Gerhard Stratthaus

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will fast mit den gleichen Worten anfangen, mit denen Herr Oelmayer geschlossen hat: Ich glaube, wir können sehr damit zufrieden sein, wie kompetent, sachgerecht und für alle zufrieden stellend dieser Untersuchungsausschuss dieses große und schwierige Problem aufgearbeitet hat.

Ich muss allerdings zum Sprecher der SPD sagen, dass ich etwas darüber enttäuscht war,

dass er gemeint hat, dieses ernste Thema hier etwas karnevalesk behandeln zu müssen. Dazu ist es in der Tat zu ernst.

Meine Damen und Herren, die Vorwürfe gegen die Politik sind ja abgeräumt, und deswegen möchte ich dazu nichts mehr sagen. Wir sollten uns alle freuen – wirklich alle, die hier in diesem Hause sitzen –, dass von diesen Vorwürfen nichts geblieben ist. Ich habe mir einige Zeit überlegt, ob ich überhaupt noch ans Rednerpult gehen soll, bin aber zu der Auffassung gekommen, dass es erforderlich ist. Denn es geht um unsere Beamten. Es geht um die Beamten bei der Steuerverwaltung, und es geht um die Beamten bei der Justiz. Ich bitte Sie, Menschen, die nicht hier im Saal sitzen, die in den Fall hineingeraten sind und deren Unschuld zu einem ganz großen Teil bereits bewiesen ist, nicht so zu behandeln, wie sie zum Teil auch noch in den Reden heute indirekt behandelt und verdächtigt worden sind. Das ist genau der Grund.

Was ist eigentlich von den Vorwürfen und Anschuldigungen geblieben, die gegen die Steuerverwaltung erhoben worden sind? Ich möchte mich darauf konzentrieren, weil anschließend der Justizminister wohl über die Justizbehörden sprechen wird.

Zum einen war die Rede davon, baden-württembergische Finanzbeamte hätten ihre Kollegen aus Thüringen geradezu bekniet, von den geplanten Ermittlungsverfahren abzusehen.

Der allermassivste Vorwurf war, die ganze Karlsruher Finanzverwaltung habe das von den Herren Schmider und Kleiser installierte Betrugssystem frühzeitig erkannt und dessen Aufdeckung verhindert. Das ist ein massiver Vorwurf, und von diesem Vorwurf ist nichts geblieben.

Zwar – das gebe ich gerne zu – stellt der Untersuchungsausschuss im Abschlussbericht vor allem beim Informationsaustausch zwischen den Behörden Versäumnisse fest. So sei es den beteiligten Finanzämtern zum Beispiel nicht gelungen, rechtzeitig für eine umfassendere Information der Staatsanwaltschaft zu sorgen. Auch Fehlleistungen einzelner Beamter und Staatsanwälte konstatiert der Ausschuss in seinem Bericht. Aber gerade die zentralen Vorwürfe haben sich nicht bestätigt. Im möchte zwei im Einzelnen nennen:

Erstens: Nicht bestätigt hat sich der Vorwurf, Finanzbeamte aus Baden-Württemberg hätten thüringische Steuerfahnder gezielt von einzelnen Ermittlungsverfahren abgehalten. Die Befragungen der seinerzeit an den Ermittlungen beteiligten Beamten aus Thüringen ergaben dafür – so steht es im Bericht – keine Anhaltspunkte. Ich wollte hierzu noch weitere Ausführungen machen, aber meine Vorredner haben das schon angesprochen. Ich kann deswegen darauf verzichten.

Zum Zweiten: Auch von den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Selbstanzeige sowie der anonymen Anzeigen in den Jahren 1996 und 1997 ist wenig übrig geblieben. Zwar konstatiert der Untersuchungsausschuss im Abschlussbericht diverse Mängel. So rügt er die unzureichende Koordinierung der Ermittlungstätigkeit ebenso wie die mangelhafte Auswertung eingeholter Mitteilungen. Schließlich werden im Schlussbericht auch rechtliche Fehlbeurteilungen durch einzelne Beteiligte – Finanzbeamte wie Staatsanwälte – festgestellt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle eines noch einmal verdeutlichen: Es geht hier um die Ermittlungstätigkeit in den Jahren 1996 und 1997. Es ist hier einige Male gesagt worden, man könne sich nicht vorstellen, dass die Beamten nicht gemerkt hätten, was da gespielt wird. Jetzt muss ich aber doch einmal zu einer anderen Sache kommen: Sie verlangen von unseren Beamten im gehobenen Dienst, dass sie viel klüger sind als die Chefs von großen Banken, von Ratingagenturen, von internationalen Finanzdienstleistern. Denn diese haben diese ganze Sache mit Milliardensummen finanziert.

Auch sie haben nichts gemerkt und haben ihr Geld und das ihrer Kunden aufs Spiel gesetzt. Offensichtlich war es nicht so einfach, etwas zu bemerken. Am interessantesten war doch eines – meine Damen und Herren, man vergisst so schnell –: Im Jahr 2000 – kurz bevor die ganze Sache aufgeflogen ist – wurde eine Anleihe von 1,5 Milliarden vorbereitet; und die ersten 500 Millionen waren schon platziert.

Man muss sich das einmal vorstellen. Die Ratingagenturen haben auch noch ein gutes Rating gegeben. Deutsche Großbanken, internationale Großbanken waren beteiligt. Diese alle haben nichts gemerkt! Von unseren Beamten in A 11, A 12 und A 13 wird verlangt, dass sie dies alles merken.

Offensichtlich war es nicht so einfach, und die Banken haben noch ganz andere Möglichkeiten als unsere Beamten, in die Vorgänge einzudringen.

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht bestreiten, dass es aufgrund der unklaren Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Betriebsprüfung Reibungsverluste gegeben hat. Aus heutiger Sicht ist auch klar, dass die Betriebsprüfung nicht das taugliche Mittel zur Verifizierung der in der anonymen Anzeige enthaltenen Vorwürfe war und ist. Eine Betriebsprüfung ermittelt die Sachverhalte. Ihre Aufgabe ist die Ermittlung der Sachverhalte unter steuerlichen Gesichtspunkten, nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Die Ermittlung außersteuerlicher Sachverhalte war und ist für Betriebsprüfer eine sachfremde Aufgabe.

Die vom Untersuchungsausschuss festgestellten rechtlichen Fehleinschätzungen und eine unzureichende Koordination der eingeschalteten Dienststellen mögen bei diesem überaus komplexen Sachverhalt FlowTex ein Übriges getan haben.

Noch einiges, meine Damen und Herren, zum strafrechtlichen Verhalten. Ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten einzelner Beamter vorlag, haben einzig und allein die Gerichte zu entscheiden. Ehe ich auf die Wertung der Oppositionsfraktionen in diesem Zusammenhang eingehe, zwei Dinge vorab.

Zum einen hat das Landgericht Karlsruhe nach einer umfangreichen Beweisaufnahme die Amtshaftungsklage der

FlowTex-Insolvenzverwalter gegen das Land in erster Instanz abgewiesen. Eine Beihilfe zum Betrug durch Finanzbeamte liege nicht vor, sagte das Gericht. Weiter könne auch keinem Beamten vorgeworfen werden, er habe das Betrugssystem – nun wörtlich – „sehenden Auges weiterlaufen lassen“. Die Beamten hätten das betrügerische System selbst nicht erkannt, so das Gericht; sie wurden von Schmider und Kleiser genauso getäuscht wie zum Beispiel die große internationale Finanzwelt.

Fakt ist weiter, dass von sieben strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die mit dem Fall FlowTex befassten Finanzbeamten fünf mangels Tatverdachts eingestellt worden sind. Von sieben Verfahren sind fünf sofort eingestellt worden. Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft letztlich nur gegen einen Steuerfahnder und einen Betriebsprüfer. Die Anklage gegen den Steuerfahnder wurde aber vom Landgericht Karlsruhe schon nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Entscheidung bestätigt. Die Entscheidung ist also rechtskräftig.

Übrig geblieben ist in der Tat noch ein einziges Strafverfahren gegen einen Betriebsprüfer. Die Entscheidung über eine vermeintliche Strafbarkeit des Verhaltens des Finanzbeamten wird die zuständige Strafkammer aufgrund der Beweisergebnisse einer strafprozessualen Hauptverhandlung treffen. Die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Entscheidung über die Strafbarkeitsfrage sollte akzeptiert und respektiert werden. Die Oppositionsfraktionen geben im Rahmen ihrer Bewertung zunächst auch vor, dies zu respektieren. In ihrem Bericht steht, es könne und solle keine – wörtlich – „vorweggenommene Beweiswürdigung“ erfolgen. Allerdings wird dieser Ansatz später mehrfach relativiert. Um nur eines von vielen Beispielen zu nennen: Im Bericht steht, nach Auffassung von SPD und Grünen müsse – ich zitiere –

eine innere Verweigerungshaltung

dieses Betriebsprüfers –

festgestellt werden, überhaupt eine echte Prüfung vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, eine solche Beweiswürdigung ist Sache der Richter und soll auch Sache der Richter bleiben.

Wer aber als Wächter der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats angetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte dessen elementare Grundsätze auch selbst beachten, der sollte die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte ebenso respektieren wie die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung.

Ich halte also fest: Es hat bei der Bearbeitung des Falles FlowTex eine schlechte Koordination sowie individuelle Fehleinschätzungen gegeben. Allerdings mussten die zuständigen Beamten und Staatsanwälte in den Jahren 1996 und 1997 noch Prognosen anstellen. Dass die Beamten einen Betrug in dieser Dimension damals schlicht für unvor

stellbar hielten, zu dieser Überzeugung gelangte nicht zuletzt auch das Landgericht Karlsruhe nach der bislang einzigen Vernehmung der betroffenen Beamten.

Zieht man das Fazit, meine Damen und Herren, so kann FlowTex jedenfalls als eines nicht bezeichnet werden, nämlich als Skandal der gesamten Finanzverwaltung und der Justizbehörden. Es ist keine Frage, dass individuelle Fehler gemacht wurden. Aber individuelle Fehler einzelner Beamter rechtfertigen kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unserer Verwaltung und gegenüber unserer Justiz.

Dennoch: Ich hoffe, wir alle haben aus diesem Fall etwas gelernt.

Ich glaube, das hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses auch ergeben: Verwaltung und Justiz müssen aus dem Fall FlowTex lernen. Künftige Fälle müssen besser abgewickelt werden, wobei ich da an den Sprecher der SPD auch noch einmal eine unernste Frage stellen muss.

Sie haben vorhin gesagt: Das ist nicht in Bremen, nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in Rheinland-Pfalz passiert, sondern bei uns. Heißt das, dass Sie das in diesen Ländern für normal gehalten hätten?

Nur so ergibt es doch einen Sinn. Das hat mich schon etwas beunruhigt, dass Sie gesagt haben, in den anderen Ländern sei das nicht passiert.

Nun, die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses werden wir sehr ernst nehmen.

Das haben Sie so gesagt. Sie haben sich gewundert, dass das bei uns passiert ist und nicht bei den anderen. Wenn ich Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wäre, hätte ich eine schlechte Meinung von Ihrer Aussage.

So wurden die Steuerfahndungsstellen sowie die Straf- und Bußgeldsachenstellen des Landes bereits angewiesen – ich will in ganz wenigen Sätzen noch vortragen, meine Damen und Herren, was wir daraus gelernt haben –, bei der Abgabe eines Falles an die Staatsanwaltschaft stets die kompletten Akten weiterzuleiten. Auf diese Weise soll der Informationsaustausch künftig verbessert werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der strafrechtlichen Sachkunde innerhalb der Finanzbehörden werden erfolgen. Wir werden aber auch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Zu

sammenarbeit der Strafverfolgungsorgane prüfen. So gibt es bereits Überlegungen zu wechselseitigen Besuchen – Hospitationen nennen wir das – von Steuerfahndern und Staatsanwälten.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Beiträgen der Opposition ist mir richtig klar geworden, wie toll die Leistung bei der Aufstellung dieses Haushalts war.

Es ist gekommen, wie es immer kommt: Sie haben im Allgemeinen gesagt, wir müssten mehr sparen, aber dann haben Sie zehn Fälle aufgezählt, wo wir mehr ausgeben sollten.

Nun muss Opposition wahrscheinlich so sein, und Sie sind ja an diese Rolle gewöhnt. Ich muss allerdings auch sagen: Es ist wirklich hart, in Baden-Württemberg Opposition zu sein.

Denn dieses Land steht ganz hervorragend da.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein paar Zurechtrückungen. Wo stehen wir eigentlich? Sie haben Baden-Württemberg beschrieben, als stünden wir finanzpolitisch ganz am Ende aller Länder. Die Wirklichkeit ist doch eine ganz andere. Wenn wir die westlichen Bundesländer nehmen, dann sind wir hinter Bayern auf Platz 2, und wenn wir die Kommunen dazunehmen, dann ist unser Abstand zu Bayern sogar noch wesentlich kleiner.

Ich muss noch einmal sagen, was ich hier schon oft gesagt habe: Es besteht ein mathematischer Zusammenhang zwischen der Länge der Regierungszeit der CDU, der Länge der Regierungszeit der SPD und der Höhe der Schulden. Das ist tatsächlich so.

Bayern hat die besten Zahlen, Baden-Württemberg die zweitbesten. In Bayern hat die CSU immer allein regiert, und wir hatten schon zwei große Koalitionen. Im Osten – das muss ich jetzt auch einmal sagen – sieht es ganz genauso aus. Das einzige Land, das sich von allen anderen abhebt, ist Sachsen.

Auch das darf man einmal feststellen. Ich muss mich dagegen wehren, dass behauptet wird, wir hätten schlechte Zahlen.

Dann, Herr Schmid, haben Sie eine Rechnung aufgemacht, die ich einem Menschen, der nicht Ihre Intelligenz hat, durchgehen ließe. Aber bei Ihnen muss ich fast annehmen, dass es Absicht ist. Sie haben nämlich behauptet, die Verschuldung sei in Baden-Württemberg stärker gewachsen als in Rheinland-Pfalz. Prozentual haben Sie Recht, aber Rheinland-Pfalz hat doppelt so hohe Schulden wie wir.

Wenn das Ihre Art der Ehrlichkeit ist, dann sehe ich aber schwarz.

Ich will Ihnen sagen, wie die Verschuldung wirklich gewachsen ist, und zwar nicht in Prozenten, sondern pro Kopf. Baden-Württemberg hat im letzten Jahr einen Zuwachs der Nettoneuverschuldung pro Kopf von 161 € gehabt. In Rheinland-Pfalz waren es 240 €,

in Schleswig-Holstein 337 €, in allen Ländern – ich darf noch einmal Baden-Württemberg nennen: 161 € – durchschnittlich 256 € und im Bund 857 €. Einfach die Prozentzahlen zu nehmen ist zu wenig. Sie müssen einmal überlegen: Bayern hat praktisch keine Schulden. Die Bayern hätten, auch wenn sie ganz wenig Schulden machten, in Prozenten unendlich viel Schuldenzuwachs. So kann man doch nicht argumentieren!

Es geht nicht um den Trend.

Es ist einfach eine falsche Argumentation. Ich muss das jetzt einmal mit aller Deutlichkeit sagen.

Dann ist doch festzustellen, dass wir eine gute Leistung erbracht haben. Wir haben Steuerausfälle von 420 Millionen €. Weiter haben wir bestimmte Schwerpunkte gesetzt, die nochmals 50 bis 60 Millionen € ausmachen. Dies alles haben wir im Haushalt ohne einen einzigen Euro zusätzlicher Schulden verarbeitet.

Im Gegenteil, wir haben sogar, weil wir im Jahre 2006 wahrscheinlich zum ersten Mal höhere Steuereinnahmen haben, als wir in der Mai-Steuerschätzung angenommen hatten, die Schulden um 54 Millionen € abgebaut. Das ist nicht sehr viel, aber wir sind wahrscheinlich das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, das das gemacht hat.

Das ist also eine gute Leistung.

Vorhin ist darüber gestritten worden, ob Herr Theurer nun den Haushalt zu Recht mit der Note Vier bewertet hat. Ich will dazu sagen: Die Aufstellung des Haushalts verdient die Note Eins. Aber selbstverständlich ist der Haushalt nicht so, wie wir ihn gern hätten. Unter den gegenwärtigen Umstän

den, die vor allem durch die letzte Bundesregierung verursacht worden sind,

war ein besserer Haushalt nicht zu erreichen.

Dann reden Sie von der Nullnettoneuverschuldung und von der Frage, wann wir diese erreichen. Es ist in der Tat so: Wir wollten sie im Jahre 2006 erreichen. Aber Herr Eichel wollte sie im Jahre 2004 erreichen.

Jetzt wollte ich einmal noch etwas weitermachen. – Wir sind damals von der mittelfristigen Finanzplanung ausgegangen, wie sie in erster Linie von der Bundesregierung erarbeitet worden ist. Ich sage Ihnen: Wir geben im Jahre 2005 wesentlich weniger aus, als damals in der mittelfristigen Finanzplanung stand. Was wir nicht sehen konnten, war ein totales Zusammenbrechen der Steuereinnahmen. Es ist doch eine Tatsache, dass die Steuereinnahmen im Jahre 2006 niedriger sind, als sie es im Jahre 1999 waren.

Herr Kretschmann, Sie haben vorhin gesagt, wir seien Märchenerzähler. Dann sind Sie allerdings falsche Propheten. Denn Sie haben uns diese Zahlen darüber, wie die Wirtschaft wachsen würde, genannt. Die Wirtschaft ist nicht gewachsen, also sind auch die erwarteten Steuereinnahmen nicht gekommen.

Ich sage Ihnen heute: Wir sollten am Ende dieser Legislaturperiode die Nullnettoneuverschuldung erreichen.

Ob wir sie erreichen, weiß man heute noch nicht genau. Das hängt natürlich von den Gesamtzusammenhängen ab. Aber nachdem wir nun in Berlin eine Regierung haben, auf die wir vertrauen, bin ich relativ sicher, dass wir das erreichen können.

Manche vertrauen. – Wir können das erreichen.

Im Übrigen sollte man sich doch große Ziele setzen. Auch das ist ganz ernst gemeint. Wenn wir uns im Jahre 2001 nicht die Nullnettoneuverschuldung als Ziel gesetzt hätten,

hätten wir uns vielleicht nicht so konsequent dem Sparen gewidmet.

Insofern scheint mir das vernünftig zu sein.

Die Grünen haben nun gefragt, wie wir den Haushalt in der nächsten Legislaturperiode in Ordnung bringen wollen. Zu

nächst danke ich Ihnen dafür, dass Sie damit unterstellen, dass wir die nächste Regierung stellen.

Wenn wir bis zum Jahr 2015 – davon gehen Sie aus – das Finanzministerium führen, dann ist das eine echte Nachhaltigkeit für Baden-Württemberg.

Ich bin relativ sicher, dass wir dann einiges erreichen können.

Nun hat Herr Schmid noch gesagt, an den Nachtragsentwürfen hätte sich in den Verhandlungen des Finanzausschusses nichts verbessert. Es war in der Tat nicht viel zu verbessern. Das wissen Sie.

Ich glaube, es waren gute Entwürfe. Ich darf da auch einmal meinen Dank anschließen: Ich bin sehr dankbar, dass die Diskussionen sehr gut waren und dass die beiden Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Tat – das war auch meine Meinung – gute Arbeit geleistet haben.

Sie haben – wieder einmal – gesagt, wir sollten die Landesstiftung auflösen.

Gleichzeitig haben Sie sich beschwert, dass wir die Ganztagsschulen aus der Landesstiftung finanzieren. Jetzt will ich Ihnen einmal die Quintessenz Ihrer Forderung nennen: Sie wollen das Geld der Landesstiftung für den Länderfinanzausgleich ausgeben, und wir wollen es für Ganztagsschulen ausgeben. Das ist der Unterschied.

Meine Damen und Herren, Frau Sitzmann hat noch gefragt, wann die Nettonullverschuldung kommt. Ich habe meine Meinung geäußert. Aber ich muss noch einmal sagen: Dies ist nur im Gesamtzusammenhang der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Ich könnte jetzt wieder die alten Aussagen machen, was wir jedes Jahr im Länderfinanzausgleich zahlen. Herr Kretschmann sagt dann mit Recht: Aber der ist halt so und kann in den nächsten Jahren auch nicht geändert werden.

Ich will Ihnen einmal ganz offen sagen: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Länderfinanzausgleich über die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert werden kann. Zwölf Länder sind Bezieher, und vier zahlen ein. Wir haben eine Änderung des Länderfinanzausgleichs schon einmal über das Verfassungsgericht zu erreichen versucht,

und ich muss leider sagen, dass das wahrscheinlich der einzige Weg ist. Die Hoffnung, dass die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs politisch erreicht werden kann, scheint mir sehr illusionär zu sein.

Sie haben gefragt, welche Vorstellungen wir hätten, um das Defizit abzubauen. Hierzu möchte ich zunächst einmal sagen, dass wir beschlossen haben, alle Steuermehreinnahmen, die durch Steuerrechtsänderungen kommen, zur Verringerung der Verschuldung zu nutzen. Das heißt, wenn durch Steuerrechtsänderungen mehr Geld eingeht, dann machen wir es uns nicht leicht, sondern müssen die notwendige strukturelle Einsparung trotzdem bringen. Das ist das Erste.

Zum Zweiten muss ich ganz offen meine Meinung sagen: Wir werden in einigen Jahren, was das Personal betrifft, mit weniger Köpfen auskommen müssen. Die laufende Herabsetzung der Einkommen im öffentlichen Dienst werden wir uns auf die Dauer nicht leisten können.

Wenn ich die Demografie betrachte, muss ich feststellen: Wir werden in einigen Jahren in einer gewissen Konkurrenz stehen, und wir werden uns das nicht leisten können.

Im Übrigen muss ich, weil Sie das immer mit Stentorstimme vortragen, noch einmal auf eine weitere Sache zu sprechen kommen. Vor wenigen Jahren gab es hier eine vehemente Diskussion um die Altersteilzeit für Beamte. Sie alle haben die Altersteilzeit gefordert.

Das hätte in zehn Jahren 1 Milliarde € gekostet. Das einzige Land, das sie nicht eingeführt hat, war Baden-Württemberg.

Die anderen Länder, die die Altersteilzeit eingeführt haben, sind zurzeit wieder dabei, sie zurückzuführen.

Sie haben nach den Kommunalfinanzen gefragt. Natürlich geht es den Kommunen auch nicht gut. Aber auch da muss ich noch einmal sagen: Wenn Sie die Verschuldung der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sehen, dann wissen Sie, dass unsere Kommunen zusammen mit den Kommunen in Schleswig-Holstein, was den niedrigsten Schuldenstand angeht, an erster Stelle stehen. Alle anderen Kommunen, auch die bayerischen, haben wesentlich höhere Schulden als die Kommunen in Baden-Württemberg.

Im Gesamtzusammenhang ist es schon als negativ zu sehen, wie es unseren Kommunen finanziell geht. Aber verglichen mit den Kommunen in den anderen Bundesländern geht es unseren Kommunen gut.

Meine Damen und Herren, alles in allem: Dieser Haushalt ist, wie er sich in absoluten Zahlen darstellt, nicht das, was ich mir theoretisch wünschen würde. Unter den gegebenen Umständen war seine Aufstellung eine gute Leistung. Deswegen möchte ich auch die Oppositionsfraktionen bitten: Schieben Sie einmal alles beiseite, was typisches Oppositionsgebaren ist. Geben Sie Ihrem Verstand nach, und stimmen Sie dem Haushalt zu!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich setze normalerweise nicht nach, aber das, was Sie, Herr Schmid, da zum Wachstum der Verschuldung bringen, ist doch eine lächerliche Verdummung.

Es ist doch eine Tatsache, dass die Verschuldung bei uns weniger wächst als bei allen anderen.

Sie können doch nicht die Prozentzahlen nehmen!

Wenn wir in der Vergangenheit mehr Schulden gemacht hätten, dann wäre die Prozentzahl, was die Steigerung betrifft, niedriger. Man muss sich das einmal überlegen. Das ist doch unter Ihrem Niveau.

Nehmen Sie zum Beispiel das Land Bremen. Die haben pro Kopf der Bevölkerung 18 000 € Schulden.

Wenn der Betrag dort um 1 % wächst, ist das wesentlich mehr, als es 4 % bei uns sind! Dann müssen Sie auch die Zinsen bedenken. Herr Schmid, das war einfach nicht in Ordnung. Ich kann das nicht so stehen lassen.

Das Zweite ist die Mehrwertsteuer. Was die SPD dazu bringt, ist doch der dickste Hund! Im gesamten Wahlkampf haben Sie gesagt: „Merkel-Steuer – das wird teuer!“ Jetzt merke ich: Der Unterschied zwischen null und zwei ist bei Ihnen drei.

Das kann doch nicht sein.

Um noch einmal eines klar zu machen: Wir, die Union, würden im Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung mittragen.

Die FDP/DVP trägt sie nicht mit. Dann müssen wir uns nach den üblichen Gepflogenheiten eben der Stimme enthalten.

Ich bitte Sie, einmal Ihren Kollegen Beck zu fragen, wie man sich in Rheinland-Pfalz verhalten wird.

Das ist doch ganz klar: Wenn sich die beiden Koalitionsfraktionen in Baden-Württemberg, die in Berlin in Opposition stehen, nicht einig sind, werden wir uns enthalten. Das ist nun einmal so.

Deswegen kann aber jede der beiden Parteien ihre Vorstellung – vor allem in Berlin – vertreten. Ich verstehe nun wirklich nicht, wem Sie da einen Vorwurf machen wollen.

Bitte sehr.

Moment!

Die Union hat im Wahlkampf gesagt, sie wäre für eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte.

Ja, lieber Herr Kretschmann, ein Teil dieser Erhöhung um drei Prozentpunkte wird ja auch dafür genommen. Aber um es noch einmal ganz eindeutig zu sagen: Die CDU hat zwei Prozentpunkte genannt. Die SPD hat 0 % genannt. Die war absolut dagegen.

Die hat mit dieser Aussage noch ihren Wahlkampf geführt.

Wir haben, als wir gesehen haben, in welch miserablem Zustand

uns die SPD den Bundeshaushalt übergeben hat, leider noch den einen Prozentpunkt drauflegen müssen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast einem Jahr habe ich hier im Landtag den Entwurf des Doppelhaushalts 2005/ 2006 eingebracht. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es der schwierigste Haushalt in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg war. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Gestaltungsspielräume so eng wie nie zuvor sind, dass wir konsequent bleiben müssen bei weiteren Haushaltskonsolidierungen, dass wir die Weichen stellen müssen, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen – und das in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld.

Da ich zurzeit an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt bin, kann ich hinzufügen: Ich hoffe, wir werden bei unserem Landeshaushalt nie in eine solche Lage kommen, wie sie heute beim Bundeshaushalt besteht. Denn die Lage beim Bundeshaushalt erscheint auf den ersten Blick beinahe ausweglos.

Die gemeinwirtschaftlichen, die gesamtwirtschaftlichen Daten haben sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Nach wie vor stehen wir beim Wachstum in Europa ganz hinten, und nach wie vor reicht das Wachstum nicht aus, um auf dem Arbeitsmarkt einen echten Umschwung, eine echte Änderung zu erreichen.

Im Herbst 2004 hat die Bundesregierung für dieses Jahr ein reales Wachstum von 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt. Das war dann auch die Grundlage für die Steuerschätzung im November 2004. Diese Steuerschätzung wiederum war die Grundlage für den Haushalt 2005. In der Zwischenzeit ist die Bundesregierung von einem Plus von 1,7 % auf ein Plus von 0,8 % heruntergegangen. Die Korrektur des nominalen Wachstums ist sogar noch etwas stärker gewesen. Das wirkt sich auf die Steuereinnahmen aus, weil sich diese nicht nach dem realen, sondern nach dem nominalen Wachstum richten.

Auch für das Jahr 2006 sind die Erwartungen zurückgenommen worden. Nächstes Jahr soll die Wirtschaft nur noch um 1 % wachsen. Für das Land heißt das: Wir werden deutlich weniger Steuern einnehmen, als wir in den Haushaltsplänen 2005 und 2006 unterstellt hatten. Die Steuerschätzung im Mai hat für das Jahr 2005 Mindereinnahmen in Höhe von 135 Millionen € vorgesehen, für das Jahr 2006 sogar von 420 Millionen €. Die November-Steuerschätzung war etwas günstiger, ändert allerdings nichts an der Größenordnung des Problems. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im Haushalt sind aufzufangen. Das ist mühsam und wird auch wehtun. Aber es gibt keine Alternative, wenn man finanzpolitisch Kurs halten will. Den müssen wir halten, und den werden wir halten.

Die Lücke aus der Mai-Steuerschätzung für 2005 haben wir bereits im Frühjahr geschlossen. Die von der Landesregierung damals verhängte Ausgabensperre hat gezogen. Die fehlenden Einahmen wurden und werden noch im Haushaltsvollzug ausgeglichen. Ich glaube, daran zeigt sich, dass

die Haushaltssperre im Mai eine schnelle, gute und richtige Entscheidung war. So, wie wir es in diesem Jahr geschafft haben, werden wir es auch im Jahr 2006 schaffen.

Heute lege ich Ihnen den Entwurf des Nachtragshaushalts vor. Es ist zum einen natürlich ein Sparnachtrag. Es ist aber auch ein Nachtrag, der einige neue Akzente setzt. Die Landesregierung steht zum Konsolidierungskurs. Aber sie investiert gleichzeitig ganz gezielt in Felder, die wir für zentrale Zukunftsfelder für das Land Baden-Württemberg halten.

Die Landesregierung geht nicht den bequemen Weg über eine höhere Kreditaufnahme. Im Gegenteil: Wir werden die ganz geringe Verbesserung, die sich durch die NovemberSteuerschätzung ergeben hat, zur Absenkung der Nettokreditaufnahme nutzen. Wir achten und erfüllen damit die Landesverfassung. Trotz der hohen Steuerausfälle bleibt der Haushalt 2006 verfassungskonform. Die Landesregierung hält Wort. Dafür steht auch dieser Nachtrag.

Natürlich kann die Einhaltung der Kreditobergrenze nur ein Zwischenschritt sein. Ziel bleibt die Rückführung der Nettokreditaufnahme – bis zu einem ausgeglichenen Haushalt. Ich hoffe, wir werden im Laufe der nächsten Jahre auch noch einen Haushalt erleben, der ohne Schuldenaufnahme ausgeglichen werden kann. Dafür müssen wir die Ausgaben anpacken. Wir müssen die Ausgabenstrukturen ändern. Wir müssen die Dynamik einzelner Positionen bremsen, und das werden wir auch tun.

Aber ich habe bei meiner Einbringungsrede vor elf Monaten darauf hingewiesen, dass wir das nicht allein über die Ausgabenseite machen können. Ohne Wachstum werden wir den Haushalt nicht aus der Krise bekommen. Ich lege allerdings auch auf die umgekehrte Darstellung Wert: Wachstum allein wird den Haushalt auch nicht aus der Krise bringen. Wir brauchen beides: Wir brauchen strukturelles Sparen, und wir hoffen auf eine bessere Konjunktur, mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen.

Wachstum wird nun bekanntlicherweise nicht von der Politik gemacht. Aber eines kann die Politik: Sie kann Wachstum verhindern, wie das in den letzten Jahren ohne Frage geschehen ist.

Es ist nun einmal so, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen im Wesentlichen durch den Bund gesetzt werden. Genau deshalb bin ich ganz zuversichtlich. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen Konstellation auf Bundesebene neue Impulse geben können.

Die Union hat im Wahlkampf die Probleme beim Namen genannt. Wir haben Lösungen angeboten. Vieles davon wäre schmerzhaft gewesen, aber aus unserer Sicht notwendig.

In einer großen Koalition wird sich keiner der Partner mit seinen Vorstellungen voll durchsetzen können. Wir werden Kompromisse finden müssen, aber wir werden das Ziel

nicht aus den Augen verlieren. Die Landesregierung wird, soweit sie dies kann, über den Bundesrat dazu beitragen, dass die Politik in Berlin vorankommt.

Natürlich ist es in manchen Bereichen besonders schwierig, einen gemeinsamen Kurs zu finden. Zu diesen Bereichen gehört ohne Frage auch die Haushalts- und die Steuerpolitik.

Ich habe in der Arbeitsgruppe Finanzen durchaus gute Erfahrungen gemacht. Alle Beteiligten wissen um die Schwere dieser Aufgabe. Das gilt für die Unions- wie für die SPDTeilnehmer gleichermaßen. Das liegt daran, dass die Finanzpolitiker immer vernünftige Leute sind. Alle gehen entsprechend ernsthaft und verantwortungsvoll an diese Aufgabe heran. Wir wollen gemeinsam einen ausgewogenen und nachhaltigen Beitrag zu dieser großen Koalition in Berlin leisten.

Das unterscheidet übrigens Herrn Steinbrück und die anderen SPD-Teilnehmer von der Landes-SPD.

Deren Beitrag war bisher lediglich ein Erfolg beim Sturz von Herrn Müntefering.

Aber ich weiß: Frau Vogt hat ja gesagt, dass dies nicht ihre Absicht gewesen sei. Das ist wahr. Sie hat eben nicht damit gerechnet, dass ihre Reden dieses Mal auch zu einem Ergebnis führen werden.

Aber wir müssen mit dem leben, was wir haben. Ich werde jetzt wieder ganz sachlich.

In Berlin sind die Beratungen zum Haushalt und zu den Steuern noch nicht abgeschlossen. Aber es zeichnen sich doch einige Ergebnisse ab. Es ist völlig klar, dass wir zunächst einmal alle Möglichkeiten auf der Ausgabenseite nutzen müssen, auch wenn die Steuerquote im Moment historisch niedrig ist. Es ist doch klar, meine Damen und Herren, dass man sich nicht gleich auf höhere Einnahmen einigen darf. Wenn man das tun würde, würde der Sparwille nachlassen. Das ist beinahe ähnlich verführerisch wie das Aufnehmen neuer Schulden.

Sparen heißt deswegen die oberste Priorität. Wir haben da auch eine ganze Reihe von Positionen ausgemacht. Sie hängen zum einen mit dem Sparen von Ausgaben zusammen, zum anderen aber auch mit dem Abbau von steuerlichen Ausnahmen, wenngleich hier leider – ich bedauere dies – manche schon wieder unter „Naturschutz“ gestellt worden sind.

Nur: Das Loch im Bundeshaushalt – das muss man hier auch einmal sagen – ist so gewaltig, dass das Sparen allein

nicht ausreichen wird. Auch wenn die neue Opposition in Berlin gegen Steuererhöhungen wettert: Es ist fast nicht möglich, aus einem Etat von 250 Milliarden € 43 Milliarden € – das sind über 15 % – herauszuschneiden. Ich darf es gerade einmal überschlagen:

Bezogen auf unseren Haushalt würde das ungefähr 4,5 Milliarden € ausmachen.

Das ist kaum möglich. Ich sage Ihnen abweichend von meinem Konzept, weil ich da wirklich voll drin bin: Es gäbe nur eine einzige Möglichkeit: Sie müssten die Renten kürzen.

Ich würde einmal gern denjenigen sehen, der dies tun würde.

Es hat ja keinen Wert, darüber zu reden. Die 80 Milliarden € haben verschiedene Gründe. Sie sind gesetzlich notwendig.

Eines, was Sie ändern könnten, wäre, den Rentnern aufzuerlegen, ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung voll selbst zu bezahlen. Das wäre ein großer Posten. Aber so mutig habe ich die FDP bisher auch nicht erlebt, dass sie so etwas machen würde.

Das wäre auch ungerecht und unsinnig. Das wird nicht gemacht werden. Ich bin auch der Meinung, man sollte so etwas nicht tun.

Gut, wir haben Zeit zu diskutieren. Wir müssen uns um den Haushalt im nächsten Jahr kümmern. Ankündigungen einer Rentenreform oder sonst etwas, was im Jahr 2012 wirkt, werden uns für das nächste Jahr nichts helfen. Das muss man sehen. Ich habe gestern von einem berühmten Professor eine Liste gesehen, wie er 20 Milliarden € zusammenbringt. Da waren Maßnahmen dabei, die frühestens im Jahr 2010 wirken werden. Man muss die endgültige Wirkung und die Wirkung sofort im ersten Jahr auseinander halten. Ich rede jetzt, nachdem ich einen kurzen Ausflug in die Bundespolitik gemacht habe, über die Jahre 2006 und 2007. Ich wollte nur darauf hinweisen, das wäre so, als wenn – –

Wenn wir die Windmühlenflügel von Anfang an nicht gefördert hätten, dann hätten wir noch mehr.

Wir können in der zweiten und dritten Lesung intensiv diskutieren. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: Viereinhalb Milliarden Euro wären es im Vergleich, die wir aus dem Haushalt des Landes herausschneiden müssten. Ich sage Ihnen: Das ist praktisch nicht möglich, wenn Sie sehen, wie viele gesetzliche, tarifvertragliche und ähnliche Verpflichtungen bestehen. Keine Regierungskoalition in Berlin wäre ohne Steuererhöhungen ausgekommen, wenn sie im Jahr 2007 die Maastricht-Kriterien erfüllen will und wenn sie die Haushaltspolitik ernst nimmt.

Aber, meine Damen und Herren, ganz unabhängig von der Haushaltslage spielt die Steuerpolitik auch standortpolitisch eine Rolle, nicht nur fiskalisch. Es ist vollkommen klar – da sind sich eigentlich alle einig –, dass wir insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung etwas machen müssen. Bei der Unternehmensbesteuerung sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Und die Maßnahmen, die beim Jobgipfel im Frühjahr 2005 angedacht waren, reichen nicht aus, um dies wieder zu ändern.

Unser Ziel ist es – das werden wir unterstützen –, eine Unternehmensteuerreform voranzubringen. Da gibt es zwei Ansätze, einmal den des Sachverständigenrats mit einem dualen Steuersystem, bei dem Einkünfte aus Kapital und aus unternehmerischer Tätigkeit geringer besteuert werden als Einkünfte zum Beispiel aus Arbeit. Und es gibt den Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft. Ich muss Ihnen offen sagen, dass ich persönlich ein Anhänger des zweiten Vorschlags bin. Man wird sehen, wohin der Weg letzten Endes führen wird.

Sicher, das sind wichtige und drängende Fragen, aber es sind auch gravierende Entscheidungen mit sehr weit reichenden Folgen. Ich hoffe – das ist eigentlich die einzige Begründung für eine große Koalition –, dass die große Koalition diese Aufgaben angeht, weil man dafür große, stabile Mehrheiten im Bundesrat braucht.

Wir wollen damit den Standort Deutschland attraktiver machen. Wir wollen das Potenzial nutzen, das in diesem Land steckt. Wir wollen die Wachstumsbremsen lösen. Aber wir dürfen kurzfristig keine Wunder erwarten. Denn unsere Probleme sind auch struktureller Natur. Sie lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, sondern sie müssen Schritt für Schritt aufgearbeitet werden.

Dazu gehören auch stabile Finanzen. Es stimmt natürlich, eine höhere Mehrwertsteuer ist tendenziell schlecht für den Konsum. Höhere direkte Steuern sind tendenziell leistungsfeindlich. Viel schlimmer aber, meine Damen und Herren, ist es, den Bürger in Unsicherheit zu wiegen. Ich glaube, am wichtigsten für die Investitionsentscheidung ist, dass derjenige, der investiert, weiß, dass er in den nächsten Jahren von einem sicheren und festen Datenkranz ausgehen kann. Und das wollen wir bieten. Der größte Nachteil der Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit war ihre Unberechenbarkeit. Nicht nur die Höhe der Steuersätze, die wichtig ist, sondern die Berechenbarkeit sollten wir in den Vordergrund stellen und deswegen offen sagen, was für die ganze Periode geplant ist.

Die Binnenkonjunktur kommt nicht auf die Beine – wir wissen das –, trotz niedriger Steuerquote, trotz sinkender Einkommensteuersätze, trotz vergleichsweise niedriger Mehrwertsteuer. Auch das muss man sagen: Unser Mehrwertsteuersatz ist, verglichen mit den Mehrwertsteuersätzen in den anderen Ländern Europas, ganz, ganz unten. Ich glaube, von den ursprünglich 15 Mitgliedern der Europäischen Union hat lediglich noch Luxemburg den gleichen Mehrwertsteuersatz, alle anderen Länder haben einen höheren.

Für den privaten Konsum und die Leistungsbereitschaft der Menschen ist es wichtig, Vertrauen zu schaffen. Wir wollen uns bemühen, dieses Vertrauen herzustellen.

Meine Damen und Herren, nun direkt zum Nachtrag. Die wirtschaftliche Dynamik jedenfalls wird nicht ausreichen, um die Defizite im nötigen Umfang zurückzufahren. Für uns heißt das: Wir müssen den Sparkurs im Land fortsetzen. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiterführen.

Die Entwicklung des Landeshaushalts wird von einigen markanten Entwicklungen bestimmt. Da ist zunächst einmal die schwache Entwicklung der Steuereinnahmen. Ich glaube, ich brauche jetzt nicht auf die Ursachen einzugehen. Sie sind bekannt. Aber eines ist natürlich hochinteressant: Wir werden im Jahr 2006 lediglich über 95 % der Steuersumme verfügen, die wir im Jahr 2000 hatten. Das muss man sich einmal überlegen: Seit 2000 sind die Steuereinnahmen um 5 % zurückgegangen. Zur gleichen Zeit sind zum Beispiel die Personalausgaben um 16 % gestiegen. Die Zinszahlungen sind gestiegen, und vieles andere mehr ist gestiegen.

Die Zinsausgaben werden zum Beispiel im Jahr 2007 um 30 % höher sein als im Jahr 2000. Das ist ein Plus von ungefähr einer halben Milliarde Euro. Ich weise immer darauf hin – das weiß auch jeder, aber man sollte immer daran denken –: Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Irgendwann – der Dollar zeigt uns das im Augenblick ja schon – werden auch bei uns die Zinsen steigen. Dann werden wir dramatische Mehrzahlungen an Zinsen befürchten müssen.

Wir haben eine steigende Welle an Personalausgaben. Wir werden 2007 1,9 Milliarden € mehr für Personal ausgeben als im Jahre 2000.

Die Pensionsausgaben – daran können wir so gut wie nichts machen – steigen Jahr für Jahr um 100 Millionen €, und zwar vor allem durch die Zahl der Versorgungsempfänger und weil bei uns die Lebenserwartung noch immer zunimmt, was wir jedem Menschen wünschen. Aufgrund der Entwicklungen in der Medizin ist damit zu rechnen, dass diese Steigerung in der mittleren und der ferneren Zukunft sogar noch höher sein wird.

Wir haben begonnen, an diesen Strukturen anzusetzen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen diese Ausgabendynamik mittelfristig gebremst wird. Wir bauen Aufgaben ab, wir bauen Stellen ab, wir bauen Ausgaben ab.

Wir können uns künftig weniger und nicht mehr mehr leisten. Ich weiß, dass das schwer fällt. Aber ich glaube, wir sind das der nächsten Generation schuldig. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wer Schulden macht, belastet die nächste Generation.

Bei der Steuerschätzung im Mai sind die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert worden. Das war übrigens das neunte Mal in Folge der Fall. Neunmal hintereinander war die neue Steuerschätzung immer ungünstiger als die vorherige. Insofern haben wir jetzt vielleicht eine Trendwende. Die letzte Steuerschätzung war die erste, auch wenn sie nicht viel mehr gebracht hat, die immerhin nicht wieder zu noch schlechteren Zahlen geführt hat.

Die Mai-Steuerschätzung brachte uns ein Minus von 135 Millionen € für das Jahr 2005 und von 420 Millionen € für das Jahr 2006. Ich habe schon darauf hingewiesen: Die Ausgabensperre des Jahres 2005 hat dazu geführt, dass wir im Vollzug noch im laufenden Jahr diese 135 Millionen € eingespart haben. Wir werden in dem Nachtragshaushalt, der Ihnen zur Beschlussfassung vorliegt, die 420 Millionen € Mindereinnahmen für das Jahr 2006 ebenfalls decken. Allerdings basiert der heute vorgelegte Entwurf noch auf den Daten der Mai-Steuerschätzung. Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ist aber etwas besser ausgefallen. Das ist schon beruhigend. Ich habe gesagt, dass das Ergebnis nicht wieder zurückgegangen ist. Ich kann darauf hinweisen, dass wir, alles in allem, im Jahr 2005 24 Millionen € mehr haben werden als ursprünglich angenommen wurde. Das rührt daher, dass wir auf der einen Seite – das ist auch hochinteressant – 310 Millionen € mehr Steuereinnahmen haben, aber gleichzeitig über den Länderfinanzausgleich 490 Millionen € mehr an die anderen Länder abführen müssen. Zum Glück haben wir die 135 Millionen € eingespart, sodass 24 Millionen € übrig bleiben.

Im nächsten Jahr werden es 30 Millionen € sein. Unsere Vorstellung ist – aber das muss ein Vorschlag der Fraktionen sein, wie es im Prozedere der Haushaltsaufstellung liegt –, dass diese insgesamt 54 Millionen € dafür benutzt werden, die Nettoneuverschuldung des Jahres 2006 nach unten zu drücken.

Der Nachtrag dient aber nicht nur der Deckung der Steuermindereinnahmen. Es geht nicht nur darum, zu reagieren; die Landesregierung will auch agieren. Der Spielraum für Neues ist eng, aber wir setzen in wichtigen Bereichen neue Akzente. Wir verstärken den Mitteleinsatz dort, wo wir glauben, dass es für die Zukunftssicherung notwendig ist.

Mit diesem Nachtrag steigen wir in eines der wichtigsten Projekte dieser Landesregierung ein. Wir wollen BadenWürttemberg attraktiver für Kinder und Familien machen. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Kinderland machen. Wir wollen Gutes behalten und neue Impulse geben. Im Nachtrag werden dazu die finanziellen Akzente gesetzt. Wir stellen zunächst Mittel für die Sprachförderung im Vorschulalter bereit. Damit werden die Ausdehnung auf deutsche Kinder und die Erhöhung des Fördersatzes finanziell abgesichert.

Wir verstärken die Förderung der Kleinkindbetreuung. Bereits seit 2003 fördern wir im Land den Ausbau von Betreu

ungsplätzen in Kinderkrippen und in der Tagespflege. Jetzt ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz in Kraft getreten. Ziel ist der bedarfsgerechte Ausbau der Angebote für Kinder. Deswegen stocken wir auch die Mittel auf.

Inzwischen liegt eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden zum Thema „Bildung und Betreuung“ vor. Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert; Einzelheiten kann ich mir deswegen sparen. Mittel für die Projekte Orientierungsplan, „Schulreifes Kind“, Jugendbegleiter und Ganztagsschulen werden wir über Anträge der Regierungsfraktionen noch in den Nachtragshaushalt einstellen.

Wir stärken Forschung und Entwicklung. Wir setzen die Erfolgsgeschichte der Zukunftsoffensiven fort. Mit der neuen Zukunftsoffensive IV investieren wir weitere 168 Millionen € aus der Landesstiftung zielgerichtet in neue Spitzentechnologien.

Im Nachtrag 2006 sind die ersten Maßnahmen vorgesehen. Wir fördern die Entwicklung von Brennstoffzellen, wir fördern die Verbundforschung, wir fördern Nachwuchswissenschaftler, und wir schaffen einen Struktur- und Innovationsfonds, mit dem wir Spitzenwissenschaftler an unsere Hochschulen holen oder an den Hochschulen halten wollen.

Der Förderung unserer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft dient auch die Exzellenzinitiative für die Universitäten. Bund und Land fördern dabei gemeinsam Spitzenforschung. Das Programm läuft 2006 an und ist bis zum Jahr 2011 befristet. Im Nachtrag haben wir zum ersten Mal Mittel für die Exzellenzinitiative eingestellt, und zwar handelt es sich dabei um 5 Millionen €.

Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen im Straßenbau und im Hochwasserschutz. Wir haben die Planungsmittel im Straßenbau erhöht, damit wir in der Lage sind, die besser fließenden Bundesgelder auch hier in Baden-Württemberg zu verbauen. Und wir stellen zusätzliche Mittel für den Bau von Rückhaltebecken und für Dammsanierungen bereit. Damit wird das Integrierte Rheinprogramm zum Schutz gegen Hochwasser weiter vorangetrieben.

Angesichts der Haushaltslage stehen wir in der Verantwortung, zusätzliche Ausgaben sorgfältig abzuwägen. Es kann wirklich nur in einem Einzelfall möglich sein, dass wir zusätzliche Ausgaben akzeptieren. Die Landesregierung und auch ich ganz persönlich sind allerdings der Meinung, dass Ausgaben für Bildung, Betreuung, Forschung ganz besonders wichtige Investitionen sind. Mir ist schon klar, dass das keine Investitionen im haushaltsrechtlichen Sinne sind, sie also nicht mit Schulden finanziert werden können. Wenn aber eine Investition etwas ist, was uns in Zukunft Erträge in jederlei Hinsicht bringt, dann ist es keine Frage, dass Ausgaben für Bildung, Forschung, Betreuung Investitionen sind. Wir wollen dies allerdings machen, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Wie wird das Ganze nun gedeckt? Die Steuermindereinnahmen sind in voller Höhe durch Einsparungen gedeckt. Alle Mehrausgaben sind gegenfinanziert.

Den Schwerpunkt der Gegenfinanzierung bilden die Sachmittelkürzungen in den Ressorthaushalten. In der Summe ist

das fast eine viertel Milliarde Euro. 75 Millionen € davon sind durch konkrete Mittelkürzungen erfolgt. Gut 80 Millionen € erzielen wir durch die Kürzung von Ausgaberesten. Den entstehenden Überschuss 2004 können wir zur Deckung einsetzen. Der Restbetrag wird durch eine Erhöhung der allgemeinen globalen Minderausgabe ausgeglichen. Wenn man die Kürzungen bei der Aufstellung des Urhaushalts berücksichtigt, erkennt man, dass dies eine ganz gewaltige Sparleistung war.

Bei den Personalausgaben können wir insgesamt 52 Millionen € einsparen. Wir hatten im Haushaltsplan Vorsorge für die erwartete jährliche Erhöhung der Löhne und Gehälter getroffen. Diese Mittel werden nicht in vollem Umfang benötigt.

Ein weiterer Deckungsbeitrag kommt aus dem Finanzausgleich. Im Länderfinanzausgleich werden wir durch die hohe Steuerkraft unserer Kommunen besonders belastet. Wir machen deswegen die Spitzabrechnung für die Jahre 2003 und 2004. Dabei wird errechnet, wie stark unsere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich sind, bestimmt durch die Steuereinnahmen der Kommunen. Das wird dann spitzabgerechnet, und dadurch sind wir in der Lage, für den Landeshaushalt 38 Millionen € zu bekommen – von den Kommunen, wenn Sie so wollen.

Darum geht es auch im Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, den ich gleichzeitig einbringe. Daneben wird dort der finanzielle Ausgleich für das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz aktualisiert, einvernehmlich mit den Kommunen.

Nicht zuletzt profitieren wir weiterhin von dem anhaltend niedrigen Zinsniveau. Wir können auch 90 Millionen €, die wir an Zinsen weniger ausgeben mussten, zur Deckung einsetzen. Das ist keine Leistung von uns; das sage ich offen. Das liegt daran, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung immer Annahmen machen müssen – auch beim Haushaltsplanentwurf –, wie hoch die Zinsen sein werden. Wir haben in den vergangenen Jahren immer mit einer schnelleren Zinssteigerung gerechnet. Sie ist nicht gekommen, aber in den letzten Wochen und Monaten – ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen – haben sich die internationalen Kapitalmärkte doch nach oben bewegt.

Weitere 40 Millionen € werden frei, weil die Refinanzierungskosten für die Einführung von NSI geringer ausfallen.

Neben der Deckung von Mindereinnahmen und Mehrausgaben enthält dieser Nachtrag viele wichtige technische Änderungen. So wird die Eingliederung der Mittelbehörden in die Regierungspräsidien jetzt auch im Haushaltsplan vollzogen. Der Stellenbestand der Regierungspräsidien erhöht sich dadurch fast um das Vierfache. Dieser Stellenzugang unterliegt der zu erwirtschaftenden Effizienzrendite von 20 %. Die Einsparung von 1 135 Stellen ist in sieben Jahren, also erst bis zum Jahr 2011, zu erbringen.

Damit sind die Veränderungen durch die Verwaltungsreform vollständig im Haushalt abgebildet. Jetzt lässt sich auch der Umfang des beschlossenen Stellenabbaus für 2005

endgültig berechnen. Unter dem Strich fallen in diesem Jahr 737 Stellen in der Landesverwaltung weg. 2006 sind es noch einmal 858 zu streichende Stellen, was den Haushalt um zusammen 60 Millionen € entlastet.

Was ist das Fazit, meine Damen und Herren? Das war in groben Zügen der Inhalt des Nachtrags 2005. Wir haben unser ehrgeiziges Ziel erreicht. Wir haben die Steuermindereinnahmen durch Sparen gedeckt, und wir waren sogar in der Lage – zum ersten Mal seit vielen Jahren; ich weiß nicht, ob das in einem anderen Bundesland auch schon vorgekommen ist –, die Nettokreditaufnahme um immerhin 54 Millionen € zurückzufahren. Der Haushalt 2006 bleibt verfassungskonform.

Das ist Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Länderfinanzen. Das ist der Ausdruck unseres Gestaltungswillens.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Die Einhaltung der Kreditobergrenze ist nur ein Zwischenschritt. Eine Nettokreditaufnahme im Umfang von 2 Milliarden € ist einfach zu viel – um das noch einmal und in aller Klarheit zu sagen.

Denn neben dem, was wir an Schuldzinsen am Kapitalmarkt zu tragen haben, haben wir natürlich die gesamten Pensionsverpflichtungen. Sie wissen, dass diese Pensionsverpflichtungen, wenn man sie finanzmathematisch auf einen Zeitpunkt zurückrechnet, ein Vielfaches unserer Kapitalmarktschulden ausmachen.

Wir müssen uns deswegen bemühen, weiter zu konsolidieren. Wir müssen dazu kommen, dass wir in einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben. In unserer mittelfristigen Finanzplanung haben wir das noch nicht zu hoffen gewagt.

Aber ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch einmal auf eine wichtige Sache hinweisen: Die beiden Regierungsfraktionen haben beschlossen, dass jeder Cent einer Steuermehreinnahme, die durch eine Änderung des Steuerrechts – um es direkt zu sagen: durch Steuererhöhungen – entsteht, zur Tilgung von Schulden genutzt wird und nicht etwa dazu, um weitere Maßnahmen vorzunehmen. Wenn BadenWürttemberg also – um es im Klartext zu sagen – durch eine Mehrwertsteuererhöhung ein zusätzlicher Betrag zufließen sollte, dann werden wir – und ich bin überzeugt, dass die beiden Regierungsfraktionen da mitmachen – jeden einzelnen Cent nutzen, um die Nettoneuverschuldung zu verringern.

Je früher und je schneller wir die Defizite senken können, umso besser.

Auch im Vollzug müssen wir alle Möglichkeiten nutzen. Sie wissen, dass wir den Immobilienbestand des Landes optimieren wollen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran. Wir erhoffen uns aus diesem Prozess – –

Das ist schon die Kurzfassung.

Nein, das heißt zunächst einmal – wir haben uns immer ganz offen und ehrlich unterhalten –, dass wir weniger Schulden ausweisen. Die Optimierung bedeutet aber, dass man die Immobilien über eine GmbH oder eine andere Gesellschaft vermarktet oder gegebenenfalls dort einbringt. Wir hoffen, dass die Vermietung, die Betreuung und auch der Verkauf mithilfe privaten Managements günstiger erfolgen können als bisher.

Man muss offen sagen: In der Tat, es kann auch eine Maßnahme der Ausgliederung sein; das ist keine Frage. Aber – heute Morgen hatten wir schon eine Diskussion darüber – auch ich bin davon überzeugt, dass PPP einiges bringen kann, aber nicht allein von der Finanzierungsseite her – da bringt es überhaupt nichts –, sondern nur dann, wenn es PPP der zweiten Generation ist, in der die ganze Bewirtschaftung der Immobilien, eventuell auch Neubau und Verkauf usw., drin sind. Da kann es durchaus etwas bringen.

Aber ich wollte etwas anderes sagen: Wenn wir die 300 Millionen € erlösen, werden wir auch die sofort zur Senkung der Nettoneuverschuldung nutzen.

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt 32 Minuten geredet. Allerdings umfasst auch der Haushalt 32 Milliarden €, also pro Minute ein Euro.

Pro Minute ungefähr 1 Milliarde €.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den Haushalt in den Ausschüssen intensiv zu diskutieren. Ich hoffe, dass er dann eine möglichst breite Zustimmung findet.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine seltsame Diskussion, die hier geführt wird.

Man hat den Eindruck, dass die Grünen und die SPD von einem Wahlsieg der Union und der FDP ausgehen; denn sonst wäre an das alles ja nicht zu denken.