere Gläser! Das Glas Sozialticket ist nicht halb voll, sondern es ist schon dreiviertel voll, und leer ist es erst recht nicht!

Damit wir mit einer Mär aufhören: Ich weiß, es gibt natürlich Städte, die vom Sozialticket Abstand genom

men haben. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Städten, die das machen. Ich will einmal darauf hinweisen, dass Berlin ein Sozialticket hat, Dortmund hat ein Sozialticket und eine entsprechende Maßnahme, Frankfurt hat eine CDU-Oberbürgermeisterin, die Stadt kennt einen Frankfurt-Pass mit deutlich verbesserten Kosten für den ÖPNV, es gibt den HannoverPass, es gibt in Köln – auch ein CDU-Oberbürgermeister bis vor kurzem – etwas Vergleichbares, und in der Stadt Nürnberg, die solide und stabil sozialdemokratisch regiert wird, gibt es natürlich einen NürnbergPass. Meine Damen und Herren, wir machen hier keine Einzeltat, wir machen hier etwas, was für die soziale Gerechtigkeit, für die Ausgewogenheit wichtig ist. Darum ist das Sozialticket eine gute Entscheidung dieser Regierung, und die 1,7 Millionen Euro sind gut angelegt.

Jetzt darf ich in diesem Zusammenhang das Thema – das kann ich mir nicht ganz verkneifen, weil es noch einmal ein bisschen Dynamik bekommen hat – der Vorschläge, die hier immer diskutiert werden, ansprechen. Es ist ja nicht so, Herr Dr. Schrörs, dass es aus Ihren Reihen keine Vorschläge gäbe. Herr Röwekamp, der – das ist ja hier eine wichtige Debatte – jetzt auch in dieser Debatte hier bei uns ist und mit hinzugekommen ist – –.

Es ist ein zentraler Punkt! Ist ja gut, dass Herr Röwekamp jetzt hier ist. Er hat der Finanzsenatorin leider nicht zuhören können.

Herr Röwekamp, die Entscheidung, die Special Olympics hier durchzuführen, ist in der Tat entscheidend und wichtig. Dafür schaffen wir hier die Grundlagen, und ich sage in meiner Fraktion und ich sage auch zu diesem Haus, unsere Aufgabe ist es, in erster Linie hier zu sein und nicht Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wenn das Parlament tagt und erst recht nicht, wenn es Haushaltsberatungen durchführt, dann haben wir hier zu sein!

In der Tat ist das ein Punkt, so gesehen nehme ich diesen Hinweis sehr aufmerksam wahr. Wir werden das Gespräch noch einmal führen müssen, ob derartige Veranstaltungen in der Parlamentswoche stattzufinden haben und stattfinden sollten. Das finde ich auch an der Stelle nicht richtig.

Zu den Vorschlägen, die gemacht werden: Ich will sie hier nennen, weil man sie wiederholen muss, damit deutlich wird, warum wir das Paktangebot, das Sie machen, im derzeitigen Zustand keinesfalls annehmen können. Ich habe hier schon mehrfach gesagt, ich packe nur ein und trage nur, was ich auch vertreten kann, und was auch richtig und vernünftig ist.

Es wird mit uns nicht gehen – die Finanzsenatorin hat es entsprechend gesagt –, dass wir in dieser Stadt, in beiden Städten, die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen zerschlagen. Nein, wir sind stolz darauf, dass wir Maßnahmen – im Bereich der Schule mit dem Mittagessen, in den Bereichen der Kindertagesstätten, Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt – wahrnehmen, um das Auseinanderfallen, die Spaltung unserer beiden Städte aufzufangen.

Dabei bleiben wir, und so etwas passt nicht in den Pakt. In den Pakt passt es auch nicht vorzuschlagen, Studiengänge abzubauen. Wir sind stolz darauf, dass wir starke Hochschulen und Universitäten haben, und stehen dahinter.

Wenn ich dann lese – und immer wieder habe ich es ja gehört –, dass wir nun die Krankenhäuser verkaufen sollen. Das war ein Evergreen, der nun immer wieder kam und jetzt noch einmal aktualisiert wurde. Ich habe es erst für eine Wiederholung gehalten. Jetzt habe ich noch einmal einen anderen wunderschönen Hintergrund verstanden und bin eigentlich ganz froh, dass Herr Röwekamp sich offensichtlich auch wieder mit Herrn Eckhoff verträgt und vertragen hat. Denn Herr Eckhoff hat gestern in einer größeren Zeitung, in einem Kommentar – es war, glaube ich, schon gestern oder sogar vorgestern – unter der Überschrift „Was mir in Bremen am Herzen liegt“ noch einmal deutlich gemacht, was ihm nicht am Herzen liegt: die Krankenhäuser. Er hat nämlich gesagt, die kann man verkaufen. Das ist ja offensichtlich auch ein CDU-Vorschlag. Mich wundert das bei Herrn Eckhoff nicht, weil bekannt ist, dass er in seiner Tätigkeit auch private Krankenhäuser berät und da ganz

aktiv ist. Da kann ich verstehen, dass man so einen Vorschlag macht. Das zeigt aber natürlich auch, wie solche Vorschläge zustande kommen und dass es dabei wie immer nicht nur um Haushaltsanierung geht, sondern zeigt, wie man auch immer schaut, dass man neue Strukturen aufbaut, die einem vielleicht dienen können. Ich finde, das ist keine redliche Politik.

Die Vorschläge liegen vor.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Vorschläge, wie wir damit umgehen, liegen vor.

Herr Röwekamp, unsere Auffassung ist, und deshalb haben wir die Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Konjunkturprogramm sehr unterstützt, dahinter steht eine wichtige Einsicht. Dahinter steht die Einsicht, dass wir in einer Situation der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise sind und dass man gegen eine solche Krise nicht ansparen kann, nein, dass man gegen eine solche Krise nicht ansparen sollte. Darum haben wir hier gemeinsam die Investitionstätigkeit ausgeweitet, das war richtig, und ich bin der Auffassung, man spart gegen eine solche Krise auch nicht auf dem Rücken der Menschen an, von daher machen wir keine Vorschläge, die hier Kahlschlag bedeuten.

Wir machen solide Vorschläge, Herr Röwekamp, alles, was geht. Die Finanzsenatorin hat es dargelegt, acht Millionen Euro Einsparungen durch die Haushaltssperre, und auch da sind wir in guter Gesellschaft. Sie werden sich umgeschaut haben, was Niedersachsen von der Struktur macht, Sie werden sich auch umgeschaut haben, was Bayern macht, und werden erkannt haben, dass die Haushaltssperren in Bayern und Niedersachsen

einmal CSU-, einmal CDU-geführt – jeweils genauso angelegt sind, Herr Röwekamp, und auf dem Weg bewegen wir uns. Diese 300 Millionen Euro bekom

men wir im Zusammenhang mit der Föderalismusreform, in der es um – das wissen Sie auch – die strukturellen Maßnahmen geht.

Dies ist eine außerordentliche Situation, das hat hier die Finanzsenatorin dargelegt, ein Nachtragshaushalt, der auf außerordentlichen Grundlagen basiert, und deshalb können wir hier diesen Weg gehen, wir stehen dafür und werden ihn heute hier auch so beschließen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich will mich sehr gern dem stellen, weil es mir um die Inhalte geht. Ich will einmal ein Beispiel nennen: Der Bürgermeister hat einen zentralen Punkt angesprochen, dass wir uns in Bremen nicht erlauben können, weiter Steuersenkungen hinzunehmen, und er hat gesagt, dann würde Bremen eine Klage in Karlsruhe einreichen müssen. Würden Sie dem beitreten? Wäre das ein Bestandteil eines Pakts, den die CDU Bremen mitträgt?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank fangen wir jetzt an, über das Wichtigste zur Stabilisierung unserer Haushalte und auch zur Konsolidierung zu sprechen, nämlich darüber, wie sich die Einnahmeseite konstant und richtig weiterentwickeln kann. Ja, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Herr Dr. Schrörs hat genau das angesprochen und thematisiert, ich finde, auch in einem Zusammenhang, in dem man jetzt die Diskussion weiterführen muss und worauf ja genau in den letzten Monaten die Reaktion im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise basiert hat. Den Schritt gehen Sie noch nicht! Dahinter stecken natürlich ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik und eine neue ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wirtschaftspolitik, die in der Tat in dieser Bundesregierung gemeinsam von unseren beiden Parteien SPD und CDU in der Großen Koalition getragen wird, und ich glaube, sie hat auch einen breiten Konsens.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Tatsache, dass man weiß, um wieder in einen Wachstumspfad hineinzukommen – das muss ja kein Superwachstumspfad sein, es muss aber eine nachhaltige Entwicklung sein –, die Wachstumskräfte stärken muss, auch andere Fraktionen umfasst. Dafür muss man – den Punkt haben Sie hier richtig angesprochen, ich unterstreiche das, wir haben das hier gemeinsam unterstrichen mit unseren Entscheidungen zum Konjunkturprogramm I – auf der einen Seite investieren und Investitionen möglich machen und auf der anderen Seite – und auch das tun wir in diesem Nachtragshaushalt – die Investitionen aus den Kürzungen in diesem Feld jetzt herauslassen und herausnehmen. Das brauchen wir auch, weil Deutschland als Exportnation stabilisiert werden muss, das wird so bleiben.

Das reicht aber nicht, und da müssen wir weiter diskutieren. Vielleicht haben wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Die Diskussion geht nämlich dahingehend weiter, dass man weiß, dass diese Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zeigt, dass das Exportmodell der letzten zehn Jahre allein nicht ausreichen wird, um Wohlstand, Wachstum und stabile Einnahmen zu gewährleisten, sondern dass man auch die Binnenwirtschaft wieder verstärken muss. Dafür spricht übrigens auch unsere demografische Entwicklung, nicht nur, dass wir bei den jungen Menschen mit Bildung und anderen Dingen etwas tun müssen, sondern vor allem auch dafür, dass wir auch im Bereich der Älteren, im Bereich der Gesundheitspolitik viel werden machen müssen.

Dieser Wechsel zu einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Komponente hat sich im Übrigen auch in der Investitionspolitik gezeigt. Das Konjunkturprogramm II ist in seinen Wirkungen – –. Wir sind hier in Bremen ja sehr stolz darauf, und darum unterstützen dies auch die Handwerkskammer, die Handelskammer und so weiter, weil sie genau sehen, welche binnenwirtschaftliche Stabilisierung das hat, über die wir dann zu verstärkten und verbesserten Einnahmen kommen können. Das allerdings muss gewährleistet sein, und diesen Schritt sehe ich in diesem Zusammenhang in Ihren Ausführungen hier noch nicht, ich will aber auch gern noch einmal auf die Steuerpolitik zu sprechen kommen.

Natürlich gibt es Dinge innerhalb des Steuersystems, an die man heran muss und die man auch weiter verändern muss. Nur kann man sich eben nicht mehr erlauben – und da glaube ich, das wird noch mindestens fünf, sechs Jahre umfassen –, am Ende Mindereinnahmen zu haben. Das heißt, jede Veränderung in der Steuerpolitik, im Steuerkonzept muss eine Gegenfinanzierung kennen, auf diese Gegenfinanzierung kommt es an. Ihre Darlegungen, die ja offensichtlich dem entsprechen, was in der CDU diskutiert

wird und worauf alle drei warten, dass es einmal für die Bundesebene konkreter wird, machen ja aber deutlich, man kann Sie so verstehen, dass Sie Steuersenkungen vornehmen, wenn es möglich ist. Alle, die realistisch darauf schauen, wissen aber, dass es allenfalls in ferner Zukunft möglich ist. Von daher ist es ein Versprechen auf Steuersenkung, das Sie werden nie einlösen können. Das ist der Punkt, um den es an der Stelle geht.

Sie müssen eben die Gegenfinanzierung darstellen, und aus unserer Sicht ist es so, dass man im Bereich der unteren und mittleren Einkommen sehen muss, was man macht, damit man die binnenwirtschaftlichen Wirkungen stärkt. Im Bereich der richtig hohen Einkommen, bei denen es zu Sparvolumina kommt, für die natürlich Anlagen gesucht werden, bei denen es auch zu spekulativen Blasen kommt, muss man dafür sorgen, dass das durch eine vernünftige Steuerpolitik abgeschöpft wird. So gesehen wäre es wunderbar, wenn wir uns auf die höhere Besteuerung von hohen Einkommen verständigen könnten, die wir als SPD vorschlagen, wenn man das gemeinsam machen könnte. Um andere Dinge zu tun, könnte man vielleicht auch in dem mittleren Segment, wo Sie von kalter Progression sprechen, vieles angehen. Das ist jedenfalls die Voraussetzung. Weil die Gegenfinanzierung stimmen muss, hat es der Bürgermeister genau auf den Punkt gebracht, dass wir es uns in Bremen nicht erlauben können und deshalb eine Klage einreichen, nicht gegen die Maßnahmen, die jetzt die Bundesregierung und auch der Bundestag beschlossen haben, darum geht es nicht! Das sind überwiegend Dinge, die aus rechtlichen Erwägungen und sonstigen Punkten kommen. Aber über alles Zukünftige müssen wir sprechen, da müssen wir herangehen. Sie haben leider meine Frage nicht beantwortet: Treten Sie nun in diesem Falle einer solchen Klage bei, stehen Sie hier auch gegen Steuersenkungen, oder sind Sie für Steuersenkungen, die wir uns in Bremen nicht erlauben können? Beantworten Sie diese Frage! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat ja unter anderem den Titel „Bremen vor dem Ruin?“. Da geht es um die Steuerschätzungen und die Auswirkungen der Finanzierung. Ich finde aber, wenn ich diese Reden hier höre, dass es auch darum gehen muss, dass wir verantwortlich argumen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

tieren, dass wir uns an unsere Aussagen, Herr Röwekamp, und auch Beschlüsse der vergangenen Jahre doch erinnern, und dass wir hier keine Argumentation aufbauen, die in der Tat Bremen in den Ruin treiben, wenn man so vorgeht und so unglaubwürdig und polemisch demagogisch hier zu einer der schwierigsten Lagen argumentiert, in der sich unser Land befindet.

So geht es nicht, und ich will hier vor allem als erstes gern den ungeheuerlichen Vorwurf aufgreifen, dass diese rot-grüne Koalition nicht gespart und an ganz unterschiedlichen Stellen deutlich Einnahmen eingeschränkt hätte.

Ich erinnere mich sehr gut an die Situationen – Sie wollen sich daran ja nicht mehr erinnern, Sie mögen das nicht mehr –, in denen wir gestanden haben, als wir in Bremen in einer Situation waren, in der wir auch ausgeben konnten, aber in Situationen, in denen wir nicht mehr ausgeben konnten, wir als SPD einen Koalitionspartner hatten, der uns weiter in die Ausgabenkoalition treiben wollte und uns als Ausgabenkoalition dargestellt hat. Wer hat denn vorgeschlagen, dass wir das Visionarum aufbauen oder dass wir weitere Gewerbeflächen erschließen, obwohl wir sie nicht mehr brauchen? Wer hat denn diese Vorschläge gemacht, die dazu führen, dass die Haushalte langfristig teilweise bis 2025 mit Abfinanzierungen belastet sein werden? Das ist das, was uns heute den Engpass verschafft, und das darf man nicht zurückweisen, Herr Röwekamp, indem man gegenüber Herrn Dr. Güldner sagt, man könne hier doch nicht immer mit der Vergangenheit argumentieren. Natürlich muss man auf die Vergangenheit schauen, denn sie hat gewaltige Auswirkungen auf die Zukunft. Mit diesen Altlasten haben wir heute noch zu kämpfen,

und wir werden das mit dieser Koalition bewältigen. Wir werden es aber nicht bewältigen, und das will ich hier in dieser Anelegenheit deutlich sagen, und darum habe ich mich auch immer gegen einen Pakt mit den Inhalten für Bremen ausgesprochen, die Sie nennen. Ich habe doch nichts gegen einen Pakt für Bremen, wenn er die richtigen Schwerpunkte hat. Ich habe aber etwas dagegen, wenn man hier dem Pakt die Inhalte gibt, dass wir das erarbeitete und auf gutem Wege befindliche Krankenhauskonzept wieder torpedieren und Sie hier zerschlagen wollen, was wir als rot-grüne Koalition gerade auf den Weg gebracht haben. Das machen wir nicht mit, und ich mache nicht

mit, dass, wenn wir auf Bundesebene einen Wissenschaftspakt machen, wo die CDU-Bundeskanzlerin Merkel eine wichtige Rolle zur Finanzierung und zur Stärkung der ausbildenden Studiengänge spielt, Sie hier sagen, wir müssen weitere Studiengänge schließen. So geht es nicht! Das ist keine saubere Politik, und es ist auch keine saubere Politik, hier einfach weitere Vorschläge zu machen, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Das ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bremen und Bremerhaven, einen solchen Pakt machen wir nicht mit.

Es geht uns um die Inhalte. Ich rede hier überhaupt nicht gegen kluge Vorschläge des Sparens, aber auch da bitte ich, dass wir die Sachen so fortsetzen, wie wir sie gemacht haben. Wir werden gleich noch über das Thema Schuldenbremse beziehungsweise Schuldenregel zu reden haben.

Ich werde in dieser Debatte schon genug etwas dazu sagen und habe hier auch schon mehrfach betont, und das wird auch so bleiben, dass wir den vereinbarten Kompromiss in der Föderalismuskommission so halten und umsetzen werden und der Senat seine Initiativen natürlich in den Bundesrat einbringen wird. Das ist eine klare Selbstverständlichkeit, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir haben darüber auch eine weitere Einschränkung unserer Ausgaben auszuführen. Dazu werden Sie Vorschläge auf den Tisch gelegt bekommen, wenn die Zeit soweit ist und die Föderalismusreform nicht nur im Grundgesetz steht, sondern die entsprechenden Ausführungsrichtlinien vorhanden sind. Damit haben wir schon eine Kraftprobe zu erbringen.

Ich will hier aber auch deutlich sagen: Wer jetzt hier den Eindruck erweckt, dass die Steuereinbrüche, die wir jetzt zu verzeichnen haben, durch Ausgabenreduzierung wegzusparen wären, der führt das Volk und die Mandatsträger in die Irre.

Das geht nicht, Herr Röwekamp, darum war das Polemik und kein Beitrag zur Haushaltssanierung. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion versucht ja heute nicht das erste Mal, uns zu überzeugen, dass wir dem ausgehandelten Kompromiss nicht folgen sollen. Ich sage ganz deutlich, wir werden den Antrag ablehnen, denn wir sind froh und stolz darauf, dass wir ein solches Ergebnis erzielt haben. Das ist der einzige Weg und die einzige Möglichkeit, mit der wir die Selbstständigkeit Bremens in dieser Situation sichern können.

Ich will in dem Zusammenhang auch noch einmal sagen, dass das Argument völlig verrückt ist, Herr Kollege Rupp, dass wir mit dieser Hilfe und mit den natürlich vorliegenden und zu erwartenden Vorgaben in eine Situation gebracht werden, in der wir nicht mehr handlungsfähig sind, wenn man sich einmal die Alternative anschaut: Wir würden ohne Hilfen in eine Zinsfalle, in eine Schuldenfalle laufen, die uns in Bremen in der Tat handlungsunfähig machen und in eine Gefährdung unserer Selbstständigkeit führen würde. Das allein spricht schon finanzwirtschaftlich dagegen. Was wäre denn die politische Alternative, wenn man so verrückt wäre und dieses Ergebnis jetzt über den Haufen werfen würde? Man müsste festhalten an der Klage in Karlsruhe, aber ich sage Ihnen hier, wer aus dem Ergebnis der Föderalismuskommission aussteigt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

hat in Karlsruhe keine Chance und wird politisch scheitern, und darum ist Ihr Weg das Scheitern einer vernünftigen Politik.

Damit ergibt sich, die Punkte eins und zwei sind abzulehnen, weil sie schädlich für Bremen sind. Sie sind die Aufforderung, auf 300 Millionen Euro, auf 2,7 Milliarden Euro zu verzichten. Den Punkt drei muss man doch wohl ablehnen, weil es keine Vernunft sein kann, wenn wir uns in Bezug auf Bundesratsaktivitäten jetzt selbst binden, indem wir sagen, wir müssen vorher die Landesverfassung ändern. Das ist politisch unsinnig und juristisch auch überhaupt nicht erforderlich. Schon allein deshalb wäre es widersinnig, weil wir deshalb quasi in vorauseilender Geschwindigkeit schon Änderungen vornehmen würden, obwohl wir gar nicht sicher sind, wie genau am Ende das Grundgesetz nach den Beratungen zu handhaben und wie es anzugehen sein wird. Wenn aus der Grundgesetzänderung Folgen kommen, wird es hier sicherlich zu beraten sein. Im Übrigen gibt es in diesem Haus eine deutliche politische Mehrheit dafür, dass wir diesen Weg gehen.

Weil es jetzt angesprochen worden ist, will ich doch noch einmal auf diese völlig überflüssige Aufregung – Herr Dr. Schrörs hat es angesprochen – hier zu sprechen kommen. Der Vorschlag vom Ministerpräsidenten Platzeck aus Brandenburg wird, das werden Sie der heutigen Presse entnommen haben, keine Mehrheit finden. Es findet keine Unterstützung von Bürgermeister Böhrnsen, so berichtet es die überregionale Presse sehr eindeutig. Es hat aber auch in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit gefunden. Ich bin aber deshalb noch weit davon entfernt, mir Sorgen zu machen. Zum einen ist die Aufregung über den Vorschlag in der Tat albern, das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Sie ist deshalb albern, weil dieser Vorschlag, ab 2020 den Spielraum zu erhöhen, der Inhalt des Ergebnisses zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU vor der Schlussberatung der Föderalismusreform ist. Er war also durchaus von der CDU auch mitgetragen, was mich besorgt, und ich vermute, Herr Platzeck hat Zeitung gelesen und ist dann auf die falsche Fährte gekommen. Die Tatsache ist doch, dass der Bundestagspräsident Lammert am Sonntag ein Interview gegeben hat, in dem er genau dazu aufgefordert hat, die Schuldenbremse zu überdenken. Es gibt eine Reihe von Personen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die hier auch ihre Abkehr dokumentiert hat. Wir haben doch diese Debatte in allen Fraktionen, Herr Dr.

Schrörs, da soll man sich nicht aufregen. Wir aus Bremen haben ein Interesse, wir halten daran fest.

Der Senat ist aufgefordert, den Weg weiter zu gehen und die entsprechenden Vorlagen hier einzubringen, dazu stehen wir auch als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion.

Mir scheint aber, das will ich an dieser Stelle in dieser Debatte einmal sagen, dass man vor dem Hintergrund die Schuldenregel – und ich will es sehr bewusst auch Schuldenregel nennen – nach links und auch nach rechts verteidigen muss. Man muss sie deshalb in beide Richtungen verteidigen, das haben verschiedene Reden hier auch deutlich gemacht, weil wir diese Schuldenbegrenzung im Rahmen einer haushaltsbezogenen und wirtschaftlichen Normallage vornehmen können, dazu ist sie gedacht. Sie zielt auf strukturelle Ausgabenbeschränkungen und auch auf die Beschränkung und die Einschränkung, für strukturell festzulegende Dinge dann keine Kredite mehr aufzunehmen. Bürgermeisterin Linnert hat hier in der vorherigen Debatte angesprochen und deutlich gemacht, dass das genaue Verfahren, die genaue Definition noch zu finden sein wird, und auch erst dann sind wir in der Lage und werden wir auch als Regierung die Vorschläge, wie wir uns in diesem Rahmen bewegen, machen, Herr Dr. Schrörs, die werden in der Tat kommen.

Ich will aber auch an dieser Stelle sagen, dass dieser Teil der Schuldenregel, die als Schuldenbremse bezeichnet wird, gleichzeitig auch eine Steuersenkungsbeschränkung, eine Steuersenkungsbremse sein muss. Ich unterstreiche das, Kollege Dr. Kuhn hat es auch gesagt, das gilt auch für uns. Ich sage hier auch sehr deutlich, dass ich da sehr unzufrieden bin und überhaupt nicht teile, was die Bundesregierung im Rahmen der steuerpolitischen Angelegenheiten zurzeit vorhat. Ich spreche nicht über die Steuersenkungen, die etwa ein Volumen von 200 Millionen Euro umfassen werden und sich auf Krankenkassenbeiträge und Ähnliches beziehen, das ist ja das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz, darauf beziehe ich mich nicht. Ich beziehe mich auf die fast zwei Milliarden Euro, mit denen die Unternehmenssteuerreform wieder verändert werden soll, und dass es dazu kommen soll, dass die Zinsschranke fällt und dass der Aufkauf von Unternehmen im Ausland auch noch prämiert werden soll dadurch, dass die Verluste, die man dabei macht, in Deutschland gegen Gewinne gegengerechnet werden können. Das halte ich für falsch.

Das unterläuft diese Schuldenbremse, das müssen wir gerade aus bremischer Sicht sagen.

Ich will aber gern hier und vor allem nach vorn gerichtet einen zweiten Punkt ansprechen, der überhaupt nicht diskutiert wird im Rahmen der Schuldenregel. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich hierzu auch aus den vorzulegenden Änderungen zitieren. Der zweite Punkt ist ja neben der Normallage das Umgehen mit Notsituationen; darüber reden wir überhaupt noch nicht, und ich halte das für eine ausgesprochen fahrlässige Angelegenheit. Da sagt Artikel 109 Absatz 3, Vorschlagsänderung für das Grundgesetz, ich zitiere mit Erlaubnis, „Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung vornehmen“, und spricht von „außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Was ist das? Da reden immer alle nur von Naturkatastrophen, das aber ist ein Irrtum, das sagt die Föderalismusreform eindeutig und die Vorlage für den Deutschen Bundestag auch, und im Bundesrat wird es auch so sein. Ich darf noch einmal zitieren, Frau Präsidentin, aus den Beschlüssen der Kommission! Dort steht eindeutig nicht nur etwas von schweren Unglücksfällen, sondern auch von „plötzlicher Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe in einem extremen Ausmaß aufgrund eines exogenen Schocks, wie beispielsweise der aktuellen Finanzkrise“. Ich zitiere diesen Punkt, weil er deutlich macht, dass dies außerhalb der Schuldenbremse zu behandeln ist, und ich diese Appelle und diese Parolen, man müsse hier schonungslos sparen, bis alles kaputt ist, um das wieder hereinzuholen, vor diesem Hintergrund zurückweisen möchte! Das kann nicht sein, und das ist auch nicht in der Intention dieser Verständigung, die dort erzielt worden ist.

Man wird doch vor einer Situation stehen, dass man mit der riesigen Ausweitung der Nettokreditaufnahme auf Bundesebene, aber auch den Ausweitungen der Nettokreditaufnahme, vor der wir in Bremen stehen werden, wenn die Steuereinnahmen sich nicht stabilisieren, umgehen müssen wird. Nicht umsonst weiß man aus der Erfahrung beispielsweise der Ver-einigung der beiden deutschen Länder, dass in solchen Sondersituationen – der Fonds „Deutsche Einheit“ ist damals eingesetzt worden – über ähnliche Instrumente geredet werden muss.

Dann aber kommt es zu der spannenden Frage – ich bin sehr gespannt darauf, wie wir das weiter diskutieren werden –, wer denn bei der Abfinanzierung heranzuziehen ist. Hierzu will ich einmal deutlich sagen, Kollege Dr. Kuhn hat das auch schon angesprochen, ich finde, man kann auch vor dem Hintergrund 60 Jahre Grundgesetz und der Tatsache, dass es 60

Jahre seit der Nachkriegszeit sind, sagen, dass es darum geht, diese Finanzierung nicht den Schwachen aufzubürden und auch nicht den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern, die jeden morgen zur Arbeit gehen und ordentlich ihre Steuern zahlen.

Diese Menschen dürfen nicht zur Finanzierung dieser Sonderlasten herangezogen werden, sondern wir werden eher die Starken heranziehen müssen. Wenn man hier so viel über Stolz redet, will ich hier deutlich sagen, ich bin nicht so stolz auf die, die in der Debatte der Managergehälter einen Brief an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung richten, in dem sie sagen, dass sie Boni, die erst nach Mehrjahresperioden ausgezahlt werden sollen, ablehnen und es ablehnen, in Haftung genommen zu werden.

Das sind solche Herren – ich komme sofort zum Schluss! – wie Herr Cromme, Herr Schneider, Herr Hartmann, Herr Milberg, Manager großer Konzerne. Das sind Leute, die mich nicht sehr stolz machen, und ich darf an der Stelle, und da bin ich sehr froh, den finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Herrn Bernhard, zitieren, der sagt, und ich teile das hundertprozentig: „Für mich ist dieser Brief der Beweis, dass viele Wirtschaftsbosse sich weit von der Realität entfernt haben.“ Das ist richtig, meine Damen und Herren! Das macht uns nicht stolz, und das muss sich ändern!

Frau Präsidentin, das darf ich vielleicht zum Schluss sagen, es gibt durchaus Leute, auf die ich sehr stolz bin, und ich finde, daran sollten wir gemeinsam herangehen! Da würde ich mir gerade von der rechten Seite dieses Parlaments wünschen, dass wir zu gemeinsamen Initiativen kommen. Ich möchte gern Herrn Dass, Frau Edding, Herrn Haas, Frau Haltermann, Herrn Hansen und viele andere Unterzeichner eines Appells für eine Vermögensabgabe unterstützen. Diese Personen haben gesagt: „Wir, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind, fordern, dass alle Wohlhabenden an den Kosten zur Abfederung der Krise beteiligt werden. Menschen mit einem Vermögen von über 500 000 Euro müssen mit einer auf zwei Jahre befristeten Vermögensabgabe in Höhe von jeweils fünf Prozent in die Pflicht genommen werden“.

Ich bin stolz auf dieses Land, dass es solche Leute gibt, und ich wäre froh, wenn wir zu gemeinsamen politischen Initiativen kommen könnten, die dieses Heranziehen zur Finanzierung unser katastrophalen Finanzlage ermöglichen würden. Dann werden wir sicher die Schuldenregel auch weiter halten können, und, Herr Kollege Rupp, dann brauchen Sie sich keine Sorgen mehr zu machen, die Zukunft unseres Landes wird gesichert bleiben. Wir unterstützen das Vorgehen des Senats und lehnen den Antrag der LINKEN ab. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauptaktionär der swb AG, die Essent, will ihre Anteile veräußern,

muss ihre Anteile eventuell veräußern, das „Muss“ ist noch nicht festgelegt! Das gibt uns in Bremen die große Chance, hier die Weichen für die Zukunft der swb zu stellen. Diese Chance, das will ich hier deutlich sagen, werden wir seitens der rot-grünen Koalition, wird der Senat wahrnehmen, wird sie nutzen, weil wir mit der swb nicht nur den Energieversorger in unserem Bundesland haben, sondern wir auch einen wichtigen Arbeitgeber in Bremen und ein wichtiges Unternehmen für die kommunale Daseinsvorsorge haben. Wir müssen und wollen diese Möglichkeit für die Zukunft nutzen und werden unseren Einfluss in der Tat wahren und unseren Einfluss auch einsetzen, denn eine gute Zukunft für dieses Unternehmen ist eine entscheidende Weiche für Bremen, ist ein entscheidendes Element für die Zukunft Bremens und auch Bremerhavens, wo die swb bekanntlich auch tätig ist.

Ich will aber deutlich sagen, dass wir, glaube ich, für diesen Prozess, der hier bevorsteht und bei dem es ja um hohe dreistellige Millionenbeträge geht, eine sichere Hand, einen klaren Blick und ein verantwortungsvolles Handeln brauchen. Ich halte nichts davon, Anteilseignerverhandlungen hier im Parlament zu führen.

Das ist der falsche Ort, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns an der Stelle nicht überschätzen und nicht in Fehlentwicklungen eingehen.

Die Bedeutung der swb und die Bedeutung, warum wir eingreifen und warum wir uns dort engagieren, liegt in vier Bereichen. Erstens, die swb sichert eine große Zahl von Arbeitsplätzen, dort sind Arbeitsplätze, die auch wir sichern wollen, es geht um Standortsicherung, es geht darum, dass wir weiter Energieerzeugung am Ort vornehmen können, dass die Firmenzentrale weiter in Bremen ist und dass wir hier keine Steuerungsfunktion abgeben. Das ist das erste, wichtige Element.

Der zweite Punkt ist, dass damit auch Wirtschaftskraft für unsere Region verbunden ist, und Wirtschaftskraft bedeutet auch Einnahmen für den Haushalt des Landes. Der Steuersitz muss in Bremen bleiben, auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

darum geht es bei der Entscheidung, die bevorsteht, meine Damen und Herren!

Das dritte Element ist, dass Energiepolitik, Energieversorgung, auch das, was die Unternehmen in dem Bereich tun, viel zu tun hat mit Nachhaltigkeit, mit Umweltschutz. Wir wollen, dass die swb in den Stand gesetzt wird, ihr weiter die Möglichkeit gegeben wird, auf regenerative Energien zu setzen, KraftWärme-Kopplung zu fördern, Effizienzsteigerung voranzutreiben und auch etwas für die Senkung des Verbrauchs zu tun. Nachhaltigkeit ist ein drittes Ziel, das wir verfolgen, wenn wir uns bei der swb engagieren!

Der vierte Punkt ist der Verbraucherschutz, dass es natürlich darum geht, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, angemessene Preise zu realisieren und eine Unternehmenspolitik zu betreiben, die soziale Aspekte sehr wohl beachtet und in ein Zentrum der Unternehmenspolitik stellt. Auch darum haben wir ein Auge auf die swb und wollen die Zukunft der swb schützend und perspektivisch gestalten, meine Damen und Herren!

Jetzt aber wird es erst spannend! Jetzt stellt sich die Frage, wie man das macht. Da gibt es, glaube ich, eine Reihe von Illusionen, was Einflussmöglichkeiten angeht. Ich habe gewisse Zweifel, ob man das machen kann, Kollege Rupp hat es gesagt, was der von mir sehr geschätzte Rudolf Hickel angesprochen hat, ob man nämlich wirklich den Wohnungsmarkt und unseren Umgang mit der Gewoba vergleichen kann mit dem Energiemarkt. Ich habe da sehr große Zweifel, denn wir haben im Unterschied zu dem Sektor, der mit Immobilien umgeht, hier einen Bereich, der mittlerweile hochgradig konzentriert ist, wo auf internationaler, auf europäischer Ebene allemal, die Entscheidungen fallen und das mit hoher Mobilität. Energiepolitik ist heutzutage keine regionale Angelegenheit mehr, dieser Markt ist in einer Weise zumindest europäisiert, sodass man die Steuerungsmöglichkeiten, auch wenn man über 50,1 Prozent bei einem Unternehmen der Größe wie der swb als Stadtgemeinde verfügen würde, nicht überschätzen darf, sie sind aus meiner Sicht ausgesprochen gering.

Die swb AG ist ein David auf dem Energiemarkt, und wir wären mit 50,1 Prozent als Bremen erst einmal ein kleiner David, der da mitspielt. Ich bezweifle, dass wir deshalb einen Vergleich zwischen unserem richtigen Engagement bei der Gewoba und im wohnungs

wirtschaftlichen Bereich ziehen dürfen mit diesem hoch komplexen und komplizierten Bereich der Energieversorgung. Deshalb muss ich sagen, dass die einfache Antwort, nehmt da Einfluss, nehmt euch gar die unternehmerische Führerschaft, Herr Rupp hat es hier angesprochen, viel zu kurz springt. Das ist blauäugig, meine Damen und Herren, das wird so einfach nicht funktionieren!

Wir müssen aber natürlich unser Ankaufsrecht nutzen, um zu gestalten, wie die zukünftige Eigentümerstruktur aussieht. Es kommt auch angesichts der wirtschaftlichen Konzentrationseffekte, die ausgelöst worden sind durch das, was auf europäischer Ebene 1996 mit der Liberalisierung ausgelöst worden ist, eher darauf an. Das hat nicht zu einer Preissenkung geführt, das hat nicht zur stärkerer Ökologisierung der Produktion geführt, sondern hat vor allem zur Herausbildung neuer Energiemonopole auf europäischer Ebene geführt. Das bringt uns in diese schwierige Situation, die wir aber aus einem kleinen Bundesland heraus nicht verändern können. Umso stärker müssen wir aber ein Interesse daran haben, dass wir die generellen Ziele, die wir mit der swb verfolgen, auch angehen und darauf auch Einfluss nehmen. Diese Chance, dieses Zeitfenster haben wir jetzt, und das muss der Senat, das sagt unser Antrag sehr deutlich, wahrnehmen, meine Damen und Herren, und das werden wir auch wahrnehmen.

Ich bin dahingehend ganz froh über den CDU-Antrag, wir werden das gleich noch erläutert bekommen, ich bin darauf gespannt, dass er eine neue Position umfasst gegenüber dem, was wir vor zwei, drei, vier Wochen in der Zeitung lesen konnten. Da sagte die CDU: Hands off, lasst die Finger davon, die müssen machen, was sie wollen, das ist ein freier Markt! Jetzt kommen Sie mit der grandiosen Forderung, 7,5 Prozent dort zu nehmen. Ich weiß gar nicht, was 7,5 Prozent eigentlich wirklich bewegt, wenn man diesen Weg macht, dann muss man über 25,1 Prozent reden. Mein Eindruck ist, Sie schwanken zwischen Merkel und Merz auch in dieser Frage, das ist Ihr Grundproblem, Sie wissen nicht, wohin Sie wollen! Ich bin sehr gespannt auf die Erläuterungen, meine Damen und Herren!

Zustimmungsfähig und zukunftsorientiert ist diese Position jedenfalls nicht.

Ich will am Schluss nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir natürlich vor dem Hintergrund der

Haushaltslage unseres Bundeslandes darauf angewiesen sind, den Übergang und den Umgang mit dieser Chance so zu gestalten, dass wir dabei überhöhte finanzielle Risiken für das Land vermeiden. Aber eines ist auch klar, wir werden alles dafür tun, dass keine Finanzinvestoren hier auf das Unternehmen Zugriff nehmen. Wir brauchen eine industrielle unternehmerische Beteiligung für die swb, das ist unser Ziel, das wir vertreten!

Vor diesem Hintergrund sage ich zusammenfassend, wir lehnen den Antrag der LINKEN ab, wir lehnen auch den Antrag der CDU ab. Wir denken, dass wir als Koalition einen guten Vorschlag gemacht haben, der am Ende dazu führt, dass wir hier eine zukunftssichere Lösung bekommen, die das Unternehmen swb wirtschaftlich stark hält, Arbeitsplatze sichert und dafür sorgt, dass der Energiedienstleister am Ort für die Menschen, für die Bremerinnen und Bremer, für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener für eine sichere und preisgünstige Versorgung stehen kann. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Kollege Rupp, ich glaube, Sie haben noch nicht verstanden, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

was die wirklichen Herausforderungen und Aufgaben für die swb in den nächsten Jahren sein werden. Es wird wesentlich darauf ankommen zu investieren. Die swb ist eines der Energieerzeugungs- und Energieverteilungsunternehmen in Deutschland, das einen hohen Eigenproduktionsanteil hat, und es sind Anlagen, die in den nächsten Jahren einen hohen Bedarf an Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze haben. Deshalb wird man richtig Geld brauchen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft dieses Unternehmens und damit die Zukunft zu sichern. Wenn Sie sich das vor Augen führen, wissen Sie, dass man keinen Millimeter weiter ist, wenn man nur die Eigentumsfrage diskutiert.

Man muss die Frage diskutieren, woher das Geld kommen soll. Wenn ich dann höre, dass wir ruhig Eigentumsanteile übernehmen können, weil wir die Lasten daraus – Zinsen und so weiter – aus den Dividenden finanzieren, muss ich einmal schauen, ob ich das Geld nicht vielleicht viel bitterer nötig hätte, um zu investieren, damit die Dividenden der Vergangenheit, die die swb ordentlich erzielt hat, sich auch in der Zukunft fortsetzen können. Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung, die Sie uns hier versuchen aufzuschwatzen. Darum ist es nicht so einfach, und wir müssen viel stärker überlegen, mit welchen anderen klugen Dingen wir Einfluss sichern, die goldene Aktie ist schon angesprochen worden.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch sagen, dass ich nicht zu denen gehöre, die der Auffassung sind, dass man in der Energiepolitik keinen Einfluss nehmen darf oder – Dr. Schrörs hat es so formuliert – dass wir als Bremen keinen Einfluss auf die Energiepolitik dieses Unternehmens nehmen dürfen.

Nein, das sehe ich nicht so. Ja, wir müssen Einfluss nehmen, wir müssen und wollen Entscheidungen dahingehend treffen, in welchen Bereichen dieses Unternehmen produziert und sich engagiert. Ich möchte auch in Zukunft eine swb, die nicht auf Atomstrom setzt, ich möchte eine swb, die regenerative Energien verstärkt, ich möchte eine swb, die Kraft-WärmeKopplung und andere Dinge macht; das ist Einfluss nicht auf das operative Geschäft, sondern auf die strategische Ausrichtung dieses Unternehmens, dafür setzt sich die rot-grüne Koalition ein!

Völlig unverständlich ist mir eine Argumentation, die daherkommt und sagt, maximal 7,5 Prozent würden wir übernehmen und damit Geld dort hinein

stecken, aber Einfluss wollen wir nicht nehmen. Das halte ich für falsch! Wenn Politik Geld fließen lässt, dann muss dem auch der Einfluss nachgehen, anders ist es nicht vernünftig.

Ich darf in dem Zusammenhang auf den alten, immer wiederkehrenden Widerspruch der CDU hinweisen: Sie können uns nicht erzählen, dass wir sparen und Ausgaben reduzieren müssen und uns gleichzeitig immer wieder Vorschläge für Ausgaben machen! Wenn die Zahl 700 Millionen Euro, die in der Zeitung stand, für das Paket stimmen sollte, sind 7,5 Prozent immerhin 50 Millionen Euro, die das kosten würde. Sie haben hier mit keinem Wort gesagt, wie das finanziert werden soll, Herr Dr. Schrörs. So geht es nicht, machen Sie endlich solide Vorschläge, die auch eine finanzielle Grundlage haben, wenn Sie denn schon zu solchen Vorschlägen kommen und uns so etwas anraten wollen!

Was soll ich zur FDP sagen?

Sie sagen, wir brauchen einen aktiven Staat, Herr Dr. Buhlert; Sie sagen, Sie wollen den Staat auf seinen Kern reduzieren. Die FDP kann man dann offensichtlich nicht gebrauchen, vielleicht sollten die Bürgerinnen und Bürger 2011 dieses Parlament auf seinen Kern reduzieren. Das wäre wichtig, Herr Dr. Buhlert, ich glaube, diese FDP brauchen wir nicht. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachtragshaushalte haben eigentlich immer ein bisschen einen Beigeschmack, weil man davon ausgeht, wenn die Regierung so etwas vorlegen muss, dann seien dort gewisse Dinge nicht beachtet worden. Ich glaube, wir haben hier heute eine völlig andere Situation. Wir haben hier einen Nachtragshaushalt zur Beratung vorliegen, der Reaktionsschnelle zeigt, der aufnimmt, was für uns alle in diesem Bundesland, aber nicht nur deutschlandweit, sondern man muss sagen weltweit für die politisch Verantwortlichen steht, jetzt einzugreifen und diese krisenhafte Entwicklung nicht so stehen zu lassen. Ich will deshalb auch sehr deutlich machen, dass dieser Nachtragshaushalt und dieses Konjunkturprogramm sich daran in allererster Linie messen lassen müssen, aber eben auch messen lassen können, dass sie Wirkungen auf die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf Arbeitsplätze haben. Das ist das, worum es uns geht, und das schaffen wir auch.

Das Konjunkturprogramm basiert auf den Entscheidungen der Bundesregierung, des Bundestages und auch der Zustimmung des Bundesrates, und in dem Zusammenhang ist es immer darum gegangen – in diesem Teil der Anstrengungen –, dass die Binnenkonjunktur gestärkt werden soll, die Binnenwirtschaft auch, vielleicht sogar hier und da mit neuen Arbeitsplätzen bereichert werden soll. Auch das ist eine richtige Angelegenheit und spiegelt sich hier wider. Dies ist also eine Chance, und der Senat hat diese Chance auch noch einmal mit dem hier Vorliegenden dahin ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gehend ausgebaut, dass wir, glaube ich, Mängelbereiche, die wir haben – gerade im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, in Sanierung öffentlicher Einrichtungen –, angehen und dabei auch noch die richtigen Schwerpunkte auf Bildungsinvestitionen und den sozialen Zusammenhalt setzen können. Auch das ist die richtige inhaltliche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren!

Nachdem ich jetzt die Rede von Herrn Röwekamp gehört habe, muss ich sagen, ich bin auf eine Sache sehr stolz: Ich bin sehr stolz und sehr froh, dass dieser Senat uns hier ein Gesamtpaket vorlegt. Hier gibt es kein Ressortinvestitionsprogramm, das ist eine Gemeinschaftsanstrengung. Das unterscheidet es von der Erfahrung der letzten 15 Jahre,

in denen wir Ressortauseinandersetzungen hatten. Hier gibt es eine geschlossene Veranstaltung, eine geschlossene Regierung, die geschlossen für Bremens und Bremerhavens Zukunft arbeitet, und das ist die Aufgabe und der richtige Weg, meine Damen und Herren!

Dass es hier um Verschleierung gegangen sein soll, das fand ich besonders amüsant, dass hier der Unterschied, der zwischen Frau Linnert alt und Frau Linnert neu aufgemacht wird – entschuldigen Sie, Frau Bürgermeisterin, wenn ich das so salopp sage! –, den Unterschied habe ich bisher noch nicht erkennen können, ich habe es auch nicht erwartet. Ich erwarte so etwas im Übrigen gerade bei ihr auch nie. Wenn sich hier aber jemand hinstellt und dann versucht, Frau Linnert alt zu spielen, in dessen Verantwortung immer Haushalte vorgelegt worden sind mit Kapitaldienstfinanzierung, mit anderen Dingen, die in der Tat verschleiert haben, und wir heute einen Nachtragshaushalt haben, der bis auf das letzte Projekt hin transparent und deutlich macht, wohin das Geld fließt, das ist Transparenz, Offenheit, Zukunftsorientiertheit!

Ich will mich aber, weil ich dieses Programm und diese Anstrengungen viel zu wichtig finde, nicht mit dem Klein-Klein der unterschiedlichen Fraktionen hier auseinandersetzen. Wir können, glaube ich, sehr froh sein, und ich würde mich freuen, wenn die anderen Fraktionen sich der Aussage der CDU anschließen, dass man hier diesem Nachtragshaushalt zustimmt. Das ist der Krise angemessen, und das ist die richtige Reaktion. Wir haben mit diesem Konjunkturpaket die Möglichkeit genutzt – die Bürgermeisterin hat

es gesagt –, auch mit bremischen Eigenmitteln 118 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre auf den Weg zu bringen. Insgesamt werden davon – und auch das ist, glaube ich, eine Zahl, die man hier gut sagen kann und die man sehr deutlich machen muss, gerade in unserer Seestadt – 30 Millionen Euro nach Bremerhaven gehen. Das ist ein Anteil von 25 Prozent, das ist eine besondere Anstrengung zur Verbesserung der Bedingungen in Bremerhaven. Auch dafür steht dieser Senat.

Wir werden hier die Substanz erhalten, wir werden den Sanierungsstau abbauen, aber es wird auch helfen, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Ich möchte daran erinnern, darüber ist ja auch öffentlich berichtet worden, dass der Senat im Vorfeld dieser Beratungen – die Bürgermeisterin hat es hier angesprochen – Impulse aus der Bevölkerung, Impulse aus den Beiräten, aus vielen Bereichen, aufgenommen hat. Man hat ja auch Impulse aus der Wirtschaft aufgenommen, indem man Gesprächsrunden mit den Kammern in diesem Land gemacht hat und sich Meinungen zu diesem Sachverhalt eingeholt hat. Ich will sagen, dieses Programm, das auf die Stärkung der Binnenkonjunktur setzt, ist nicht umsonst explizit von der Handwerkskammer so offensiv unterstützt worden, denn es wird insbesondere in den handwerklichen Bereichen zu Arbeitsplätzen führen und teilweise sogar zu neuen Arbeitsplätzen, behaupte ich hier. Es wird die Binnenwirtschaft an einer wichtigen Stelle stärken, an der wir im globalen Kontext gerade Schwächen haben. Auch das zeigt die richtige Ausrichtung dieses Programms.

Ich bin froh, dass ich hier im Einzelnen nicht mehr verteidigen muss, was die Bundesregierung aus SPD und CDU beschlossen hat, dass die Schwerpunktsetzung von 65 Prozent auf Bildung richtig und zukunftsgerichtet war. Im Übrigen, eine solche Bildungsinvestition in einem weiten Sinne begriffen, da geht es wirklich um die jungen Menschen, um die Kinder, es geht auch um die Kindertagesstätten, dass dies auch wirtschaftliche Zukunft bedeutet.

Ich möchte gern – es ist, glaube ich, wichtig, weil wir eben auf diese Transparenz Wert legen – doch noch einmal darauf hinweisen, was wir mit diesem Programm alles tun! Mit dem Konjunkturprogramm werden Schulen saniert, es werden in Bremen allein 44 Schulen in allen Stadtteilen angefasst, in Bremerhaven werden 30 Schulen angefasst, darunter die gewerblichen Lehranstalten und das Schulzentrum Geschwister Scholl in Bremerhaven. In Bremen wird das, was den Bildungskonsens und dem uns bevor

stehenden Schulgesetzänderungen entspricht, angegangen. Wir gehen in die Grundschulen, wir stärken die Oberschulen, und wir tun auch etwas für die Gymnasien, wo das erforderlich ist, also auch hier eine ganzheitliche Stärkung des Bildungssektors mit wirklich sehr notwendigen Sanierungen. Wer einmal in den Stadtteilen ist und sich einmal in den unterschiedlichen Quartieren die Schulen anschaut, weiß genau, wie groß der Bedarf dort ist, das ist eine wichtige Ausrichtung.

Zum Bereich der Kindertagesheime: Über 40 Kindertagesheime in Bremen und über 30 Kindertagesheime in Bremerhaven werden hier unterstützt, und die Versorgung der unter Dreijährigen wird richtig mit fast fünf Millionen Euro in unseren beiden Städten verbessert; das ist aktive Zukunftsvorsorge mit diesem Konjunkturprogramm!

Wenn man etwas für Kinder und Jugend tun will – und dieser Senat und diese Regierung tut dies, wir schauen nach vorn und sagen, wir müssen insbesondere dort, wo die Zukunftsressourcen sitzen, die Dinge in die Hand nehmen –, darf man auch den Bereich von Sportanlagen und Turnhallen durchaus ins Auge fasse. Ich muss hier nichts mehr zum Blumenthaler Freibad sagen, die Bürgermeisterin hat alles dazu ausgeführt, und wir haben hier auch keine Kritik gehört, weil es doch in allen Parteien und allen Fraktionen breite Unterstützung dafür gibt, sicherlich auch Kritik, gar keine Frage, aber insgesamt breite Unterstützung. In diesem Konjunkturprogramm werden aber auch Turnhallen – und das ist auch wichtig für die Entwicklung der Menschen, dass es Möglichkeiten im Sportbereich gibt – angefasst, es werden die Rasenplätze und die verschiedenen Sportanlagen angefasst, und ich finde es auch richtig, dass wir endlich eine Zusage umsetzen, nämlich nach dem Umbau des Weserstadions auch das Thema der Leichtathletikanlage anzugehen, und die Tatsache, dass Bremen seit gestern einen Europameister hat, ist vielleicht ein gutes Indiz für den heutigen Tag, von hier aus meinen Glückwunsch an Sebastian Bayer, den neuen Europameister aus Bremen!

Natürlich werden Krankenhäuser unterstützt. Ich habe hier Debatten verfolgt und habe hier selbst gestanden und bin kritisiert worden, oder es ist versucht worden, mich dafür zu kritisieren, dass wir nur öffentliche Krankenhäuser angehen würden. Nein, meine Damen und Herren, alle Krankenhäuser, egal, ob sie privat, gemeinnützig oder öffentlich sind, können von diesem Konjunkturprogramm Unterstützung erfahren, zehn insgesamt in unseren beiden Städten.

Dieses Konjunkturprogramm wird bei 10 000 Kilometern Radwegen zu neuen Sanierungen führen, und wir werden in dem wichtigen Bereich der Lärmsanierung einiges tun. Ich sage ganz offen, eine Million Euro geht dort hinein, meine Fraktion könnte sich dort noch mehr vorstellen, aber daran kann man ja arbeiten, Lärmsanierung, das ist etwas für eine Zukunftsfähigkeit einer Großstadt, und da müssen wir tätig werden.

Aber, Kollege Röwekamp hat das ja angesprochen, es geht natürlich auch immer sehr um den Blick auf die Frage von Wirtschaft und Wissenschaft. All dem, was ich hier aufgezählt habe, lasse ich nicht unterstellen, dass dies nicht auch aktive Wirtschaftsförderung ist!

Das ist Unterstützung der lokalen Wirtschaft, des Handwerks, da bitte ich, keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen. Eine Baumaschine ist nicht besser, wenn sie in einem Gewerbegebiet rollt statt in einer Schule zu rollen. Ich finde, für die Schule ist es zur Zeit viel angemessener, und das ist auch gut und wichtig so.

Dann will ich zu diesem Vorwurf, hier wäre nichts für den originären wirtschaftlichen Bereich gemacht worden, sagen: Die Behauptung, in anderen Bundesländern sei dies stärker, will erst einmal nachgewiesen werden, aber wir setzen in der Wirtschaftspolitik mit dieser Koalition auf die Verbindung von Innovation und Wissenschaftsförderung. Darum ist es natürlich richtig, wenn die Bürgermeisterin hier für das Alfred-Wegener-Institut, für das Institut für Fischereiökologie und für die Hochschule auf die Maßnahmen in Bremerhaven verweist. Ich bitte Sie, noch einmal diesen schönen kleinen grauen Auszug aufzunehmen, weil Sie natürlich unterschlagen haben, Herr Röwekamp, dass auch konkrete Projekte in Bremen einen Gegenstand in diesem Konjunkturprogramm bilden. Meines Erachtens ist es aber nicht zufällig.

Nein, das stimmt nicht! Es ist nicht zufällig, dass dieser Punkt vergessen worden ist. Diese Regierung setzt in der Tat – zumindest dort, wo wir keinen Mangel haben, und in der Stadt Bremen gibt es da kaum Mängel, in Bremerhaven sieht das ja bekanntlich ein bisschen anders aus, da wir dort insbesondere im Bereich

Windkraft durchaus neue Erschließungsmaßnahmen haben – grundsätzlich nicht auf neue Gewerbegebiete, aber trotzdem auf die Stärkung der Gewerbestandorte, die wir haben. Ich darf das einmal übersetzen: Wir machen, Gott sei Dank, nicht mehr den Quatsch und reden über die Westerweiterung des Technologieparks oder die Ausweitung in das Hollerland; das war Ihr Traum, Herr Röwekamp, damit ist jetzt Schluss, das brauchen wir nicht mehr!

Wir machen uns aber aktiv Gedanken und Sorgen über die Zukunft des Technologieparks. Es ist nämlich jetzt eingetreten, was wir seit Jahren als Sozialdemokraten und was auch die Fraktion der Grünen früher immer befürchtet haben, dass wir nämlich Probleme im Technologiepark selbst bekommen, und darum muss der Kern dieses sehr wichtigen Gewerbegebiets jetzt angefasst werden, und deswegen setzt dieses Konjunkturprogramm 2,7 Millionen Euro in die Modernisierung des BITZ, des Bremer Innovationsund Technologiezentrums.

Das heißt bei Ihnen, keine Investition in Bremer Wirtschaft, nein, es ist falsch, dieses Konjunkturprogramm setzt dort einen Akzent, und es setzt auch den richtigen Akzent. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft des Technologieparks anfassen, dann sind Sie auf den richtigen Weg, meine Damen und Herren!

Ich will zum Schluss unterstreichen, dass dieses Konjunkturprogramm sich keine Vorwürfe gefallen lassen muss; es tut viel für die Grundsubstanz in unseren beiden Städten, es unterstützt sehr konkret die lokale Wirtschaft und wird dazu führen, dass wir vielleicht die Chance haben, sogar nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern in gewissen Bereichen, gerade bei Zukunftsdingen, neue zu schaffen. Da verstehe ich ironische Zwischenrufe überhaupt nicht. Energetische Sanierung ist ein Zukunftsthema, und wer dabei Ironie und Zynismus hat, der ist auf dem falschen Dampfer!

Wir haben mit dieser rot-grünen Koalition verantwortungsvoll, schnell und vorbildlich reagiert und hier

dieses Konjunkturprogramm vorgelegt. Ich erhoffe mir, dass die Unterstützung breit und durchgängig trägt. Es macht deutlich, dass die rot-grüne Koalition keine Investitionsallergie hat, wir haben große Investitionsfreude, aber für die richtigen und zukunftsgerichteten Dinge, und darauf geht dies auch, und ich bin sehr stolz darauf, wie hier ein Programm über alle Teile unserer beiden Städte vorgelegt worden ist. Jetzt kommt es darauf an, heute zuzustimmen, die Beratung ordentlich zu führen, in schon zehn Tagen die zweite Lesung zu beschließen und dann in die Umsetzung zu gehen. Die Dinge müssen in die Wirklichkeit gesetzt werden, das erwarten die Menschen von uns, und kein Gerede über Schwerpunkte, denn die sind richtig gesetzt. Bitte unterstützen Sie auch in den Stadtteilen sehr konkret, dass dies ins Werk gesetzt wird! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich bei dem Kollegen Pflugradt bedanken, und zwar dafür, dass er hier noch einmal dargelegt hat, wie aus seiner Sicht und aus seinen Unterlagen – ich werde es mir sehr genau ansehen – der Gang der Dinge gewesen ist und welche Informationsprozesse es in der Baudeputation vielleicht gegeben hat. Für mich bleibt nur die Frage, lieber Herr Pflugradt: Warum konnten wir diese Information nicht vor einem Jahr bekommen, als wir diese Debatte geführt haben?

Warum haben Sie es uns nicht vor einem Jahr vorgetragen, als wir hier im Haus alle davon ausgegangen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.