Saskia Ludwig

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Gestern Abend dachte ich noch, ich müsse die Rede umschreiben. Heute erfuhr ich, dass es einen Entschließungsantrag von Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nun doch nicht geben solle - so das denn stimmt; ich bin mir immer noch nicht sicher, dass das nicht der Fall sein soll.

- Danke, dass Sie mir das noch einmal sagen. Nicht, dass wir darüber noch hätten abstimmen müssen!

Schade eigentlich, dass es diesen Entschließungsantrag nicht gibt.

Der ist nicht von uns angekündigt worden, sondern von Ihnen, von SPD und Linken.

Irgendjemand muss ihn ja „entworfen“ haben.

„Die Landesregierung wird aufgefordert, den ausdrücklichen Wunsch des Landtages zur schrittweisen Aufstellung der Attika-Figuren sowie zu einer einvernehmlichen Rückführung der auf dem Dach der Humboldt-Universität befindlichen acht Sandsteinfiguren zu unterstützen.“

Das ist der einzige Punkt, den ich in diesem Entschließungsantrag fand, der mich sagen ließ: Ja, es lohnt sich, der Sache wegen zuzustimmen.

Warum nur haben Sie den Entschließungsantrag nicht eingereicht?

Dann hätten wir das gehabt, was Sie sonst so gern beschwören: breiten Konsens in diesem Landtag. Das wäre doch wieder einmal eine feine Sache gewesen. Wer hindert Sie an einem solchen Votum? Ich glaube nicht, dass es Herr Fritsch ist; Herr Rautenberg und Herr Jakobs auch nicht, Frau Rosh ganz sicher nicht.

Wir wollen die Landesregierung beauftragen. Dabei ist unser Antrag wirklich sehr weich gehalten.

Darin heißt es, dass wir dem Wunsch des Landtages Ausdruck verleihen wollen und dass die Landesregierung unseren Wunsch Berlin übermitteln möge. In unserem Antrag ist nicht zu lesen, dass wir irgendjemanden zwingen wollen. Es geht einfach nur um unser Votum, dass wir die acht Attika-Figuren gern zurückführen würden.

- Dass die Damen und Herren auf der linken Seite aufgeregt sind, verstehe ich.

So, wie ich es mitbekommen habe, waren Sie es auch, die den Entschließungsantrag verhindert haben.

Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, Berlin wissen zu lassen, dass wir als Parlament insgesamt diese acht Attika-Figuren, die in einem wirklich guten Zustand sind,

gern zurückhaben und auf unserem Haus sehen würden. Das würde kein zusätzliches Geld kosten, da keine Neuanfertigung notwendig wäre.

Ich finde es auch ganz spannend, dass mittlerweile fast unisono nicht mehr nur vom „Landtag“ geredet wird, sondern dass der Begriff „Landtagsschloss“ in aller Munde ist. Andere werben mit dem „Stadtschloss“. Die IHK lässt auf ihre Flyer „Nähe Stadtschloss“ drucken. Es ist genau das eingetreten, was wir vor dem Bau dieses Hauses erwartet hatten. Dieses Haus ist eine touristische Attraktion geworden. Die „MAZ“ hat geschrieben, dass wir bei den Besucherströmen Sanssouci den Rang ablaufen werden. Viele waren der Meinung, das werde nicht so kommen - oder sie wollten, dass es nicht so kommt.

Wir sind der Meinung, dass wir, das Parlament, noch etwas mehr zu dieser Entwicklung beitragen können, indem wir diese historischen Stücke, die wirklich noch in gutem Zustand sind, auf diesen Bau setzen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wie verhalten Sie sich hingegen? Sie fordern, der Stadtschlossverein sowie alle engagierten Bürger aus Potsdam und aus ganz Brandenburg sollten sich noch mehr engagieren und auch noch diese acht Sandsteinfiguren - dann als Repliken - bezahlen, nur weil wir nicht in der Lage sind - oder nicht willens; Sie werden es uns gleich erklären -, sie wieder herzuholen.

Ich betone: Wir würden mit der Zustimmung zu dem Antrag ein deutliches Zeichen setzen, dass wir das Engagement aller engagierten Bürger nicht nur würdigen, sondern auch deutlich unterstützen.

Ich finde, Solidarität - und es ist Solidarität mit uns, was diese engagierten Bürger an dieser Stelle leisten - sollte man nicht

überstrapazieren. Denn - wie gesagt - wir profitieren alle von diesem Bau, vom Landtagsschloss, und seiner Attraktivität. Ich will nicht noch einmal auf bestimmte Zeitungen verweisen.

Meine Damen und Herren, die Attika-Figuren gehören auf dieses Haus, auf ihren angestammten Platz. Unsere herzliche Bitte ist: Vielleicht können Sie sich doch einen Ruck geben, wenigstens unserem Antrag zuzustimmen und die von uns geäußerte Bitte mitzutragen, Berlin deutlich zu machen, dass wir diese Figuren gern zurückholen möchten. - Vielen Dank.

Liebe Frau Ministerin, nicht für die leichten Dinge brauchen wir die Anträge, sondern eher für die schwereren - völlig richtig. Abgesehen davon und um Ihre Frage zu beantworten, warum es gerade diese acht Figuren sein sollen: weil diese acht Figuren vollständig erhalten sind - im Gegensatz zu denen, die wirklich fast neu hergestellt bzw. restauriert werden müssen. Genau das ist der Punkt.

Herr Domres, Ihre Ausführungen kamen mir vor wie die Ausführungen zur elften Feuerbachschen These von Karl Marx auf der „Transparenten Weltkugel“,

die Sie wieder aufstellen wollen, und zwar mithilfe von Steuergeldern, genauso wie das Denkmal für Wilhelm Pieck mit Steuergeldern saniert werden soll. Es fallen mir noch viele andere Sachen ein, die Sie als Historisches wiederaufbauen wol

len. Dann fragen Sie uns, warum wir Vorlieben für die AttikaFiguren haben?

Insofern möchte ich mich damit nicht weiter beschäftigen.

Herr Bischoff, ich habe, ehrlich gesagt, nichts anderes erwartet als: „Nicht erforderlich!“ „Wir sind schon viel weiter“, „Brauchen wir nicht.“

Ich kenne noch die Diskussionen, in denen uns immer vorgehalten wurde, dass wir Anträge der Opposition generell ablehnen würden. Das machen Sie natürlich nicht. Nein, dafür braucht man Argumente.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich finde es, ehrlich gesagt, hanebüchen, dass man diese acht Figuren dem Stadtschlossverein auch noch überhelfen will - so eine Figur ist wahnsinnig teuer -, dass er mit Spendengeldern Repliken erstellen lasse soll.

- Zumindest war Ihre Rede so zu verstehen. Der Transport und die Aufstellung sind zumindest nach Aussage des Stadtschlossvereines finanziell gesichert, und das glaube ich ihm an dieser Stelle.

Herr Lipsdorf, ich freue mich sehr, dass Sie dem Antrag zustimmen werden. Trotzdem muss ich mir erlauben zu sagen: Wenn ich Ihnen persönlich etwas leihe, dann gehört es selbst dann noch nicht Ihnen, wenn ich vielleicht in 50 Jahren tot sein sollte. Das ist auch die Situation mit den Attika-Figuren. Daher verstehe ich die Diskussion nicht.

Ich habe aber verstanden, Sie wollen es nicht.

Dann kann ich resümieren, dass wir als CDU-Fraktion die Einzigen sind, die es ausdrücklich unterstützen, dass die acht Attika-Figuren auf dieses Gebäude zurückgeführt werden.

Ich bedanke mich für die Debatte.

Und Ihr Wort in Gottes Ohr: Wenn Sie viel weiter sind, dann werden wir die Figuren bald in aller Schönheit hier oben betrachten können.

Herr Minister, Sie haben ein paar Mal gesagt, das Ganze würde zusätzliches Geld kosten. Ein Unternehmen erstellt zwölf Mal im Jahr eine Abrechnung über den Lohn und die Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden also zwölf Mal gezahlt. Die Frage ist nun, ob am 15. oder schon am 1. des Monats, im Vorfeld, gezahlt werden soll. Jetzt erklären Sie mir bitte, inwiefern vom Staat tatsächlich mehr Geld ausgegeben werden muss, wenn diese Regelung zurückgezogen wird.

Man hat einen Monat mehr Liquidität. Aber Sie haben gesagt, das koste den Steuerzahler Geld. Fakt ist, dass es liquiditätsmäßig einen Unterschied macht, aber in der Summe das Gleiche bleibt.

Dazu sagen Sie jetzt: „Ja, ja.“ Kostet es den Steuerzahler mehr - ja oder nein?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns natürlich auch immer wieder die Frage stellen, was uns so gut durch die Wirtschaftskrise hat kommen lassen. Gerade beim Thema Fachkräftemangel ist das eine sehr interessante Frage. Wir wissen, dass wir Bedarf haben, und zwar nicht, Herr Bernig, weil die Bundesregierung oder irgendjemand die Leute aus dem Land treibt, sondern weil wir - wie viele andere Redner es schon gesagt haben - schlichtweg ein demografisches Problem haben, vor dem wir stehen und das wir leider nicht so auffangen können. Dazu gehört aber eben auch, dass wir uns beim Thema Fachkräftemangel nicht nur die Frage stellen müssen, warum wir so gut durch die Krise gekommen sind, sondern auch, was uns so stark gemacht hat und was uns auch in Zukunft stark machen wird.

Beim Thema schrankenloser Arbeitsmarkt, den wir alle wollen, müssen wir aber in Deutschland sehr wohl auch darauf achten, dass das hohe Qualitätsniveau, das uns bis jetzt gesichert hat, so gut durch die Krise zu kommen, gehalten wird. Herr Baaske, ich finde, zur Wahrheit gehört auch, dass diese Bundesregierung, die Sie gerade zitiert haben, genau dafür gesorgt hat, und zwar durch die Umsetzung der Novellierung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie - ein schönes, anstrengendes Wort.

Ich glaube, es war unter der Ägide von Rot-Grün, wo der erste Angriff gerade auf die Meisterausbildung der Handwerker verübt wurde.

Wir haben festgestellt, dass uns das nicht so guttut, ganz im Gegenteil, sondern dass das eine Qualifizierung ist, die für das Label „Made in Germany“ steht, und gerade unser deutsches Ausbildungs- und Hochschulsystem dafür verantwortlich ist und wir das erhalten müssen.

Wenn wir uns das Thema Jugendarbeitslosigkeit ansehen, Sie haben Griechenland angesprochen, Sie haben Spanien angesprochen, wir können auch nach Frankreich oder nach Portugal schauen, da haben wir Zahlen, da wird einem wirklich schwin

delig. Das muss man so sagen. Bei uns in Deutschland ist das Gott sei Dank nicht so. Herr Bernig, wenn Sie immer wieder die Unternehmen anführen, die mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen haben, und dann immer noch mit dem alten Hut Ausbildungsplatzabgabe kommen, dann schauen Sie sich bitte einmal die Zahlen an, wie viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen und wie viele freie Stellen gemeldet sind. Dass es vielleicht Interessensunterschiede zwischen dem, was geleistet werden kann, und dem, was gefordert wird, gibt, ist ein ganz anderes Thema. Herr Baaske hat schon ausgeführt, dass wir uns da nicht mehr ganz neu auf den Weg machen müssen. Es gibt diesbezüglich ein paar Ansätze, die unterstützen wir ausdrücklich.

Ich betone: Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Im Oktober wird diesbezüglich der Beschluss in Brüssel gefasst. Die duale Ausbildung ist gesichert. Sie hat uns stark gemacht und sorgt dafür, dass wir stark bleiben.

Sie von der Koalition behaupten, wir seien in Brandenburg Vorreiter; dem ist nicht ganz so. Wir haben gestern angefangen, über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu beraten - leider ohne Debatte, was ich sehr schade finde. Brandenburg ist eines der letzten Bundesländer, die sich damit beschäftigen. Gerade hinsichtlich des Themas Pflege - ein wichtiger Punkt in der Aktuellen Stunde - können wir im Land wesentlich mehr tun. Ich hoffe, dass das neue Berufsanerkennungsgesetz einen Beitrag dazu leistet, dass wir die Abschlüsse derjenigen, die zu uns kommen, um sich in der Pflege zu engagieren, schneller anerkennen können.

Den Antrag der FDP-Fraktion werden wir ablehnen. Er ist zu kleinteilig und steigt zu sehr in Details ein. Das kann weder eine Landesregierung noch eine Bundesregierung leisten. Dafür sind in erster Linie die Unternehmen verantwortlich. - Vielen Dank. Auf die nächste Diskussion!

Die Große Anfrage hat doch ein paar interessante Ansätze; an sich ist es ein interessantes Thema. Die Zielrichtung der FDP war mir nicht wirklich klar. Sie haben das Thema aus reiner Wirtschaftssicht betrachtet und entsprechend geantwortet. Ich

habe mir beim Lesen der Großen Anfrage darüber Gedanken gemacht, was eigentlich fehlt. Ich möchte Ihren Blick gern auf zwei Themen lenken, und zwar aus dem Blickwinkel Kultur, Heimat und Tradition.

Der erste Punkt ist - ganz kurz ist es angesprochen worden - die Kriegsgräberfürsorge. Da möchte ich sehr deutlich meinen Dank an Herrn Fritsch - er ist gerade nicht anwesend - richten, der seit Jahren Vorsitzender des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge im Land ist und dies ganz hervorragend macht. Es ist eine Aufgabe, die wichtig ist für die Erinnerung, für Respekt und Gedenken und vor allen Dingen auch für die Friedensarbeit.

Der eine oder andere von uns war auf Einladung von Herrn Fritsch schon bei einer entsprechenden Veranstaltung anwesend, und ich finde, er macht das wirklich mit sehr viel Respekt, mit gebührendem Abstand und der Verneigung vor den Zurückgebliebenen.

Der zweite Bereich - da gibt es eine wirkliche Schnittmenge zwischen Brandenburg im Speziellen und den Ex-Sowjetstaaten - ist das Thema Beutekunst. Ich frage mich, meine Dame und meine Herren von der FDP-Fraktion, warum bei einer Großen Anfrage, wo Sie so viel Raum haben, nicht eine einzige Frage zu diesem Thema gestellt wird. Die Landesregierung hat in ihrer Beantwortung kurz darauf hingewiesen, dass man eher ein Seitenhieb - darüber redet. Tatsächlich hätte ich mir gewünscht, dass es intensiver bearbeitet würde, denn gerade Brandenburg ist davon betroffen. Wir lesen über Austauschprogramme, aber über das Kulturgut, das sich noch heute völkerrechtswidrig auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindet, eben nicht. Ich erinnere an die kurz geführte Kontroverse um das Thema Beutekunst. Es gab im Juni dieses Jahres die Beutekunst-Ausstellung in St. Petersburg. Bei dieser Ausstellung hat Angela Merkel mit ihrem Hinweis auf weiterbestehendes Unrecht auch Brandenburger Interessen mustergültig vertreten.

In Verhandlungen haben verschiedene Bundesregierungen zwischen 1996 und 2002 erreicht, dass kriegsbedingt verlagerte Kulturgüter, unter anderem aus Armenien, Aserbaidschan und der Ukraine, zurückgeführt worden sind, und zwar auf völkerrechtlicher Grundlage. So darf ich zum Beispiel an das Archiv der Singakademie Berlin erinnern, das aus der Ukraine zurückgeholt wurde - mit Originalhandschriften der Bach-Söhne. Mit Russland ist da gar nichts erfolgt, obwohl aus Brandenburger Regierungskreisen - um es einmal so anzudeuten - immer mal wieder die Ankündigung kam, sich intensiver um dieses Thema zu kümmern. So haben wir die Situation, dass leider Gottes kriegsbedingt verlagerte Kulturgüter der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter in den russischen Depots vergammeln.

- Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir uns hier auf einer völkerrechtlichen Grundlage bewegen, Frau Kaiser. Dass Ihnen das nicht passt, ist mir völlig klar.

Die hiesige Landesregierung ist in dieser Hinsicht nach wie vor untätig. In wenigen Monaten ziehen wir als Abgeordnete in das Potsdamer Stadtschloss ein. Bilder, ein Teil des Mobiliars und andere Kostbarkeiten, die aus dem alten Stadtschloss stammen, sind heute noch in russischer Hand. Aus Brandenburg kommt kein Ruf, keine Aktivität, die Kunstwerke an ihren angestammten Platz zurückzuholen. Hier würde ich mir sehr eine Intensivierung -

Ich würde gern auf der Grundlage Ihrer Großen Anfrage - ich glaube, die heißt: Brandenburg und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - weiter ausführen, Herr Lipsdorf. Dass es Ihnen vielleicht ein wenig unangenehm ist, den Bereich Beutekunst nicht bearbeitet zu haben, verstehe ich.

Ich wünschte mir eine Intensivierung der Beziehungen, so, wie sie mehrfach angekündigt wurde - auch aus Brandenburg heraus. Wir haben hohe Brandenburger Persönlichkeiten in der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates sitzen. Es gibt also entsprechende Möglichkeiten. Herr Ministerpräsident - in Abwesenheit -: In den kommenden Tagen oder Wochen wird sich eine neue Bundesregierung, in welcher Konstellation auch immer, konstituieren. Weisen Sie diese bitte auf das Thema Beutekunst hin und vertreten Sie damit Brandenburger Interessen! Nicht nur die Preußische Schlösserstiftung als größter Gläubiger weltweit wird es Ihnen danken, sondern auch die Brandenburger.

Noch einmal an die FDP-Fraktion gerichtet: Rund 40 % des preußischen Kulturbesitzes sind bis heute verschollen, darunter 3 000 Bilder der Schlösserstiftung. Ich denke schon, dass das mindestens eine Frage wert gewesen wäre. - Vielen Dank.

- Keine Sorge, das tue ich nicht.

Aber solche Unterstellungen, die von links außen kommen, kann man nicht stehen lassen. Das finde ich eine Unverschämtheit, dass Sie gelebtes Völkerrecht in dieser Art und Weise diskreditieren!

Ich verwahre mich gegen das, was Sie mir hier gerade unterstellen: dass ich, was den 2. Weltkrieg betrifft, in irgendeiner Art und Weise diskutiert hätte, wer Schuld hat oder nicht Schuld hat. Das Thema Beutekunst hat damit überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie die Haager Landkriegsordnung nicht kennen, Frau Kaiser, dann sollten Sie bitte überlegen, bevor Sie hier solche Statements abgeben. - Vielen Dank.

Frau Ministerin, Sie hatten eingangs auch gesagt, dass nicht alles stimmt, was in der Zeitung steht. Insofern meine Nachfra

ge: In der Zeitung stand, dass Ministerpräsident Platzeck höchstpersönlich zugesagt hat, zwei Kinderärzte für Schwedt zu besorgen, und das bis spätestens Oktober. Jetzt frage ich Sie, ob das stimmt, und wenn es stimmen sollte, ob sich weitere Krankenhäuser beim Ministerpräsidenten anmelden können, wenn sie Bedarf

an Ärzten haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Sehr geehrter Ministerpräsident! Wir haben zugehört. Wir haben mit den Brandenburgern geredet und erfahren, was den Leuten in den Städten und Dörfern unter den Nägeln brennt. Es sind die Hersteller, die Leidtragenden, die Nutznießer und die Verbraucher der Energie, mit denen wir gesprochen haben.

Wir haben verstanden. Wir leben in einem Energieland. Brandenburger brauchen Strom, Brandenburger machen Strom. Und weil wir mehr Strom machen, als wir selbst verbrauchen, verkaufen wir die Hälfte der hier gewonnenen Energie an andere weiter. Wir sind ein Energieland: Wir holen Energie aus Braunkohle, aus Wind und Sonnenlicht genauso wie aus Erdwärme oder Algen. Damit sind wir in Sachen Energievielfalt deutschlandweit ganz vorn mit dabei. Weil Energie so wichtig für uns ist, forschen wir in Brandenburg in diesem Bereich. Wie können wir uns besser, billiger, umweltfreundlicher versorgen? Das sind Fragen, an deren Antworten in unseren Hochschulen und Unis, in unserem Land, gearbeitet wird.

Die Kehrseite hingegen ist: Viele Brandenburger fühlen sich zunehmend in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. In Welzow in der Lausitz kann man die Bagger am Horizont sehen; in Wallmow in der Uckermark hat man, wenn man aus dem Wohnzimmerfenster schaut, 18 Windräder direkt vor der Nase. Die Bereitschaft, eigene Interessen zurückzustecken und Zumutungen hinzunehmen, sinkt rapide. Nein, die Brandenburger sind nicht egoistisch, sie sind nicht gegen Klimaschutz, und sie haben auch ein Umweltbewusstsein. Die Brandenburger haben aber das Gefühl, dass hier in der Energiepolitik falsche Schwerpunkte gesetzt werden,

dass Fehler gemacht werden und sie in ihrer Gemeinde ausbaden müssen, was von der Landesregierung falsch entschieden wird.

Wir meinen: Eine gute Energiepolitik für Brandenburg muss die Interessen aller Märker mit den Zumutungen für den Einzelnen in einen vernünftigen Ausgleich bringen.

Eine gute Energiepolitik muss brandenburgverträglich sein.

Meine Damen und Herren, bei uns in der Mark leben Tausende Bürger von der Energieerzeugung selbst, während im gleichen Moment Tausende darunter leiden. Daher kann es nicht nur wichtig sein, dass es möglichst viele Gewinner der Energiewende gibt. Wichtig ist, dass es möglichst keine Brandenburger gibt, die sich nur als Verlierer fühlen müssen.

Wir wollen, dass die Energiepolitik hier in Brandenburg endlich brandenburgverträglich wird. Was bedeutet brandenburgverträglich?

In unseren Augen ist „brandenburgverträglich“ ein Qualitätssiegel. Dieses Qualitätssiegel verdient Politik dann, wenn sie verträglich ist für unser Land Brandenburg, wenn sie verträglich ist für unsere Bürger und wenn sie verträglich ist für unsere märkische Natur.

Natürlich muss brandenburgverträgliche Politik alle Interessen in diesem Land abwägen, und sie muss den bestmöglichen Ausgleich zwischen Notwendigkeit und Zumutbarkeit finden. Brandenburgverträgliche Politik fängt damit an, dass alle Diskussions- und Planungsprozesse von Anfang an und dauerhaft transparent gestaltet werden. Dazu gehört, dass sämtliche Informationen jedermann zugänglich sind. Wir Politiker müssen dem Bürger ehrlich ins Gesicht sagen, was auf ihn zukommt und was ihm im Interesse der Allgemeinheit abverlangt wird.

Wir müssen dem Bürger aber auch zuhören. Wir müssen erkennen, wenn berechtigter Unmut aufkommt, und wir müssen bereit sein, ernsthaft über unterschiedliche Lösungen nachzudenken. Wir müssen nachvollziehbar erklären, warum wir zu welcher Entscheidung gekommen sind, und wir müssen erläutern, was der Einzelne davon hat. Dann, meine Damen und Herren, und nur dann können wir darauf bauen, dass unsere Entscheidungen von den Bürgern akzeptiert werden.

Ich sage Ihnen: So, wie die Landesregierung derzeit vorgeht, kann sie nicht mit breiter Zustimmung der Brandenburger rechnen. Ihre Politik wird den Brandenburgern nicht gerecht. Auch die CDU hat da nicht immer alles richtig gemacht.

Aber wir haben unsere Lektion in Brandenburg gelernt. Die märkische Union hat zugehört, und wir haben verstanden. Wir waren unterwegs, wir sind über das Land gefahren, wir haben Vorschläge formuliert, und wir haben Fragen gestellt. Wir haben uns Meinungen angehört, Entgegnungen aufgenommen und neue Ideen entwickelt.

Wir reden niemandem zum Munde, aber wir nehmen die Argumente ernst und wägen ab. Wir wollen unterschiedliche Interessen erkennen, verstehen und brandenburgverträglich entscheiden. Deswegen haben wir unser Konzept auch erst aufgeschrieben, nachdem wir mit den Bürgern gesprochen haben. Und das, meine Damen und Herren, ist der wesentliche Unterschied zu denen, die sich im Ministerium hinsetzen, etwas aufschreiben, das dann für verbindlich erklären und dem Volk von oben herab verkünden.

Wir erheben nicht den Anspruch, eine fertige und abgeschlossene Strategie vorgelegt zu haben. Vielmehr haben wir zusammengefasst, was aus unserer Sicht wichtig für Brandenburg, wichtig für unsere Bürger und wichtig für die märkische Natur ist.

Unser Konzept ist für uns der erste Schritt auf dem Weg zu einer brandenburgverträglichen Energiepolitik.

Auf die wichtigsten Aspekte unseres Konzepts gehe ich in fünf Stichworten kurz ein:

Forschung, Erdwärme, Braunkohle, Windenergie und Netzausbau. Stichwort eins: Forschung. Die angestrebte Energiewende kann nur gelingen, wenn wir uns öffnen und eingefahrene ideologisch belastete Pfade verlassen. Wir dürfen den Blick nicht auf Windkraft und Solarenergie verengen. Wir brauchen den Mut, uns breiter aufzustellen und auch in anderen Feldern nach neuen Lösungen zu suchen. Eine leistungsfähige Wissenschaft mit breit aufgestellter Forschung kann uns in Brandenburg auf der Suche nach alternativen Formen der Energieerzeugung und -verbreitung unterstützen.

Erhebliches Potenzial liegt zum Beispiel im Einsatz von Brennstoffzellen und in der Konstruktion leistungsfähiger Batterien. Ohne Forschungserfolge in diesen Bereichen können wir die ambitionierten Ziele der Energiepolitik nicht erreichen.

Um das umsetzen zu können, braucht die Forschung Vielfalt, freien Wettbewerb und ausreichend Geld. Die einseitig von oben herab verordnete Zusammenlegung der BTU Cottbus und der Fachhochschule Lausitz ist jedoch kein gutes Signal.

Warum ist das so? Weil Sie wieder nicht vorher mit den Beteiligten gesprochen haben, mit denen, die Ahnung davon haben!

Dieses Projekt mit dem vielversprechenden Namen „Energieuniversität“ muss mit beiden Hochschulen gemeinsam diskutiert und umgesetzt werden. Wir haben Vertrauen in unsere Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen und wollen deshalb ihre Unabhängigkeit und ihre finanzielle Ausrichtung stärken. Wir Deutschen waren immer dann stark, wenn es um kreative und praxistaugliche Erfindungen ging. Wir haben in Brandenburg ein hervorragendes Potenzial, um in der Forschung und Entwicklung spitze zu sein.

Stichwort zwei: Erdwärme.

Unser Land ist für Erdwärmenutzung sehr gut geeignet. In den letzten Jahren haben deshalb immer mehr Häuslebauer in Brandenburg Erdwärme als Heizung gewählt. Will man die Erdwärme aber auch für Stromerzeugung nutzen, muss man mindestens 400 Meter tief bohren. Brandenburger Böden sind dafür bestens geeignet. Trotzdem hat die Erdwärme derzeit nur einen Anteil von einem halben Prozent an alternativen Energien,

und sie hat bis jetzt leider keine Lobby. Gerade weil dieses Potenzial hier in Brandenburg so vielversprechend ist, müssen Forschung und Entwicklung stärker unterstützt werden.

Meine Damen und Herren, nur wenige hundert Meter vom Landtag entfernt befindet sich das GeoForschungsZentrum, ein hervorragender Partner gerade bei der weiteren Erkundung der Erdwärme in Brandenburg.

Kommen wir zum dritten Stichwort, Braunkohle: Strom aus Sonnenenergie steht reichlich zur Verfügung, wenn die Sonne scheint. Genau dann brauchen die Menschen jedoch meist wenig Strom, genauso wie Heizung und Licht. Wenn am frühen Morgen starker Wind weht, dann nutzt es nur den Frühaufstehern. Wir brauchen eine Stromerzeugung, die auch dann funktioniert, wenn gerade kein Wind weht und gerade keine Sonne scheint,

eine Stromerzeugung, die durchgehend verlässlich ist.

- Ja. - Der Rohstoff Braunkohle ist vergänglich, beim Abbau werden ganze Landstriche verwüstet, und bei der Stromerzeugung entsteht Kohlendioxid. Das sind drei wesentliche Nachteile und Zumutungen. Nicht zuletzt, weil wir auf Kernenergie verzichten wollen, werden wir die Braunkohle noch mehrere Jahrzehnte bis zur kompletten Umstellung auf die alternativen Energieformen benötigen. Deshalb darf diese Technologie nicht auf dem heutigen Stand stehenbleiben. Sie muss sparsamer und besser werden. Deshalb sind neue, saubere und effizientere Kraftwerke notwendig.

Mit den Braunkohlekraftwerken verhält es sich ähnlich wie mit Autos: Autos mit Verbrennungsmotoren werden weiter gebaut und weiterentwickelt, weil es noch nicht genügend leistungsfähige bezahlbare und tatsächlich umweltfreundliche Elektroautos gibt. Trotzdem wissen wir, dass das die Zukunft sein wird. Deshalb bekennen wir uns zur Braunkohle als Wegbereiter für die Entwicklung neuer Energiequellen.

Wir geben der Lausitz mit ihren rund 17 000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen Planungssicherheit - wenigstens für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Auch das, meine Damen und Herren, gehört zu einer brandenburgverträglichen Politik.

Kommen wir zum vierten Stichwort, Windenergie: Neun von zehn Brandenburgern leben gern in Brandenburg. Das wissen wir durch eine Forsa-Umfrage. Der meistgenannte Grund ist mit überragendem Abstand die schöne Natur und die schöne

Landschaft. Märkische Heide und märkischer Sand sind nicht nur das Markenzeichen Brandenburgs, die weitläufige Landschaft ist auch unser Kapital. Für die Lebensqualität der Menschen und für den Tourismus ist der Erhalt unserer Kulturlandschaft wirklich wichtig. Deshalb müssen wir ganz besonders behutsam mit ihr umgehen. Jeder, der durch unser Land fährt, kann sehen, dass wir bei der Windkraft unseren Beitrag geleistet haben. Es gibt mehr als 3 000 Windkraftanlagen in unserem Land. Damit werden wir unserer Verantwortung in diesem Bereich mehr als gerecht. Nur in Niedersachsen gibt es noch mehr Windräder als in Brandenburg; das Land ist aber auch mindestens eineinhalbmal so groß.

Vor zwei Wochen haben wir auf einer Veranstaltung zum Thema Windenergie wieder mit Bürgern gesprochen, und wir haben wie so oft - zugehört. Ich sage Ihnen: Die Grenze der Belastbarkeit durch den Ausbau der Windkraft in Brandenburg ist erreicht.

Das sehen wir genauso. Deshalb muss der bisherige Plan aufgegeben werden, 2 % der verfügbaren Landesfläche für Windkraft nutzen zu wollen. 2 %, meine Damen und Herren, entsprechen einer Fläche, die zwei Mal so groß ist wie Potsdam. Das muss man sich vorstellen: die doppelte Größe von Potsdam wird eingeplant, um sie mit Windkraftanlagen zuzubauen.

Auch die CDU hat das früher anders eingeschätzt. Doch zu ehrlicher Politik gehört eben auch, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bei den Projekten, die bereits in Planung sind, brauchen wir einheitliche Mindestabstände. Windräder müssen einen Abstand zu Wohnhäusern einhalten, der mindestens ihrer zehnfachen Höhe entspricht.

Ein 100 Meter hohes Windrad muss also mindestens einen Kilometer von Wohnhäusern entfernt stehen.

Wir fordern, dass die Bürger vor Ort selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie noch Windenergie vor ihrer Haustür haben wollen. Wir erwarten, dass die schon vorhandene Windenergie in vollem Umfang genutzt wird. Es kann nicht sein, dass die Bewohner in Elbe-Elster im wahrsten Sinne des Wortes von Windrädern umzingelt sind

und diese Windräder zwei Monate im Jahr stillstehen, weil es keine Abnehmer für den Strom gibt.

Damit komme ich zum letzten Stichwort, Netzausbau: Wir brauchen leistungsfähige Leitungen und flexible Netze, um die Energien dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden. Viele Brandenburger wollen, dass diese Leitungen unterirdisch verlegt werden, damit die Landschaft weniger verschandelt und die Umwelt weniger beeinträchtigt wird. Aber: Die Kosten für eine Erdverkabelung sind viel höher, und auch

hier gibt es nicht unerhebliche Folgen für die Natur. Erst mit einer umfassenden Informations- und Aufklärungsarbeit über die jeweiligen Vor- und Nachteile von Stromleitungen können wir gemeinsam mit den Brandenburgern entscheiden, welche Form des Netzausbaus richtig und damit auch brandenburgverträglich ist.

Alles in allem sind wir der Meinung, dass die Brandenburger bei der Entwicklung von alternativen Energien zur Spitzengruppe Deutschlands gehören. Wir Brandenburger sind Vorreiter beim Klimaschutz.

Deutschland hat es uns zu verdanken, dass der CO2-Ausstoß in den letzten 20 Jahren dramatisch zurückgegangen ist. Aber auch in unserem Land ist die gesellschaftliche Akzeptanz für die damit verbundenen Zumutungen nicht grenzenlos. Zwar ist die Mehrheit der Bürger alternativen Energien gegenüber positiv eingestellt, jedoch liegen wir im bundesweiten Vergleich mit unseren Zustimmungswerten zu Wind- und Solarenergie nur auf einem der hinteren Plätze. Die Akzeptanz von Solarparks oder Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist laut einer Forsa-Umfrage in Brandenburg sogar am geringsten. Auch das muss man in Betracht ziehen, wenn man brandenburgverträgliche Energiepolitik betreiben möchte.

Meine Damen und Herren, all dies kann man erfahren und berücksichtigen, wenn man durch das Land fährt,

wenn man ernsthaft und offen mit den Bürgern spricht

und ihnen zuhört. Selbst wenn man Potsdam nicht verlässt, kann man das erfahren. Herr Platzeck, erinnern Sie sich? Wir haben hier im Landtag eine Anhörung veranstaltet. Erinnern Sie sich? Über 30 Fachleute aus allen Energiebereichen haben in diesem Saal ihre Erkenntnisse vorgestellt. Erinnern Sie sich? Nach dieser Anhörung haben die Abgeordneten Ihrer Koalition Änderungsvorschläge an Sie geschickt. Erinnern Sie sich? Nein, wahrscheinlich erinnern Sie sich nicht, denn Sie haben nicht einen einzigen dieser Vorschläge aufgegriffen.

Herr Platzeck, wie soll ich Ihnen dann ernsthaft glauben, dass Sie dem Bürger offen zuhören, wenn Sie noch nicht einmal Ihren eigenen Abgeordneten Gehör schenken?

Wie soll ich Ihnen glauben, dass Sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen, wenn in einer aktuellen Broschüre des Landes sinngemäß steht, dass, wer Windräder vor dem Haus stehen hat und sich darüber nicht aufregen will, doch bitte schön nicht aus dem Fenster schauen soll? Das wäre tatsächlich besser für ihre Gesundheit.

Herr Platzeck, in meinen Augen stimmen Sie sich bestenfalls wenn überhaupt - mit Ihren Kabinettsmitgliedern ab. Ansonsten gilt das Prinzip: Ober sticht Unter. - Sie regieren meist selbstherrlich und besserwisserisch. Sie geben sich zwar alle Mühe, das Beschlossene mit Nettigkeit zu verkaufen, aber am Ende werden die Bürger nett vor vollendete Tatsachen gestellt und nett über den Tisch gezogen.

Dafür finden sich viele Belege in Ihrer Amtszeit. Sie haben einiges auf dem Kerbholz. Ich verspreche Ihnen: Das werden die Bürger nicht vergessen. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Ihr Kerbholz kennt.

Meine Damen und Herren, wir haben zugehört

- und wir haben verstanden.

Wir, meine Damen und Herren, haben gemeinsam mit den Brandenburgern Leitlinien für eine vernünftige Energiepolitik erarbeitet. Wir wollen, dass wir Brandenburger uns weiterhin gemeinsam in unserer Heimat wohlfühlen. Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt, das brandenburgverträglich ist. Soweit ich das sehe, sind wir damit hier die einzige Fraktion. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Infrastrukturprojekt Flughafen Schönefeld ist das wichtigste unseres Landes, und seit August letzten Jahres, eigentlich schon seit September 2010, hören wir immer neue Fakten und Ankündigungen. Wir haben seit dem letzten Jahr dazu eine etwas intensivere Diskussion in den Medien. Was wir nicht haben, ist ein Ministerpräsident, der sich für die Belange unseres Bundeslandes einsetzt.

Wir fordern mit unserem Antrag, sich langfristig Gedanken über die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes Brandenburg zu machen. Dazu gehören langfristige Perspektiven und Entwicklungspotenziale des Standortes Schönefeld. Für uns stellt sich schon die Frage, welche Zukunftsvisionen der Ministerpräsident für das Land Brandenburg hat. Wir diskutieren über Energie, über Infrastruktur und Wirtschaft. Beim Flughafen hat man eher den Eindruck, dass, wie bei allen Großprojekten Brandenburgs, hier äußerst dilettantisch gearbeitet und leider nicht in der Art und Weise gemanagt wird, wie es das Projekt verdient.

Zum Flughafen kann man wirklich die Überschrift finden: „Schweigen, überrascht sein, abtauchen - und dann die Bran

denburger allein lassen“. „Unsere Brandenburger allein zu Haus“, wäre ein schöner Titel für diese, und es wird, wenn wir uns nicht intensiv darum kümmern, eine „Neverending Story“.

Gehen wir einmal von den eigenen Annahmen aus, dass sich Schönefeld wie München entwickelt und wir im Jahr 2020 34 Millionen Passagiere und im Jahr 2040 - ich weiß, dass der eine oder andere nicht so lange planen will, aber das sind wir Brandenburg schuldig - wie Frankfurt am Main 50 Millionen Passagiere haben werden. Wir hören jeden Tag neue Ankündigungen und neue reale Verkehrsentwicklungen. Uns und den Bürgern Brandenburgs wurde gesagt, dass wir mit Inbetriebnahme des Standortes Schönefeld circa 22,3 Millionen Passagiere dort abfertigen werden.

Fakt ist heute: Es werden bereits 27 Millionen sein. Wir freuen uns ausdrücklich darüber, und wir freuen uns auch über die Zuwachsraten und Entwicklungen. Worüber wir uns nicht freuen, ist, dass nach wie vor bei den Zahlen getrickst wird. Es wird mit einer zweiprozentigen Steigerung geplant, obwohl man weiß, dass diese längst hinfällig ist. Wir haben seit 2005 ein Wachstum von 7 %. Andere Flughäfen, wie Frankfurt am Main, gehen in den nächsten Jahren von einem Dauerwachstum von 4 % aus, und wir erzählen den Brandenburgern nach wie vor: Wenn wir die 2 % erreichen, sind wir schon gut.

Fakt ist auch, dass die aktuellen Planungen der Airlines, die wir in den letzten Wochen gehört haben, nichts mehr mit den Ankündigungen der Landesregierung von 2004, 2006, 2009 und 2010 zu tun haben. Man freut sich jedes Mal darüber und macht sich keine Gedanken darüber: Wie sieht es denn eigentlich perspektivisch aus? Was tun wir unseren Brandenburgern an diesem Standort damit an?, wobei dem Ministerpräsidenten damals noch Umweltminister - seit 1994 bekannt war, dass dieser Standort nicht für einen Großflughafen geeignet ist.

Was ich mir wünsche, ist, dass folgende Fragen gestellt werden: Wie wirkt sich solch eine positive wirtschaftliche Entwicklung auf den Standort Schönefeld aus, und werden wir eine dritte und vierte Start- und Landebahn brauchen? Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das per Beschluss auf dem Parteitag für den Standort Schönefeld ausgeschlossen. Diesen Beschluss begrüße ich ausdrücklich, da er die Realitäten anerkennt, dass das an diesem Standort nicht machbar ist. Herr Holzschuher, ich weiß nicht, warum Sie die Stirn runzeln. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Beschluss.

Wozu ich Ihnen nicht gratuliere, ist, dass Sie dem Flughafen dann keine Entwicklungsmöglichkeiten bzw. Perspektiven eröffnen oder sich Gedanken darüber machen, wie man mit Wachstum umgeht.

Wir sagen: Das hat nichts mit zukunftsorientierter Infrastrukturpolitik, nichts mit zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik und schon gar nichts mit neuen Entwicklungschancen des Landes Brandenburg zu tun.

Die Fragen, die sich aus der heute schon vorherrschenden Entwicklung ergeben, lauten: Wie geht man mit dem wichtigsten und teuersten Infrastrukturprojekt um, wenn man es jetzt schon

in seiner Entwicklung beschneidet? Wie ist die Lärmentwicklung im Umfeld der Betroffenen?

Um diese Fragen zu beantworten, kann man sich Rat holen bei den Flughäfen, die jetzt schon Kapazitätsprobleme aufweisen und massiv mit Protesten zu kämpfen haben; das haben wir ja in Brandenburg auch schon.

Wenn es keine Entwicklungsmöglichkeiten gibt - wie sieht dann die wirtschaftliche Situation des Flughafens aus?

Dass der Herr Ministerpräsident nicht anwesend ist - vorhin saß er zumindest noch hinten auf einem der Besucherplätze -, finde ich schade; es sind nämlich Fragen an ihn als Landesvater. Fakt ist, dass Berlin seine Egoismen befriedigt hat - mit dem Standort Schönefeld. Schon 1995 wurden mehrere Artikel geschrieben, in denen deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass Berlin natürlich Vorteile von diesem Standort haben werde, während sich für Brandenburg größere Vorteile von einem berlinfernen Flughafen - in der Region Sperenberg - ergäben. Wir als Brandenburger erleiden durch den Standort Schönefeld massive Nachteile. Das können wir täglich aufs Neue erleben im Gegensatz zu den Berlinern.

Wir brauchen wiederum nur nach Hessen zu schauen. Mittlerweile verklagt die Stadt Mainz das Land Hessen. Ich weiß nicht, ob wir Lust zu einer entsprechenden Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und Berlin haben.

Die Kosten für den Lärmschutz im Umfeld von Schönefeld sind damals mit 60 Millionen DM bzw. 30 Millionen Euro veranschlagt worden. Wir liegen jetzt schon bei 170 Millionen Euro. Dabei reden wir noch nicht von den Umsiedlungen, die aufgrund der absehbaren Lärmentwicklung auf uns zukommen werden.

Angesichts all dessen müssen wir die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellen. Damit kommen wir zwangsläufig zu einer Debatte darüber, an welchem Standort der Flughafen Schönefeld die Möglichkeit hat, sich weiterzuentwickeln, sodass uns die mangelnde Wirtschaftlichkeit nicht irgendwann auf die Füße fällt.

Was wir in Brandenburg brauchen, ist ein wirkliches Großprojekt mit Entwicklungspotenzial für unser Land.

Ich möchte versuchen, Sie dafür zu sensibilisieren, in die Zukunft und auch über den Tellerrand von Brandenburg hinaus zu blicken. Deutschland braucht einen Flughafen mit ausreichend Entwicklungspotenzial, das den Interessen der Flugbetriebswirtschaft vor dem Hintergrund der weltweiten Flugverkehrsentwicklung entspricht. Das bedeutet natürlich Kapazitätserweiterung. Schaut man sich die Zahlen für Frankfurt am Main an, stellt man fest: Dort rechnet man für 2020 schon mit 88 Millionen Passagieren. Schaut man sich das Entwicklungspotenzial des Münchner Flughafens an, weiß man, dass wir steigenden Bedarf in Deutschland haben. In München - genauso wie in Frankfurt am Main - ist die Belastungsgrenze für die Bevölkerung erreicht. Angesichts dessen sollten wir in Brandenburg doch überlegen, ob wir nicht eine Diskussion darüber anfangen sollten, wie wir daraus Honig saugen können.

Deswegen fordern wir ein langfristiges Konzept für eine mögliche - wahrscheinlich: notwendige - Erweiterung der Flugverkehrskapazitäten.

Wer unter dem Eindruck dieser Fakten, der Proteste, die wir schon heute erleben, und der vorliegenden Gutachten des Umweltbundesamtes, die ganz klar besagen, dass ein Nachtflugverkehr, wie wir ihn planen, nicht machbar ist - er ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern tatsächlich gesundheitsschädlich -, Sperenberg tatsächlich entwidmen will, und zwar in rasantem Tempo, der arbeitet aus unserer Sicht absolut unverantwortlich. Er hat keine Vision, keinen Plan für das Land Brandenburg.

Wir wollen eine bürgerliche Politik, die bürgernah und transparent ist. Wir wollen eine vorausschauende Politik, die für jeden einzelnen Bürger nachvollziehbar ist und nicht, einer Salamitaktik folgend, weiter wie bisher gemacht wird. Wir wollen eine Politik, die der Wirtschaft und den Bürgern Planungssicherheit gibt und die nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt. Ich erinnere an Schönhagen oder irgendeinen anderen Randflughafen, der jetzt schon gebraucht wird, weil die Kapazitäten am Flughafen überschritten werden - was übrigens das Single-Konzept schon von vornherein ausschließt.

Aber Sie sind nicht bereit, darüber zu diskutieren. Sie sind nicht bereit, den Brandenburgern zu sagen, wohin die Entwicklung langfristig gehen soll. Das finden wir schade. Wenn Sie verantwortungsbewusst mit dem Großprojekt Flughafen Schönefeld umgehen wollen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holzschuher, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie gerade geflüchtet sind - geflüchtet aus Brandenburg -: Deutschland und die Welt. Brüssel musste herhalten, die Weltwirtschaftskrise musste herhalten, natürlich die Euro-Krise.

Das verstehe ich auch, weil Sie zum vorliegenden Haushalt auch nicht viel beizutragen haben.

Dass Sie momentan Angst haben, bei dem, was die Bundesregierung tut - dazu sage ich Ihnen, Herr Holzschuher: Fühlen Sie sich mit der Minderheit der Deutschen im Einen. 65 % der Deutschen sagen ganz klar, dass die Bundeskanzlerin einen Superjob macht, was die Bewältigung der Krise betrifft.

Insofern kann ich Sie ein Stück weit beruhigen: Der Weltuntergang droht nicht.

Gucken wir uns da lieber Brandenburg an!

Sie haben versucht, diesen Haushalt als „Aufstieg und Konsolidierung“ zu bezeichnen. Mir fällt zu diesem Haushalt nur ein: Das ist Ausstieg und Kontrolle. - Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft - dazu kommen wir noch - und Kontrolle der Brandenburger.

Ich bin ganz froh, Herr Holzschuher, dass zumindest meine Kleine Anfrage ein Stück Brandenburg an das Rednerpult geholt hat. Deswegen freue ich mich ausdrücklich, dass Sie sich auf diese Kleine Anfrage beziehen konnten.

Meine Damen und Herren, uns liegt der Haushalt der letzten linken Landesregierung in Deutschland vor - der letzten linken Landesregierung der 16 Bundesländer. Und ich mache Ihnen ein Kompliment, denn endlich ist Schluss mit dem Versteckspiel.

Sie zeigen mit dem Haushalt nämlich sehr deutlich, was Sie wollen: staatliche Bevormundung, Drangsalierung genauso

wie die Beschneidung von seit 1989 hart erkämpften Freiheiten.

Man bekommt auch langsam den Eindruck - erst recht angesichts dessen, wie Sie sich hier vorn gerade aufführen -, dass Ihr Vergangenheitsweltbild von einer vermeintlich gerechteren Gesellschaft so stark ist, dass diese unsägliche sozialistische Utopie wieder offen - ich betone: wieder offen - Einzug in diese linke Landesregierung hält.

Das wollen wir nicht - genauso wenig wie die Mehrheit der Brandenburger. Wir vertrauen unseren Brandenburgern. Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Leistung. Um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: Wir sind eben keine Konterrevolutionäre, sondern wir bringen mit unserer Kritik an diesem linken Haushalt die Kritik vieler Brandenburger zum Ausdruck.

Es gab noch nie so viele Proteste in diesem Land wie jetzt. Wollen Sie das bestreiten?

Die Proteste beziehen sich auf bürgerferne Politik, die wir hier erleben. Die Kritik bezieht sich auf eine diktatorische Politik von oben herab. Wider besseres Wissens ziehen Sie Ihr Ding durch.

- Warten Sie auf den nächsten Punkt. Diese Politik bezieht sich nicht nur auf leere Versprechen, sondern geht dahin, Versprechen zu brechen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Zusagen in Bezug auf die Spitzenverbände unserer heimischen Wirtschaft, die absolut nichts wert waren. Man zieht trotz der Anhörungen und trotz einer diesbezüglich einhelligen Meinung Gesetze in einer diktatorischen Art und Weise durch.

Es gibt weitere Proteste. In Bezug auf Ihre Politik fehlt immer mehr Transparenz. Jetzt komme ich zu den freien Schulen. Dazu haben Sie einiges dargelegt. Hier probieren Sie schon wieder diese Augenwischerei und erzählen, sie bekämen mehr Geld, weil Sie die Berechnungsgrundlage geändert haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Berechnungsgrundlage das durften wir in den letzten zwei Tagen auch von Ihnen erfahren -, die nicht einmal Sie selber verstanden haben.

Es gibt hier Proteste, weil die Bürger nicht mehr auf Augenhöhe betrachtet werden. Das haben wir gerade bei der Flughafenproblematik wieder gesehen. Die Brandenburger haben nur noch alles zu akzeptieren. Die Proteste kommen natürlich von SED-Opfern. Die Proteste kommen aber auch von Schülern, Lehrern, Eltern, der heimischen Wirtschaft, unseren Verbänden, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, von Flughafenbetroffenen und von Windkraftbetrof

fenen. Herr Ministerpräsident, warum misstrauen Sie den Brandenburgern?

Der jetzt vorgelegte Haushalt ist ein klares Misstrauensvotum unseren Brandenburgern gegenüber.

Brandenburg ist ein wunderbares, lebens- und liebenswertes Bundesland.

- Aber Sie sind nicht Brandenburg.

Es sind genau und gerade unsere Brandenburger, die trotz dieser linken Landesregierung unser Land am Laufen halten.

Nur, was Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt vorhaben, wird die Leistungskraft, die Eigenverantwortung und den Leistungswillen unserer Brandenburger überfordern. Aber was noch viel schlimmer ist, ist, dass Sie unsere engagierten Brandenburger vernachlässigen. Wir hatten unten das Bildungscamp. Wir hatten genug Schüler hier. Diese engagierten Brandenburger treiben Sie jetzt in die Resignation.

Aber kommen wir zu den prägnantesten Merkmalen Ihrer sozialistischen Weichenstellungen:

Kommen wir zur Bildung. Sie haben sicher genauso viele Briefe wie wir von protestierenden und verzweifelten Eltern sowie von Schülern und von Lehrern bekommen. Ein Brief hat mich sehr beeindruckt. Wir haben immerhin 25 300 Kinder in den freien Schulen. Somit können wir davon ausgehen, dass es 50 600 Eltern sind, die das betrifft. Ich wiederhole: Ein Brief hat mich sehr beeindruckt. Ich glaube, dieser Brief macht deutlich, wie sich die Eltern fühlen. Das ist ein Ausweis dafür, wie viele Brandenburger sich hier so fühlen.

Ich fahre fort:

„Wenn Dich beim Dauerlauf jemand überholen will, dann stell' ihm doch einfach ein Bein. Und schon liegt er auf der Nase und kann Dich eben nicht mehr überholen. Davon wirst Du allerdings nicht besser werden, und Du wirst Dich auch dadurch nicht besser fühlen. Derjenige, den Du zu Fall gebracht hast, wird sich auch nicht besser fühlen.“

Gucken wir uns doch einmal an, warum dieses Gefühl sich breit macht - gerade beim Thema Bildung.

Sie operieren hier sichtlich mit falschen Zahlen. Sie behaupten, dass Sie eine Gleichbehandlung von freien Schulen und öffent

lichen Schulen haben wollen. Sie wissen, dass das de facto nicht so ist und auch nicht der Fall sein wird. Die Berechnungsgrundlage, die Sie sich zur Begründung haben einfallen lassen, um ein ideologisch nicht gewolltes Projekt plattzumachen, verstehen nicht einmal Sie selber und natürlich erst recht nicht die Eltern.

Wir brauchen in unserem Land die freien Schulen deshalb so dringend, weil sie vieles kompensieren, was das öffentliche Schulsystem nicht leisten kann. Fakt ist aber, dass sie ihre Schulgelder dramatisch erhöhen müssen. Es gibt dazu ein Musterbeispiel. Man hat sich gerne damit geschmückt. Die Ministerin war da, um das Thema Inklusion voranzutreiben. Auch andere waren dort. Ich meine die Waldorfschule Templin. Das ist ein ausgezeichnetes Schulprojekt von 2010. Diese Schule wird das Schulgeld pro Kind um 3 000 Euro erhöhen müssen.

- Ich weiß nicht, wer sich das leisten kann. Ich habe keine Ahnung. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich das aber keiner leisten können, der in Templin wohnt.

Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte Sie an Ihr Wahlversprechen erinnern. Es hieß: Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern.

Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Sie machen jetzt die freien Schulen platt. Was wird passieren?

Es wird ein paar wenige teure Privatschulen geben. Dort können Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder hingeben. Genau damit schaffen Sie sich die Klientel, die dann wiederum Ihrem Feindbild entspricht. Das sind nämlich die Reichen. Das ist ausgewiesene sozialistische Politik. Ich kann das nicht anders bezeichnen.

Zu einer solchen linken Politik gehört ebenfalls, dass man nicht rechnen kann, sehr geehrter Herr Bischoff. Ihnen ist vorgerechnet worden - und Sie wissen das auch -, dass durch die Schließung der freien Schulen, so sie denn droht, 1 281 Euro pro Schüler auf das öffentliche Schulsystem zukommen. Wenn wir das mit der Anzahl der Schüler hochrechnen, dann müssten Sie 32 Millionen Euro mehr im Haushalt ausgeben, damit das Niveau, das momentan herrscht, zumindest gehalten wird.

Da bin ich wieder bei einem anderen Thema, nämlich dem Bildungsniveau. Es geht mir um das Thema Inklusion. Das ist eine schöne Sache. Das ist eine richtige Sache, wenn sie gut gemacht wird. Das aber, was Sie hier in Brandenburg machen wollen - das kann nicht anders bezeichnet werden -, ist pure Ideologie. Es ist pure Ideologie, die Förderschulen schließen zu

wollen, um das, was Sie wollen, nämlich die Einheitsschule, vorzubereiten.

Ich finde es schon spannend, wie hier der eine oder andere Kollege - gerade von der SPD; von der Linken höre ich es nicht -, dies als Märchenstunde bezeichnet.

Ich habe von Frau Münch - nicht nur einmal; zuletzt am 19.11.2011 - gehört, dass sie für die Gemeinschaftsschule wirbt. Frau Große - zuständig für Bildung - geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt ganz klar, dass das System der Inklusion zwangsläufig zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems führen wird und sie die Einheitsschule wolle. Sie steht wenigstens dazu.

Das ist in Ordnung. Deswegen habe ich Ihnen vorhin auch das Kompliment gemacht, dass Sie endlich die Maske haben fallen lassen und deutlich machen, was Sie wollen.

Fakt ist: Die Bildungsqualität im Land Brandenburg ist in den letzten 21 Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken.

Wir haben bei Umfragen - ich erwähne die Bertelsmann-Studie nach wie vor die letzten Plätze. Ich finde es unerträglich für unsere Kinder - denn sie müssen hier in Brandenburg zur Schule gehen -, da sie hier automatisch einen massiven Wettbewerbsnachteil haben. Aber sie müssen hier nun einmal dieses Bildungssystem durchlaufen.

Ich bleibe beim Thema Qualität und dem, was Sie vorhaben. Sie wollen eine Schule für alle. Den freien Schulen - ich drücke es jetzt vorsichtig aus - wollen Sie das Leben zumindest richtig schwer machen.

In diesem Zusammenhang finde ich einen Satz von Churchill ganz passend:

„Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“

Wenn ich das mit der Bildungsqualität gleichsetze, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich möchte nicht mehr Elend in Brandenburg, ganz im Gegenteil.

Ich möchte, dass es mehr Familien hier in Brandenburg gibt, dass sich mehr Familien niederlassen. Dafür sind der Faktor

Schule und qualitativ hochwertige Bildung sehr wichtig und dass Familien entscheiden können, auf welche Schule mit welchem Profil sie ihre Kinder gehen lassen. Dafür sind natürlich Freiheit und Wohlstand ganz entscheidend.

(Frau Hackenschmidt [SPD]: In Bayern ist noch Platz! - Frau Stark [SPD]: Freiheit und Wohlstand? - Frau Ha- ckenschmidt [SPD]: Diese Verbindung würde mich sehr interessieren!)

- Frau Hackenschmidt, es wäre wunderbar, wenn Sie das in Ihrem Wahlkreis Ihren Wählern genau so sagen, was Sie hier loslassen.

Der Grundmotor von Wohlstand ist natürlich die soziale Marktwirtschaft. Damit komme ich zu dem nächsten Punkt: Sie verabschieden sich von der sozialen Marktwirtschaft.

Ich bin nicht die Einzige, die das sagt. Gott sei Dank öffnen Sie mit diesem Haushalt immer mehr Brandenburgern die Augen.

Beispiel Wirtschaft: Herr Ministerpräsident, eine ganz klare Frage: Wer soll in Zukunft in Brandenburg Steuern zahlen? Denn das, was Sie mit der Kommunalverfassung machen, ist die Einführung des Vorrangs der Staatswirtschaft.

Ob Sie es nun Staatswirtschaft nennen oder Kommunalwirtschaft, es ist eine Wirtschaft, die keine Steuern zahlt. Ich glaube, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Deswegen die Frage: Wer soll in Zukunft in diesem Land Steuern zahlen? Mit der Priorisierung „Staat vor Privat“ schaffen Sie staatlich garantierte Vorteile, was einer Monopolstellung gleichkommt.

Die staatlichen Unternehmen haben massive Wettbewerbsvorteile. Das geht los mit der Quersubventionierung: Funktioniert der eine Laden nicht, schiebt der andere Geld rüber. Dort, wo Sie in Stadtwerken Monopolstellungen haben, wird dann eben für Gas, Wasser und Abwasser der Preis erhöht.

Macht ja nichts, der Bürger kann sich ja nicht wehren. Staatliche Unternehmen haben kein Insolvenzrisiko. Wer bestraft sie eigentlich, wenn sie Misswirtschaft betreiben? Ich bin froh, dass es Medien gibt, die so etwas aufdecken - in Potsdam haben wir ja genug darüber gehört. Aber so ist es auch in anderen Städten und Gemeinden. Passieren tut nichts, außer dass der Steuerzahler auch wieder dafür bezahlt. Wenn Sie sagen, Sie möchten endlich, dass die kommunale Wirtschaft, die Staatswirtschaft, auf Augenhöhe mit den Privaten gestellt wird, dann frage ich mich, was das für eine Augenhöhe sein soll, wenn diese Staatswirtschaft keine Ertragssteuer und keine Umsatzsteuer zahlt.

Vielleicht ist Ihnen nicht präsent, was private Unternehmen an Steuern zu zahlen haben, auch wenn Sie immer Steuererhöhungen fordern. Toll, wie Sie da Wettbewerb initiieren wollen! Alles, was unter das Rubrum Daseinsvorsorge fällt - so, wie ich Sie verstanden habe, möchten Sie ja nur und ausschließlich Daseinsvorsorge in Brandenburg betreiben -, braucht keine Ertragssteuer zu zahlen, wo ein kleiner Handwerker, ein normales Unternehmen im Durchschnitt 30 % zu zahlen hat. Das sind 30 % Wettbewerbsnachteil der heimischen Wirtschaft plus 19 % Umsatzsteuer.