Sibylle Meister

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal muss man etwas bei der Sache bleiben, wenn man zu einer nachvollziehbaren Entscheidung kommen will, und kann sich nicht wahllos eine Seite aussuchen, auf der man stehen möchte, nur weil gerade Wahlkampf ist.

Dass das Brücke-Museum nicht mehr über das Kirchner-Bild verfügt, ist für uns alle ausgesprochen schmerzhaft. Es hinterlässt eine große Lücke im Brücke-Museum, und es ist für alle Berlinerinnen und Berliner sehr schade, dieses Bild nicht mehr sehen zu können. Aber natürlich war der Restitutionsanspruch der Familie Hess bzw. der Erben berechtigt.

Es gibt hierfür ganz klare Kriterien: Der Kaufpreis muss angemessen sein – das ist sicher auch so gewesen, das hat man nachweisen können. Frau Hess muss den Kaufpreis auch erhalten haben und die Chance gehabt haben, darüber zu verfügen. – Das kann man annehmen, aber leider nicht nachweisen. So ist das eben, und die Beweislast liegt nicht mehr bei der jüdischen Familie, sondern beim Land Berlin. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verkauf auch verfolgungsbedingt stattgefunden hat, weil es für alle Verkäufe ab dem 30. Januar 1933 gilt, dass man von einem verfolgungsbedingten Verkauf ausgeht, wenn er von deutschem Boden aus erfolgt ist, was hier der Fall gewesen ist. Ab 1935 gelten alle Verkäufe aus jüdischem Eigentum, egal von welchem Ort aus, auch von der Schweiz, als verfolgungsbedingt, weil man von einer kollektiven Verfolgung ausgeht. Das in Frage zu stellen, halte ich für ausgesprochen grenzwertig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich heute an die Freude in den Jahren 1989 und 1990 über das Zusammenwachsen und die bürgerliche Revolution erinnert, der kann sich auch vorstellen, wie nahe jedem der Gedanke war, dieses unglaublich trennende, in Stein gemeißelte Monument der Mauer abtragen zu wollen. Man kann sich an die Mauerspechte und das Gefühl erinnern, es müsse alles weg, was uns getrennt hat, dieses Monument des Leids und der Trennung. Insofern war es erst einmal nachvollziehbar, dass man die Mauer nach 40 Jahren Trennung nicht mehr sehen konnte und abtragen wollte.

Es ist ebenso richtig, dass wir heute ein Mauerkonzept haben, das das Gedenken an die Mauertoten in den Mittelpunkt stellt. Ich sage extra „an die Mauertoten“, weil es sich noch nicht um ein Konzept handelt, mit dem wir der gesamten Auswirkungen der SED-Diktatur gedenken. Es ist nur der Teilaspekt der Mauertoten. Nichtsdestotrotz ist dieses Konzept in der vorliegenden Form ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wieder aus einem bürgerschaftlichen Engagement heraus entstanden, aus den schlichten weißen Holzkreuzen, die Alexandra Hildebrandt am Checkpoint Charlie aufgestellt hat. Sie haben deutlich gemacht, wie sehr mittlerweile das Bedürfnis gestiegen ist, dieser Vergangenheit zu gedenken. Das gilt es anzuerkennen.

Man kann nicht sagen, Gedenken dürfe nicht privater Natur sein. Es gäben den einen oder anderen Wachturm nicht mehr, wenn sich Private nicht engagiert hätten.

Es ist auch richtig, dass es natürlich eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, dass dieses eine Vorlage für den Bund ist, für die es jetzt gilt, zu kämpfen und sich einzusetzen, Herr Flierl, um wirklich auch die finanziellen Mittel bereit zu

stellen. Schließlich war die Mauer keine regionale Erscheinung nur in Berlin.

Es ist auch richtig so, dass der Checkpoint Charlie in diesem Konzept eingebunden ist, wenn auch in einer anderen Priorität. Der Checkpoint Charlie war nicht der Ort der Mauertoten, sondern der Ort, an dem sich zwei unterschiedliche Systeme gegenüberstanden, ein System der Unfreiheit und ein System der Freiheit. Ich denke schon auch, dass man diesem Stück Geschichte nicht dadurch gerecht wird, indem ein paar weiße Holzkreuze aufgestellt werden. Eine Stärkung des Standortes ist erforderlich. Das gibt einem aber nicht das Recht, Grundstücke, die dem Land gar nicht mehr gehören, einfach nach eigenem Gutdünken zu gestalten und zu besetzen. Das kann so nicht richtig sein.

Insgesamt begrüßen wir das Mauerkonzept. Es wurde endlich Zeit, dass es endlich vorgelegt wurde. Es ist über zwei Jahre sehr ausführlich diskutiert worden. Es gab viele Veranstaltungen und viele Sitzungen dazu. Es gab sehr viele Leute, die von der wissenschaftlichen und historischen Aufarbeitung dieser Thematik sehr viel mehr verstehen als wir Politiker. Wenn man an die erste Vorlage denkt, kann man nur dankbar sein, dass diese Änderungen und Wünsche auch alle mit eingeflossen sind.

Eines möchte ich noch erwähnen – das dürfen wir an einem Tag wie heute nicht vergessen –, was mich sehr beeindruckt hat – ich fand es auch richtig so –: dass Herr Wowereit auf der Veranstaltung zum Thema Gedenkstätte der SPD darauf hingewiesen hat, dass es auch bei allen Gedenkstätten die Aufgabe jedes einzelnen ist, mit einer Zivilcourage und entsprechendem Mut überall dort ent

Mit diesem Gesamtkonzept verfügt das Land Berlin erstmalig über eine Grundlage für den Umgang mit den Resten der Berliner Mauer für Dokumentation, Information und Gedenken im Stadtraum. Es geht genau um jenes, dass es darauf ankommt, im Kontext des von der Bundesregierung geplanten Geschichtsverbundes „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ diese Spuren im Stadtraum zu sichern. Deswegen war mitunter auch die Debatte, es handele sich um ein Gedenkstättenkonzept, terminologisch falsch. Es

ging um ein Gedenkkonzept an die Berliner Mauer und nicht um ein Gedenkstättenkonzept. Ich kann Frau Ströver ausdrücklich versichern, dass es darauf ankommt, mit diesem Gesamtkonzept nicht die Auseinandersetzung mit der DDR zu beenden, sondern sie auch in die Ausgestaltung eines Gedenkstättenkonzepts, das sich mit den politischen Strukturen auseinandersetzt, fortzuführen und dabei auch den Gedanken zu vertiefen, dass Staat und Gesellschaft nicht identisch sind, dass auch die historische Rekonstruktion von DDR und Leben in der DDR auf den repressiven Charakter allein nicht reduziert werden kann, sondern dass es auch um das Nebeneinander von Alltag und Repression, um das Durchweben von gesellschaftlichen Verhältnissen geht.

Die Grundlage unserer Konzeption – ich freue mich ausdrücklich, dass es nicht nur der Senat beschlossen hat, sondern auch die Kollegin Lange von „unserem“ Mauergedenkkonzept spricht, dafür danke ich ausdrücklich – sind verschiedene Parlamentsbeschlüsse, auch Beschlüsse dieses Hauses, insbesondere auch des Bundestages. Die zwei wesentlichen Anregungen, die hier die CDU bekämpft, die Erweiterung der Gedenkstätte Bernauer Straße, die als der falsche Ort, weil er für zu abstrakt und abgelegen gehalten wird, hat genau der Deutsche Bundestag als Auftrag eines personengetragenen, parteiübergreifenden Antrages gegeben. Ebenso ging es darum, einen Ort für die Information, des Gedenkens und des Ausdrucks der Freude am Brandenburger Tor zu entwickeln. Keineswegs ging es um eine zentrale Mahn- und Gedenkstätte oder um ein Denkmal, sondern um einen Ort der Information.

schieden aufzutreten, wo ewig Gestrige wieder versuchen, ihre alten Ideen in den Vordergrund zu stellen und dass wir alle gefordert sind, solches Auftreten entschieden zurückzuweisen. Das gibt uns dieses Konzept auch mit auf. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lehmann-Brauns! Einen Satz noch einmal zu Ihrer Rede. Liberaler Politik wohnt immer inne, dass wir unsere Entscheidungen nach Inhalten für die Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall für die Mauertoten, und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten und irgendwelchen anderen Fraktionen und möglichen Koalitionspartnern treffen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht immer nimmt die Qualität der Rede mit der Lautstärke zu. Herr Brauer! Wir sollten jetzt wieder zu Ruhe und Sachlichkeit zurückkehren.

Ich glaube, dass es für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht einfach ist, sich mit ihren persönlichen Erfahrungen dort einzubringen und zu engagieren, wenn sie einem Stiftungsratvorsitzenden Herrn Flierl ausgesetzt sind, dem es nicht wirklich gelungen ist, an dem Abend, an dem es darauf angekommen wäre, einfach mal Grenzen zu setzen und sich zu positionieren – was er vielleicht auch nicht kann und nicht mochte – und mal klar zu machen, wo Schluss ist und wo ewig gestriges Denken beginnt, das wir alle nicht mehr tolerieren wollen.

Auf der anderen Seite, Herr Hoffmann, ist uns allen nicht gedient, wenn wir hierauf nun mit einer Lex Flierl, wie Frau Ströver sie genannt hat, reagieren und uns damit einem Zickzackkurs aussetzen, der unserer Gesellschaft und unserer Vorstellung von Demokratie nicht angemessen ist. Diese Stiftung ist ein Empfänger öffentlicher Mittel, und damit muss sie parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Das heißt auch, dass dieser Senat dafür in der Verantwortung steht.

Das ist bei uns ein übliches Verfahren, und nur so halte ich es für richtig. Es ist überhaupt nicht vorstellbar, dass wir jemanden, den eine Verwaltung benennt, in eine Stiftung mit öffentlichen Geldern setzen, und uns damit jegliche parlamentarische Kontrolle nehmen,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ehrt einen, dass die Linkspartei.PDS einen Antrag, der ursprünglich von der FDP kam, zur Priorität macht.

Und von der CDU! – Zusammen mit dem neuen Antrag der Grünen haben wir noch einmal die Gelegenheit, über den Kulturwirtschaftsbericht zu reden.

Ich glaube auch – dort sind wir uns alle einig –, es ist sehr schön, dass dieser Kulturwirtschaftsbericht vorliegt, denn wir wissen jetzt schwarz auf weiß, was in dieser Stadt alles passiert und was es alles gibt. Und das, was man sich vorher schon gedacht hat, wird dort endlich einmal festgehalten: Es gibt eine sehr rege Unternehmenstätigkeit, die in die Bereiche Literatur und Musik reicht und sich in dem Bereich Design und Mode sehr positiv entwickelt. Man darf davon ausgehen, dass dort einiges an Arbeitsplätzen entsteht.

In diesem Kulturwirtschaftsbericht – liebe Frau Hiller, das muss man noch einmal genau unterscheiden – ist genau der Zweig der Kulturwirtschaft festgehalten worden, der einem erwerbswirtschaftlichen Zweck dient, und nicht der Bereich, der vom Land aus – selbstverständlich auch zu Recht – subventioniert und unterstützt wird. Es geht also um den Bereich, der ohne eine Unterstützung auskommt – wie z. B. die „Komödie am Kurfürstendamm“. Darum geht es: Wie kümmern wir uns darum? Wie gehen wir damit um? Inwieweit stehen wir hinter denen, die dort tätig sind?

Jetzt passiert aber etwas Gruseliges. Wir haben jetzt die entdeckt, die schon seit Jahren sehr rege tätig sind – die vielen kleinen Verlage, die vielen kleinen Musiklabels, die vielen kleinen Modedesigner –, und prompt gibt es einen neuen Antrag, und prompt gibt es die Idee von neuen Förderprogrammen. – Selbstverständlich ist das gut

gedacht von den Grünen, dass wir genau in diesem Bereich eine besondere Unterstützung für die Existenzgründer brauchen. Ich frage mich aber, ob das zielführend ist. Ich glaube, Existenzgründer brauchen vor allem, dass sie endlich mal jemand ernst nimmt und dass ihnen jemand behilflich ist. Es hilft ihnen aber nicht, dass ihnen jemand wieder ein neues Formular und noch einen Runden Tisch und nochmals strategische Gesamtkonzepte – zusammen mit IHK, Medienboard Berlin-Brandenburg und Interessenverbänden aus der Kulturwirtschaft – oktroyiert. Die armen Leute werden doch völlig irre,

Liebe Grünen! Ich hoffe, dass Sie das gleiche Ziel haben, aber ich bin mir nicht sicher, ob es sinnvoll ist, die Gründerkonzepte dann noch einmal von einer Fachjury bewerten zu lassen. Was mag denn dabei herauskommen? Soll der eine Buchhändler das Gründungskonzept eines anderen Buchhändlers beurteilen? Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Wir müssen es dem Existenzgründer vielmehr erleichtern – und erleichtern heißt hierbei, dass wir Vorschriften und Formulare streichen –, an die 10 000 € zu kommen, die er braucht. Der will z. B. ein Label einführen und seine Designmarke auf den Markt bringen und muss erst einmal einen Computer kaufen. Mehr braucht er anfangs nicht.

Es ist auch mitnichten so, dass jeder Künstler und jede Künstlerin völlig unbelastet von jeglichem Wissen über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge ist. Es ist eine Mär, dass alle Künstler nicht mit Zahlen umgehen könnten. Das mag ich nicht glauben, und ich mag auch dieses Bild nicht unterstützen. Ich halte diesen Bereich vielmehr für sehr pfiffig, und ich glaube, die Jungs und Mädels wissen, was sie tun. – Vielen Dank!

Wir brauchen eine stärkere Vernetzung zwischen den Verwaltungen. Es geht um eine enge Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, weil gerade Quartiersmanagement oder Zwischennutzungen eng mit der Kulturwirtschaft zusammenhängen. Es gibt im Wedding schon einige gute Beispiele – etwa Christiania an der Osloer Straße –, wie sich über Zwischennutzungen kleine Kulturbetriebe entwickeln können. Da brauchen wir entsprechende Förderprogramme und auch Konzepte, wie kulturelle Gründerzentren entwickelt werden können. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe, denn man fördert kreative Initiativen und wertet gleichzeitig den Standort auf.

Unklar ist in dem Bericht, welche Beziehungen zwischen öffentlicher Kulturförderung und privater Kulturwirtschaft bestehen. Wenn es keine Ankaufetats mehr gibt, dann hat das direkte Auswirkungen auf die Kulturwirtschaft, gerade im Bereich der bildenden Kunst oder auch – was wir in der letzten Woche im Kulturausschuss behandelt haben – für die Bibliotheken.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war ganz überrascht, dass Sie mich doch noch aufgerufen haben. Ich war mir gar nicht sicher, ob wir hier weiterhin zur Sache sprechen wollen, oder ob wir uns selbst noch ein wenig beweihräuchern, wer am nächsten dran bei den Bühnen steht und wer der bessere Mensch ist. Ich bin mir im Moment nicht ganz sicher, ob das vorangegangene Schauspiel, das wir uns geleistet haben, den Bühnen wirklich etwas genutzt hat. Gut, dass es keiner mehr mitbekommen hat.

Ich möchte noch einmal meinen Blick darauf lenken, worum es eigentlich geht. – Klar ist, dass es um zwei Theater geht, die im Moment von einer Schließung bedroht sind, an denen nicht nur wir, sondern auch sehr viele Berliner sehr hängen,. Man weiß noch nicht genau, was passiert. Wir alle wünschen uns – hier gibt es Konsens –, dass diese Bühnen weiterhin existieren und dass eine Komödie am Ku’damm – wie der Name sagt – am besten am Ku’damm existieren sollte, ist irgendwie nahe liegend. Eine Komödie am Ku’damm, die im Prenzlauer Berg liegt, ist nicht so richtig überzeugend. Und es ist sicher auch nicht überzeugend, dass sich die Zahl der Kultureinrichtungen im Westteil von Berlin mit einer Geschwindigkeit Null annähert, bei der man gar nicht mehr zugucken kann. Insofern sind wir alle miteinander im Konsens. Es scheint aber so ungewohnt zu sein, dass wir einer Meinung sind, dass wir gar nicht damit umgehen können.

Was wir dabei immer vergessen, ist, dass wir mit dem Standort, an dem sich die beiden Bühnen befinden, mit dem Ku’damm-Karree, ein Gebäude haben, das im Internet mit den wunderschönen Worten charakterisiert wird:

Wenig gelungener Grundriss, additive Anhäufung der Baukörper statt eines konzeptionell einheitlichen Gesamtentwurfes, unzureichende Erschließung durch Passagen und Galerien machten bereits ein Jahr nach Fertigstellung kostspielige Umbauten, in den Folgejahren hohe Zuschüsse durch das Land notwendig.

Wo waren wir denn alle, als das Ku’damm-Karree gebaut wurde? Wo waren alle, als die Millionen DM im Sand versenkt wurden und ein Karree gebaut wurde, wo vorn und hinten sich nie jemand hat ansiedeln oder halten können?

Es ist schön, wenn man einmal in die Geschichte einsteigt. Es kommen immer wieder dieselben Namen vor. Von derselben Dame haben wir auch noch andere Bauruinen in Berlin stehen. Sie kosten uns heute auch trefflich viel Geld. Das ist alles misslich gelaufen. Vielleicht sollten wir in Zukunft einmal vorher nachsehen, wohin wir unsere öffentlichen Mittel schmeißen.

Aber zurück zu den Ku’damm-Bühnen! Ich teile das, was Herr Wowereit heute Mittag hierzu ausgeführt hat. Ich stimme zu, dass es hier erst einmal um ein Geschäft zwischen Privat und Privat geht. So ist es leider. Alles andere, was Sie erzählen oder behaupten, ist purer Populismus. Das ist einfach Quatsch. Ich weiß nicht, wer in der Stadt glauben soll, dass wir Arbeitsplätze an den Bühnen erhalten. Das ist genauso schwachsinnig, als wenn wir erzählten, wir erhielten Arbeitsplätze bei Samsung. Das ist doch bescheuert. Als ob das wirklich noch einer glaubt! Wir erzeugen hier etwas, was der Sache eventuell gar nicht dient. Es ist richtig, dass Herr Wowereit ein Gespräch mit Herrn Ackermann führt. Man kann über die Deutsche Bank alles Mögliche denken, aber wir wissen, dass die Deutsche Bank in Berlin 3 Millionen € für die Berliner Philharmoniker aufbringt. Und wir wissen auch, dass die Deutsche Bank sich bei der Komischen Oper sehr engagiert. Es ist Quatsch, dass wir dann davon ausgehen, dass die Deutsche Bank kein Interesse daran hat, dass die Ku’damm-Bühnen überleben. Das ist nicht zielführend. Es ist richtig, Gespräche zu führen. Es ist auch richtig, Gespräche im Hintergrund zu führen und nicht öffentlich.

Wenn wir wirklich für die Sache arbeiten wollen – und das müssten wir in diesem Punkt, wenn wir schon einmal alle einer Meinung sind, auch wenn es ungewohnt ist –, dann bitte ich alle Beteiligten, darüber nachzudenken, was wir mit den Ku’damm-Bühnen am Ku’damm machen, wenn das Ku’damm-Karree wirklich nicht zu retten ist. Wie könnte ein Plan B aussehen? Welcher Alternativstandort käme in Frage, um zumindest einem der Theater für die nächste Zeit das Überleben zu garantieren? Wie können wir die Ku’damm-Bühnen unterstützen,

Wir waren heute schon einmal weiter. Herr Jahnke hat im Rahmen der Mündlichen Anfrage Nr. 6 zwei sehr vernünftige Fragen gestellt. Und der Regierende Bürgermeister hat daraufhin sehr diplomatisch die Gratwanderung zwischen Eigeneinsatz und der Anerkennung versucht, dass es sich hier um ein Privatgeschäft handelt.

Es wurde vorhin die Frage gestellt, was man denn machen solle, wenn man als politische Kraft eingreife. Selbstverständlich kann man etwas machen, sehr viel sogar. Es fügt sich, dass das zusammenkommt. Wir hatten vorhin den Kulturwirtschaftsbericht. Ich habe vorhin – darüber bin ich jetzt sehr froh – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Modell von London zitiert. Gerade das Private wurde dort hervorgehoben – hier geht es um private Bühnenbetreiber –, und wir können das kulturwirtschaftliche Entwicklungsmodell, das London entworfen hat, übernehmen. – Sie haben den Begriff „verödet“ benutzt, Herr Brauer. Sie haben das Pech, dass Sie den Ku’damm erst nach 1989 kennengelernt haben. Er war nie Boulevard. Er war 20, 30 Jahre lang nicht Boulevard und fängt jetzt allmählich, allmählich, allmählich an – Herr Wowereit wies darauf hin –, sich zu berappeln. – Die Frage der politischen Unterstützung dieser Bühnen und des Privaten liegt darin, dass sich hier zwei Vektoren überschneiden, nämlich das private Interesse – die Deutsche Bank oder Anleger und die Immobilie – und das öffentliche Interesse, das kulturelle Pfund, mit dem der Kurfürstendamm noch wuchern kann. Wenn wir dieses öffentliche Interesse nicht wahrnehmen, muss man sich damit auseinander setzen, dass das Private in seiner Verantwortlichkeit an seine Grenzen kommt. Oder umgekehrt: Das Private wird aus seiner Verantwortlichkeit nicht entlassen, auch dann nicht, wenn das Land Berlin eine ganze Reihe ähnlicher Fehler gemacht hat. – Das ist eine ganz andere Sache. Vielleicht läuft im Hintergrund mit, dass man das eine oder andere nicht ideal gelöst hat. Aber es ist im Grunde nicht schwierig, den Anlegern im Rahmen der kulturwirtschaftlichen Überlegungen Modelle vorzubereiten und schmackhaft zu machen, bei denen sie sowohl zu ihrem Vorteil kommen als auch die Bühnen erhalten bleiben. Die Frage ist von Ihnen, Herr Wechselberg, wenn ich es richtig gehört habe, gestellt worden. Das ist leicht möglich, dass man diese beiden Theater zur Potenzierung von Gewinnen aufbauen kann. Man muss bloß die Gedankengänge der Kulturwirtschaft wirklich verstanden haben. Ich empfehle Ihnen an der Stelle nochmals: Lesen Sie, wenn schon nicht über das Londoner Modell, dann das von der Industrie- und Handelskammer beauftragte Werk des Deutschen Instituts für Wirtschaftshilfe. – Ich danke Ihnen!

und zwar ernsthaft unterstützen, und die Bühnen und nicht uns in den Mittelpunkt stellen? – Herzlichen Dank!

Lieber Herr Lehmann-Brauns! Bringen Sie mit dem Kleinen Theater und der Tribüne nichts durcheinander! Wir wollen nichts vermischen. Kultursubvention oder Kulturinvestition – wie immer Sie das sehen wollen, auch wenn wir sehr dafür sind – gibt es nicht für immer und lebenslang. Das wollen wir einmal festhalten. Hier geht es aber gar nicht um subventionierte Bühnen. Hier geht es um private Bühnen, Herr LehmannBrauns!

Ich weiß nicht, wovon Sie ausgehen. Glauben Sie, dass Herr Ackermann zitternd hinter seinem Schreibtisch sitzt und darauf wartet, dass Herr Flierl und Herr Lehmann-Brauns gemeinsam ankommen und ihm drohen? – So läuft es nicht. In welcher Welt leben Sie denn? – Lassen Sie Herrn Wowereit ein vernünftiges Gespräch führen – darauf hoffen wir alle. Vielleicht kommt etwas dabei heraus. Alles andere ist Irrwitz. Damit schaden wir den Bühnen mehr, als dass es nutzt.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es waren flammende Reden. Herr Liebich lobt seinen Kultursenator.

Die SPD lobt die eigene Regierung. Die Grünen loben Frau Weiss.

Mittlerweile hat sich der Saal halb geleert. Die, die noch da sind, haben offensichtlich mehr oder weniger die Augen zu.

Eigentlich fragt man sich, ob schon alles richtig gut geworden ist, gerade wenn man sich angehört hat, was Frau Ströver erzählt hat, wie viel der Bund uns in Berlin Gutes tut. Da darf man doch einmal nachfragen, was er uns wirklich Gutes tut, was uns denn die letzten sieben Jahre Rot-Grün gebracht haben.

Ja, sie haben uns etwas gebracht! Sie haben dazu geführt, dass jetzt jeder in Deutschland weiß, dass Frau Weiss Bundeskulturstaatsministerin heißt.

Das ist nämlich gar nicht so ganz einfach. Jeder weiß, dass man sich auch auf Bundesebene um die Kultur kümmern muss. Das ist erst einmal schon gar nicht so ganz schlecht gewesen. Wir wissen auch, dass sehr viele Mittel des Bundes nach Berlin fließen, nämlich genau 430 Millionen €, sagt der Bund zumindest. Wenn man genauer hinschaut, was da alles so fließt, dann fließen da z. B. auch 90 Millionen € an die „Deutsche Welle“. Das kann man als Berliner in der Kulturpolitik nicht wirklich anerkennen. Wo ist da die große Leistung? – Da fließen auch viele Millionen, von denen wir doch wohl nicht ernsthaft behaupten wollen, dass es eine föderale Aufgabe des Landes Berlin wäre, das Holocaust-Mahnmal zu bauen. Ich glaube, dass es genau richtig ist, dass der Bund in seiner Verantwortung steht, und das ist keine besondere Wohltat nur für die Berliner. Das Ganze ist ein ziemliches

Chaos, was wohin fließt. Jedes Jahr wird weiter hin und her gewechselt. Kein Mensch weiß mehr genau, warum das eine von Berlin und das andere vom Bund finanziert wird. Was man immer nur weiß, ist, dass Berlin wenig Geld hat und jedes Jahr aufs Neue auf die Idee kommt, der Bund könne die Löcher stopfen, denn das hat man immer so gemacht. Das hat alte Tradition hier im Land.

Basis der Vergabe ist – lernt man aus der Großen Anfrage, die unserer Fraktion im Bundestag gestellt hat – einmal die Grundlage von Gesetzen. Das ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Das ist erst einmal nachvollziehbar. Die zweite Basis ist das, was von nationalem Interesse ist. Hier stellen sich trefflich Fragen, ob alles, was der Bund übernommen hat, wirklich in dem Interesse ist, dass es der Bund finanziert, oder manches davon auch in Berliner Hand gehört bzw. umgekehrt. Auch hier darf man die Frage stellen, ob es in Berliner Hand Dinge gibt, die durchaus von internationalem Interesse sind. Und es gibt den Hinweis auf die Repräsentation des Gesamtstaates auf kulturellem Gebiet, speziell in der Bundeshauptstadt. Darunter fällt die Akademie der Künste. Sind wir in Berlin mal froh, dass wir sie nun los sind, denn sie wird uns endlos lange beschäftigen, bis sie fertig gebaut ist und man sich im Haus der Medien wirklich mit Medien treffen und ein Kabel anschließen kann. Aber dass es nun wirklich die Repräsentation des Gesamtstaates ist, das darf man doch auch einmal in Frage stellen. Hier ist deutlich geworden, dass man Kultureinrichtungen hin und her geschoben hat. Wer sich nicht mehr wehrt, der hat sie dann eben.

So werden auch Dachverbände gefördert, die ihren Sitz in Berlin haben. Auch das finde ich überraschend, denn wo sollen sie denn sitzen, wenn nicht in Berlin, doch bestimmt nicht in Hückelhoven. Das ist irgendwo auch naheliegend.

Die Leistung der Staatskapelle rechnen wir auch zu dem großen Betrag, erklären aber frank und frei, dass es eine freiwillige Leistung des Bundes ist. Ja, das ist sehr schön. Das ist ihm unbenommen. Jeder Sponsor in diesem Land, der etwas für die Opern tut, sei herzlich begrüßt, auch wenn er Bund heißt. Aber das als große Kulturförderung Rot-Grün anzurechnen, weiß ich nicht, ist vielleicht doch ein bisschen übertrieben.

Dem Hauptstadtkulturvertrag von 2001 bis 2004 lag die Erwartung zu Grunde, dass Berlin die so gewonnenen Entlastungen zur Erfüllung der eigenen Kulturaufgaben einsetzt und strukturelle Probleme löst. Das war eher das Prinzip Hoffnung. Es war nicht schlecht gedacht zu sagen, der Bund geht hin und sagt: Liebe Berliner! Wir helfen euch ein bisschen. Es ist im Moment alles nicht so einfach. Aber löst eure kulturellen Hausaufgaben allein, und zwar ordentlich und so, dass die Kultur erhalten bleibt, und löst vielleicht ein paar strukturelle Probleme. – Der Kulturetat in Berlin ist nicht gerade angestiegen, sondern eher weniger geworden. Da ist wohl das eine oder andere

auf dem Weg ein bisschen im Haushaltsloch versackt. Mit den Strukturlösungen ist das so eine Sache.

Die Opernstiftung ist hier die große Überschrift. Darunter steht dann nicht mehr viel. Die großen Synergieeffekte, die über ein Werkstättensystem erreicht werden sollten, sind noch immer im Wolkenkuckucksheim, weil noch keiner weiß, wie das Werkstättensystem aussehen soll. Auch hier bewahrheitet sich einmal wieder, dass hinter dem Begriff Synergieeffekte nichts anderes steht als das Synonym für Personalabbau, sprich Kündigungen. An die Abwicklung des Balletts der Komischen Oper mag sich keiner mehr erinnern. Das ist auch schon lange her und ging so schnell, dass es fast über Nacht passierte, und schon waren sie weg, die Tänzer. Da musste man nicht lange kündigen, sondern nur den Vertrag nicht verlängern. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das die strukturellen Lösungen waren, die der Hauptstadtkulturvertrag erwartet hatte.

Vor uns liegt die Aufgabe, einmal wirklich die Mittel, die der Bund Berlin zukommen lässt, neu zu strukturieren, und zwar so, dass man sie nachvollziehen kann, dass man vielleicht das eine oder andere seit dem Einigungsvertrag etwas neu strukturiert, etwas klarer macht, dass man einen Hauptstadtkulturvertrag hat, der nicht mehr nur ein Hin- und Herschieben von einzelnen Kulturinstitutionen ist, um damit irgendwelche Löcher zu stopfen. Und das sagt – wenn ich das richtig verstanden habe – eigentlich auch Herr Lammert so. Er sagt nämlich, dass der Hauptstadtkulturvertrag Förderungen festschreibt, bei denen man Zweifel haben darf, dass der Bund dafür zuständig ist. Aber er bezweifelt nicht, dass hier eine Kulturförderung stattzufinden hat. Und das ist richtig so.

Es gibt Dinge, die kulturell gefördert werden müssen, aber wo sehr fraglich ist, ob sie gerade vom Bund gefördert werden müssen. Da fand ich, Frau Lange, die Idee von Flierl mit dem Hauptstadtkulturfonds auf Landesebene gar nicht so ganz falsch, denn viele aus diesen Projekten – da sind wir uns einig, es ist mir wichtig, das zu betonen –, die sehr erfolgreich und gut sind – das geht von Sasha Waltz bis zum Internationalen Literaturfestival – brauchen wir in Berlin. Das ist auch richtig so. Aber warum man den Hauptstadtkulturfonds nicht auf Landesebene anbinden kann, ist nicht wirklich nachzuvollziehen.

Auch der Martin-Gropius-Bau – nur als Beispiel, Sie erwähnten ihn – in Bundeshand: Es ist sehr schön, dass er dort ist, aber was ist denn dort und was passiert dort? – Das, was Sie auch ansprachen, Frau Lange, große Ideen für den Martin-Gropius-Bau, so richtig passiert es doch eigentlich nicht.

Insofern glaube ich sehr wohl, es braucht ein paar neue Regeln für die Hauptstadtkulturfinanzierung. Ich denke nicht, dass Herr Lammert die Hauptstadtkulturfinanzierung abschaffen wird. Aber vielleicht gelingt es uns einmal, wirklich Regeln zu schaffen, die nicht nur danach gehen, dass man sich gegenseitig Kulturinstitutionen hin und her schiebt, um

und her schiebt, um davon abzulenken, dass das Geld vorne und hinten nicht langt und die Decke ein bisschen knapp geworden ist. Wir brauchen neue Regeln. Wir brauchen kulturpolitische Regeln. Wir brauchen Regeln, die internationale Bedeutung betonen. Wir brauchen Regeln, die das gesamtstaatliche Erbe, das wir übernommen haben, deutlich machen. Das ist nicht Landesaufgabe.

Und wir brauchen auch Regeln für unsere Gedenkstätten, weil Gedenken – davon bin ich fest überzeugt – nicht föderale Aufgabe sein kann, sondern eine nationale Aufgabe ist.

Noch einen Satz zu der Sparliste Rot-Grün: Es gibt sie immer wieder. Wir kennen das hier auch mit Giftlisten. Da gab es überhaupt keine Kultur mehr. Weil man gerade dabei war, gab es auch keine Zoos mehr. Es gab überhaupt gar nichts mehr in dieser Stadt. So liest sich jetzt diese Sparliste Rot-Grün auch.

Da gibt es keine Filmförderung, keine Kulturstiftung mehr. SPK gibt es überraschenderweise auch nicht mehr. Da gibt es kein ROC mehr. Und über den Hauptstadtkulturfonds braucht man gar nicht mehr nachzudenken, ob er auf Bundes- oder Berliner Ebene bleibt, denn es gibt ihn auch gleich gar nicht mehr. Es mag die Finanzminister einen, dass sie ganz offensichtlich immer eine gewisse Ferne zur Kultur haben. Das kennen wir aus Berlin, und das ist bei Rot-Grün auf Bundesebene auch nicht viel anders, dass man nicht so recht weiß, was man mit der Kultur anfangen soll.

Wir empfehlen, und haben hierzu auf Berliner Ebene auch einen Antrag gestellt, dass ein Kulturwirtschaftsbericht erstellt wird. Dieser liegt jetzt vor. Vielleicht kann auch der Bund, Rot-Grün, sich hierüber Gedanken machen, was denn Bundeskulturwirtschaft heißen würde.

Ich glaube, dass wir alle sehr viel stärker für Berlin werben müssen, und ich glaube, dass der künftige Bundeskulturstaatsminister sehr stark für die Kultur werben muss.

Ein letzter Satz sei mir noch gestattet – dies ist mir persönlich wichtig – , weil Frau Lange das Vertriebenenzentrum angesprochen hat: Es wird Ihnen sicher nicht neu sein, dass wir gerade die außenpolitische Verantwortung sehr ernst nehmen. Mit uns wird es ein Gedenken geben, was sich mit der Frage der Vertriebenen auseinander setzen wird, aber es wird auch ein Gedenken an Vertriebene geben, das nur in Zusammenarbeit mit unseren befreundeten Nachbarn stattfinden wird. – Vielen Dank!

Danke schön! – Sehr geehrter Präsident! – Meine Damen und Herren! Auch wir werden dem Antrag Transparenz bei Vorstandsvergütungen folgen. Auch wir halten es für richtig, dass wir bei den Landesbeteiligungen in der Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern noch genauer hinschauen als bei Privatunternehmen, die seit dem 1. August zur Offenlegung der Gehälter verpflichtet sind.

... den erfolgsabhängigen Komponenten, den erfolgsunabhängigen Komponenten und nach den Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung.

Es spricht überhaupt nichts dagegen, ganz offen über Gehälter zu diskutieren. Ich finde es schon sehr störend – es ist wirklich bedauerlich, dass Herr Ratzmann nicht mehr anwesend ist –, wenn Herr Ratzmann als erstes die Offenlegung der Gehälter wieder mit Bereicherung verbindet. Darum geht es nicht. Es ist nicht immer so, dass sich jeder für sein Gehalt nur bereichert und sich jeder ab einer gewissen Position nur gegenseitig das Geld zuschiebt.

Seitens der Grünen wird dann eine „Beziehung aller bereits bestehenden Vertragsverhältnisse“ gefordert. Das ist insofern konsequent, als der Beschluss des Hauptausschusses nur eine Berichtspflicht für alle künftigen Verträge vorsieht, weil rechtliche Probleme erwartet werden. Darauf wird sich vor allem die Debatte im Hauptausschuss bzw. die Diskussion der Rechtsfragen im Unterausschuss Beteiligungsmanagement konzentrieren. Der Beschluss des Hauptausschusses hat entsprechend der bundesrechtlichen Regelung, die nur für börsennotierte Gesellschaften gilt, den Interessen der Investoren insofern Genüge getan, als unsere landeseigenen Unternehmen in der Regel nicht börsenorientiert sind. Sie wollen jetzt weiter gehen, aber das ist genau der Punkt. Es bedarf noch einmal einer rechtlichen Abwägung. Mir reicht die Begründung Ihres Gesetzentwurfs nicht aus.

Insgesamt könnten wir in der Diskussion sehr gewinnen, wenn wir ehrlich und offener alle mit Gehältern umgingen, weil es wirklich etwas mit Anerkennung geleisteter Arbeit zu tun hat. Es wird mir jeder Recht geben, dass es sinnvoll wäre, für einen Vorstand der BVG so viel Geld auszugeben, dass in der BVG auch wirklich etwas geschieht und wirklich einmal die Schulden abgetragen werden. Das ist nämlich die nächste Komponente bei der ganzen Frage.

Antrag der FDP Drs 15/4166

Herr Kaczmarek hat schon einmal Bezug genommen auf den wohlgeschätzten Staatssekretär Herrn B., der es ziemlich gut geschafft hat, für sich selbst zu sorgen, und sich direkt selbst mit entsorgt hat auf einen nächstfolgenden sehr schönen Platz – wir haben bereits gesagt, wie wir es verändern würden, und warten immer noch auf das angekündigte gewohnt konstruktive Aufgreifen der Vorschläge der Opposition, wie Herr Jahnke sie angedroht oder angekündigt hat. Hoffen wir also auf das Beste ganz in Ihrem Sinn, Herr Hoff, dass die Diskussion im Hauptausschuss und im Unterausschuss doch zum Ziel führt. Es gibt gerade bei unseren Landesbeteiligungen eine gewisse Verpflichtung. Insbesondere gibt es die Verpflichtung, weil wir immer davon reden, dass wir auch in diesen Ebenen eine leistungsorientierte Bezahlung einführen wollen. Das geht nur dann, wenn wir Zielkriterien haben und wirklich auch über die Höhe Bescheid wissen.

Der Antrag wurde auf unserer letzten Sitzung vertagt. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP in Person des Kollegen Schmidt. Er hat das Wort. – Bitte schön, Herr Schmidt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wechselberg! Es ist wirklich ungerecht, Herrn Eßer – dem von hier aus gute Besserung zu wünschen ist – vorzuwerfen, er drücke sich darum. Das trifft nicht den Sachverhalt.

Ich spreche jetzt die Punkte an, um die es eigentlich geht. – Es geht einmal um die Frage der Sittenwidrigkeit. Auch auf diese Frage sind Sie eingegangen, Herr Wechselberg. Auch dabei würde ich Ihre Einschätzung teilen, dass nach den langen Gesprächen, die geführt worden sind, die Wahrscheinlichkeit ausgesprochen minimal ist, dass irgendjemandem Sittenwidrigkeit unterstellt werden kann. Selbst wenn ich das Gefühl, man müsste die Jungs doch mal an den Hammelbeinen kriegen können, nachvollziehen kann, weiß ich, dass die Emotionen die Rechtslage nicht bestimmen. Das Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer hat das sehr deutlich erklärt, dass es sich nicht um eine Sittenwidrigkeit handelt.

Ich habe eher die Befürchtung, dass Herr Eßer jeden einzelnen Fondsanleger samt seines Lebenslaufs persönlich nachrechnen möchte. Ein Engagement, das man ihm zunächst erst einmal zu Gute halten darf.

Genau da stellt sich aber auch die Frage, wie wir parlamentarische Kontrolle definieren wollen, wie wir Verantwortung, auch des Senats, definieren wollen. Das ist der Punkt, an dem wir etwas von der Position der Grünen abgewichen sind. Selbstverständlich haben wir ein starkes Interesse an ausführlichster Information. Auch wir möchten die Entscheidung, die es nachher zu beurteilen gilt, nachvollziehen können. Aber wir möchten nicht die Verwaltung ersetzen. Wir möchten uns ebenfalls nicht die Verantwortung teilen, denn die trägt dieser Senat. Die Beurteilung darüber, ob das nachher für das Land gut oder schlecht ist – das hat Herr Kaczmarek bereits ausgeführt –, haben wir zu leisten, aber nicht sozusagen den Weg der einzelnen Fonds, der einzelnen Summen und der einzelnen Verhandlungen. Das ist nicht die Rolle des Parlaments, in einem gemeinsamen Verhandeln, gewissermaßen alle mit allem, Verantwortlichkeiten zu verwischen. Das möchte ich nicht, diesen Schuh möchte ich mir nicht anziehen, weil uns der zu groß ist.

Es wird dann darum gehen, das Abfindungsangebot zu beurteilen. Das ist schwierig, weil es frei verhandelt werden soll. Herr Kaczmarek hat schon die Frage aufgeworfen: Wieso soll ich als Anleger ein Angebot annehmen, das nachher für das Land Berlin günstig ist? – Das ist nicht ganz klar. Es mag bei manchem im persönlichen Bereich gute Gründe geben zu sagen: Na ja, wenn ich meine 20 000 DM, die ich damals angelegt habe, jetzt zurückbekomme, könnte ich in Immobilien investieren, denn die sind gerade besonders günstig. – Es gibt mit Sicherheit eine Menge Gründe, warum es für einen Anleger interessant sein kann. Dort muss sicher viel nachgefragt werden, um sicherzustellen, dass nicht einer, der abgefunden wird, sich jetzt noch einmal daran gesund stoßen kann. Andererseits ist es auch so, dass man nicht davon ausgehen kann: Aha, da ist wirklich einer über den Leisten gezogen worden, hätte er das Angebot nur nicht angenommen. – Ich bin der Auffassung, dass man das abwägen muss. Dafür gibt es nach ausführlicher Diskussion in der letzten Sitzung des Unterausschusses Vermögensverwaltung und Beteiligungen neue Vergleichswerte, neue Berechnungen, so dass man sich einen guten Eindruck verschaffen kann.

Der Schuh ist auch Herrn Eßer zu groß, deshalb möchte er eine Expertenkommission haben. Das kann ich gut verstehen. Eine Expertenkommission jenseits des Parlaments, die mit dazu beitragen soll, das zu beurteilen, wie weit ein Vergleich bei einer Abfindung möglich ist, halte ich nicht mehr für im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle und der Rolle der Opposition.

Zum Antrag der Fraktion der CDU empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Antragsteller und bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die Grünen und die FDP! Dann ist das mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Sicher wird erneut der Steuervorteil zu diskutieren sein, wie weit das abgesegnet ist, wie weit er den Betroffenen erhalten bleibt und wie weit es Zusagen von Bundesseite gibt. Dann wird sich auch noch einmal die Frage stellen – ich glaube, dass das der sehr viel interessantere Bereich werden wird –, wie wir uns die Fondsverwaltung durch das Land vorstellen. Dann ist es ja wieder bei uns, dann sind wir wieder in der Verantwortung, damit so umzugehen, dass daraus nicht eine neue Katastrophe erwächst. Da sagt Herr Sarrazin: Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass wir möglichst effizient damit umgehen und die Fonds vernünftig verwalten. – Das glaube ich Ihnen persönlich gern. Dann hoffen wir nur, dass es sich in der Praxis auch tatsächlich so verhält. Da sollten wir genau hinsehen, wie sich Berlin dieser Verantwortung stellt.

Die lfd. Nr. 12 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 13:

Beschlussempfehlung

Zum Schluss gibt es die Frage, wie wir diesen Ablauf im Haushalt darstellen – in einem Haushalt, in dem eigentlich an jedem Titel jeder Abgeordnete nachvollziehen können soll, was in diesem Haushalt damit gemeint ist. Das geht sicher nicht nur in einem Titel, in dem wir nachher die Entschädigung der Bankanleger mit dem Verkauf der Bankgesellschaft verrechnen und am Ende nur eine Summe enthalten ist. Wir benötigen an dieser Stelle eine überaus transparente Darstellung, so dass für jeden, nicht nur für Herrn Eßer, nicht nur für die Mitglieder des Unterausschusses Vermögensverwaltung und Beteiligungen, nicht nur für die Mitglieder des Hauptausschusses, die stundenlang über diesen „grünen Nummern“ gebrütet haben, sondern wirklich für jeden Abgeordneten nachvollziehbar ist, warum wir uns so entschieden haben und nicht anders

Mehr Liberalität in Berlin (II) – die Kennzeichnung der Polizei durchführen

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/4182 Antrag der Grünen Drs 15/1819

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen und der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die FDP und die Grünen. Gegenprobe! – Das ist die Regierungskoalition. Enthaltungen? – Was ist mit der CDU? – Von dort kommt kein Zeichen. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir hören gerade im Präsidium, dass die CDU bei Nr. 13 die Ablehnung mitgestimmt hat. – Vielen Dank! – Damit ist das Vakuum der Meinungsbildung glücklich beendet.

und warum die eine oder andere Fraktion sich dazu entscheidet, der Koalition zu folgen. Das würden wir uns durchaus überlegen.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zu

lfd. Nr. 14:

Dazu wird eine besondere Information für alle Abgeordneten erforderlich. Dafür benötigen wir die Sondersitzung am 20. September 2005. Das halte ich für sehr wichtig. Ob die zwei Stunden ausreichen werden, ist die nächste Frage. Ich halte die Zeit für eher knapp bemessen, in zwei Stunden mit 141 Abgeordneten mal eben über 1,8 Milliarden € zu diskutieren. Aber auch wir müssen anerkennen – Frau Oesterheld, ich würde mich freuen, wenn Sie das bestätigen könnten! –, dass es bezüglich des Umgangs mit Informationen und des Umgangs mit dem Parlament sehr viel besser geworden ist als zum Zeitpunkt 2001, als wir gestartet sind. – Vielen herzlichen Dank!

Beschlussempfehlungen

Lehrerausstattung der Sportoberschulen anpassen

Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/4190 Antrag der Grünen Drs 15/2322

Die lfd. Nr. 14 steht eigentlich auf der Konsensliste. Die Fraktion der Grünen hat den ursprünglichen Antrag Drucksache 15/2322 zurückgezogen. Hier ging es um die Lehrerausstattung der Sportoberschulen. Damit ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4190 obsolet geworden.

Die lfd. Nr. 15 ist durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zur

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kommt sich immer etwas seltsam vor, wenn PDS und FDP feststellen, sie sind nicht ganz so weit voneinander entfernt. Dies ist jedoch heute der Fall.

Worüber wir beim Tränenpalast reden, ist ein langfristiger Mietvertrag – den wir uns auch alle wünschen –, den zwei private Parteien miteinander verhandeln müssen. Dies ist auf der einen Seite der Investor und auf der anderen Seite der Tränenpalast in Person des Insolvenzverwalters. Alles, was hierzu gesagt worden ist, ist richtig. Auch wir wollen den Tränenpalast erhalten, aber eines müssen wir auch alle zugestehen: Es ist ganz überraschend so gekommen, dass der Investor, der das Spreedreieck gekauft hat – auf die alte Geschichte brauchen wir nicht einzugehen –, nicht herkommt und den Tränenpalast als Erstes einreißen will, sondern einen Mietvertrag mit verhältnismäßig günstigen Konditionen anbietet. Sie sind zumindest am Anfang günstiger, als in dem Antrag gefordert. Er ist sogar bereit, eigene Investitionsmittel in die Hand zu nehmen. Das ist alles das, was zuvor die Tränenpalastbetreiber selbst geleistet haben und selbst finanzieren mussten. Er zeigt sich darüber hinaus auch gesprächsbereit und möchte Gespräche mit Herrn Flierl und Frau Junge-Reyer führen. Dass er das womöglich nicht völlig uneigennützig macht,

liegt auf der Hand. Man kann jetzt aber – auch wenn das immer der klassische Reflex ist – Herrn Flierl nicht vorwerfen, dass nicht mehr geschehen ist, als geschehen kann. Es gibt die Unterlagen, in denen die Kulturverwaltung zusichert, dass sie natürlich für Gespräche zur Verfügung steht.

Genau an dieser Stelle muss man sich Folgendes überlegen: Wenn wir wirklich die am Montag diskutierte Idee der Kulturwirtschaft weiter fortschreiben wollen und damit die Rolle der Politik auf Moderation beschränken,

dann müssen jetzt Herr Flierl, aber auch Frau JungeReyer mit dem Investor in das Gespräch kommen, damit es zu einem langfristigen Mietvertrag kommt, der für alle Vorteile bietet: Der Investor bekommt seine Investitionsmittel irgendwann amortisiert zurück – ansonsten wäre es für ihn überhaupt nicht sinnvoll, das Geld in die Hand zu nehmen –, für die Tränenpalastbetreiber wäre es sinnvoll, weil dann alles wieder auf stabileren Füßen stünde. Für mögliche Sponsoren, die beim Tränenpalast einsteigen wollen, wäre es ebenfalls sinnvoll, schließlich baut kein Mensch ein Museum, wenn es lediglich einen Mietvertrag mit einer einjährigen Laufzeit gibt. Deshalb bitte ich darum, das Engagement nicht zu reduzieren und zügig im Zeitplan zu bleiben, damit es schnell zu einem Abschluss kommen kann. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass alle Partner gesprächsbereit sind. Vielleicht können Unternehmen anhand dieses Beispiel lernen, dass sich Kultursponsoring in dieser Stadt lohnen kann. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass dies

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aber er hat leider Recht – einzig und allein auf einen Mietvertrag mit Betreibern, die zumindest in einem vorläufigen Insolvenzverfahren stehen, die nach dem Scheitern der Kaufverhandlungen dieses Insolvenzverfahren angemeldet haben, und wir wissen nicht genau, wie es dort weitergeht. Ich wünschte mir – da frage ich mich schon, wie denn die Position der Kulturverwaltung dazu ist und ob das die einzige Alternative ist oder ob es vielleicht auch andere Alternativen gibt –, den Tränenpalast so einzubetten und zu erhalten, dass er überleben kann und dass dort weitergearbeitet werden kann, dass er im Rahmen des Gedenkstättenkonzepts seine Aufgabe erfüllt, dass es dort kulturelles Leben sowie einen Mietvertrag gibt – ich glaube nicht, dass der 20 Jahre lang sein muss –, dass es dort Betreiber gibt, die nicht insolvent sind und nicht in zwei Jahren dastehen und sagen: „Um Gottes Willen, jetzt ist alles umgekippt!“ Da – muss ich gestehen – sehe ich überhaupt nicht, was aus der Kulturverwaltung an Alternativen aufgezeigt wird. Der Bund hat sich zurückgezogen, und ob die Gespräche mit dem Bund weitergeführt werden oder nicht, ist mir auch nicht so ganz klar. Das Einzige, wo ich Frau Ströver Recht gebe, ist, dass wir am Montag noch einmal im TheaterUnterausschuss darüber reden sollten. – Aber da möchte ich bitte ein bisschen mehr, als nur eine Lösung für den Tränenpalast auf dem Tisch haben. – Herzlichen Dank!

alles doch nicht so einfach ist, als dass man das Problem Tränenpalast mit dem Abschluss eines langfristigen Mietvertrages für gelöst hielte. Ich glaube, es geht auch nicht, ohne sich zwei Minuten des Rückblicks zu gönnen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Auf der einen Seite gab es kurz nach der Wende ein paar engagierte Kulturleute, die die auf einmal offen liegenden Brachen in Berlin für sich genutzt und dort Kultur auf die Beine gestellt haben. Diese haben sicher dazu beigetragen, dass Berlin heute den Ruf als sehr lebendige Kulturmetropole hat und dass ein paar Reste der endlich überwundenen SED-Diktatur nicht im Freudentaumel gleich mit abgetragen wurden, sondern erhalten blieben. Dieses Engagement haben die Betreiber vom Tränenpalast auch mit viel privatem Geld – das ist schon erwähnt worden – über Jahre weiterhin fortgesetzt.

Dann gibt es die andere Seite. Ab 2000 gab es auch einen anderen, der in Berlin sehr viel investiert hat. Ganz offensichtlich kannte er Berlin nicht so genau, und ganz offensichtlich kannte auch Berlin selbst nicht so genau die Lage seiner Grundstücke, die Zuschnitte und was sich auf ihnen befindet. Dieser Herr kaufte ein Grundstück vom Land Berlin, aber leider gehörte dem Land Berlin das Grundstück nicht komplett. Jeder kennt die Geschichte: Ein kleines Stück gehörte leider der Bahn. Auf diesem Teil befindet sich ein Tunnel und ein S-Bahneingang und dies schon seit 1927. Auf jedem Stadtplan wäre dies zu erkennen gewesen, aber das wäre zu einfach.

Der Mann, der hier Geld investiert hat, hat offensichtlich die Vorgänge im Land Berlin schnell verstanden und aus seiner Sicht das einzig Richtige getan: Er hat die Füße still gehalten und abgewartet. Das kam ihm zugute, und irgendwann wurde er mit großen Schadensersatzansprüchen vorstellig. Darauf erschreckte das Land Berlin sehr und überlegte, was zu tun sei. Verhandlungen mit der Bahn hatte man seit Jahren nicht geführt. Der Vorgang lag in der Verwaltung in der Schublade, und nun lagen die Schadenersatzansprüche oben drauf – ein Vielfaches von dem, was jemals ausgegeben worden ist. Nicht etwa, dass man dies geprüft hätte. Das Land hat vielmehr verschreckt ein paar Grundstücke sowie Geld angeboten.

Schade, dumm gelaufen, denn leider stand der Tränenpalast dazwischen – diese Gedenkstätte Tränenpalast, diese letzte Insel, wie sie die „FAZ“ in ihrem letzten Bericht über Berliner Kulturpolitik betitelt hat –, eingebunden in einen Vertrag, den das Land Berlin mit dem Investor geschlossen hatte, der von Seiten Herrn Nevermanns als unverständlich bezeichnet wurde. Ich denke, dies ist noch eine sehr höfliche Formulierung, und man darf nicht vergessen, was schief gelaufen und warum es zu dieser Situation gekommen ist.

Jetzt stehen wir da, voller Tränen über den Tränenpalast, und überlegen, was zu tun ist. Ich muss gestehen, ich sehe sehr wohl das Ziel, den Tränenpalast mit seiner kulturellen Nutzung unter dem Denkmalschutz zu erhalten.

Ich denke auch, dass er uns an die vielen Tränen erinnert, die genau dort geflossen sind.

Ich sehe aber noch nicht, dass der Antrag der Grünen und der CDU das Problem löst, denn dazu – das muss ich ehrlich gestehen – ist er mir zu alternativlos.

Wir beziehen uns hier – das hat Herr Brauer angesprochen –, es ist mir fast peinlich, dass ich ihm Recht geben muss,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist es also soweit. Das lang – seit über 15 Jahren – erwartete Gedenkstättenkonzept zum Thema Berliner Mauer liegt vor. Es geht erst einmal nur um die Mauer und noch lange nicht um den Aspekt SEDDiktatur, der auch noch aufgearbeitet werden muss. Es geht um die Mauer, die Mauergedenkstätten und um die Mauerreste, von denen wir aus heutiger Sicht nur noch verhältnismäßig wenige haben. Ich erinnere noch einmal an die unsägliche Freude im Moment des Mauerfalls, die uns sicher alle sehr bewegt hat, und an die damalige Angst, man könne nur durch ganz schnelles Abreißen dieses trennenden Elements Schlimmstes verhindern. Man hat versucht, durch den Abriss der Mauer eine gewisse Unumkehrbarkeit des Freiheitsprozesses sicherzustellen. Ich denke, dass es den damals Verantwortlichen nicht darum ging, nur die Mauer aus dem Stadtbild zu tilgen, sondern es ging auch um die Unsicherheit.

Zurück zum Gedenkstättenkonzept: Um was geht es dabei? Was hat uns Herr Flierl vorgelegt? – Ich glaube – das sagten auch die Vorredner –, dass es eine recht gute Bestandsaufnahme ist. Alles, was es hier in Berlin gibt, wurde akribisch aufgelistet. Es ist – das wurde am Abend der öffentlichen Vorstellung zutreffend gesagt –

noch an vielen Stellen sehr SED-frei.

Auch das stimmt. Es stellt die Mauer als ein Instrument der Teilung dar, aber es spricht sehr wenig von der Unterdrückung, die die Mauer symbolisiert hat. Es gibt Sätze, die zum Nachdenken darüber anregen, wer dieses Gedenkstättenkonzept geschrieben hat. Dort heißt es:

Ein Museum soll eine Brücke schlagen zu den Lebensverhältnissen in der DDR und zu den heutigen musealen Institutionen, in denen mehr über eine Gesellschaft zu erfahren ist, die zu ihrer externen Existenzsicherung einer geschlossenen Grenze bedurfte.

Aha! – Der Geist, der in diesem Gedenkstättenkonzept vorherrscht, ist sehr wohl zu erkennen. Es ist an vielen Stellen allerhöchstens eine „konjunktive“ Bemühenszusage. Deswegen fehlt sicher auch jeglicher Hinweis auf Finanzierungsmöglichkeiten.

Aber es enthält auch ein paar Dinge, die hier im Haus Konsens sind, nämlich die Stärkung der Bernauer Straße – vom Nordbahnhof, über die Einbeziehung des Dokumentationszentrums bis hin zur Versöhnungskirche – und damit die Stärkung der authentischen Orte. Ich halte es für richtig, dass sich Gedenken an authentischen Orten widerspiegelt, weil das Erlebbarmachen für die nachfolgenden Generationen nur dort möglich ist. Es war der Wunsch vieler Fachleute in der Stadt, die authentischen Orte zu unterstützen. Ich halte das für richtig.

Brauer

In der Bernauer Straße wird es eine Herausforderung sein, bei dem bestehenden Kunstwerk – ich glaube, es ist für alle nicht ausreichend – zwischen einer Rekonstruktion – Wie war die Mauer wirklich? Wie unüberwindbar war sie für alle Berlinerinnen und Berliner? – und einer Darstellung, die zu einem Disneyland verkommt, abzuwägen. Man kann Angst und Grauen nicht permanent wiederholen und reproduzierbar machen.

Die Einbeziehung der Mauerreste und der Ausbau des Berliner Mauerweges ist zu begrüßen, zumal die vielen kleineren Orte, die erhalten wurden, gestärkt werden, beispielsweise das Parlament der Bäume, die Niederkirchnerstraße und der Wachturm, der hinter unserem Haus steht. Diese Idee ist richtig.

Auch das Brandenburger Tor soll einbezogen werden. Es soll zu einem Ort werden, der auf die anderen Gedenkstätten verweist, der als Informationsstelle dient und auf die Erinnerungslandschaft aufmerksam macht. Auch das halte ich für eine richtige Deutung. Ich wünsche mir, dass das Brandenburger Tor noch viel mehr in den Mittelpunkt gestellt wird, auch als ein Ort der Freude, als ein Ort der Versöhnung und der Überwindung der Diktatur, verbunden mit vielen Bildern, an die wir uns alle erinnern können, weil sie damals um die Welt gegangen sind. Ich möchte nicht, dass das Brandenburger Tor zu einer „Meile des Grauens“ verkommt. Ich möchte dort keine Vermahnmalung, nicht die Möglichkeit, innerhalb von zehn Minuten aller möglicher Toten zu gedenken und es damit abzuhaken.

Unklar ist für mich nach wie vor – auch das Konzept lässt diese Frage unbeantwortet –, wie wir mit dem Checkpoint Charlie umgehen. Ich glaube nicht, Frau Lange, dass man sagen kann, ein Privater dürfe keine Gedenkstätte unterhalten, das ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Es gebührt Frau Hildebrandt – darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden –, dass sie die Diskussion angestoßen hat. Gleichwohl hat die Gedenkstätte am Checkpoint Charlie einen zwar kleinen, aber entscheidenden Schönheitsfehler, denn das Grundstück gehört weder Frau Hildebrandt noch dem Land Berlin. Aus meiner Sicht kommt ein Kauf – wie von der CDU gefordert – überhaupt nicht in Frage, wenn man nur einen kurzen Moment über die Haushaltslage nachdenkt. Die bislang angebotene Lösung mit der Infobox greift zu kurz. Der Checkpoint Charlie sollte meiner Ansicht nach zu einem Museum über den Kalten Krieg werden. Hier muss sowohl das private Engagement von Frau Hildebrandt eingebunden werden, als auch dem Anspruch, den die Geschichte an diesen Ort stellt, genüge getan werden. Dieser Ort stellt mehr dar als die bloße Konfrontation zweier Weltmächte, er steht immer noch für das Gegeneinander von Freiheit und Unfreiheit. Dass Sondernutzungen für Verkaufsstände mit russischen Mützen an diesem Ort völlig inakzeptabel sind, sei nur noch einmal am Rande erwähnt.

Auch an einer anderer Stelle bleibt das Konzept nebulös: Es ist die Frage, wie mit dem Tränenpalast umgegangen werden soll. Ich habe ein wenig die Befürchtung, dass wir noch über den Tränenpalast reden, obwohl er schon längst verkauft ist. – Es ist bedauerlich, dass der Finanzsenator nicht anwesend ist. Er könnte Antworten auf die Fragen nach der völlig unklaren Terminlage geben. – Ebenfalls im Nebel liegt die Darstellung, wie die vielen Vorschläge dieses Konzepts überhaupt finanziert werden sollen. Es ist unklar, was mit den Grundstücken ist und welche Rolle der Bund spielt. Ich befürchte, dass allein das Drängen, der Bund solle seine Verantwortung wahrnehmen, uns nicht weiterbringt. Wir brauchen an dieser Stelle keine Sonderrolle für Berlin, sondern eine Sonderrolle für Gedenkstätten.

Der von der CDU gemachte Vorschlag, über das Thema EU-weit nachzudenken, hat viel Charme, ist aber eher von visionärem Charakter. 2011 ist ohnehin ein später Termin, sollte das Konzept erst noch mit der EU abgesprochen werden müssen, ließe sich aber auch dieser Termin nicht halten.

Abschließend weise ich darauf hin – auch das erscheint mir wichtig –, dass es von entscheidender Bedeutung ist, wie weit die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Zeit und ihrer Schicksale finanziell abgesichert wird. Noch weiß man viel zu wenig über die Schicksale der Mauertoten, es existieren zum Teil weder die Namen der Opfer, noch ihre Biographien, noch die Umstände, unter denen sie um das Leben gekommen sind. Auch das ist wichtig. Außerdem liegt noch der weite Weg der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor uns, Höhenschönhausen und Normannenstraße. Es sind erst kleine Schritte getan, Herr Flierl. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist es nicht die einmalige Unterstützung in Höhe von 80 000 € aus der Landeskasse wert, den Berliner Symphonikern eine Überlebensperspektive bis Mitte Juni zu eröffnen, damit sie nicht von vornherein auf die – schon greifbare – Chance verzichten müssen, eine privatwirtschaftliche Trägerschaft ihres Ensembles zu erreichen?

Sehr geehrter Herr Flierl! Im Rahmen der jetzt stattfindenden Gründer- und Unternehmenstage hat Ihr Kollege Herr Wolf darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, den Kultursektor als Arbeitsplatzmotor zu begreifen. Ich glaube, wir wissen alle, wie schwer es ist, in diesem Bereich an Existenzgründerzuschüsse heranzukommen. Wäre nicht im Rahmen der gestarteten Kulturwirtschaftsinitiative seitens Herrn Wolfs hier einmal ein Beispiel gegeben, im Interesse eines Existenzgründers für die nächsten drei Monate diesem Orchester unter die Arme zu greifen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie haben wir die Eigenständigkeit der Kulturinstitutionen gepriesen. Je nach politischer Ausrichtung heißt es „Entstaatlichung“ oder „Autonomie im Handeln“. Nur bei der Preisgestaltung tun wir uns immer wieder schwer. Je nach angesagter Thematik werden unterschiedliche Säue durch das Dorf getrieben. Auf der einen Seite kann es nicht teuer genug sein – mit dem Argument, die Einrichtungen würden hoch subventioniert und es müsse etwas für die Wirtschaft und den Tourismus geschehen, die Karten müssten viel teurer sein –, auf der anderen Seite wird bei einer Debatte über Alg II das Gegenteil gefordert. Die armen Intendanten wissen vermutlich nicht mehr, wann sie überhaupt noch arbeiten sollen. Entweder sitzen sie beim Kultursenator oder bei einem Ex-Kultursenator, der gern immer mal wieder mit Freunden hinter verschlossener Tür etwas aushandelt, das er anschließend finanziell nicht verantworten muss.

nen Zusammenhang zwischen Bildungsstand und Lebenschancen nach. Alle diesbezüglichen Untersuchungen messen der Teilhabe am kulturellen Leben, der Möglichkeit und der Fähigkeit, sich mit Kunst und Kultur auseinander zu setzen, eine Schlüsselrolle zu. Der Zugang zu Bildung und Kultur wird in der Zukunft einer der entscheidenden Indikatoren für soziale Differenzierung, der Ausgrenzung und tatsächlichen Teilhabemöglichkeit am Leben dieser Gesellschaft sein. Für inzwischen 17 % der Berlinerinnen und Berliner sind diese Zugangschancen denkbar schlecht. Die Arbeitslosengeld-II-Gesetze billigen diesen Menschen ganze 2,11 € monatlich für „sonstige Freizeit- und Kulturdienstleistungen“ zu.

Jetzt kommt die CDU mit großem propagandistischen Getöse und hat die Lösung. Wie Kollegin Grütters im Radio erfahren hat – sie hat es eben dargestellt –, könnte man gut betuchte Menschen darum ersuchen, eine zusätzliche zweite Eintrittskarte zu kaufen, um diese unentgeltlich an Bedürftige abzugeben. Das Almosen bekommt einen schicken Titel „Kultur offensiv“. Private Wohltätigkeit ist schön, nur bedarf es dafür keines Abgeordnetenhausbeschlusses und keiner Senatsinitiative.

Wenn Sie Ihre Idee ernst meinen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die sich christdemokratisch nennen, so machen Sie es doch einfach. Wer hindert Sie daran? – Schwätzen Sie nicht dauernd hier herum, rauben sich und uns kostbare Zeit! Handeln Sie, tun Sie etwas!

Reiz und Sinn privater Spendentätigkeit beruhen gerade darauf, dass sie privat finanziert und organisiert sind. Setzen Sie Ihre Idee um, Frau Grütters!

Ich frage den Senat: Welche Planungen bestehen seitens des Senats, des 60. Jahrestages des Kriegsendes und des 15. Jahrestages der Wiedervereinigung zu gedenken bzw. diese Jahrestage durch Veranstaltungen, Ausstellungen, Festakte u. Ä. besonders hervorzuheben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine gewisse Herausforderung, abends um 20.06 Uhr noch etwas zu diesem Antrag sagen zu müssen. Ich glaube, dass wir uns darüber einig sind, dass es sich bei Ingrid Betancourt um eine ausgesprochen engagierte und mutige Frau handelt, die sich verdient gemacht hat mit ihrem Kampf gegen Krieg und Korruption und damit, wie sie sich für die Menschenrechte in Kolumbien eingesetzt hat.

Jetzt befindet sie sich seit über drei Jahren in den Händen von Geiselnehmern. Sie ist zusammen mit 3 000 anderen Menschen in der Gewalt dieser Guerillas. Dies sind sicher nicht die einzigen Menschen, die sich auf der Welt in der Hand von Guerillas befinden, es sind sicher auch nicht die einzigen Opfer von Bürgerkrieg und Terrorismus. Es ist wichtig, dass wir uns dies vor Augen führen. Es auch wichtig, in den Bestrebungen für die Freilassung dieser Menschen nicht nachzulassen.

Was jedoch die Ehrenbürgerwürde von Berlin damit zu tun hat – und das bei einer ausgesprochen engagierten Frau, bei der ich mir absolut nicht vorstellen kann, dass sie ein Interesse an Preisen, Ehrungen oder dergleichen hat –, verstehe ich nicht. Wie soll die Verleihung der Ehrenbürgerwürde, die an bestimmte Kriterien gebunden ist – das ist bereits mehrfach erwähnt worden –, Frau Betancourt und den anderen 2 999 Geiseln helfen? – Wenn sie helfen könnte, dann wäre es zweitrangig, wie die Kriterien aussehen. Aus meiner Sicht würde die Verleihung der Ehrenbürgerwürde Berlins an Frau Betancourt allen 3 000 Betroffenen nicht helfen. Herr Schruoffeneger, es wäre besser, wenn Sie noch einmal mit Ihrem besser bezahlten Kollegen im Außenministerium telefonierten. Dort könnte man wirklich helfen. Hilfe brauchen alle 3 000 Betroffenen und ihre Familien. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Ich frage den Kultursenator, Herrn Dr. Flierl: Wie bewerten Sie das von der Jury beim Hauptstadtkulturfonds als zu ideologisch abgelehnte Konzept des Deutschen Historischen Museums für eine Ausstellung über die Geschichte des Palasts der Republik?

Ja, ich möchte gern eine Nachfrage stellen. – Ist es richtig, dass im Januar über diese Ausstellung im Hauptstadtkulturfonds noch einmal erneut entschieden wird? Wie werden Sie sich dann gegebenenfalls verhalten?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat:

Wie bewertet der Senat die Vorgänge um die Besetzung des Postens des Operndirektors in der Stiftung Oper in Berlin unter den Gesichtspunkten

Transparenz des Verfahrens für den Stiftungsrat als zuständigem Entscheidungsgremium und

Transparenz des Verfahrens und Schutz vor Beschädigung für die in Rede stehenden Kandidaten?

Herr Senator! Zu welchem Zeitpunkt hat sich Herr Schindhelm einer Prüfung durch die so genannte Gauck-Behörde unterzogen?

Das heißt, dass die gesamte Stasi-Vergangenheit von Herrn Schindhelm bisher noch in seiner Interpretation in die Öffentlichkeit hineingetragen wird, diese noch gar nicht weiter nachgefragt und geprüft worden ist und in den bevorstehenden Verhandlungen erst noch geprüft werden wird, oder wie habe ich die eben erhaltene Antwort zu verstehen?

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Ströver hat zum Schluss in Ihrer Rede noch einmal die sozusagen entscheidende Frage, die sich aus der Diskussion der letzten Tage ergibt, formuliert: Gibt es ein zentrales Gedenken an die Mauertoten mitten in Berlin, oder gedenken wir an unterschiedlichen Orten, und wie gehen wir mit diesen Gedenkstätten um? – Hierfür liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor. Beiden kann eigentlich zugestimmt werden, weil sie im Prinzip etwas einfordern, was sicher richtig ist und wozu es Zeit ist. Wir brauchen eine vernünftige Konzeption, was für Gedenkstätten wir in Berlin haben. Wir brauchen eine vernünftige finanzielle Ausstattung für diese Gedenkstätten, damit wir mit ihnen auch vernünftig umgehen können.

Aber benötigen wir tatsächlich ein zentrales Denkmal? Brauchen wir wirklich mitten in Berlin, am Brandenburger Tor, eine Ecke der unterschiedlichen Gedenkstätten, an der ein Besucher innerhalb von zehn Minuten aller Toten der Geschichte Deutschlands gedenken kann? Brauchen wir tatsächlich am Brandenburger Tor eine „Vermahnmalung“, die der Sache nicht gerecht wird? – Ich glaube nicht, dass es wichtig ist, ein zentrales Denkmal zu schaffen. Ich bin der Überzeugung, dass es richtiger ist, die historischen Orte so zu hegen und zu pflegen, dass sie am ehesten die Chance haben, das, was auch die Grünen in ihrem Antrag gefordert haben, zu erreichen, nämlich

Frau Ströver

eine gewisse Nachvollziehbarkeit des damaligen Leids darzustellen, den Bürgern dieses Leid wirklich zu vermitteln. Deshalb bin ich eher der Meinung, wir müssen vernünftig und verantwortungsvoll mit den bestehenden Gedenkstätten umgehen und sie hegen und pflegen, aber nicht ein weiteres zentrales Mahnmal in der Hoffnung schaffen, dass wir wieder ein Gedenken abhaken können.

Ich möchte noch etwas sagen zu dem privaten Engagement, das sich am Checkpoint Charlie herausgebildet hat. Checkpoint Charlie ist ein Museum, das jeder kennt, das schon immer in privater Hand war und das vor allem für junge Leute sehr augenscheinlich vermittelt hat, was hieß Mauer, was hieß Trennung, was hieß Teilung. Sehr bildhaft, sehr beeindruckend, mit sehr vielen Besuchern. Frau Hildebrandt geht nun hin und nutzt diese Brache, die vor ihr liegt, indem sie versucht, würdig mit dieser Ecke umzugehen und der Mauertoten zu gedenken. Das ist auf jeden Fall sehr viel besser, als alles, was vorher an diesem Ort stand, nämlich diese Mischung aus Mützenverkäufern und Würstchenbuden und ähnlichem, was sich an dieser richtig gruseligen Ecke herumgetrieben hat.

Ich glaube schon, Herr Wowereit, dass wir privates Engagement ernst nehmen müssen, dass wir darüber nachdenken müssen, was es heißt – und das hat uns das Ganze, glaube ich, klar gemacht –, dass es dort eine Brache gibt, die wir irgendwie ausfüllen müssen, und zwar dem Anlass angemessen. Ich bin weiter der Auffassung, dass wir den Bürger in diesem privaten Engagement auch ernster nehmen müssen. Es fällt Ihnen ja ganz offensichtlich schon schwer, unsere Fraktion ernst zu nehmen, aber ich finde, zumindest im Umgang mit den Mauertoten sollten wir ein wenig mehr Ernsthaftigkeit an den Tag legen.

Es ist nicht richtig, sofort bei privatem Engagement danach zu schreien, was mir persönlich gefällt. Gefällt mir die weiße Mauer? Oder müssten wir es nicht vielleicht ganz anders machen? Wie finde ich es eigentlich? – Natürlich ist es so, dass gerade privates Engagement im Bereich der Gedenkstätten Grenzen berührt, wie wir alle empfinden, wie wir alle mit diesen Fragen umgehen. Trotzdem ist es zumindest unsere Meinung, dass privates Engagement eine hohe Unterstützung verdient.

So, wie ich Frau Hildebrandt erlebt habe, ist sie durchaus bereit, eine gemeinsame Lösung anzustreben. Ich glaube, dass wir an diesem Ort, genau an dieser Ecke, neben dem Checkpoint-Charlie-Museum, einen vernünftigen Umgang mit dieser Brache benötigen. Einen vernünftigen Umgang, der sich in eine gemeinsame Gedenkstättenkonzeption mit einpasst, der etwas anderes ist, als die vorherige Müllhalde, die wir dort immer vorfanden.

Der Tag „15 Jahre Mauerfall“ hinterlässt die Verpflichtung, wie wir in Zukunft mit den Gedenkstätten, mit ihrer Finanzierung und mit solchen Brachgeländen umgehen. Deshalb hoffe ich sehr, dass die weitere Finanzierung

von allen Gedenkstätten im Kulturhaushalt bei Herrn Flierl keiner weiteren Diskussion bedarf, sondern für die nächsten Jahre gesichert ist. Und ich hoffe auch, dass es mit Frau Hildebrandt Konsensgespräche geben wird, wie man mit dieser Brache umgeht und wie wir sie so gestalten können, dass wir den Mauertoten mit Respekt entgegentreten können. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun also der LIT. Er soll umgestaltet werden, seit Jahren schon, wie uns Frau Flesch erzählt hat, und zwar hin zu einem kundenorientierten Dienstleister. Dies ist schon einmal interessant, da man in öffentlichen Strukturen offensichtlich nicht kundenorientiert arbeiten kann. Da darf man gespannt sein, wie Sie die Verwaltungsreform regeln werden.

Ich denke, dass der Vorschlag, den LIT in eine AöR umzuwandeln, der falsche Weg ist. Wir können uns eher eine Umformierung dergestalt vorstellen, dass es eine strikte Trennung gibt zwischen den hoheitlichen Aufgaben, die dann bei der Verwaltung verbleiben, und dem Rest, der dann in den privaten Wettbewerb abgegeben wird.

Herr Krüger, damit Sie es verstehen: Die hoheitlichen Aufgaben sollen bei der Verwaltung bleiben – denn hierfür haben wir die Verwaltung –, und der Rest kann komplett in den Wettbewerb hineingehen. In dem Moment, wo man die hoheitlichen Aufgaben bei der Verwaltung lassen würde, hätte man auch die Chance, mit einer kleinen und flexiblen Stabsstelle die Aufgaben der Durchführung, Vergabe und vor allem die der Kontrolle wahrzunehmen.

Was machen wir stattdessen? – Wir gründen eine AöR. Eine AöR ist immer etwas Schönes. Es ist wie mit der BVG. Ich bin mir aber nicht sicher, dass es wie bei der BVG oder aber eher wie eine kleine Bank wird. Das hat die Koalition, denke ich, auch schon gemerkt, dass es nicht so richtig zielführend ist, was dort passiert, gerade nach den Erfahrungen der BVG. Deswegen gab es im Hauptausschuss gestern auch noch einmal einen Änderungsantrag. Es ist ein bisschen: Wir möchten ja schon Privatisieren, aber so richtig auch nicht, und was wir genau wollen, wissen wir eigentlich nicht.

Das heißt, es gab gestern einen insofern bezeichnenden Änderungsantrag, der viele von den angesprochenen Problemen auch aufgenommen hat, zum Beispiel die gerade von Herrn Eßer noch einmal erwähnten Gehalts- und Stellenstrukturbezeichnungen und -entlohnungen. Da heißt es in Ihrem Änderungsantrag, dass dem Verwaltungsrat die Gehalts- und Stellenstruktur des Leitungspersonals wie außertarifliche Anstellungen entsprechend vorgelegt werden müssen. – Das erinnert schon sehr an das,

das, was wir von der BVG kennen. Da kann man zumindest sagen, dass ein bisschen gelernt worden ist aus den Erfahrungen mit der BVG, wir möchten zumindest wissen, was da abläuft. Aber damit haben wir es leider noch lange nicht verhindert. Das aber ist das Problem daran! Auch den Verwaltungsrat zu bitten, eine Vorlage mit Richtlinien zur Vergabe an den Mittelstand zu erarbeiten, liest sich sehr schön, aber es wird in der AöR nicht klappen. Das müssten Sie nach den Erfahrungen der letzten Jahre wissen: Die AöR hängt das Deckmäntelchen oben darüber, die parlamentarische Kontrolle ist viel weiter weg als in der LHO oder in der Verwaltung, und nachher nimmt man das Mäntelchen wieder ab und stellt fest, dass sich darunter ganz viele Schulden angesammelt haben.

Der LIT tut sich im Moment überhaupt schwer, das haben wir schon in der spontanen Frage von Herrn Wambach mitgekommen. Deswegen haben wir zuerst einmal gefordert, dass wir, bevor es umgewandelt wird, noch einmal genau prüfen, was alles schiefgelaufen ist. Hierzu haben wir noch eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof gefordert. Dass dort jetzt schon die Staatsanwaltschaft die Akten beschlagnahmt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Noch drei Sätze zu der gründenden AöR und der auch dort zu stellenden Personalfrage. Auch Herr Eßer erwähnte das schon. Eine Forderung seitens des LIT war immer, man möchte flexibler mit den Personal arbeiten können, möchte Haustarife, möchte die Leute anders bezahlen. Was passiert ? – Die AöR kriegt eine Dienstherrenfähigkeit, kann damit das verbeamtete IT-Fachpersonal übernehmen, sogar noch weitere verbeamtete IT-Fachleute. Wozu dann aber Haustarife? Wie habe ich dann einen geringeren Anteil an öffentlich Bediensteten? – Das geht doch alles nicht zusammen, was Sie uns da erzählen. Dafür darf die AöR entsprechende Kreditmittel aufnehmen, auch den Punkt hatte ich vorhin schon erwähnt. Haften – altes Spiel – tut wieder das Land. Auch das kennen wir schon, BVG-Schattenhaushalt, Verschuldung und Ähnliches. Wie hieß es so schön in dem diesbezüglichen Schreiben rote Nr. in einem kleinen Halbsatz?:

Es könnte eventuell die Übernahmenotwendigkeit von Verlusten von Seiten des Landes bestehen.

Ja, genau, die könnte eventuell bestehen. Gut, dass wir einen haben, der es bezahlt, nämlich das Land!

Dafür soll die AöR aber Tochtergesellschaften gründen können, damit der vorher so hoch gepriesene Mittelstand nichts machen kann, deswegen also Tochtergesellschaften, z. B. ein Call-Center. Ja, bitte sehr, was leistet ein Call-Center für eine hoheitliche Aufgabe?

Wir lehnen die Gründung der AöR ab, eine Konzeption, die nicht überzeugt. Ich befürchte, es wird uns viel Geld kosten. Die Konzeption startet damit, dass man erst einmal 20 Prozent mehr Personal haben möchte, dafür 10 Prozent mehr Umsatz plant. Mehr Raumbedarf war schon des Längeren angekündigt – ein Schelm, der dabei Böses denkt! – Vielen Dank!

Eßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krüger! Es geht nicht um eine populistische Neiddebatte. Das wird ja langsam auch ein wenig schwierig. In dem Moment, wo wir in diesem Land anfangen, über das Thema Gehälter auch nur zu reden, wird einem sofort eine Neiddebatte unterstellt.

Es geht auch nicht um den Ausstattungsvorsprung, sondern schlicht und ergreifend um die Glaubwürdigkeit eines Landes mit einem Haushaltsnotstand, das ganz gern von anderen Bürgern in diesem Land etwas Geld haben möchte.

Die FDP ist sehr dafür, den Anspruch auf das Ruhegehalt erst ab dem 65. Lebensjahr festzulegen – d. h. wir möchten dem Antrag der Grünen in diesem Punkt folgen. Wir tun damit nichts anderes, als den Bezugspunkt an das anzupassen, was wir bei jedem Bürger auf der Straße, bei der arbeitenden Bevölkerung und jedem Unternehmen auch erwarten. Das ist für jeden Senator und für jede Senatorin nachzuvollziehen. Insofern ist die Intention des Antrags richtig und gut.

Das ist auch schlüssig, wenn man den Vergleich mit den anderen Bundesländern zieht. Es gibt nur wenige Ausnahmen, nämlich in Sachsen und in Thüringen. Die Zahlung des Rentenanspruchs in Berlin bereits ab dem 55. Lebensjahr ist im Bundesvergleich als mehr oder weniger einmalig anzusehen. In dem Haushaltsnotlage-Land Bremen gibt es auch erst ab 63 Rentenbezüge. Es ist nicht ganz angemessen, dass schon nach einer zehnjährigen Amtszeit unabhängig vom Alter der ausscheidenden Personen Pensionsansprüche entstehen, während wir allen anderen Bürgern sonst erzählen, dass sie die natürlich erst ab 65 erwerben – meistens nach einem Berufsleben, das sich über 40 Jahre oder noch mehr Jahre erstreckt hat. Das sollten wir nicht vergessen.

Das ist nicht nur eine Frage der sofort kassenmäßig wirksamen Einsparungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind, Herr Krüger, sondern auch eine Frage der Vorbildfunktion von Senatorinnen und Senatoren in diesem Land, dem es so schlecht geht. Wenn es ein Unternehmen wäre, müsste es Insolvenz anmelden, und es gäbe gar nichts mehr – schon gar keine Gehälter.

Ich muss aber Herrn Goetze Recht geben, dass dieses Thema breiter und umfangreicher diskutiert werden muss. Insofern gehört die Beratung konstruktiv in die Ausschüsse. Das ist sicher der richtige Weg, aber ich glaube auch, dass wir bei diesem Thema sehr vorsichtig sein müssen und nicht alle Fäden zur gleichen Zeit ziehen dürfen, weil wir nämlich sonst Gefahr laufen, das Thema zu zerreden. Hier ist aber ein Punkt, bei dem man irgendwann einmal anfangen muss, Veränderungen herbeizuführen.

Im Rahmen einer konstruktiven Beratung sollten wir noch einmal darüber nachdenken, warum der Zeitraum, nach dem die Senatorinnen und Senatoren ihre Ansprüche erlangen, nicht verlängert werden kann. Im Moment beträgt dieser Zeitraum vier Jahre, aber ich bin schon der Ansicht, dass er zumindest auf fünf Jahre angehoben werden kann.

Die nächste Frage, die sehr dezidiert zu diskutieren ist, lautet, wie der Anstieg der Rente für Senatorinnen und Senatoren zu bewerten ist und ob es nicht auch so sein kann, dass für deren Rentenzahlung die gleichen Nullrunden gefordert werden wie bei jedem Normalbürger. Dort verlangen wir für die Rentnerin und den Rentner Nullrunden, und wir erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür Verständnis haben, dass es durch den Nachhaltigkeitsfaktor weniger Rente geben wird. Das sind Themen, über die wir genau diskutieren müssen, denn das Gleiche sollte auch für die Senatorinnen und Senatoren gelten.

Das heißt, wir werden dem Antrag folgen. Wir wünschen uns eine konstruktive Beratung im Ausschuss, mit vielen Fragen, die, glaube ich, noch vor uns liegen und die wir sicher – auch für uns selbst – kontrovers diskutieren werden, und zwar – wie ich hoffe – mit dem notwendigen Erfolg, um allen anderen Bundesländern zu zeigen,

dass wir es mit den eigenen Sparwünschen ernst meinen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin im Moment doch ein bisschen frustriert darüber, was aus Themen, die wir als Zukunftspotential für diese Stadt entdecken, in diesem Land Berlin wird. Das ist ja ein Grauen, hoffentlich passiert das nicht so vielen Themen, weil der Umgang mit dem Tanz in Berlin das nicht verdient hat; das kann man anders nicht sagen: eine dermaßen schwache Rede unseres Kultursenators zu dem Thema Tanz, das auch er als Zukunftspotential für diese Stadt entdeckt hat. Das kann es wohl noch nicht gewesen sein, da kann man nur hoffen, dass der Kultursenator zu diesem Thema nicht noch mehr sagt, denn dann wird es ja noch schlimmer.

Auch wir würden die Entstehung eines choreographischen Zentrums unterstützen, das ist ganz klar. Ich befürchte aber auch, dass wir erst bezahlen werden müssen,

insofern scheint mir die Idee im Moment eher noch einen gewissen visionären Charakter zu haben. Das müssen wir auch, wenn wir wirklich ehrlich sein wollen, so akzeptieren.

Wenn wir uns die Ausbildungssituation für Ballett und Tanz in Berlin angucken, Frau Ströver, dann unterscheiden wir uns ein bisschen an dieser Stelle. Wir möchten vorrangig vor allen Dingen eigenverantwortliche Strukturen haben, sowohl an den Universitäten als auch sonst im Bereich der Bildung. Wenn es dort viele private Anbieter gibt, dann sind wir damit ganz glücklich.

Sicher nicht glücklich sein können wir, das teile ich, mit dem im Moment entstandenen Ballett unter dem Dach der Opernstiftung. Wir haben hier sicher mit Herrn Malakhov einen ganz unendlichen Gewinn für diese Stadt, das glaube ich schon. Das muss man einfach einmal anerkennen, das ist so – ein begnadeter Tänzer. Wir wollen hoffen, dass er auch ein begnadeter Geschäftsführer dieser GmbH werden wird. Das ist sicher eine Herausforderung für ihn und nicht ganz einfach. Auch ich teile die Einschätzung, dass die Aufführungen an der Deutschen Oper sicher nicht davon voller werden, dass dort jetzt auch wieder Ballett stattfindet. Wieder viel Ballett, das hat man gar nicht zu hoffen gewagt, nachdem das Ballett in der Komischen Oper schneller abgewickelt war als man hat schauen können, aber man sich jetzt trotzdem entspannt zurücklehnen kann, weil es über die Stiftung Ballett dort trotzdem irgendwann geben wird.

Ob man die Ballett-GmbH als Erfolg beurteilen kann, wenn in den letzten Jahren über hundert Tanzstellen abgewickelt worden sind, ist eine offene Frage.

Auch wir unterstützen die Entwicklungen der Schaubühne sehr. Ich halte das für richtig. Die Schaubühne ist eine ausgesprochen spannende Bühne. Ich kann mich erinnern, Herr Flierl, dass Sie die finanzielle Unterstützung der Schaubühne auf ziemlich elegantem Weg dem Parlament überlassen haben, nachdem im ersten Haushaltsplan keine Mittel dafür veranschlagt worden waren.

Wir unterstützen es auch, wenn der Hauptstadtkulturfonds noch einmal 1 Million € pro Jahr für den Tanz in

Berlin bereit stellt, auch für Forsythe. Ich bin allerdings trotzdem der Meinung, dass wir genau darauf achten müssen, dass Forsythe zu einer positiven und nicht zu einer verdrängenden Konkurrenz zu Sasha Waltz an der Schaubühne wird. Wir möchten ein lebhaftes Nebeneinander haben. Wir möchten vor allen Dingen eins nicht: dass dieses zarte Pflänzchen Tanz, das sich in der Stadt sehr positiv entwickelt, durch staatliche Bevormundung sofort wieder gekappt wird und dass wir womöglich wieder in eine Situation hineinkommen, dass es nicht nur Stiftung Oper, Stiftung Museum, womöglich auch noch Stiftung Freie Szene Tanz oder irgendetwas Ähnliches ganz Grauenvolles gibt, wo wir mit öffentlicher Hand und überbordender Bürokratie genau das abwürgen, was jetzt im Entstehen ist. Und das – das müssen Sie uns zugestehen, Frau Ströver – ist das, was mir nicht so richtig gut gefällt. Wir müssen auch in Berlin Entwicklungen einmal positiv begleiten, wenn wir an das Zukunftspotential dieser Stadt glauben wollen. Wir müssen irgendwann einmal weg von einem wehleidigen Lamentieren, hin zu einem Aufzeigen von Potential, das wir in dieser Stadt haben.

Ich wünsche der Tanzszene in dieser Stadt weiterhin viel Erfolg und möglichst wenig Beeinflussung durch diesen vorhin doch eher sehr enttäuschenden Kultursenator. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir machen es uns im Moment in der Diskussion sehr einfach, indem wir an alle möglichen Aussagen irgendwelche Etiketten kleben, dann die Augen nach oben drehen und sagen: „So kann es auf gar keinen Fall gehen.“ – und einfach so tun, als bestände kein Handlungsbedarf.

Sehen wir uns die BVG noch einmal genauer an! Wir haben hier ein Unternehmen mit bis jetzt aufgelaufenen Schulden in Höhe von einer Milliarde €. – Sie sind froh drum, dass die Milliarde noch nicht erreicht ist, aber sie sind kurz vor der Milliarde. Eine Milliarde € Schulden! Ich weiß nicht, ob uns wirklich klar ist, wer das später einmal im Falle eines Falles zahlen wird. Das Geld wird ja nicht vom Himmel fallen, und ich glaube auch nicht, dass Herr Gaebler es mitbringen wird oder es im Keller druckt.

Frau Matuschek! Ich glaube auch nicht, dass man sagen kann: Dieses Unternehmen hat jetzt eine Milliarde € Schulden aufgetürmt, dann waren die Zuschüsse nicht ausreichend. – Ich bezweifele, dass man diesen Zusammenhang tatsächlich herstellen kann. Wenn man sich die Zahlen aus den Sanierungskonzepten etwas näher ansieht – ohne dass ich sie im Einzelnen anführen will – und das Verhältnis der Erträge zum Personalaufwand betrachtet, Herr Gaebler, so kann man doch nicht sagen: „Na ja, Personal kürzen ist nicht alles!“ – Wenn der Personalauf