Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die letzte Sitzung in diesem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode. Heute ist auch die letzte Gelegenheit für die CSU-Fraktion, mit der Zustimmung zu unserem Klimaschutzgesetz in dieser Legislatur etwas Handfestes zum Klimaschutz zu bewirken; denn die Bilanz der CSU-Fraktion bzw. der CSU-Staatsregierung beim Klimaschutz ist verheerend. Im Vergleich zu 1990 haben wir hier gerade einmal Einsparungen in Höhe von 10 %. Das Ziel, wie Sie alle wissen, liegt bei 40 % bis 2020. Hier liegt also wirklich eine verheerende Bilanz vor. Da sagen wir GRÜNE nur: So kann es nicht weitergehen!

In dieser Legislaturperiode haben wir sehr viele Anträge zum Thema Klimaschutz gestellt, ob im Landwirtschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss oder Um

weltausschuss. Sie von der CSU-Fraktion haben hier nichts vorgelegt. Sie haben nur unsere Anträge konsequent abgelehnt. Es gibt bei der CSU-Staatsregierung keine verbindlichen Ziele, bei denen wir sagen könnten: Mit diesen Zielen können wir die Ziele von Paris erreichen.

Unser Klimaschutzgesetz legt die Ziele klar fest. Ich habe in der Ersten Lesung den Budgetgedanken schon ausführlich erläutert. Maximal 1.300 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente dürfen wir in Bayern noch emittieren, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Wir müssen bis zum Jahr 2030 auf 3,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf runter. Das sind Zielsetzungen, die dann verbindlich formuliert wären. So muss es funktionieren. Anders wird uns das nicht gelingen; denn die Staatsregierung steuert mit ihren Zielen auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zu. Das Einzige, was man zu diesen Zielsetzungen noch sagen kann: Sie werden in den Bilanzen selbst geschneidert. Da ist die Rede vom Quellenverbrauch, oder die Verursacherbilanz wird durcheinander gewürfelt. Wir haben immer wieder neue Berechnungsmethoden, sodass wir langjährige Reihen gar nicht verstehen können. Die Berechnung ist, was zum Beispiel den Landwirtschaftsbereich angeht, nicht vollständig. Da haben wir heute Morgen von unserem Ministerpräsidenten Herrn Söder erst wieder hören müssen: Ja, jetzt sollen die Landwirte als die Buhmänner für den Klimawandel hingestellt werden. – Nein, Herr Söder, so ist es nicht. Aber wir brauchen eine ehrliche Bilanz.

Wir haben uns in unseren Klimaschutzgesetzen viel Mühe gemacht und versucht, Anteile durch das Herunterbrechen von Zahlen der Bundesregierung, weil es auf bayerischer Ebene nichts gibt, herauszufinden. Demnach geht ungefähr ein Viertel der CO2-Emissionen nun mal auf das Konto der Landwirtschaft. Da können wir nicht, wie Sie von der CSU-Staatsregierung das machen, nach der Vogel-Strauß-Methode einfach sagen, das interessiert uns nicht. Man muss sich dieser Herausforderung stellen. Zu dem Grund, warum Sie hier keine Antwort auf diese Zukunftsfragen haben, möchte ich meine Vorsitzende, die Katha Schulze, zitieren. Sie sagte heute Morgen: Sie sind hier gnadenlos überfordert.

Sie sind hier gnadenlos überfordert; denn Sie müssten zum ersten Mal Ihre ganze Politik, dieses ganze Neoliberale, das nur auf Wachstum, Wachstum, Wachstum, setzt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, hinterfragen. Stattdessen praktizieren Sie nur die Vogel-Strauß-Methode. Wie über

fordert Sie sind, hat sich auch in den Debatten im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Plenum gezeigt. Die Debatte war fachlich – das muss ich leider sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen – unterirdisch. Pauschal hieß es da von Ihrer Fraktion nur "Brauchen wir nicht" und "Ein Klimaschutzgesetz ist nicht notwendig."

Ich blicke auf heuer zurück, auf diesen Hitzesommer mit vertrockneten Ernten und massiven Schäden, und Sie von der CSU-Fraktion sagen: Nein, Klimaschutz ist nicht notwendig, brauchen wir nicht. – Wir hatten nicht fünf heiße Tage wie normalerweise, sondern wir hatten über 20. Da sagen Sie: Klimaschutz brauchen wir nicht. Wir brauchen doch kein Klimaschutzgesetz. – Es gibt Tiefststände beim Grundwasser und Tiefststände in unseren Trinkwasservorräten. Die Schwäbische Rezat in meinem Heimatraum in Weißenburg ist heuer komplett ausgetrocknet. Da sagt die CSU-Fraktion: Klimaschutz? Nicht notwendig. – So kann man das weiter fortsetzen bis beispielsweise hin zur Permafrostgeschichte. Sie fahren gerne auf die Zugspitze hinauf und schwingen tolle Reden, aber die Umweltforschungsstation des Schneefernerhauses hat einen Tunnel durch den Gipfel gebohrt und festgestellt, dass der Permafrost auf der Zugspitze von außen nach innen immer mehr abschmilzt. Da stellen Sie sich dann oben hin und sagen: Klimawandel, Klimaschutz? Brauchen wir nicht, gibt es doch alles gar nicht.

Der Gipfel von dem Ganzen war der Herr Ritt im Umweltausschuss, der dieses Jahr bei seiner Erwiderung zu uns gesagt hat, es gab doch auch im 12. und 13. Jahrhundert eine solche Heißphase, eine Klimaerwärmung. Er stellt in Frage, dass das, was wir momentan erleben, menschengemacht ist.

Da muss ich jetzt wirklich sagen: Sie gehen langsam vom Ignorieren des Klimawandels zum Leugnen des Klimawandels über. Da machen wir GRÜNE einfach nicht mehr mit.

Wir haben hier unser Klimagesetz eingebracht. Wir wollen den Menschen Mut geben, Ihnen aber auch die Wahrheit sagen; denn diese Herausforderung ist wirklich nicht gering. Aber wir brauchen ernsthafte Maßnahmen, und nicht immer irgendwelche Placebomaßnahmen. Mit unserem Klimagesetz wollen wir verbindliche Ziele einführen: 3,5 Tonnen pro Kopf bis 2030. Wir wollen ein Landesklimaschutzkonzept, das Sektorziele für Verkehr, Landwirtschaft, Wärme und

Strom enthält. Wir wollen bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung einführen, damit die öffentliche Hand vormacht, wie wir es in der Praxis schaffen, Klimaschutz wirklich umzusetzen. Es gibt einen Klimarat, es gibt verbindliche Ziele und es gibt ein Monitoring. Dieses ganze Paket wird in den einzelnen Kommunen zusammen mit Klimaschutzmanagern durchdekliniert. Wir brauchen in den einzelnen Kommunen eine gute Beratung, was die einzelnen Kommunen und Verwaltungsebenen und der Einzelne beim Klimaschutz wirklich tun können.

Das müssen wir umsetzen; denn die Zielsetzung, hier endlich eine Trendwende zu erreichen, stellt eine große Herausforderung dar. Wir GRÜNE wollen es anpacken. Ich bitte heute um Ihre Zustimmung. Wir haben heute extra namentliche Abstimmung beantragt, damit Sie als einzelne Abgeordnete sagen können, mir ist der Klimaschutz ein Herzensanliegen, so wie wir GRÜNE sagen, dass er uns ein Herzensanliegen ist und wir in Bayern mit unserem Klimagesetz einen Meilenstein für den Klimaschutz setzen wollen.

Herr Hünnerkopf, zunächst einmal möchte ich Ihnen danken, weil Sie einer der wenigen Umweltpolitiker in der CSU-Fraktion sind; wir werden Sie, glaube ich, in diesem Hohen Haus noch vermissen.

Jetzt noch einmal zu den Zahlen. Sie laufen damit leider Ihrem eigenen Haus etwas in die Falle, weil immer wieder mit unterschiedlichen Zahlen hantiert wird. Wenn wir von CO2-Emissionen pro Kopf sprechen, reden wir immer von den energiebedingten und nicht energiebedingten zusammen. Die sechs Tonnen, die Sie erwähnten, sind nur energiebedingt. Die Staatsregierung trickst und täuscht immer, indem sie bestimmte Sachen unter den Tisch fallen lässt. Zwei Tonnen sind eben nicht energiebedingt, und das sind zusammen acht Tonnen pro Kopf. Wenn wir fordern, bis 2030 nur mehr dreieinhalb Tonnen insgesamt zu haben, dann ist das weniger als die Hälfte.

Sie sagen, in dem Klimaschutzgesetz würde nichts Neues stehen. Eine Halbierung der CO2-Emissionen innerhalb von elf Jahren ist eine wahnsinnige Herausforderung. Der müssen wir uns heute stellen und können nicht noch einmal eine Legislaturperiode mit Ihnen verschlafen. Das muss jetzt endlich angepackt werden; denn mit Ihren Zielen steuern Sie bis zum Jahr 2050 auf 2.600 Millionen Tonnen zu. Wir haben ein Budget von 1.300, und dieses überschreiten Sie um das Doppelte. Das ist einfach unmöglich. Jeder Klimawissenschaftler, mit dem Sie sich unterhalten, sagt Ihnen ganz klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Am Schluss noch ein Wort zur Windkraft. Wenn jetzt die Sonderausschreibungen vom Bund kommen sollten, haben wir keine Windkraftanlagen mehr, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt sind. Die Pipeline ist leer. Wir haben keine neuen Anträge mehr. Wenn jetzt eine Sonderausschreibung kommt, weil die Große Koalition begreift, dass sie die erneuerbaren Energien stärker ausbauen muss, geht Bay

ern leer aus, weil nichts mehr da ist, weil Sie mit der 10-H-Regelung der Windkraft den Boden komplett unter den Füßen weggezogen haben.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie erlauben mir Zweifel an Ihrer heutigen Aussage, Ihre freiwilligen Maßnahmen hätten die gleiche Verbindlichkeit wie ein Gesetz, in dem klar festgelegt ist, was Sektorziele und Zwischenziele sind und wo wir hinwollen. Verbindliche Ziele bleiben Sie schuldig. Wie wollen Sie diese Ziele erreichen? Die Bilanz wurde vorgelegt: In den letzten 25 Jahren wurden die CO2-Emissionen um 10 % gesenkt. Wir müssten im nächsten Jahr eine Reduktion von 40 % schaffen, also um 30 % in einem Jahr. Wie wollen Sie das erreichen?

Wir hatten einen gewaltigen Hitzesommer. Die Landwirtschaft klagt. Wir haben Waldschäden, die zwar noch nicht heuer, aber im nächsten Jahr feststellbar sein werden. Wir müssen Angst haben, dass unsere Wälder im großen Stil zusammenbrechen. Jetzt kommen Sie und legen für die Landwirtschaft Programme zur Bewässerung auf. Das ist kurzfristig gedacht. Sie setzen einfach fort, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Sie haben in den letzten Jahren mehr Geld für die Reparatur der Klimaschäden als für Maßnahmen des vorbeugenden Klimaschutzes ausgegeben.

Meine Frage: Ist es sinnvoll, so weiterzumachen? Zweite Frage: Wann bilanzieren Sie die nicht energiebedingten CO2-Emissionen der Landwirtschaft, die rund zwei Tonnen pro Kopf ausmachen? Sie haben gesagt, Sie wollten eine Reduktion auf unter fünf Tonnen bis zum Jahr 2030 erreichen. Sind da die nicht

energiebedingten CO2-Emissionen dabei? Sollten sie nicht dabei sein, läge das Ziel bei sieben Tonnen. Dies wäre wirklich ein Offenbarungseid; denn dann würden wir die Klimaziele von Paris niemals einhalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist sehr wichtig; es wird weitestgehend gut angenommen, doch es könnte noch weitaus stärker genutzt werden. Es ist eine gute Möglichkeit, wirklich mitzuwirken, und ich wünschte mir noch mehr Rückmeldungen bzw. noch mehr Bereiche, in denen eine Rückkoppelung in den legislativen Bereich stattfindet.

Mein Dank gilt dem Vorsitzenden unseres Petitionsausschusses sowie dessen Stellvertreterin Frau Hiersemann sowie Herrn Wilhelm, stellvertretend für alle Ausschussbetreuer, und den Mitarbeitern der Staatsregierung.

Wir haben – das wurde heute bereits mehrfach erwähnt – im Petitionsausschuss ein gutes Miteinander. Oftmals finden wir Lösungen für Probleme vor Ort, wenn einmal mehr Hilfestellung gebraucht wird. Das ist sehr gut.

Kritisch sehen wir in unserer Fraktion, wie es die stellvertretende Ausschussvorsitzende bereits dargelegt hat, die Treffen vor der eigentlichen Sitzung. Sie haben es richtig gesagt Frau Hiersemann. Sie nannten es ein Briefing, in dem dann aufgezeigt wird, wie die Sicht auf die Dinge sein sollte. Das ist manchmal etwas schwierig, gerade weil wir ein sehr gutes Miteinander im Ausschuss haben; denn hierdurch sind dann bei der Mehrheitsfraktion teilweise Vorkenntnisse vorhanden. Das wäre nach unserer Einschätzung nicht notwendig. Wir sollten die jeweiligen Petitionen ganz unvoreingenommen angehen.

Im Bericht – er liegt uns seit zwei Stunden vor, früher habe ich ihn leider nicht bekommen – sehen wir das Votum "Würdigung" mit 0,9 % und das Votum "Berücksichtigung" mit 0,6 % über die Ausschüsse verteilt. Da muss man sich nicht wundern, dass die Anzahl der Petitionen zurückgeht; denn diese Zahlen – gerade einmal 1,5 % Berücksichtigung oder Würdigung – sind schon sehr niedrig.

In den Sammelpetitionen – Herr Schwartz, Sie haben es lobend erwähnt – engagieren sich sehr viele Menschen. Spitzenreiter mit über 80.000 Unterschriften ist eine Petition zur Ablehnung der dritten Startbahn – dazu haben wir heute schon ausführlich diskutiert –, gefolgt von Petitionen im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich, für gentechnikfreie Landwirtschaft, Tierschutz, zum AKW Gundremmingen, gefolgt vom Asylbereich und zur Arbeitserlaubnis während der laufenden Verfahren und Einzelpetitionen. Bei keiner einzigen all dieser Petitionen, zu denen wir teilweise 50.000, 60.000 oder 70.000 Unterschriften haben, hat die Staatsregierung oder die CSU-Fraktion den Inhalt aufgenommen und entsprechend reagiert. Die Rückkoppelung habe ich zu Beginn schon erwähnt. Da müsste einfach mehr passieren. Die Petitionen haben dann Sinn, wenn wir sie als ein Spiegelbild der Gesellschaft verstehen, sie aufnehmen und überlegen, wie man das Petitum umsetzen und darauf reagieren kann. Das passiert nach meiner Einschätzung viel zu wenig.

Schlecht läuft es nach wie vor im Asylbereich. Hier bin ich unzufrieden. Wir hatten erst gestern wieder eine Petitionsbehandlung, bei der der Petent einen Brief des BAMF vorgelesen hat, wonach sein Fall ans zuständige BAMF überwiesen worden sei. Der Petent hat vom BAMF die Antwort erhalten: Nein, die Ausländerbehörden sind eigentlich zuständig. – Hier werden die Petenten oft von Pontius zu Pilatus geschickt. Ich sage, das hat System. Dass hier oftmals Zuständigkeiten sehr verschwimmen, ist gewollt. Wir machen es

uns im Ausschuss manchmal etwas leicht, indem wir sagen, da ist dieser oder jener zuständig.

Gestern erst hatten wir wieder Fälle – es ist heute schon mal erwähnt worden –, bei denen jeweils der Vater und die Mutter Arbeit haben und gut integriert sind und die Kinder in die Schule gehen. Der Mann ist Schlosser bzw. arbeitet auf dem Bau. Beide Arbeitgeber sagen, den Mann brauchen wir ganz dringend, wir finden niemand anderen. – Wir empfehlen dann Ausreise und Wiedereinreise mit Arbeitsvisum. Wir von der Opposition haben hier klar für Berücksichtigung plädiert. Die Mitglieder der CSU-Fraktion haben für Ausreise und Wiedereinreise plädiert, aber sie wissen ganz genau: Für eine Blue Card sind über 40.000 Euro Jahresgehalt erforderlich. Da kommt ein Schlosser oder die Kindergärtnerin usw. einfach nicht ran. Da wird oftmals eine Möglichkeit aufgezeigt, die es so eigentlich gar nicht gibt.

Es ist ganz klar: Die Gesetze geben den Rahmen vor. Nach meiner Einschätzung wäre es aber sehr wünschenswert, wenn wir als Ausschuss wenigstens beim Ermessensspielraum, wenn es zum Beispiel um Identitätsfeststellung bzw. die anderen Faktoren geht, bei denen jede Behörde Ermessen hat, eine gewisse Mitwirkungsmöglichkeit bekommen. Diese fehlt. Eine Mitwirkungsmöglichkeit wäre hier gut, damit der Ausschuss als Korrektiv fungieren kann und nicht das Innenministerium eine Marschrichtung vorgibt, die dann durchgezogen wird.

Ein Beispiel dafür ist die Situation in meinem Landkreis Ansbach. In Ansbach werden im Juli nahezu 100 Auszubildende fertig. Sie wurden zwei Jahre lang in der Berufsschule beschult und haben jetzt sehr gute Deutschkenntnisse; die allermeisten haben auch eine Möglichkeit, später in einen Ausbildungsberuf übernommen zu werden und haben dafür bereits eine Bestätigung. Dann sagt die Ausländerbehörde: Nein, da ist die Identität noch nicht zweifelsfrei geklärt. Die Bleibeperspektiven sind, wenn die Betreffenden zum Beispiel aus Afghanistan usw. sind, zu niedrig. Dann gibt es einfach keine Ausbildungserlaubnis. Die jungen Menschen sind dann dazu verdammt, untätig in ihren Unterkünften sitzenzubleiben. Die Fälle dieser jungen Frauen und jungen Männer sind dann wieder bei uns im Ausschuss, und wir suchen händeringend irgendwie Lösungen, die es eigentlich gar nicht gibt. Auch die Kollegen von der CSU bemühen sich, hier Lösungen zu finden. Aber die Gesetze und die Rahmenbedingungen sind dafür einfach ungeeignet. Da würde ich mir wünschen, dass die Möglichkeiten und die Erkenntnisse, die wir im Ausschuss erarbeiten, rückgespiegelt werden und auch das bayerische In

nenministerium hier reagiert; denn so ist es einfach zum Haareraufen, was wir manchmal im Ausschuss erleben. Hier brauchen wir wirklich Möglichkeiten zur Rückkopplung. Dann kann das bayerische Petitionsrecht mit Leben gefüllt werden. Wenn diese Rückkoppelung funktioniert, dann hat das Petitionsrecht einen Sinn.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungen der Grundwasserstände in den letzten Jahren besagen klar, dass die Alarmglocken klingeln. Bei 51 von 90 Messstellen an den tiefen Grundwasserständen in Bayern haben wir Rekordniedrigstände in den letzten drei Jahren. Das heißt also, an über der Hälfte der Messstellen im tiefen Grundwasser haben wir historische Rekordtiefstände. Das muss uns alle wachrütteln.

In welche Richtung geht die Tendenz? – Die Aussage dazu ist sehr klar. Drei Viertel der Messstellen haben eine abnehmende Tendenz. Das sind sehr lange Messreihen. Dabei wurden bewusst Messstellen herausgesucht, die wenig vom Menschen beeinflusst werden. Die Situation ist also mehr als besorgniserregend, dramatisch. Deswegen müssen wir endlich Maßnahmen ergreifen.

Die Gründe für die Niedrigstände sind für die Forscher und für uns, die sich damit intensiver beschäftigen, ganz klar: Die Niederschläge verschieben sich vom Sommer in den Winter. In manchen Regionen Bayerns fallen teilweise 25 % weniger Niederschläge als früher. Auch die Art und Weise, wie der Niederschlag fällt, hat sich verändert: Der Niederschlag kommt immer mehr in Form von Starkregenereignissen zu Boden und fließt sehr stark oberflächlich ab. Wir haben im Winter eine geringere Schneedecke, was dazu führt, dass weniger Wasser langsam in den Boden einsickert, sondern ebenfalls stärker oberflächlich abfließt. Schließlich ist auch die Verdunstung weitaus höher.

Wir hatten den heißesten April aller Zeiten, gefolgt vom heißesten Mai aller Zeiten. Daran kann man klar erkennen, in welche Richtung die Reise geht. Das Problem wird immer noch mehr verschärft. Deshalb müssen wir endlich anpacken und sowohl einen vorbeugenden Klimaschutz als auch eine richtige Klimaanpassungsstrategie verfolgen.

Wasser ist unser kostbarstes Gut. Deswegen müssen wir damit sorgsam umgehen. Darin sind wir hier im Hause sicherlich einer Meinung. Davon kann derzeit aber leider keine Rede sein. Reihenweise finden wir an unseren Grundwassermessstellen viel zu viel Nitrat im Grundwasser. Die Pflanzenschutzmittel versauen unser Grundwasser. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen ein anständiges Wassermanagement, eine Grundwasserreinhaltung und einen flächendeckenden Grundwasserschutz.

Was sollen wir also tun? Sollen wir den Verbrauch senken und sorgsamer mit Wasser umgehen? – Ja, wir brauchen ein Wassermanagement, mit dem alle Daten erhoben werden. Ein besonderes Sorgenkind ist dabei für uns die Landwirtschaft. Auf eine Anfrage ist ganz klar herausgekommen, dass nicht bekannt ist, wo und wie viel Wasser von der Landwirtschaft entnommen wird. Deshalb ist es ganz klar: Für ein anständiges Management müssen wir erfassen, wer wie viel Wasser entnimmt. Wir brauchen auch eine Kontrolle, wer wie viel Wasser entnimmt. Da sind wir momentan noch ganz am Anfang. Hier muss die Staatsregierung nachlegen, damit wir ein anständiges Wassermanagement einführen können.

Problematisch ist die Landwirtschaft auch deshalb, weil wir feststellen, dass in manchen Regionen in Bayern der Getreideanbau nicht mehr möglich ist und deshalb ein gewisser Strukturwandel einsetzt. Die Landwirte, die kein Getreide mehr anbauen können, überlegen, was sie sonst machen können. Sollen sie Sonderkulturen anbauen oder können sie sich mit Bewässerung ein neues Standbein aufbauen? Wenn die Staatsregierung nicht frühzeitig sagt, das kann unter Umständen der komplett falsche Weg sein, weil der Landwirt vielleicht in einer Region mit Wasserknappheit wohnt, dann setzt dieser Landwirt auf Bewässerung, vielleicht auch noch mit der falschen Technik, und das ist dann kein nachhaltiger Weg. Wir brauchen deshalb klare Vorgaben für eine Bewässerung, und wir brauchen Vorgaben dafür, wie sich die Landwirtschaft entwickeln soll.

Ein großes Problem ist auch die Bodenversiegelung. Darüber haben wir hier schon öfter diskutiert. Auch die immer größer werdende Verdichtung und immer größere Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft tragen dazu bei, dass die Grundwasserneubildung in Bayern stark rückläufig ist. Auch diese Zahl ist alarmierend. Nahezu flächendeckend haben wir zwischen 5 % und 10 % weniger Grundwasserneubildung. Das ist wirklich ein Hammer. Da müssen wir ran. Dafür brauchen wir Landnutzungskonzepte und Maßnahmen, mit denen wir es schaffen, dass der Boden wieder mehr Wasser aufnimmt. Wir brauchen eine Bodenstruktur, in der das Wasser stärker infiltriert wird. Wir müssen Maßnahmen zum Erosionsschutz usw. ergreifen.

Das, was die Staatsregierung momentan vorlegt, ist nichts. Es ist wirklich gar nichts. Wir haben keine Daten über den Wasserverbrauch, keine Notfallpläne. Wir haben nur freiwillige Maßnahmen. Ein Beispiel dafür ist die Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist ein Papiertiger und wird nur bruchstückhaft angewandt. Ich nenne nur das Beispiel der Gewässerrandstreifen. Darüber haben wir hier im Hause auch schon rauf und runter diskutiert. Es gibt immer nur freiwillige Maßnahmen, und das Ganze gipfelt dann zum Beispiel in einem Appell: Wir haben gerade einen Engpass, bitte bewässern Sie Ihren Garten nicht. Das ist alles, wozu die Staatsregierung fähig ist. Das reicht auf keinen Fall.

Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen ein gutes Management. Wasser ist ein kostbares Gut. Wir müssen uns dem Klimawandel stellen. In meiner Region, in Bad Windsheim, wird zum Beispiel ein Brunnen wegen zu hoher Nitratwerte geschlossen, oder in Greiselbach in meinem Landkreis wird ein Brunnen geschlossen, weil er ökonomisch nicht mehr finanzierbar war. Das darf nicht mehr sein. Wir müssen das Problem endlich ernstnehmen und eine gute Wasserwirtschaft betreiben.

Herr Staatsminister Huber, vielen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen. Wenn ich mir die Situation bei uns und den Stresstest für das Jahr 2016 ansehe, habe ich das Problem, dass sich die Situation deutlich verschlechtert hat. Ich habe es bereits eingangs gesagt: 51 der 90 Grundwassermessstellen in diesem Bereich haben in den letzten Jahren historische Tiefststände aufgewiesen. Das beunruhigt uns sehr. Nach meiner Einschätzung besteht bei den Stresstests folgende Problematik: Im Landkreis Ansbach leuchtet die Ortschaft Greiselbach, die sich bis jetzt noch mit einem kleinen Brunnen selbst versorgt hat, rot, weil sie nicht an die Fernwasserversorgung Franken angeschlossen ist. Jetzt wird umgestellt. Der Brunnen wird wahrscheinlich stillgelegt, auch aus monetären Gründen. In Ihrer Karte wird die Ortschaft dann vermutlich grün aufleuchten, weil die Versorgung gesichert ist. Das kann es nicht sein.

Aus der Antwort Ihres Ministeriums auf meine Schriftliche Anfrage geht hervor, dass wir alle Möglichkeiten zur Erschließung und Erhaltung der Brunnen nutzen müssen. Hier tun wir aber genau das Gegenteil. In Bad Windsheim sind die Brunnen versaut, weil zu viel Nitrat drin ist. Das dürfen wir uns nicht mehr leisten. Hier vermisse ich bei Ihnen eine wirkliche Strategie. Sie müssten Ihren Kollegen im Landwirtschaftsministerium sagen, dass es so nicht weitergehen kann.

Das gilt übrigens auch für den vorbeugenden Klimaschutz. Sie haben die entsprechenden Zahlen. Klimavorsorgemaßnahmen tauchen jedoch nirgends auf. Hier sind Sie gefragt. Wir können beobachten, dass sich die Problematik immer weiter verschärft. In der Landwirtschaft wissen wir nur bei den großen Abnehmern mit über 100.000 Kubikmetern im Jahr, wer was entnimmt. Bei allen anderen wissen wir es nicht. Da müssen wir nachsteuern. Das ist eine klare Ansage, und wir hoffen, dass Sie irgendwann eine Kehrtwende machen und auf unseren Antrag sozusagen einsteigen.

Frau Kollegin Karl, ich habe eine kurze Nachfrage zu der Elementarversicherung. Für uns ist es schon noch eine wichtige Frage, wie man das Ganze ausgestalten sollte. Könnten Sie dazu noch einmal Ausführungen machen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt, handelt es sich beim Antrag der SPD um einen Berichtsantrag. Dem werden wir zustimmen. Nicht gefällt uns, dass darin Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt werden und dass man den Schäden hinterherrennt, ohne klar zu sagen, wie denn eine Vorsorge auszusehen hat. Das Gleiche haben wir im Jahr 2016 festgestellt, als wir Ende Juni, Anfang Juli die großen Starkregenereignisse hatten. Wenn man am Schluss Bilanz zieht, haben wir im Jahr 2016 für die Behebung der Schäden mehr ausgegeben als für vorsorgenden Klimaschutz das ganze Jahr über. Das kann es einfach nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Feuerwehr, die keinen Brandschutz macht und immer nur kommt, wenn es brennt, macht einfach einen verdammt schlechten Job. Das macht die Staatsregierung in diesem Fall auch.

Der Starkregen – das ist ein klarer Trend – nimmt zu. Nach der KLIWA-Studie haben wir an 90 % der 450 Messstellen in Bayern und in Baden-Württemberg die Tendenz, dass Starkregenereignisse zunehmen. Diese Aussage ist ganz klar. Auch nach Aussagen der Münchner Rück war 2017 bei den Schäden ein Rekordjahr. Die Studie des Landesamts für Umwelt, in der die Erosionsschäden des Unwetters analysiert worden sind, sagt ganz klar, dass gerade auch in der Landwirtschaft viel getan werden muss. 75 % unserer Maisfelder haben nach wie vor Erosionsschäden. Was ist die Lösung? Wo gibt es Ansätze?

Wenn es darum geht, dass wir vorangehen und Konzepte aufstellen, schauen wir wieder einmal mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Dafür macht die Staatsregierung sehr wenig. Das einzige, was Herr Huber heute in einer Pressemitteilung angekündigt hat, sind Hinweiskarten für Sturzfluten. Diese Karten mögen schön sein. Sie sind dann sicherlich auch wieder schön bunt bebildert. Die Hinweiskarten allein helfen uns aber nicht weiter, weil uns gerade bei Starkregenereignis

sen klar sein muss, dass es jeden erwischen kann. Die Starkregenereignisse sind gleichmäßig über Bayern verteilt. Was bringen uns also diese Hinweiskarten tatsächlich? Sie würden uns etwas bringen, wenn wir die Konsequenzen daraus ziehen würden. In Gebieten, in denen es eine leicht erhöhte Gefährdung gibt, könnten wir sagen, Ölheizungen müssen dort entfernt werden. Für diese Gebiete müssen wir klare Vorgaben machen, weil gerade Ölheizungen im Überschwemmungsfall die Schadenbeseitigung wirklich teuer machen, weil man ganze Häuser abreißen muss.

Aber ich habe wenig Hoffnung, dass die Staatsregierung wirklich einmal Nägel mit Köpfen macht. Es wird Infomaterial geben, das wieder schön ausgeteilt wird, und die Konsequenz daraus ist gleich null. Das ist immer die Strategie, wobei man sagen muss: Das Infomaterial an sich ist sehr gut erarbeitet. Ich möchte nicht in Zweifel ziehen, dass unsere Institute sehr, sehr gut arbeiten. Aber wenn es dann aus dem Umweltministerium hinaus- und in die Ministerien hineingeht, die eigentlich etwas umsetzen müssten, dann sieht es wirklich schlecht aus.

Eine Entsiegelung der Flächen ist unumgänglich. Wir müssen also die Flächen wieder so gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, und endlich Schluss machen mit der Verdichtung der Böden. Natürliche Überschwemmungsflächen, Rückhalteräume brauchen wir, das ist ganz klar die Devise.

Zum Thema Versicherung habe ich die Studie aus der Hallertau zum Hopfenanbau angeschaut. Wir haben eine Studie aus dem Jahr 2015, rückblickend auf die letzten sechs Jahre. Sie hat ergeben, dass es mehrfach die kompletten Jahresernten verhagelt hat, da gerade der Hopfenanbau sehr anfällig ist und sehr stark unter Hagel leidet. Und was ist heute die Konsequenz? Die Versicherungsprämien sind massiv gestiegen, sodass die Hopfenbauern in der Hallertau jetzt Schwierigkeiten haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Aber von Lösungsvorschlägen der Staatsregierung haben wir bis heute ebenfalls noch nichts gehört. Hier müssen wir einfach anpacken und fragen: Wo ist das Problem? Wo haben wir die Lösungen? Daher geht der Berichtsantrag sicher in die richtige Richtung, aber wir kritisieren, dass ein Berichtsantrag allein die Probleme natürlich nicht lösen kann.

Auch bei der Frage der Elementarversicherung sind wir hin- und hergerissen, darum habe ich noch einmal nachgefragt; denn wir sehen durchaus die Problematik, wenn wir eine Elementarversicherung abschließen, dass die Hemmschwelle sinkt, sein Haus in ein riskantes Gebiet zu bauen. Möglicherweise sagt man:

Ich habe doch eh die Elementarversicherung, die zahlt ja dann aufgrund des Solidarprinzips. Das zahlen alle in Bayern, dann wird es schon gutgehen. Das kann es auf keinen Fall sein, darin sind wir uns, denke ich, einig. Daher bin ich gespannt auf das Ergebnis des Antrags, auf den Bericht. Zum Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir uns enthalten.

Herr Kollege Streibl, ich habe eine Frage an Sie. Wir haben im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem alles durchdiskutiert wurde. Im Wirtschaftsausschuss haben wir rauf und runter diskutiert, wie man Flächen sparen kann. Wir sind dann im Parlament an eine Mauer gestoßen, an der es nicht mehr weiterging. Wir haben unterschiedliche Anträge eingebracht. Ich nenne nur das Stichwort Gewerbeflächenkataster. Wir wissen, wie viele Kartoffeläcker es in Bayern gibt, wir wissen aber nicht, wie viele Gewerbeflächen vorhanden sind.

Dass Frau Guttenberger nicht eine einfache Antwort auf die Frage geben kann, was mit den 11.000 Hektar freien Gewerbeflächen geschehen soll, ist bezeichnend.

Es gibt das Planspiel vom Umweltbundesamt genau zu dieser Frage, wie das Ganze umzusetzen ist, und zu der Frage, wie man es auf die einzelnen Kommunen herunterbrechen kann. Mit dieser Frage haben sich viele Kommunen in Bayern beschäftigt. Die Anhörung vom letzten Donnerstag hat klar ergeben, dass wir etwas tun müssen. Alle Experten waren sich einig, dass alle Maßnahmen gut umsetzbar sind. Davon gibt es ein ganzes Bündel.

Von daher gesehen haben wir einen ganz klaren Plan. Deshalb fordere ich die SPD auf, sich das Protokoll der Anhörung noch einmal genau anzusehen. Sie werden sehen, wie viele gute Maßnahmen vorgeschlagen werden. Sie werden erkennen, dass dabei fünf Hektar vollkommen ausreichen. Insofern können wir den Kommunen die Planungsmittel an die Hand geben.

Die Antwort der SPD-Fraktion aus Nürnberg hat 50 Hektar Verbrauch ergeben, die für die Stadt Nürnberg jedes Jahr anfallen. Sie hätte laut Planspiel des Umweltbundesamtes 75 Hektar verbrauchen können. So viel Platz hat die Stadt Nürnberg gar nicht. So viel zu Ihrem Einwand, Kollege Arnold, dann sei kein Platz mehr fürs Wohnen vorhanden. Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben in vielen Bereichen, gerade in den ländlichen Regionen, wo ich zu Hause bin, den Baubedarf um 200 bis 300 % übertroffen. Die Innenstädte stehen dagegen leer. Das wollen wir umkehren. Und dazu haben wir klare Konzepte vorgelegt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wein statt Bier, Hirse statt Weizen, Wandern statt Skifahren, Akazien statt Fichten, Sturmschäden, Bodenerosion, Überschwemmungen und Dürren. Wir alle spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung am eigenen Leib, und in Zukunft werden wir diese noch viel stärker spüren. So kann es dann tatsächlich in Bayern heißen: Wein statt Bier.

Der Mensch ist ein Meister im Verdrängen. Aber die Wissenschaft führt uns die negativen Auswirkungen der Erdüberhitzung schonungslos vor Augen, wenn wir sie denn schon wollen. Heute schon haben wir in Bayern einen Temperaturanstieg von 1,2 Grad Celsius in der Durchschnittstemperatur zu verzeichnen. Die Anzahl der heißen Tage hat sich verdoppelt. Denken Sie nur an den letzten Freitag, an dem wir im April nahezu 30 Grad Celsius hatten. Starkregen-Wetterlagen treten immer häufiger ein. Bei Schäden haben wir Rekorde zu verzeichnen. Laut der Münchener Rück hat es im letzten Jahr die höchsten Schäden aufgrund von Klimaänderungen gegeben. Der Golfstrom hat sich um 15 % abgeschwächt. Es gibt Änderungen im Jetstream usw. Alles geht noch viel schneller und verläuft noch viel dramatischer, als dies von Wissenschaftlern prognostiziert worden ist. Wir steuern auf unkalkulierbare Folgen der Erdüberhitzung zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert in Bayern? – In Bayern hält ein frischgebackener Ministerpräsident an einem schönen Mittwochnachmittag im

April seine Antrittsrede. Was sagt der 51-jährige Vater zu diesen drängenden Problemen und zu dieser Situation? Wir wissen immerhin, das wird die Herausforderung der Menschheit, die uns, unsere Kinder und die nächsten Generationen mit massiven Veränderungen extrem stark treffen und bedrohen wird. Was sagt also der frischgebackene Ministerpräsident während seiner einstündigen Rede dazu?

Sie hören richtig: nichts. Kein einziges Wort zum Thema Klimaschutz. Kein einziges Wort.

Nein, er hat kein einziges Mal das Wort Klimaschutz erwähnt. Das ist unfassbar.

Das ist eine schallende Ohrfeige für unsere Kinder und für die nächsten Generationen. Das ist unfassbar. Selbst Herr Seehofer hat es bei seiner Regierungserklärung im Jahr 2013 geschafft, das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 zu erwähnen. Er hat auch die Bewahrung der Schöpfung erwähnt. Herr Söder war einmal Umweltminister. Er hat das alles komplett vergessen. Damals waren es zwar auch nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden, die die CO2-Emissionen in Bayern nicht gesenkt haben, aber jetzt treten wir anscheinend in eine Phase ein, in der das Thema totgeschwiegen wird. Das ist unglaublich. Wir, die GRÜNEN, werden das nicht hinnehmen.

Wir, die GRÜNEN, nehmen die Verantwortung an. Wir vertreten eine Politik, die den nächsten Generationen noch Luft zum Atmen, eine intakte Natur und Landschaft hinterlässt. Sie von der CSU geben Ihr Bestes beim Flächenfraß. "Bayern first" beim ungebremsten Wachstum und Raubbau an unserer Natur! Wir GRÜNEN wollen aber ein Bayern, das beim Klimaschutz, dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und dem Schutz unserer Heimat sein Bestes gibt. Da sind wir auf einer ganz anderen Spur. Das ist unser Ziel.

Auf der Grundlage von fünf Studien haben wir ein Bayerisches Klimagesetz erarbeitet. Es ist mehr als notwendig; denn wenn wir zurückblicken, sehen wir, dass sich seit 1990 in Bayern die CO2-Emissionen gerade einmal um 10 % reduziert haben. Das ist Ihr Versagen von der CSU; das ist Ihr Versagen von der CSU-Staatsregierung. Gerade einmal 10 %! Wenn wir mit dieser CSU-Politik so weitermachen, brauchen wir 250 Jahre, um Klimaneutralität zu erreichen. Da ver

fehlen wir die Ziele von Paris krachend. Wir brauchen also klare Vorgaben. Klare Vorgaben kann ein Klimagesetz liefern. Andere Länder machen es vor, beispielsweise Schleswig-Holstein, Thüringen, BadenWürttemberg und Hessen.

Bei unserem Klimagesetz, das wir heute einbringen, ist der Leitgedanke der Budgetansatz. Im Umfeld der Pariser Klimakonferenz haben führende Wissenschaftler berechnet, wie viel CO2 wir noch in die Atmosphäre blasen dürfen, um das Ziel einer Erwärmung um maximal 2 Grad noch einzuhalten. Für Bayern heißt das maximal 1.300 Millionen Tonnen CO2-Emissionen insgesamt. Momentan haben wir jedes Jahr CO2-Emissionen von 100 Millionen Tonnen. Das heißt, dieses Budget wäre in 13 Jahren aufgebraucht. Wenn Herr Söder seine Drohung wahrmacht, hier zwei Perioden Ministerpräsident sein zu wollen, könnte er in diesen zwei Perioden, in zehn Jahren nahezu das gesamte bayerische CO2-Budget aufvespern. Das muss man sich einmal verdeutlichen. Wir haben nur noch wenige Jahre, um wirklich eine Trendwende einzuleiten. Deswegen ist besonders wichtig: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.

Die Ziele der Staatsregierung gehen aber in eine ganz andere Richtung. Die aktuellen Klimaschutzziele der Staatsregierung sehen bei den energiebedingten CO2-Emissionen, die 6 Tonnen pro Kopf betragen, bis zum Jahr 2025 eine Reduzierung von gerade einmal einer halben Tonne vor. So werden wir die Ziele von Paris nie erreichen. Rechnen wir zusammen: Unter dem Strich sind wir im Jahr 2050 bei ungefähr der doppelten Menge dessen, was wir laut Paris eigentlich emittieren dürften – der doppelten Menge! Nach mir die Sintflut – das ist anscheinend das Credo der CSU-Staatsregierung, und das muss man in diesem Fall leider wirklich wörtlich nehmen.

Wir brauchen also schleunigst eine Trendwende. Das Klimagesetz, das wir heute einbringen, hat zentral den Artikel 6 zum Gegenstand. Darin wird die Zielsetzung beschrieben, nämlich eine Halbierung der CO2Emissionen bis zum Jahr 2030. In Artikel 8 beschreiben wir das Landesklimaschutzkonzept; Zwischenziele werden festgelegt, und Sektorziele werden ganz klar ausgewiesen, wo was eingespart werden soll. Die Landesregionalplanung wird in Artikel 10 behandelt – ein ganz wichtiger Bereich. Wo sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden? Wo können zum Beispiel Nahwärmenetze für Solarthermieanlagen entstehen? Die Landesplanung hat einen ganz wichtigen Part.

In Artikel 11 kommen wir zu den kommunalen Klimaschutzkonzepten. Da lautet die Ansage, dass alle größeren Kommunen im Stadtrat gemeinsam mit den wichtigen Partnern in der Kommune und mit den Bürgern ein Klimaschutzkonzept erstellen sollen, das wirklich partizipativ erarbeitet wird. Für die Bewusstseinsbildung ist es wichtig, dass man Potenziale erkennt, dass man Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune identifiziert und am Schluss auch die Wertschöpfung vor Ort generiert.

Schließlich die Wärmeplanung: Ein sehr großer Teil unserer CO2-Emissionen entsteht im Wärmebereich. Hier haben wir ein riesiges Einsparpotenzial. Die Kommunen sollen eine Wärmeplanung erstellen. Sie sollen angeben, wo Nahwärmenetze aufgebaut werden können, die Solarthermie, Geothermie oder Abwärme nutzen, um wirklich klimaneutrale Lösungen für Quartiere zu schaffen.

In Artikel 13 schließlich geht es um die Klimafolgen, um eine Klimaanpassungsstrategie, die aufzeigt, was in welchen Bereichen hinsichtlich Gesundheit, Hitzebelastung in den Städten, Hochwasser, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und so weiter und so fort getan werden muss. Das gilt es zu erarbeiten.

Schließlich noch der Klimaschutz in der öffentlichen Verwaltung: Die öffentliche Verwaltung soll eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 ist der Leitgedanke. Das gesamte Gedankengut zum Klimaschutz muss in jedes Verwaltungshandeln hinein, muss in die Köpfe hinein. Dann darf eben nicht mehr so etwas wie bei mir in Ansbach passieren, wo vor wenigen Jahren dort das Amt für Ländliche Entwicklung an einer Außentreppe eine elektrische Heizung installiert hat, weil der Hausmeister sie anscheinend nicht mehr freiräumen wollte. Bei unter 4 Grad Celsius wird die Außentreppe geheizt. Das sind Entscheidungen, die dann nicht mehr passieren, wenn wir klar sagen: Unsere öffentliche Verwaltung soll klimaneutral werden.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen klare Ziele und Vorgaben. Nur so können wir die Ziele von Paris erreichen; denn wie Sie sehen, haben wir in den letzten 25 Jahren gerade einmal 10 % Reduktion erreicht. Das funktioniert nicht. Bayern hat die Power; Bayern hat die klugen Köpfe, um den Weg aufzuzeigen und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es steht viel auf dem Spiel.

Wir müssen es schaffen, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen und uns die nega

tiven Klimafolgen nicht überrollen. Der Erhalt unserer Heimat, unserer Wälder, unserer Kulturlandschaft steht auf dem Spiel. Gute Lebensbedingungen für unsere Kinder, für die nächsten Generationen sind die Zielsetzung. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD ebenfalls zustimmen, der sich in vielen Punkten mit unserem Gesetzentwurf deckt.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai 2017 haben wir unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch eingereicht. Uns geht es um Folgendes: Wir wollen knapp fünf Hektar als Höchstgrenze festgeschrieben haben. Momentan sind wir bei der doppelten Fläche, das sind rund zehn Hektar. Dieser enorme Flächenfraß verursacht massive Probleme. In der Landwirtschaft hatten wir in den letzten 20 Jahren eine Abnahme der Fläche um 7 %. Vielen Landwirten wurde der Boden unter den Füßen weggezogen, sie haben Existenzprobleme und müssen auf der ihnen verbliebenen Fläche intensiver wirtschaften. Wir haben massive Nachteile in der Natur, ich verweise auf den Artenschwund. Wir haben Nachteile beim Wasserhaushalt. Heute ist im Übrigen Weltwassertag. Bei all diesen Themen steht Bayern nicht gut da. CSU und Staatsregierung haben dies zu verantworten, und das wollen wir GRÜNE ändern.

Dieser sorglose Umgang mit Fläche kann so nicht weitergehen. 40 % unserer Gewerbegebiete im Freistaat stehen leer. Jede dritte neue Ausweisung ist defizitär. So geht das wirklich nicht weiter.

Bayern hat, genauso wie der Bund, eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Der Freistaat hat sich zu dem Ziel bekannt, dass pro Tag maximal 30 Hektar Fläche verbraucht werden. Wenn man sich aber anschaut, was Bayern macht, dann sieht man, dass der Freistaat im Gegensatz zu Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg oder anderen sich um das Ziel des Flächenschutzes überhaupt nicht schert.

Im Gegenteil, das Instrument, das wir dafür haben, nämlich das Landesentwicklungsprogramm, das wird zerschossen. Das Anbindegebot wird sogar gelockert. Im letzten Jahr haben wir dieses Thema hier im Haus rauf und runter diskutiert. Das Anbindegebot wird noch einmal gelockert, aber heute legt die CSU ein Anreizpaket zum Flächensparen vor. Wenn Sie es mit dem Flächensparen aber wirklich ernst meinen würden, dann hätten Sie die Lockerung des Anbindege

botes nicht durchgeboxt. Dieser Antrag ist wirklich mehr als lächerlich.

Der Wachstumswahnsinn à la CSU geht weiter. Der Schutz unserer schönen Heimat kommt unter die Räder. Wenn unser neuer Ministerpräsident jetzt davon redet, dass er Bayern managen will, dann können wir nur sagen: Das lässt nichts Gutes erahnen. – Wir GRÜNEN wollen Vielfalt. Wir wollen die Schönheit von Bayern erhalten.

Schauen wir auf die Zahlen. Die Landesanstalt für Landwirtschaft hat rückblickend auf die letzten zehn Jahre errechnet, dass wir einen Verlust an landwirtschaftlicher Fläche von 12,5 Hektar pro Tag hatten. Das war der Durchschnitt. Im Wirtschaftsausschuss haben wir sehr viel über Wohnungsbau diskutiert. Frau Haderthauer, wir haben uns dazu einen Schlagabtausch geliefert. Die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik zeigen, dass der Flächenverlustanteil, der auf den Wohnungsbau zurückging, in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bei 45 % lag. Das ist relativ hoch. Aber wir hatten einen richtigen Bauboom. Die Zinsen waren sehr niedrig. Das war vorher nicht so. Was wurde gebaut? Wo wurde es gebaut? – Das war nicht der Geschosswohnungsbau in den Ballungsräumen, den wir eigentlich brauchen. Das war der Bau von Einfamilienhäusern. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat eine ganz aktuelle Studie zu diesem Thema gemacht. Das Institut hat sich angeschaut, wo der Baubedarf gedeckt wird und wo nicht. In Bayern haben nur sechs Landkreise im Speckgürtel von München, Nürnberg, Erlangen, Fürth, der Landkreis Fürth, ein paar kreisfreie Städte wie Augsburg, Kaufbeuren, Kempten sowie weitere zwei, drei Landkreise den Baubedarf nicht erfüllt. Alle anderen erfüllen und übererfüllen den Baubedarf – und wie. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben: Bad Kissingen in Unterfranken liegt 586 % über dem Baubedarf, Rhön-Grabfeld 400 %, Main-Spessart 327 % und Neustadt an der Waldnaab 304 %. Das übersteigt den eigentlichen Bedarf in unglaublichem Maße. Das Institut schlussfolgert, dass doppelt so viele Einfamilienhäuser gebaut werden als benötigt werden.

Auf dem Land werden Einfamilienhäuser gebaut, wir brauchen aber den Geschosswohnungsbau in der Stadt. Die entscheidende Frage lautet: Ist unser Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, im Hinblick auf den benötigten Geschosswohnungsbau ein Problem? – Die klare Ansage lautet: Nein, er ist kein Problem. Wir sind dankbar, dass die SPD in Nürnberg eine Anfrage gestellt hat. Erst vor Kurzem hat die Stadt Nürn

berg geantwortet. Sie hatte die letzten Jahre einen Flächenbedarf von 50 Hektar pro Jahr für Siedlungs- und Verkehrsflächen. Wenn man das auf die Stadt Nürnberg herunterbricht, kommt man auf eine Fläche von 75 Hektar, die die Stadt zur Verfügung hätte. Das liegt weit darüber. Die Verwaltung sagt: Diese Fläche hätten wir in der Stadt Nürnberg gar nicht. Wir könnten diese Flächen gar nicht zubauen, weil sie gar nicht da sind. Brachflächen, Revitalisierung und Nachverdichtung sind noch gar nicht dabei. Klare Ansage: Es geht. Wir können es machen. Das ist der richtige Weg. Wir müssen nur wollen. Wir können es steuern.

Ich komme zu den rechtlichen Fragen. Im Ausschuss haben wir sie rauf und runter diskutiert. Ja, der Gesetzentwurf ist vereinbar mit der Verfassung. Wir haben ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Herr Huber war so freundlich und hat für die CSUFraktion ein Gutachten von Prof. Kment eingeholt. Dieses Gutachten sagt auch ganz klar, dass der Gesetzentwurf mit der Verfassung vereinbar ist.

Das ist das Mindeste, um das Ziel zu erreichen. Alternative Maßnahmen haben versagt. Der Landtag verfügt über die Gesetzgebungskompetenz zur Raumordnung. Der Bund hat den Ländern bewusst diesen Freiraum gelassen. Der Eingriff in die kommunale Planungshoheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn ein übergeordnetes Ziel, wie zum Beispiel der Bodenschutz, vorliegt. Somit ist alles in bester Ordnung.

Mit unserem Änderungsantrag haben wir den Handel mit Flächenzertifikaten aus unserem Gesetzentwurf herausgenommen. Wir wollen den Instrumentenkasten, der zum Ziel führt, offenlassen.

Im Pariser Abkommen ist das genauso. Dort wird ein Zwei-Grad-Ziel für den Klimaschutz festgeschrieben. Wie die Länder dort hinkommen, bleibt offen. Deshalb begrüßen wir die beantragte Anhörung der SPD. Dort gilt es, die Instrumente zu schärfen.

Abschließend komme ich noch ganz kurz zum CSUAntrag, den wir ablehnen. Da steht nichts Neues und nichts Substanzielles drin – nur Wiederholungen. Was die CSU-Fraktion bisher auf den Weg gebracht hat, hat nichts gebracht. Im Antrag werden größere An

strengungen beschrieben, es werden jedoch keine Mittel eingestellt. Die einzige Maßnahme auf dem Papier, die in den letzten Jahren etwas gebracht hat, war die Umstellung der Berechnungsmethode – ansonsten nichts. Das Beste, was man zu Ihrem Antrag noch sagen kann: Er ist nicht schädlich. Diesen Nebelkerzen werden wir aber auf keinen Fall zustimmen. Sie müssen wirklich nachliefern. Den Flächenverbrauch wollen wir GRÜNE ernsthaft begrenzen. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzesentwurf zu.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Huber, Sie haben jetzt zum Thema trotzdem sehr wenig gesagt. Und zu Ihrem eigenen Anreizpaket haben Sie gar nichts gesagt, weil Sie genau wissen, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.

Sie haben keine Konzepte, wie man den Flächenfraß eindämmen kann. Baden-Württemberg hat 11 Millionen Einwohner, nicht sehr viel weniger als wir, und hat fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag. Wir haben zehn Hektar. Da wäre also einiges drin. Die fünf Hektar, die in unserem Gesetzentwurf stehen, sind vollkommen ausreichend für den Wohnungsbau. Da ist sogar noch Luft nach oben. Ich habe Ihnen erklärt, was der Unterschied zwischen Einfamilienhäusern und einem Ballungsraum ist. Die Bodenpreise steigen seit Jahren. Wer hat in den letzten Jahrzehnten in Bayern regiert? – Das waren Sie von der CSU!

Dieses ganze Problem mit Spekulationsobjekten, das wir mittlerweile haben, ist Ihr Problem.

Wir haben mit dem Bayerischen Gemeindetag im Ausschuss diskutiert und tolle Vorschläge zum Beispiel zum Baugebot gemacht, damit nicht einfach wie jetzt bei mir in Feuchtwangen ein neues Baugebiet ausgewiesen wird und die Hälfte schon mal für die Enkel gekauft wird. Es ist ja nicht so, dass dort wirklich Häuser gebaut werden. Das sind reine Geschichten. Das wäre eine Geschichte, dann zu sagen, bei mehr als 100 Stellplätzen brauchen wir zweigeschossige Parkanlagen. Wir haben eine Grundsteuer C verlangt. Das haben Sie alles abgelehnt. Sie lehnen das konsequent ab, weil Sie null Ahnung haben, wo es hingeht, und vor allem: Sie treiben die Kommunen – das ist der größte Vorwurf – in einen Konkurrenzkampf wie bei uns im ländlichen Raum, wo neue Baugebiete ausgewiesen werden, die dann irgendwann leer stehen. Die Infrastrukturkosten sind enorm, die Innenstädte veröden, wir weisen immer mehr Gewerbegebiete aus, die dann irgendwann leer stehen. Wir haben Preise von 25 Euro pro Quadratmeter, wo man die Grundstücke nicht verkaufen kann. Das ist Ihre Schuld. Da brauchen wir ein Landesentwicklungsprogramm, das Leitlinien setzt und die Kommunen bei der Hand nimmt und in die richtige Richtung führt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Es ist wichtig und notwendig, dass der Klimaschutzgrundsatz in die Verfassung aufgenommen wird. Bevor die CSU die Notbremse mit der namentlichen Abstimmung gezogen hat, waren von 101 Abgeordneten lediglich 9 im Raum. Das zeigt, wie "wichtig" Ihnen das Thema Klimaschutz ist.

Frau Guttenberger, Sie behaupten, dass bereits sehr viel getan wird und sehr viele Mittel eingesetzt werden. Hierzu sage ich: Wir haben einen Haushalt von 60 Milliarden Euro. Für den Klimaschutz sind lediglich 100 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 0,0 und noch ein bisschen was Prozent. Ist das denn viel? – Das Wort Klima in der Bayerischen Verfassung zu ergänzen, würde Ihnen keinen Zacken aus der Krone brechen. Darin würde dann stehen: Schutz von Boden, Wasser, Luft und Klima. Ich verstehe Ihre Haltung überhaupt nicht.

Aber nur das Wort Klima zu ergänzen, reicht nicht aus. Wenn wir sehen, was die CSU-Staatsregierung mit den anderen Zielen wie der Luftreinhaltung und dem Schutz von Boden und Wasser macht, dann stellen wir fest: Der Artikel 141 wird lediglich mit Füßen getreten. Beim Thema Luftreinhaltung ersticken wir in Schadstoffen, Feinstaub und Stickoxiden. 50 % der Tiere und 30 % bis 40 % der Pflanzen stehen auf der Roten Liste. Zudem haben wir einen Flächenfraß ohne Ende usw. Es reicht also nicht, einfach den Grundsatz in der Verfassung zu verankern. Hier muss viel mehr getan werden.

Handeln ist dringend notwendig, und die Zeit drängt sehr. Das sieht man am weltweiten Klimabudget. Wir dürfen noch etwa 1.000 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre emittieren, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Es gibt Schätzungen, die von noch weniger ausgehen. Heruntergebrochen auf Deutschland sind das 10.000 Millionen Tonnen. Heruntergebrochen auf Bayern sind das 1.600 Millionen Tonnen. Momentan emittieren wir jährlich 100 Millionen Tonnen. Wenn wir 16 Jahre lang so weiterwirtschaften wie bisher, dann haben wir unser Budget, von dem, was Bayern überhaupt in die Atmosphäre emittieren kann, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, komplett aufgebraucht. Es ist wirklich wenige Sekunden vor zwölf. Die Hütte brennt. Sie müssen endlich einmal begreifen, dass wir hier Maßnahmen ergreifen müssen.

Wir müssten für den Klimaschutz die CO2-Emission jährlich um 3,5 % reduzieren, also um ungefähr 3,5 Millionen Tonnen.

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glocke. Anscheinend ist das Thema der CSU-Fraktion nach wie vor nicht besonders wichtig.

Vergleichen wir dies mit dem, was wir bisher erreicht haben. Die CSU-Regierung hat von 1990 bis 2014 gerade einmal eine CO2-Reduzierung von 7,4 % erreicht. Jetzt müssten wir jedes Jahr um 3,5 % reduzieren, um die Ziele von Paris einzuhalten. Sie sehen also, für eine jährliche Reduktion etwa 3,5 % müssen Sie Ihre Maßnahmen extrem nachschärfen. Die Maßnahmen, die Sie momentan auflegen, reichen vorne und hinten nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen sind wir, die GRÜNEN, ganz klar für die Aufnahme dieses Grundsatzes in die Bayerische Verfassung. Dr. Fahn hat richtig dargestellt, dass das den Gerichten auch Handlungsspielraum geben würde. So würden wir wirklich nach vorne kommen.

Eines noch abschließend: Die Bayerische Staatsregierung hat momentan als Ziel vorgegeben, die energiebedingten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 auf unter 6 Tonnen pro Einwohner und Jahr und bis zum Jahr 2025 auf unter 5,5 Tonnen zu senken. Das reicht hinten und vorne nicht. Sie müssen wirklich nachlegen. Deswegen lautet unsere ganz klare Ansage: Die Aufnahme des Wortes "Klima" in die Bayerische Verfassung ist das Mindeste, was Sie tun sollten. Wenn Sie noch nicht einmal dazu bereit sind, die Verfassung um dieses Wort zu ergänzen, ist es wirklich zu spät. Wenn Sie noch eine Legislaturperiode so weiter wirtschaften und die CO2-Emissionen in den nächsten fünf Jahren nicht korrigieren, verbrauchen wir ein Drittel des bayerischen Budgets. Diejenigen, die nach der CSU kommen, werden es verdammt schwer haben. Deshalb müssen wir jetzt mit dem Klimaschutz beginnen. Ein wichtiger Mosaikstein hierfür ist die Ergänzung der Bayerischen Verfassung. Wir werden dem Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zustimmen.

Frau Guttenberger, ich habe die Zahl bereits genannt. Der bayerische Gesamthaushalt umfasst rund 60 Milliarden Euro. Für den vorbeugenden Klimaschutz investieren wir jährlich 100 Millionen Euro. Ist das wirklich ausreichend? – Das sind 0,016 %. Das ist lächerlich. Schauen Sie sich das letzte Jahr an. Derzeit geben wir mehr Geld

für die Reparatur von Klimaschäden aus als für den vorbeugenden Klimaschutz. Dazu zählen Hochwasserschäden oder Ausgleichsleistungen für landwirtschaftliche Schäden. Ist das eine verantwortungsvolle Politik? – Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik.

Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen. Im Jahr 1990 hatten wir in Bayern energiebedingte CO2Emissionen von 87 Millionen Tonnen. Im Jahr 2014 waren wir bei 78 Millionen Tonnen. Das ist eine Reduktion von gut 7 %. Für diesen Zeitraum ist das ein Witz. Das ist wirklich gar nichts. Wir müssen immer mehr Strom importieren. Die Bayerische Staatsregierung – Frau Scharf wird das sicher bestätigen – weigert sich, eine Verursacherbilanz zu erstellen. Zukünftig werden wir massenhaft dreckigen Kohlestrom importieren. Dieser wird jedoch in Bayern nicht bilanziert, weil er hier auch nicht hergestellt wird. Sie bleiben mit ihrer Quellenbilanz ganz sauber und machen sich die Hände nicht schmutzig. Ist das Verantwortung? – Ihnen fällt nichts anderes ein, als Bilanzen zu fälschen, anstatt Maßnahmen zu ergreifen. Das ist Ihre Aussage.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern war einmal das Musterland der Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Das Erfolgsrezept war das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 erlassen hat. Diese Zeiten sind leider vorbei. Die CSU hat in den vergangenen zwölf Jahren als Teil der Bundesregierung den Bau von Photovoltaikanlagen in Deutschland und in Bayern brutal ausgebremst.

Dies hat sich in Bayern so ausgewirkt: Im Jahr 2004 ging es langsam mit dem Ausbau der Photovoltaikanlagen los. In Bayern haben wir 275 Megawatt zugebaut. Das steigerte sich in den folgenden sechs Jahren bis zum Jahr 2010 auf insgesamt 2.550 Megawatt

Photovoltaikleistung. Nach 2010 ging es jedoch steil bergab. In den darauf folgenden sechs Jahren ging es so weit runter, dass wir im Jahr 2016 mit 242 Megawatt wieder den Ausgangspunkt erreicht hatten. Betrachtet man die Grafik, so sieht man einen einsam in der Landschaft stehenden Berg mit einem steilen Anstieg auf der einen Seite und einem steilen Abfall auf der anderen Seite. Getoppt wird die ganze Situation nur noch vom kompletten Aus der Windkraft in Bayern. So werden wir unsere Klimaschutzziele niemals erreichen. Das ist unsere klare Aussage. Wir werden weiter in eine Importabhängigkeit steuern. Das ist fatal für unser Klima. Das ist fatal für die Zukunftsbranche Sonnenenergie. Dieser Rückgang ist einfach nicht hinnehmbar.

In unserem Antrag fordern wir deshalb, den Ausbaudeckel anzuheben. Momentan haben wir deutschlandweit 2.500 Megawatt, davon werden 600 Megawatt ausgeschrieben. Das ist viel zu niedrig. Hinzu kommt, dass die niedrigen Ausbauziele nicht annähernd erreicht werden. Wir wollen den Ausbaudeckel so anheben, dass deutschlandweit künftig ein jährlicher Zubau von 5.000 bis 7.000 Megawatt erreicht wird. Dann können wir in Bayern wieder kräftiger zubauen. Dann können wir Ziele wie den Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr anstreben. Das brauchen wir dringend.

Die Energie aus Photovoltaikanlagen ist mittlerweile eine kostengünstige, saubere und in der Kombination mit Speichern eine sehr verlässliche Energiequelle. Das Kostenargument hat in den Anfangsjahren durchaus gezählt. Damals waren Photovoltaikanlagen im Vergleich zu anderen Energieerzeugungsmöglichkeiten relativ teuer. Das hat sich aber komplett verändert. Im Jahr 2017 sind Photovoltaikanlagen sehr, sehr günstig. Gerade die Freiflächenanlagen sind sehr günstig. Wenn man sich die Ausschreibungsrunden anschaut, sieht man, dass die Kosten im Durchschnitt 4,91 Cent pro Kilowattstunde betragen. Diese Energie ist unglaublich kostengünstig und weitaus günstiger als Energie von einem Gas- oder Kohlekraftwerk. Für mich steht ganz klar fest: Es ist bescheuert, deutschlandweit das Ausbauvolumen auf 600 Megawatt zu reduzieren. So können wir niemals eine Umsteuerung hin zur sauberen Energie schaffen.

Die kleinen PV, also die Anlagen auf den Dächern, die nicht an den Ausschreibungen teilnehmen müssen, sind von der CSU ebenfalls abgewürgt worden. Ich nenne als Stichwort nur die Einführung der Sonnensteuer. Hinzu kam eine heftige Degression, die das In

vestieren äußerst unwirtschaftlich machte. Die magere Zielmarke von 2.500 Megawatt haben wir also nicht erreicht. Man muss nicht lange herumdoktern oder herumsuchen, woran das liegt. Es ist feststellbar, dass der jährliche Ausbau ein Trauerspiel ist. Der Mechanismus muss geändert werden. Das ist der Kern unseres Antrags.

Herr Kirchner von der CSU-Fraktion, der nach mir sprechen wird, hat im Ausschuss die kühne These aufgestellt, dass der Ausbau der PV-Anlagen mit dem Netzausbau Schritt halten müsse. Herr Kirchner, Sie haben hier offenbar etwas gewaltig durcheinandergebracht. Es stimmt, dass manche Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt werden müssen, weil die Netze verstopft sind. Aber diese Erneuerbare-Energien-Anlagen sind die Dinger, die hoch oben im Norden stehen und Flügel haben.

Eine Abregelung von bayerischen Photovoltaikanlagen, die auf der untersten Spannungsebene einspeisen, kommt so gut wie nie vor. Jedes Jahr zeigt die Intersolar Europe in München, wie stark der Bereich Photovoltaik boomt. Es ist eine Zukunftsbranche mit einem riesigen Potenzial. Jedoch ist der Ausbau in Bayern wie bei der Windkraft komplett eingebrochen. Jetzt gilt es, Klimaschutz zu betreiben. Die Versorgungssicherheit muss erhöht werden, und zwar durch neue und saubere Kraftwerke in Bayern. Arbeitsplätze müssen genau in dieser Zukunftstechnologie geschaffen werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Kirchner! Erstens findet die Debatte hier im Raum statt und nicht oben auf der Zuschauertribüne. Ich verstehe nicht, dass Sie im zweiten Teil Ihrer Rede gesagt haben: Ja, das Ausschreibungsvolumen wurde um das Doppelte überzeichnet. – Das haben Sie ausgeführt. Im ersten Teil Ihrer Rede sagen Sie dann, man sehe doch, dass der Deckel gar nicht erreicht wurde, also brauchen wir das nicht auszuweiten. Sie haben es dann wieder irgendwie verschwurbelt. Es ist doch tatsächlich so: Von den 2.500 Megawatt Ausschreibungsvolumen jedes Jahr sind nur 600 Megawatt in der Ausschreibung. Diese sind mehrfach überzeichnet, manchmal um das Doppelte bis Dreifache. Das ist doch das Problem. Am Schluss haben Sie zugegeben, dass wir hier viel mehr machen könnten; deswegen unser Antrag, und so habe ich es auch dargestellt. Wir müssen diesen Deckel anheben. Von daher haben Sie Ihr Argument, wir erreichten das gar nicht, in Ihrem zweiten Teil selbst widerlegt.

Ich komme noch einmal zu den Zahlen in Bayern. Ich habe es in meiner Rede dargestellt. Wir hatten im Jahr 2004 240 Megawatt Zubau. Dann waren wir im Jahr 2010 bei 2.551 Megawatt und sind dann wieder zurück zum Start. "Zurück zum Start" ist offenbar ein Motto der CSU. Nach sechs Jahren, im Jahr 2016, waren wir gerade mal wieder bei 245 Megawatt. Wir

sind wieder auf 10 % zurück. 90 % Reduktion beim jährlichen Zubau! Derweil haben wir einen gewaltigen Anstieg des Stromverbrauchs. Wir müssten also wirklich mehr zubauen. In Ihrer ganzen Rede kam dazu überhaupt nichts. Ich weiß nicht, wie Sie erreichen wollen, dass man die Importabhängigkeit verringert, die Versorgungssicherheit erhöht und den Klimaschutzgedanken voranträgt. Da kam jetzt gar nichts. Das waren wieder nur irgendwie irgendwelche Zahlen im Vergleich zu Deutschland. Diese 30 PV-Anlagen auf Ackerflächen im Jahr, das ist doch ein Witz! Das ist nicht einmal 1 %, was wir im Jahr 2010 zugebaut haben.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute erinnert mich sehr an die Debatte, die wir vor einem guten Jahr zur Wiedereinführung oder zur Änderung der EnEV 2016 geführt haben. Auch damals hat die CSU laut getönt, alles sei zu teuer. Wenn es um die Energieeinsparung geht und wenn es um Klimaschutz geht, ist der CSU immer gleich alles zu teuer. Wie – das frage ich ganz klar, weil das Pariser Klimaschutzabkommen vor genau zwei Jahren unterzeichnet worden ist – wollen Sie diese Ziele einhalten? Es ist schwer, Klimaschutz umzusetzen. Wir brauchen hier Entschlossenheit. Es ist harte Arbeit, und es ist nicht damit getan, immer nur Sonntagsreden zu halten und, sobald es irgendwie unpopulär wird, umzufallen. Klimaschutz bietet Chancen: Arbeitsplätze vor Ort, Wertschöpfung. Hier versagen Sie regelmäßig auf ganzer Linie.

Auf europäischer Ebene wurde jetzt intensiv darüber diskutiert, wie diese Gebäudeeffizienzrichtlinie umgesetzt werden soll, wie man zukünftig Gebäude ordentlich dämmt und sauber mit Wärme versorgt. Es ist ja alles noch nicht klar geregelt. Es sind viele Vorschläge dabei. Von daher gesehen ist die Debatte heute wirklich verfrüht. Aber Sie haben mit unterzeichnet, dass wir "klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" sagen. Heute sind wir im Jahr 2017. Das heißt, wir haben 33 Jahre Zeit. 3 % Sanierungsrate sind zufälligerweise 33 Jahre. Damit können wir diese Klimaschutzziele, die Sie unterzeichnet haben, einhalten. Wenn es aber konkret wird, dann fallen Sie sofort um. Wir sind heute anscheinend die Einzigen hier im Haus, die das ernst nehmen. Darum lehnen wir Ihren Antrag ganz klar ab.

Die Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen – ARGE-Kiel – zu der EnEV 2016 hat ganz klar ergeben, dass die Kostentreiber im Wohnungsbau – das haben wir gerade schon mal diskutiert – ganz andere sind. Es gibt ganz viele Komponenten. Ich brauche jetzt nicht alles aufzuzählen. Aber bei der geplanten Verschärfung der EnEV 2016 wissen wir heute, dass sie bei den Gestehungskosten lediglich für 3,2 % Kostenerhöhung verantwortlich ist. Gleichzeitig wird aber durch die EnEV 2016 der Primärener

giebedarf um 25 % reduziert. Die Aussetzung dieser EnEV oder auch jetzt die Aussetzung einer Gebäudeeffizienzrichtlinie würde zu deutlich höheren Belastungen der Mieter führen. Wenn man das auf den sozialen Wohnungsbau überträgt, sind das anteilig noch einmal viel höhere Kosten. Das heißt, gerade im sozialen Wohnungsbau ist es enorm wichtig, dass wir anständig sanieren und die laufenden Kosten reduzieren.

Warmmietenneutrale Sanierung ist hier sehr gut möglich. Herr Rotter, Sie sagen, dann kommt es zu weiter steigenden Mieten: Genau das ist es ja. Noch einmal: 3,2 % Erhöhung der Baukosten durch die gestiegenen Effizienzrichtlinien, 25 % Einsparung. Da können Sie sich doch jetzt nicht hinstellen und "weiter steigende Mieten" sagen. Nein, wenn man die Warmmiete betrachtet, fällt sie, wenn man diese Richtlinie umsetzt.

Plötzlich mutiert der Antiklimaverein, der hier von meiner Seite aus rechts im Plenarsaal sitzt, zum Verfechter des sozialen Wohnungsbaus und sieht die Gefahr, dass mit einer Novellierung dieser Gebäudeeffizienzrichtlinie nichts mehr gebaut würde. Das ist nach meiner Einschätzung an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten; denn der Herr Söder schadet den jungen Familien und den Menschen mit niedrigem Einkommen wirklich; denn das, was damals getan wurde, der Verkauf der GBW-Wohnungen und eine Sozialcharta, die so löcherig wie ein Schweizer Käse ist, hat den Mieterinnen und Mietern wirklich geschadet. Man hat hier den Bewohnern übel mitgespielt. Eine soziale und nachhaltige Politik sieht wirklich anders aus.

Bayern ist ein reiches Land. Wenn wir es nicht schaffen, unseren Beitrag zum Klimaschutz einzubringen, wer dann? – Mit der derzeitigen Sanierungsrate von gerade einmal 1 % werden wir es eben nicht schaffen, Klimaschutzziele bis 2050 – klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 – einzuhalten. Deswegen fordern wir ganz klar: investieren, in sozialen Wohnungsbau investieren, die Landesmittel ankurbeln und die Kommunen unterstützen, damit sie ihre Gebäude energetisch sanieren können. Das ist ein riesiges Konjunkturprogramm. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger von Gas- und Ölimporten und schaffen Tausende Arbeitsplätze hier in Bayern.

Liebe CSU, Sie können Ihren Tatendrang gerne zum Beispiel im Kampf gegen Baulandspekulanten und Luxussanierungen ausleben. Da unterstützen wir Sie

gerne. Aber ein Angriff auf den Klimaschutz mit fadenscheinigen Argumenten ist mit uns nicht zu machen.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Wir sind im Bereich der Gebäudedämmtechnik sehr weitergekommen. Wir haben mittlerweile Möglichkeiten, auch sehr effizient und kostengünstig zu sanieren. Da muss man natürlich manchmal neue Wege einschlagen. Das ist ganz klar. Aber diese Zahlen – darum habe ich den Vergleich zur EnEV 2016 gezogen –, was den Neubau betrifft, sind ungefähr auf die Sanierungsbereiche übertragbar.

Wenn wir anständig sanieren, können wir sehr viel einsparen. Sie sehen: Die Steigerungsraten bei Erdöl und Erdgas gehen ständig nach oben. Die Dämmmaßnahmen gehören wirklich zu den ganz wenigen Maßnahmen, wo wir es, wenn wir die Warmmiete betrachten, schaffen können, die Mieten einigermaßen

neutral zu halten. Das ist genau das Ziel: Wir schaffen es, diese Ökonomie und Ökologie anzupacken.

Wenn man sich die Nutzungszeit von diesen Gebäuden anschaut, sollte es, wenn es anständig saniert ist, 30 oder 40 Jahre stehen, ohne dass man das noch einmal anfasst. Das heißt, wir müssen es jetzt schaffen, anständig zu sanieren, also nicht nur mal wieder ein paar Scheiben auszutauschen, sondern die Sanierungen müssen wirklich Generalsanierungen sein. Ansonsten wird es nicht funktionieren. Unter dem Strich werden die Bewohner und gerade die Sozialbewohner, also die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, die dort wohnen, davon profitieren, weil die Warmmiete auf jeden Fall sinken wird.

Das ist unser Plädoyer. Wenn wir heute nur halbherzig Gebäude errichten oder Generalsanierungen durchführen, werden wir die Klimaziele nie erreichen. Wir können dabei gute Wege gehen. Ich fordere auch den Mieterbund und die Wohnungsunternehmen auf, sich die neuen Möglichkeiten noch einmal genau anzuschauen; da gibt es sehr viele. Das muss man einfach anpacken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal eine Debatte über die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, eine HGÜ-Debatte. Wir sind schon fast aus der Übung gekommen. Wir debattieren in diesem Haus seit vier Jahren über HGÜ hin und her. Die Debatte will und will einfach nicht an Niveau gewinnen. Wir haben heute wieder von unserem neu erwählten Energieexperten Aiwanger eine Rede gehört, in der er mit einem Satz gesagt hat, was er nicht will. Er sagt ganz pauschal: Wir brauchen keine Leitungen. Er deutet jedoch in keiner Weise an, wie die Lösung gefunden werden soll. Uns wird nur gesagt: Die anderen sollen doch mal nachdenken. Herr Aiwanger, wenn das alles ist, womit Sie mit Ihrem Dringlichkeitsantrag in die Bütt gehen, ist das wirklich sehr schwach. Das ist Populismus hoch drei.

Das Niveau der HGÜ-Debatte – Herr Kollege Roos hat das eben angedeutet – war zu Beginn wegen der CSU sehr niedrig. Sie wusste nicht – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, was sie will. In letzter Zeit ist das hauptsächlich bei den FREIEN WÄHLERN so. Ich befürchte, dass es vor der Wahl noch

viele geben wird, die populistisch auf Stimmenfang gehen werden.

Wir von den GRÜNEN sind froh, dass die Planungen endlich in Gang gekommen sind. Sie wurden jahrelang von der CSU, vom Ministerpräsidenten, blockiert. Die Verzögerungen beim Bau von HGÜ-Leitungen werden wir mit höheren Strompreisen bezahlen. Im Jahr 2015 haben wir eine Milliarde Euro für Redispatch-Maßnahmen ausgegeben. Das kann es wirklich nicht sein.

Deswegen ist für uns ganz klar: Die HGÜ-Leitungen sind im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Es gibt nach wie vor Möglichkeiten zur Änderung. Die Planungen können korrigiert werden. Das ist jedoch die Grundlage, auf der wir jetzt weiterarbeiten wollen.

Wir brauchen die Leitungen aus zwei Gründen. Die CSU hat ihr Wahlversprechen gebrochen. Bei der letzten Landtagswahl hieß es noch: Jede in Bayern verbrauchte Kilowattstunde soll auch in Bayern erzeugt werden. Jetzt schwenken wir um auf das Ziel, bis 2025 50 % des Stroms zu importieren. Das ist nur der errechnete Durchschnitt. Wir werden in Bayern Stunden haben, in denen wir bis zu 70 % unseres Strombedarfs importieren müssen. Wir hängen also am Tropf, und das ist in großem Umfang die Schuld der CSU. Sie haben es nicht geschafft, die Erneuerbaren auszubauen.

Der zweite Grund, warum wir die Leitungen brauchen, ist die unterschiedliche Verteilung des Stroms abhängig von Region und Jahreszeit. Da hilft es nichts, nur den Jahresdurchschnitt zu betrachten. Stattdessen müssen wir es schaffen, Überschuss-Strom dorthin zu liefern, wo er gebraucht wird. Wenn wir in Bayern einen großen Strombedarf haben und in Ostdeutschland gerade ein Stromüberschuss besteht, ist es in keiner Weise sinnvoll, den Strom zu hohen Kosten und bei schlechtem Wirkungsgrad irgendwo zwischenzuspeichern. Bei uns müssen wir dann – das hat Herr Aiwanger hereingerufen – Gaskraftwerke laufen lassen. Das ist sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch totaler Unfug. Wir müssen es schaffen, Strom dorthin zu liefern, wo er gebraucht wird. Nur der Überschuss-Strom soll gespeichert werden.

Herr Aiwanger, ich komme zu Ihrem Argument der Landschaftszerstörung. Das ist ebenfalls vollkommen danebengeschossen. Nach Ihrer Berechnung haben wir 1.400 km Leitungen in Bayern. Die Leitungen, die in Bayern verlaufen, sind aber nur 370 km oder knapp 400 km lang. Wir haben keinen 30-Meter-Graben, der komplett ausgehoben wird, sondern es gibt Schächte,

die für die Kabel ausgehoben werden. Wenn Sie von 100 Kubikmeter – –

Wenn Sie von 100 Millionen Kubikmeter Material sprechen, ist mindestens um den Faktor zehn übertrieben. Sie haben in keiner Weise richtig gerechnet. Das ist wieder Populismus pur. Es stimmt, dass es eine große Baustelle wird. Das kann man nicht von der Hand weisen. Je nachdem, wie der Baufortschritt vor Ort ausfällt, ist der Bau nach einem Jahr getätigt. Die Leitungen befinden sich dann unter der Erde. Die Fläche kann dann wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Es sind beileibe nicht die ersten und einzigen Leitungen, die wir in Bayern unter der Erde haben. Wir haben Gasleitungen, Fernwasserleitungen, Ölpipelines und vieles mehr unter der Erde. Wir haben eine Vielzahl von Leitungen, die bereits vergraben sind.

Nur zum Vergleich: Die Oberste Baubehörde in Bayern ist verantwortlich für den Bau und den Erhalt von 25.000 km Straßen. Das sind nur die überörtlichen Straßen. Die kleinen Verbindungsstraßen sind da gar nicht eingerechnet. Gerade Sie von den FREIEN WÄHLERN sind sich nicht zu schade, für jede Straße, die irgendwo geplant wird, laut zu schreien: Die brauchen wir auf jeden Fall. Diese Straßen sind dafür verantwortlich, dass Landschaften zerschnitten werden. Sie verursachen einen hohen Flächenverbrauch. Wir verfügen über 25.000 km überörtliche Straßen. Wegen 370 km machen Sie jetzt so einen Zinnober. Sie schwingen sich zu den größten Landschaftsschützern auf. Darüber können wir nur laut lachen. Das ist wirklich Themaverfehlung.

Wir brauchen eine fachliche Debatte und kein Schwarz-Weiß-Denken. Wir brauchen keine banalen Ein-Satz-Anträge: Weg mit der Leitung. Dafür ist die Energiewelt viel zu komplex. Wir sollten uns bemühen, die Komplexität zu erfassen. Ich schäme mich schon ein bisschen, wenn landauf, landab in Bayern – auch an diesem Montag vom FFE – sehr detaillierte Fachdiskussionen stattfinden, wie man die neue Energiewelt konstruieren kann, und wir hier im Hohen Haus über solche banalen Anträge diskutieren. Sie sind nicht daran interessiert, gute Lösungen zu finden. Sie gehen politisch nur auf Stimmenfang. Ich habe es echt satt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Fahn, erstens setzt sich der Bund Naturschutz nicht gegen die dezentrale Energiewende in Bayern ein,

sondern er setzt sich für die dezentrale Energiewende ein. Außerdem muss ich sagen, der Bund Naturschutz differenziert mehr, als Sie das tun. Er sagt: Hier brauchen wir eine transparente Herbeiführung. Das heißt, man will genau wissen, wie die Notwendigkeit zustande kommt. Dazu habe ich von Ihnen bisher wenig gehört. Wir stehen in einem starken Austausch, auch mit dem Bund Naturschutz. Man muss schon einmal ganz klar sagen: Wir brauchen diese drei Bausteine. Das haben wir hier im Haus schon oft diskutiert. Wir brauchen viele neue Speicher, wir brauchen die Erzeugungsanlagen. – Da schaue ich jetzt wieder nach rechts; denn die CSU versäumt es nicht, der Windkraft komplett den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Sie sind auch gegen die Pumpspeicherkraftwerke. Auch bei der Solarenergie und der Photovoltaik passiert nichts. – Als dritten Baustein brauchen wir die Leitungen. Diese drei Bausteine zusammen ergeben den Komplex. Wenn man einen Baustein aber komplett vernachlässigt, so wie das zum Beispiel in Bayern geschieht, wo man keinerlei Ausbau mehr will, dann kann man es schon verstehen, wenn der Bund Naturschutz sagt: Wenn die CSU nichts für das eine tut und nur Leitungen baut, dann kann es das nicht sein. Wir brauchen diese drei Bausteine. Das ist nach unserer Einschätzung das Wichtigste.

Mit diesen populistischen Anträgen, die Sie hier im Landtag vorgelegt haben, erreichen Sie rein gar nichts. Sie müssen sich in diese komplexen Debatten einmischen und sich anhören, wie Smart Grid funktioniert, was man hier machen kann.

Ihr energiepolitischer Sprecher weiß dazu eindeutig mehr. Vielleicht kann das nächste Mal wieder Herr Glauber sprechen, dann hätten wir hier etwas mehr Niveau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesentwicklungsprogramm steuert die Entwicklung von Bayern. Es setzt Leitplanken und sollte ein wahres Zukunftskonzept sein. Die geplanten Änderungen, über die wir heute diskutieren, stellen aber einen echten Dammbruch dar. Wenn die Änderungen wie geplant umgesetzt werden, wird Bayern sein Gesicht verlieren.

In unsere schöne Kulturlandschaft werden immer mehr hässliche Narben geschlagen – Parkplätze, Logistikhallen und Hotelburgen. Sie werden dort sein, wo vormals schöne grüne Landschaften waren. Das Zukunftskonzept der CSU-Regierung heißt in Wahrheit: Betonfetisch. Was uns in den letzten Jahren vorgelegt worden ist und über was wir heute diskutieren, lässt sich für mich in drei Worten zusammenfassen: Wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos.

Über 40 Jahre lang haben das Landesentwicklungsprogramm und der Alpenplan gute Dienste geleistet. Sie haben Entwicklungen geleitet und Leitplanken gesetzt. Das LEP ist vielleicht den meisten Bürgern in Bayern nicht bekannt. Aber jede und jeder stellt fest, dass sich bei uns gewaltig was geändert hat. Mittlerweile sehen unsere Orte alle gleich aus, wenn man von außen in sie hineinfährt – Discounter, Supermärkte und Parkplätze am Ortsrand, und in den Innenstädten befinden sich leerstehende Ruinen. Das sind die Auswirkungen einer maßgeblichen Änderung aus dem Jahr 2013. Mit dieser Änderung wurde die Flä

che von Nahversorgungsläden von 800 auf 1.200 m2

erhöht. Heute sehen wir die Folgen dieser Änderung. Das sind die Ergebnisse der CSU-Politik. An diesem Beispiel offenbart sich, wie viel Fingerspitzengefühl das Projekt Landesplanung erfordert. Fingerspitzengefühl und Markus Söder passen jedoch überhaupt nicht zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, anstatt solche Fehlentwicklungen zu erkennen, machen Sie es immer schlimmer. Aus der Mottenkiste der 70erJahre holen Sie Konzepte heraus, die nur den blinden Wunsch nach einem ungezügelten Wirtschaftswachstum verfolgen. Herr Huber, darf ich Ihnen noch etwas zum Mitschreiben mitgeben? – Heute haben Sie gesagt, es mache keinen Unterschied, ob ein Projekt angebunden sei oder nicht, da es den gleichen Flächenverbrauch habe. Im Rahmen des Projekts InterFranken in meiner Region an der Schnittstelle der A 6 und der A 7 sollen 67 Hektar Gewerbefläche veräußert werden. Die Erschließungsstraße AN 4 neu benötigt 35 Hektar. Um von den Autobahnanschlussstellen in das Gebiet zu gelangen, brauchen wir Ortsumfahrungen mit einem Flächenverbrauch von 44 Hektar. Die innere Erschließung benötigt 14 Hektar. Das sind summa summarum 160 Hektar für 67 Hektar veräußerbare Gewerbegebietsfläche. Jetzt sagen Sie mir noch einmal, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Projekt angebunden ist oder nicht. – So ein Schwachsinn.

Die geplante Zubringerstraße AN 4 neu für das InterFranken-Projekt kostet 15 Millionen Euro. Hierfür gibt es einen Zuschuss von 80 %. Deshalb rufen alle Bürgermeister "Hurra". Aber der Steuerzahler zahlt das. Der Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Herr Braun, hat in der Anhörung ganz klar gesagt: Der Verzicht auf eine Anbindung verursacht enorme Kosten für leitungsgebundene Infrastrukturen. Frau Karl hat das eben schon erwähnt. Wir brauchen Straßen, Wasser, Abwasser, Strom, ein Gasnetz und schnelles Internet. Diese Kosten summieren sich zu enormen Beträgen. Herr Braun sagt ganz klar: Das sind versunkene Investitionen. Volkswirtschaftlich ist das nicht tragbar, Herr Huber.

In meinem Landkreis Ansbach haben wir 1.100 Hektar freie Gewerbeflächen. Herr Huber hat heute gesagt, dass es aufgrund des Immobilienmarktes schwierig sei, Flächen zu bekommen. – So ein Schmarrn. Wir haben sehr viele freie Flächen. Bei uns beträgt die Arbeitslosenquote 2,8 %. Wir haben Vollbeschäftigung. Die Preise für Gewerbeflächen sind bei uns in der Region mittlerweile so niedrig, dass sich die Kommunen gegenseitig unterbieten. Das ist die Realität im ländlichen Raum. Wenn Sie in Nürnberg und München bleiben, haben Sie den ländlichen Raum nicht verstanden. Sie wissen nicht, was dort notwendig ist.

Der Änderungsantrag Ihrer Fraktion ändert gar nichts. Dort heißt es: Keine wesentliche Beeinträchtigung. Es ist kein Kriterienkatalog festgelegt worden. Das ist total Wischiwaschi. Es wird eine Klageflut kommen. Zum Beispiel InterFranken A 6/A 7: Was heißt hier "keine wesentliche Beeinträchtigung", wenn es sich um ein Autobahnkreuz handelt? Wie müssen hier die Logistikhallen ausschauen, damit es eine wesentliche Beeinträchtigung darstellt? Wie soll ein Alternativstandort ausschauen, wenn man so größenwahnsinnige Projekte hat wie dort? Was Sie hier gemacht haben, ist reine Kosmetik. Deswegen haben wir das auch ganz klar abgelehnt.

Aber es geht nicht nur um die Verschandelung unserer Landschaft und um die Verödung der Innenstädte. Das ist schon schlimm genug. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass wir in Bayern momentan einen Flächenfraß von 15 Hektar pro Tag haben. Das entspricht pro Jahr der Fläche des Ammersees. Das kann man sich einfach nicht vorstellen. Diese Fläche geht von der landwirtschaftlichen Nutzfläche eins zu eins ab. In den letzten 20 Jahren verringerte sich die landwirtschaftliche Nutzfläche um 7 %. Das ist die Nutzfläche von 8.200 landwirtschaftlichen Betrieben, denen man buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Kollege Nussel, der nach mir sprechen wird, wird dann sicher sagen, daran seien die Ausgleichsflächen schuld. Das ist das, was die GRÜNEN doch immer fordern. Herr Nussel, ich weiß, Sie wiederholen mantraartig immer Ihren gleichen Spruch.

Wenn man InterFranken nicht macht, braucht man auch keine Ausgleichsflächen. So wird ein Schuh daraus.

Vor Kurzem hat sich ein Landwirt aus meiner Region an mich gewandt, der bis jetzt CSU-Wähler war, es wahrscheinlich aber nicht mehr lange bleiben wird.

Er hat einen Milchviehbetrieb mit 70 Hektar und hat die Hälfte davon gepachtet. Am anderen Rand unseres Landkreises sucht eine Kommune Tauschflächen. Sie will ein Gewerbegebiet und eine Umgehungsstraße bauen. Jetzt kauft die Kommune diese Tauschflächen im Landkreis des Landwirts ein. Hier geht es um 20 Hektar. Mit dem Preis von 5 Euro, den die Kommu

ne bietet, kann der Landwirt nicht mithalten. Jetzt steht er vor der Frage, entweder den Betrieb aufzugeben, weil er sich bei der derzeitigen Landwirtschaftspolitik nicht verkleinern kann, oder auf den verbleibenden 50 Hektar noch weiter zu intensivieren. Das bedeutet noch mehr Düngemittel und noch mehr Spritzmittel.

Damit sind wir beim nächsten Problem. Wir haben ein unglaubliches Insektensterben. Seit 1980 ging die Zahl der Insekten um 75 % zurück. Wenn der soeben erwähnte Landwirt auf seinen 50 Hektar nun noch mehr düngt und spritzt, wird die Anzahl der Insekten sicherlich nicht zunehmen. Das Insektensterben wird noch dramatischer werden. Es geht immer weiter nach unten. Sie heizen diesen Prozess weiter an. Das ist wirklich verantwortungslos.

Wir müssen mit dem Flächenverbrauch runter. Unser Ziel sind maximal fünf Hektar am Tag. Dazu haben wir auch einen Gesetzesantrag eingebracht. Hierfür kämpfen wir momentan auch mit einem Volksbegehren. Fünf Hektar lassen Platz für genügend Entwicklung. Sie werden zwar aufgeteilt, aber dahinter steht ein sehr gutes Konzept. Wir stellen uns also die Landesentwicklung und den Erhalt unserer schönen Heimat ganz anders vor.

Wir haben sieben Anträge und einen Gesetzesentwurf eingebracht. Wir wollen die Zersiedelung stoppen. Das Anbindegebot soll erhalten bleiben. Die Kommunen erstellen ein Kataster, wie viel freie Gewerbeflächen sie noch haben. Sie betreiben ein LeerstandsManagement. Sie nehmen die Gewerbeunternehmen an die Hand und schauen erst einmal nach Leerständen, auf denen zuerst gebaut werden könnte. Sie gehen erst dann, wenn wirklich nichts mehr vorhanden ist, auf die grüne Wiese.

Wir haben das Konzept "Kurze Wege für den Klimaschutz", das eine Anbindung der Gewerbegebiete an den öffentlichen Personennahverkehr fordert. Zentrale Orte sollen nicht inflationär ausgewiesen werden. Wir wollen ein funktionierendes Netz von starken Zentren und wollen gezielte Hilfen. Hier kann es dann für strukturschwache Regionen auch ein bisschen mehr sein. Das ist besser als das Gießkannenprinzip des bestehenden Landesentwicklungsplans, das die Hälfte Bayerns zu Raum mit besonderem Handlungsbedarf erklärt. Wir brauchen auch Lösungen für stark wachsende Ballungsräume. Hier hat Herr Söder keinerlei Konzept. Hier ist nichts enthalten.

Lebendige Ortskerne sind für uns ganz wichtig. Ich habe schon zu Beginn erwähnt, dass die Vergröße

rung von 800 m2 Fläche für Nahversorgungsbetriebe

auf 1.200 m2 im Jahr 2013 enorme Konsequenzen hat. Ich möchte das noch einmal an einem Beispiel sichtbar machen: Neulich hat mich eine ältere Frau aus Merkendorf angesprochen: Wenn jetzt die Umgehungsstraße für ihren Ort kommt und der Bürgermeister draußen ein Gewerbegebiet ansiedelt, dann wird der Supermarkt in dieses Gewerbegebiet am Ortsrand ziehen. Dann entsteht eine Barriere. Ich habe die Frau gefragt, warum das für sie dann nicht mehr barrierefrei sei. Sie sagte, dass sie es als ältere Frau nicht mehr schaffe, den Kilometer an den Ortsrand hinauszugehen. Das stelle für sie eine echte Barriere dar.

Ich kann mich noch an die Regierungserklärung von Horst Seehofer erinnern. Hier war vom großen Projekt Barrierefreies Bayern die Rede. Sie machen genau das Gegenteil, Sie schaffen Barrieren. Durch Sie hat diese Frau keine Einkaufsmöglichkeiten mehr. Das

liegt an der Erhöhung von 800 auf 1.200 m2. Bislang

hat der Supermarkt in der Innenstadt 650 m2 Ver

kaufsfläche. Würde er im Gewerbegebiet nur 800 m2

bekommen, würde er nicht rausgehen. Wenn er sich aber verdoppeln kann, dann macht er es. Das ist das, was ich eben mit Fingerspitzengefühl meinte. Hier müssen Sie noch viel dazulernen.

Für uns sind auch Erfolgskontrolle und Monitoring wichtig. Momentan liefert uns der Finanzminister Söder einen Heimatbericht, der vor Selbstlob und Selbstbeweihräucherung nur so trieft. Da steckt aber nichts an Zukunftsplanung drin. Hier gibt es auch keine Überlegungen darüber, was funktioniert hat und was nicht. Diesen Heimatbericht können Sie wirklich steckenlassen. Wir brauchen klare Ansagen, wie es weitergehen und wie sich Bayern entwickeln soll.

Zum Schluss noch zum Alpenplan. Herr Huber, das war heute nicht gerade Ihre beste Rede.

Sie haben hier rumschwadroniert, und das Beste war, was Sie zum Alpenplan gesagt haben: Sie haben gesagt, Sie wollen den Alpenplan jetzt ändern, um dann am Riedberger Horn nicht zu bauen. Diese Aussage am Schluss müssen Sie mir noch einmal erklären.

Mein Kollege Thomas Gehring wird später noch einmal genauer auf den Alpenplan eingehen. Ich will hier nur noch ein paar Worte dazu sagen: In diesem Al

penplan sollen zwei Übungslifte miteinander verbunden werden. Hier wird ein Lift gebaut, der gerade einmal einen Höhenunterschied von 200 Metern überwindet. Das ist an einem Südhang. Wir wissen aber doch, dass wir im Alpenraum vier Grad Temperaturerhöhung haben werden. Hier wird es im Winter nicht mehr schneien, sondern regnen. Hier hauen Sie eine Schneise in ein stark geschütztes Gebiet und opfern dafür den Alpenplan. Für einen solchen Schwachsinn zerstören Sie den Kernlebensraum des Birkhuhns. Ich muss wirklich sagen: Finger weg vom Alpenplan! Das kann so nicht sein.

Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein haben genügend Einnahmen. Sie könnten Konzepte für naturnahen und zukunftsfähigen Tourismus erstellen. Dazu müssen wir diese Gemeinden bringen.

Wir kämpfen mit allen Mitteln gegen den Ausverkauf unserer Heimat. Die CSU hat im Landtag alle unsere Anträge abgelehnt. Sie hat die Meinung der Experten komplett in den Wind geschlagen.

Bei den Bürgern draußen spüren wir aber, dass sie die Nase von der Betonwut der CSU voll haben. Unser Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" findet auf der Straße Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Das sollte Ihnen eine Lehre sein. Hören Sie auf diese Menschen und hören Sie nicht nur auf Wirtschaftsbosse, Hoteliers, und Skiliftbetreiber! Stimmen Sie unseren Anträgen zu und stimmen Sie heute gegen diese Änderung des Landesentwicklungsplans! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Versagen der deutschen Klimapolitik liegt darin, dass hehre und wohlmeinende Ziele formuliert, aber dann nicht umgesetzt werden.

Abstimmen zum jetzigen Zeitpunkt wäre sinnvoll, dann hätten wir die Mehrheit hier im Hause.

Wir haben das Ziel, bis 2020 die CO2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 um 40 % zu reduzieren. Davon sind wir weit entfernt. Wir sind auch meilenweit davon entfernt, eine Million Elektroautos auf die Straße zu bekommen und einen Einstieg in die emissionsfreie Mobilität zu erreichen. Wir haben Emissionshandelszertifikate, die ihre eigentliche Wirkung erst ab 30 Euro pro Tonne zeigen. Momentan liegt der Preis bei unter 7 Euro. Wir haben CO2-Grenzwerte für Autos, für deren massive Aufweichung sich unsere Bundesregierung in Brüssel eingesetzt hat. Außerdem haben noch die Konzerne stark manipuliert. Unterm Strich wird hier nichts eingehalten.

Das Ganze ist fatal für unser Klima. Im Jahr 2017 haben wir die Auswirkungen massiv gespürt. Laut dem Klimareport der Staatsregierung hatten wir bis zur Jahrtausendwende im Jahresdurchschnitt fünf sogenannte heiße Tage mit über 30 Grad. In der nahen Zukunft steuern wir auf 19 heiße Tage pro Jahr zu. Das ist eine Vervierfachung.

Nach der Münchner Rückversicherung hatten wir Jahr 1980 weltweit 200 sogenannte Großschadensereignisse. Letztes Jahr hatte man nahezu 800 solcher Ereignisse. Auch hier handelt es sich also um eine Vervierfachung. Es ist ganz klar, dass wirklich die Alarmglocken schrillen. Wir müssen schleunigst etwas tun.

Fatal ist das aber nicht nur fürs Klima, sondern fatal auch für die Politik. Es fördert die Politikverdrossenheit, wenn Politiker immer nur Vereinbarungen beschließen und unterschreiben, aber dann nicht umsetzen. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns, wie etwa bei der aktuellen Sondierungsrunde in Berlin, beim Klimaschutz nur darauf einigen, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Dann wird sich gegenseitig immer dafür auf die Schulter geklopft, dass man sich an das, was man schon einmal beschlossen hatte, auch halte. Das ist nichts Neues. Es müssen jetzt endlich sowohl die bisherigen Ziele eingehalten als auch neue Maßnahmen ergriffen werden.

Wir werden uns in Berlin massiv dafür einsetzen, dass hier wirklich Maßnahmen ergriffen werden. Das ist ganz klar.

Letztlich kommt es nicht darauf an, Prozente einzusparen, sondern es geht um die absolute Menge an CO2 und Treibhausgasen, die in die Luft geblasen werden. Jahreszahlen sind hier wichtige Meilensteine. Fürs Klima und für die Umwelt zählt aber die absolute Menge dessen, was wirklich herauskommt, und wie viel CO2 in die Umwelt ausgestoßen wird. Hierzu hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen im Oktober dieses Jahres einen wichtigen Vorschlag gemacht. Das ist auch der Kernpunkt unseres Antrages heute. Es geht um ein Budget.

Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel bzw. das 2-Grad-Ziel einhalten und uns zur Verpflichtung von Paris bekennen wollen, dann bleibt für Deutschland noch ein bestimmtes Maß an Treibhausgasemissionen übrig. Umgerechnet auf CO2-Äquivalente und verteilt auf die Sektoren bedeutet dies für die große Stellschraube Stromsektor, über die wir heute aufgrund mangelnder Zeit einzig reden, ein Budget von 500 bis 3.000 Millionen Tonnen CO2, die wir noch in die Luft blasen können. Die unterschiedlichen Zahlen erklären sich daraus, dass man einmal das 1,5- und einmal das 2Grad-Ziel zugrunde legt.

Warum steht jetzt die Braunkohle so im Fokus? – Die Braunkohle ist in unserer Stromwirtschaft für 50 % der Treibhausgase verantwortlich. Sie erzeugt aber nur ein Viertel unseres Stroms. Gleichzeitig verkaufen wir annähernd 10 % unserer Stromerzeugung ins Ausland. Wenn wir jetzt ein Drittel der Braunkohlekapazität stilllegen würden, hätten wir auf einen Schlag 15 % weniger CO2-Emissionen in der Stromwirtschaft. Das wäre wirklich ein großer Gewinn für das Klima. Unter dem Strich wären wir aber noch immer Stromexporteur. Das heißt ganz klar: Selbst wenn wir auf einen Schlag von heute auf morgen ein Drittel der Braunkohlekapazität stilllegen, wird das niemand spüren. Wir würden nämlich immer noch Strom exportieren.

Was außer den Interessen der großen Stromkonzerne hindert uns also daran, endlich aus der Braunkohle auszusteigen? Der billige Braunkohlestrom versaut