Friedrich Bullinger
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Last Statements
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie bewertet die Landesregierung das neue Gesamtkon
zept für die Krankenhausversorgung im Landkreis Schwä bisch Hall?
b) Mit welchen Fördermitteln des Landes kann bei diesem
Konzept bis zu welchem Zeitpunkt gerechnet werden?
Es gab einmal ein Modell der Regionalklinik, bei dem man mit Künzelsau, Öhringen, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Gaildorf ein tol les Konzept hatte. Deshalb frage ich die Landesregierung: Mit welchem Förderrahmen hätte man das zukunftweisende Mo dell einer Regionalklinik damals unterstützt? Ist es richtig, dass es aufgrund der starken Ablehnung gerade des Haller Oberbürgermeisters und der Diakonie leider nicht zustande kam? Trifft es zu, dass die Förderhöhe bei annähernd 80 % gelegen hätte?
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie beurteilt die Landesregierung das Gesamtkonzept und
die Planungen inklusive der zeitlichen Umsetzung der neu en Polizeidirektion in Schwäbisch Hall?
b) In welchem Umfang wird die Finanzierung der Baumaß
nahme inklusive Fördermaßnahmen für die Verlegung der Feuerwehr im neuen Doppelhaushalt 2012/2013 etatisiert?
Herr Staatssekre tär, trifft es zu, dass eine ganze Vielzahl von PPP-Projekten im Land, u. a. auch bei Einrichtungen der Polizei, wie bei spielsweise in Radolfzell, oder auch bei Polizeidirektionen, sehr erfolgreich waren? Wäre es in diesem Fall auch in zeit licher Hinsicht eine Verbesserung, wenn private Investoren bereit wären, ein solches Modell zu unterstützen?
Herr Staatssekre tär, viele unserer Kolleginnen und Kollegen sind auch Kreis räte und Gemeinderäte. Deshalb interessiert uns schon, bis wann wir konkret erfahren, wann und wo Erweiterungen er folgen. Vor allem interessiert mich auch, in welchem Umfang wir in den Landkreisgremien entsprechend Vorsorge treffen müssen. Denn der Sommer kommt sehr schnell, und später läuft uns die Zeit davon. Bis wann konkret erhalten wir diese Liste?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) Trifft es zu, dass die Bahn mit dem Fahrplanwechsel im
Dezember 2010 auf der einzigen IC-Verbindungsstrecke zwischen den Metropolregionen Stuttgart und Nürnberg beabsichtigt, durch Wegfall des Bistrowagens den ohnehin dürftigen Service auf der Strecke Stuttgart–Schwäbisch Gmünd–Aalen–Ellwangen–Crailsheim–Ansbach–Nürn berg weiter zu verschlechtern?
b) Ist die Landesregierung bereit, auf die Bahn dahin gehend
einzuwirken, dass die in der Regel überwiegend positiv zu Stuttgart 21 stehenden Pendler keine weiteren Verschlech terungen des Serviceangebots auf dieser Strecke hinneh men müssen?
Frau Ministerin, ich habe folgende Zusatzfragen:
Wird dieser neue Service über die Reichung von lauwarmem Wasser und Teebeuteln hinausgehen?
Ist der Landesregierung bekannt, ob andere Strecken in Ba den-Württemberg in ähnlichem Umfang von einer solchen Serviceverschlechterung betroffen sind? Wenn ja, was haben Sie vor, dagegen zu unternehmen?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Murschel, ich glaube, wenn man es so hand haben wollte wie Sie, dann müsste man Sonnenblumen und
Mais demnächst ebenfalls in das Waldgesetz aufnehmen. Im Übrigen meine ich, dass für Begriffe wie „Blödsinn“ oder „Verweigerung“ eher Sie zuständig sind – nicht die Regie rungskoalition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir das Vermes sungsgesetz weiterentwickeln und es von Vorgaben entrüm peln, die nicht mehr zeitgemäß sind, war u. a. bereits Ziel der Koalitionsvereinbarung. Wir haben das Gesetz vereinfacht. Außerdem soll sich die staatliche Vermessungsverwaltung – wie übrigens auch andere Verwaltungen – größtenteils aus operativen Bereichen zurückziehen, und zwar dort, wo Priva te es ebenso gut können. So können öffentlich bestellte Ver messungsingenieure viele Aufgaben ebenso gut erledigen wie staatliche Behörden.
Ziel ist es deshalb mittelfristig, den Anteil der öffentlich be stellten Vermessungsingenieure an Liegenschaftsvermessun gen auf 80 % zu steigern.
Dies ergibt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger im Land, für unsere Wirtschaft, für die Wissenschaft und für die Ver waltung. Wir weisen bestimmte Teile von hoheitlichen Auf gaben den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren als beliehenen Unternehmern gesetzlich zu. In zwei Stufen, die bereits genannt wurden, wird das angestrebte Privatisierungs ziel erreicht werden – gemäß dem Motto „Nur so viel Staat wie nötig, so viel privat wie möglich, und das sinnvoll“.
Um es klar zu sagen, Herr Kollege: Eine ideologisch moti vierte Privatisierung, eine Privatisierung um jeden Preis darf es in keinem Bereich geben. Hier aber ist dies angebracht.
Zudem stärken wir mit diesem Gesetz die Eigenverantwor tung der Bürgerinnen und Bürger, indem wir auf die öffent lich-rechtliche Abmarkungspflicht verzichten. Flurstücks- und Grundstücksgrenzen werden künftig nur noch auf Antrag ab gemarkt. Dies spart Aufwand und Kosten. Wer aber will, kann die Vermessung natürlich beantragen. Die Frage, die sich die SPD hierbei gestellt hat, nämlich ob wir auf die Abmarkungs pflicht ganz verzichten können, wird künftig von den Grund stückseigentümern selbst, also in Eigenverantwortung, beant wortet. Wir setzen hier auf den mündigen Bürger, meine Da men und Herren.
Wir halten es im Zeitalter von Satelliten und GPS für ange bracht, dass mündige Bürgerinnen und Bürger selbst entschei den, wie weit sie bürokratischen Aufwand betreiben wollen. Bereits jetzt werden landwirtschaftliche Grundstücke von den Landwirten häufig gemeinsam bewirtschaftet, und die Abrech nung wird hinterher GPS-gestützt durchgeführt.
Mit diesem Gesetz stellen wir aber dennoch eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hoheitlichen Vermessungs dienstleistungen sicher. Öffentlich bestellte Vermessungsin genieure können landesweit tätig werden. Gleichzeitig ver pflichten wir sie jedoch, die nachgefragten Vermessungsleis
tungen zeitnah zu erbringen. Auch das sage ich klar: Das Prin zip der Rosinenpickerei gilt nicht.
Der FDP/DVP-Fraktion geht es auch darum, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und den Interessen privater Vermes sungsingenieure zu finden. Eine völlige Gleichstellung ist je doch nicht möglich. Den oft bereits langjährig tätigen Vermes sungsingenieuren mit hoher Qualifikation und Erfahrung muss vonseiten des Ministeriums daher die Gelegenheit gegeben werden, die erforderlichen Prüfungen neben ihrer Berufstä tigkeit ablegen zu können.
Die von uns im Ausschuss eingebrachten und mit den Stim men aller Fraktionen beschlossenen Änderungen bezüglich der Besoldung der Förster machen nicht nur Sinn, sondern wa ren auch dringend geboten.
Ebenso ist es mit diesem Gesetz gelungen, eine Neuregelung bei der Anlage von Weihnachtsbaumkulturen zu erreichen, und zwar ganz im Sinne der Subsidiarität. Aufgrund der so er zielten Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kann nun vor Ort entschieden werden. Hier sind die Gemeinderäte und Bürgermeister gefordert.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, wünsche ich mir mit diesem Gesetz erstens – in diesem Zusammenhang fordere ich auch den Petitionsausschuss dazu auf –, dass die derzeit an hängigen Petitionen, die im Zusammenhang mit Vermessungs fragen stehen, im Sinne der neue Regelung entschieden wer den und dass die Petenten von den außerordentlich hohen Ge bühren – Gebühren, die zum Teil auch durch mangelnde Auf klärung seitens der Landratsämter entstanden sind – entbun den werden. Eine solche Heilung, meine Damen und Herren, sollte über das Petitionsrecht doch möglich sein. Zweitens sollten die Landräte im Interesse der Motivation und der Qua lität sowie der Nachwuchsgewinnung im Bereich der techni schen Beamten diese Mitarbeiter zukünftig – das sage ich deutlich – bei Beförderungen besser berücksichtigen.
Klar ist, dass meine Fraktion diesem Gesetz zustimmen wird.
Vielen Dank.
Herr Staatssekre tär, ich will keine agrarpolitische Frage stellen.
Am Samstag, 16. Oktober, gab es ein Treffen der Turngauvor sitzenden des Badischen Turner-Bunds und des Schwäbischen Turnerbunds. Dabei wurde auch über Kooperationen von Schulen und Vereinen diskutiert. Ich hätte gern gewusst, wel chen Stellenwert die Landesregierung unter dem Blickwinkel der Ganztagsbetreuung den gut ausgebildeten Übungsleitern in den Vereinen und insbesondere dieser guten Kooperation beimisst und welchen Beitrag man leisten kann, damit das Ganze wieder stärker in den Vordergrund rückt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist ei gentlich zu wichtig, um darüber zu diskutieren und zu spre chen, ohne dass es die Presse und die Bürgerinnen und Bür ger mitbekommen.
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist deshalb wichtig, weil – davon bin ich überzeugt – unsere Zukunft davon ab hängt, wer die Vorherrschaft über die Versorgung mit Ener gie, Wasser und Nahrung haben wird. Das heißt für mich: Die Vorherrschaft, die politisch in den letzten 30 Jahren bei den Atommächten lag, wird zukünftig bei denjenigen sein, die das Sagen und die Macht über Nahrung, Wasser und vor allem eben über die Energie haben. Das wird sie in die Lage verset zen, auf unserer einzigartigen Erde das Sagen zu haben. Des
halb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir in diesem Zusammen hang auch einmal den Blick darauf werfen.
Ich werde all die Punkte, die bereits angesprochen wurden, bei denen es sehr viel Übereinstimmung gab – vor allem auch mit dir, Kollege Karl Rombach – und die klar und deutlich wurden, nicht wiederholen. Ich darf allerdings mit der Erlaub nis der Frau Präsidentin aus dem „Landwirtschaftlichen Wo chenblatt“, Nummer 40 vom 8. Oktober 2010 zitieren:
Berlin will bessere Biopatentrichtlinie. Klöckner
Frau Klöckner ist Staatssekretärin im Bundeslandwirt schaftsministerium; sie kommt aus Rheinland-Pfalz und ist dort Spitzenkandidatin der CDU –
will keine Patentierung von Pflanzen und Tieren durch die Hintertür.
Das heißt: Wir müssen diese EU-Richtlinie noch einmal ganz genau anschauen. Ich bin wie auch Kollege Rombach der Mei nung, dass wir das Verfahren abwarten müssen
und jetzt nicht im Vorfeld über Dinge reden sollten, für die wir vor allem keine Kompetenz haben. Denn zunächst einmal sind das EU- und das Bundesrecht angesprochen.
Das Signal, das von dieser Diskussion ausgehen sollte, ist, glaube ich, klar. Die Bundesregierung warnt nämlich jetzt auch auf europäischer Ebene vor einer Patentierung von Pflan zen und Tieren durch die Hintertür. Das ist, glaube ich, ein klares Zeichen. Sie sagt auch, es gebe klare Grenzen zwischen einer Entdeckung und einer Erfindung. Weiter sagt sie, wer etwas Vorhandenes lediglich entdecke, schaffe nichts Neues.
Ich war als Präsident des Landesgewerbeamts auch für unse re Patentberatungsstelle im Haus der Wirtschaft zuständig. Dort kann man auch deutsche und europäische Patente und Marken für das Europäische Patentamt in München anmel den. Klar ist: Wir brauchen Patentschutz dort, wo es in der Forschung um Verfahren und um Erfindungen geht, aber nicht dort, wo letztlich die Natur auch zukünftig das Sagen haben muss.
Meine Damen und Herren, ich bin als praktischer und auch als wissenschaftlich ausgebildeter Landwirt – Populationsge netik, Tierzucht und, und, und – nach wie vor der Überzeu gung: Wir sind durch gute Züchtung zu einer 10 000-LiterKuh gekommen. Wir können durch entsprechende Züchtung auch mit weniger Pflanzenschutz 80 bis 100 Dezitonnen Wei zen pro Hektar ernten. Dazu brauchen wir bestimmte Metho den bei uns nicht.
Das muss man klar und deutlich sagen. Das schließt aber nicht aus, dass wir in der Forschung in bestimmten Bereichen auch in Baden-Württemberg, gerade wenn es um Methoden geht, die Möglichkeit zum Schutz haben müssen.
Unser Minister Pfister war erst vor wenigen Tagen in China. Wer weiß, wie man dort mit Erfindungen, mit dem Schutz von
Wissen und geistigem Kapital umgeht, weiß auch, dass wir Patente, Patentschutz und Markenschutz nach wie vor drin gend brauchen. Denn sonst wird auch bei uns niemand mehr entsprechend forschen und investieren.
Deshalb bitte ich bei dem, was wir hier ansprechen, Folgen des zu unterscheiden: Wir brauchen in der traditionellen Züch tung bei uns in Baden-Württemberg bestimmte Dinge nicht, müssen sie aber in der Wissenschaft weiterhin ermöglichen.
Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren: Es ist wich tig, dass wir diese Rechtsprechung, diese Novellierung abwar ten. Dann können wir noch einmal über das Thema sprechen. Im Augenblick werden wir Ihrem Antrag – so, wie es auch Kollege Karl Rombach gesagt hat – nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
Ganz so kurz kann ich es nicht machen. Ich kann auch keinen uneingeschränk ten Vermerk machen, dass alles richtig war, was vorher gesagt wurde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion GRÜ NE hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagd gesetzes eingebracht, der meines Erachtens offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Allein wenn ich mir die Begrün dung hierzu ansehe, hat diese heiße Nadel wohl sehr viel an Sachverstand getrübt; denn die Argumente sind nicht über zeugend, und das Anliegen ist nicht zu Ende gedacht.
Bereits dem ersten Absatz der Begründung ist zu widerspre chen. Sicherlich, meine Damen und Herren, haben sich die Wildbestände punktuell erhöht. Von einer Vervielfachung aber, wie Sie, Herr Pix, es nennen, kann und darf man nicht sprechen.
Wenn Sie, lieber Herr Kollege Pix, hier die Grundrechenar ten angelegt hätten, wüssten Sie, dass sich die Wildschäden punktuell erhöht haben, aber nicht vervielfacht haben.
Beim Thema Wildschäden ist insbesondere darauf hinzuwei sen, dass die Entschädigung für entstandene Wildschäden in Baden-Württemberg in der Regel gut funktioniert – so, wie Sie das hier auch gesagt haben. Das zeigt: Landwirt und Jä ger haben ein gutes Verhältnis zueinander. Sie sind nicht Geg ner, sondern Partner.
In der Regel gibt es keine gravierenden Probleme. Mit einem von Vernunft geprägten Gespräch, meine Damen und Herren, werden Unstimmigkeiten in der Praxis in der Regel ausge räumt.
Eine Verschärfung der Entschädigungsregelung würde noch mehr Jägerinnen und Jäger davon abhalten, eine Jagd zu be treuen. Schon heute gibt es genügend Gemeinden, die Prob leme haben, Jagden zu verpachten.
Wenn die Grünen von Obstanlagen sprechen, werden sie si cherlich wissen, dass Streuobstwiesen regelmäßig keine Son derkulturen sind – die Darstellung, die Sie hier gebracht ha ben, kann so nicht stehen bleiben –,
und zwar unabhängig davon, ob die entsprechende Fläche in einem besonderen Schutzgebiet liegt. Häufig liegen Streuobst wiesen jedoch in Naturschutz- bzw. FFH-Gebieten, in denen Umzäunungen ohnehin definitiv unzulässig sind.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beziehen sich die Grü nen auf ein einschlägiges Urteil eines – eines! – Amtsgerichts.
Auch haben Sie, meine Damen und Herren, noch immer nicht dargelegt, ob es bei den Streuobstwiesen bei Zäunen bleiben soll oder dazu kommen soll. Für mich ist noch immer nicht ganz klar, was Sie eigentlich wollen.
An dieser Stelle sollten wir einmal der Frage auf den Grund gehen und kurz hinterfragen, warum vor allem die Wild schweinbestände regional und punktuell so sehr zugenommen haben:
Erstens: Es fehlen die natürlichen Feinde. Zur Erinnerung: Wir leben in einem dicht besiedelten Land und nicht im Ur wald. Wir haben eine historisch gewachsene Kulturlandschaft, in der die Jagd als Regulativ gefordert ist.
Zweitens: Abgesehen vom letzten Winter hatten wir schnee arme Winter, was für die Entwicklung der Population vor al lem der Wildschweine mit ursächlich war. Auch fehlender Schnee – das wissen Sie als Jäger auch – erschwert die Jagd.
Drittens: Für viel gewichtiger halte ich die Änderungen vor allem in der Fruchtfolge des Ackerbaus. Der hohe Anteil an Raps und an Mais im Ackerbau – jetzt vor allem auch auf grund der Biogasanlagen – bietet von April bis Oktober Schutz
und Deckung, sodass die Bejagung in diesem Zeitraum kaum möglich ist.
Viertens: Wildschweinschäden in Streuobstwiesen kommen, wenn überhaupt, vor allem dort vor, wo das Obst nicht aufge lesen wird, das Gras nicht gemäht oder abgeweidet wird, das heißt, vor allem auch dort, wo gemulcht wird.
Meine Damen und Herren, wenn eine Streuobstwiese ordent lich – auch extensiv – bewirtschaftet wird, ist der Anreiz für das Wild, dort nach Futter zu suchen, gering. Ist der Tisch reichlich gedeckt – Obst und Gewürm –, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Wildschweine dort zu Nachtzeiten tafeln.
Kollege Rüeck und ich kommen aus Hohenlohe, einem Streu obstflecken.
Dir, lieber Helmut, und mir sind die Darstellungen, die von den Grünen in übertriebener Weise gemalt wurden, mit Si cherheit nicht bekannt.
An dieser Stelle möchte ich – zum Schluss – jedoch die Jä gerschaft vor allem zum stärkeren Abschuss ermutigen. Ih nen, Herr Kollege Pix, sage ich: Gehen Sie vielleicht einmal eher ins Revier als zu einer Parteiversammlung.
Ich erinnere an den Landesjägertag in Biberach, bei dem ein hoch anerkannter Wildbiologe und Hochschullehrer vor zwei Jahren die Jäger ermunterte, auch Frischlinge vor die Flinte zu nehmen,
weil man sonst die Population nicht in den Griff bekommt.
Nebenbei bemerkt: Spanferkel isst man ja auch.
Die FDP/DVP-Fraktion ist der Auffassung, dass ein zusätzli cher Schutz der Streuobstwiesen über das Jagdrecht nicht er forderlich ist.
Dafür müssen wir uns andere Maßnahmen ansehen. Vielleicht wären weniger Auflagen sogar hilfreicher.
Meine Damen und Herren, es gibt wirksamere Maßnahmen, die Streuobstwiesen zu schützen. Ich hielte es z. B. für ange bracht, wenn wir die Pflege solcher Wiesen als Ausgleichs maßnahmen im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes aner kennen würden – so, wie wir dies auch in einem Antrag vom 6. Juli von der Landesregierung erfragt haben.
Wir werden den Gesetzentwurf der Grünen, der eine falsche Zielsetzung und eine falsche Begründung enthält, so, wie wir dies schon im Ausschuss getan haben, ablehnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung strebt die Landesregierung im anstehen den Vermittlungsausschussverfahren an?
b) Wie beurteilt sie die geplante Streichung des Vergütungs
anspruchs für Solaranlagen auf Ackerflächen?
Vielen Dank für diese doch sehr ausführliche Antwort.
Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Unter Hinweis darauf, dass der Ertrag einer Fotovoltaikanlage auf Ackerflä chen im Verhältnis zum Energieertrag bei der Fotosynthese das Acht- bis Zehnfache beträgt, und zwar ohne Düngung, oh ne Chemieeinsatz, ohne Maismonokulturen, wobei die Scha fe trotzdem auf dieser Fläche grasen können, frage ich die Landesregierung: Ist die Landesregierung bereit, im Vermitt lungsausschuss auf eine differenziertere Handhabung bei der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen derart hinzu wirken, dass auf Grenzertragsstandorten mit weniger als 20 oder 40 Bodenpunkten weiterhin solche Fotovoltaikfreianla gen in den Genuss der Förderung durch das EEG kommen? Denn es macht ja wirklich keinen Sinn, Mais unsinnig anzu bauen und diese Flächen nicht zur Energieerzeugung zu nut zen.
Minister für Bundes-, Europa- und internationale Ange legenheiten Dr. Wolfgang Reinhart: Herr Kollege Bullin ger, weil Sie die politischen Abläufe nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Berlin kennen, will ich Ihnen sagen: Meine Prognose für einen solchen Kompromiss ist sehr beschränkt, weil Ihre Kollegen in der Bundestagsfraktion der FDP in Ber lin eine andere Auffassung vertreten als das, was Sie hier mit Appellcharakter vorgetragen haben. Deshalb mutmaße ich, dass die Koalition in dieser Frage auch die Haltung der FDPBundestagsfraktion vertreten wird.
Mir sind die Ant worten und Stellungnahmen bekannt. Wir sind diesbezüglich im Landtag fachlich sicherlich besser; das will ich dazu sa gen.
Ihre Antwort fehlt noch. Ich habe gefragt, ob Sie darauf hin wirken werden.
Frau Ministerin, Sie haben gerade von den planbaren Unterrichtsausfällen ge sprochen. Meine Frau und ich haben am Ende des Monats 39 Elternjahre hinter uns. Uns ist aufgefallen, dass vor allem im mer pünktlich zu Beginn eines Schuljahrs die Welle der Fort- und Weiterbildungen begonnen hat und der Unterrichtsausfall dann sehr stark war, und dies bei 30 Tagen Urlaubsanspruch und 14 Wochen unterrichtsfreier Zeit.
Ich habe die Frage und zugleich die Bitte: Ist Ihr Haus bereit, verstärkt darauf hinzuwirken, dass gerade in der unterrichts freien Zeit Fort- und Weiterbildung von den Instituten ange boten wird?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie haben sich die Unfallzahlen auf der A 6 im Strecken
abschnitt von der Landesgrenze zu Bayern bis zum Weins berger Kreuz und dabei vor allem die Schwere dieser Un fälle in den letzten fünf Jahren entwickelt?
b) Wie beurteilt die Landesregierung dabei den Einfluss von
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf diese Entwick lung, insbesondere das Überholverbot für Lkws über 7,5 t im Zeitraum von 6:00 bis 19:00 Uhr?
Ich bin gestern früh tatsächlich die Strecke Nürnberg–Weinsberg gefahren, und da sind mir noch zwei Zusatzfragen eingefallen.
Wenn jeder so viel Bahn fahren würde wie ich – auch seitens der Landesregie rung –, wäre mir das recht.
Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt die Landesregie rung, ein generelles Überholverbot auf diesem Streckenab schnitt zu erlassen, oder hält sie z. B. eine intelligente Aus
dehnung des Überholverbots im Zeitraum des starken Ver kehrsaufkommens – also dann, wenn Berufsverkehr und Quellverkehr hinzukommen, und zwar beispielsweise mor gens ab 5:00 Uhr und in der Verlängerung bis 21:00 Uhr – für angebracht, und hält sie eine Ausdehnung des Überholverbots vor allem auf die häufig am Unfallgeschehen beteiligten Sprinter unter 7,5 t für sinnvoll?
Herr Minister, Ba den-Württemberg ist ein Flächenstaat. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird sich weiterentwickeln. Welche Be deutung hat hierbei die Umnutzung? Welche Chancen brin gen hier die Umnutzungen landwirtschaftlicher Bausubstan zen, und zwar sowohl im gewerblichen als auch im Wohnbe reich? Welche Fördermöglichkeiten und welchen Beitrag zur Flächeneinsparung sehen Sie?
Herr Präsident, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bei Schauanträgen sollte man sich kurzfassen.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Kollege Locherer gesagt hat, und auch das, was Kollege Winkler gerade ausge führt hat, kann ich – fast ohne irgendeine Ergänzung – nur be stätigen und unterstreichen. Daher werde ich auch abwarten, was die einzelnen Verbände, z. B. die Naturschutzverbände, und die Landwirte dazu sagen.
Ich darf darauf hinweisen, dass ich Mitbegründer des Streu obstfördervereins Kirchberg/Jagst – der Apfelsaft ist ein „Grünspecht“-Produkt – im Rahmen des NABU bin. Und ich kann hier nicht darüber berichten, dass die Jägerschaft und die Streuobstwiesenbesitzer große Probleme miteinander hätten. Daher halte ich es für falsch, in diesem Bereich ein Gesetz einzubringen. Trotzdem möchte ich abwarten, was die Fach verbände dazu sagen bzw. was der Sachverstand dazu sagt.
Darauf werde ich mich beschränken. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die darauf folgende weite re Lesung im Plenum.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Möglichkeiten einer schienengebundenen verbesserten Anbindung sieht sie zwischen der Regionalhauptstadt Heilbronn und der zweitgrößten Stadt in der Region Heilbronn/Hohenlohe/Franken, Schwäbisch Hall, und dem Landkreis Schwäbisch Hall?
b) Welche Bedeutung, Chancen zur Verwirklichung und Finanzierungsmöglichkeiten sieht sie für eine Verlängerung der Stadtbahn Heilbronn in den Landkreis Schwäbisch Hall?
Zunächst vielen Dank, Frau Ministerin. Nach Ihrer Antwort war keine Nachfrage mehr erforderlich.
Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:
a) Ist im Umkreis von 50 km beim Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim (A 6/A 7) durch die derzeitigen Hubschrauberstandorte eine zeitgerechte Notfallversorgung gewährleistet?
b) Ist die Landesregierung bereit, mit dem bayerischen Innenministerium zur Verbesserung der Rettungsdichte einen zusätzlichen Hubschrauberstandplatz im südwestlichen Landkreis Ansbach mit der Maßgabe einer besseren Versorgung der Landkreise Schwäbisch Hall, Ostalbkreis, Hohenlohe und Main-Tauber zu unterstützen?
Herr Staatssekretär, nochmals die Frage: Sind Sie bereit, vor allem weil gerade beim Standort Ansbach die Synergieeffekte für BadenWürttemberg ganz erheblich wären, sich in dieser Richtung vielleicht doch noch einmal zu bemühen? Denn das Gutachten mit 270 Seiten spricht nicht unbedingt gegen diesen Standort. Ist die Landesregierung bereit, hierzu nochmals vorstellig zu werden?
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Forstminister Köberle, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn unser Antrag bereits ein Jahr alt ist, ist das Thema aufgrund der darniederliegenden Baukonjunktur – im vergangenen Jahr hatten wir die niedrigste Baugenehmigungsrate in Deutschland seit den Fünfzigerjahren –, aber auch wegen des sehr schneereichen Winters und der damit fehlenden Frischholzmengen hochaktuell.
Der Zusammenbruch der Auslandsmärkte – ausgelöst von der Bau- und der darauf folgenden Bankenkrise in den USA, aber auch in Europa, insbesondere in Großbritannien und Spanien – und nicht zuletzt die kränkelnde Konjunktur bei uns stellten und stellen die Holz verarbeitenden Betriebe und damit die gesamte Forst- und Holzwirtschaft in einem Land, das auf der Skala der waldreichsten Länder Deutschlands auf Platz 2 liegt, also hier in Baden-Württemberg, vor ganz besondere Herausforderungen.
Die zahlreichen Stürme und der Boom auf dem Exportmarkt in den vergangenen zehn, 15 Jahren führten dazu, dass die Verarbeitungskapazitäten auch bei uns in Baden-Württemberg erheblich gestiegen sind. Allein in den Jahren 2006 und 2007 stieg die Einschnittkapazität der Sägewerke in Bayern und Baden-Württemberg um beachtliche 4,5 Millionen Festmeter.
Die Marktveränderungen schlagen natürlich auf die Waldbesitzer durch, da diese letztendlich von der Holzindustrie abhängig sind. Die derzeit durchaus akzeptablen Rohholzpreise können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kleinwaldbesitzer unrentabel wirtschaften müssen. In Anbetracht der veränderten Situation am Holzmarkt ist es daher erforderlich,
einen ausgeglichenen Holzfluss zu akzeptablen Preisen anzustreben. Insbesondere unsere heimischen Holz verarbeitenden Unternehmen mit ihren mittelständischen Strukturen brauchen eine kontinuierliche Holzversorgung.
Selbstverständlich gilt dies auch für unsere größeren Säger. Das habe ich mir aufgeschrieben, lieber Helmut.
Dazu gehören beide.
Der Holzpreis darf in dieser Branche nicht als Instrument der Strukturpolitik missbraucht werden, meine Damen und Herren. Denn das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass wir im Land bald nur noch wenige Säger und Waldbesitzer hätten und damit verbunden eine andere Landschaft als die, die wir als Tourismusland mit über 250 000 Arbeitsplätzen in dieser Branche brauchen.
Auch das heimische Handwerk, der Zimmerer und der Schreiner vor Ort, braucht eine ortsnahe Versorgung. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Zukunft des Waldes auch weiterhin davon abhängt, dass man in der Forstwirtschaft etwas verdient. Mit Arbeit für Gotteslohn oder mit Hobbywaldbauern werden wir unsere Kulturlandschaft nicht erhalten können. Vor allem die jungen Menschen sind nicht bereit, die oft mühevolle Arbeit zukünftig noch zu verrichten.
Der Wald hat etwas mit Wirtschaft, und zwar mit nachhaltiger Bewirtschaftung zu tun. Es gibt allerdings auch hier in diesem Haus durchaus Stimmen, die den Wald eher als Freizeitpark, als Gebiet für Reiter und Mountainbiker ansehen,
aber auch andere, die aus unseren Kultur- und Wirtschaftswäldern am liebsten Naturparke und Urwälder machen würden.
Meine Damen und Herren, derzeit ist die Rohstoffversorgung der baden-württembergischen Nadelholzsäger sehr angespannt, was nicht zuletzt mit der Verunsicherung vieler Kleinwaldbesitzer zu tun hat. Wir sollten auch darüber nachdenken – Herr Minister, ich habe das vor zwei oder drei Jahren auch
schon Ihrem Amtsvorgänger gesagt –, dass wir bei der Aufforstung die richtige Mischung im Hinblick auf Laubbäume und Fichten brauchen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir über eine Korrektur nachdenken sollten. Denn die Fichte ist nach wie vor „Brotbaum“ und ist vor allem auch in der Bauwirtschaft sehr gefragt.
Meine Damen und Herren, über die angespannte Lage können auch die gestiegenen Rundholzpreise
von derzeit ca. 80 € pro Festmeter Fichte und auch die Preise für Energieholz, lieber Kollege, etwa für Pellets und Holzhackschnitzel, nicht hinwegtäuschen.
Sehr geehrter Herr Minister Köberle, ich erwarte auch vonseiten der Landesregierung, also von Ihrem Haus
und vom Wirtschaftsministerium, ein größeres Engagement bei den begonnenen Clusterpolitikmaßnahmen bei Forst und Holz.
Der Wegfall der Werbung durch den Holzabsatzfonds kann durchaus Auswirkungen haben. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Abgaben an den Holzabsatzfonds für unzulässig erklärt. Ich bin der Auffassung, dass die private Initiative auch bei der Werbung gefordert ist, wie es gestern auch der Präsident der Landesforstkammer in Ulm gesagt und angemahnt hat.
An dieser Stelle möchte ich auch an die vielen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte appellieren, bei öffentlichen Bauten die Verwendung von mehr Holz zu fordern und zu beschließen, meine Damen und Herren.
Lieber Helmut, als ich Präsident des Landesgewerbeamts war, ging die Förderung von jeweils über 40 Millionen € für die Messen in Friedrichshafen und Karlsruhe auch über meinen Schreibtisch. Schau dir die Dächer dort an: Dort gibt es Holz, anders als bei manchen anderen Bauten. Das nur nebenbei. Damit hast du aber völlig recht.
Ich bin der Auffassung, dass auch hier natürlich die Neubauten gefragt sind.
Auch im Bereich der energetischen Verwertung rechnet man mit Zuwächsen. Die Techniken für Pellets und Hackschnitzelfeuerungen sind perfekt. Sie sind gut und zuverlässig. Deshalb gilt die Aufforderung an die Entscheidungsträger vor allem im öffentlichen Bereich: Weg von der fossilen Energie in den Bereichen, in denen das geht und bei denen man sich das auch vorstellen kann.
Man muss nicht alles vorschreiben. Fragen der Ökonomie und der Ökologie sind Fragen der Vernunft und der Verantwortung. Das überlasse ich den Bürgern und den Entscheidungsträgern in den Gremien, lieber Herr Kollege. Ich bin auch Gemeinderat und Kreisrat. Darauf müssen wir hinweisen.
Meine Damen und Herren, zukünftig werden wir jährlich nur noch rund 25 000 bis 30 000 Wohnungen in Baden-Württemberg bauen, und zwar als Ersatzbauten oder auch als Neubauten. Das ist sehr wenig. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Altbausanierung verstärkt Holz verwendet wird, und zwar auch bei der thermischen Sanierung.
Es muss nicht immer der Wärmedämmputz sein. Eine thermische Dämmung und Verbesserung kann auch dadurch erzielt werden, dass man nach der Dämmung eine attraktive Holzschale außen anbringt und dies als echte Alternative nutzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die verarbeitende Holzindustrie, unsere Sägebetriebe und die damit untrennbar verbundenen Waldbesitzer – egal, ob kommunale, private oder der Staat – brauchen langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen. Ziel muss es daher sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft in Baden-Württemberg insgesamt dauerhaft zu stärken. Herr Minister, das kann erreicht werden, wenn sich erstens die Holz verarbeitende Industrie den Marktverhältnissen anpasst.
Herr Kollege Zimmermann ist wieder ganz Ohr. – Dabei steht nicht die Frage im Vordergrund, ob diese Branche krankschrumpfen oder krankwachsen soll; denn letztlich sind die Beerdigungskosten in Form von Insolvenzen und wegfallenden Arbeitsplätzen immer zu hoch.
Das kann erreicht werden, wenn zweitens die Netzwerkbildung und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen besser funktioniert.
Lieber Herr Kollege, diese Anmerkung hilft dem Wald nicht.
Das kann erreicht werden, wenn es drittens keine extremen Preissprünge mehr gibt und eine korrigierende Holzpolitik seitens des Staates erfolgt.
Das kann erreicht werden, wenn viertens mehr für die Verwertung des ökologisch tollen Bau- und Energiestoffs Holz, das in einer nachhaltigen Forstwirtschaft produziert wird, getan wird.
Das kann erreicht werden, wenn fünftens die Angebote für die Unternehmen in der Forst- und Holzwirtschaft, die wie in keinem anderen Bundesland durch Maßnahmen – und zwar nicht nur in der Zeit, als wir die Nasslager einrichteten und die Sägewerke unterstützten – wie z. B. die der L-Bank, der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder das Liquiditätsprogramm gestützt wird, weiterhin bestehen. Solche Programme müssen gerade auch für die Holz- und Sägewirtschaft bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir die von mir aufgezeigten Maßnahmen beibehalten bzw. sie weiterhin politisch unterstützen oder ausbauen, ist es mir um die heimische Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg ebenso wie um die Forstbetriebe und die Waldbesitzer zukünftig nicht bange.
Vielen Dank.
Das betrifft die Abteilung Jäger.
Lieber Helmut, daraus hat Herr Murschel nicht getrunken. Außerdem besteht aktive Immunisierung darin, dass man möglichst viel Kontakt mit der Umwelt hat.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beratung dieses Einzelplans gelten gestaffelte Redezeiten. Ich werde allerdings alles insgesamt abhandeln. Denn ich nehme auch sonst gelegentlich mehr als eine Treppenstufe.
Wenn ich über den Etat des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum spreche, spreche ich nicht über den Etat eines Bauernministers oder eines Bauernministeriums, aber auch nicht darüber, was die große Politik letztendlich vorgibt. Denn Sie wissen ja: Die Agrarpolitik als solche geschieht bei WTO-, bei GATT-Verhandlungen, auf Weltwirtschaftsgipfeln, ob in Brüssel oder in Berlin. Ich spreche dieses Mal gezielt über das Ganze im ländlichen Raum, gerade hier im Hightechland Baden-Württemberg, wo auf die Landwirtschaft überhaupt nicht verzichtet werden kann.
Da insbesondere du, lieber Paul, als einer meiner Vorredner die Landesagrarpolitik sehr eingehend erläutert hast, werde ich schwerpunktmäßig einen Blick in die Zukunft des ländlichen Raums richten und mich mit den Auswirkungen des globalen Marktes befassen. Ich werde Richtiges nicht wiederholen, denn das würde die Aussprache sicherlich nicht bereichern. Ich werde auch nicht auf die Themen und Anmerkungen des Kollegen Murschel eingehen. Ich möchte mich nämlich nicht mit Agrarromantik und Laienspielerdingen auseinandersetzen, meine Damen und Herren.
Ich werde auch nicht über die Glaubwürdigkeit der Verbraucher sprechen, von denen angeblich 82 % Bioprodukte wollen, jedoch keine 5 % bereit sind, den erforderlichen Mehrpreis dafür zu zahlen.
Ich werde auch nicht über Nischen sprechen, denn Nischen sind nur deshalb Nischen, weil entsprechende Tätigkeiten nur von wenigen ausgeübt werden. Ich werde auch nicht darauf eingehen, dass sich 80 % der Bevölkerung, auch im ländlichen Raum, wünschen, dass der ÖPNV verbessert wird, von diesen 80 %, die sich dies wünschen, aber laut Umfrage 50 % ausschließlich mit dem Auto fahren.
Meine Damen und Herren, es gäbe viel zu sagen, auch zu der Entwicklung nach der Agrarreform 2013. Die Teilmärkte Milch, Rindfleisch, Schweine- und Ferkelzucht oder -mast, Geflügel, Getreide, Obst- sowie Wein- oder Gemüsebau sind bereits angesprochen worden. Das gilt auch für den Verbraucherschutz, der bei uns eine große Bedeutung hat. Hier darf ich dem Agrarministerium für die gute Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzverband danken.
Auch der Tierschutz hat bei uns eine entsprechende Berücksichtigung und eine Aufwertung erfahren. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass hinter dem Zweck, für den die Regierungsfraktionen gemeinsam eine Aufstockung der Mittel beantragt haben, sehr viel ehrenamtliches Engagement steckt.
An dieser Stelle danke ich auch den vielen Landwirtschaftsfamilien dafür, dass wir einen so reichlich gedeckten Tisch
mit den hochwertigsten Nahrungsmitteln, die es je gab, haben. Ich danke unseren Bauernfamilien, die mit Fleiß und Können unsere Kulturlandschaft pflegen. Sie sind ein unschätzbarer Reichtum unseres Landes.
Der ländliche Raum hat vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nur dann eine Perspektive, wenn er dauerhaft auch für junge Menschen und Familien attraktiv bleibt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die gemeinschaftliche Politik der EU für ländliche Räume hat auch etwas Verführerisches an sich. Das Zauberwort heißt Kofinanzierung. Die Versuchung, aus 1 € über Kofinanzierung 2 € oder 3 € zu machen, ist groß. Es wird oft nur kurz darüber nachgedacht, ob die Programme auch wirklich immer bei uns passen. Schlimmer noch: EU-Programme werden beschlossen und müssen umgesetzt werden. Das gilt für die FFH-Richtlinie, Natura 2000, die Wasserrahmenrichtlinie oder andere EU-Programme, die über Jahrzehnte Hunderte von Millionen Euro verschlingen und damit jeglichen finanziellen Spielraum des Landes beschränken.
Aber das Land beugt sich der Pflicht, kassiert und setzt auch um. Von Subsidiarität habe ich allerdings andere Vorstellungen, nämlich mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Eigene Programme für die Kür, also für Maßnahmen von lokaler Bedeutung im Bereich der Landschaftspflegeverbände und im freiwilligen Naturschutz, wären hier natürlich oft besser.
Die Finanznot wird uns aber zukünftig dazu zwingen, diese Programme zu bündeln, zu straffen und das eine oder andere Mal auch nicht in Anspruch zu nehmen.
Blüht die Industrie, blühen die Dienstleistungen, nähren sie Mensch und Vieh. Was will ich damit sagen? Wir müssen den ländlichen Raum als Wirtschaftsraum mit der Landwirtschaft und mit den Arbeitsplätzen in Industrie, Handwerk und Dienstleistungen als Ganzes, und zwar vor Ort, betrachten. Die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums beruht neben der klassischen Agrarwirtschaft weitgehend auf den Leistungen mittelständischer Unternehmen. Land- und Forstwirtschaft, Dienstleistungsgewerbe und Handwerk bilden das Rückgrat der ländlichen Räume. Diese gilt es – vor allem auch unter verlässlichen Rahmenbedingungen – weiterhin zu fördern und zu unterstützen.
Gemeinsam stehen jedoch alle – das ist wichtig – im internationalen Wettbewerb. Wir sind keine Insel der Seligen. Diese Betriebe brauchen daher faire Wettbewerbsbedingungen, Rahmenbedingungen, verlässliche politische Entscheidungen, so, wie dies in diesem Land über Jahrzehnte erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, weiterhin brauchen wir auch eine Entlastung von Bürokratie. Herr Minister, hier sind vor allem die Behörden vor Ort in den Landratsämtern mit der Landwirtschafts- und Forstverwaltung, in den Gemeinden, aber auch die Regierungspräsidien und das Ministerium gefordert. Wir brauchen weniger Fesseln und weniger bürokratische Hürden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch im Landtag unsere Aufgabe, für weniger Vorschriften und weniger Gesetze zu sorgen. Ein guter Landtag macht möglichst wenig Gesetze und achtet darauf, dass die Regierung möglichst nur bürgerfreundliche Vorschriften erlässt.
Meine Damen und Herren, deshalb achten wir von der FDP/ DVP-Fraktion darauf, dass EU-Regeln 1 : 1 in nationales Recht umgesetzt und nationale Sonderwege vermieden werden.
Ein Draufsatteln darf es nicht geben.
Das Land hat auch für gleiche Bildungschancen in ländlichen Räumen – dies ist ein ganz wichtiger Punkt – und für eine intakte Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Meine Damen und Herren, Verkehrsadern in ländlichen Räumen sind Wirtschaftsadern.
Was die Autobahnen für den Straßenverkehr sind, ist für eine moderne Volkswirtschaft – gerade auch im ländlichen Raum – die schnelle Internetverbindung. Der Konstruktionsingenieur in Gaildorf, in Amtzell, im Odenwald, im Jagsttal
muss weltweit mit Wirtschaftspartnern und Kollegen korres pondieren können. Er muss über IT mit Japan, mit Ostasien korrespondieren können, wenn er seinen Arbeitsplatz vor Ort erhalten möchte.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade auch im Bereich der Breitbandversorgung weiter vorwärtsgehen und möglichst flächendeckend die beste Ausrüstung bekommen, um diese wichtigen Dienstleistungs- und Zukunftsarbeitsplätze in ländlichen Räumen zu sichern, damit unsere jungen Leute nach dem Studium – sofern sie ihr Wahlfach nicht vor Ort an einer der vielen Fachhochschulen und Berufsakademien absolvieren können – auch gern wieder zurückkommen
und das vorfinden, was sie brauchen, um den ländlichen Raum als Wirtschaftsraum zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren, Schutzgebiete und Biotope, Biosphärengebiete im ländlichen Raum gilt es auch weiterhin zu unterstützen; das ist natürlich klar. Auch diese tragen zum Wohl des gesamten Landes bei und sichern vor allem den Tourismusstandort Baden-Württemberg.
Die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Auch hierfür müssen wir unsere Landwirte und Landschaftspfleger, z. B. die Schäfer, entlohnen. Ich sage bewusst: entlohnen. Es sei jedoch angemerkt, dass wir in einer von Menschen über Jahrhunderte gestalteten Kulturlandschaft leben und nicht in einer Naturlandschaft oder im Urwald.
Die Lebensbedingungen und die Lebensqualität sind entscheidend, um ländliche Räume zu stabilisieren. Meine Damen und Herren, wir wollen den Bäcker, wir wollen die Post und wir wollen auch die Bank möglichst im Dorf lassen. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass durch intelligente Maßnahmen, wie beispielsweise mobile Pflegedienste, aber auch durch Telekommunikationstechnik, durch Bürgertaxen oder Ähnliches, auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im ländlichen Raum weiterhin gesichert leben können.
Wer im Ostalbkreis wohnt, weiß das zu schätzen. – Liebe Ulla, ich hoffe, du weißt es auch zu schätzen.
Wir wollen aber auch die schulischen Angebote entsprechend ausbauen und erhalten. Meine Damen und Herren, auch bei Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es Handlungsbedarf, damit Beruf und Familie auch in ländlichen Räumen organisierbarer werden.
Vorgestern besuchte ich eine Werkrealschule in der Gemeinde Frankenhardt, die auch zukünftig Bestand haben wird,
und zwar einzügig, lieber Helmut. Dort gibt es engagierte Eltern, engagierte Lehrer, dort gibt es Gemeinderäte und Bürgermeister, die nicht den Kirchturm sehen, sondern das Wohl der Kinder. Eine solche Entscheidung wird den ländlichen Raum stärken.
Wenn man dazu noch, lieber Kollege, Gymnasien, berufliche Gymnasien hat, dann muss man sich Folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Z. B. hat man im Hohenlohekreis beim Übergang ins Gymnasium eine Quote von etwa 30 %, 35 %, in Heidelberg eine Quote von über 50 %. Allerdings ist die Zahl der erfolgreichen Hochschulabsolventen im Hohenlohekreis höher, und zwar deshalb, weil wir in Baden-Württemberg durch die beruflichen Gymnasien und die Berufsschulen eine tolle Bildungslandschaft haben. Das gilt es auch weiter zu unterstützen.
Dass das Land Baden-Württemberg hier auf dem richtigen Weg ist, zeigen auch die Arbeitslosenquoten. Sie betragen im Februar 2010 im Landkreis Biberach 4,1 %, im Alb-DonauKreis 4,3 %, im Main-Tauber-Kreis 4,2 % und im Landkreis Schwäbisch Hall 4,9 %. Das alles sind ländliche Regionen. Dazu, meine Damen und Herren, die Quote im Bundesdurchschnitt: Sie beläuft sich auf 8,6 %. Von den neuen Bundesländern möchte ich gar nicht sprechen.
Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass unsere Maßnahmen im ländlichen Raum greifen. Deshalb ist mir auch nicht bange.
Allerdings: Der demografische Wandel holt uns jetzt ein. Wir müssen eines klar und deutlich sehen.
Ich komme allmählich zum Schluss.
Herr Präsident, Ihnen entgehen jetzt wichtige Zahlen, die ich Ihnen gern noch mit auf den Weg gegeben hätte.
Ich werde Ihnen die Zahlen dann oben in Ihr Fach legen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir werden diesem Agrarhaushalt natürlich zustimmen und wünschen uns, dass wir weiterhin so erfolgreich Politik für den ländlichen Raum machen können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Bahnstrecken wurden im Nahverkehr Baden-Würt